—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 8, Artikel 83 Absatz 1 sowie die Artikel 84 und 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7, 8, 10, 11, 12, 21, 23, 24, 25, 26 und 47,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ und insbesondere auf das darin festgelegte Ziel, Frauen und Mädchen von Gewalt und Stereotypen zu befreien,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. April 2021 zur EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021–2025,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. September 2017 mit dem Titel „Umgang mit illegalen Online-Inhalten: Mehr Verantwortung für Online-Plattformen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2020 mit dem Titel „EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020–2025)“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG,

—

unter Hinweis auf den von der Kommission im Mai 2016 veröffentlichten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und das aus dessen fünfter Überprüfung hervorgegangene Dokument mit dem Titel „Factsheet — 5th monitoring round of the Code of Conduct“ (Informationsblatt — fünfte Überprüfung des Verhaltenskodexes),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2021 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2021 zu anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte in Europa: mehr als 25 Jahre nach der Erklärung und Aktionsplattform von Peking (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der geschlechtsspezifischen Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2020 zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (16),

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere derjenigen, die die Rechte von Frauen und Kindern betreffen, sowie auf andere Instrumente der Vereinten Nationen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder,

—

unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 2020 mit dem Titel „Intensification of efforts to prevent and eliminate all forms of violence against women and girls“ (Intensivierung der Bemühungen zur Verhütung und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen) (A/RES/75/161) und mit dem Titel „The right to privacy in the digital age“ (Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter) (A/RES/75/176),

—

unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Juli 2018 mit dem Titel „Accelerating efforts to eliminate violence against women and girls: preventing and responding to violence against women and girls in digital contexts“ (Beschleunigung der Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Verhütung von Gewalt und Reaktion auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen in digitalen Kontexten) (A/HRC/RES/38/5),

—

unter Hinweis auf die Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und deren Folgen, insbesondere den Bericht vom 18. Juni 2018 über Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus menschenrechtlicher Sicht (A/HRC/38/47), den Bericht vom 6. Mai 2020 über die Bekämpfung von Gewalt gegen Journalistinnen (A/HRC/44/52) und den Bericht vom 24. Juli 2020 über die Überschneidungen zwischen der durch die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) ausgelösten Pandemie und einer Pandemie geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen mit Schwerpunkt auf häuslicher Gewalt und der Initiative „Peace in the home“ (Frieden im häuslichen Umfeld),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 35 des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vom 14. Juli 2017 zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, mit der die allgemeine Empfehlung Nr. 19 aktualisiert wird,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 13 (2011) des Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 18. April 2011 zum Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen der Gewalt,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 zur Gleichstellung der Geschlechter,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über die Sicherheit von Journalistinnen im Internet (17),

—

unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Combating gender-based violence: Cyber violence — European added value assessment“ (Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet — Bewertung des europäischen Mehrwerts),

—

unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Cyber violence and hate speech online against women“ (Gegen Frauen gerichtete Gewalt und Hetze im Internet),

—

unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (18),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (19),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (20),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 3. März 2014 mit dem Titel „Violence against women: an EU-wide survey“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 14. Mai 2020 mit dem Titel „EU LGBTI II: A long way to go for LGBTI equality“ (EU LGBTI II: Noch ein langer Weg bis zur Gleichstellung von LGBTI-Personen) (21),

—

unter Hinweis auf das Rechtsgutachten des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. März 2021, mit dem die Rechtsunsicherheit geklärt werden soll, ob und wie die Union das Übereinkommen schließen und ratifizieren kann (22),

—

unter Hinweis auf die Arbeit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), einschließlich ihres Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, und ihrer Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet,

—

gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0338/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Geschlechtergleichstellung zu den Grundwerten und Kernzielen der Union zählt und in allen Politikbereichen der Union Niederschlag finden sollte; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein Grundrecht ist, das in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in den Artikeln 8, 10, 19 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die „Charta“) verankert ist; in der Erwägung, dass das erste Ziel der Strategie der Union für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 auf die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt ausgerichtet ist und diese hierin als „eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft“ bezeichnet wird, da diese Form der Gewalt Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft — ungeachtet ihres Alters, ihres Bildungsgrads, ihres Einkommens, ihres sozialen Hintergrunds oder ihres Herkunfts- bzw. Wohnsitzlands — betrifft und eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter darstellt;

