52020XG1013(05)

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Document 52020XG1013(05)

Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2019)

ST/10866/2020/INIT

ABl. C 341 vom 13.10.2020, p. 1–59 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

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Official Journal

13.10.2020

DE EN EN

Amtsblatt der Europäischen Union

C 341/1

Jahresbericht über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2019)

(2020/C 341/01)

EINLEITUNG

Der vorliegende Bericht über den Stand der Umsetzung der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) umfasst die im Jahr 2019 durchgeführten Tätigkeiten. Der Schwerpunkt dieses Berichts, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, liegt auf den wichtigsten Entwicklungen. Alle Tätigkeiten wurden im globalen Kontext der Sicherheitspolitik und Konfliktprävention der EU durchgeführt.

Auf der Grundlage der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Dok. 10715/16), der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der neuen Aktionslinien (Dok. 17172/08) sind die Leitprinzipien der Europäischen Union weiterhin die Leitprinzipien der Europäischen Union:

a)	ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Bewahrung der zentralen Rolle und der Förderung der Universalität der globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsarchitektur durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen,

b)	eine enge Zusammenarbeit mit Ländern im Hinblick auf eine Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems,

c)	Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen bei bilateralen Treffen im Rahmen des politischen Dialogs der EU sowie des Dialogs der EU über Nichtverbreitung und Abrüstung sowie bei eher informellen Kontakten,

die wirksame und komplementäre Nutzung aller verfügbaren Instrumente und finanziellen Ressourcen — des Haushalts der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des Instruments zur Förderung von Stabilität und Frieden (IcSP) und anderer Instrumente — zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele der EU.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), insbesondere der Sondergesandte für Abrüstung und Nichtverbreitung, hat die Europäische Union im Jahr 2019 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten:

—	beim Regionalen Südasiatischen Seminar über den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (Colombo, 14. bis 16. Januar 2019);

—	beim Treffen der Gruppe der Direktoren für Nichtverbreitung der G7 (Paris, 5./6. Februar 2019)

—	auf der von der Carnegie-Stiftung veranstalteten Internationalen Konferenz zur Nuklearpolitik (Washington, 11. bis 14. März 2019);

—	in der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) im Jahr 2020 (New York, 29. April bis 10. Mai 2019);

—	auf der 63. jährlichen ordentlichen Tagung der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) (Wien, 16. bis 20. September 2019);

—	bei der Missile Dialogue Initiative (Berlin, 17./18. Oktober 2019);

—	auf der 74. Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung (New York, Oktober/November 2019);

—	auf der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Oslo, 25. bis 29. November 2019).

Der Sondergesandte hat folgende Schwerpunkte gesetzt:

a)	Eintreten für Erhalt und Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), der ein grundlegendes multilaterales Instrument zur Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene ist,

b)	Förderung des Beitritts aller Staaten zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und des Inkrafttretens dieses Vertrags sowie Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des diesbezüglichen Engagements der EU,

c)	Beibehaltung der globalen Standards gegen den Einsatz chemischer Waffen, unter anderem dadurch, dass Straflosigkeit beim Einsatz solcher Waffen verhindert wird,

d)	Propagierung des Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper als vertrauensbildende und transparenzschaffende Maßnahme,

e)	Aufnahme und Fortführung des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern und durchgängige Berücksichtigung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der Union.

Die Gruppe „Nichtverbreitung“ des Rates der Europäischen Union kam 2019 elf Mal — auch auf Direktorenebene — zusammen, um die Standpunkte der EU und künftige Maßnahmen zu erörtern. Die EU-Delegationen in Wien, Genf und New York bereiteten eine Reihe von EU-Erklärungen für multilaterale Foren vor und koordinierten sie und trugen durch regelmäßige EU-Koordinierungstreffen aktiv zur Politikgestaltung bei.

NUKLEARFRAGEN

Die EU setzt sich nach wie vor uneingeschränkt für die Förderung der weltweiten Anwendung und die vollständige, uneingeschränkte und wirksame Umsetzung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), das Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Aufnahme und den baldigen Abschluss von Verhandlungen auf der Abrüstungskonferenz über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper ein. Die Schaffung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen im Nahen Osten ist auch weiterhin eine Priorität der EU. Durch den vom Rat im Jahr 2019 erlassenen Beschluss (GASP) 2019/938 (1) wurden dem UNIDIR 2 856 278 EUR zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten bereitgestellt.

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Internationale Atomenergie-Organisation

Der Überprüfungszyklus des NVV wurde mit der dritten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die 2020 stattfindende Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des NVV, die vom 27. April bis zum 10. Mai 2019 in New York veranstaltet wurde, fortgesetzt. Die EU gab vier Erklärungen ab: eine in der Generaldebatte und drei in den Aussprachen über nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und friedliche Nutzung; eine spezifische Erklärung zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten wurde ebenfalls abgegeben. Die EU organisierte auch eine Nebenveranstaltung und legte ein Arbeitsdokument vor, das ihre Bewertung des Vertrags fünfzig Jahre nach seiner Annahme darlegt. Alle Mitgliedstaaten der EU schlossen sich der Erklärung zu dem nordkoreanischen Nuklearproblem an. Die EU leistete Beiträge zu allen einschlägigen Debatten, einschließlich der thematischen Debatte über Atomwaffen auf der 74. Tagung des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung für Abrüstung und internationale Sicherheit.

Darüber hinaus nahm der Rat am 15. April 2019 den beispiellosen Beschluss (GASP) 2019/615 (2) an, der darauf abzielt, die Organisation thematischer und regionaler Konsultationen durch das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen zur Vorbereitung der 2020 stattfindenden Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des NVV finanziell zu unterstützen. Übergeordnetes Ziel des Ratsbeschlusses ist es, einen erfolgreichen Abschluss der NVV-Überprüfungskonferenz zu ermöglichen und zur Entwicklung eines realistischen und durchführbaren Pakets von Maßnahmen und Empfehlungen beizutragen, die konsensfähig sind. Im Rahmen dieses Ratsbeschlusses organisierte das UNODA im Jahr 2019 zwei regionale Tagungen — am 29./30. August in Addis Abeba und am 3./4. Dezember in Bangkok — sowie am 20./21. November in Wien ein thematisches Seminar über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Die regionalen Tagungen erstreckten sich auf alle drei Säulen des NVV, die vor dem Hintergrund der regionalen Prioritäten und Anliegen betrachtet wurden. Alle Tätigkeiten zielen darauf ab, die vielen Vorteile, die der NVV bereits bietet, und die Notwendigkeit, diese Vorteile zu erhalten, hervorzuheben.

Die EU unterstützte weiterhin die Kernaufgaben der IAEO in Bezug auf Nichtverbreitung, Kernenergie, nukleare Sicherheit, nukleare Sicherung und technische Zusammenarbeit.

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/2383 des Rates (3) trägt die EU zur Umsetzung des IAEO-Aktionsplans für nukleare Sicherung 2018-2021 bei. Die EU stellte der IAEO weiterhin Finanzmittel bereit, um sie bei ihren auf Folgendes ausgerichteten Tätigkeiten zu unterstützen: Universalisierung der internationalen Übereinkünfte über Nichtverbreitung und nukleare Sicherung; Hilfe für Staaten bei der Schaffung landeseigener technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten und bei der Entwicklung der zugehörigen Humanressourcen im Bereich der nuklearen Sicherung, Stärkung der Kapazitäten zur Verhütung und Aufdeckung von kriminellen oder vorsätzlichen unzulässigen Handlungen mit Kernmaterial oder anderem radioaktivem Material, das nicht der Verwaltungskontrolle unterliegt, sowie zur Reaktion auf solche Handlungen und zum Schutz von Menschen, Eigentum, Umwelt und Gesellschaft vor solchen Handlungen, Verbesserung der Aufdeckung des illegalen Handels mit Kernmaterial und anderem radioaktivem Material und Stärkung von Gegenmaßnahmen, Erbringung eines Beitrags zur Computersicherheit im Nuklearbereich, Verbesserung der Sicherung radioaktiver Strahlenquellen und ihre Verbringung in geschützte und gesicherte Lagerstätten in den Staaten, die der Unterstützung bedürfen, einschließlich der Rückführung in Ursprungs- oder Lieferländer, und Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderem radioaktivem Material.

10.

Die IAEO setzte den Beschluss (GASP) 2016/2001 des Rates (4) vom 15. November 2016 über einen Beitrag der Union zur Einrichtung und sicheren Verwaltung einer Bank für schwach angereichertes Uran (LEU) unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterhin erfolgreich um.

11.

Im Jahr 2019 schloss die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission ihre Unterstützung für die IAEO-Datenbank über den illegalen Handel (ITDB) ab.

12.

Am Rande des fünften Treffens hoher Beamter der EU und der IAEO (15. Februar 2017) unterzeichneten die JRC und die IAEO „Praktische Regelungen für die Zusammenarbeit bei nuklearwissenschaftlichen Anwendungen“; Ziel ist es, gemeinsame Tätigkeiten zu entwickeln und Doppelarbeit zu vermeiden. Eine der unter diese praktischen Regelungen fallenden Maßnahmen ist die Überwachung der Umweltradioaktivität; hierfür werden in ganz Europa und an einer Reihe anderer Messpunkte weltweit Messungen der durchschnittlichen Gamma-Ortsdosisleistung durchgeführt und die Gamma-Ortsdosisleistungshöchstwerte der letzten 24 Stunden erhoben. Die Messwerte werden an den rund 5 500 Messstationen erfasst, die in 39 Ländern von den zuständigen nationalen Behörden betrieben werden; von hier aus werden die aktuellen Strahlenwerte an die Europäische Plattform zum Austausch radiologischer Daten (EURDEP — European Radiological Data Exchange Platform) gemeldet. Die Benachrichtigung von einem radiologischen Unfall oder Notfall erfolgt — nach Rücksprache mit den zuständigen nationalen Behörden — über Netze zur frühzeitigen Benachrichtigung wie zum Beispiel ECURIE oder EMERCON, die von der Europäischen Kommission beziehungsweise der IAEO betrieben werden.

13.

Der Gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) ist ein Kernstück der weltweiten Architektur zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und ein Ergebnis multilateraler Diplomatie. Die vollständige und wirksame Umsetzung der Vereinbarung ist von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit Europas. Die EU trägt weiterhin zur Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bei, indem sie die Gemeinsame Kommission und einige der Facharbeitsgruppen, die mit diesem Aktionsplan eingesetzt wurden, koordiniert. Sie unterstützt auch weiterhin in vollem Umfang die langfristige Aufgabe der IAEO, die Erfüllung der Zusagen Irans betreffend den Nuklearbereich zu verifizieren und zu überwachen. Seit 2016 wirkt die EU insbesondere durch Projekte zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit bei der Umsetzung von Anlage III des JCPOA mit. Für die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Iran wurden bereits 15 Millionen EUR bereitgestellt und drei Projekte vergeben, mit denen zum einen die iranische Nuklearaufsichtsbehörde und zum anderen der Betreiber des Kernkraftwerks Buschehr unterstützt werden. 2018 wurde ein neues Projekt mit einer Mittelausstattung von 5 Millionen EUR genehmigt, das die Lieferung von Laborausrüstung an das Zentrum für nukleare Sicherheit der iranischen Aufsichtsbehörde vorsieht. Das Projekt wird voraussichtlich im Jahr 2020 in Auftrag gegeben werden.

14.

Die zivile nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran ist ein zentraler Pfeiler des JCPOA und Kernstück des EU-Engagements mit dem Iran. Sie trägt dazu bei, den Bedarf Irans hinsichtlich der zivilen Nutzung der Kernenergie besser zu erfassen und schrittweise Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms aufzubauen. Die Zusammenarbeit der EU mit Iran umfasste 2019 unter anderem einen wiederholten Austausch auf hoher Ebene zu politischen Fragen mit besonderem Schwerpunkt auf nuklearer Governance, einen gemeinsamen Workshop zu Fragen der Schadenshaftung und -versicherung im Rahmen der zivilen Nutzung von Kernenergie, Projekte, mit denen die iranische Nuklearaufsichtsbehörde in ihren Anstrengungen unterstützt wird, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die internationalen Standards anzupassen, sowie die Errichtung des Zentrums für nukleare Sicherheit unterstützen, das im Rahmen eines früheren EU-finanzierten Projekts konzipiert wurde; Teilnahme iranischer Studenten an dem Sommerkurs zum Thema „Stilllegung“ und an einem Workshop über Metrologie zur Charakterisierung und Freigabe von Abfällen in der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU, am Gemeinsamen Workshop EU-Iran über die Berichterstattung im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens über abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle, am Gemeinsamen Workshop EU-Iran über Notfallvorsorge und Reaktion bei einer radiologischen oder nuklearen Notstandssituation sowie an Projekten zur Modernisierung des Forschungsreaktors in Arak (Khondab) und zum Umbau der Anlage in Fordu in ein Zentrum für Kerntechnik, Physik und Technologie. Bei der seitens der EU im Bereich der nuklearen Sicherheit geleisteten Unterstützung blieb Iran an der Spitze der Empfängerländer.

15.

Die geltenden Verifikationsstandards werden durch die Übereinkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen und die Zusatzprotokolle gebildet, und die EU fordert weiterhin den universellen Beitritt zu diesen Übereinkommen und Protokollen. Die enge Zusammenarbeit von EURATOM und der IAEO ermöglicht wirksame und gut funktionierende Sicherungsmaßnahmen. Die EU unterstützt das IAEO-Sicherungssystem aktiv durch das Unterstützungsprogramm der Europäischen Kommission für Sicherungsmaßnahmen (Safeguards Support Programme — EC SP), das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und durch die Unterstützungsprogramme der Mitgliedstaaten. Das EC SP verbessert die Fähigkeiten der IAEO im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen zur Verifizierung der Umsetzung des JCPOA auch durch die Bereitstellung von Schulungen für Safeguards-Inspektoren der IAEO zu den Themen Komplementärzugang und Verwendung des kombinierten Analyseverfahren zur Bestimmung der Urankonzentration und -anreicherung COMPUCEA (Combined Procedure for Uran Concentration and Enrichment Assay) zwecks Verifizierung der UF6-Anreicherung.

16.

Die Europäische Kommission führt und unterstützt weiterhin aktiv die Europäische Vereinigung für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen (ESARDA), die 2019 ihr 50-jähriges Bestehen mit einem offenen Symposium feierte, das 250 Teilnehmer aus aller Welt anzog und bei dem Fragen der nuklearen Sicherungsmaßnahmen und der Nichtverbreitung von Kernwaffen hauptsächlich aus wissenschaftlicher und technischer Sicht erörtert wurden. Die ESARDA setzt auch ihre internationale Ausrichtung durch ihre Absichtserklärungen (MoU) mit der Afrikanischen Kommission für Kernenergie und dem Asian Pacific Safeguards Network und in enger Zusammenarbeit mit dem Institute for Nuclear Materials Management (INMM) fort. ESARDA-Arbeitsgruppen entwickeln, testen und validieren innovative Konzepte für Sicherungsmaßnahmen und Nichtverbreitung, die der Direktion für nukleare Sicherungsmaßnahmen der GD ENER und der Abteilung für Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation von unmittelbarem Nutzen sind. Die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und die Bildungs- und Schulungsinitiativen verbessern die europäischen und internationalen Fähigkeiten im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen und der strategischen Handelskontrolle mit Nebeneffekt auch für Initiativen zur nuklearen Sicherung und nuklearen Abrüstung.

17.

Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ist die weltweite Anwendung und die kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit äußerst wichtig. Die EU hat den in der Wiener Erklärung über nukleare Sicherheit festgelegten Zielen durch die geänderte Richtlinie über nukleare Sicherheit, die 2017 in Kraft getreten ist, rechtliche Wirksamkeit verliehen. Ein wesentlicher Aspekt der geänderten Richtlinie ist die Einführung eines Ziels der nuklearen Sicherheit für alle Betreiber, das darin besteht, Unfälle und die Freisetzung größerer Mengen radioaktiven Materials zu vermeiden. Durch die geänderte Richtlinie wurden außerdem themenbezogene Peer Reviews in das Euratom-Recht aufgenommen. Der erste themenbezogene Peer Review wurde bereits erfolgreich durchgeführt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben die neuen Anforderungen in nationales Recht umgesetzt.

18.

Zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat die EU für den Zeitraum 2014-2020 einen Betrag von 325 Mio. EUR bereitgestellt, mit dem die nukleare Sicherheit, der Strahlenschutz und die Anwendung wirksamer und gut funktionierender Sicherungsmaßnahmen in Drittländern gefördert werden. Die Europäische Kommission unterstützt in Zusammenarbeit mit der IAEO und anderen Partnern die Umsetzung des strategischen Gesamtplans für die ökologische Sanierung kerntechnischer Anlagen in Zentralasien, der über den von der EBWE verwalteten speziellen Umweltsanierungsfonds ERA (Environmental Remediation Account) finanziert werden soll. Als wichtigster Geber ist die EU bestrebt, durch weitere Kontakte mit den Empfängerländern (Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan) ihr Engagement zu fördern und konkrete Aufräum- und Sanierungsprojekte einzuleiten.

19.

Im Juli 2019 wurde die neue Schutzhülle (New Safe Confinement -NSC) für den zerstörten Reaktor 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl im Rahmen einer Zeremonie mit Präsident Volodymyr Zelenskyy offiziell an die Ukraine übergeben, womit die langjährigen internationalen Bemühungen der G7, den Standort wieder umweltverträglich zu machen, abgeschlossen wurden. Die EU ist der größte Geber für den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, nach der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die den Fonds verwaltet hat.

20.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen nach wie vor entschieden das Programm für technische Zusammenarbeit der IAEO, unter anderem durch umfangreiche Beiträge zum Fonds für technische Zusammenarbeit und zur Initiative für die friedliche Nutzung (Peaceful Uses Initiative). Die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu den größten Beitragszahlern des Programms für technische Zusammenarbeit, das ein wichtiges Instrument ist, um die sichere und friedliche Nutzung der Kerntechnologie zu ermöglichen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen.

21.

Die EU und die IAEO veranstalten jährlich ein Treffen hoher Beamter, das der Überprüfung und Planung ihrer breit angelegten Zusammenarbeit dient. Das letzte Treffen wurde von der Europäischen Kommission am 12. Februar 2019 in Luxemburg ausgerichtet. Bei den Beratungen standen die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit, Sicherung und Sicherungsmaßnahmen sowie nukleare Forschung, Innovation und Ausbildung im Mittelpunkt.

Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

22.

Das Inkrafttreten und die Universalität des CTBT sind wichtige Ziele der EU-Strategie gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Alle Mitgliedstaaten der EU haben durch die Ratifizierung des Vertrags und die Anwendung der sich daraus ergebenden grundlegenden Verpflichtungen ihr Eintreten für den Vertrag unter Beweis gestellt. Der CTBT ist eine starke vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme. Im Jahr 2019 unternahm die EU diplomatische Bemühungen in allen verbleibenden Anhang-II- und Nicht-Anhang-II-Staaten. Ziel des EU-Outreachs war die Einholung von Zusagen zur Ratifizierung des CTBT. Die Förderung des Inkrafttretens des CTBT ist eine der Maßnahmen der Abrüstungsagenda des VN-Generalsekretärs „Securing Our Common Future: An Agenda for Disarmament“ (Unsere gemeinsame Zukunft sichern: Eine Agenda für die Abrüstung), die die EU zu unterstützen beschloss.

23.

Die EU wirbt konsequent für die Vorteile und den Beitrag des Vertrags für Frieden, Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung, auch was seine zivilen Anwendungen anbelangt. Die finanzielle Unterstützung der EU für die Vorbereitungskommission für die CTBT-Organisation (CTBTO), wie im Beschluss (GASP) 2018/298 des Rates (5) über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der CTBTO zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten dargelegt, wurde fortgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten trugen außerdem zur Instandhaltung und Stärkung des CTBT-Verifikationssystems bei, indem sie technische Unterstützung und Beratung für die Arbeitsgruppe B der CTBTO sowie im Rahmen weiterer Workshops und Seminare bereitstellten. Die EU nahm aktiv an den Sitzungen der CTBTO-Vorbereitungskommission und ihrer Arbeitsgruppen A und B teil.

24.

Auf Einladung des Exekutivsekretärs der CTBTO nahm die HR/VP der EU an der elften Konferenz zur Erleichterung des Inkrafttretens des CTBT teil, die am 25. September 2019 am Sitz der Vereinten Nationen in New York stattfand, wo sie eine vorab vereinbarte Erklärung der EU abgab. Am 25. Juni organisierte die EU-Delegation in Wien während der CTBT-Wissenschafts- und Technologiekonferenz eine Veranstaltung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der CTBTO.

Initiativen in Verbindung mit der nuklearen Sicherung

25.

Die EU setzte sich weiterhin für das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (ICSANT) und die Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (ACPPNM) als grundlegende Komponenten der globalen Architektur für nukleare Sicherung und Terrorismusbekämpfung ein. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und das Büro der Vereinten Nationen für Terrorismusbekämpfung begannen mit der Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 des Rates (6) über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des ICSANT. Mit diesem Ratsbeschluss wird Folgendes angestrebt: die Erhöhung der Zahl der Vertragsstaaten des Übereinkommens, die Schärfung des Bewusstseins für das Übereinkommen unter nationalen politischen und anderen Entscheidungsträgern sowie der Kapazitätsaufbau zur Unterstützung bei der Verbesserung der nationalen Rechtsvorschriften und zur Verbesserung der Fähigkeiten der nationalen Interessenträger, einschließlich von Kriminalbeamten, in Bezug auf die Ermittlung, Strafverfolgung und Entscheidung von Rechtssachen im Zusammenhang mit Nuklearterrorismus. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses begann mit einer Auftaktveranstaltung in New York im April 2019 und in Wien im Mai 2019.

26.

Die EU hat ihre Unterstützung für die Globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT) und für deren Auftrag, die globale Fähigkeit zur Verhinderung, Erkennung und Bekämpfung von Nuklearterrorismus zu stärken, fortgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten nahmen an der 11. Plenarsitzung der GICNT teil, die am 6./7. Juni 2019 in Buenos Aires stattfand. Die folgenden Länder schlossen sich der zuvor vereinbarten Erklärung der EU an: Türkei, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien.

27.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sich in allen Bereichen, und zwar Kernstrahlungsnachweis, Nuklearforensik, Reaktion und Folgenminderung, aktiv an den Arbeiten der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus (GICNT). Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission war Gastgeberin des „Cunning Karl — Nuclear Detection Reachback Support“- Workshops, der vom 12. bis 14. Februar 2019 in Karlsruhe unter der Schirmherrschaft der GICNT-Arbeitsgruppe für Fragen des Kernstrahlungsnachweises stattfand. Aufbauend auf den Ergebnissen des „Magic Maggiore — Technical Reachback“-Workshops 2017 konzentrierte sich der Workshop auf die Ermittlung der Kernfähigkeiten im Zusammenhang mit dem technischen Reach Back zur Unterstützung von Kernstrahlungsnachweis-Einsätzen und befasste sich mit den Herausforderungen und bewährten Verfahren für die Bereitstellung von Reach-Back-Unterstützung in entlegenen Gebieten. Am 24./25. Februar 2019 war Finnland Gastgeber des Expertentreffens der Arbeitsgruppe Nuklearforensik (NFWG), auf dem der Arbeitsplan der NFWG für 2019-2021 erörtert wurde. Die EU leistete auch einen Beitrag zum Workshop „Nuclear Detection at Blue and Green Borders“ (Kernstrahlungsnachweis an blauen und grünen Grenzen) und zur Planübung, die im Dezember 2019 vom Königreich Marokko ausgerichtet wurde.

28.

Das Ausbildungszentrum der EU für nukleare Sicherung zur Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen (EUSECTRA) ist seit 2013 voll betriebsfähig; seine Arbeit kommt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Partnerländern, darunter mehrere Mitglieder der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus, zugute. Das Zentrum wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission an ihren Standorten in Karlsruhe (Deutschland) und Ispra (Italien) in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen Initiativen, die von der Internationalen Atomenergie-Organisation und mehreren Partnerländern der Globalen Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus unterstützt werden, betrieben. Das Zentrum dient auch der Durchführung praktischer Übungen, die im Wesentlichen die Bekämpfung des Schmuggels von Kernmaterial zum Gegenstand haben. Das Ausbildungszentrum EUSECTRA bedient den bei den EU-Mitgliedstaaten und Partnern der EU bestehenden Ausbildungsbedarf, unter anderem durch die hochgeschätzten bereits durchgeführten und die für den Zeitraum 2019-2021 noch vorgesehenen koordinierten Ausbildungsmaßnahmen für Delegierte der Mitgliedstaaten zu Zoll und Strafverfolgung (in direkter Zusammenarbeit mit den Generaldirektionen HOME und TAXUD der Europäischen Kommission); ferner führt das Zentrum auf Ersuchen der Mitgliedstaaten der EU auch eine Bewertung der Ausrüstung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit durch. Im Jahr 2019 wurden 14 einwöchige Schulungen und zwei zusätzliche Workshops mit Experten aus den EU-Mitgliedstaaten organisiert.

29.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU setzten ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik zur grundlegenden Charakterisierung von abgefangenem Kernmaterial fort; dafür wurde am Standort Karlsruhe der Gemeinsamen Forschungsstelle eine fortschrittliche Ermittlungsmethode der nuklearen Forensik eingesetzt. Im Jahr 2019 wurden Proben von drei Vorfällen, die sich in zwei EU-Mitgliedstaaten ereignet haben, analysiert. Insgesamt wurde Kernmaterial untersucht, das bei über 50 Zwischenfällen aufgespürt und beschlagnahmt worden war, wodurch zuständige Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und anderswo unterstützt wurden.

Initiativen im Verbindung mit der nuklearen Verifikation

30.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die 2019 verabschiedete Resolution der Generalversammlung der VN-Generalversammlung über die Verifikation der nuklearen Abrüstung, die die Einsetzung der zweiten Gruppe von Regierungssachverständigen vorsieht, die weiterhin die Rolle der Verifikation bei der Förderung der nuklearen Abrüstung prüfen soll, unterstützt. Die EU unterstützt die Tätigkeit breiterer Partnerschaften sowie kooperative Verifikationsregelungen und hat an den Arbeiten der Internationalen Partnerschaft für die Verifikation der nuklearen Abrüstung (International Partnership for Nuclear Disarmament Verification — IPNDV) teilgenommen, seitdem die Partnerschaft 2015 eingeleitet wurde. Auch während der Phase II der IPNDV hat die EU ihre aktive Mitwirkung fortgesetzt: während dieser Phase hat die EU (der EAD und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission) an Arbeitsgruppensitzungen in Helsinki (4. bis 6. März 2019) und in Den Haag (19. bis 21. Juni 2019) sowie an der Plenartagung in Ottawa (2. bis 6. Dezember 2019) teilgenommen. Die umfassende Unterstützung der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für die Verifikation der nuklearen Abrüstung sowie der Konferenz 2020 zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wurden als Hauptziele festgelegt. Die EU unterstützte zudem die in der Abrüstungsagenda „Securing our Common Future: an Agenda for Disarmament“ des VN-Generalsekretärs aufgeführte Maßnahme bezüglich der Verifikation der nuklearen Abrüstung.

Regionale Fragen

31.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten forderten die DVRK weiterhin nachdrücklich auf, Fortschritte im Hinblick auf die vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe ihrer Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper zu erzielen. Dies kam in allen einschlägigen Erklärungen der EU zum Ausdruck. Die EU vertrat nach wie vor den Standpunkt, dass die wiederholten Abschüsse ballistischer Flugkörper durch die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK), die gegen mehrere Resolutionen des VN-Sicherheitsrates verstoßen, eine ernste Bedrohung für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen und die laufenden internationalen Bemühungen um dauerhaften Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel untergraben. Die EU forderte die DVRK auf, alle Raketenstarts unverzüglich einzustellen, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen und konkrete und glaubwürdige Schritte zu unternehmen, um Vertrauen aufzubauen und alle ihre Programme für Kernwaffen und ballistische Flugkörper vollständig, überprüfbar und unumkehrbar aufzugeben. Die EU fordert die DVRK weiterhin nachdrücklich auf, allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und ihren anderen internationalen Verpflichtungen und Zusagen uneingeschränkt nachzukommen, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren und ihre Sicherungsverpflichtungen nach dem NVV wieder einzuhalten. Die EU hat alle Resolutionen des Sicherheitsrates zügig in EU-Recht umgesetzt und darüber hinaus strenge autonome Sanktionen verabschiedet, die die von den VN beschlossenen Sanktionen ergänzen und verstärken. Erklärungen des Sprechers des EAD wurden am 10. August nach dem Abschuss von zwei ballistischen Kurzstreckenraketen und am 2. Oktober nach Berichten über den Abschuss eines seegestützten ballistischen Flugkörpers abgegeben.

Genfer Abrüstungskonferenz (CD)/ Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper

32.

Die EU tritt nach wie vor geschlossen für verifizierbare vertragliche Prozesse der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein und betont, dass die multilateralen Anstrengungen erneuert und die multilateralen Verhandlungsgremien mit neuem Leben erfüllt werden müssen, was insbesondere für die Genfer Abrüstungskonferenz (CD) gilt. Die langjährige Priorität der EU in der Abrüstungskonferenz ist die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper (FMCT). Die EU unterstützt die Aufnahme solcher Verhandlungen im Einklang mit dem Dokument CD/1299 und dem darin enthaltenen Mandat. Die EU appelliert an alle Mitglieder der Genfer Abrüstungskonferenz, die Verhandlungen über den FMTC unverzüglich aufzunehmen und mit den Beratungen über die weiteren Themen der Agenda zu beginnen. Durch den Beschluss (EU) 2017/2284 des Rates (7) vom 11. Dezember 2017 leiste die EU finanzielle Unterstützung für das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), um Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik die Teilnahme an den Konsultationen und an anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem FMTC zu ermöglichen. Die EU ermutigt ferner alle über Kernwaffen verfügenden Länder, die bisher noch kein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verkündet haben, ein solches Moratorium zu verkünden und einzuhalten. Der zu den Kernwaffenstaaten zählende EU-Mitgliedstaat hat entsprechende Moratorien beschlossen und die betreffenden Anlagen abgebaut.

CHEMISCHE WAFFEN

33.

Die EU hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) weiterhin politisch, diplomatisch und finanziell unterstützt, um die vollständige und wirksame Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und den Beitritt aller Staaten zu diesem Übereinkommen zu gewährleisten.

34.

Am 1. April 2019 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2019/538 (8) an, der die Unterstützung der EU für Hauptaktivitäten der OVCW (beispielsweise Durchführung auf nationaler Ebene, internationale Zusammenarbeit, Universalisierung, Afrika-Programm) im Zeitraum 2019-2022 vorsieht. Der Beschluss leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung des OVCW-Labors in Hinblick auf dessen Umwandlung in ein Zentrum für Chemie und Technologie sowie zur Umsetzung des auf der außerordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsstaaten des CWÜ am 27. Juni 2018 angenomenen Beschlusses zur Bewältigung der vom Einsatz chemischer Waffen ausgehenden Bedrohung (Decision C-SS-4/DEC.3 „Addressing the Threat from Chemical Weapons“).

35.

Der Rat hat am 26. Juni 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1092 (9) angenommen, mit dem der Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/2302 (10) vom 12. Dezember 2017 zur Unterstützung der Tätigkeiten OVCW im Hinblick auf die Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlängert wird.

36.

Die EU hat ihre intensive Unterstützung der Arbeit der Untersuchungsmission der OVCW und des Teams, das für die Bewertung der abgegebenen Erklärungen zuständig ist (Declaration Assessment Team), fortgesetzt; beider Arbeit besteht darin, Berichte über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu prüfen und den festgestellten Lücken und Widersprüche in der ursprünglichen Erklärung Syriens nachzugehen. In diesem Zusammenhang hat der Rat am 9. Dezember 2019 den Beschluss (GASP) 2019/2112 (11) zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses (GASP) 2017/2303 (12) zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrats der OVCW über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erlassen, durch den die OVCW durch die Bereitstellung von Satellitenbildern bei Operationen in Syrien unterstützt wird.

37.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018, in denen sich die EU verpflichtet hat, die Umsetzung des Beschlusses C-SS-4/DEC.3 der Sondertagung der Konferenz der Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens vom 27. Juni 2018 zu unterstützen, um als Reaktion auf den wiederholten Einsatz dieser Waffen seit 2012 einen Mechanismus für die Zuweisung von Verantwortung einzurichten und die Annahme des Entwurfs des OVCW-Programms und -Haushalts für 2020 sicherzustellen, die dem Technischen Sekretariat der OVCW eine feste und solide Grundlage für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und bevorstehenden Herausforderungen bieten, hat die EU bei zahlreichen Vertragsstaaten des CWÜ Demarchen unternommen, um sie darum zu ersuchen, den Beschluss C-SS-4/DEC der OVCW konstruktiv umzusetzen und sich für einen erfolgreichen Abschluss der 24. Konferenz der Vertragsstaaten (CSP-24) vom 25. bis 29. November 2019 einzusetzen.

