EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.2.2021

COM(2021) 89 final

2021/0049(COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie

{SEC(2021) 91 final} - {SWD(2021) 35 final} - {SWD(2021) 36 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021-2027) soll eine größere Wirkung auf Forschung und Innovation erreicht werden, indem zusätzliche private und öffentliche Mittel über Koinvestitionen im Rahmen von europäischen Partnerschaften mobilisiert werden. Diese Partnerschaften sind in Bereichen vorgesehen, in denen der Umfang und die Größenordnung der Ressourcen auf dem Gebiet der Forschung und Innovation gerechtfertigt sind, um die Verwirklichung der von „Horizont Europa“, insbesondere des zweiten Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“, angestrebten Prioritäten der Union zu unterstützen.

Artikel 8 der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates 1 (im Folgenden: Verordnung über „Horizont Europa“) sieht vor, dass institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) „nur dann realisiert werden, wenn durch andere Teile des Programms „Horizont Europa“ und mit anderen Formen europäischer Partnerschaften die Ziele nicht hervorgebracht oder die notwendige und erwartete Wirkungen nicht generiert würde und sofern sie durch eine langfristige Perspektive und ein hohes Maß an Integration gerechtfertigt sind“.

In der Verordnung über „Horizont Europa“ haben die Mitgesetzgeber zudem acht Schwerpunktbereiche für mögliche institutionelle europäische Partnerschaften auf der Grundlage von Artikel 185 oder Artikel 187 AEUV festgelegt. Daraufhin wurde eine Reihe von zwölf Initiativen als Kandidaten identifiziert, die Gegenstand einer koordinierten Folgenabschätzung waren. 2

Die Metrologie wurde von den Mitgesetzgebern als einer dieser Schwerpunktbereiche im Rahmen der Verordnung über „Horizont Europa“ anerkannt, woraus sich der vorliegende Vorschlag für eine europäische Partnerschaft für Metrologie ergibt. Sie stützt sich auf die Erfahrungen aus dem Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm (EMRP) und dem europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (EMPIR). Die vorliegende Initiative stellt jedoch eine neue Partnerschaft zur Bewältigung neuer Herausforderungen dar. Sie ist nicht als bloße Fortführung früherer Programme gedacht.

Der Vorschlag bezieht sich auf die Beteiligung der Europäischen Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten europäischen Metrologie-Programm. Die Metrologie ist die Wissenschaft des Messens. Sie ist ein wichtiger Impulsgeber für wirtschaftliche und soziale Aktivitäten und somit ein öffentliches Gut. Derzeit fehlt es den Metrologie-Forschungsprogrammen auf EU-Ebene an Wirksamkeit, was auf die Zersplitterung der Aktivitäten und die Doppelarbeit in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.

Dies geschieht zu einer Zeit, in der Europa in der Metrologie einem verstärkten globalen Wettbewerb ausgesetzt ist, was Umfang und Schwerpunkt der Investitionen sowie die langfristige finanzielle Verpflichtung in Bezug auf die metrologischen Ziele anbelangt. In den letzten zehn Jahren haben die USA, China und Indien ihre Investitionen in die Metrologie um 60 %, 50 % bzw. 52 % erhöht. Während dieser Zeit blieben die Investitionen in europäischen Instituten relativ unverändert und wurden nicht auf neue und zunehmend wichtiger werdende Forschungsfelder ausgerichtet. Die unzureichende Höhe der Investitionen in Europa in Verbindung mit der Zersplitterung der Metrologiekapazitäten hat dazu geführt, dass die Anstrengungen zu dünn gestreut sind und es keine strategische Schwerpunktsetzung gibt. Die bisherigen auf EU-Ebene finanzierten Programme EMRP und EMPIR haben das Potenzial aufgezeigt, diese Zersplitterung zu verringern und ferner Aktivitäten für neue Metrologiekapazitäten und gemeinsame Prioritäten zu kofinanzieren.

In den letzten Jahren wurden die Investitionen außerhalb der EU fortgesetzt. Das National Institute of Standards and Technology (NIST), das nationale Metrologieinstitut der USA, verfügte in den Jahren 2018 und 2019 zum Vergleich über ein jährliches Gesamtbudget von 724,5 Mio. USD. Zu den erwähnenswerten Maßnahmen gehören ein spezielles Programm für explorative Messwissenschaften („lab programme“) mit einem Jahresbudget von mehr als 60 Mio. USD und ein Forschungsprogramm für grundlegende Messungen, einschließlich der Quantenwissenschaft, das ein Jahresbudget von mehr als 160 Mio. USD hat. Den jüngsten verfügbaren Informationen zufolge verfügte das National Institute of Metrology of China (NIM) im Jahr 2018 über einen operativen Haushalt von 180 Mio. EUR. Darüber hinaus führte China zwischen 2016 und 2019 ein gezieltes Metrologie-Forschungsprogramm im Wert von etwa 65 Mio. EUR durch und finanzierte 160 kooperative Forschungsprojekte in ganz China. Im Vergleich dazu verfügt die PTB, das nationale Metrologieinstitut Deutschlands und das größte in Europa, über einen operativen Jahreshaushalt von insgesamt 200 Mio. EUR, wobei der Großteil nicht auf Forschung, sondern auf metrologische Dienstleistungen für Industrie und Gesellschaft ausgerichtet ist.

Unsere globalen Wettbewerber tätigen diese strategischen Investitionen aufgrund des wachsenden Bedarfs an Metrologielösungen, die auf neue Technologien und die Entwicklung neuer Waren ausgerichtet sind. Darüber hinaus macht es die Zunahme gesellschaftlicher Herausforderungen, die zuverlässige Normen und Vorschriften erfordern, dringend erforderlich, die mangelnde Einbettung der Metrologie in das Innovationssystem auf europäischer Ebene anzugehen.

Um die wettbewerbsfähige Führungsposition Europas in Bezug auf aufstrebende Technologien und die Entwicklung neuer Waren aufrechtzuerhalten und einen vorausschauenden Ansatz für zuverlässige Normen und Vorschriften zu gewährleisten, die die gesellschaftlichen Herausforderungen vorhersehen 3 , ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäische Metrologie-Initiative sicherstellt, dass die Metrologielösungen in Europa bis 2030 mindestens mit den weltweit führenden Anbietern gleichziehen, indem sie bei der Erbringung von Metrologie-Dienstleistungen für bestehende, komplexe Messaufgaben und neue Technologien Weltklasse demonstrieren. Dies soll durch spezialisierte europaweite Netze erreicht werden, die Ressourcen bündeln, um eine kritische Masse an Kapazitäten zu erreichen. Diese Metrologielösungen sollen den Absatz neuer innovativer Waren und Dienstleistungen durch die Einführung und Nutzung der wichtigsten aufstrebenden Technologien unterstützen. Die Lösungen sollen ferner zur wirksamen Ausgestaltung und Durchführung spezifischer Normen und Vorschriften beitragen, die die politischen Strategien für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen unterstützen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Da die Metrologie ein Wegbereiter für alle wissenschaftlichen und technologischen Bereiche ist, können Verbesserungen der Metrologiekapazitäten den wissenschaftlichen Fortschritt und industrielle Entwicklungen beschleunigen, um beispielsweise dabei zu helfen, Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Sozialschutz und kulturelles Erbe zu bewältigen. Jede künftige europäische Metrologie-Initiative für gemeinsame Forschung und Innovation müsste daher Verknüpfungen mit mehreren anderen Initiativen im Rahmen von „Horizont Europa“ und darüber hinaus schaffen und nutzen.

Im Rahmen von „Horizont Europa“ ist die Metrologie für Forschungs- und Innovationstätigkeiten relevant, die im Rahmen des Programm-Clusters „Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt“ finanziert werden, da die zuverlässigen, genauen Messungen, die von der Metrologie bereitgestellt werden, einen entscheidenden Beitrag in allen Sektoren des verarbeitenden Gewerbes leisten, insbesondere bei der sehr genauen Fertigung von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, wie z. B. in der Luft- und Raumfahrt, bei leistungsstarken IKT- und Raumfahrtgeräten sowie bei Arzneimitteln.

Der Nutzen zuverlässiger, genauer Messungen geht jedoch weit darüber hinaus, und daher ist die europäische Partnerschaft für Metrologie für eine Vielzahl anderer forschungs- und innovationspolitischer Bereiche und europäischer Initiativen, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, von Bedeutung. Sie ist beispielsweise für den Betrieb intelligenter Stromnetze relevant. Ferner ist die Metrologie wichtig, um Präzisionsmessungen in der Gesundheitsdiagnostik und ‑versorgung zu gewährleisten.

