52020PC0434

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.8.2020

COM(2020) 434 final

2020/0205(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung von Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) im Hinblick auf die Ausweitung seines materiellen und geografischen Anwendungsbereichs

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Ermächtigung des Verhandlungsführers der Union (in diesem Fall: die Kommission), im Namen der Union die Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) 1 im Hinblick auf die Ausweitung seines materiellen und geografischen Anwendungsbereichs zwecks Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens (im Folgenden „MARPOL-Änderung“) sowie angesichts des Beitritts des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen (im Folgenden „Spanien-Änderung“) abzuschließen.

1.1Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe („Übereinkommen von Bonn“)

Die Ziele des Übereinkommens von Bonn sind die Bekämpfung der Verschmutzung im Nordseegebiet und der Schutz der Küstengebiete vor maritimen Katastrophen und der chronischen Verschmutzung durch Schiffe und Offshore-Anlagen. Die Europäische Union (damals „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“) ist Vertragspartei des Übereinkommens. Die Nordsee-Staaten der Europäischen Union sowie Norwegen sind ebenfalls Vertragsparteien des Übereinkommens.

Das Übereinkommen zielt darauf ab, die aktive Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Küstenstaaten und der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe zu fördern, um die Meeresumwelt und die Interessen der Küstenstaaten zu schützen. Zu diesem Zweck sieht das Übereinkommen vor, dass die Vertragsparteien eine Überwachung als Hilfe bei der Feststellung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie bei der Verhütung von Verstößen gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Verschmutzung durchführen. Die Nordsee ist in verschiedene Zonen eingeteilt, in denen die Verantwortung für die Überwachung und Bewertung von Sicherheitsvorfällen den einzelnen Vertragsparteien übertragen ist. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, jede andere betroffene Vertragspartei darüber zu unterrichten, sofern sie Kenntnis von einer Verschmutzung durch Öl oder andere schädliche Stoffen erlangt haben, die eine ernste Gefahr für die Küste oder die damit verbundenen Interessen einer anderen Vertragspartei darstellen könnten. Die Vertragsparteien können Unterstützung bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung oder der Verschmutzung ihrer Küsten benötigen; in diesem Fall sind die Vertragsparteien, die um Hilfe ersucht werden, verpflichtet, sich nach besten Kräften zu bemühen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten.

Das Übereinkommen von Bonn wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluss 84/358/EWG des Rates 2 geschlossen und 1989 geändert. Die betreffenden Änderungen traten am 1. April 1994 in Kraft. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genehmigte diese Änderungen mit dem Beschluss 93/540/EWG des Rates 3 .

Gemäß Artikel 16 des Übereinkommens von Bonn sind Vorschläge einer Vertragspartei zur Änderung des Übereinkommens von Bonn oder seines Anhangs auf einer Tagung der Vertragsparteien zu prüfen. Nach einstimmiger Annahme des Vorschlags ist die Änderung den Vertragsparteien von der Verwahrregierung mitzuteilen. Solche Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung die Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat.

Verwahrer des Übereinkommens von Bonn ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 18 Absatz 3 Übereinkommen von Bonn).

Gemäß Artikel 20 des Übereinkommens von Bonn können die Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantikgebiets einstimmig einladen, dem Übereinkommen von Bonn beizutreten. In diesem Fall sind Artikel 2 des Übereinkommens von Bonn und dessen Anhang entsprechend zu ändern, und die Änderung wird für den beitretenden Staat mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksam.

Am 7. Oktober 2019 hat der Rat einen Beschluss angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Union eine Änderung nach Artikel 16 des Übereinkommens von Bonn auszuhandeln, um den Anwendungsbereich des Übereinkommens im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens sowie im Hinblick auf den Beitritt Spaniens nach Artikel 20 des Übereinkommens auszuweiten.

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn haben diesen Änderungen auf ihrer einunddreißigsten Tagung (9.-11. Oktober 2019) einstimmig zugestimmt. Die Änderungen werden nun der Union zur Annahme vorgelegt. Darüber hinaus muss das Königreich Spanien die Ausweitung des Übereinkommens von Bonn auf seine Zuständigkeitszone gemäß Artikel 20 des Übereinkommens ratifizieren.

1.2Die geplanten Änderungen des Übereinkommens von Bonn

1.2.1 „MARPOL-Änderung“ – Änderung des materiellen Anwendungsbereichs des Übereinkommens

Diese Änderung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Bekämpfung der durch die Schifffahrt verursachten illegalen Emissionen von Luftschadstoffen zu verbessern, um die negativen Folgen der Verbrennung von Schiffskraftstoffen mit hohem Schwefel- oder Stickstoffgehalt für die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die gesamte Meeresumwelt zu begrenzen. Die Vertragsparteien wollen das oben genannte Ziel durch die Änderung verschiedener Bestimmungen des Übereinkommens von Bonn (nämlich der Artikel 1, 5, 6 und 15 sowie des Titels des Übereinkommens und seiner Präambel) erreichen, um den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf die Luftverunreinigung durch Schiffe, wie in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens geregelt, auszuweiten.