38.

Durch den Beschluss (GASP) 2017/1252 des Rates (13) vom 11. Juli 2017 zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen unterstützte die EU den nationalen Kapazitätsaufbau in der Ukraine und insbesondere die Errichtung eines ukrainischen nationalen Referenzzentrums zur Identifizierung kontrollierter und toxischer Chemikalien.

39.

Am 14. Oktober 2019 verlängerte die EU durch den Beschluss (GASP) 2019/1722 des Rates (14) ihre Regelung über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen um weitere 12 Monate.

BIOLOGISCHE WAFFEN

40.

Am 21. Januar 2019 nahm der Rat der EU den fünften Beschluss in Folge zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen an. Der Beschluss (GASP) 2019/97 des Rates (15) sieht für das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) für den Zeitraum 2019-22 eine Mittelausstattung von 3 Millionen EUR vor. Dies ermöglicht der für die Unterstützung der Durchführung des BWÜ zuständigen Gruppe (BTWC Implementation Support Unit — ISU) Folgendes: Unterstützung sechs neuer Projekte zur Förderung der Universalisierung; Kapazitätsaufbau für die nationale Umsetzung, einschließlich dreier Peer-Review-Verfahren; Förderung der biologischen Sicherheit im Globalen Süden; Entwicklung von Instrumenten für Outreach- und Bildungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit; sowie Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen zur Reaktion auf Anschläge mit biologischen Agenzien. Im Jahr 2019 wurden im Rahmen dieses Beschlusses drei Workshops und zwei weitere Veranstaltungen finanziert. Unter diesen Workshops befand sich ein Workshop über Biosicherheit mit dem Titel „Engaging Young Scientists from the Global South in Biosecurity Diplomacy“, der als erster seiner Art vom 3. bis 5. August 2019 in der Nähe von Genf veranstaltet wurde. An dem Workshop nahmen bis zu 20 junge Wissenschaftler aus Entwicklungsländern teil, die sich mit BWÜ-bezogenen Themen befassen. Der Beschluss (GASP) 2019/97 dient auch der Unterstützung des intersessionalen Programms sowie der Vorbereitung der neunten Überprüfungskonferenz des BWÜ in 2021.

41.

Am 31. Juli 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1296 (16) zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine in im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen angenommen. Dieser Beschluss sieht eine Unterstützung in Höhe von 1,9 Millionen EUR über drei Jahre vor. Mit diesem Beschluss unterstützt die EU die Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine, insbesondere durch die Verbesserung der legislativen und regulatorischen Grundlagen der Ukraine und ihres Gesundheitssystems einschließlich des Tiergesundheitssystems sowie durch die Sensibilisierung der Biowissenschaftler.

42.

Am 9. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2108 (17) zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen angenommen, der eine Mittelausstattung von 2,7 Millionen EUR für drei Jahre vorsieht.

43.

Mit den oben genannten Ratsbeschlüssen hat sich die Gesamtsumme der seit 2006 von der EU für das BWÜ geleisteten Unterstützung auf fast 15 Millionen EUR erhöht.

44.

Auf der Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens vom 3. bis 6. Dezember 2019 in Genf gab die EU eine allgemeine Erklärung ab. Die EU bekräftigte erneut ihre nachdrückliche Unterstützung für das BWÜ als eine der wichtigsten Säulen des regelbasierten internationalen Systems und erinnerte an ihre langjährigen Bemühungen, das Übereinkommen zu stärken, seine Universalisierung zu fördern und seine Umsetzung zu verbessern. Zu den Prioritäten der EU im Zusammenhang mit dem BWÜ gehören die Verbesserung der Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens auf nationaler Ebene, die Förderung vertrauensbildender und transparenzschaffender Maßnahmen wie Peer-Reviews, freiwillige Besuche und andere Initiativen, die Erleichterung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, die Operationalisierung der die Konsultation betreffenden Bestimmungen von Artikel V und der Bestimmungen von Artikel VII über Hilfeleistung, Reaktion und Vorsorge, die Förderung des Beitritts aller Staaten zum Übereinkommen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau als wichtige bereichsübergreifende Priorität. Die EU brachte ferner ihre anhaltende Besorgnis über die kritische Finanzlage des Übereinkommens zum Ausdruck und forderte alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, ihren finanziellen Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen. In diesem Zusammenhang erinnerte die EU daran, dass der Zweck des 2018 eingerichteten „Working Capital Funds“ darin besteht, den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu Beginn des Kalenderjahres zu decken, und dass dieser Fonds und in keiner Weise dazu dient, Zahlungsausfälle oder Zahlungsrückstände zu subventionieren. Hinsichtlich der Aktivitäten hob die EU die Erfolge der Zusammenarbeit hervor, die im Rahmen des Beschlusses des Rates der EU zur Unterstützung des BWÜ und der EU-Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken entwickelt wurde. Auf einer von der EU finanzierten Nebenveranstaltung, die am 4. Dezember 2019 stattfand, wurden Aktivitäten zur biologischen Sicherheit im Kaukasus im Rahmen der CBRN-Exzellenzzentren-Initiative vorgestellt.

45.

Die EU nahm auch aktiv an den fünf Expertentreffen teil, die vom 29. Juli bis 8. August 2019 in Genf stattfanden, nämlich dem Expertentreffen (MX1) über Zusammenarbeit und Unterstützung mit besonderem Schwerpunkt auf der Verstärkung der Zusammenarbeit und Unterstützung nach Artikel X (29./30. Juli), dem Expertentreffen (MX2) zur Überprüfung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie im Zusammenhang mit dem Übereinkommen (31. Juli und 2. August), dem Expertentreffen (MX3) zur Verstärkung der Umsetzung auf nationaler Ebene (5. August), dem Expertentreffen (MX4) über Hilfeleistung, Reaktion und Vorsorge (6./7. August) und dem Expertentreffen (MX5) zur institutionellen Stärkung des Übereinkommens (8. August). Die EU vermittelte in jedem der MX-Expertentreffen zielgerichtete und aktuelle Schlüsselbotschaften und sprach sich bei der von Frankreich ausgerichteten Nebenveranstaltung über freiwillige Transparenzmaßnahmen für einen strukturierteren Informationsaustausch über Peer-Review-Verfahren aus. Die EU konzentrierte sich auf die Sensibilisierung von Fachleuten im Wissenschafts- und Technologiesektor durch E-Learning-Module und durch Finanzierung von Stakeholder-Seminaren. Im gleichen Zusammenhang warb die EU für den neuen Beschluss des Rates der zur Unterstützung der Universalisierung und Umsetzung des Übereinkommens.

BALLISTISCHE RAKETEN

Haager Verhaltenskodex

46.

Der Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen (HCoC) ist das Ergebnis der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den Bereich der ballistischen Raketen, die als Träger für Massenvernichtungswaffen dienen können, zu regulieren. Der HCoC ist das einzige multilaterale Instrument für Transparenz und Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Verbreitung ballistischer Raketen. Durch die Unterzeichnung des Kodex gehen dessen Mitglieder freiwillig die politische Verpflichtung ein, Starts von ballistischen Flugkörpern und von Raumfahrt-Trägerraketen sowie Teststarts vorab anzukündigen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zudem, eine jährliche Erklärung abzugeben, die einen Überblick über die Pläne auf dem Gebiet der ballistischen Flugkörper und der Raumfahrt-Trägerraketen gibt.

47.

Die EU hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. Seit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des politisch verbindlichen HCoC im November 2002 in Den Haag (Niederlande) ist die Zahl der Unterzeichnerstaaten von 93 auf 143 angestiegen. Dies ist auch auf die diplomatischen Bemühungen zur Unterstützung der Universalisierung des Kodex zurückzuführen, den die EU gegenüber einer Reihe von Nichtunterzeichnerstaaten unternommen hat.

48.

Die EU setzt sich konsequent für die Universalisierung, die vollständige Umsetzung und eine verbesserte Funktionsweise des Kodex ein. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat der Rat der EU im Rahmen der GASP eine Reihe von Beschlüssen/Gemeinsamen Aktionen zur Unterstützung des Haager Verhaltenskodex und der Nichtverbreitung ballistischer Flugkörper generell angenommen. Durch diese Ratsbeschlüsse finanziert die EU im Zusammenhang mit dem HCoC Outreach-Maßnahmen, zu denen unter anderem Nebenveranstaltungen, Forschungsberichte, Expertentagungen und regionale Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Problematik zählen. Diese Maßnahmen werden von der Fondation pour la Recherche Stratégique mit Sitz in Paris durchgeführt, wobei generell der turnusmäßig wechselnde Vorsitz des HCoC mit einbezogen wird.

49.

Im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2017/2370 des Rates (18) vom 18. Dezember 2017 setzt sich die EU weiterhin für Folgendes ein: die Förderung der Unterzeichnung des Kodex und letztendlich seiner weltweiten Anwendung; die Unterstützung der vollständigen Umsetzung des Kodex; die Förderung eines Dialogs zwischen den Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten mit dem Ziel, Vertrauen aufzubauen und Transparenz zu schaffen, zur Zurückhaltung aufzurufen und mehr Stabilität und Sicherheit für alle zu erreichen; die Förderung des Bekanntheitsgrades des Kodex und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken und Gefahren, die durch die Verbreitung ballistischer Flugkörper entstehen; und die Auslotung — insbesondere mittels wissenschaftlicher Studien — der Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um den Kodex zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen dem Kodex und anderen einschlägigen multilateralen Instrumenten zu fördern.

RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

50.

Die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „Resolution 1540“) ist und bleibt eine der tragenden Säulen der internationalen Nichtverbreitungsarchitektur. Sie ist das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material befasst. Mit der Resolution 1540 werden allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auferlegt. Durch diese Verpflichtungen sollen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen, ihren Trägersystemen und verwandtem Material abgehalten und abgeschreckt werden. Durch die nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommene Resolution werden alle Länder darauf verpflichtet, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die es nichtstaatlichen Akteuren untersagen, nukleare, chemische oder biologische Waffen zu erlangen, und geeignete innerstaatliche Kontrollen für verwandtes Material einzuführen, um den illegalen Handel damit zu verhindern. Im Rahmen der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung des Stands der Durchführung der Resolution 1540 wurde die zentrale Bedeutung, Tragweite und Verbindlichkeit dieser Resolution bestätigt, was in der Resolution 2325 des VN-Sicherheitsrats zum Ausdruck gebracht wird.

51.

Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Mai 2017 den Beschluss (GASP) 2017/809 des Rates (19) zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen erlasen, mit dem dazu beigetragen werden soll, die Ergebnisse der umfassenden Überprüfung von 2016 umzusetzen und die vollständige Umsetzung der Resolution 1540 zu unterstützen. Dieser Ratsbeschluss hat eine Geltungsdauer von 36 Monaten; mit der technischen Durchführung ist das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in New York betraut, das einen Teil der Durchführung an die OECD in Wien untervergeben hat. Die EU leistet finanzielle Hilfe für Länder, um sie dabei zu unterstützen, die von ihnen benötigte spezifische technische Hilfe zu bestimmen, für die einschlägigen technischen Hilfsprogramme zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen zu verbessern, um die nationalen Bemühungen um den Kapazitätsaufbau zu unterstützen.

52.

Bei der EU-Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken (die „Initiative“) handelt es sich um ein weltweit durchgeführtes Programm für den Kapazitätsaufbau, an dem gegenwärtig 61 Partnerländer beteiligt sind, die sich um acht regionale Sekretariate in folgenden Regionen gruppieren: afrikanische Atlantikküste, Zentralasien, Ost- und Zentralafrika, Länder des Golf-Kooperationsrates, Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika und Sahelzone, Südostasien sowie Südost- und Osteuropa.

53.

Die Initiative für Exzellenzzentren zur Eindämmung von CBRN-Risiken wird aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument (IcSP) finanziert und zielt darauf ab, die mit CBRN-Material verbundenen Risiken einzudämmen, die Abwehrbereitschaft in den Partnerländern zu verbessern und eine Kultur und Governance der Gefahrenabwehr zu entwickeln. Die teilnehmenden Länder werden dabei unterstützt, freiwillig gemäß einem bedarfsorientierten, regionalen Ansatz nationale und regionale Koordinierungs- und Governance-Strukturen aufzubauen. Ausgehend von konkreten Bedarfsanalysen und nationalen Aktionsplänen werden mit diesen Plattformen nationale CBRN-Politikmaßnahmen entwickelt und gestärkt und Kapazitäten aufgebaut. Sie werden durch mehrere Projekte zur regionalen Zusammenarbeit unterstützt, die im Rahmen der Initiative finanziert werden und anderen Finanzinstrumenten offenstehen. Seit 2010 wurden 82 regionale Projekte finanziert. Das Budget der Initiative für den seit 2010 laufenden Zehnjahreszeitraum beträgt etwa 250 Mio. EUR.

54.

Das Netzwerk der Exzellenzzentren ist jetzt ausgereift, sodass die EU im Rahmen der Projekte der Exzellenzzentren-Initiative Schulungen mit theoretischen und praktischen grenzüberschreitenden Übungen zu Themen wie Katastrophenschutz, Notfallreaktion, Biosicherheit und Abfallentsorgung durchführen konnte, um die öffentliche Wahrnehmung dieser Projekte zu verbessern und ihre Wirkung konkret zu bewerten. Mit der Entwicklung regionaler CBRN-Aktionspläne sowie der interregionalen Zusammenarbeit ist begonnen worden. Zudem ist die Initiative jetzt ausreichend weit ausgereift, sodass weitere Maßnahmen ergriffen werden können, um Fragen der Governance im Bereich der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Cyberkriminalität, Terrorismus, kritischer Infrastruktur, gefälschten Arzneimitteln, hybriden Bedrohungen und Explosivstoffen in Angriff zu nehmen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Forensik, der Grenzkontrolle und der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu vertiefen. Im Jahr 2019 entwickelte die JRC der EU im Rahmen des EU-Netzwerks der CBRN-Exzellenzzentren in Zusammenarbeit mit dem US-Energieministerium und dem Institut für Kernforschung in Kiew Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherheit für Teilnehmer aus Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldau, um die nukleare Sicherheit in der Schwarzmeerregion zu verbessern.

55.

Die Umsetzung des im Oktober 2017 von der Kommission als Bestandteil eines umfangreichen Vorschlagspakets zur Terrorismusbekämpfung vorgelegten Aktionsplans für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken wurde fortgesetzt. Mit dem gegenwärtigen Aktionsplan, der auf den Ergebnissen des EU-CBRN-Aktionsplans 2010-2015 aufbaut, werden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Abwehrbereitschaft, der Resilienz und der Koordinierung auf EU-Ebene eingeführt. Ferner wird darin die Schaffung einer stärker auf die Gefahrenabwehr ausgerichteten CBRN-Architektur auf EU-Ebene vorgeschlagen und die Notwendigkeit betont, die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen und die vorhandene Expertise zu bündeln. Außerdem wird in dem Aktionsplan gefordert, die Abwehrbereitschaft der EU gegen CBRN-Bedrohungen und die Reaktion der EU auf solche Bedrohungen zu verbessern, indem grenzüberschreitende und sektorenübergreifende Ausbildungsmaßnahmen und Übungen durchgeführt werden. Zudem wird darin betont, dass die Grenz- und Zollbehörden und das Militär einbezogen werden müssen, wann immer dies zweckdienlich ist. In dem Aktionsplan wird ebenfalls hervorgehoben, wie wichtig es ist, enge Verknüpfungen zwischen den internen und externen Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr in Bezug auf CBRN-Bedrohungen herzustellen und mit spezialisierten multilateralen Organisationen wie der IAEO, der OVCW oder Interpol zusammenzuarbeiten. Die Durchführung des Aktionsplans wird finanziell aus dem Fonds für innere Sicherheit (Polizei) unterstützt.

56.

Wissenschaftliche und technische Unterstützung erhielt der CBRN-Aktionsplan durch eine Reihe von Forschungsvorhaben, die aus dem Programm „Sichere Gesellschaften“ des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert wurden. Die Forschungsvorhaben decken den gesamten Krisenmanagementzyklus von der Prävention bis zum Wiederaufbau ab. Maßnahmen zur Feststellung des Standardisierungsbedarfs könnten zur Entwicklung von Europäischen Normen führen. Die laufende Arbeit auf dem Gebiet der CBRN-Forschung wird durch gezielte Vorgaben im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ weiter verstärkt.

REFLEXIONSGRUPPEN

57.

Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates (20) vom 26. Juli 2010 wurde die Durchführung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat, aktiv unterstützt. Der Rat erließ am 26. Februar 2018 den Beschluss (GASP) 2018/299 (21), mit dem die Unterstützung der Arbeit des Konsortiums durch die EU auf den Zeitraum 2018-2021 ausgeweitet wurde; dabei wurde auf dem bisher Erreichten aufgebaut, und es wurden neue Projekte aufgenommen.

58.

Durch die Arbeit des Konsortiums hat die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Praktikern und stimuliert den Dialog zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern. Mit seinen Tätigkeiten wurde zu einer verstärkten Sensibilisierung für die mit Massenvernichtungswaffen sowie konventionellen Waffen verbundenen Herausforderungen beigetragen und wurden Lösungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen sondiert. Es stützt sich auf ein umfangreiches Netzwerk von 90 Reflexionsgruppen und Forschungszentren in ganz Europa, darunter Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Partnerländern wie der Schweiz und der Ukraine. Im Laufe des Jahres 2019 traten 14 Institute dem Netzwerk bei.

59.

Bei allen Veranstaltungen des Konsortiums wurde die Vielfalt der Teilnehmer und Referenten in Bezug auf Geschlecht, Alter, Fachwissen und geografische Vertretung gewährleistet. Im Einzelnen organisierte das Konsortium im Jahr 2019 zur Durchführung des Ratsbeschlusses (GASP) 2018/299 Folgendes:

—	die 8. Konsultationstagung der EU, an der EU-Beamte und europäische Experten teilnahmen (Brüssel, 11./12. Juni)

—	den zweiten Besuch von Teilnehmern des VN-Stipendienprogramms für Abrüstungsstudien in Brüssel (12./13. September)

—	ein Ad-hoc-Seminar zur Durchsetzung der Norm gegen chemische Waffen

—	ein Ad-hoc-Seminar zum Thema „Sicherheit, Sicherung, Nachhaltigkeit: Förderung guten Verhaltens im Weltraum“ (Brüssel, 9. Dezember)

—	einen Workshop für die nächste Generation (Brüssel, 12. Dezember)

—	die 3. Jahrestagung des europäischen Netzes unabhängiger Reflexionsgruppen für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen (Brüssel, 12. Dezember)

—	die 8. Konferenz der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung (Brüssel, 13./14. Dezember).

60.

Das Konsortium veröffentlichte im Jahr 2019 einen monatlichen Newsletter sowie fünf EU-Papiere über Nichtverbreitung und Abrüstung (22). Zu den Ausbildungstätigkeiten gehörten ein E-Learning-Kurs über Nichtverbreitung und Abrüstung und EU-Politik sowie die Unterstützung von 36 Praktika im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung in europäischen Reflexionsgruppen zwischen 2018 und 2021, in Anwendung des Beschlusses (GASP) 2018/299 des Rates vom 26. Februar 2018.

AUSFUHRKONTROLLEN

61.

Im Jahr 2019 hat die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) ihre Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (23) zur Waffenausfuhrkontrolle abgeschlossen. Der Rat hat einen Beschluss zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates sowie einen überarbeiteten Benutzerleitfaden angenommen. Ferner hat er Schlussfolgerungen zur Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts angenommen.

62.

Der Beschluss des Rates trägt einer Reihe von Entwicklungen sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf internationaler Ebene Rechnung, die seit der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts von 2008 zu neuen Verpflichtungen und Zusagen für die Mitgliedstaaten geführt haben. Zu diesen Entwicklungen gehört insbesondere, dass am 24. Dezember 2014 der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) in Kraft getreten ist, der den internationalen Handel mit konventionellen Waffen regelt. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des ATT. Ziel des ATT ist es, die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Standards für die Regulierung oder Verbesserung der Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen festzulegen und den illegalen Handel mit konventionellen Waffen zu verhindern und zu beseitigen und ihre Abzweigung zu verhindern.

63.

In seinen Schlussfolgerungen erinnert der Rat an seine Verpflichtung, die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu stärken, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Konvergenz im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern zu fördern. Hierzu sollen hohe gemeinsame Standards für die von allen Mitgliedstaaten bei Transfers von Militärtechnologie und Militärgütern zu befolgende Praxis festgelegt, aufrechterhalten und durchgesetzt werden.

64.

Im Jahr 2019 setzte die EU auch ihre Sensibilisierungstätigkeiten fort, um Drittländer beim Aufbau eines Waffenexportkontrollsystems zu unterstützen und die weltweite Anwendung des Vertrags über den Waffenhandel zu fördern. Im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2018/101 des Rates (24) vom 22. Januar 2018, mit dessen Durchführung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) betraut ist, fand eine Reihe von regionalen Seminaren, Studienaufenthalten und individuellen Unterstützungsveranstaltungen statt. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates (25), der vom BAFA und Expertise France durchgeführt wurde, weitere regionale Sensibilisierungsmaßnahmen, maßgeschneiderte nationale Unterstützungsprogramme und Ad-hoc-Seminare zur individuellen Unterstützung durchgeführt, um die wirksame Durchführung und weltweite Anwendung des Vertrags über den Waffenhandel zu unterstützen.

65.

In den Jahren 2018 und 2019 fanden im Rahmen des politischen Dialogs Treffen mit Norwegen, Kanada, den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu Fragen der Waffenausfuhrkontrolle statt. Diese politischen Dialoge waren eine Plattform für konstruktive Gespräche über Themen von gemeinsamem Interesse, beispielsweise über die Ausfuhrpolitik gegenüber bestimmten Bestimmungsländern, Einhaltungs- und Überwachungsfragen und den Prozess des Vertrags über den Waffenhandel.

66.

Die EU hat auch 2019 ihre Rechtsvorschriften regelmäßig aktualisiert, um den Entwicklungen in den multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen Rechnung zu tragen. So hat die Europäische Kommission am 17. Oktober 2019 die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2199 (26) zur Aktualisierung der Kontrollliste der EU gemäß den 2018 im Rahmen der multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen gefassten Beschlüsse erlassen und neue Kontrollen z. B. für luftgestützte Startplattformen, „MMIC“-Verstärker, diskrete Mikrowellentransistoren und unbemannte Tauchfahrzeuge eingeführt.

67.

Die Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat weiterhin dazu beigetragen, dass die Ausfuhrkontrollen in der EU wirksam und kohärent durchgeführt wurden. In die IT-Infrastruktur „Dual-Use Electronic System“ wurden neue Funktionen eingeführt, durch die der Informationsaustausch und der technische Austausch innerhalb der EU verbessert wurden. Die EU schloss den Prozess zur Festlegung von Leitlinien für die Einhaltung der Vorschriften durch die Industrie mit der Annahme der Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission (27) vom 30. Juli 2019 ab. Die EU hat auch ihre Arbeit an der Entwicklung einer „Plattform für die Genehmigungserteilung auf elektronischem Wege“ vorangetrieben, die von den zuständigen Behörden auf freiwilliger Basis genutzt werden soll. Um hinsichtlich der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle und der Genehmigungserteilung Transparenz zu gewährleisten, wurde ein Jahresbericht (28) vorgelegt, und am 13. Dezember 2019 wurde ein Ausfuhrkontrollforum veranstaltet, bei dem Interessenträger aus den Mitgliedstaaten, der Industrie und der Zivilgesellschaft zusammenkamen (29).

68.

Die Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik der EU wurde fortgesetzt. Der Rat und das Europäische Parlament erörterten aktiv den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Im Juni 2019 nahm der Rat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an, und im Herbst begannen Trilogverhandlungen zwischen den beiden gesetzgebenden Organen.

69.

Die EU hat zur Vorbereitung auf die relevanten Tagungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen ihre Standpunkte und Erklärungen sachgerecht abgestimmt, und zwar für die Plenartagung der Gruppe der Kernmateriallieferländer vom 20./21. Juni 2019 in Nur-Sultan, die Plenartagung der Australischen Gruppe vom 3. bis 7. Juni 2019 in Paris und das Trägertechnologie-Kontrollregime vom 7. bis 11. Oktober 2019 in Auckland.

70.

Das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) ist ein informeller und freiwilliger Zusammenschluss von Ländern, die die Ziele der Nichtverbreitung unbemannter Trägersysteme, die Massenvernichtungswaffen transportieren können, teilen und die versuchen, die nationalen Bemühungen um die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zu koordinieren, um die Verbreitung dieser Trägersysteme zu verhindern. Die am MTCR teilnehmenden Regierungen haben sich zur Einhaltung gemeinsamer Richtlinien für die Ausfuhrpolitik (die MTCR-Richtlinien) verpflichtet, die auf eine umfassende gemeinsame Liste genehmigungspflichtiger Güter (Anhang über Ausrüstung, Software und Technologie des MTCR) angewendet werden. Die MTCR-Partner tauschen regelmäßig Informationen über relevante Fragen hinsichtlich nationaler Ausfuhrgenehmigungen aus. Die MTCR-Richtlinien und -Kontrolllisten bilden eine internationale Benchmark für bewährte Verfahren zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit Bezug zu Trägerraketen.

71.

Ein wichtiges Thema im Kontext des MTCR bleibt für die EU weiterhin, dass der Beitritt Kroatiens, Zyperns, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zum Trägertechnologie-Kontrollregime blockiert wird. Kontinuität und Vorhersehbarkeit für den Vorsitz im Rahmen von Ausfuhrkontrollregelungen wie dem MTCR sind für das Funktionieren und die Glaubwürdigkeit dieser Regelungen unerlässlich. Im Oktober 2019 legten diejenigen Mitgliedstaaten der EU, die Mitglieder des MTCR sind, ein informelles Papier „Zu Fragen des Vorsitzes“ zur Prüfung auf der Plenartagung vor, in dem Optionen zur Förderung und Unterstützung eines nachhaltigen Vorsitzes des MTCR sondiert werden. Die EU wird mit den Mitgliedern weiterhin Gespräche über die verschiedenen Optionen führen. Im Zusammenhang mit dem MTCR hat die EU stets die Verabschiedung nachdrücklicher öffentlicher MTCR-Erklärungen unterstützt, die die internationale Besorgnis über die Starts von Trägerraketen und über die umfangreiche Entwicklung von Trägertechnologie durch Iran und die DVRK widerspiegeln.

72.

Das Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle zur Steigerung der Wirksamkeit der Ausfuhrkontrollregelungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und damit zusammenhängende Materialien, Ausrüstungen und Technologien wurde in sechs Regionen weiter durchgeführt. Im Jahr 2019 wurde das Programm ausgeweitet, um die Zusammenarbeit mit Irak zu ermöglichen, und es betrifft derzeit insgesamt 37 Länder, einschließlich bei den gezielten Initiativen für Ausfuhrkontrolle mit dem Zentrum für Wissenschaft und Technologie der Ukraine und dem Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrum in Kasachstan, in die 13 Länder eingebunden sind.

73.

Das Programm der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle wurde auch weiterhin intensiv mit dem „Export Control and Related Border Security Program“ des US-Außenministeriums abgestimmt. Die EU und die Vereinigten Staaten führten gemeinsame Seminare durch, um Methoden der Risikobewertung zu erörtern, gemeinsame Wirkungsindikatoren festzulegen und Unterstützungsmaßnahmen vor Ort zu koordinieren. Im August 2019 hat die EU in Finnland den jährlichen P2P-Sommeruniversitätskurs der EU über strategische Handelskontrollen für Partnerländer des Programms der EU im Bereich der P2P (Partner-to-Partner)-Ausfuhrkontrolle organisiert. Das P2P-Portal der EU wurde in die offizielle Web-Umgebung der Europäischen Union überführt (https://europa.eu/cbrn-risk-mitigation/eu-p2p_en), die visuellen und inhaltlichen Aktualisierungen werden 2020 abgeschlossen. Es wird weiterhin als Plattform für alle Sensibilisierungsprogramme der EU im Bereich der Kontrolle der Ausfuhr von Militärgütern und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck genutzt, um den Informationsaustausch mit den EU-Partnerländern bedarfsgerecht anzupassen. Das Programm wird aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanziert.

WELTRAUM

74.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich weiterhin für die Erhaltung einer sicheren, gesicherten und nachhaltigen Weltraumumgebung und die friedliche Nutzung des Weltraums auf einer gerechten und wechselseitig akzeptablen Grundlage eingesetzt. Wir haben weiterhin die Bedeutung von Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen und die Notwendigkeit, im Rahmen der Vereinten Nationen für verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum einzutreten, betont. In diesem Zusammenhang hat die EU Erklärungen zum Weltraum in der VN-Generalversammlung, bei der VN-Abrüstungskonferenz, in der VN-Abrüstungskommission und im VN-Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS) abgegeben.

75.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich weiterhin nachdrücklich für die Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum eingesetzt; dies ist für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität und für die Sicherung der langfristigen Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken von wesentlicher Bedeutung. Wir haben weiterhin unsere Besorgnis über die Entwicklung aller Antisatellitenwaffen und -fähigkeiten, einschließlich der erdgestützten, zum Ausdruck gebracht und betonen, wie wichtig es ist, auf solche Entwicklungen unverzüglich und als Teil der internationalen Bemühungen zur Verhinderung eines Rüstungswettlaufs im Weltraum zu reagieren.

76.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nachdrücklich die Annahme der Präambel und der 21 Richtlinien für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten unterstützt, die vom Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums angenommen und 2019 (30) durch eine Resolution der VN-Generalversammlung gebilligt wurden. Die Richtlinien sind eine wichtige Ergänzung zu Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen im Weltraum (31).

77.

Am 9. Dezember hat das EU-Konsortium für Nichtverbreitung und Abrüstung in Zusammenarbeit mit der Weltraum-Task-Force des EAD das Seminar zum Thema „Sicherheit, Sicherung, Nachhaltigkeit: Förderung guten Verhaltens im Weltraum“ veranstaltet. Ziel des Seminars war der Meinungs- und Informationsaustausch über nationale, regionale und globale Initiativen zur Förderung der Erhaltung einer sicheren, gesicherten und nachhaltigen Weltraumumgebung und der friedlichen Nutzung des Weltraums auf einer gerechten und wechselseitig akzeptablen Grundlage. Das Seminar brachte Regierungsbeamte, akademische Kreise und den privaten Sektor zusammen. Die Teilnehmer würdigten die fruchtbare Diskussion zwischen der Weltraumgemeinschaft und der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsgemeinschaft über Fragen der Sicherheit, der Sicherung und der Nachhaltigkeit des Weltraums.

KLAUSELN ZUR NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

78.

Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gemäß den Schlussfolgerungen des Rates von 2003 hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Partnerländern durchgängig zu berücksichtigen. Die Verhandlungen über eine MVW-Klausel für ein neues Abkommen mit Aserbaidschan wurden fortgesetzt und mit Chile und Kirgisistan abgeschlossen. Darüber hinaus fand im Einklang mit dem gemeinsamen Beschluss der EU und Kubas über die vorläufige Anwendung bestimmter Teile des neuen Abkommens zwischen der EU und Kuba im März in Brüssel der allererste Dialog zwischen der EU und Kuba über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen statt, der sich auf die MVW-Klausel des neuen Abkommens stützte. Die EU nahm als Beobachter an der ersten Tagung der Konferenz über die Errichtung einer atomwaffen- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten teil, die vom 18. bis 22. November 2019 in New York stattfand.

WEITERE MULTILATERALE FOREN

79.

Die EU hat weiter aktiv bei den Sitzungen der Gruppe der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 mitgewirkt. 2019 nahm sie an Sitzungen unter dem Vorsitz Frankreichs teil, bei denen der Schwerpunkt sowohl auf aktuellen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen als auch darauf lag, weitere Fortschritte bei der Koordinierung der Arbeit der Gruppe der für Nichtverbreitung und Abrüstung zuständigen Direktoren der G7 und der Globalen Partnerschaft der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material zu erzielen, indem insbesondere politische Prioritäten und Projektmaßnahmen enger miteinander verknüpft werden.

80.

Die EU unterstützt weiterhin die Globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material, und dies insbesondere durch die technische Hilfe (Bedrohungsanalyse, nationale Aktionspläne), die sie weltweit im Rahmen ihrer Initiative der EU-Exzellenzzentren für die Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken erbringt. In der G7-Erklärung zur Nichtverbreitung und Abrüstung vom 6. April 2019 wurde anerkannt, dass die von den G7 geleitete Globale Partnerschaft, die nun 30 aktive Mitglieder und die EU umfasst, weiterhin notwendig ist.

TREFFEN IM RAHMEN DES POLITISCHEN DIALOGS

81.

