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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Serbien,

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unter Hinweis auf das am 1. September 2013 in Kraft getretene Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits und auf den Status des Landes als Beitrittskandidat (1),

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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über Serbien für 2021 vom 19. Oktober 2021 (SWD(2021)0288),

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unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation,

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unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

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gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Serbien ebenso wie jedes Land, das Mitglied der EU werden möchte, gemäß seiner eigenen Leistung im Hinblick auf die Erfüllung, Umsetzung und Einhaltung der für den Beitritt erforderlichen Kriterien und gemeinsamen Werte beurteilt werden muss;

B.

in der Erwägung, dass es sich bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit um Grundwerte handelt, auf denen die EU gegründet ist, die bei den Erweiterungs-, Stabilisierungs- und Assoziierungsprozessen im Mittelpunkt stehen; in der Erwägung, dass nachhaltige Reformen erforderlich sind, um die in diesen Bereichen noch bestehenden beträchtlichen Probleme zu beheben;

C.

in der Erwägung, dass Serbien zu einer unumkehrbaren Erfolgsbilanz bei der Einhaltung, Wahrung und Verteidigung der Werte, nämlich Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, gelangen muss;

D.

in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien nach wie vor Anlass zu ernsthafter Besorgnis geben und vorrangig angegangen werden müssen;

E.

in der Erwägung, dass Serbien immer mehr Verträge mit wichtigen chinesischen Industrieunternehmen schließt und China immer mehr rechtliche Privilegien gewährt, selbst wenn diese im Widerspruch zum EU-Recht stehen; in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen Belgrad und Peking über die Beschäftigung von Ausländern die Anwendung des chinesischen Arbeitsrechts in Serbien ermöglicht; in der Erwägung, dass es im März 2021 Presseberichte über die Misshandlung von Beschäftigten des chinesischen Unternehmens Zijin Mining gab, das 2018 eine Kupfermine im Osten Serbiens übernommen hat, wobei den betroffenen Arbeitnehmern ihre Pässe abgenommen und sie unter prekären Bedingungen untergebracht wurden;

F.

in der Erwägung, dass schwerwiegende Vorwürfe gegen den chinesischen Reifenhersteller Linglong Tire in Zrenjanin, im Norden Serbiens, erhoben wurden, was die Arbeitsbedingungen von 500 Arbeitnehmern aus Vietnam betrifft; in der Erwägung, dass sich diese Anschuldigungen unter anderem auf Menschenrechtsverletzungen, Menschenhandel und potenziell gesundheits- und lebensgefährdende Bedingungen beziehen; in der Erwägung, dass die Reisepässe dieser Arbeitnehmer beschlagnahmt wurden; in der Erwägung, dass die Verträge der Arbeitnehmer in der Fabrik Linglong Tire Unregelmäßigkeiten enthalten, die darauf hindeuten, dass es dort im Zusammenhang mit Löhnen sowie Urlaubs- und Arbeitszeiten zur Ausbeutung von Arbeitnehmern gekommen ist, was einen Verstoß gegen geltende Vorschriften des serbischen Arbeitsrechts darstellt;

G.

in der Erwägung, dass in jüngster Zeit über weit verbreitete Umweltproteste in ganz Serbien berichtet wurde, die mit der hastigen Verabschiedung zweier Gesetze, des Gesetzes über Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen und des Gesetzes über Landenteignung, in Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass das letztgenannte Gesetz nach verbreiteter Auffassung umstrittenen ausländischen Investitionsvorhaben, wie dem Bergwerk von Rio Tinto, mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt Tür und Tor öffnet; in der Erwägung, dass die Bürger Serbiens ihr grundlegendes Menschenrecht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben; in der Erwägung, dass laut vehementen Vorwürfen Polizisten ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, das Leben, die Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen; in der Erwägung, dass die Polizei massive Gewalt eingesetzt und mehrere Demonstranten verhaftet hat; in der Erwägung, dass Demonstranten von unbestimmten bewaffneten Gruppen und Rowdys sowie mit Bulldozern angegriffen wurden;

H.

in der Erwägung, dass die serbische Regierung beschlossen hat, das Gesetz über Landenteignung aus dem parlamentarischen Verfahren zurückzuziehen, nachdem es der Präsident zur Überprüfung zurückverwiesen hatte; in der Erwägung, dass die Regierung das Gesetz prüfen und nach einer umfassenden öffentlichen Debatte Änderungen daran vornehmen wird; in der Erwägung, dass die Nationalversammlung am 10. Dezember 2021 Änderungen des Gesetzes über Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen angenommen hat, die sich auf die Zertifizierung von Unterschriften und die Abschaffung der Gebühr für die Überprüfung von Unterschriften beziehen;

I.

in der Erwägung, dass sowohl in Bezug auf die Fabrik von Linglong Tire als auch auf die Umweltproteste Anschuldigungen wegen Einschüchterungen und tätlichen Angriffen auf Medienschaffende, politisch engagierte Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Organisationen erhoben wurden;

J.

in der Erwägung, dass am 14. Dezember 2021 auf einer zwischenstaatlichen Konferenz Cluster 4 in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet wurde;

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