B.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in der Union weitverbreitet sind und als eine extreme Form der Diskriminierung zu verstehen sind, die enorme Auswirkungen auf die Opfer und ihre Familien und Gemeinschaften hat und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, die in der Ungleichbehandlung der Geschlechter begründet ist, zu der sie beiträgt, die sie aufrechterhält und verstärkt; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt in der ungleichen Machtverteilung zwischen Frauen und Männern, in etablierten patriarchalischen Strukturen und Praktiken sowie in Geschlechternormen, Sexismus und schädlichen Geschlechterstereotypen und Vorurteilen verwurzelt ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt, darunter auch LGBTIQ-Personen, durch Männer geführt haben;

C.

in der Erwägung, dass unter Gewalt gegen Frauen alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt zu verstehen sind, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, unabhängig davon, ob sie in der Öffentlichkeit oder im privaten Leben stattfinden oder online oder offline verübt werden;

D.

in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt und LGBTIQ-Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder ihrer Geschlechtsmerkmale Ziel von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sein können; in der Erwägung, dass durch sich überschneidende Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Sprache, der Religion, des Glaubens, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen oder ethnischen Minderheit, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands oder des Migranten- oder Flüchtlingsstatus, die Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet verschärft werden können; in der Erwägung, dass in der Strategie der Union für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen darauf hingewiesen wird, dass jede Person ein Recht auf Sicherheit hat, sei es zu Hause, in der Öffentlichkeit oder im Internet;

E.

in der Erwägung, dass aus der von der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) durchgeführten LGBTIQ-Umfrage II der Union hervorgeht, dass 10 % der LGBTIQ-Personen im Jahr vor der Umfrage Cybermobbing, auch in sozialen Medien, erfahren haben, weil sie der LGBTIQ-Gemeinschaft angehören; in der Erwägung, dass inter- und transsexuelle Personen überproportional betroffen sind (16 %); in der Erwägung, dass Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zu dem Personenkreis gehörten, der am häufigsten Cybermobbing aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der LGBTIQ-Gemeinschaft erfahren hat (15 %) (verglichen mit anderen Altersgruppen (7 %–12 %));

F.

in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt und die geschlechtsspezifische Gewalt unterschiedliche, aber sich nicht gegenseitig ausschließende Formen und Erscheinungsformen aufweisen; in der Erwägung, dass Gewalt im Internet häufig mit Gewalt im Alltag verknüpft und untrennbar mit ihr verbunden ist, da sie Letzterer vorausgeht, mit ihr einhergeht oder sie fortsetzt; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet daher als eine Fortsetzung der geschlechtsspezifischen Alltagsgewalt im Online-Umfeld verstanden werden sollte;

G.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) mit dem Titel „Combating gender-based violence: Cyber violence — European added value assessment“ (Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet — Bewertung des europäischen Mehrwerts) über geschlechtsspezifische Gewalt im Internet geschätzt wird, dass in der Union zwischen 4 und 7 % der Frauen in den zwölf Monaten vor der Bewertung Cybermobbing und zwischen 1 und 3 % der Frauen Cyber-Stalking erfahren haben; in der Erwägung, dass Cyber-Stalking vielfältige Formen annimmt, allein oder in Kombination mit anderen Arten die häufigste Form der Hetze darstellt und zu lange unerkannt geblieben ist und keine Maßnahmen dagegen ergriffen wurden; in der Erwägung, dass die im Jahr 2020 durchgeführte Umfrage der „World Wide Web Foundation“ unter Befragten aus 180 Ländern ergab, dass 52 % der jungen Frauen und Mädchen Opfer von Missbrauch im Internet, wie etwa in Form der Weitergabe privater Bilder, Videos oder Nachrichten ohne ihre Zustimmung, beleidigender und demütigender Nachrichten, der Verwendung von beleidigender oder bedrohender Sprache, sexueller Belästigung und falscher Inhalte, geworden sind und 64 % der Befragten angaben, dass sie jemanden kennen, dem ein derartiger Missbrauch widerfahren ist;

H.