Der Sondergesandte des EAD für Abrüstung und Nichtverbreitung hat mit China, Indien, der Ukraine und den USA Treffen im Rahmen des Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung durchgeführt. Zudem hat er am Rande wichtiger Foren — wie des Ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, der Tagung des zweiten Vorbereitungsausschusses für die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2020 und der Generalkonferenz der IAEO — zahlreiche bilaterale Konsultationen mit verschiedenen Interessenträgern geführt. Bilaterale Konsultationen wurden mit der Hohen Beauftragten der VN für Abrüstungsfragen, dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der neuseeländischen Vorsitzenden des MTCR geführt.

(1) ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 63.

(2) ABl. L 105 vom 16.4.2019, S. 25.

(3) ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 74.

(4) ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 22.

(5) ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 34.

(6) ABl. L 314 vom 11.12.2018, S. 41.

(7) ABl. L 328 vom 12.12.2017, S. 32.

(8) ABl. L 93 vom 2.4.2019, S. 3.

(9) ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 47.

(10) ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 49.

(11) ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 159.

(12) ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 55.

(13) ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 8.

(14) ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 66.

(15) ABl. L 19 vom 22.1.2019, S. 11.

(16) ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 29.

(17) ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 123.

(18) ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 28.

(19) ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 39.

(20) ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 5.

(21) ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 46.

(22) Abrufbar unter https://www.nonproliferation.eu/activities/online-publishing/non-proliferation-papers/

(23) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

(24) ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 40.

(25) ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38.

(26) ABl. L 338 vom 30.12.2019, S. 1.

(27) ABl. L 205 vom 5.8.2019, S. 15.

(28) https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2019/DE/COM-2019-562-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF

(29) https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/december/tradoc_158495.pdf

(30) https://www.unoosa.org/oosa/en/oosadoc/data/documents/2019/a/a7420_0.html

(31) https://www.unoosa.org/oosa/oosadoc/data/documents/2013/a/a68189_0.html

ANHANG I

OVERVIEW OF EU COUNCIL JOINT ACTIONS AND COUNCIL DECISIONS IN THE FRAMEWORK OF THE EUROPEAN UNION STRATEGY AGAINST THE PROLIFERATION OF WEAPONS OF MASS DESTRUCTION

Title

Objective and implementing entity

Budget and duration

Council Decision (CFSP) 2019/97 of 21 January 2019 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention in the framework of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

This Council Decision serves as an operational policy tool for providing essential follow-up and momentum to the activities undertaken throughout 2016-2018 in the framework of Council Decision (CFSP) 2016/51 in support of the BTWC. It will support in particular the discussions in the BTWC Meetings of Experts in 2019 and 2020, as well as preparations for the Ninth Review Conference in 2021.

The following activities will be undertaken: (1) Universalisation; (2) Capacity development for national implementation; (3) Fostering biosecurity networks in the Global South; (4) BTWC inter-sessional programme and Ninth Review Conference in 2021; (5) Preparedness to prevent and respond to biological attacks; and, (6) Enabling tools for outreach.

Implementing Agency: BTWC Implementation Support Unit via UNODA

Budget: EUR 3 029 856

OJ L 19, 22.1.2019, p. 11

Estimated duration of the action: 36 months

Council Decision (CFSP) 2019/538 of 1 April 2019 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The Council Decision foresees a contribution to the core activities of the Organisation, notably for verification, national implementation, universalisation and the Africa programme. It also contributes substantially to the project of transforming the OPCW laboratory into a Centre of Chemistry and Technology and to the implementation of the decision by the OPCW Conference of States Parties directing the OPCW Technical Secretariat to put into place arrangements to identify the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 11 601 256

OJ L 93, 2.4.2019, p. 3

Estimated duration of the action: 36 months.

Council Decision (CFSP) 2019/615 of 15 April 2019 on Union support for activities leading up to the 2020 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT)

The Council Decision supports the organisation of a series of consultations: three thematic seminars for all States Parties on nuclear disarmament (Geneva), nuclear non-proliferation (New York) and peaceful uses of nuclear energy (Vienna), targeted at practitioners/diplomats, academia and civil society, as well as four regional meetings: Asia-Pacific, Africa, Latin America and the Caribbean, and the Middle East.

The regional meetings will cover all three of the NPT pillars viewed through the lens of regional priorities and concerns. All activities will seek to highlight the many benefits already provided by the NPT and the need to preserve those benefits.

Implementing Agency: UNODA.

Budget: EUR 1 299 883

OJ L 105, 16.4.2019, p. 25

Estimated duration of the action: 18 months.

Council Decision (CFSP) 2019/938 of 6 June 2019 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East

Objectives:

—	To produce a factual narrative of efforts to establish a ME WMDFZ between 1995 and 2015 to fill an important gap in the research literature and identify lessons for future efforts.

—	To identify key issues, opportunities, obstacles and ideas of contemporary relevance to consideration of a WMDFZ and efforts to enhance regional security cooperation.

—	To engage and obtain perspectives and insights from a wide community of researchers, policymakers and academics in the region on these issues and, in so doing, expand the number and diversity of participants exploring the prospects for dialogue and progress.

—	To facilitate dialogue among these experts with a view to fostering networks, communication and engagement that could in turn contribute to future efforts to advance regional security, arms control, non-proliferation and disarmament progress in the region.

Implementing Agency: UNIDIR.

Budget: EUR 2 856 278

OJ L 149, 7.6.2019, p. 63

Estimated duration of the action: 36 months.

Council Decision (CFSP) 2019/1092 of 26 June 2019 amending Decision (CFSP) 2017/2302 in support of the OPCW activities to assist clean-up operations at the former chemical weapons storage site in Libya in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

Council Decision (CFSP) 2019/1092 extended the duration of Decision (CFSP) 2017/2302 from 20 months to 32 months.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

OJ L 173, 27.6.2019, p. 47

Council Decision (CFSP) 2019/1296 of 31 July 2019 in support of strengthening biological safety and security in Ukraine in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The overall objective of this Decision is to support three OSCE projects aiming at strengthening biological safety and security in Ukraine in line with UNSC Resolution 1540 (2004) and the EU-Ukraine Association Agreement.

The following activities would be undertaken:

a)	harmonisation of existing Ukrainian regulations on biosafety and biosecurity with international standards;

b)	establishing of the veterinary surveillance system sustainability in Ukraine; and

c)	awareness raising, education and training for life scientists on biosafety and biosecurity.

Implementing Agency: OSCE.

Budget: EUR 1 913 900

OJ L 204, 2.8.2019, p. 29

Estimated duration of the action: 36 months.

Council Decision (CFSP) 2019/2108 of 9 December 2019 in support of strengthening biological safety and security in Latin America in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

This Council Decision has the objective to improve biosafety and biosecurity in beneficiary countries in Latin America in line with UNSC Resolution 1540 (2004).

The following activities are to be undertaken:

a)	Technical and legislative assistance to strengthen, in beneficiary countries, regulations on biosafety and biosecurity and ensure their harmonization with international standards, and to promote and enhance regional cooperation;

b)	awareness raising, education and training on biosafety and biosecurity.

Implementing Agency: Organisation of American States (OAS).

Budget: EUR 2 738 708

OJ L 318, 10.12.2019, p. 123

Estimated duration of the action: 36 months.

Council Decision (CFSP) 2019/2112 of 9 December 2019 amending Decision (CFSP) 2017/2303 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC/M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons, in the framework of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

Council Decision (CFSP) 2019/2112 extended the duration of Decision (CFSP) 2017/2303 from 12 months to 48 months.

Implementing Agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPWC).

OJ L 318, 10.12.2019, p. 159

Council Decision (CFSP) 2018/2011 of 17 December 2018 in support of gender mainstreamed policies, programmes and actions in the fight against small arms trafficking and misuse, in line with the Women, Peace and Security agenda

The objective is to support gender-mainstreaming of small arms (SALW) control and countering firearms abuse, in line with the Women, Peace and Security (WPS) agenda and the UN Programme of Action against illicit SALW (PoA), through:

—	the development of a training manual and an implementation support programme;

—	the development and implementation of train-the-trainer courses on gender;

—	the training for national officials, including those in security forces, on operational gender & SALW control issues;

—	training for regional UN staff;

—	the engagement with civil society, in order to address gender-specific manifestations of gun violence in local communities, including funding of local actions;

—	the creation of synergies between the 2030 Agenda for Sustainable Development Goals and the WPS agenda through the integration of gender perspectives in SALW control;

—	to implement the gender-related actions in the outcome document of the UN PoA Review Conference;

—	the promotion of research and analysis on SALW and gender;

—	the development and maintenance of a dedicated website to enhance the visibility and to increase the impact of the project;

—	the promotion of advocacy and of outreach activities in support of the implementation of the project.

Implementing agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 4 375 508

OJ L 322, 18.12.2018, p. 38

Estimated duration of the action: 36 months.

10.

Council Decision (CFSP) 2018/2010 of 17 December 2018 in support of countering illicit proliferation and trafficking of small arms, light weapons (SALW) and ammunition and their impact in Latin America and the Caribbean in the framework of the EU Strategy against Illicit Firearms, Small Arms & Light Weapons and their Ammunition ‘Securing Arms, Protecting Citizens’

With this Council Decision, the EU wishes to show its support to countering illicit arms in order to prevent violence, organised crime and conflicts in the region. The Council Decision has the following specific objectives:

—	Strengthen physical security and management systems for national military and other institutional stockpiles through improved site security measures and inventory control;

—	Reinforce national capabilities for destruction of seized, excess or unsafe SALW and ammunition;

—	Enhance national SALW marking and tracing capacity and foment regional cooperation on tracing confiscated weapons and ammunition;

—	Improve SALW transfer mechanisms through national legislation, border controls, and regional coordination; and

—	Promote socially responsible behaviours in selected communities, targeting groups that are severely affected by armed violence, including the use of turn-in campaigns or other strategies designed to reduce local incidence of violent crimes.

Implementing agency: Organization of American States (OAS).

Budget: EUR 3 000 000

OJ L 322, 18.12.2018, p. 27

Estimated duration of the action: 36 months.

11.

Council Decision (CFSP) 2018/1939 of 10 December 2018 on Union support for the universalisation and effective implementation of the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism

With this Decision, the EU is supporting one of the key elements of the global nuclear security and anti-terrorism architecture, the International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism (ICSANT).

The objectives of the support are to increase the number of adherents to ICSANT, to raise awareness among national policy- and decision-makers, as well as capacity-building: to help improve national legislation and to strengthen the capacity of national stakeholders, including criminal justice officials to investigate, prosecute and adjudicate cases of nuclear terrorism.

The Council Decision aims to build synergies with on-going EU projects in support for relevant international legal instruments, such as the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material and UN Security Council Resolution 1540.

The Council Decision will promote the universalization and effective implementation of ICSANT through the development and maintenance of a password-protected website on all resources on ICSANT including examples of national legislation; the development of an e-learning module on ICSANT, to be translated into at least four UN official languages; the provision of relevant legislative assistance; capacity building of relevant stakeholders including criminal justice officials that could be involved in investigating, prosecuting and adjudicating cases involving nuclear and other radioactive material covered by ICSANT; holding of global and regional workshops and country visits and by the collection and dissemination of good practices.

Implementing agency: United Nations (UN) Office on Drugs and Crime (UNODC) and the UN Counter-Terrorism Centre (UNCCT).

Budget: EUR 4 999 986

OJ L 314, 11.12.2018, p. 41

Estimated duration of the action: 36 months.

12.

Council Decision (CFSP) 2018/1943 of 10 December 2018 amending Decision (CFSP) 2017/2303 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC-M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons, in the framework of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

The duration of Decision (CFSP) 2017/2303, on the provision of satellite imagery in support of the OPCW, has been extended for 12 months. This to allow the OPCW to continue the implementation of the activities and to reach their planned objectives.

Implementing agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 0

OJ L 314, 11.12.2018, p. 58

13.

Council Decision (CFSP) 2018/1788 of 19 November 2018 in support of the South-Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons (SEESAC) for the implementation of the Regional Roadmap on combating illicit arms trafficking in the Western Balkans

With a view to fighting the illicit trade in firearms and SALW in the Western Balkans, support is provided for the implementation of the ‘Regional Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of SALW/firearms and their ammunition in the Western Balkans by 2024’.

This Council Decision also provides support for countering illicit arms trafficking in the Republic of Moldova, Ukraine and Belarus.

Implementing agency: South-Eastern and Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons (SEESAC).

Budget: EUR 4 002 588

OJ L 293, 20.11.2018, p. 11

Estimated duration of the action: 36 months.

14.

Council Decision (CFSP) 2018/1789 of 19 November 2018 in support of combating the illicit trade in and proliferation of small arms and light weapons in the Member States of the League of Arab States

The focus of the project is on capacity-building in Arab States for implementing the UN Programme of Actions against illicit small arms and light weapons.

Actions in the following areas are supported:

—	international SALW transfer control (combating illicit arms flows);

—	identification and disruption of sources of illicit small arms (capacity-building for law-enforcement agencies);

—	other measures related to small-arms control, including stockpile management, control of related supplies and security;

—	disarmament, demobilisation and reintegration (DDR);

—	provision of information relevant to illicit SALW and enhanced SALW control.

Implementing agency: League of Arab States (LAS).

Budget: EUR 2 858 550

OJ L 293, 20.11.2018, p. 24

Estimated duration of the action: 24 months.

15.

Council Decision (CFSP) 2018/298 of 26 February 2018 on Union support for the activities of the Preparatory Commission for the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The EU assistance is supporting universal adherence to the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach and capacity building.

The Council Decision continues the support for:

—	certified auxiliary seismic stations part of the CTBTO International Monitoring System;

—	the development of noble gas sampling systems through study of materials for improved adsorption of xenon;

—	continuing the radio-xenon background measurement campaigns in different regions of the world;

—	the Ensemble Prediction System to quantify uncertainties and confidence level in Atmospheric Transport Modelling (ATM) simulations;

—	the scientific evaluation of the increase in resolution for ATM tools;

—	the development of new software;

—	enhancing the on-site inspection noble gas processing and detection;

—	enhancing the automatic processing and integration capabilities in seismic, hydro-acoustic and infrasound National Data Centre-in-a-Box;

—	integrated outreach and capacity-building targeting State Signatories and Non-Signatories.

Implementing agency: Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO).

Budget: EUR 4 594 752

OJ L 56, 28.2.2018, p. 34

Estimated duration of the action: 24 months.

16.

Council Decision (CFSP) 2018/299 of 26 February 2018 promoting the European network of independent non-proliferation and disarmament think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against proliferation of weapons of mass destruction

Over the period 2018-2021, EU funding for the activities of the European Network of Independent Non-Proliferation and Disarmament Think Tanks will be continued.

The following objectives will be further pursued:

(a)	to encourage political and security-related dialogue and long-term discussion of measures to combat the proliferation of WMD and their delivery systems;

(b)	to provide those participating in the relevant preparatory bodies of the Council with the opportunity to consult the Network on issues related to non-proliferation and disarmament;

(c)	to constitute a useful stepping stone for non-proliferation and disarmament action by the Union and the international community;

(d)	to contribute to enhancing third countries’ awareness of proliferation and disarmament challenges and of the need to work in cooperation with the Union;

(e)	to contribute to the development of expertise and institutional capacity in non-proliferation and disarmament matters in think tanks and governments in the Union and third countries.

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 4 507 005

OJ L 56, 28.2.2018, p. 46

Estimated duration of the action: 42 months.

17.

Council Decision (CFSP) 2018/294 of 26 February 2018 amending Decision (CFSP) 2015/259 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The duration of Decision (CFSP) 2015/259 has been extended until December 2018, with a view to the full implementation of the activities.

Implementing agency: Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 0

OJ L 55, 27.2.2018, p. 58

18.

Council Decision (CFSP) 2018/101 of 22 January 2018 on the promotion of effective arms export controls

This is a new phase of EU outreach activities in the field of arms export controls. 24 third countries in the EU close neighbourhood will receive technical assistance to improve their controls over arms transfer. In addition to promoting effective arms export controls, the objective of this Decision is to support regional cooperation, enhanced transparency and greater responsibility in line with the principles of the EU Common Position 2008/944/CFSP and the risk assessment criteria contained therein.

Implementing agency: German Federal Office for Economic Affairs and Export Control (‘BAFA’).

Budget: EUR 1 304 107

OJ L 17, 23.1.2018, p. 40

Estimated duration of the action: 30 months.

19.