1.2.2 „Spanien-Änderung“ – Änderung des geografischen Anwendungsbereichs des Übereinkommens

Die Vertragsparteien haben ferner das Königreich Spanien eingeladen, dem Übereinkommen beizutreten, was eine Änderung von Artikel 2 erfordert, und wofür die Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik für die Zwecke des Übereinkommens und dessen Anhang festgelegt und gleichzeitig die Grenzen der verschiedenen Überwachungszonen für die Zwecke von Artikel 6 des Übereinkommens geändert werden müssen. Insbesondere wurde das betreffende Gebiet, das Gegenstand des Übereinkommens ist, neu festgelegt. Frankreich hat die Festlegung einer neuen Zone der Verantwortung Frankreichs akzeptiert, die unmittelbar an die Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs angrenzt. Die Zone erstreckt sich auf das Gebiet zwischen der Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs und der neuen Zone der Verantwortung Spaniens, sodass keinerlei Lücke zwischen der alten Grenze des Übereinkommens von Bonn und der neuen Zone der Verantwortung Spaniens entsteht.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Verfahrensrechtliche Grundlage

Grundsätze

In Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es: „Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft.“ Darüber hinaus sieht dieser Artikel vor, dass der Rat – außer im Falle von Übereinkommen, die ausschließlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffen – den Beschluss über den Abschluss des Übereinkommens nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlässt, sofern es sich um Bereiche handelt, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, oder das besondere Gesetzgebungsverfahren, für das die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist.

Anwendung auf den vorliegenden Fall

Da die Vertragsparteien übereingekommen sind, den geografischen und materiellen Anwendungsbereich des Übereinkommens von Bonn zu ändern, ist es angebracht, dass die Union diese Änderungen annimmt.

Somit ist Artikel 218 Absatz 6 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

Materielle Rechtsgrundlage

Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Anwendung auf den vorliegenden Fall

Mit der geplanten materiellen Änderung, die die Ausweitung des materiellen Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn betrifft (im Folgenden: „MARPOL-Änderung“), werden eine Reihe von Zielen in den Bereichen Katastrophenschutz und Umwelt, die unter die Artikel 196 und 191 AEUV fallen und untrennbar miteinander verbunden sind, gleichzeitig verfolgt, ohne dass eines gegenüber dem anderen nebensächlich wäre. Daher muss die materielle Rechtsgrundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV ausnahmsweise die verschiedenen entsprechenden materiellen Rechtsgrundlagen umfassen.

Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 191 AEUV und Artikel 196 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV sein.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Die Änderungen sind unstrittig, und alle Vertragsparteien, d h. die einzelnen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, unterstützen sie.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Entfällt.

•Folgenabschätzung

Aufgrund der politischen Notwendigkeit, rasch voranzukommen, damit die EU als Vertragspartei des Übereinkommens von Bonn in der Lage ist, die Änderungen des Übereinkommens auf der Tagung der Vertragsparteien vom 9.-11. Oktober 2019 auszuhandeln und über sie abzustimmen und sie auf der Ministertagung am 11. Oktober 2019 zu billigen, wurde auf das formelle Verfahren der Folgenabschätzung verzichtet. Dieser verhältnismäßige Ansatz ist auch deshalb gerechtfertigt, weil erwartet wird, dass die Änderungen des Übereinkommens von Bonn nur positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben werden.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Der Vorschlag steht im Einklang mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die Änderungen des Übereinkommens von Bonn werden keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt der Union haben.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Entfällt.

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Entfällt. Siehe nachstehender Abschnitt.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Der einzige substanzielle Artikel des Vorschlags sieht vor, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die geplanten Änderungen des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf die materielle Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens und den Beitritt Spaniens vorzunehmen.

Die vorgesehenen Änderungen sind in ihrer jüngsten Fassung in den Anhängen des Beschlusses aufgeführt und lassen sich wie folgt zusammenfassen:

„MARPOL-Änderung“

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn sind bestrebt, die im Rahmen des Übereinkommens eingerichteten Routinen und Systeme zur Luftüberwachung von Ölverschmutzungen auf die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der Emissionen von Luftschadstoffen durch Schiffe auszuweiten. Auf diese Weise können die Vertragsparteien die bereits vorhandenen Ressourcen für die Luftüberwachung und die Überwachung von Ölverschmutzungen optimal nutzen und die Grundlage für ein ganzheitliches System zur Umweltüberwachung der Nordsee und ihrer Eingangsgewässer schaffen.

Durch die Annahme des Beschlusses über den Abschluss der Änderung betreffend die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn in Bezug auf Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens würden die gemeinsame Überwachung, Meldung und Berichterstattung im Bereich der Schiffsemissionen im Nordseegebiet verbessert. Eine solche koordinierte Tätigkeit im Rahmen des Übereinkommens würde dazu beitragen, die Risiken für die Meeresumwelt und die Interessen der Küstenstaaten und der Union zu verringern.