Generell gibt es Komplementaritäten mit den europäischen Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“ für:

·digital-intensive Industrien, wie Made in Europe in Bezug auf die diskrete Fertigung;

·die Überwachung von CO2-Emissionen und Luftverschmutzung im Allgemeinen im Rahmen der Partnerschaften Clean Energy Transition und Processes4Planet;

·digitale Schlüsseltechnologien; intelligente Netzwerke und Dienste, künstliche Intelligenz, Daten und Robotik;

·das Erreichen eines emissionsfreien Straßenverkehrs (2Zero), für einen sicheren und automatisierten Straßenverkehr durch vernetztes Fahren und für saubere Luftfahrt.

·Ferner sollen Synergien mit der Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen und der Partnerschaft für die groß angelegte Innovation und Umgestaltung der Gesundheitssysteme in einer digitalen und alternden Gesellschaft aufgebaut werden. Aufgrund ihres bereichsübergreifenden Charakters soll die künftige europäische Partnerschaft für Metrologie ferner zur Umsetzung künftiger Horizont-Europa-Missionen beitragen. Sie soll außerdem Verbindungen zu der künftigen Partnerschaft für die europäische Cloud für offene Wissenschaft knüpfen.

Über „Horizont Europa“ hinaus werden Komplementaritäten mit anderen europäischen Programmen aufgebaut, um die Einführung von Metrologielösungen zu unterstützen, z. B. mit der Fazilität „Connecting Europe“, dem Programm „Digitales Europa“ und dem Umweltprogramm LIFE. Eine neue Lenkungsgruppe wird die Verbindungen und die effiziente Kommunikation zwischen der Partnerschaft für Metrologie und den anderen relevanten Programmen überwachen.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die europäische Metrologie-Initiative wird über Forschung und Innovation hinaus einen umfassenden Beitrag zu anderen Politikbereichen der Union leisten. Als sektor- und disziplinübergreifender Wegbereiter berühren Metrologielösungen alle sechs von der Kommission verfolgten Prioritäten, wie in der nachstehenden Tabelle dargestellt.

Tabelle: Die Rolle der Metrologie für die Prioritäten der Kommission

Die Metrologie stellt sicher, dass durchgeführte Messungen auf international vereinbarte Definitionen und Standards zurückgeführt werden können. Dies bildet die Grundlage für nationale und internationale Metrologiesysteme, mit denen die genauen, zuverlässigen und vertrauenswürdigen Messungen geschaffen werden, die eine breite Palette von Wirtschaftstätigkeiten und öffentlichen Dienstleistungen untermauern und den gesamten Binnenmarkt in einem Wirtschaftssystem abdecken, das für die Menschen arbeitet. Dies betrifft sowohl die Sicherheit von Konsumgütern als auch von Finanzdienstleistungen, bei denen die Metrologie es ermöglicht, jede finanzielle Transaktion mit einem genauen Zeitstempel zu versehen, um einen nachvollziehbaren Beweis dafür zu erbringen und die Einhaltung der europäischen Vorschriften für den Finanzsektor zu gewährleisten.

Um ein Europa zu fördern, das fit für das digitale Zeitalter ist, werden moderne digitale Dienste, aber auch alle neu entstehenden digitalen Technologien, wie Quanten- oder künstliche Intelligenz, durch genaue, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Messkapazitäten in nationalen Metrologieinstituten und benannten Instituten ermöglicht.

Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 erfordert präzise Messkapazitäten in den Bereichen Fernerkundung (wie Erdbeobachtung), Umwelt und Energie. Insbesondere die Politikbereiche des europäischen Grünen Deals stehen alle in direktem Zusammenhang mit metrologischen Herausforderungen. Genaue und rückverfolgbare Messkapazitäten ermöglichen eine zuverlässige Umweltüberwachung des Zustands des Klimas. Ferner unterstützen sie die effektive Gestaltung und Durchsetzung von Umweltvorschriften, indem sie vertrauenswürdige Daten für die Klimavariablen, die das Pariser Klimaschutzübereinkommen unterstützen, und für Umweltparameter wie Luft- und Wasserqualität liefern.

Die Messwissenschaft für Energie wird z. B. wesentlich für den Übergang zu erneuerbaren Energien sein. In einer kohlenstoffarmen Zukunft wird das Verständnis des Ausmaßes, des Zeitrahmens und der Auswirkungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung sein. Dies erfordert eine genaue und zuverlässige Überwachung aller Klimavariablen über die langen Zeiträume, die erforderlich sind, um klimatische Entwicklungen zu erkennen und zu verstehen.

Darüber hinaus soll die Metrologie zweckmäßige Umweltvorschriften, z. B. zur Wasser- oder Luftverschmutzung, einschließlich Überwachung und Durchsetzung, ergänzen. Neben Energie und Umwelt benötigen auch die Politikbereiche des Grünen Deals – wie nachhaltige Industrie, nachhaltige Mobilität und biologische Vielfalt – ein modernes und leistungsfähiges Metrologiesystem.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

Rechtsgrundlage

Der Vorschlag für eine europäische Metrologie-Initiative beruht auf Artikel 185 AEUV zur Beteiligung der Union an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Dem Subsidiaritätsprinzip wird dadurch entsprochen, dass der Vorschlag auf Artikel 185 AEUV beruht, der die Beteiligung der Union an Forschungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten ausdrücklich vorsieht.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, da der Umfang und die Komplexität der Metrologie Investitionen erfordern, die über die Kernhaushalte der nationalen Metrologieinstitute für Forschung hinausgehen. Die Exzellenz, die für Forschung im Bereich modernster Metrologielösungen und entsprechende Entwicklungen erforderlich ist, ist über nationale Grenzen hinweg an verschiedenen Standorten zu finden und kann daher nicht allein auf nationaler Ebene erreicht werden. Ohne ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer Ebene unter Erreichung einer kritischen Masse besteht ein hohes Risiko von Doppelarbeit, was höhere Kosten und weniger Wirkung zur Folge hat.

Verhältnismäßigkeit

Laut Artikel 185 AEUV kann die Union „im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, vorsehen“.

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Verantwortung für die Ausarbeitung ihres gemeinsamen Programms und für alle operativen Aspekte bei den Mitgliedstaaten liegt. Die spezielle Durchführungsstelle – die Vereinigung nationaler Metrologieinstitute (EURAMET) – hat bereits bei früheren Metrologie-Initiativen auf europäischer Ebene (EMRP und EMPIR) bewiesen, dass sie in der Lage ist, das Programm effizient und wirksam durchzuführen. Die Union wird Anreize für eine bessere Koordinierung geben, für Synergien mit anderen Politikbereichen der EU und den Prioritäten von „Horizont 2020“ sowie für Beiträge zu diesen sorgen, die Durchführung des Programms überwachen und den Schutz der finanziellen Interessen der EU gewährleisten.

Die Ex-ante-Folgenabschätzung für die europäische Metrologie-Initiative kommt zu dem Schluss, dass Artikel 185 AEUV die am besten geeignete Grundlage für die Erreichung des Ziels ist. Dies wird in Abschnitt 6 der Folgenabschätzung 4 ausführlich dargelegt, wonach eine Initiative nach Artikel 185 AEUV in Bezug auf Wirksamkeit und Kohärenz die besten Ergebnisse erzielt und ebenso kosteneffizient ist wie die Basisoption mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von „Horizont Europa“.

In der Folgenabschätzung wird dementsprechend in Unterabschnitt 6.4 bestätigt, dass diese Form der Partnerschaft einen stabilen Rahmen bieten würde, der die Verpflichtung der Partner zu langfristigen Zielen gewährleistet. Sie würde ferner die Grundlage für ein strategisches Konzept für die künftige Entwicklung der Metrologie in Europa bilden und wäre in dieser Hinsicht flexibel genug, um eine Top-down-Führung durch eine Lenkungsgruppe und eine gezielte Umsetzung der Initiative durch spezialisierte Netzwerke zu ermöglichen.

Darüber hinaus wurde in der Folgenabschätzung ermittelt, dass diese Form der Partnerschaft durch die Ermöglichung eines langfristigen strategischen Ansatzes und einer gezielten Umsetzung zu einer stärkeren Verpflichtung und Beteiligung der Industrie und anderer Endnutzer führen würde, was die Verbreitung von Metrologielösungen zur Folge hätte. Dieser strategische Ansatz und die gezielte Umsetzung würden zusammen mit der verstärkten Beteiligung der Industrie und anderer Endnutzer den Weg zu einem Metrologiesystem mit wesentlich größeren Kapazitäten und zu einem Spitzenreiter auf globaler Ebene bereiten.