Council Decision (CFSP) 2017/2370 of 18 December 2017 in support of the Hague Code of Conduct and ballistic missile non-proliferation

The contribution aims to:

a)	promote the subscription to the Code by an ever larger number of States and ultimately its universality;

b)	support the full implementation of the Code;

c)	promote dialogue among subscribing and non-subscribing States with the aim of helping to build confidence and transparency, encouraging restraint and creating more stability and security for all;

d)	reinforce the Code’s visibility and raising public awareness about the risks and threats posed by ballistic missile proliferation;

explore, in particular through academic studies, possibilities of enhancing the Code and of promoting cooperation between the Code and other relevant multilateral instruments, such as the Missile Technology Control Regime, UNSCR 1540 (2004) and the United Nations Register of Objects Launched in Outer Space.

Implementing agency: Fondation pour le Recherche Stratégique.

Budget: EUR 1 878 120

OJ L 337, 19.12.2017, p. 28

Estimated duration of the action: 40 months.

20.

Council Decision (CFSP) 2017/2302 of 12 December 2017 in support of the OPCW activities to assist clean-up operations at the former chemical weapons storage site in Libya

a)	The contribution aims to support the OPCW in the complete destruction of Libya’s chemical weapons stockpile subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention. The specific objectives of the project are to:

b)	complete the full clean-up operations at the former chemical weapons storage site at Ruwagha (Al Jufra province), in an environmentally compliant manner, subject to the verification measures provided for in the Chemical Weapons Convention (CWC);

c)	increase the capacity of the Libyan National Authority (LNA), as designated pursuant to Article VII(4) of the CWC, and those engaged in destruction, decontamination, and disposal of chemical materials in Libya, and

d)	train those engaged in these efforts to collect, record, and transport soil samples in and around the Ruwagha tank farm in accordance with OPCW standards, with the use of live video feeds and sealed OPCW cameras, for compliance with the report of the Eighty-Third Session of the Executive Council.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 3 035 591

OJ L 329, 13.12.2017, p. 49

Estimated duration of the action: 20 months.

21.

Council Decision (CFSP) 2017/2303 of 12 December 2017 in support of the continued implementation of UN Security Council Resolution 2118 (2013) and OPCW Executive Council decision EC-M-33/DEC.1 on the destruction of Syrian chemical weapons

The project supported through this Decision is the provision of situation-awareness products related to the security of the OPCW fact-finding mission, including the status of the road network through the delivery to OPCW of SatCen satellite imagery products.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 003 717

OJ L 329, 13.12.2017, p. 55

Estimated duration of the action: 12 months.

22.

Council Decision (EU) 2017/2284 of 11 December 2017 to provide support to States in the African, Asia-Pacific and Latin America and Caribbean regions to participate in the high-level fissile material cut-off treaty expert preparatory group consultative process

The contribution provides support to States in the African, the Asia-Pacific and the Latin America and Caribbean regions to participate in the high-level FMCT expert preparatory group consultative process, in sub-regional workshops and expert meetings. It also aims to facilitate the transmission of knowledge between academia, civil society organisations and Member States relating to fissile materials and to establish a repository of relevant information and publications.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 220 881

OJ L 328, 12.12.2017, p. 32

Estimated duration of the action: 36 months.

23.

Council Decision (CFSP) 2017/1252 of 11 July 2017 in support of the strengthening of chemical safety and security in Ukraine in line with the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Aiming to enhance peace and security in the neighbourhood of the Union by reducing the threat posed by the illicit trade of controlled and toxic chemicals in the OSCE region, in particular in Ukraine and to uphold effective multilateralism at regional level by supporting the action of the OSCE to enhance the capabilities of the competent authorities in Ukraine to prevent the illicit trade of controlled and toxic chemicals in line with obligations under UNSCR 1540, the contribution provides support for:

a)	improving Ukraine’s regulatory system on chemical safety and security;

b)	establishing a Ukrainian national reference centre to identify controlled and toxic chemicals;

c)	strengthening controls over cross-boundary movement of controlled and toxic chemicals.

Implementing agency: the OSCE Secretariat and an OSCE Project Coordinator in Ukraine.

Budget: EUR 1 431 157

OJ L 179, 12.7.2017, p. 8

Estimated duration of the action: 36 months.

24.

Council Decision (CFSP) 2017/1195 of 4 July 2017 amending Decision 2014/129/CFSP, promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction (EU Consortium Second Extension)

Second Extension of the EU Consortium Council Decision

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 434 254

OJ L 172, 5.7.2017, p. 14

Estimated duration of the action: 6 months.

25.

Council Decision (CFSP) 2017/915 of 29 May 2017 on Union outreach activities in support of the implementation of the Arms Trade Treaty

This is a second phase of EU outreach activities in support of the Arms Trade Treaty in order to:

a)	support a number of States to strengthen their arms transfer control systems for effective implementation of the ATT;

(b)	increase awareness and ownership of the ATT at national and regional levels by the relevant national and regional authorities and civil society stakeholders.

Implementing agency: German Federal Office for Economic Affairs and Export Control (‘BAFA’) and Expertise France (EF).

Budget: EUR 8 368 151

OJ L 139, 30.5.2017, p. 38

Estimated duration of the action: 36 months.

26.

Council Decision (CFSP) 2017/809 of 11 May 2017 in support of the implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on the non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The support provided aims to help enhance the relevant national and regional efforts and capabilities, primarily through training, capacity-building and assistance facilitation in close coordination with other Union programmes and other actors involved in the implementation of UNSCR 1540 (2004); to ensure synergies and complementarity; to contribute to the practical implementation of specific recommendations of both the 2009 comprehensive review on the status of implementation of UNSCR 1540 (2004) and the outcome of the comprehensive review conducted during 2016, in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; to support the development of voluntary UNSCR 1540 (2004) national implementation action plans upon States’ request; to promote the engagement of relevant stakeholders from industry and civil society in the implementation of UNSCR 1540 (2004).

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 672 770

OJ L 121, 12.5.2017, p. 39

Estimated duration of the action: 36 months.

27.

Council Decision (CFSP) 2017/632 Amending Decision 2014/129/CFSP, promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction (EU Consortium First Extension)

Extending the duration of Council Decision 2014/129/CFSP to enable the full implementation of the activities contained therein.

Implementing agency: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: no-cost extension

OJ L 90, 4.4.2017, p. 10

Estimated duration of the action: 3 months.

28.

Council Decision (CFSP) 2016/2383 of 21 December 2016 on the Union support for the International Atomic Energy Agency (IAEA) activities in the area of nuclear security and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The support provided for the nuclear security activities of the IAEA aims to:

a)	ensure the sustainability and effectiveness of support provided through previous Joint Actions and Decisions;

b)	strengthen countries indigenous nuclear security support infrastructure;

c)	strengthen countries legislative and regulatory framework;

d)	strengthen nuclear security systems and measures for nuclear and other radioactive materials;

e)	strengthen countries institutional infrastructure and capabilities to deal with nuclear and radioactive materials out of regulatory control;

f)	strengthen countries response and resilience to cybercrime and mitigate its impact on nuclear security;

g)	enhance education and training capacities in the field of nuclear security;

h)	provide focused and continuing support for the implementation and universal adherence to the Amendment to the Convention on the Physical Protection of Nuclear Material.

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 361 204,23

OJ L 352, 23.12.2016, p. 74

Estimated duration of the action: 36 months.

29.

Council Decision (CFSP) 2016/2001 of 15 November 2016 on a Union contribution to the establishment and the secure management of a Low Enriched Uranium (LEU) Bank under the control of the International Atomic Energy Agency (IAEA) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for the safe and secure operation and management of the IAEA LEU Bank by ensuring high levels of security and safety during transport and storage, in line with the IAEA safety standards and security guidance documents. It provides support for:

a)	the safe and secure establishment of storage for the 90 tonnes of LEU;

b)	the secure transport of 90 tonnes of LEU;

c)	the long term storage of the 90 tonnes of LEU

Implementing agency: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 4 362 200

OJ L 308, 16.11.2016, p. 22

Estimated duration of the action: 60 months after the date of the conclusion of the financing agreement.

30.

Council Decision (CFSP) 2016/51 of 18 January 2016 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC) in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The contribution provides support for:

a)	promoting universal adherence to the BTWC by encouraging States not party to better understand the benefits of joining the BTWC and getting more involved in BTWC meetings and other activities,

b)	enhancing interaction with non-governmental stakeholders on science and technology and biosafety and biosecurity,

developing national capacities for BTWC implementation — in particular in developing countries, and on areas such as Articles VII and X — by improving the quality and quantity of declarations submitted under the Confidence-Building Measures system in order to enhance confidence in compliance with the BTWC,

d)	supporting the intersessional programme and the preparations for the Eighth Review Conference,

e)	strengthening the United Nations Secretary-General’s Mechanism for Investigation of Alleged Use of Chemical, Biological and Toxin Weapons (SGM),

f)	enabling tools for awareness-raising, education and engagement.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 340 000

OJ L 12, 19.1.2016, p. 50

Estimated duration of the action: 36 months from the conclusion of the financing agreement.

31.

Council Decision (CFSP) 2015/2215 of 30 November 2015 in support of UNSCR 2235 (2015), establishing an OPCW-UN joint investigative mechanism to identify the perpetrators of chemical attacks in the Syrian Arab Republic

The decision supported the OPCW and the JIM by contributing to costs associated with their activities under UNSCR 2235 (2015), with the following overall objective: identification to the greatest extent feasible of individuals, entities, groups or governments who were perpetrators, organisers, sponsors or otherwise involved in the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons in the Syrian Arab Republic, where the OPCW FFM determines or has determined that a specific incident in the Syrian Arab Republic involved or likely involved the use of chemicals, including chlorine or any other toxic chemical, as weapons.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 290 463

OJ L 314, 1.12.2015, p. 51

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

32.

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 2 295 632

OJ L 314, 1.12.2015, p. 51

Estimated duration of the action: 18 months from the conclusion of the financing agreement.

33.

Council Decision (CFSP) 2015/1838 of 12 October 2015 amending Decision 2013/391/CFSP in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

Decision 2013/391/CFSP was amended as follows: (1) in Article 5, paragraph 2 was replaced by the following: ‘2. This Decision shall expire on 25 April 2016.’ (2) in the Annex, point 6 was replaced by the following: ‘6. DURATION This Decision will expire on 25 April 2016.’

Implementing agency: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

OJ L 266, 13.10.2015, p. 96

Duration of the action:

1)	CD 2013/391/CFSP (row 65): 24 months;

2)	CD (CFSP) 2015/1838: extended it until 25 April 2016.

34.

Council Decision (CFSP) 2015/1837 of 12 October 2015 on Union support for the activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The sixth Council Decision supports the CTBT Organisation, without substituting actions/projects funded through the regular budget, a) in its technical pillars to enhance the technical and scientific capacity of the PTS and b) in its capacity to promote the universal adherence and entry-into-force of the Treaty and the verification regime through training and educational activities. The projects aim to:

a)	sustain the operability of the CTBTO verification system;

b)	expand the capabilities of the Multispectral/Infrared (MSIR) system, developed by the PTS under EU Council Decision V, by adding dedicated sensors to help inspection teams detect OSI-relevant features;

c)	promote universal adherence and the entry into force of the Treaty and the long term sustainability of its verification regime through outreach activities and capacity building.

Implementing agency: The Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO).

Budget: EUR 3 024 756

OJ L 266, 13.10.2015, p. 83

Duration of the action: 24 months from the conclusion of the financial agreement.

35.

Council Decision (CFSP) 2015/259 of 17 February 2015 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU Council Decision (CFSP) 2015/259 for the years 2015-17 has made available to the OPCW some EUR 2,5 mln to support:

a)	universality,

b)	national implementation,

c)	international cooperation,

d)	the Africa Programme and

e)	implementation of lessons learned from the Syrian operation.

Implementing agency: The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 528 069

OJ L 43, 18.2.2015, p. 14

Duration of the action: 36 months.

36.

Council Decision (CFSP) 2015/203 of 9 February 2015 in support of the Union proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities as a contribution to transparency and confidence building measures in outer-space activities

The objective was to promote the proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities as a contribution to the creation of TCBMs in outer-space activities in line with UNGA Resolution A/RES/68/50, while building on the lessons-learned from Council Decision 2012/281/CFSP.

The projects supported by the EU aimed to:

a)	enhance awareness, knowledge and understanding of the proposal for an international Code of Conduct and the process led by the European Union.

continue to provide a framework for the multilateral process on the proposal for an international Code of Conduct for outer-space activities, that will enable the international community to continue to engage with a view to building the widest possible consensus for adoption of the Code of Conduct, through supporting multilateral meetings for negotiations on the draft Code, and for its formal adoption.

Implementing agency: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 775 729

OJ L 33, 10.2.2015, p. 38

Duration of the action: 18 months.

37.

Council Decision 2014/913/CFSP of 15 December 2014 in support of the HCoC and ballistic missile Non-Proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The objectives were to:

Support the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:

a)	promote universality and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

b)	support the implementation and reinforce the visibility of the Code;

c)	promote adherence to the MTCR guidelines and its annex.

More generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing agency: Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 990 000

OJ L 360, 17.12.2014, p. 44

Duration of the action: 30 months.

38.

Council Decision 2014/129/CFSP of 10 March 2014 promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The Council Decision continued the support to the Consortium of think-tanks. It built on the achievements and experiences since 2011. New tasks were added, among which:

a)	annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, held in Brussels)

b)	annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, held in Brussels)

c)	internet platform and production of policy papers;

d)	ad hoc seminars;

e)	help-desk facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS;

f)	education on non-proliferation and disarmament (European online curriculum for university use to be available 24 months after the starting of the contract).

Implementing agency: The EU Non-Proliferation Consortium of Think-Tanks.

Budget: EUR 3 600 000

OJ L 71, 12.3.2014, p. 3

Duration of the action: 36 months.

39.

Council Decision 2013/726/CFSP of 9 December 2013 in support of the UNSCR 2118 (2013) and OPCW Executive Council EC-M-33/Dec 1, in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the OPCW activities by contributing to costs associated with the inspection and verification of the destruction of Syrian chemical weapons, and costs associated with activities complementary to the core mandated tasks in support of UNSCR 2118 (2013) and the OPCW Executive Council Decision of 27 September 2013 on the destruction of Syrian chemical weapons and subsequent and related resolutions and decisions. The project under the Council Decision provided situation-awareness products: satellite imagery and related information products of the EU Satellite Centre, related to the security of the OPCW-UN Joint Mission, including the status of the road network.

Implementing agency: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 311 842

OJ L 329, 10.12.2013, p. 41

Duration of the action: 12 months. Extended until 30 September 2015.

Implemented.

40.

Council Decision 2013/668/CFSP of 18 November 2013 in support of World Health Organisation activities in the area of bio-safety and bio-security in the framework of the European Union Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to support the implementation of the BTWC focusing on the safety and security of microbial or other biological agents or toxins in laboratories and other facilities, including during transportation and to promote bio-risk reduction practices and awareness, including biosafety, biosecurity, bioethics and preparedness against intentional misuse of biological agents and toxins.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 1 727 000

OJ L 310, 20.11.2013, p. 13

Duration of the action: 24 months.

41.

Council Decision 2013/517/CFSP of 21 October 2013 on the Union support for the activities of the International Atomic Energy Agency in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA VI

The overall aim was to support the IAEA activities in the areas of nuclear security and verification to:

(a)	promote universal adherence to international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA comprehensive safeguards agreements and additional protocols;

(b)	protect proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology by providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards;

(c)	strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 8 050 000

OJ L 281, 23.10.2013, p. 6

Duration of the action: 36 months.

42.

Council Decision 2013/391/CFSP of 22 July 2013 in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The support focused on:

(a)	enhancing relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation;

(b)	contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness;

(c)	initiating, developing and implementing national action plans upon states request.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 750 000

OJ L 198, 23.7.2013, p. 40

Duration of the action: 24 months.

43.

Council Decision 2012/699/CFSP of 13 November 2012 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO V.

The Union supported four projects, the objectives of which were to:

(a)	provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

(b)	develop capacity for future generations of CTBT experts through the Capacity Development Initiative (CDI);

(c)	enhance the Atmospheric Transport Model (ATM);

(d)	characterize and mitigate Radio Xenon noble gases;

(e)	support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array;

(f)	sustain certified IMS Auxiliary Seismic Stations.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 185 028

OJ L 314, 14.11.2012, p. 27

Duration of the action: 24 months. Extended to 3 December 2015.

Implemented.

44.

