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unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

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unter Hinweis auf Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

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gestützt auf Artikel 15, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 228 und Artikel 298 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf die Artikel 11, 41, 42 und 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (1),

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unter Hinweis auf den Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Union, der am 6. September 2001 vom Parlament verabschiedet wurde,

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unter Hinweis auf die am 15. März 2006 geschlossene und am 1. April 2006 in Kraft getretene Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten,

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

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gestützt auf Artikel 54 und Artikel 142 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Petitionsausschusses (A9-0342/2021),

A.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2020 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Parlaments am 6. September 2021 offiziell übermittelt wurde und die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly ihren Bericht am 14. Juli 2021 in Brüssel dem Petitionsausschuss vorgestellt hat;

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 20, 24 und 228 AEUV und Artikel 43 der Charta befugt ist, Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen;

C.

in der Erwägung, dass nach Artikel 10 Absatz 3 EUV alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, und Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden;

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 15 AEUV die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln, um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, und jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union hat; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass den Unionsbürgern hochwertige Dienste zur Verfügung stehen und die EU-Verwaltung den Bedürfnissen und Anliegen der Unionsbürger Rechnung trägt, wenn die Rechte und grundlegenden Freiheiten der Bürger gewahrt bleiben sollen;

E.

in der Erwägung, dass Artikel 41 der Charta, in dem das Recht auf eine gute Verwaltung verankert ist, unter anderem vorsieht, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden;

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 43 der Charta die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht haben, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des EuGH in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen;

G.

in der Erwägung, dass Artikel 298 Absatz 1 AEUV wie folgt lautet: „Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung“;

H.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte im Jahr 2020 370 Untersuchungen einleitete — davon 365 auf Grundlage von Beschwerden und 5 aus eigener Initiative — und 394 Untersuchungen abschloss (392 Untersuchungen auf der Grundlage von Beschwerden und 2 Untersuchungen aus eigener Initiative); in der Erwägung, dass die meisten Untersuchungen die Kommission betrafen (210 Untersuchungen oder 56,8 %), gefolgt von den EU-Agenturen (34 Untersuchungen oder 9,2 %), dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) (30 Untersuchungen oder 8,1 %), dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) (14 Untersuchungen oder 3,8 %), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12 Untersuchungen oder 3,2 %), das Parlament (11 Untersuchungen oder 3 %), die Europäische Zentralbank (9 Untersuchungen oder 2,4 %), die Europäische Investitionsbank (9 Untersuchungen oder 2,4 %) und andere Institutionen (41 Untersuchungen oder 11,1 %);

I.

in der Erwägung, dass die drei wichtigsten Anliegen in den von der Bürgerbeauftragten im Jahr 2020 abgeschlossenen Untersuchungen Transparenz und Rechenschaftspflicht (Zugang zu Informationen und Dokumenten) (25 %), Dienstleistungskultur (24 %) und die ordnungsgemäße Nutzung von Ermessensbefugnissen, einschließlich in Vertragsverletzungsverfahren (17 %), waren; in der Erwägung, dass sich andere Anliegen mit ethischen Fragen der EU-Verwaltung, der Achtung der Grundrechte, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Meldung von Missständen, der Achtung der Verfahrensrechte, der Einstellung von Mitarbeitern und der guten Verwaltung von EU-Personalfragen befassten;

J.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte eine Schlüsselrolle dabei spielt, die vollständige Transparenz, demokratische Rechenschaftspflicht und Integrität der EU-Entscheidungsprozesse sicherzustellen;

K.

in der Erwägung, dass die oberste Priorität der Bürgerbeauftragten darin besteht, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürger uneingeschränkt geachtet werden und im Hinblick auf das Recht auf eine gute Verwaltung seitens der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union die höchsten Standards zur Anwendung kommen;

L.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie viel Arbeit geleistet hat, um sicherzustellen, dass alle Organe der EU die höchsten Standards der guten Verwaltungspraxis einhalten, um die Rechte der Bürger zu schützen und das öffentliche Vertrauen zu stärken;

M.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte die Arbeit der Kommission während der COVID-19-Krise untersuchte und Informationen anforderte, unter anderem über die Transparenz der Interaktion der Kommission mit Interessenvertretern, über ihre Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe in Notfällen und über die Transparenz und Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratung bezüglich der Pandemie;