Wahl des Instruments

Die vorgeschlagene europäische Metrologie-Initiative beruht auf Artikel 185 AEUV. Wie die Schlussfolgerungen aus der Zwischenbewertung und eine Analyse der Optionen in der Folgenabschätzung belegen, ist eine Initiative nach Artikel 185 das am besten geeignete Mittel, um die Ziele der europäischen Metrologie-Initiative zu erreichen. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen der vorangegangenen Programme (EMRP und EMPIR). Für diese Art von Instrument nach Artikel 185 AEUV ist gemäß Artikel 188 Absatz 2 AEUV der Erlass eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat erforderlich.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertungen

Im Jahr 2017 führte ein unabhängiges Expertengremium eine Zwischenbewertung des EMPIR, der Metrologie-Initiative gemäß Artikel 185 AEUV, durch.

Konsultation der Interessenträger

Die Kommission hat eine offene öffentliche Konsultation der Interessenträger zu einer künftigen europäischen Metrologie-Initiative durchgeführt. 5 An der öffentlichen Online-Konsultation haben 225 Befragte teilgenommen. Davon wiesen sich 50 % als Akademiker/Forscher, 16 % als EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, 14 % als Unternehmen/Unternehmensverbände und 12 % als Behörden aus. Bei den verbleibenden 8 % handelte es sich um Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen sowie Nicht-EU-Bürgerinnen und ‑Bürger.

Die Befragten gaben Stellungnahmen zur Relevanz der Metrologieforschung ab, benannten Probleme des europäischen Metrologie-Forschungssystems und bewerteten mehrere mögliche politische Lösungen. Im Rahmen der Konsultation wurde auf eine Reihe von Problemen hingewiesen, darunter die unzureichende industrielle Nutzung, die fehlende Zusammenarbeit der nationalen Metrologieinstitute mit der breiteren Wissenschaftsbasis, die Kapazitätsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die mangelnde Mobilität der Wissenschaftler in den nationalen Metrologieinstituten und die mangelnde Interaktion mit den europäischen Normungsgremien.

Einholung und Nutzung von Fachwissen

Folgenabschätzung

(1) Im Zusammenhang mit dem Ziel, länderübergreifende Metrologienetze zu entwickeln, wird im Bericht erklärt, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt (ab 2030) eine Partnerschaft nicht mehr notwendig sei. In dem Bericht sollte erläutert werden, warum dies in die Folgenabschätzung aufgenommen wurde und wie dies mit der aktuellen Initiative zusammenhängt, die den Finanzierungszeitraum bis 2027 abdeckt. Wenn bestätigt wird, dass eine Partnerschaft nicht mehr notwendig wäre, sollte der Bericht deutlicher herausstellen, wie die derzeit vorgeschlagene Partnerschaft dazu beitragen würde, die notwendigen Bedingungen für ihre zukünftige Einstellung zu schaffen.

(2) In dem Bericht sollte besser erläutert werden, wie die Beteiligten des privaten Sektors im Rahmen der bevorzugten Form der „öffentlich-öffentlichen“ Partnerschaft eingebunden werden. Es sollte erläutert werden, welche Anreize für sie bestehen, sich zu beteiligen.

(3) In dem Bericht könnten sinnvollerweise mehr Hintergrunderläuterungen zu den nationalen Metrologie-Forschungseinrichtungen und ihrer Funktionsweise gegeben werden.

Vereinfachung

Der Vorschlag führt zu einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts (der EU und der Mitgliedstaaten) und für die Wirtschaft.

Die EU wird unmittelbar mit der speziellen Durchführungsstelle der europäischen Metrologie-Initiative in Kontakt stehen, die für die Zuweisung des EU-Beitrags sowie für die Überwachung seiner Verwendung und für die Berichterstattung darüber zuständig ist.

Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

In dem gemeinsam mit diesem Beschluss vorgelegten Finanzbogen werden die vorläufigen Auswirkungen auf den Haushalt dargelegt. Der maximale Finanzbeitrag der Union, einschließlich der EFTA-Mittel, zur Partnerschaft für Metrologie beträgt für die Laufzeit des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ 300 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.

Die Bestimmungen des Beschlusses und der zwischen der Kommission und der speziellen Durchführungsstelle (Euramet e. V.) zu schließenden Beitragsvereinbarung müssen sicherstellen, dass die finanziellen Interessen der EU geschützt werden.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Durchführung der Initiative wird auf der Grundlage einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda erfolgen, die mit den nationalen Partnern der Initiative vereinbart wird.

Die Leistungsfähigkeit der Initiative wird durch jährliche Berichte überwacht, die von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Dazu gehören die Berichterstattung über die Fortschritte in Bezug auf die wesentlichen Leistungsindikatoren und andere Maßnahmen, die in der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda festgelegt sind.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der vorgeschlagene Beschluss ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb den EWR einschließen. Um jedoch die Komplementarität mit Drittländern zu gewährleisten, ist deren Beteiligung in einer entsprechenden Bestimmung vorgesehen.

Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2021/0049 (COD)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Partnerschaft für Metrologie

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 185 und Artikel 188 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 8 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, wurde mit der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates 9 das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, d. h. der politische und rechtliche Rahmen für private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften, geschaffen. Europäische Partnerschaften sind ein Schlüsselelement des politischen Ansatzes von „Horizont Europa“. Sie werden eingerichtet, um die im Rahmen von „Horizont Europa“ angestrebten Prioritäten der Union zu verwirklichen und eine konkrete Wirkung für die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sofern dies in partnerschaftlicher Zusammenarbeit wirksamer erreicht werden kann als von der Union allein, und zwar durch eine strategische Vision, die von den Partnern geteilt wird und zu der sie sich verpflichten.

(2)Insbesondere die europäischen Partnerschaften im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ des Programms „Horizont Europa“ sollen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Ziele spielen, die darin bestehen, den Übergang zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und zu einem grünen und digitalen Europa zu beschleunigen und zum Aufbau beizutragen. 10 Europäische Partnerschaften sind der Schlüssel zur Bewältigung komplexer grenzüberschreitender Herausforderungen, die einen integrierten Ansatz erfordern. Sie ermöglichen die Korrektur von Transformations-, System- und Marktdefiziten, indem sie ein breites Spektrum von Akteuren über die Wertschöpfungsketten und industriellen Ökosysteme hinweg zusammenbringen, um auf eine gemeinsame Vision hinzuarbeiten und diese in konkrete Fahrpläne und eine koordinierte Durchführung von Aktivitäten zu überführen. Darüber hinaus ermöglichen sie die Konzentration von Anstrengungen und Ressourcen auf gemeinsame Prioritäten, um komplexe anstehende Herausforderungen zu lösen.

(3)Damit die Prioritäten und die Wirkung erreicht werden, sollten die europäischen Partnerschaften in ganz Europa unter breiter Beteiligung relevanter Interessenträger aufgebaut werden, darunter Industrie, Forschungsorganisationen, öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene und Organisationen der Zivilgesellschaft wie Stiftungen, die Forschung und Innovation unterstützen und/oder durchführen. Diese europäischen Partnerschaften sollten ferner eine der Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Partnern aus dem privaten und/oder öffentlichen Sektor auf internationaler Ebene sein, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzüberschreitenden Investitionen in Forschung und Innovation, die den Menschen und Unternehmen gleichermaßen zugutekommen.

(4)Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) XXX sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit „Horizont Europa“ assoziierte Land das Recht haben, an der europäischen Partnerschaft im Bereich der Metrologie (im Folgenden „Partnerschaft für Metrologie“) teilzunehmen. Um die Komplementarität innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und mit anderen Nachbarländern zu gewährleisten, sollten weitere Drittländer an der Partnerschaft für Metrologie teilnehmen können, sofern sie ein entsprechendes internationales Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der Union geschlossen haben und die Teilnehmerstaaten zustimmen.

(5)Mit „Horizont Europa“ wird ein verstärkt strategisches, kohärentes und wirkungsorientiertes Konzept für die europäischen Partnerschaften eingeführt, das auf den Erfahrungswerten aus der Zwischenbewertung von „Horizont 2020“ aufbaut. Mit der Verordnung über „Horizont Europa“ sollen die institutionellen europäischen Partnerschaften effektiver genutzt werden, insbesondere durch die Konzentration auf klare Ziele, Ergebnisse und Auswirkungen, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden können, und durch die Gewährleistung eines konkreten Beitrags zu den entsprechenden politischen Prioritäten und Maßnahmen der Union. Eine enge Zusammenarbeit und Synergien mit anderen einschlägigen Initiativen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, insbesondere mit anderen europäischen Partnerschaften, werden entscheidend sein, um eine größere Wirkung zu erzielen und sicherzustellen, dass die Ergebnisse auch verwendet werden.