in der Erwägung, dass junge Frauen und Mädchen einem größeren Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Gewalt im Internet, insbesondere von Cybermobbing und Belästigung im Internet, zu werden; in der Erwägung, dass mindestens 12,5 % der Fälle von Mobbing an Schulen im Internet stattfinden (23); in der Erwägung, dass junge Menschen nun zunehmend in einem früheren Alter mit sozialen Netzwerken verbunden sind; in der Erwägung, dass durch diese Formen der Gewalt das Gewicht sozialer Ungleichheiten verstärkt wird, da häufig die am stärksten benachteiligten jungen Menschen zur Zielscheibe werden; in der Erwägung, dass nach Angaben von UNICEF Mädchen doppelt so häufig belästigt werden wie Jungen (24); in der Erwägung, dass dieser Umfrage zufolge Frauen skeptischer sind, wenn es darum geht, dass Technologieunternehmen verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen;

I.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der FRA vom 3. März 2014 mit dem Titel „Violence against women: an EU-wide survey“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung) hervorgeht, dass im Jahr 2014 11 % der Frauen in der Union ab einem Alter von 15 Jahren Cybermobbing und 14 % der Frauen Stalking erfahren haben;

J.

in der Erwägung, dass die Internetanbindung und der benötigte Zugang zum digitalen öffentlichen Raum für die Entwicklung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften zunehmend unerlässlich werden; in der Erwägung, dass Arbeitsplätze in zunehmendem Maße digitale Lösungen beinhalten und von diesen abhängig sind, was zu einem steigenden Risiko für Frauen führt, auf dem Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsleben geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet ausgesetzt zu sein;

K.

in der Erwägung, dass die zunehmende Reichweite des Internets, die rasche Verbreitung mobiler Informationen und die Nutzung sozialer Medien in Verbindung mit dem dauerhaften Auftreten vielfältiger, wiederkehrender und miteinander verbundener Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zur Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet geführt haben; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen, die Zugang zum Internet haben, häufiger von Gewalt im Internet betroffen sind als Männer; in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen und Folgen festgestellt hat, dass neue Technologien unweigerlich zu unterschiedlichen und neuen Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen im Internet führen werden; in der Erwägung, dass Innovationen in einem Tempo stattfinden, in dem es häufig nicht möglich ist, über ihre langfristigen Folgen nachzudenken, und dass die Prävalenz geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet in den kommenden Jahren wahrscheinlich weiter zunehmen wird; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der geschlechtsspezifischen Gewalt im Internet auf die Opfer angemessen bewertet und die Mechanismen verstanden werden müssen, die es den Tätern dieser Form der geschlechtsspezifischen Gewalt ermöglichen, Gewalt auszuüben, damit für Wiedergutmachung, Rechenschaftspflicht und Prävention gesorgt werden kann;

L.

in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (25) jede dritte Frau weltweit körperliche oder sexuelle Gewalt, hauptsächlich durch einen Intimpartner, erfährt; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Gewalt während der COVID-19-Pandemie zugenommen hat und dass durch die Ausgangsbeschränkungen das Risiko von häuslicher Gewalt und Missbrauch verschärft wurde; in der Erwägung, dass die zunehmende Nutzung des Internets während der COVID-19-Pandemie zu einem Anstieg der geschlechtsspezifischen Gewalt im Internet und der IKT-gestützten geschlechtsspezifischen Gewalt geführt hat, da missbrauchende Partner und Ex-Partner ihre Opfer auch überwachen, verfolgen und bedrohen sowie mithilfe digitaler Tools Gewalt ausüben; in der Erwägung, dass Gewalt im Internet mit körperlicher Gewalt zusammenfallen und in körperliche Gewalt ausarten kann, wenn nicht frühzeitig darauf reagiert wird; in der Erwägung, dass die Kommission in der EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020–2025) einräumt, dass die derzeitige Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie zu einem Anstieg der Cyberkriminalität, wie z. B. der Sexual- und Hassstraftaten im Internet, geführt hat;

M.

in der Erwägung, dass die häufigsten Arten von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet Straftaten wie etwa Cybermobbing, Cyber-Stalking, Verletzungen der Privatsphäre im Zusammenhang mit IKT, einschließlich des Zugriffs auf Daten oder Bilder — dazu zählen auch intime Daten — sowie deren Aufnahme, Aufzeichnung, Weitergabe, Erstellung und Manipulation ohne Zustimmung, Identitätsdiebstahl und Hetze im Internet, Zwangskontrolle durch digitale Überwachung und Kontrolle der Kommunikation mittels Stalkerware- und Spyware-Apps sowie die Nutzung technologischer Mittel für den Menschenhandel, auch zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, sind;

