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Document 52022AE2693

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise: Optionen für Sofortmaßnahmen und zur Vorbereitung auf den nächsten Winter“ (COM(2022) 138 final)

EESC 2022/02693

ABl. C 443 vom 22.11.2022, p. 140–143 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

22.11.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 443/140

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise: Optionen für Sofortmaßnahmen und zur Vorbereitung auf den nächsten Winter“

(COM(2022) 138 final)

(2022/C 443/20)

Berichterstatterin:

Alena MASTANTUONO

Befassung

Europäische Kommission, 2.5.2022

Rechtsgrundlage

Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft

Annahme in der Fachgruppe

21.6.2022

Verabschiedung auf der Plenartagung

13.7.2022

Plenartagung Nr.

571

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

188/3/13

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

 Die vorliegende Mitteilung ist im Gesamtkontext der Initiative REPowerEU zu sehen, deren Hauptziel darin besteht, von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden. Die Lage ist ernst und erfordert eine beispiellose Reaktion und ein Höchstmaß an Solidarität und Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Europa braucht einen effizienten Plan, der verschiedene Szenarien von Energieengpässen berücksichtigt und darlegt, wie diese Situationen mit gemeinsamen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten bewältigt werden sollten und wie die Energieinfrastruktur am effizientesten genutzt und weiterentwickelt werden könnte. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Bedarf an angemessener Infrastruktur und deren effizienter Nutzung mit gemeinsamen Maßnahmen zu begegnen.

1.2.

 Weniger Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet mehr Autonomie und erfordert eine verstärkte Nutzung der in der EU verfügbaren Ressourcen, unter anderem einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die EU sollte daher die verfügbaren Ressourcen und die vorhandenen eigenen Kapazitäten zur Bewältigung des Engpasses bei der Energieversorgung bestmöglich nutzen. Lokale Energiequellen werden jedoch nicht ausreichen bzw. umgehend verfügbar sein. Deshalb muss die EU neue Partnerschaften mit zuverlässigen Ländern aufbauen. In diesem Zusammenhang betont der EWSA, dass bei der Einrichtung von Energiepartnerschaften mit Drittstaaten die Auswirkungen der Abhängigkeit von Ländern, die die Werte der EU nicht teilen oder als der EU nicht wohlgesonnene Regime bezeichnet werden könnten, sorgfältig berücksichtigt werden müssen.

1.3.

 Die eigentliche Ursache für die derzeit hohen Strompreise ist der Gasmarkt, der die Strompreise in die Höhe treibt. Die einzig sinnvolle Lösung für dieses Problem wäre es, die Erzeugung und Nutzung von Strom aus nicht fossilen Energiequellen so zu steigern, dass der Strombedarf gedeckt wird.

1.4.

 Wenngleich der Schwerpunkt der Mitteilung auf kurzfristigen Maßnahmen liegt, um die Versorgungssicherheit und erschwingliche Preise zu gewährleisten, müssen diese im Rahmen längerfristiger Ziele konzipiert werden. Der EWSA hält es für unerlässlich, kontinuierlich und konsequent an allen grundlegenden Zielen eines nachhaltigen Energiesystems festhalten: Versorgungssicherheit, vertretbare Kosten und Preise sowie ökologische Nachhaltigkeit.

1.5.

 Direkthilfen sind zweifellos die realistischste Option für Sofortmaßnahmen. Die gestiegenen Mehrwertsteuer- und Energiesteuereinnahmen können den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung solcher Maßnahmen helfen. Fördermaßnahmen zur Abfederung der Krise sollten befristet und gezielt auf diejenigen ausgerichtet sein, die am stärksten darunter leiden, seien es Bürger, KMU oder energieintensive Branchen. In der Mitteilung wird jedoch nicht erwähnt, dass auch die Verbraucher erhebliche Anstrengungen zur Senkung des Gasverbrauchs unternehmen müssen. Ein Ausgleich, der nicht zu einer Senkung des Gasverbrauchs führt, ist daher keine nachhaltige Option.

1.6.