Council Decision 2012/423/CFSP of 23 July 2012 on support of ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction and of the Council Common Position 2003/805/CFSP

The objectives were to:

(a)

support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:

—	promote the universality of the Code and the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

—	support the implementation of the Code;

—	reinforce the visibility of the Code on the occasion of the tenth anniversary of its signature;

(b)

support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, step up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, build up support for initiatives addressing these specific challenges and help interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 930 000

OJ L 196, 24.7.2012, p. 74

Duration of the action: 24 months. Extended to 28 March 2015.

Implemented.

45.

Council Decision 2012/422/CFSP of 23 July 2012 in support of a process leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East.

The objectives were to:

(a)	support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction;

(b)	enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation;

(c)	encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics;

(d)	identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery;

(e)	encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems;

(f)	discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 352 000

OJ L 196, 24.7.2012, p. 67

Duration of the action: 18 months.

A contingency amount of EUR 20 000 was given to the Arab Institute for Security Studies in Amman, Jordan for organising a meeting on the subject of the WMDFZ in the M.E. (13-14 November 2013).

Implemented.

46.

Council Decision 2012/421/CFSP of 23 July 2012 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

(a)	promote universal adherence to the BTWC,

(b)	support the implementation of the BTWC and the submission of CBMs by the States Parties,

(c)	support the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 700 000

OJ L 196, 24.7.2012, p. 61

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 January 2015.

Implemented.

47.

Council Decision 2012/281/CFSP of 29 May 2012 in the framework of the European Security Strategy in support of the Union proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities.

The objectives were:

(a)	consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views,

(b)	gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities.

Implementing entity: United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR).

Budget: EUR 1 490 000

OJ L 140, 30.5.2012, p. 68

Duration of the action: 18 months. Extended to 31 July 2014.

Implemented.

48.

Council Decision 2012/166/CFSP of 23 March 2012 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — V.

The objectives were to:

(a)	enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC,

(b)	enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals,

(c)	enhance international cooperation in the field of chemical activities,

(d)	support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology,

(e)	promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 140 000

OJ L 87, 24.3.2012, p. 49

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014.

Implemented.

49.

Council Decision 2010/799/CFSP of 13 December 2010 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of weapons of mass destruction and their means of delivery in the Middle East in support of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objectives were to:

(a)	encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and among experts, officials and academics,

(b)	identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery,

(c)	encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems,

(d)	discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 347 700

OJ L 341, 23.12.2012, p. 27

Implemented.

50.

Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA V.

The objectives were:

(a)	strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

(b)	assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

(c)	strengthening States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 966 000

OJ L 259, 1.10.2010, p. 10

Duration of the action: 24 months. Extended to 31 December 2014.

Implemented.

51.

Council Decision 2010/430/CFSP of 26 July 2010 establishing a European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective of this network of independent non-proliferation think tanks was to encourage political and security-related dialogue and the long-term discussion of measures to combat the WMD proliferation and their delivery systems within civil society, and among experts, researchers and academics. The support for the network focused on:

(a)	organising a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR),

(b)	creating an internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 2 182 000

OJ L 202, 4.8.2010, p. 5

Duration of the action: 36 months. Extended to 30 June 2014.

Implemented.

52.

Council Decision 2010/461/CFSP of 26 July 2010 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO IV.

The objectives were to:

(a)	improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System;

(b)	improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community;

(c)	provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

(d)	develop an OSI noble gas capable detection system.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 280 000

OJ L 219, 20.8.2010, p. 7

Duration of the action: 18 months. Extended to 16 May 2014.

Implemented.

53.

Council Decision 2009/569/CFSP of 27 July 2009 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction: OPCW IV.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 2 110 000

OJ L 197, 29.7.2009, p. 96

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

54.

Council Decision 2008/974/CFSP of 18 December 2008 in support of the Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The EU supported three aspects of the Code:

(a)	universality of the Code,

(b)	implementation of the Code,

(c)	improved functioning of the Code.

Implementing entity: Fondation pour le Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 1 015 000

OJ L 345, 23.12.2008, p. 91

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

55.

Council Joint Action 2008/858/CFSP of 10 November 2008 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction

The overall objective was to:

(a)	support universal adherence to the BTWC,

(b)	improve implementation of the BTWC, including the submission of confidence building measures declarations, and

(c)	support the best use of the inter-sessional process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) — Geneva.

Budget: EUR 1 400 000

OJ L 302, 13.11.2008, p. 29

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

56.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 15 July 2008 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO III.

The EU supported the building of capacity of the Preparatory Commission of the CTBTO in the area of verification by:

(a)	noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis,

(b)	integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 2 316 000

OJ L 189, 17.7.2008, p. 28

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

57.

Council Joint Action 2008/368/CFSP of 14 May 2008 in support of the implementation of UNSCR 1540.

The projects in support of the implementation of UNSCR 1540 were six workshops aiming at enhancing the capacity of export-control officials in six sub regions: Africa, Central America, Mercosur, the Middle East and Gulf Regions, Pacific Islands and South-East Asia — to implement UNSCR 1540 in practice. The workshops were tailored for border, customs and regulatory officials and contained the main elements of an export control process including applicable laws (including national and international legal aspects), regulatory controls (including licensing provisions, end-user verification and awareness-raising programmes) and enforcement (including commodity identification, risk-assessment and detection methods).

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 475 000

OJ L 127, 15.5.2008, p. 78

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

58.

Council Joint Action 2008/314/CFSP of 14 April 2008 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction– IAEA IV.

The objectives were to:

(a)	strengthen national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

(b)	assist States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

(c)	strengthen States’ capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 7 703 000

OJ L 107, 17.4.2008, p. 62

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

59.

Council Joint Action 2008/307/CFSP of 14 April 2008 in support of World Health Organisation activities in the area of laboratory bio-safety and bio-security — WHO I.

The overall objective was to support the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to the safety and security of microbial or other biological agents and toxins in laboratories and other facilities, including during transportation as appropriate, to prevent unauthorised access to and removal of such agents and toxins. The contribution aimed to:

(a)	promote bio-risk reduction management through regional and national outreach,

(b)	strengthen the security and laboratory management practices against biological risks.

Implementing entity: The World Health Organisation (WTO).

Budget: EUR 2 105 000

OJ L 106, 16.4.2008, p. 17

Duration of the action: 24 months.

Implemented.

60.

Council Joint Action 2007/753/CFSP of 19 November 2007 in support of the IAEA monitoring and verification activities in the DPRK.

The objective was to contribute to the monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA — Department of Safeguards).

Budget: EUR 1 780 000

OJ L 304, 22.11.2007, p. 38

Estimated duration of the action: 18 months. Suspension, Force majeure. Ended.

61.

Council Joint Action 2007/468/CFSP of 28 June 2007 of 28 June 2007 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction CTBTO II.

The objective was to support the early entry into force of the Treaty, and the establishing of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) verification regime through:

(a)	improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements;

(b)	support for the Integrated Field Exercise 2008.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 670 000

OJ L 176, 6.7.2007, p. 31

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

62.

Council Joint Action 2007/185/CFSP of 19 March 2007 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW III.

The objective was to support universal adherence to the CWC, to promote ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties. The contribution also promoted international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC and provided support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities on the 10th anniversary of the OPCW.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 700 000

OJ L 85, 27.3.2007, p. 10

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

63.

Council Joint Action 2007/178/CFSP of 19 March 2007 in support of chemical weapons destruction in the Russian Federation in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — Russian Federation IV.

The objective was to assist the Russian Federation in destroying some of its chemical weapons as required by the CWC. This Joint Action supported the completion of the electricity supply infrastructure at Shchuch’ye chemical weapon destruction facility.

Implementing entity: The Ministry of Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland.

Budget: EUR 3 145 000

OJ L 81, 22.3.2007, p. 30

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

64.

Council Joint Action 2006/418/CFSP of 12 June 2006 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA III.

The objective was to strengthen nuclear security in selected countries focusing on:

(a)	legislative and regulatory assistance;

(b)	strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials;

(c)	strengthening of countries capabilities for detection and response to illicit trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 6 995 000

OJ L 165, 17.6.2006, p. 20

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

65.

Council Joint Action 2006/419/CFSP of 12 June 2006 in support of the implementation of the United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The action aimed at addressing three aspects:

(a)	awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution,

(b)	strengthening national capacities in three target regions: Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific, in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and

(c)	sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution.

Implementing entity: United Nations Office of Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 195 000

OJ L 165, 17.6.2006, p. 30

Duration of the action: 22 months.

Implemented.

66.

Council Joint Action 2006/243/CFSP of 20 March 2006 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in the area of training and capacity building for verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — CTBTO I.

The objective was to improve the capacity of CTBT Signatory States to fulfil their verification responsibilities and to enable them to fully benefit from participation in the treaty regime with the help of a computer-based training/self-study.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 133 000

OJ L 88, 25.3.2006, p. 68

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

67.

Council Joint Action 2006/184/CFSP of 27 February 2006 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention, in the framework of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction.

The objective was to support universal adherence to the BTWC, promote accession to the BTWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and support the implementation of the BTWC by States Parties.

Implementing entity: The Graduate Institute of International Studies (GIIS), Geneva.

Budget: EUR 867 000

OJ L 65, 7.3.2006, p. 51

Duration of the action: 18 months.

Implemented.

68.

Council Joint Action 2005/913/CFSP of 12 December 2005 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW II.

The objective was to support universal adherence to the CWC and accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and the implementation of the CWC by States Parties. The contribution also helped foster international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 697 000

OJ L 331, 17.12.2005, p. 34

Duration of the action: 12 months.

Implemented.

69.

Council Joint Action 2005/574/CFSP of 18 July 2005 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA II.

The objectives of the contribution were to:

(a)	strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

(b)	strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

(c)	strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

(d)	provide legislative assistance for the implementation of obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 3 914 000

OJ L 193, 23.7.2005, p. 44

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

70.

Council Joint Action 2004/797/CFSP of 22 November 2004 on support for OPCW activities in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — OPCW I.

The objective was to: support universal adherence to the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of Chemical Weapons and on their Destruction (CWC); promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States); support the implementation of the CWC by the States Parties and promote international cooperation.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons (OPCW).

Budget: EUR 1 841 000

OJ L 349, 25.11.2004, p. 63

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

71.

Council Joint Action 2004/796/CFSP of 22 November 2004 for the support of the physical protection of a nuclear site in the Russian Federation — Russian Federation III.

The objective was to reinforce the physical protection of nuclear sites in Russia to reduce the risk of theft of nuclear fissile material and of sabotage by improving the physical protection at the Bochvar Institute of the Russian Federal Agency for Atomic Energy (formerly MINATOM).

Implementing entity: The Federal Republic of Germany.

Budget: EUR 7 730 000

OJ L 349, 25.11.2004, p. 57

Duration of the action: 36 months.

Implemented.

72.

Council Joint Action 2004/495/CFSP of 17 May 2004 on support for IAEA activities under its Nuclear security programme and in the framework of the implementation of the EU Strategy against the proliferation of weapons of mass destruction — IAEA I.

The objective was to:

(a)	strengthen the physical protection of nuclear materials and other radioactive materials in use, storage and transport and of nuclear facilities;

(b)	strengthen the security of radioactive materials in non-nuclear applications;

(c)	strengthen the countries capabilities for detection and response to illicit trafficking;

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 329 000

OJ L 182, 19.5.2004, p. 46

Duration of the action: 15 months.

Implemented.

73.

Council Joint Action 2003/472/CFSP of 24 June 2003 on the continuation of the European Union cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation — Russian Federation II.

The Joint Action financed a unit of experts under the cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 680 000

OJ L 157, 26.6.2003, p. 69

Expired on the date of expiry of the EU Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia.

Implemented.

74.

Council Joint Action 1999/878/CFSP of 17 December 1999 establishing a European Union Cooperation Programme for Non-proliferation and Disarmament in the Russian Federation — Russian Federation I.

The project contributed to:

(a)	a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia;

(b)	set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 8 900 000

OJ L 331, 23.12.1999, p. 11

Duration of the action: 48 months.

Implemented.

ANHANG II

OVERVIEW OF INSTRUMENT CONTRIBUTING TO STABILITY AND PEACE ICSP — CBRN 1997-2018

‘RISK MITIGATION AND PREPAREDNESS RELATING TO CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR MATERIALS OR AGENTS’

Funding through ISCT-STCU

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount (EUR)

Execution period

Administrative operating budget, supplemental budgets and projects

Retraining former weapon scientists and engineers through support for:

—	International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and

—	Science and Technology Centre (STCU, Kiev)

To redirect scientists/engineers’ talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation.

ISTC and/or STCU

TACIS

235 million

1997-2006

IfS (AAP)

15 million

8 million

7,5 million

5,0 million

4,5 million

4,0 million

4,8 million

4,0 million

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

348-211

Enhancing regional CBRN detection capacity for the Border Guards in Ukraine and Moldova

To provide mobile chemical and RN detection equipment for the border guards.

STCU

4,1 million

9.2014-9.2015

365-540

Provision of specialized CBRN equipment for first responders in the SEE CoE Region

EU CBRN CoE. CBRN equipment — SEE CoE Region.

STCU

1,7 million

2016-6.2017 (tbc)

369-100

Strengthening the national legal framework and provision of specialized training on bio-safety and bio-security in Central Asia

EU CBRN CoE. Biosafety-biosecurity in Central Asia.

ISTC

5 000 000

2016-2018

378591

Funding of the 2017 ISTC Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

Administrative support — ISTC.

ISTC

1 500 000

31.12.2021

378227

Support to the Centre of Excellence of Eastern and Central Africa in Nuclear Security — ISTC

EU CBRN CoE. Eastern and Central Africa in Nuclear Security.

ISTC

3 500 000

7.11.2019

378590

Funding of the 2017 STCU Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

EU CBRN CoE — Administrative support.

STCU

700 000

7.11.2021

378591

Funding of the 2017 ISTC Administrative Operating Budget (AOB), Supplemental Budgets (SBs), and projects

EU CBRN CoE — Administrative support.

ISTC

1 500 000

31.12.2021

Year 2008 (excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
145-156	Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus)	To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat.	JRC	5 million	11.7.2008-12.4.2013
145-130	Assistance in export control of dual-use goods	To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies.	BAFA (D)	~ 5 million	19.3.2008-31.12.2010
145-132	Knowledge Management System on CBRN Trafficking	To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).	UNICRI	1 million	31.1.2008-1.8.2010

Year 2009 (excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
200-523	Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East	To develop a durable co-operation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).	UNICRI	1 million	16.3.2009-15.7.2011
217-540	Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries	To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security.	ISTC	6,8 million	21.9.2009-21.9.2014
219-636	Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region	To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking.	JRC	6,7 million	2.12.2009-1.12.2014
216-327	Awareness raising of exporters export control of dual-use goods	To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation).	Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’	1 million	1.9.2009-1.3.2011

Year 2010 (excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
239-471 (UNICRI main) –239-481 (JRC main) 253-483 and 253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan) / 250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats)	CBRN Centre of Excellence — First Phase	To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat.	UNICRI / JRC main contracts / 2 pilot projects in South East Asia / first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia)	5 million	May 2010 - May 2012
235-364	Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan	To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul.	JRC	4 million	4.5.2010-4.5.2013
238-194	EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe	To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries).	Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy)	3 million	15.10.2010-15.4.2013
247-264 (service) 248-064 + 258-635 (supply)	Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management	To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities.	Università degli Studi dell'Insubria (service) — Canberra + NNL (supplies)	2,5 million (1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies)	Aug 2010 - Aug 2013
253-484	Knowledge Management System on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’	To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’).	UNICRI	0,5 million	25.11.2010-30.4.2012
254-942	Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol	To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals.	STCU	4 million	22.11.2010-21.8.2014
256-885	Assistance in export control of dual-use goods	To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries.	BAFA (D)	5 million	21.12.2010-1.7.2013

Year 2011 (excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
263-555 (set-up) 273-506 (actions)	CBRN Centres of Excellence — Second phase	To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine / South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1.	UNICRI	4,5 million 16,3 million	23.8.2011-28.2.2013
273-571	Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML)	To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services.	IAEA	5 million	30.11.2011-30.11.2015
272-372 (service) and 272-424 (supplies)	Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa	To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur.	Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) — supply under evaluation	3,5 million	15.12.2011-14.12.2015
I273-572	Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries	To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations.	UNICRI	5 million	1.1.2012-31.12.2015
278-349	Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA)	To purchase a quantity of Low Enriched Uranium.	IAEA	20 million	30.11.2011-30.11.2013