N.

in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet über eine Reihe von Online-Kommunikationskanälen und -instrumenten ausgeübt werden kann, darunter soziale Medien, Webinhalte, Diskussionsforen, Partnervermittlungs-Websites, Kommentarbereiche und Chatrooms von Online-Spielen; in der Erwägung, dass viele Arten von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sehr viel leichter und in weitaus größerem Umfang verübt werden können als körperliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt;

O.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten lediglich zu einigen spezifischen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet Rechtsvorschriften erlassen haben und daher nach wie vor erhebliche Lücken bestehen; in der Erwägung, dass es derzeit auf Unionsebene weder eine gemeinsame Definition noch einen wirksamen politischen Ansatz zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet gibt; in der Erwägung, dass das Fehlen einer harmonisierten Definition auf Unionsebene zu erheblichen Unterschieden in Bezug auf das Ausmaß führt, in dem die Mitgliedstaaten geschlechtsspezifische Gewalt im Internet bekämpfen und verhindern, sodass trotz des grenzüberschreitenden Charakters der Straftat große Unterschiede und eine Zersplitterung in Bezug auf das von ihnen gewährte Schutzniveau bestehen; in der Erwägung, dass daher eine harmonisierte rechtliche Definition der geschlechtsspezifischen Gewalt im Internet erforderlich ist, um eine Konvergenz sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene sicherzustellen;

P.

in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und deren Folgen zufolge die Definition von „Gewalt gegen Frauen im Internet“ jeden Akt geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen umfasst, der teilweise oder vollständig durch den Einsatz von IKT, beispielsweise von Mobiltelefonen und Smartphones, Internet, Plattformen der sozialen Medien oder E-Mail, gegenüber einer Frau begangen, unterstützt oder verschlimmert wird, weil es sich um eine Frau handelt, oder Frauen unverhältnismäßig stark betrifft (26);

Q.

in der Erwägung, dass die Einstufung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet als Straftatbestand eine abschreckende Wirkung auf die Täter haben könnte, da sie Strafen fürchten oder sich bewusst sind, dass sie eine Straftat begehen;

R.

in der Erwägung, dass aufgrund der zügigen Entwicklung und Nutzung von digitalen Technologien und Anwendungen neue Formen entstehen; in der Erwägung, dass diese verschiedenen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet und Online-Belästigung alle Altersgruppen betreffen, von frühester Kindheit, über Personen im Schulalter und im Berufsleben bis hin zu älteren Personen; in der Erwägung, dass das Potenzial von Gewalt in der Cybersphäre, sich auf psychischer Ebene zu manifestieren, ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollte;

S.

in der Erwägung, dass nach Angaben des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) sieben von zehn Frauen Cyber-Stalking erlebt haben; in der Erwägung, dass Stalkerware eine Software ist, die den Missbrauch erleichtert, indem sie die Überwachung des Geräts einer Person ohne deren Zustimmung und ohne den Eigentümer des Geräts über die Überwachungstätigkeit zu informieren, ermöglicht und dabei verborgen bleibt; in der Erwägung, dass Stalkerware in der Union rechtmäßig verwendet und erworben werden kann und häufig als Software zur elterlichen Kontrolle vermarktet wird;

T.

in der Erwägung, dass bildbasierter sexueller Missbrauch häufig als Waffe eingesetzt wird, um die Opfer zu belästigen und zu erniedrigen; in der Erwägung, dass „Deepfakes“ eine relativ neue Möglichkeit zur Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt sind, bei der künstliche Intelligenz eingesetzt wird, um Frauen auszubeuten, zu erniedrigen und zu belästigen;

U.

in der Erwägung, dass bildbasierter sexueller Missbrauch und Websites, auf denen dieser Missbrauch verbreitet wird, eine zunehmende Form der Gewalt in der Partnerschaft darstellen; in der Erwägung, dass die Folgen des bildbasierten sexuellen Missbrauchs sexueller Art sein können, da die sexuelle Begegnung ohne Zustimmung aufgezeichnet oder verbreitet wurde, und dass die Folgen des bildbasierten sexuellen Missbrauchs psychologischer Art sein können, da das Privatleben des Opfers öffentlich gemacht wird, und dass die Folgen wirtschaftlicher Art sein können, da der bildbasierte sexuelle Missbrauch das gegenwärtige und künftige Berufsleben des Opfers potenziell beeinträchtigen kann;