(6)Durch den Beschluss Nr. 555/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 11 entschied die Union, für die Dauer des durch die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 eingerichteten Rahmenprogramms 2014-2020 für Forschung und Innovation („Horizont 2020“) einen Finanzbeitrag zum europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (EMPIR) zu leisten, der dem Beitrag der teilnehmenden Staaten entspricht, aber 300 000 000 EUR nicht übersteigt. In der Halbzeitevaluierung von EMPIR im Juli 2017 wurde eine neue Initiative vorgeschlagen.

(7)Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der Teilnehmerstaaten zu einem finanziellen Beitrag zur Umsetzung der Partnerschaft für Metrologie und zur Erfüllung dieser Verpflichtungen geknüpft werden. Der Beitrag der Teilnehmerstaaten sollte einen Beitrag zu den Verwaltungskosten vorbehaltlich einer Obergrenze von 5 % des Budgets der Partnerschaft für Metrologie beinhalten. Die Teilnehmerstaaten sollten sich verpflichten, ihren Beitrag zur Partnerschaft für Metrologie erforderlichenfalls zu erhöhen, indem sie eine finanzielle Reserve bilden, um zu gewährleisten, dass sie in der Lage sind, ihre an den Tätigkeiten der Partnerschaft für Metrologie beteiligten nationalen Stellen, nationalen Metrologieinstitute und benannten Institute mit Finanzmitteln auszustatten. Zur gemeinsamen Durchführung der Partnerschaft für Metrologie bedarf es einer Durchführungsstelle. Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 festgelegt sind, verwaltet werden.

(8)Die Partnerschaft für Metrologie sollte eingerichtet werden. Eine solche Partnerschaft wäre effektiver als herkömmliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder eine kofinanzierte Partnerschaft im Rahmen der Arbeitsprogramme, die für alle verwandten Cluster des zweiten Pfeilers von „Horizont Europa“ ausgearbeitet wurden.

(9)Das Ziel dieses Beschlusses ist die Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Metrologie, um ihre allgemeinen Ziele zu fördern. Die Anforderungen im Bereich der Metrologie sind so umfangreich und komplex, dass Investitionen erforderlich sind, die über die Kernhaushalte für Forschung der nationalen Metrologieinstitute und benannten Institute hinausgehen. Die Exzellenz, die für Forschung im Bereich modernster Metrologielösungen und entsprechende Entwicklungen erforderlich ist, ist über nationale Grenzen hinweg an verschiedenen Standorten zu finden und kann daher nicht allein auf nationaler Ebene erreicht werden. Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr durch die Einbindung der nationalen Bemühungen in ein abgestimmtes Unionskonzept auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, indem getrennt voneinander bestehende nationale Forschungsprogramme zusammengebracht werden, die Gestaltung gemeinsamer Forschungs- und Finanzierungsstrategien über nationale Grenzen hinweg unterstützt wird und eine kritische Masse von Akteuren und Investitionen erreicht wird, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(10)Die Partnerschaft für Metrologie, die sich an den politischen Prioritäten der Kommission orientiert (unter anderem. „Ein europäischer Grüner Deal“, „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und „Ein Europa für das digitale Zeitalter “), sollte über einen Zeitraum von zehn Jahren (von 2021 bis 2031) umgesetzt werden. Das Programm sollte im Vergleich zur Initiative EMPIR, die im Rahmen von „Horizont 2020“ durchgeführt wurde, neue Aktivitäten umfassen, insbesondere die Entwicklung europäischer Metrologienetze, die auf drängende gesellschaftliche Herausforderungen und den Metrologiebedarf durch neue Technologien reagieren. Die durch diese Netze bereitgestellten Metrologiekapazitäten sollten gleichwertig und vergleichbar mit den anderen weltweit führenden Metrologiesystemen sein und Spitzenleistungen auf Weltniveau erbringen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Partnerschaft für Metrologie sollten im Zuge der Durchführung von „Horizont Europa“ veröffentlicht werden.

(11)Die Tätigkeiten im Rahmen der Partnerschaft für Metrologie sollten mit den Zielen und den Forschungs- und Innovationsprioritäten von „Horizont Europa“ sowie mit den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen gemäß Artikel XXX der Verordnung (EU) … [Verordnung über „Horizont Europa“] in Einklang stehen.

(12)In Bezug auf die finanzielle Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Metrologie sollte für die Laufzeit von „Horizont Europa“ eine Obergrenze festgelegt werden. Innerhalb dieser Obergrenze sollte der Beitrag der Union dem Beitrag der an der Partnerschaft für Metrologie Teilnehmerstaaten entsprechen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine stärkere Integration der Programme der Teilnehmerstaaten zu gewährleisten.

(13)Gemäß Artikel XX der Verordnung (EU) [XXX] [Verordnung über „Horizont Europa“] besteht das übergeordnete Ziel von „Horizont Europa“ darin, mit den Investitionen der Union in Forschung und Innovation in Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft Wirkung zu entfalten, um die wissenschaftlich-technischen Grundlagen der Union zu stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch die ihrer Industrie, zu erhöhen, in den strategischen Schwerpunktbereichen der Union Ergebnisse zu erzielen, und einen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, auch zu den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, zu leisten, indem die Grundsätze der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris beachtet werden.

(14)Die Teilnehmerstaaten haben sich auf eine Durchführungsstelle für die Vorgängerinitiativen, das Europäische Metrologie-Forschungsprogramm (im Folgenden „EMRP“) und EMPIR, geeinigt. Im Jahr 2007 wurde EURAMET e. V. (im Folgenden „EURAMET“) – die europäische regionale Metrologie-Organisation und ein gemeinnütziger Verein nach deutschem Recht – gegründet, um die Funktion dieser Stelle zu übernehmen. EURAMET hat auch Aufgaben und Verpflichtungen in Bezug auf die gesamteuropäische und weltweite Harmonisierung der Metrologie. Die Mitgliedschaft in EURAMET steht allen europäischen nationalen Metrologieinstituten als Mitgliedern und benannten Instituten als assoziierten Mitgliedern offen. Die Mitgliedschaft in EURAMET setzt nicht das Bestehen nationaler Metrologie-Forschungsprogramme voraus. Da sich die Verwaltungsstruktur von EURAMET dem Halbzeitevaluierungsbericht zu EMPIR zufolge als effizient und qualitativ hochwertig für die Durchführung des EMFP und des EMPIR erwiesen hat, sollte EURAMET ferner für die Durchführung der Partnerschaft für Metrologie eingesetzt werden. EURAMET sollte daher den Finanzbeitrag der Union verwalten.

(15)Zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft für Metrologie sollte EURAMET finanzielle Unterstützung vor allem in Form von Finanzhilfen für Teilnehmer an auf der Ebene von EMPIR ausgewählten Maßnahmen gewährt werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von unter der Verantwortung von EURAMET durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Die Rangliste sollte hinsichtlich der Auswahl der Vorschläge und der Zuweisung der Finanzmittel aus dem Finanzbeitrag der Union und aus den Finanzbeiträgen der Teilnehmerstaaten zu den Forschungsprojekten und damit verbundenen Tätigkeiten verbindlich sein. Für die Tätigkeiten, die aus den Beiträgen der Teilnehmerstaaten zu den europäischen Metrologienetzen finanziert werden, sollten die finanzierten Maßnahmen ebenfalls in die Zuständigkeit von EURAMET fallen.

(16)Die Teilnahme an indirekten Maßnahmen, die von der Partnerschaft für Metrologie finanziert werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. XXX des Rates 14 [Verordnung über das Programm „Horizont Europa“]. Aufgrund spezifischer operativer Erfordernisse der Partnerschaft für Metrologie, insbesondere im Hinblick auf den Aufbau und die Verwaltung künftiger europäischer Metrologienetze und zur Erleichterung einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Teilnehmerstaaten, sollte es jedoch bei Bedarf möglich sein, in einem Vorschlag eine Begrenzung der Koordinierungsaufgaben auf nationale Metrologieinstitute und benannte Institute der Teilnehmerstaaten vorzusehen.

(17)Die Beiträge der Teilnehmerstaaten sollten mittels institutioneller Finanzierung durch die nationalen Metrologieinstitute und die benannten Institute sichergestellt werden. Die vielfältigen zugrunde liegenden Tätigkeiten sollten zu den Zielen der Partnerschaft für Metrologie beitragen und in den jährlichen Arbeitsplänen mit Bezügen zu den Betriebskosten und Ausgaben dargelegt werden. Die Beiträge sollten unter anderem die Kosten für diejenigen Dienstleistungen decken, die direkt Kalibrierungen liefern sowie andere Dienstleistungen, die auf das Internationale Einheitensystem zurückführbar sind. Die Beiträge der Teilnehmerstaaten sollten ferner einen finanziellen Beitrag zu den Verwaltungskosten der Partnerschaft für Metrologie beinhalten.