N.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte nach einer Untersuchung der Leistung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) während der COVID-19-Krise Lücken in den Transparenzverfahren des ECDC feststellte, darunter auch bei den Daten, die seinen Risikobewertungen und Interaktionen mit internationalen Partnern zugrunde liegen, und Vorschläge zur Verbesserung der öffentlichen Kontrolle der Aktivitäten des ECDC im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen machte;

O.

in der Erwägung, dass Öffentlichkeit und Transparenz die wichtigsten Grundsätze des EU-Gesetzgebungsverfahrens sind, wie durch die Rechtsprechung des EuGH bestätigt wurde, der klare rechtliche Leitlinien dafür vorgab, wie ihre vollständige und konsequente Einhaltung sichergestellt werden sollte; in der Erwägung, dass der EuGH festgestellt hat, dass der Mangel an Transparenz und Information das Vertrauen der Bürger in die Legitimität des EU-Gesetzgebungsverfahrens insgesamt schwächt; in der Erwägung, dass die Kommission entgegen diesen Grundsätzen bei der Aushandlung, der Beschaffung und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen nicht transparent vorgegangen ist;

P.

in der Erwägung, dass das Informationsrecht der EU-Bürger und die Verpflichtung der EU-Organe zur Gewährleistung vollständiger Transparenz, insbesondere im Zusammenhang mit den zwischen den EU-Organen und Pharmaunternehmen geschlossenen Verträgen über COVID-19-Impfstoffe, Vorrang vor einem behaupteten Recht der Pharmaunternehmen oder der EU-Organe haben, Informationen im Zusammenhang mit diesen Verträgen oder COVID-19-Impfstoffen geheim zu halten oder nicht vollständig offenzulegen;

Q.

in der Erwägung, dass die EU im Rahmen von „NextGenerationEU“ Ausgaben und Investitionen in noch nie dagewesener Höhe plant, wobei auch bedeutende Verbindungen zum Privatsektor geschaffen werden, weshalb es für die Organe der EU noch wichtiger ist, dass der Entscheidungsprozess auf vollständiger Transparenz und strengsten ethischen Regeln beruht, um Interessenkonflikte und Korruptionsfälle zu vermeiden;

R.

in der Erwägung, dass der Rat den abschließenden Empfehlungen der Bürgerbeauftragten nicht gefolgt ist und sich geweigert hat, der Öffentlichkeit rechtzeitig Zugang zu den Gesetzgebungsunterlagen im Zusammenhang mit der Verabschiedung der jährlichen Verordnungen zur Festsetzung der Fangquoten zu gewähren, die grundlegende Umweltinformationen im Sinne der Århus-Verordnung enthielten, wodurch die Transparenz seines Beschlussfassungsverfahrens beeinträchtigt wurde; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte feststellte, dass die Entscheidung des Rates einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellte, und hervorhob, dass der Rat den entscheidenden Zusammenhang zwischen Demokratie und Transparenz der Beschlussfassung noch immer nicht vollständig verstanden hat;

S.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung zur Weigerung des Rates einleitete, die Frage des Sponsorings der EU-Ratspräsidentschaft durch Unternehmen anzugehen; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit des Rates in Bezug auf die Beseitigung der Reputationsrisiken festgestellt hat, die mit einem solchen kommerziellen Sponsoring mit Blick auf die Unparteilichkeit der Ratspräsidentschaft und das Image der EU als Ganzes einhergehen;

T.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte Bedenken in Bezug auf die gegenwärtigen Verfahren der Kommission für die Zulassung von „Wirkstoffen“ in Pestiziden und in Bezug auf den Umstand äußerte, dass nach dem System der Kommission zur Überprüfung von Interessenkonflikten externe wissenschaftliche Experten, die sie beraten, finanzielle Interessen erst ab einem Schwellenwert von 10 000 Euro melden müssen;

U.

in der Erwägung, dass die Kommission eine kritischere Prüfung aller Risiken von Interessenkonflikten hätte durchführen sollen, bevor sie einen Auftrag zur Durchführung einer Studie über die Aufnahme von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen in die EU-Bankenvorschriften an BlackRock Investment Management vergab, ein Unternehmen, das Investitionen in der Branche der fossilen Brennstoffe und im Bankensektor verwaltet, also Bereiche, die in den Anwendungsbereich der neuen Regeln über Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele fallen; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte betonte, dass die EU-Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht robust und klar genug sind, um Interessenkonflikte zu verhindern;