V.

in der Erwägung, dass ein erhöhtes Risiko besteht, dass intime und sexuelle Videos von Frauen ohne deren Zustimmung auf pornografischen Websites veröffentlicht werden, und zwar zur Gewinnerzielung; in der Erwägung, dass die Online-Verbreitung privater Inhalte, insbesondere des sexuellen Missbrauchs, ohne die Zustimmung des Opfers ein zusätzliches traumatisches Element der Gewalt darstellt, was häufig dramatische Folgen hat und u. a. zu Selbstmord führen kann;

W.

in der Erwägung, dass junge Frauen und insbesondere Mädchen geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet unter Verwendung neuer Technologien ausgesetzt sind, einschließlich Cybermobbing und Cyber-Stalking in Form von Vergewaltigungsdrohungen, Todesdrohungen, Verletzungen der Privatsphäre im Zusammenhang mit IKT und der Veröffentlichung privater Informationen und Fotos;

X.

in der Erwägung, dass derzeit 15 Mitgliedstaaten die Geschlechtsidentität nicht in ihren Rechtsvorschriften gegen Hetze berücksichtigen; in der Erwägung, dass sich die Kommission im Rahmen ihrer Strategie der Union für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 und der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025 verpflichtet hat, eine Initiative vorzulegen, die darauf abzielt, die Kriminalitätsbereiche, in denen gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV eine Harmonisierung möglich ist, auf spezifische Formen geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten;

Y.

in der Erwägung, dass aus den in dieser Entschließung genannten Statistiken hervorgeht, dass Hetze gegen LGBTIQ-Personen insbesondere im Internet weit verbreitet ist und dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Gesetze zur Verhinderung, Bekämpfung und Bestrafung solcher Formen des Online-Missbrauchs gibt;

Z.

in der Erwägung, dass die Union im Jahr 2017 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Übereinkommen von Istanbul“) unterzeichnet hat, das nach wie vor als Maßstab für internationale Standards mit Blick auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt gilt, und dass der Abschluss des Beitritts der Union zu diesem Übereinkommen eine Hauptpriorität der Kommission darstellt;

AA.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Unterbindung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet, notwendig ist, sich auf kohärente, gesicherte, repräsentative und vergleichbare behördliche Daten zu stützen, die auf einem soliden und koordinierten Rahmen für die Datenerhebung beruhen; in der Erwägung, dass es an umfassenden und vergleichbaren aufgeschlüsselten Daten zu allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Ursachen mangelt; in der Erwägung, dass trotz eines wachsenden Bewusstseins für dieses Phänomen der Umstand, dass die Datenerhebung zu allen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt unzureichend ist, eine genaue Bewertung seiner Häufigkeit verhindert; in der Erwägung, dass ein solcher Mangel an verfügbaren Daten mit der Dunkelziffer von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach dem Übereinkommen von Istanbul und der Richtlinie 2012/29/EU verpflichtet sind, statistische Daten zu übermitteln und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben;

AB.

in der Erwägung, dass das strafrechtliche Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Internet nach wie vor unzulänglich ist, was von einem Mangel an Verständnis und Bewusstsein für die Schwere dieser Straftaten zeugt und die Opfer in vielen Mitgliedstaaten davon abhält, solche Taten anzuzeigen; in der Erwägung, dass es bei der Problematik der Dunkelziffer und der Reviktimisierung helfen kann, wenn Polizeibeamte die soziale Kompetenz erwerben, um allen Opfern, die eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt erlebt haben, aufmerksam zuzuhören und sie zu verstehen und zu respektieren; in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, für zugängliche Anzeigeverfahren und -mechanismen sowie Rechtsbehelfe zu sorgen, um eine sicherere Umgebung für alle Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu fördern; in der Erwägung, dass Opfern von Gewalt im Internet Informationen darüber zur Verfügung stehen sollten, wie sie sich an Strafverfolgungsbehörden wenden und wen sie dabei kontaktieren können sowie welche Rechtsbehelfe es gibt, damit ihnen in schwierigen Situationen geholfen werden kann;