(18)Um die Transparenz und Zugänglichkeit des Programms zu gewährleisten, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch die Partnerschaft für Metrologie ferner auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle von „Horizont Europa“ veröffentlicht werden.

(19)Die Funktionsweise des Finanzierungsmodells im Hinblick auf den Grundsatz der Entsprechung zwischen den Mitteln der Union und den nicht von der Union bereitgestellten Mitteln sollte zum Zeitpunkt der Zwischenbewertung der Partnerschaft für Metrologie erneut geprüft werden, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Entsprechung der Finanzbeiträge der einzelnen Teilnehmerstaaten eingehalten wird.

(20)Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(21)Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der EU zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn die Partnerschaft für Metrologie in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die Teilnehmerstaaten ihren Beitrag zur Finanzierung der Partnerschaft für Metrologie nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und EURAMET zu schließenden Beitragsvereinbarung festgeschrieben werden.

(22)Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelkontrollen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Prüfungen durchgeführt, so sollte den spezifischen Merkmalen nationaler Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden. Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln nach diesem Beschluss sollten gewährleisten, dass der Verwaltungsaufwand in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 verringert wird.

(23)Auf Anfrage der Kommission sollten das Europäische Parlament, der Rat oder der Rechnungshof, EURAMET und die Teilnehmerstaaten alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Evaluierung der Partnerschaft für Metrologie benötigt.

(24)Die Kommission sollte bis spätestens 2025 eine Zwischenevaluierung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz der Partnerschaft für Metrologie und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie bis spätestens 2030 eine Abschlussevaluierung vornehmen und einen Bericht über diese Evaluierungen erstellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Beteiligung an der europäischen Partnerschaft für Metrologie

1.Die Union beteiligt sich gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an der europäischen Partnerschaft für Metrologie (im Folgenden „Partnerschaft für Metrologie“), einer institutionellen Partnerschaft nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) [...] [Horizont Europa], die gemeinsam von Belgien, [Bosnien und Herzegowina], Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, den Niederlanden, [Norwegen], Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, [der Schweiz, Serbien], der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, [der Türkei] und Ungarn (im Folgenden „Teilnehmerstaaten“) durchgeführt wird.

2.Andere als die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten und alle anderen mit „Horizont Europa“ assoziierten Länder können sich an der Partnerschaft für Metrologie beteiligen, sofern sie die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannte Bedingung erfüllen. Sie gelten für die Zwecke dieses Beschlusses als Teilnehmerstaaten.

3.Jedes nicht mit „Horizont Europa“ assoziierte Drittland kann sich an der Partnerschaft für Metrologie beteiligen, sofern es eine internationale Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union schließt, in der die Bedingungen für seine Beteiligung an der Partnerschaft für Metrologie festgelegt sind, und sofern es die Zustimmung des Ausschusses der Partnerschaft für Metrologie nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe f erhält. Erfüllt der Staat diese Bedingungen, so gilt er für die Zwecke dieses Beschlusses als Teilnehmerstaat.

Artikel 2

Ziele der Partnerschaft für Metrologie

1.Die Partnerschaft für Metrologie leistet einen Beitrag zur Durchführung der Verordnung (EU) ... [XXX] [Verordnung über „Horizont Europa“], insbesondere von Artikel 3.

2.Unbeschadet des Absatzes 1 verfolgt die Partnerschaft für Metrologie durch die Einbeziehung und Verpflichtung der Partner bei der Gestaltung und Durchführung eines Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten die folgenden allgemeinen Ziele:

(a)Entwicklung eines nachhaltigen koordinierten Metrologiesystems auf europäischer Ebene;

(b)Gewährleistung, dass Metrologiekapazitäten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, von den Innovatoren in ihrem Ökosystem direkt genutzt werden;

(c)Steigerung des Nutzens der Metrologie für gesellschaftliche Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung von Strategien, Normen und Vorschriften, um diese zweckmäßig zu gestalten.

3.Bei der Umsetzung der in Absatz 2 genannten allgemeinen Ziele verfolgt die Partnerschaft für Metrologie die folgenden spezifischen Ziele:

(a)Entwicklung neuer Forschungskapazitäten bis 2030, die im Rahmen neuer europäischer Metrologienetze geschaffen werden und die in Bezug auf Kalibrier- und Messkapazitäten mindestens so leistungsfähig sind wie die führenden Metrologieinstitute außerhalb der Teilnehmerstaaten;

(b)Unterstützung des Absatzes neuer innovativer Waren und Dienstleistungen bis 2030 durch den Einsatz und die Übernahme der neuen Metrologiekapazitäten in aufstrebenden Schlüsseltechnologien;

(c)Beitrag zur Gestaltung und Umsetzung spezifischer Normen und Vorschriften, die die öffentliche Politik bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen unterstützen, in umfassender und wirksamer Weise bis 2030.

Artikel 3

Finanzbeitrag der Union zur Partnerschaft für Metrologie

1.Der Finanzbeitrag der Union zur Partnerschaft für Metrologie, einschließlich der Mittel der Europäischen Freihandelsassoziation und der Mittel von Drittländern, darf die Beiträge der Teilnehmerstaaten zur Partnerschaft für Metrologie nicht übersteigen. Der Finanzbeitrag der Union beläuft sich auf bis zu 300 Mio. EUR, um den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beiträgen der Teilnehmerstaaten zu entsprechen.

2.Bei der Berechnung des Finanzbeitrags der Union werden etwaige Beiträge der Teilnehmerstaaten zu den Verwaltungskosten, die 5 % der gesamten Beiträge zur Partnerschaft für Metrologie übersteigen, nicht berücksichtigt.

3.Der Finanzbeitrag der Union wird aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gezahlt, die für die einschlägigen Teile des spezifischen Programms zur Durchführung von „Horizont Europa“ vorgesehen sind, das durch den Beschluss [XXX] 15 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ festgelegt wurde.

4.Der Finanzbeitrag der Union wird von EURAMET e. V. (im Folgenden „EURAMET“) zur Finanzierung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten verwendet.

5.Der Finanzbeitrag der Union wird nicht zur Deckung der Verwaltungskosten der Partnerschaft für Metrologie verwendet.

Artikel 4

Bedingungen für den Finanzbeitrag der Union

1.Der Finanzbeitrag der Union ist an alle folgenden Bedingungen geknüpft:

(a)Nachweis der Teilnehmerstaaten, dass die Partnerschaft für Metrologie gemäß diesem Beschluss eingerichtet wurde;

(b)Benennung von EURAMET durch die Teilnehmerstaaten oder die von den Teilnehmerstaaten benannten nationalen Metrologieinstitute als die Struktur, die für die Durchführung der Partnerschaft für Metrologie und für die Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union zuständig ist;

(c)Verpflichtung jedes Teilnehmerstaats, sich an der Finanzierung der Partnerschaft für Metrologie zu beteiligen und eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % der zugesagten Mittel einzurichten;

(d)Nachweis durch EURAMET, dass sie zur Umsetzung der Partnerschaft für Metrologie, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 62 und 154 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 in der Lage ist;

(e)Festlegung einer Verwaltungsstruktur für die Partnerschaft für Metrologie gemäß den Artikeln 13 bis 16 des vorliegenden Beschlusses.

2.Während der Durchführung der Partnerschaft für Metrologie ist der Finanzbeitrag der Union zudem an folgende Bedingungen geknüpft:

(a)Durchführung der in Artikel 6 genannten Tätigkeiten der Partnerschaft für Metrologie durch EURAMET im Einklang mit den in Artikel 2 genannten Zielen;

(b)Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur gemäß den Artikeln 13 bis 16;

(c)Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 durch EURAMET;

(d)Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannten Verpflichtungen.

Artikel 5

Beiträge der Teilnehmerstaaten zur Partnerschaft für Metrologie

1.Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Teilnehmerstaaten leisten Beiträge in Höhe von mindestens 363 Mio. EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2031 oder veranlassen ihre nationalen Fördereinrichtungen, diese zu leisten. Ein Teil der Beiträge der Teilnehmerstaaten ist in Form von Finanzbeiträgen zu leisten.

2.Die Beiträge der Teilnehmerstaaten umfassen Folgendes:

(a)Finanzbeiträge oder Sachleistungen zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 1 und

(b)Finanzbeiträge oder Sachleistungen zur Deckung aller Verwaltungskosten von EURAMET.

3.Die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Finanzbeiträge oder Sachleistungen decken die Kosten, die den Teilnehmerstaaten bei der Durchführung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Tätigkeiten entstehen, abzüglich eines direkten oder indirekten Finanzbeitrags der Union zu diesen Kosten.

