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Document 52020XG1103(01)
Notice from the Government of the Republic of Poland concerning Directive 94/22/EC of the European Parliament and of the Council on the conditions for granting and using authorisations for the prospection, exploration and production of hydrocarbons 2020/C 369/08
Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen 2020/C 369/08
Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen 2020/C 369/08
PUB/2020/784
ABl. C 369 vom 3.11.2020, p. 14–18
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
3.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 369/14 |
Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
(2020/C 369/08)
BEKANNTMACHUNG EINES KONZESSIONSANTRAGS FÜR DIE PROSPEKTION UND EXPLORATION VON ERDÖL- UND ERDGASLAGERSTÄTTEN UND DIE FÖRDERUNG VON ERDÖL UND ERDGAS
ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE
1. |
Artikel 49ec Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes vom 9. Juni 2011 (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw), 2020, Pos. 1064, in geänderter Fassung). |
2. |
Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3; Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262). |
ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE
Bezeichnung: Umweltministerium |
Postanschrift: |
ul. Wawelska 52/54 |
00-922 Warszawa |
POLEN |
Tel. +48 223692449
Fax +48 223692460
Website: www.gov.pl/web/srodowisko
ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND
1) Informationen über die Einreichung von Konzessionsanträgen
Ein Konzessionsantrag für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Żarówka“ wurde der Konzessionsvergabestelle vorgelegt.
2) Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll
Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Żarówka“, Teil der Konzessionsblöcke 374, 375, 394, 395 und 415.
3) Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen
Die Grenzen des Gebiets sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:
Lp. |
X [PL-1992] |
Y [PL-1992] |
1 |
270 540,043 |
672 311,742 |
2 |
249 443,453 |
672 878,103 |
3 |
245 290,899 |
669 473,151 |
4 |
240 958,636 |
665 921,830 |
5 |
237 577,757 |
665 495,763 |
6 |
237 410,575 |
650 413,455 |
7 |
239 417,422 |
650 357,023 |
8 |
238 508,655 |
648 788,837 |
9 |
243 613,841 |
646 403,423 |
10 |
249 610,064 |
642 378,845 |
11 |
272 901,839 |
642 324,883 |
12 |
275 644,856 |
655 439,420 |
13 |
281 714,994 |
660 677,582 |
14 |
281 732,174 |
663 835,806 |
15 |
277 531,651 |
670 376,646 |
16 |
271 201,938 |
670 339,108 |
mit Ausnahme der Gebiete Nr. 1 bis 3, die im PL-1992-System durch folgende Koordinaten begrenzt werden:
|
Gebiet Nr. 1:
|
|
Gebiet Nr. 2:
|
|
Gebiet Nr. 3:
|
Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebietes beträgt 1 072,40 km2.
Administrative Lage:
Woiwodschaft Małopolskie
Landkreis (Powiat) Dąbrowa: Landgemeinden: Mędrzechów, Radgoszcz, Olesno, Stadt/Land-Gemeinden: Szczucin, Dąbrowa Tarnowska,
Landkreis Tarnów: Landgemeinden: Lisia Góra, Tarnów, Skrzyszów;
Woiwodschaft Podkarpackie:
Landkreis Mielec, Landgemeinden: Borowa, Czermin, Wadowice Górne, Mielec, Stadt/Land-Gemeinden: Radomyśl Wielki, Przecław,
Landkreis Dębice, Landgemeinden: Żyraków, Czarna, Stadt/Land-Gemeinde Pilzno.
4) Die Frist für die Einreichung von Konzessionsanträgen durch andere Einrichtungen, die an der Tätigkeit interessiert sind, für die die Konzession erteilt werden soll, beträgt mindestens 90 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
Konzessionsanträge müssen beim Umweltministerium bis spätestens 12.00 Uhr (MEZ/MESZ) am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums eingereicht werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.
5) Bewertungskriterien für Konzessionsanträge und Gewichtung dieser Kriterien nach Maßgabe von Artikel 49k Absatz 1, 1a und 3 des Geologie- und Bergbaugesetzes:
Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:
|
30 % — Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
|
20 % — Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
|
20 % — finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung; |
|
20 % — vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
|
5 % — technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens und zur Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden der Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können, durchführen und die in die Liste wissenschaftlicher Einrichtungen gemäß Artikel 49ka Absatz 1 des Geologie und Bergbaugesetzes eingetragen sind). |
|
5 % — Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |
Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.
ABSCHNITT IV: WEITERE ANGABEN
IV.1) Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
Umweltministerium |
Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
ul. Wawelska 52/54 |
00-922 Warszawa |
POLEN |
IV.2) Weitere Informationen:
— |
Website des Umweltministeriums: https://www.gov.pl/web/srodowisko |
— |
im Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)
Tel. +48 225792449 Fax +48 225792460 E-Mail: sekretariat.dgk@srodowisko.gov.pl |
IV.3) Beschluss über die Qualifikation:
Konzessionsanträge können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, eingereicht werden.
IV.4) Mindestentgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts
Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Żarówka“ während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase beträgt 245 740,46 PLN (in Worten: zweihundertfünfundvierzigtausendsiebenhundertvierzig Zloty und sechsundvierzig Groszy) pro Jahr. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski”, bekannt gegeben.
IV.5) Erteilung der Konzession und Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts
Nachdem die Konzessionsbehörde die nach dem Geologie- und Bergbaugesetz erforderlichen Stellungnahmen oder Vereinbarungen erhalten hat, erteilt sie Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und die Förderung von Kohlenwasserstoffen:
1) |
dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder |
2) |
wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhalten hat, den Parteien des betreffenden Kooperationsvertrages, sobald dieser der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde;
|
Die Konzessionsbehörde schließt mit dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder – wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält – mit all diesen Unternehmen einen Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts (Artikel 49ee Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes). Um Tätigkeiten der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Polen durchführen zu können, muss der Betreiber sowohl das bergbauliche Nießbrauchsrecht als auch eine Konzession besitzen.
IV.6) Anforderungen an Konzessionsanträge und von den Antragstellern einzureichende Unterlagen
In Artikel 49eb des Geologie- und Bergbaugesetzes ist festgelegt, welche Bestandteile ein Konzessionsantrag enthalten muss.
Als Zweck der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, sollte das Alter der geologischen Formationen, in denen die geologischen Arbeiten durchgeführt werden (geologischer Zweck), angegeben werden.
IV.7) Mindestexplorationskategorie für Lagerstätten
Kategorie C ist die Mindestexplorationskategorie für Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Gebiet „Żarówka“.
Im Auftrag des Ministers
Umweltministerium