V.

in der Erwägung, dass der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) im November 2020 aus dem Direktorium der EIB ausschied und nach weniger als 3 Monaten Mitglied des Vorstands des spanischen multinationalen Versorgungsunternehmens Iberdrola wurde; in der Erwägung, dass der ehemalige Vizepräsident der EIB für die Beaufsichtigung des Kreditgeschäfts der EIB in Spanien und damit auch für Iberdrola zuständig war; in der Erwägung, dass Iberdrola seit 2019 beträchtliche Darlehen in Höhe von insgesamt 1,39 Mrd. EUR erhalten hat, womit Iberdrola in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Kunden der EIB geworden ist; in der Erwägung, dass dieser Fall die bislang ungelöste und umstrittene Praxis der EIB veranschaulicht, wonach es den von den Mitgliedstaaten benannten Vizepräsidenten der EIB gestattet ist, die Darlehensvergabe in ihren Herkunftsländern zu überwachen, was zu Interessenkonflikten führen kann;

W.

in der Erwägung, dass nach Ansicht der Bürgerbeauftragten das Versäumnis der Kommission, vor Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur eine „Nachhaltigkeitsprüfung“ durchzuführen, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt; in der Erwägung, dass in den Feststellungen der Bürgerbeauftragten hervorgehoben wurde, dass die Kommission gegen ihre eigenen Leitlinien für die Durchführung von Nachhaltigkeitsprüfungen verstoßen hat;

X.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit der Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), ihrem damaligen Exekutivdirektor zu gestatten, Geschäftsführer der Association for Financial Markets in Europe (AFME), einer Lobbyorganisation der Finanzindustrie, zu werden, einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit feststellte, da die EBA dem Risiko eines Interessenkonflikts nicht entgegenwirkte und ihrem ehemaligen Exekutivdirektor weiterhin Zugang zu vertraulichen Informationen gewährte; in der Erwägung, dass die EBA damit begonnen hat, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten nachzukommen, sodass der Fall abgeschlossen werden konnte;

Y.

in der Erwägung, dass die Strategie der Kommission für den Umgang mit Petitionen auf ihrer Mitteilung von 2016 mit dem Titel „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ beruht, in der keine Verwaltungsverfahren oder -praxis für Petitionen festgelegt sind; in der Erwägung, dass die Vorgehensweise der Kommission dazu führt, dass sie sich systematisch weigert, bei individuellen Petitionsanliegen und bei Petitionen, die unter Artikel 6 AEUV fallende Bereiche betreffen, tätig zu werden, was im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 227 AEUV steht und bei den Bürgern Frust und Enttäuschung hervorruft, wobei gleichzeitig die Möglichkeit untergraben wird, systematische Defizite bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten festzustellen;

Z.

in der Erwägung, dass in vielen beim Petitionsausschuss eingegangenen Petitionen die mangelnde Transparenz der Kommission beanstandet und gefordert wird, dass alle Einzelheiten der zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Pharmaindustrie unterzeichneten Verträge über COVID-19-Impfstoffe sowie Angaben zu den klinischen Versuchen mit Patienten veröffentlicht werden;

AA.

in der Erwägung, dass die Funktion des Bürgerbeauftragten darin besteht, Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme beim Zugang zu Dokumenten im Besitz der Organe der EU haben, eine Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde zu bieten; in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl der Untersuchungen der Bürgerbeauftragten im Jahr 2020 dazu führte, dass der Zugang zu Dokumenten von allgemeinem öffentlichem Interesse gewährt wurde, obwohl die geltenden EU-Rechtsvorschriften strukturell unzureichend sind, da sie veraltet sind und nicht mehr den aktuellen Verfahrensweisen der EU-Organe entsprechen;

AB.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer besseren und kohärenteren Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb der gesamten EU-Verwaltung ergriffen hat und eine strategische Initiative über die Art und Weise, wie die Kommission die besonderen Bedürfnisse von Mitarbeitern mit Behinderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise berücksichtigt hat, auf den Weg gebracht hat;

AC.

in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, wie die Kommission sicherstellt, dass die Verwendung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) durch Ungarn und Portugal für Betreuungseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen steht, die sich aus der Charta, der Verordnung über die ESI-Fonds und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergeben;

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