4.Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Finanzbeiträge oder Sachleistungen decken die Kosten, die den Teilnehmerstaaten im Zusammenhang mit den Verwaltungskosten von EURAMET für die Umsetzung der Partnerschaft entstehen.

5.Für die Zwecke der Bewertung der Sachleistungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b werden die Kosten nach den üblichen Kostenrechnungsverfahren der Teilnehmerstaaten oder betreffenden nationalen Fördereinrichtungen, nach den geltenden Rechnungslegungsgrundsätzen des Teilnehmerstaats, in dem die betreffenden nationalen Fördereinrichtungen niedergelassen sind, sowie den geltenden internationalen Rechnungslegungsstandards („International Accounting Standards“ und „International Financial Reporting Standards“) berechnet. Die Kosten werden von einem unabhängigen Prüfer, den die Teilnehmerstaaten oder die betreffenden nationalen Fördereinrichtungen benennen, zertifiziert. Sollten sich bei der Zertifizierung Unsicherheiten ergeben, kann die Bewertungsmethode von EURAMET überprüft werden. Bestehen Unsicherheiten fort, so kann EURAMET eine Prüfung der Bewertungsmethode vornehmen.

6.Beiträge gemäß Absatz 2, die als Beiträge der Teilnehmerstaaten gelten, werden nach der Annahme des Jahresarbeitsprogramms geleistet. Wird das Jahresarbeitsprogramm in dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Bezugsjahr angenommen, so können die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Beiträge, die als Beiträge der Teilnehmerstaaten gelten und im Jahresarbeitsprogramm enthalten sind, Beiträge umfassen, die ab dem 1. Januar des betreffenden Jahres geleistet wurden. In Ausnahmefällen können die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Beiträge, die nach dem Inkrafttreten des Beschlusses über die Partnerschaft für Metrologie geleistet werden, als Beiträge der Teilnehmerstaaten gelten, sofern sie im ersten Jahresarbeitsprogramm der Partnerschaft für Metrologie enthalten sind.

Artikel 6

Tätigkeiten von EURAMET

1.Im Rahmen der Partnerschaft für Metrologie wird ein breites Spektrum von Forschungs- und Innovationstätigkeiten unterstützt, und zwar durch:

(a)indirekte Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 25 der Verordnung (EU) [XXX] [Verordnung über „Horizont Europa“], die von EURAMET gemäß Artikel 7 des vorliegenden Beschlusses im Anschluss an von EURAMET veranstaltete länderübergreifende offene, wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen hauptsächlich in Form von Finanzhilfen finanziert werden, darunter:

–i) wissenschaftlich-technische Maßnahmen zur Unterstützung der metrologischen Grundlagenforschung als Grundlage für alle anschließenden Schritte, einschließlich angewandter Metrologieforschung und ‑entwicklung und metrologiebezogener Dienstleistungen;

–ii) Metrologieforschung zur Bereitstellung von Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen mit Schwerpunkt auf Beiträgen zu den Bereichen Energie, Gesundheit und Klima und zur Entwicklung von Projekten in speziellen europäischen Metrologienetzen, die sich mit diesen Herausforderungen befassen;

–iii) Forschung zur Entwicklung neuer Messinstrumente im Hinblick auf die Einführung metrologietechnischer Lösungen in der Industrie zwecks Stimulierung industrieller Innovationen;

–iv) pränormative und konormative Metrologieforschung und ‑entwicklung zur Unterstützung der Durchführung politischer Maßnahmen und Vorschriften sowie zur Beschleunigung der Markteinführung innovativer Waren und Dienstleistungen;

(b)Tätigkeiten, die von den Teilnehmerstaaten ohne den in Artikel 3 genannten Finanzbeitrag der Union finanziert werden und bei denen es sich um Maßnahmen zum Aufbau von Metrologiekapazitäten auf verschiedenen technologischen Ebenen handelt, mit denen ein ausgewogenes und integriertes Metrologiesystem in den Teilnehmerstaaten erreicht werden soll, das sie in die Lage versetzt, ihre wissenschaftlichen und technischen Kapazitäten im Bereich der Metrologie auszubauen, und die Tätigkeiten umfassen, die nicht aus den in Buchstabe a beschriebenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt und in den Jahresarbeitsprogrammen dargelegt wurden, einschließlich der folgenden:

–i) Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme der Teilnehmerstaaten, z. B. länderübergreifende Projekte, die zu den in einem europäischen Metrologienetz und in den technischen Ausschüssen von EURAMET festgelegten Prioritäten beitragen;

–ii) Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Metrologieforschung;

–iii) Maßnahmen, die gezielt auf Metrologieinstitute ohne wissenschaftliche Kapazitäten oder mit nur begrenzten wissenschaftlichen Kapazitäten ausgerichtet sind, indem diese Institute bei der Nutzung anderer auf nationaler oder regionaler oder auf Ebene der Union bestehender Fortbildungs- und Mobilitätsprogramme, der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und von Investitionen in die Metrologie-Infrastruktur unterstützt werden;

–iv) Organisation externer Tätigkeiten zur Verbreitung und Weitergabe von Wissen, um die Partnerschaft für Metrologie bekannt zu machen und ihre Wirkung zu maximieren.

2.Vor der Festlegung der Themen der einzelnen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Absatz 1 Buchstabe a fordert EURAMET interessierte Einzelpersonen oder Organisationen aus der Metrologieforschung und der allgemeinen Metrologie-Wertschöpfungskette auf, mögliche Forschungsthemen vorzuschlagen.

Artikel 7

Jahresarbeitsprogramm

1.Die Partnerschaft für Metrologie wird auf der Grundlage von Jahresarbeitsprogrammen umgesetzt, in denen die Tätigkeiten erfasst sind, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eines bestimmten Jahres (im Folgenden „Bezugsjahr“) durchgeführt werden sollen.

2.EURAMET nimmt die Jahresarbeitsprogramme nach Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. März des Bezugsjahres an. Bei der Annahme der Jahresarbeitsprogramme handeln EURAMET und die Kommission unverzüglich. EURAMET macht die Jahresarbeitsprogramme öffentlich zugänglich.

3.Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten dürfen nur im Bezugsjahr und erst nach der Annahme des Jahresarbeitsprogramms aufgenommen werden.

4.Durch EURAMET dürfen ausschließlich Tätigkeiten gefördert werden, die im Jahresarbeitsprogramm erfasst sind. Im Jahresarbeitsprogramm wird zwischen den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten, den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten Tätigkeiten und den Verwaltungskosten von EURAMET unterschieden. Das Jahresarbeitsprogramm enthält die entsprechenden Ausgabenvoranschläge und die Mittelzuweisung für Tätigkeiten, die mit dem Finanzbeitrag der Union gemäß Artikel 3 finanziert werden, und für Tätigkeiten, die von den Teilnehmerstaaten ohne einen solchen Finanzbeitrag der Union finanziert werden. Das Jahresarbeitsprogramm beinhaltet ferner Angaben zum voraussichtlichen Wert der Beiträge der Teilnehmerstaaten in Form von Sachleistungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b.

5.In die geänderten Jahresarbeitsprogramme für ein bestimmtes Bezugsjahr und die Jahresarbeitsprogramme für die darauffolgenden Bezugsjahre fließen die Ergebnisse der vorherigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein. Dabei wird angestrebt, einer unzureichenden Abdeckung wissenschaftlicher Themen entgegenzuwirken, insbesondere jener Themen, die ursprünglich in die Tätigkeiten nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b einbezogen waren und nicht angemessen finanziert werden konnten.

6.Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der jeweiligen Jahresarbeitsprogramme werden bis zum 31. Dezember 2027 veröffentlicht. In hinreichend begründeten Fällen können sie bis zum 31. Dezember 2028 eingeleitet werden.

7.EURAMET überwacht die Durchführung aller in das Jahresarbeitsprogramm aufgenommenen Tätigkeiten und erstattet der Kommission darüber Bericht.

8.Sämtliche Mitteilungen oder Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Partnerschaft für Metrologie stehen und in Zusammenarbeit mit der Partnerschaft für Metrologie durchgeführt werden – unabhängig davon, ob sie von EURAMET, einem Teilnehmerstaat oder seinen nationalen Fördereinrichtungen oder von Teilnehmern an einer Tätigkeit durchgeführt werden –, werden mit dem Zusatz versehen, dass sie von der Partnerschaft für Metrologie im Rahmen von „Horizont Europa“ kofinanziert wurden.

Artikel 8

Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

1.EURAMET gilt als Fördereinrichtung im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) [XXX] [Verordnung über „Horizont Europa“] und unterstützt die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Beschlusses genannten indirekten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) [XXX] in finanzieller Hinsicht.

