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Document 52021AT39563
Opinion of the Advisory Committee on restrictive agreements and dominant positions at its meeting on 15 December 2020 concerning a draft decision relating to case AT.39563 – Retail Food Packaging Rapporteur: Ireland 2021/C 245/10
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 15. Dezember 2020 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.39563 – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel Berichterstatter: Irland 2021/C 245/10
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 15. Dezember 2020 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.39563 – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel Berichterstatter: Irland 2021/C 245/10
C/2020/8940
ABl. C 245 vom 24.6.2021, p. 10–10
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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24.6.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 245/10 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 15. Dezember 2020 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.39563 – Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel
Berichterstatter: Irland
(2021/C 245/10)
1.
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Beschluss an drei juristische Personen der CCPL-Gruppe zu richten ist.
2.
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) ist ebenfalls der Auffassung, dass die Kommission im Wege eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erneut Geldbußen gegen CCPL S.c., Coopbox Group S.p.A. und Coopbox Eastern s.r.o. verhängen kann.
3.
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Berechnung der Geldbußen auf der Grundlage der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
4.
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) ist ebenfalls der Auffassung, dass der Beschlussentwurf der Kommission hinreichende Informationen und Erläuterungen zur Berechnung der Geldbußen enthält.
5.
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Endbeträge der gegen CCPL S.c., Coopbox Group S.p.A. und Coopbox Eastern s.r.o. verhängten Geldbußen.
6.
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.
Hiermit bestätige ich, dass Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Ungarn, die Niederlande, Slowenien und Schweden per Telefonkonferenz an dieser Sitzung des Beratenden Ausschusses teilgenommen und mich gebeten haben, die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses in ihrem Namen zu unterzeichnen.
Dirk VAN ERPS
Vorsitzender der Sitzung des Beratenden Ausschusses