 Zur Bewältigung der Lage sollten nur gezielte befristete Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ergriffen werden, die möglichst geringe verzerrende Auswirkungen auf den EU-Markt haben, oder Maßnahmen auf EU-Ebene, die die Dekarbonisierungsbemühungen oder die Energieversorgung nicht gefährden. Marktinterventionen bergen im Allgemeinen das Risiko, dass sie zu Investitionsunsicherheiten führen und der Dekarbonisierung der Energieindustrie entgegenwirken und damit längerfristigen Zielen zuwiderlaufen. Der EWSA stimmt den Schlussfolgerungen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zu, dass sich der Strommarkt in Bezug auf die Vermeidung von Beschränkungen der Stromversorgung und sogar Stromausfällen in bestimmten Gebieten bewährt hat.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

 Nach der Entscheidung des Kreml, die Gaslieferungen in einige europäische Länder zu unterbrechen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Ernst der Lage erkannt. Diese erfordert eine beispiellose Reaktion und ein Höchstmaß an Solidarität und Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Europa braucht einen effizienten Plan, der verschiedene Szenarien von Energieengpässen berücksichtigt und darlegt, wie diese Situationen mit gemeinsamen Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten bewältigt werden sollten und wie die Energieinfrastruktur am effizientesten genutzt werden könnte.

2.2.

 Die vorliegende Mitteilung ist im Gesamtkontext der Initiative REPowerEU zu sehen, deren Hauptziel darin besteht, von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu werden. In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf seine früheren Stellungnahmen (1), in denen Standpunkte und Empfehlungen zu kurz- und längerfristigen Maßnahmen für die Bewältigung dieses Problems dargelegt wurden.

2.3.

 Wenngleich sich die Mitteilung auf kurzfristige Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zu erschwinglichen Preisen konzentriert, müssen diese im Rahmen längerfristiger Ziele konzipiert werden. Der EWSA hält es für unerlässlich, kontinuierlich und konsequent an allen grundlegenden Zielen eines nachhaltigen Energiesystems festhalten: Versorgungssicherheit, vertretbare Kosten und Preise sowie ökologische Nachhaltigkeit. Natürlich nehmen viele Maßnahmen, insbesondere größere Investitionen, in der Praxis mehr Zeit in Anspruch. Möglicherweise sind kurzfristige Kompromissmaßnahmen erforderlich, um die Notlage zu überwinden.

2.4.

 Ohne einen umfassenden Ansatz besteht jedoch die große Gefahr, dass akute Symptome mit Maßnahmen angegangen werden, die entweder ineffizient sind oder sogar die grundlegenden Ziele konterkarieren. Die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu Energie zu erschwinglichen Preisen und der Energieversorgungssicherheit zu vertretbaren Kosten bei gleichzeitig angestrebter Klimaneutralität muss für die Europäische Union absolute Priorität haben.

3.   Besondere Bemerkungen — Gasversorgungssicherheit zu vertretbaren Kosten

3.1.

 In der Mitteilung werden gemeinsame europäische Maßnahmen zur Lösung des Problems der Gasversorgung vorgeschlagen. Dazu gehören Partnerschaften der EU mit Drittländern und die Erleichterung eines gemeinsamen Einkaufs sowie eine gemeinsame Gasspeicherpolitik.

3.2.

 Eine verringerte Abhängigkeit von russischem Gas bedeutet mehr Autonomie und erfordert eine verstärkte Nutzung der in der EU verfügbaren Ressourcen, einschließlich des Ausbaus erneuerbarer Energien. Die EU sollte daher die verfügbaren Ressourcen und die vorhandenen eigenen Kapazitäten zur Bewältigung des Engpasses bei der Energieversorgung bestmöglich nutzen.

3.3.

 Es liegt jedoch auf der Hand, dass lokale Quellen nicht ausreichend oder bzw. schnell verfügbar sein werden. Deshalb muss die EU neue Partnerschaften mit Drittländern schließen. In diesem Zusammenhang betont der EWSA, dass bei der Einrichtung von Energiepartnerschaften mit Drittstaaten die Auswirkungen der Abhängigkeit von Ländern, die die Werte der EU nicht teilen oder als der EU nicht wohlgesonnene Regime bezeichnet werden könnten, sorgfältig berücksichtigt werden müssen.