2.Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung über „Horizont Europa“ kann das Jahresarbeitsprogramm in hinreichend begründeten Fällen eine Beschränkung der Koordinierungsaufgaben bei indirekten Maßnahmen für nationale Metrologieinstitute und benannte Institute der Teilnehmerstaaten vorsehen, um sicherzustellen, dass die Ziele und die Beitragsziele der Teilnehmerstaaten erreicht werden.

3.EURAMET gewährleistet bei den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten indirekten Maßnahmen ein angemessenes Zusammenwirken mit den nationalen Metrologieinstituten und den benannten Instituten, entsprechend der Benennung durch die zuständige nationale Behörde. EURAMET fördert und unterstützt ferner die Teilnahme anderer Einrichtungen an allen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Artikel 9

Vereinbarungen zwischen der Union und EURAMET

Sofern ein gleichwertiger Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet ist, wird EURAMET mit der Durchführung des Beitrags der Union gemäß Artikel 62 Absatz 3 und Artikel 154 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 betraut.

Artikel 10

Einstellung, Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union

1.Erfüllt die Partnerschaft für Metrologie nicht die Bedingungen für die Gewährung des Finanzbeitrags der Union, so kann die Kommission den in Artikel 3 genannten Finanzbeitrag der Union einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen.

2.Tragen die Teilnehmerstaaten zur Finanzierung der Partnerschaft für Metrologie nicht oder nur teilweise bei oder halten sie die Fristen für die Beiträge nach Artikel 5 nicht ein, so kann die Kommission den Finanzbeitrag der Union nach Artikel 3 einstellen, anteilig kürzen oder aussetzen. Der Beschluss der Kommission steht der Erstattung berücksichtigungsfähiger Kosten nicht entgegen, die den Teilnehmerstaaten bereits entstanden sind, bevor der Partnerschaft für Metrologie der Beschluss zur Einstellung, anteiligen Kürzung oder Aussetzung des Finanzbeitrags der Union mitgeteilt wurde.

Artikel 11

Ex-post-Prüfungen

1.Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Ex-post-Prüfungen der Ausgaben für indirekte Maßnahmen werden von EURAMET gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) [XXX] [Verordnung über „Horizont Europa“] vorgenommen.

2.Die Kommission kann beschließen, die Prüfungen gemäß Absatz 1 selbst vorzunehmen. In diesen Fällen führt die Kommission diese im Einklang mit den geltenden Vorschriften, insbesondere mit Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EU) [XXX] [Verordnung über „Horizont Europa“] und Artikel 127 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, durch.

Artikel 12

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

1.Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

2.Bei der Durchführung der Partnerschaft für Metrologie ergreifen die Teilnehmerstaaten alle legislativen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Maßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.

3.EURAMET gewährt Bediensteten der Kommission und sonstigen von der Kommission ermächtigten Personen sowie dem Rechnungshof Zugang zu ihren Standorten und Räumlichkeiten sowie zu allen zur Durchführung ihrer Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich Informationen in elektronischer Form.

4.Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 17 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Vereinbarung, einem Beschluss oder einem Finanzierungsvertrag im Rahmen dieses Beschlusses ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

5.Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 18 Ermittlungen durchführen, um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung zu untersuchen.

6.Unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 ist in Vereinbarungen, Beschlüssen und Verträgen, die sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben, der Kommission, EURAMET, dem Rechnungshof, der EUStA und dem OLAF ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, entsprechend ihren Zuständigkeiten solche Rechnungsprüfungen, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort und Untersuchungen durchzuführen.

Artikel 13

Verwaltung der Partnerschaft für Metrologie

1.Zu den Stellen, die die Partnerschaft für Metrologie leiten, gehören mindestens die folgenden:

(a)der Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie;

(b)die Lenkungsgruppe;

(c)das Sekretariat von EURAMET.

Artikel 14

Der Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie

1.Der Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie verwaltet die Partnerschaft für Metrologie, um sicherzustellen, dass sie in ihrer gegenwärtigen Form ihren Zielen gerecht wird.

2.Der Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie setzt sich aus Vertretern der EURAMET-Mitglieder aus allen Teilnehmerstaaten zusammen. Das jeweilige Stimmgewicht wird auf der Grundlage der nationalen Verpflichtungen entsprechend der Quadratwurzel der Verpflichtung berechnet.

3.Der Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie hat insbesondere folgende Aufgaben:

(a)Treffen von Entscheidungen über die strategische Agenda für Forschung und Innovation;

(b)Treffen von Entscheidungen über die Planung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und das Verfahren zur Überprüfung der Evaluierung;

(c)Annahme des Jahresarbeitsprogramms nach Genehmigung durch die Kommission und nach Konsultation der in Artikel 15 genannten Lenkungsgruppe;

(d)Treffen von Entscheidungen über die Auswahl der zu finanzierenden Projekte entsprechend den Ranglisten im Anschluss an die Evaluierungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a;

(e)Überwachung des Fortschritts der geförderten Projekte;

(f)Genehmigung der Beteiligung von nicht mit „Horizont Europa“ assoziierten Drittländern an der Partnerschaft für Metrologie, sofern diese Drittländer ein internationales Abkommen mit der Union gemäß Artikel 1 Absatz 3 geschlossen haben.

4.Die Kommission hat bei den Sitzungen des Ausschusses der Partnerschaft für Metrologie Beobachterstatus. Die Annahme des Jahresarbeitsprogramms durch den Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung der Kommission. Der Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie lädt die Kommission zu seinen Sitzungen ein und übermittelt ihr alle einschlägigen Unterlagen. Die Kommission kann an den Beratungen des Ausschusses der Partnerschaft für Metrologie teilnehmen.

5.Der Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie wählt seine(n) Vorsitzende(n) und den/die Stellvertreter(in) entsprechend der in Absatz 2 erläuterten Stimmgewichtung. Der bzw. die Vorsitzende des Ausschusses der Partnerschaft für Metrologie vertritt EURAMET in den Angelegenheiten, die die Partnerschaft für Metrologie betreffen.

Artikel 15

Die Lenkungsgruppe

1.Die Kommission richtet eine Lenkungsgruppe ein. Die Lenkungsgruppe ist ein Beratungsorgan der Partnerschaft für Metrologie und berät die Partnerschaft für Metrologie in Bezug auf die sich abzeichnenden Prioritäten der Metrologieforschung auf europäischer Ebene. Sie wird insbesondere:

(a)aufkommende Technologien und Märkte ermitteln, in denen die Metrologieforschung in Zukunft relevant werden könnte;

(b)Forschungsbereiche ermitteln, die zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen, auch im Hinblick auf einschlägige Vorschriften und Normen;

(c)die Partnerschaft für Metrologie bei der Festlegung von Prioritäten für ihre künftigen Arbeitsprogramme beraten.

2.Die Lenkungsgruppe setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen:

(a)vier von EURAMET benannte Vertreter(innen) der europäischen Normungsgremien und Aufsichtsbehörden;

(b)fünf Vertreter(innen) verschiedener europäischer Partnerschaften, die gemäß der Verordnung (EU) [XXX] [Verordnung über „Horizont Europa“] mit privaten Partnern als Vertreter der Industrie gebildet wurden. Die Kommission benennt die Vertreter(innen) auf offene und transparente Art und Weise;

(c)Vorsitzende(r) von EURAMET;

(d)ein(e) von der Kommission benannte(r) Vertreter(in) und ein(e) Vertreter(in) eines nationalen Ministeriums, der/die nicht zu den Mitarbeitern eines in EURAMET vertretenen nationalen Metrologieinstituts gehört. Der/die Vertreter(in) des Ministeriums sollte vom Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie benannt werden.

3.Mindestens 50 % der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Mitglieder wechseln spätestens nach der Zwischenevaluierung gemäß Artikel 18 Absatz 1.

4.Die Lenkungsgruppe wird von den in Absatz 2 Buchstabe d genannten Vertretern gemeinsam geleitet.

Artikel 16

Das Sekretariat von EURAMET

1.Das Sekretariat von EURAMET, das die allgemeine administrative Unterstützung für EURAMET leistet, führt die Bankkonten für die Partnerschaft für Metrologie.

2.Eine Unterstützungsstelle für die Programmverwaltung wird als Teil des Sekretariats von EURAMET eingerichtet und ist für die Durchführung und die alltägliche Verwaltung der Partnerschaft für Metrologie zuständig.

Artikel 17

Übermittlung von Informationen

1.EURAMET stellt der Kommission auf deren Ersuchen alle Informationen, die zur Erstellung der in Artikel 18 genannten Evaluierungsberichte erforderlich sind, zur Verfügung.

