Die Union, vertreten durch die Kommission, ist seit der Auflegung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) Anteilseigner des EIF. Sie hält derzeit 29,7 % der Anteile. Die Mehrheit der Anteile (58,9 %) hält die Europäische Investitionsbank. Die verbleibenden Anteile (11,4 %) werden von anderen Finanzinstituten gehalten.

Angesichts der erwarteten Auswirkungen der COVID-19-Krise und um durch die Umsetzung des erwarteten Programms „InvestEU“ im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 einen Beitrag zur Reaktion der Union und des EIF auf die Krise zu leisten, [hat] der Verwaltungsrat des EIF [beschlossen], der Generalversammlung eine Kapitalaufstockung vorzuschlagen; auf dieser Generalversammlung muss die Kommission, die die Union als Anteilseigner des EIF vertritt, in der Lage sein, über die Aufstockung abzustimmen.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ [2020/0108 (COD), InvestEU-Verordnung] sieht in Artikel 32 die Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung vor und sollte ursprünglich implizit als Rechtsgrundlage für die Kommission dienen, um auf der Generalversammlung des EIF für die Kapitalaufstockung zu stimmen. Da jedoch noch nicht sicher ist, wann die InvestEU-Verordnung in Kraft tritt, muss vorab ein gesonderter Beschluss angenommen werden, mit dem die Kommission ermächtigt wird, auf der Generalversammlung für die Kapitalaufstockung zu stimmen, damit die Zeichnungsfrist für die Kapitalaufstockung rechtzeitig eingeleitet werden kann.

Somit wird anderen Anteilseignern des EIF als der Union die Möglichkeit gegeben, unmittelbar nach Beginn der Zeichnungsfrist das erforderliche Kapital bereitzustellen, auch wenn die Zeichnungsfrist länger dauert, damit alle Anteilseigner gemäß ihren Vorschriften und Verfahren über ihre Beteiligung entscheiden können. Die Union kann sich dann nach Inkrafttreten und im Einklang mit der Rechtsgrundlage für ihre Beteiligung (der InvestEU-Verordnung), sofern und in der Form, in der diese von den Mitgesetzgebern verabschiedet wird, an der Kapitalaufstockung beteiligen und Anteile zeichnen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Satzung des EIF ist jedes Mitglied berechtigt, einen Anteil der Kapitalerhöhung entsprechend dem Verhältnis der vor der Erhöhung von ihm gehaltenen Anteile und der Gesamtzahl der EIF-Anteile zu zeichnen.

Dank des zusätzlichen Kapitals wird der EIF das erwartete Programm „InvestEU“ als der in der InvestEU-Verordnung vorgesehene zentrale Durchführungspartner durchführen und somit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der sozioökonomischen Konvergenz und des Zusammenhalts der Union beitragen und zugleich die Erholung von der COVID-19-bedingten Wirtschaftskrise insbesondere durch die Unterstützung innovativer KMU fördern können. Unter anderem wird der EIF Beiträge im Bereich der Innovation und der Digitalisierung leisten und zur effizienten Nutzung von Ressourcen im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft, zur Nachhaltigkeit und Inklusivität des Wirtschaftswachstums in der Union sowie zur Widerstandsfähigkeit und Integration der Kapitalmärkte der Union beitragen, unter anderem durch Lösungen, mit denen der Fragmentierung der Kapitalmärkte der Union entgegengewirkt und die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union diversifiziert werden. Darüber hinaus wird die Kapitalaufstockung einen Ausbau der Rolle ermöglichen, die dem EIF bei der Verwaltung nationaler und regionaler Programme zukommt, und somit zu den politischen Zielen der EU beitragen, nämlich den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, die regionale Entwicklung zu fördern und die Ziele der Kapitalmarktunion zu unterstützen.

Der Beschluss 94/375/EG des Rates enthält in Artikel 3 eine spezifische Bestimmung über Kapitalaufstockungen, wonach der Standpunkt der Union zu einer etwaigen Aufstockung des Kapitals des EIF und zu ihrer Beteiligung an dieser Kapitalaufstockung vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen wird. Angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu sogenannten „abgeleiteten Rechtsgrundlagen“ herrscht jedoch die Auffassung, dass diese Bestimmung nicht als Rechtsgrundlage für einen neuen Beschluss über die Stimmabgabe der Union bezüglich einer Kapitalaufstockung des EIF und bezüglich der Beteiligung der Union an einer Kapitalaufstockung des EIF herangezogen werden kann 1 . Stattdessen sollte eine primärrechtliche Rechtsgrundlage vorgeschlagen werden.

Angesichts der Ziele und Tätigkeiten des EIF, die in seiner Satzung und in den Beschlüssen seiner Leitungsgremien im Einklang mit der Satzung festgelegt sind, und im Hinblick auf das vorrangige Ziel der Kapitalaufstockung, das darin besteht, KMU, Innovation und Arbeitsplätze zu unterstützen und zugleich andere dringende Probleme wie den Klimawandel, die Bekämpfung von COVID-19 und die Digitalisierung der EU-Wirtschaft anzugehen, insbesondere durch die Durchführung des erwarteten Programms „InvestEU“, und somit Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie der Union zu fördern, wird Artikel 173 Absatz 3 AEUV als geeignete Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Ermächtigung der Kommission, zugunsten der Kapitalaufstockung zu stimmen, angesehen.

Beschluss Nr. 562/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Europäischen Union an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 156 vom 24.5.2014, S. 1) beruhte ebenfalls auf Artikel 173 Absatz 3 AEUV.

Die Union, vertreten durch die Kommission, ist als Anteilseigner des EIF ausschließlich befugt, über Entscheidungen über Kapitalaufstockungen des EIF abzustimmen.

Das von den EIF-Anteilseignern gezeichnete zusätzliche genehmigte Kapital wird den EIF mit dem Kapital ausstatten, das er benötigt, um zu den Zielen der EU beizutragen.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt, da die Abstimmung auf der Generalversammlung über die Kapitalaufstockung des EIF die Union nicht zur Zeichnung von Anteilen verpflichtet. Auswirkungen auf den Haushalt ergeben sich lediglich daraus, dass die InvestEU-Verordnung die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Union an der Kapitalaufstockung bildet.