3.4.

 Dementsprechend sollte die EU die Vor- und Nachteile der Einfuhr von Wasserstoff aus Drittländern gründlich analysieren und auch nach geeigneten Lösungen innerhalb der Europäischen Union suchen.

3.5.

 LNG-Terminals, Gasspeicheranlagen und Pipelines für diversifizierte Lieferungen spielen für die Gasversorgungssicherheit eine zentrale Rolle. Europa muss enorme Investitionen in Infrastruktur und in Forschung, Entwicklung und Innovation tätigen, um die in der EU verfügbaren Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Bedarf an angemessener Infrastruktur und deren effizienter Nutzung mit gemeinsamen Maßnahmen zu begegnen. Der EWSA verweist auf laufende Projekte wie das gemeinsame Leasing eines schwimmenden LNG-Terminals durch Finnland und Estland.

3.6.

 Der EWSA unterstützt nachdrücklich die neuen Vorschriften für die Gasspeicherung, auf die sich die europäischen Mitgesetzgeber rasch geeinigt haben. Gut gefüllte Gasspeicher werden zur Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 beitragen, da sie Preisschocks vorbeugen, die Bürgerinnen und Bürger in Europa vor Energiearmut schützen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sichern.

3.7.

 Der EWSA betrachtet die Zusammenarbeit mit Drittländern im Einklang mit seiner Stellungnahme zur EU-Politik zur Speicherung von Gas (2) als eine ergänzende Maßnahme für Investitionen in neue Infrastrukturen, die die Energieversorgungssicherheit Europas erhöhen werden. Der EWSA fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, die Nutzung von Gasspeicheranlagen in zuverlässigen Nachbarländern, einschließlich der Ukraine, in Erwägung zu ziehen, was zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit beitragen wird.

4.   Besondere Bemerkungen — Bekämpfung der hohen Strompreise

4.1.

 Der drastische Anstieg der Energiepreise nach der Pandemie, der durch den Überfall Russlands auf die Ukraine noch verschärft wurde, betrifft ein breites Spektrum von Verbrauchern und trägt zur Zunahme der Energiearmut in ganz Europa bei. Die Situation derjenigen, die bereits in Energiearmut leben, verschlechtert sich, und Verbraucher, die in der Vergangenheit keine Probleme mit der Begleichung ihrer Energierechnung hatten, drohen in die Armut abzurutschen.

4.2.

 Die Kommission hat bereits mehrere Initiativen zur Bewältigung der hohen Energiepreise und ihrer Auswirkungen gestartet wie die „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen (3) sowie die in der REPowerEU-Mitteilung vorgestellten Optionen zur Unterstützung schutzbedürftiger Bürger und der am stärksten betroffenen Unternehmen, wie energieintensive Branchen, um bei den Produktionskosten für Entlastung zu sorgen und die Dekarbonisierungsbemühungen zu verstärken. Der EWSA begrüßt und hält es für wesentlich, dass auch KMU in die Unterstützungsmaßnahmen einbezogen werden.

4.3.

 Der EWSA begrüßt die Bewertung der Vor- und Nachteile verschiedener Optionen zur Bewältigung der hohen Strompreise und ihrer Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen in der Mitteilung. Dabei stehen zwei Arten von Maßnahmen zur Option: finanzielle Unterstützung zur Abfederung der Auswirkungen hoher Preise und Marktinterventionsmaßnahmen, die auf die Preisbildung einwirken.

4.4.

 Direkthilfen sind zweifellos die realistischste Option für Sofortmaßnahmen. Die gestiegenen Mehrwertsteuer- und Energiesteuereinnahmen können den Mitgliedstaaten bei der Finanzierung solcher Maßnahmen helfen. Fördermaßnahmen zur Abfederung der Krise sollten befristet und gezielt auf diejenigen ausgerichtet sein, die am stärksten darunter leiden, seien es Bürger, KMU oder energieintensive Branchen. In der Mitteilung wird jedoch nicht erwähnt, dass auch die Verbraucher erhebliche Anstrengungen zur Senkung des Gasverbrauchs unternehmen müssen. Ein Ausgleich, der nicht zu einer Senkung des Gasverbrauchs führt, ist daher keine nachhaltige Option.