2.Die Teilnehmerstaaten legen der Kommission über EURAMET alle vom Europäischen Parlament, dem Rat oder dem Europäischen Rechnungshof angeforderten Informationen zur Finanzverwaltung der Partnerschaft für Metrologie vor.

3.Die Kommission nimmt die in Absatz 2 genannten Informationen gemäß Artikel 18 in die Evaluierung auf.

Artikel 18

Evaluierung

1.Die Kommission führt eine Zwischen- und eine Abschlussevaluierung der Partnerschaft für Metrologie im Rahmen der Evaluierungen von „Horizont Europa“ gemäß Artikel 47 der Verordnung (EU) … [Verordnung über „Horizont Europa“] durch.

2.Bei den Evaluierungen wird untersucht, inwieweit die Partnerschaft für Metrologie ihren Auftrag und ihre Ziele erfüllt; sie decken alle ihre Tätigkeiten ab und bewerten ihren europäischen Mehrwert, ihre Wirksamkeit, ihre Effizienz, einschließlich ihrer Offenheit und Transparenz, die Relevanz der durchgeführten Tätigkeiten und ihre Kohärenz und/oder Komplementarität mit den einschlägigen regionalen, nationalen und EU-Strategien, einschließlich der Synergien mit anderen Teilen von „Horizont Europa“ (z. B. Missionen, Cluster oder thematische/spezifische Programme). Bei den Evaluierungen werden die Standpunkte der Interessenträger auf europäischer und nationaler Ebene berücksichtigt; ferner wird gegebenenfalls eine Bewertung der langfristigen wissenschaftlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Auswirkungen der vorangegangenen Initiativen vorgenommen. Sie schließen gegebenenfalls eine Bewertung der wirksamsten Art der politischen Intervention für künftige Maßnahmen sowie der Relevanz und Kohärenz einer etwaigen Erneuerung der Partnerschaft für Metrologie angesichts der allgemeinen politischen Prioritäten und der Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Innovationsförderung ein, einschließlich der Positionierung gegenüber anderen durch das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ geförderten Initiativen.

Artikel 19

Zugang zu Ergebnissen und Informationen über Vorschläge 

1.EURAMET gewährt der Kommission Zugang zu allen Informationen im Zusammenhang mit den von ihr finanzierten indirekten Maßnahmen. Diese Informationen umfassen die Ergebnisse der Begünstigten, die an indirekten Maßnahmen der Partnerschaft für Metrologie teilnehmen, sowie alle sonstigen Informationen, die für die Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union für notwendig erachtet werden. Diese Zugangsrechte beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung und müssen mit den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften im Einklang stehen.

2.Für die Zwecke der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Politik oder Programme der Union macht EURAMET der Kommission die in den eingereichten Vorschlägen enthaltenen Informationen zugänglich.

Artikel 20

Vertraulichkeit

Unbeschadet des Artikels 17 gewährleistet EURAMET den Schutz vertraulicher Informationen, deren Weitergabe über die Organe und sonstigen Einrichtungen, Ämter oder Agenturen der Union hinaus den Interessen ihrer Mitglieder oder der Teilnehmer an den Tätigkeiten der Partnerschaft für Metrologie schaden könnte. Zu diesen vertraulichen Informationen gehören unter anderem personenbezogene, geschäftliche, nicht als Verschlusssache eingestufte und als Verschlusssache eingestufte vertraulichen Informationen.

Artikel 21

Interessenkonflikt

1.EURAMET, ihre Gremien und ihre Mitarbeiter sowie die Gremien der Partnerschaft für Metrologie vermeiden bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten jegliche Interessenkonflikte.

2.EURAMET erlässt gemäß Artikel 154 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 Vorschriften für die Verhütung, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in Bezug auf die Mitarbeiter von EURAMET, die Mitglieder und andere Personen, die im Ausschuss der Partnerschaft für Metrologie und in den anderen Gremien oder Gruppen von EURAMET und der Partnerschaft für Metrologie tätig sind.

Artikel 22

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 23

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Der Vorschlag/die Initiative betrifft 

☑ eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 19  

◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus verschiedenen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordination, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus der Intervention der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls von den Mitgliedstaaten allein geschaffen worden wäre.

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.5.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen 

☑ befristete Laufzeit

–☑    Laufzeit: [1.1.]2021 bis [31.12.]2031

–☑    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2021 bis 2027 und auf die Mittel für Zahlungen von 2022 bis 2032.

◻ unbefristete Laufzeit

–Umsetzung mit einer Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 20   

◻ Direkte Verwaltung durch die Kommission

–◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–◻    durch Exekutivagenturen

◻ Geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten

☑ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von diesen benannten Einrichtungen;

–◻ internationale Organisationen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻ Einrichtungen nach den Artikeln 70 und 71 der Haushaltsordnung;

–◻ öffentliche Einrichtungen;

–☑ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten;

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu ermittelten Risiken und internen Kontrollsystemen für ihre Eindämmung

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten , der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt 26 :

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Ressourcen, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

–◻    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor

–☑    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

auf die Eigenmittel

auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ◻    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

[…]

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen). 

[…]

(1)    Verordnung (EU) …[Verordnung über „Horizont Europa“].

(2)    Nur zwölf Initiativen waren Gegenstand der koordinierten Folgenabschätzung, da eine Initiative zum Hochleistungsrechnen bereits im Jahr 2017 einer Folgenabschätzung unterzogen wurde (SEC(2018) 47).

(3)    Die Strategische Vorausschau 2020 der Europäischen Kommission weist darauf hin, dass die EU „[…] nun zukunftsorientierte Allianzen stärken [muss], um weiterhin internationale Normen und Standards so zu gestalten, dass sie die europäischen Werte und Interessen widerspiegeln“, Strategische Vorausschau 2020 – Weichenstellung für ein resilienteres Europa, S. 15.

(4)    Referenz-Folgenabschätzung für die europäische Partnerschaft für Metrologie.

(5)    Die offene öffentliche Konsultation erfolgte von September bis November 2019.

(6)    Technopolis Group (2020), Impact Assessment Study for Institutionalised European Partnerships under Horizon Europe (Folgenabschätzung für institutionelle europäische Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“), Abschlussbericht, Studie für die Europäische Kommission, GD Forschung und Innovation.

(7)    Die Kommission konsultierte Sachverständige aus den Ministerien der Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die für die Durchführung des nationalen Metrologie-Programms ihres Landes zuständig waren. Bei insgesamt 32 beteiligten Ländern gingen aus 20 Rückmeldungen ein, 16 sprachen sich eindeutig für eine Fortsetzung der Metrologie-Initiative in Form einer institutionellen Partnerschaft aus; abgelehnt wurde diese Idee von niemandem. Insgesamt erachteten 89 % der Korrespondenten die Metrologie als relevant für ihre Forschungsorganisationen, einschließlich der Universitäten, während 86 % sie als relevant für die nationale Politik und nationale Prioritäten ansahen.

(8)    ABl. C … vom …, S. ….

(9)    Verordnung [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [Datum] über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (ABl. C … vom …, S. …). [Bitte vollständigen Verweis einfügen].

(10)    Europäische Kommission (2018), Folgenabschätzung für „Horizont Europa“, SWD(2018) 307.

(11)    Beschluss Nr. 555/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (EMPIR) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 2).

(12)    Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(13)    Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(14)    Verordnung (EU) XXX des Rates vom ... (ABl. ...).

(15)    Verordnung [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (ABl. C […] vom […], S. […]). [Bitte vollständigen Verweis einfügen].

(16)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(17)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(18)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(19)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(20)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx .

(21)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nicht getrennte Mittel.

(22)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(23)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(24)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. Abdeckung der Verwaltungskosten der Maßnahmen im Rahmen von „Horizont Europa“. Die Ermittlung der VZÄ-Kosten erfolgt auf der Grundlage der ab 2021 zu verwendenden durchschnittlichen jährlichen Kosten für Gehälter für festangestellte Mitarbeiter (0,127 EUR) und sonstige Verwaltungskosten (0,025 EUR) bezogen auf Gebäude und IT-Kosten für indirektes Forschungspersonal. Für den Zeitraum 2022-2027 wurde eine jährliche Indexierung von 2 % angewandt. Die Angabe des Personalbedarfs in den Generaldirektionen der Kommission ist ebenfalls unverbindlich.

(25)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(26)    Die Angabe des Personalbedarfs in den Generaldirektionen der Kommission ist ebenfalls unverbindlich.

(27)    VB = Vertragsbedienstete; ÖB = örtliche Bedienstete; ANS = abgeordnete nationale Sachverständige; INT = Agenturpersonal; BSD = Beigeordnete Sachverständige in Delegationen.

(28)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(29)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.