Year 2012 (excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
285-261	CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012	To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network).	Sateilyturvakeskus	343 000	3.2012-4.2013
292-244	Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012	To enhance the CBRN security at Poland — Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012.	Sateilyturvakeskus	307 000	5.2012-1.2014
301-327	Provision of specialised technical training to enhance the first responders' capabilities in case of CBRN incidents	To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration).	France Expertise Internationale	699 274	12.2012-12.2014
301-675	EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative	To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’.	JRC	3,5 million	10.2012-10.2014
301-740	Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances	The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents.	Fundación Internacional y para Iberoamérica de Administración y Políticas Públicas	499 100	12.2012-12.2014
301-756	Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II	The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels.	Association Groupe ESSEC	1 399 988	12.2012-6.2014
302-214	Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master’s Programme carried out in Thailand	To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master’s degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand.	Enconet Consulting GmbH	649 812	12.2012-12.2014
302-252	Bio-risk Management	To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project.	France Expertise Internationale	480 000	12.2012-12.2014
302-364	Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public	To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events.	France Expertise Internationale	599 830	12.2012-12.2014
302-427	Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks	To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation).	France Expertise Internationale	299 936	12.2012-12.2014
302-428	Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management	To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region.	Università degli Studi di Roma Tor Vergata	434 010	12.2012-12.2014
304-799	Assistance in export control of dual-use goods	To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004).	Bundesrepublik Deutschland	3 650 000	12.2012-12.2014
305-778	‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology	To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries.	United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute	2 million	12.2012-6.2015
306-644	Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1	To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines.	Polimaster Instruments UAB	497 500	12.2012-3.2014
306-670	Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT2	To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines.	Mirion Technologies MGPI SA	241 540	12.2012-3.2014
306-675	Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3	To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines.	ENVINET AS	988 205	12.2012-10.2015
307-293	Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)	To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET).	European Centre for Disease Prevention and Control	440 000	12.2012-12.2014
307-400	Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT1	To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo.	Polimaster Instruments UAB	298 500	12.2012-3.2014
307-401	Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT2	To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo.	Mirion Technologies MGPI SA	121 660	12.2012-3.2014
307-781	Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo	To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network).	JRC	1 650 000	12.2012-12.2015
308-512	Implementation of Projects CBRN — 3rd call: #77 #111 #114	The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors).	JRC	2,3 million	12.2012-12.2014
310-879	Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials	The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration.	Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l'Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA	721 886	12.2012-12.2014
301-675	EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative	To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’.	JRC	3,5 million	10.2012-10.2014
306-680	Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — The New Nuclear Material Laboratory (NML)	To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality.	IAEA	5 million	12.2012-12.2016

Year 2013 (excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
315-979	Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities	The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE).	France Expertise Internationale	2 699 069	9.2013-9.2016
316-496	Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency	The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD.	Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii	3 914 034	12.2013-12.2016
318-905	Support to the European Commission — Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields	To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries’ preparedness — risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN).	France Expertise Internationale	299 999	6.2013-6.2015
321-215	Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings	To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards.	World Health Organisation	1,5 million	7.2013-7.2015
323-494	AAF — Waste management	EU CBRN CoE. To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling.	Fundación Internacional y para Iberoamérica de Administración y Políticas Públicas	3 871 800	1.2014-6.2017
329-422	Implementation of Projects CBRN — 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114	EU CBRN CoE. The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts.	IAEA	700 047	1.2014-12.2015
332-096	Export control outreach for dual use items	This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan / Neighbouring Countries and Kazakhstan / Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries / or regions will be carried out.	Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle	2,5 million	12.2013-12.2015
332-212	Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence	To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities.	LDK Consultants, Engineers & Planners SA	140 885,85	1.2014-1.2015
332-306	Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats	EU CBRN CoE. To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries).	United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute	3,1 million	5.2014-10.2015
332-312	Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks	To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity. Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations. Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities. Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks.	World Health Organisation	4 495 712	12.2013-12.2016
329-859	Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’)	To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET).	Fundación Internacional y para Iberoamérica de Administración y Políticas Públicas	6,4 million	12.2013-12.2016
330-961	MediLabSecure	To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation).	Institut Pasteur Fondation	3 626 410	12.2013-12.2017

Year 2014 (excluding funding for ISTC/STCU)

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
337-084	Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction	To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles.	OPCW	12 million	2.2014-12.2015
343-652	Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III	To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence.	ESSEC-IRENE-ENCO	1,5 million	9.2014-9.2016
346-176	High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region	EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents.	France Expertise Internationale	3 million	1.2015-12.2017
346-488	Chemical safety and security in the Central and Eastern African region	EU CBRN CoE. Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities.	Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH	2 978 000	1.2015-1.2018
347-013	EUWAM-Lab (P43)	EU CBRN CoE. Establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa.	France Expertise Internationale	2 579 854,40	9.2014-9.2016
347-135	EU outreach programme for dual use items	Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation.	France Expertise Internationale	2 249 250	9.2015-2.2017
347-634	Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine	EU CBRN CoE. Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine.	Centre d’étude de l’énergie nucléaire Fondation d’utilité publique	2 953 550	1.2015-12.2017
350-752	One Health Project in Pakistan	Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases.	World Health Organization	927 608	1.2015-1.2017

Year 2015

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
355-376	EU outreach programme for dual use items — South-East Asia	Support to export control outreach in South-East Asia.	France Expertise Internationale	2 999 500	9.2015-2.2017
272-372	Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in sub-Saharan Africa	EU CBRN CoE — Mobile labs in sub-Saharan Africa — Extension.	Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin	500 000	6.2016
355-443	Enhancement of CBRN capacities of South East Asia in addressing CBRN risk mitigation concerning CBRN first response, biosafety and biosecurity, awareness raising and legal framework	EU CBRN CoE. Biosafety-biosecurity in South East Asia.	Fundación Internacional y para Iberoamérica de Administración y Políticas Públicas	3 000 000,00	7.2015-7.2018
355-879	Provision of specialized CBRN equipment for training first responders	EU CBRN CoE. CBRN equipment for first responders in Gabon, Mauritania, Morocco, Senegal, Burundi, Democratic Republic of Congo, Kenya and Uganda.	Paul Boyé Technologies SAS — FR	2 712 516,87	9.2015-9.2017
357-652	On-site Technical Assistance to the Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centres of Excellence Secretariats	EU CBRN CoE. On site technical assistance (Rabat, Tbilisi, Nairobi).	Agriconsulting Europe SA — BE	2 969 700,00	9.2015-9.2018
362-277	Regional Management of Outbreaks in the CBRN Centres of Excellence Partner Countries of the African Atlantic Façade Region	EU CBRN CoE. Management of outbreaks in the African Atlantic Façade (pandemics).	Agence française d’expertise technique internationale	3 499 600,00	1.2016-12.2018
370291	Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa	Wildlife Forensics Training.	Nederlands Forensisch Instituut	182 000	28.12.2016
359484	Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region	Support to GCC region.	Centre d’étude de l’énergie nucléaire Fondation d’utilité publique	285 000	14.9.2016
355376	EU outreach programme for dual use items — South-East Asia	EU outreach programme for dual use items in South-East Asia.	Agence française d’expertise technique internationale	2 999 500	28.2.2017
371715	Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents — CoE Project 54	EU CBRN CoE. Capacity building for medical preparedness and response to CBRN incidents. Middle East (P54).	Sustainable Criminal Justice Solutions Community interest company	2 999 965	17.7.2019
365817	Annual meeting EU CBRN National Focal Points 2016		LDK Consultants Engineers & Planners SA	182 949,5	11.10.2016

Year 2016

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
384-876	Recommitment — Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa (2015 / 370-291)	EU CBRN CoE	Nederlands Forensisch Instituut NET	174 515,29	29.9.2017
38130	SEACHEM — Sound management of chemicals and their associated wastes in Southeast Asia	EU CBRN CoE. Chemical Waste management.	Sustainable Criminal Justice Solutions	2 999 815	29.8.2020
369616	Support to the development, adoption and implementation of CBRN Needs Assessments, National and Regional CBRN Action Plans, their promotion and visibility	EU CBRN CoE. Promotion, adoption, implementation and visibility of CBRN Needs EU CBRN CoE. Assessments, National and Regional CBRN Action Plans.	United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute	2 000 000	31.8.2017
372955	On-site Technical Assistance to the Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centres of Excellence Secretariats in Algiers and Tashkent	EU CBRN CoE. On site technical assistance (Algiers, Amman, Tashkent).	Enconet Consulting GmbH	2 130 250	10.11.2019
373918	Strengthening cross-border capacity for control and detection of CBRN substances	EU CBRN CoE. CBRN cross border security in the North of Africa and Sahel (P55).	Agence française d’expertise technique internationale	3 500 000	30.9.2019
374993	P57 ‘Strengthening crime scene forensics capabilities in investigating CBRN incidents in the South East and Eastern Europe Centres of Excellence region’	EU CBRN CoE. ‘Strengthening crime scene forensics capabilities’.	Centre d’étude de l’énergie nucléaire Fondation d’utilité publique	1 399 670	14.1.2020

Year 2017

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
376203	Study on the sustainability of the EU CBRN CoE’s capacity building activities	EU CBRN CoE. Educational component.	Fondazione Alessandro Volta per la promozione dell'Università, della ricerca scientifica, dell'alta formazione e della cultura	298 900	31.3.2018
377918	Support to the EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence initiative and its mechanisms. Towards the consolidation of the regional secretariats.	EU CBRN CoE. Regional Secretariats.	United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute	3 000 000	14.1.2018
377943	Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region	EU CBRN CoE. On site technical assistance (GCC region).	Senior expert	425 000	2.2019
378686	EU CBRN Centres of Excellence NFP meeting 2017	EU CBRN CoE annual international meeting.	Italtrend C&T SPA	235 587	6.4.2017
378793	Supporting the EC organizing European Summer School 2017 and Conference in Export Control	European Summer School 2017 and Conference in Export Control.	LDK Consultants Engineers & Planners SA	277 167	8.3.2018
378848	Assistance on evaluation of Export Control Outreach P2P program	Evaluation of P2P programme.	Individual expert	20 000	17.2.2017
381687	Worldwide technical support to the EU CBRN Centres of Excellence.	EU CBRN CoE. Portal, NAQs, NAPs, technical evaluations, communication.	EC DG JRC	3 500 000	2018
381687	Administrative arrangement. Worldwide institutional technical support to the EU CBRN Centres of Excellence.	EU CBRN CoE	Centre d’étude de l’énergie nucléaire Fondation d’utilité publique	3 411 384	31.12.2017
384445	Technical Assistance for the implementation of the EU Export Control programme in partner countries	EU outreach programme for dual use items.	Centre d’étude de l’énergie nucléaire Fondation d’utilité publique	297 750	6.4.2019
384614	Project development and donor coordination for the establishment of Wildlife Forensics Training Academies in Africa	EU CBRN CoE. Forensics Training.	Nederlands Forensisch Instituut NET	350 000	24.9.2018
384772	2017 International Meeting of EU CBRN CoE National Focal Points, Brussels	EU CBRN CoE annual international meeting.	LDK Consultants Engineers & Planners	233 799	16.2.2018
388844	P2P Summer School 2018 and other meetings in the frame of the Instrument contributing to Stability and Peace (IcSP)	EU outreach programme for dual use items.	LDK Consultants Engineers & Planners	227 940	1.10.2018

Year 2018

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
378224	P57/58 — Additional equipment — Montenegro	EU CBRN CoE	STCU	350 000	2017-2019
384876	Feasibility study for the establishment of the Wildlife Forensics Training Academy in South Africa	EU CBRN CoE	Nederlands Forensisch Instituut	152 373	2017
386600	New African Magazine — subscription contract	EU CBRN CoE	Stirling	1 000	2017-2018
386666	Stirling Assynt Report and GT Intell Serv — subscription contract	EU CBRN CoE	TRAC	33 600	2017-2018
388380	Assistance in reporting and communication on IcSP CBRN CoE activities	EU CBRN CoE	Individual expert	20 000	2018
388397	P65 CoE CA chemical waste management	EU CBRN CoE	MICR	401 089	2017-2020
388844	2018 P2P Summer School in Export Control	EU CBRN CoE	LDK	227 940	2017-2018
390045	STCU operational grant	EU CBRN CoE	STCU	1 000 000	2018-2022
390046	ISTC operational grant	EU CBRN CoE	ISTC	2 500 000	2018-2022
390079	CBRN CoE Governance Team	EU CBRN CoE	Association Groupe ESSEC	1 680 520	2018-2019
390601	P66 MEDISAFE	EU CBRN CoE	Expertise France	3 998 250	2018-2021
391059	Assistance on mapping EU security/CT activities	EU CBRN CoE	Individual expert	20 000	2017
391935	UNICRI	EU CBRN CoE	UNICRI	2 707 453	2018-2019
393533	Development of a pilot CBRN Centres of Excellence Research Competition	EU CBRN CoE	Fondazione Alessandro Volta	149 850	2018
393792	P62 OSA South East Asia	EU CBRN CoE	Business and Strategies Europe	1 198 750	2018-2021
394360	Support for Conferences and Events CBRN	EU CBRN CoE	Pomilio Blumm	1 052 346	2018-2020
395369	Assistance and support in implementation of IcSP	EU CBRN CoE	Individual expert	20 000	2018
395899	P68 Training and Tutoring	EU CBRN CoE	LDK	268 700	2018-2020
402247	P75 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change in the Mediterranean, Black Sea and Sahel regions by strengthening institutional capacities in the context of One Health (MEDILABSECURE)	EU CBRN CoE	Institut Pasteur Fondation	2 088 964	2018-2020
402649	P76 — Preventing biological risks increased by environmental and climate change by strengthening Public Health Laboratories — (STRONGLABS)	EU CBRN CoE	WHO	1 000 000	2018-2020
402810	Funding of the 2019 ISTC Administrative Operating Budget	EU CBRN CoE	ISTC	2 500 000	2018-2023
402811	Funding of the 2019 STCU Administrative Operating Budget	EU CBRN CoE	STCU	1 000 000	2018-2023
404680	Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region	EU CBRN CoE	OSA	590 000	2018-2020

Year 2019

Project identification	Title	Objective	Contractor	Amount (EUR)	Execution period
408921	Funding of the 2020 STCU Administrative Operating Budget (AOB and service contract	Administrative support — STCU	STCU	680 000	31.12.2020
408920	Funding of the 2020 ISTC Administrative Operating Budget (AOB and service contracts	Administrative support — ISTC	ISTC	1 041 000	31.12.2020
412541	Funding of the 2020–2021 ISTC activities and Supplemental Budgets (SBs),	Capacity building	ISTC	779 000	31.12.2021
402901	CoE Project 73 — CBRN Protection of critical infrastructure in Middle East CoE Region	EU CBRN CoE	SCK-CEN	2 399 200	2019-2022
403281	Support to the assessment of priority countries and impact of the EU CBRN CoE Initiative	EU CBRN CoE	SCK-CEN	300 000	2019-2021
404680	Strengthening the CBRN Centre of Excellence Regional Secretariat for the Gulf Cooperation Council Region	EU CBRN CoE	Peter Clevestig	599 400	2019-2022
404922	Support to CBRN CoE regional secretariats United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute	EU CBRN CoE	UNICRI	3 950 000	2019-2020
407001	On-site Technical Assistance to the Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centres of Excellence Secretariat in Nairobi	EU CBRN CoE	Enconet	1 178 900	2019-2022
407176	P70 — Provision of specialized equipment to manage transport accidents with dangerous goods for first responders	EU CBRN CoE	Paul Boyé	2 249 717	2019-2022
407688	On-site Technical Assistance to the Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centres of Excellence Secretariat in Tbilisi	EU CBRN CoE	Agriconsulting Europe SA	1 127 320	2019-2022
408380	BIOSEC — Enhanced Biosecurity in South-East Asia P81	EU CBRN CoE	SCJS Europe	3 499 850	2019-2022
408466	P83 — Provision of specialized CBRN equipment for the training of personnel in charge of border control in Algeria	EU CBRN CoE	Excelor Holding Group EOOD	323 321	2019-2022
410027	Preparation of a communication strategy on IcSP-funded projects managed by the CBRN Sector of the Security and Nuclear Safety Unit of DG DEVCO	EU CBRN CoE	Rogie	20 000	2020
EXT 372955	On-site Technical Assistance to the Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Centres of Excellence Secretariats in Algiers and Tashkent	EU CBRN CoE	Enconet	2 130 250	2019-2022
EXT 394360	Support to the organisation of events related to the CBRN Centre of Excellence Initiative and Export Control programme	EU CBRN CoE	Pomilio Blum	969 799	2019-2022

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