4.5.

 Wie in der Mitteilung treffend festgestellt wird, gibt es keine ideale Lösung. Jede Intervention auf dem Energiemarkt hat negative Folgen. Dies sind zumeist Marktverzerrungen, Haushaltskosten, Versorgungsunterbrechungen, negative Auswirkungen auf Investitionen oder auf das Verbraucherverhalten. Kurz gesagt kann eine Intervention die Dekarbonisierungsbemühungen beeinträchtigen oder die Versorgungssicherheit gefährden.

4.6.

 Das von der Kommission skizzierte Bild zeigt daher die Komplexität der dreifachen Herausforderung, vor der Europa steht: Energiesicherheit, erschwingliche Preise und Bekämpfung des Klimawandels. Dies verdeutlicht, dass ein umfassender Ansatz für alle Strategien und Maßnahmen notwendig ist, um sicherzustellen, dass sie mit dem Ziel der umfassenden Nachhaltigkeit des Energiesystems im Einklang stehen bzw. dazu beitragen.

4.7.

 Wie in dem Dokument dargelegt wird, gibt es keine Patentlösung, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, die für ihr Land am besten geeignete Lösung zu finden. Auf dem EU-Energiebinnenmarkt könnte indes jede Intervention Auswirkungen auf den Rest des Marktes haben. Daher sollten zur Bewältigung der Situation in den Mitgliedstaaten nur gezielte befristete Maßnahmen ergriffen werden, die möglichst geringe verzerrenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben, oder Maßnahmen auf EU-Ebene, die die Dekarbonisierungsbemühungen oder die Energieversorgung nicht gefährden.

4.8.

 Im Einklang mit dem jüngsten Bericht der ACER (4) stimmt der EWSA der Schlussfolgerung zu, dass sich der Strommarkt in Bezug auf die Vermeidung von Beschränkungen der Stromversorgung und sogar Stromausfällen in bestimmten Gebieten bewährt hat. Die ACER kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Marktgestaltung beibehalten werden sollte. Darüber hinaus könnten sich einige längerfristige Verbesserungen als entscheidend erweisen, damit mit dem Rahmen die ehrgeizigen Dekarbonisierungsziele der EU in den nächsten 10-15 Jahren erreicht werden können, und zwar zu geringeren Kosten bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Der EWSA betont, dass jede Änderung der Marktgestaltung auf einer sorgfältigen Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen beruhen muss.

4.9.

 Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die eigentliche Ursache für die derzeit hohen Strompreise im Gasmarkt liegt, der die Strompreise in die Höhe treibt. Eine sinnvolle Lösung für dieses Problem wäre es, die Erzeugung und Nutzung von Strom aus nicht fossilen Energiequellen so zu steigern, dass der Strombedarf gedeckt wird.

4.10.

 Der EWSA hält Preisobergrenzen oder andere Eingriffe in die Energiegroßhandelsmärkte für problematisch, da sie die notwendigen Preissignale verzerren und sich die Festlegung des „richtigen“ Preisniveaus sehr kompliziert gestalten würde. Steuerliche Maßnahmen wie „Steuern auf Zufallsgewinne“ führen nicht zu Preissenkungen, sondern werden vielmehr als Einnahmequelle angesehen. Marktinterventionen bergen im Allgemeinen das Risiko, dass sie zu Investitionsunsicherheiten führen und der Dekarbonisierung der Energieindustrie entgegenwirken und damit längerfristigen Zielen zuwiderlaufen.

Brüssel, den 13. Juli 2022

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG

(1)  ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 123 und ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 129.

(2)  ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 129.

(3)  COM(2021) 660 final.

(4)  Abschließende Bewertung der Gestaltung des EU-Großhandelsmarkt für Strom durch die ACER.

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