AC.

in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, das Teil von Europol ist, Eurojust und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) sich mit Cyberkriminalität im Internet befasst haben; in der Erwägung, dass einige Frauen und LGBTIQ-Personen wie feministische Aktivistinnen und LGBTIQ-Aktivistinnen, Künstlerinnen, Politikerinnen, Frauen in öffentlichen Ämtern, Journalistinnen, Bloggerinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet betroffen sind, und in der Erwägung, dass dies nicht nur ihren Ruf schädigt und ihnen psychischen Schaden und Leid zufügt, sondern auch zu Beeinträchtigungen der Lebensumstände eines Opfers, Verletzungen der Privatsphäre und einer Schädigung der persönlichen Beziehungen und des Familienlebens führen und die Opfer davon abhalten kann, sich digital am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen;

AD.

in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet oft zu Selbstzensur führt und dass diese Situation das berufliche Leben und den Ruf von Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet beeinträchtigen kann; in der Erwägung, dass der gewalttätige und geschlechtsbezogene Charakter der Drohungen zur Folge hat, dass die Opfer oft nur Pseudonyme nutzen, im Internet eher zurückhaltend sind, ihre Onlinekonten kaum nutzen, deaktivieren oder dauerhaft löschen oder sogar ihren Beruf komplett aufgeben; in der Erwägung, dass dies zur Folge haben kann, dass die Stimmen und Meinungen von Frauen zum Verstummen gebracht werden und eine bereits bestehende Ungleichheit der Geschlechter in Politik, Gesellschaft und Kultur verschärft wird; in der Erwägung, dass die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt im Internet, mit der Frauen konfrontiert sind, verhindern kann, dass Frauen sich weiterhin am digitalen Sektor an sich beteiligen, wodurch sich die geschlechtsspezifische Konzeption, Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien verfestigt und bestehende diskriminierende Verhaltensweisen und Stereotype beibehalten werden, was zur Normalisierung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet beiträgt;

AE.

in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet unmittelbare Auswirkungen auf die sexuelle, körperliche und psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen sowie negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen hat; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet sich negativ auf die Fähigkeit der Opfer auswirkt, ihre Grundrechte uneingeschränkt auszuüben, was daher schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft und die Demokratie insgesamt nach sich zieht;

AF.

in der Erwägung, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt und die dadurch verursachten psychischen Probleme schwerwiegende Auswirkungen auf die Opfer haben können, unter anderem in Bezug auf deren Fähigkeit, sich Arbeit zu suchen, und eine finanzielle Belastung hervorrufen können; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt auch Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, etwa mehr Fehlzeiten am Arbeitsplatz, das Risiko, dass der Beschäftigungsstatus gefährdet ist, was das Risiko des Verlusts des Arbeitsplatzes oder einer geringeren Produktivität nach sich zieht; in der Erwägung, dass die Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet auf die psychische Gesundheit komplex und langfristig sein können; in der Erwägung, dass die Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet auf die psychische Gesundheit, wie Angstzustände, Depression und anhaltende posttraumatische Symptome, den zwischenmenschlichen, gesellschaftlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich beeinträchtigen und sich letztendlich auf den Lebensunterhalt und die Identität junger Menschen erstrecken; in der Erwägung, dass einige dieser Auswirkungen andere Formen von Diskriminierung noch verschlimmern, wodurch bestehende Formen der Diskriminierung und Ungleichheiten weiter verschärft werden;

AG.

in der Erwägung, dass laut einer Studie des EPRS mit dem Titel „Combating gender-based violence: Cyber violence — European added value assessment“ (Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet — Bewertung des europäischen Mehrwerts) die Gesamtkosten von Belästigung und Stalking im Internet schätzungsweise zwischen 49 und 89,3 Mrd. EUR liegen, wobei die größte Kostenkategorie auf den Wert des Verlusts an Lebensqualität entfällt, der mehr als die Hälfte der Gesamtkosten ausmacht (etwa 60 % bei Belästigung und etwa 50 % bei Stalking im Internet);

AH.

in der Erwägung, dass Prävention, insbesondere durch Bildung, einschließlich digitaler Kompetenzen und Fähigkeiten wie Cyberhygiene und Netiquette, ein wesentliches Element jeder öffentlichen Maßnahme zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sein muss;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

55.

56.

57.