—

gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6, Artikel 7, Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 8, Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie die Artikel 265, 310, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (1) (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zu der Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtsstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2021 zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (4),

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unter Hinweis auf seine Untätigkeitsklage vom 29. Oktober 2021 in der derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anhängigen Rechtssache C-657/21, Europäisches Parlament/Kommission,

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unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vom 30. September 2020 (COM(2020)0580) und vom 20. Juli 2021 (COM(2021)0700),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020,

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unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

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unter Hinweis auf die Urteile des EuGH vom 16. Februar 2022 in den Rechtssachen C-156/21 und C-157/21 (5),

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unter Hinweis auf den Beschluss des EuGH vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-650/18, mit dem die Klage Ungarns gegen die Entschließung des Parlaments vom 12. September 2018 abgewiesen wurde, mit der das Verfahren zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, durch einen Mitgliedstaat eingeleitet wurde (6),

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unter Hinweis auf den Beschluss des EuGH vom 14. Juli 2021 und sein Urteil vom 15. Juli 2021 (7), wonach die Disziplinarordnung für Richter in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (8),

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unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission vom 20. Dezember 2017 nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (COM(2017)0835),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (9),

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unter Hinweis auf die Schreiben, die die Kommission am 17. November 2021 gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Konditionalitätsverordnung an Polen und Ungarn übermittelt hat,

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gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, beruht, wie in Artikel 2 EUV verankert ist;

B.

in der Erwägung, dass gemäß der Konditionalitätsverordnung die Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund der in Artikel 2 EUV verankerten Werte und Grundsätze, einschließlich der Grundrechte und der Nichtdiskriminierung, zu verstehen ist; in der Erwägung, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der Konditionalitätsverordnung, nutzen sollte, um gegen die anhaltenden Verletzungen der Demokratie und der Grundrechte in der gesamten Union — darunter Angriffe auf die Medienfreiheit und auf Journalisten, Migranten, die Rechte der Frau, die Rechte von LGBTIQ-Personen sowie die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit — vorzugehen; in der Erwägung, dass die Kommission tätig werden und dies bei der Anwendung der Konditionalitätsverordnung berücksichtigen sollte;

C.

in der Erwägung, dass jede eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat nicht nur den Mitgliedstaat betrifft, in dem diese Gefahr auftritt, sondern auch Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, auf ihr gegenseitiges Vertrauen sowie auf das Wesen der Union selbst und die im Unionsrecht festgeschriebenen Grundrechte ihrer Bürger hat;

D.

in der Erwägung, dass die in Artikel 2 EUV enthaltenen Werte das Wesen der Europäischen Union als gemeinsame Rechtsordnung definieren und die Europäische Union daher in der Lage sein muss, diese Werte im Rahmen der ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse zu verteidigen;

E.

in der Erwägung, dass die Konditionalitätsverordnung am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und in allen ihren Teilen verbindlich ist und seitdem unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt;

F.

in der Erwägung, dass die Anwendbarkeit, der Zweck und der Geltungsbereich der Konditionalitätsverordnung darin klar definiert sind; in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 EUV „für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen [sorgt]“;

G.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass die Präsidentin der Kommission bei der Plenardebatte am 16. Februar 2022 nicht anwesend war, von einem Mangel an Respekt der Kommission für ihre Verpflichtung zeugt, ihrer Anwesenheit in den Plenartagungen des Parlaments, wenn diese angefragt worden ist, im Vergleich zu anderen gleichzeitig stattfindenden Veranstaltungen oder Einladungen Vorrang einzuräumen, wie in der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (10) verankert;

H.

in der Erwägung, dass die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen in ihrer Presseerklärung vom 16. Februar 2022 angekündigt hat, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH „in den nächsten Wochen Leitlinien annehmen [wird], die mehr Klarheit darüber bieten, wie wir den Mechanismus in der Praxis anwenden“;

I.

in der Erwägung, dass die Anwendung der Konditionalitätsverordnung nicht von der Annahme von Leitlinien abhängt, die nicht Teil der Verordnung sind, und in der Erwägung, dass etwaige Leitlinien weder die Absicht der Mitgesetzgeber untergraben noch den Anwendungsbereich der Verordnung ändern, erweitern oder einschränken dürfen;

J.

in der Erwägung, dass die Konditionalitätsverordnung den Haushalt der Union und die finanziellen Interessen der Union vor Auswirkungen schützen soll, die sich aus Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ergeben;

K.

in der Erwägung, dass es inakzeptabel ist, dass sich die Kommission und der Rat seit Dezember 2021 weigern, Verhandlungen über eine interinstitutionelle Vereinbarung über einen einheitlichen, faktengestützten und EU-weiten Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aufzunehmen, wie es das Parlament in seiner Gesetzgebungsinitiative vom 7. Oktober 2020 (11) gefordert hat;

L.

in der Erwägung, dass die drei von der Präsidentin der Kommission am 19. Oktober 2021 genannten Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität an Polen noch nicht erfüllt sind;

M.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 319 AEUV „das Europäische Parlament [auf Empfehlung des Rates] der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans [erteilt]“;

N.

in der Erwägung, dass der Krieg in der Ukraine uns an unsere gemeinsame Pflicht erinnert hat, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und unsere in Artikel 2 EUV verankerten Werte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wirksam zu schützen;

O.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 234 AEUV das Recht hat, über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission abzustimmen;

P.

in der Erwägung, dass die Kommission bedauerlicherweise beschlossen hat, sich an die nicht verbindlichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 zu halten, obwohl sie „ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus[übt]“ und ihre Mitglieder „Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen“ (Artikel 17 Absatz 3 EUV, Artikel 245 AEUV) und sie darüber hinaus „dem Europäischen Parlament verantwortlich [ist]“ (Artikel 17 Absatz 8 EUV) und „für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen [sorgt]“ (Artikel 17 Absatz 1 EUV);

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

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10.

11.

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