EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 10.12.2021

SWD(2021) 398 final

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

EVALUIERUNG (ZUSAMMENFASSUNG)

über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete

{SWD(2021) 394 final}

Hintergrund

Die ländlichen Gebiete sind ein integraler Bestandteil des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gefüges der EU und machen über 80 % der gesamten Landfläche aus. Ein großer Teil davon sind landwirtschaftliche Flächen, die für die Erzeugung erschwinglicher Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU genutzt werden und gleichzeitig Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten sicherstellen.

Während derzeit fast 30 % der EU-Bevölkerung in diesen Gebieten leben, schrumpft die ländliche Bevölkerung und wird immer älter. Zudem ist in ländlichen Gebieten im Vergleich zu Städten ein höherer Anteil der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Im Rahmen dieser Evaluierung wurde bewertet, inwieweit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten, einschließlich der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in ländlichen Gebieten sowie der Diskrepanzen zwischen ländlichen und umliegenden Gebieten, zur Entwicklung ländlicher Gebiete beiträgt.

1. Wirksamkeit

Die GAP-Instrumente und -Maßnahmen tragen insgesamt wirksam zu einer ausgewogenen Entwicklung in den ländlichen Gebieten der EU bei. Zwei EU-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums – LEADER und die Unterstützung für Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten – werden in dieser Hinsicht als besonders wirksam erachtet, da sie auf eine breite Zielgruppe innerhalb der ländlichen Bevölkerung ausgerichtet sind.

In den Randgebieten und den abgelegensten Gebieten machen die GAP-Mittel fast 50 % des Einkommens der Landwirtinnen und Landwirte aus und sie gewährleisten die Tragfähigkeit und Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe in ländlichen Gebieten. Mehrere GAP-Maßnahmen tragen auch zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und zum Produktivitätswachstum bei. Die ungleiche Verteilung der Unterstützung schränkt jedoch die Wirksamkeit der GAP bei der Verringerung der wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb der Landbevölkerung sowie zwischen den einzelnen Gebieten ein.

Die GAP-Unterstützung wirkt sich erheblich auf die ländliche Wirtschaft im weiteren Sinne aus, vor allem in weniger entwickelten Regionen. Die GAP-Mittel generieren auch Bruttowertschöpfung und Beschäftigung in ländlichen Gebieten in der gesamten EU.

Die GAP-Unterstützung trägt zum Generationswechsel bei – Entvölkerung und Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen wären ohne die GAP weitaus dramatischer. Die Attraktivität ländlicher Gebiete, insbesondere für Junglandwirte, hängt jedoch auch stark von Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen und -diensten ab, insbesondere in abgelegenen Gebieten. Die GAP ist somit nicht der einzige Politikbereich, der hier eine Rolle spielt. Im Hinblick auf Synergien mit anderen EU-Fonds sowie mit nationalen und regionalen Maßnahmen besteht noch Verbesserungspotenzial. Obwohl die Entwicklungshilfe für den ländlichen Raum ein größeres Potenzial zur Förderung der sozialen Inklusion der schwächsten Bevölkerungsgruppen birgt, könnte die allgemeine Wirksamkeit der GAP in dieser Hinsicht durch eine gezieltere Ausrichtung verbessert werden.

2. Effizienz

Der übermäßige Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Anwendung der GAP-Förderregelungen – sowohl für die Begünstigten als auch für die Behörden – gilt als Haupthindernis für mehr Effizienz. Dies betrifft hauptsächlich Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.

Direktzahlungen werden insgesamt recht effizient geleistet, mit einem relativ geringen Verwaltungsaufwand und zügigen Antrags- und Zahlungsverfahren. Diese Zahlungen sind jedoch nicht speziell auf die sozialen Aspekte der territorialen Entwicklung oder auf die Bedürfnisse benachteiligter oder sozial ausgegrenzter Gruppen im ländlichen Raum ausgerichtet.

3. Kohärenz

Die Art und Weise, in der die GAP-Maßnahmen auf eine ausgewogene Entwicklung ausgerichtet sind, ist in sich kohärent und komplementär. Insgesamt stehen die Maßnahmen im Einklang mit anderen EU-Politikbereichen, insbesondere mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Allerdings könnte die Kohärenz mit nationalen, regionalen und anderen politischen Maßnahmen auf EU-Ebene durch eine stärkere Koordinierung zwischen nationalen, regionalen und lokalen Gruppen verbessert werden.

4. Relevanz 

Aufgrund ihres breiten Spektrums sind die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums besonders relevant, da sie auf unterschiedliche lokale Gegebenheiten ausgerichtet werden können. Die GAP trägt den Bedürfnissen des ländlichen Raums im Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung Rechnung, entspricht sozialen Bedürfnissen aber nur in geringerem Maße.

Die Unterstützung im Rahmen der GAP ist für Landwirtinnen und Landwirte, junge Menschen und Menschen, die in den entlegensten Gebieten leben, relevant, aber nicht ausreichend auf die Bedürfnisse von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern, anderen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, ethnischen Gruppen und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet.

5. EU-Mehrwert

In dieser Evaluierung und in einer Reihe von Studien wurde der Schluss gezogen, dass es ohne die GAP zu verstärkter Armut, der vermehrten Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen und einem stärkeren Niedergang im ländlichen Raum kommen würde, was den Mehrwert von politischen Maßnahmen der EU in diesem Bereich unterstreicht.