„Spanien-Änderung“

Mit dieser Änderung wird der geografische Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeweitet, der dadurch das Gebiet zwischen der Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs und der neuen Zone der Verantwortung Spaniens abdeckt, sodass keinerlei Lücke zwischen der alten Grenze des Übereinkommens von Bonn und der neuen Zone der Verantwortung Spaniens entsteht. Frankreich hat die Festlegung einer neuen Zone der Verantwortung Frankreichs akzeptiert. Durch die Einbeziehung des Golfs von Biskaya in den Anwendungsbereich des Übereinkommens von Bonn stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Hauptverkehrsroute in Europa zur Verbindung von Nordsee und Mittelmeer durch ein gemeinsam koordiniertes Bereitschafts- und Reaktionsmanagementsystem abgedeckt ist.

2020/0205 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 4 und Artikel 196 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen von Bonn“) 4 wurde mit dem Beschluss 84/358/EWG des Rates 5 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossen und ist am 1. September 1989 in Kraft getreten. Das Übereinkommen von Bonn wurde 1989 geändert. Diese Änderungen wurden mit dem Beschluss 93/540/EWG des Rates 6 genehmigt und traten am 1. April 1994 in Kraft.

(2) Am 7. Oktober 2019 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union über Änderungen des materiellen und geografischen Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn zu verhandeln.

(3) Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens von Bonn haben die Vertragsparteien einen Vorschlag für eine Änderung zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens von Bonn zwecks Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Überwachung in Bezug auf die Anforderungen der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“) geprüft. 7 Darüber hinaus haben die Vertragsparteien auch die Änderungen des Übereinkommens von Bonn und seines Anhangs aufgrund des Beitritts Spaniens zu diesem Abkommen gemäß dessen Artikel 20 geprüft.

(4) Gemäß dem Ratsbeschluss hat die Kommission die Änderungen des Übereinkommens von Bonn ausgehandelt, die auf der einunddreißigsten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Bonn, die vom 9. bis 11. Oktober 2019 in Bonn stattfand, einstimmig angenommen wurden.

(5) Diese Änderungen des Übereinkommens von Bonn sollten im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von den Vertragsparteien auf ihrer einunddreißigsten Tagung vom 9. bis 11. Oktober 2019 in Bonn angenommenen Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) hinsichtlich der Ausweitung seines materiellen und geografischen Anwendungsbereichs werden im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut der Änderungen ist in den beiden von den Vertragsparteien angenommenen Beschlüssen aufgeführt, die diesem Beschluss beigefügt sind.

Artikel 2

Die Europäische Kommission ist ermächtigt, im Namen der Europäischen Union die in Artikel 16 des Übereinkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen, mit der die Europäische Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Übereinkommen ausdrückt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft 8 .

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984.

(2) Beschluss 84/358/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7).

(3) Beschluss 93/540/EWG des Rates vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 51).

(4) Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 9).

(5) Beschluss 84/358/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 7).

(6) Beschluss 93/540/EWG des Rates vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (ABl. L 263 vom 22.10.1993, S. 51).

(7) Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, unterzeichnet in London am 2. November 1973, ergänzt durch das Protokoll vom 17. Februar 1978.

(8) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Top

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.8.2020

COM(2020) 434 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

Beschluss der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Übereinkommens im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Überwachung der Anforderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens

Die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) —

unter Hinweis auf Artikel 16 des Übereinkommens, wonach eine oder mehrere Vertragsparteien Änderungen des Abkommens vorschlagen können und diese durch einstimmigen Beschluss in einer Sitzung der Vertragsparteien angenommen werden können,

in der Absicht sicherzustellen, dass die Verwahrregierung die Notifikationen über die Genehmigung so rasch wie möglich von allen Vertragsparteien erhält, um das zügige Inkrafttreten solcher Änderungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens zu ermöglichen,

im Bestreben, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Vertragsstaaten bei der Bekämpfung der durch die Schifffahrt verursachten illegalen Emissionen von Luftschadstoffen zu verbessern, um die negativen Folgen der Verbrennung von Schiffskraftstoffen mit hohem Schwefel- oder Stickstoffgehalt für die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt und die gesamte Meeresumwelt zu begrenzen —

verabschieden einstimmig den folgenden Beschluss:

Absatz 1 – Änderung des Titels des Übereinkommens

Der Titel des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

„Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verschmutzung des Nordseegebiets durch Öl und andere Schadstoffe, einschließlich der Luftverunreinigung durch Schiffe“

Absatz 2 – Änderung der Präambel des Übereinkommens

Die Präambel des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

Vor den Worten „des Königreichs der Niederlande“ wird das Wort „Irlands“ eingefügt.

Absätze 2 bis 6 der Präambel erhalten folgende Fassung:

„in der Erkenntnis, dass die Verschmutzung der See durch Öl und andere Schadstoffe sowie die Luftverunreinigung durch Schiffe im Nordseegebiet die Meeresumwelt, die biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit und die entsprechenden Interessen der Küstenstaaten gefährden können,

in Anbetracht dessen, dass eine solche Verschmutzung viele Ursachen hat und dass Unfälle und andere Ereignisse auf See Anlass zu großer Besorgnis geben,

überzeugt, dass die Fähigkeit zur Bekämpfung einer solchen Verschmutzung sowie die wirksame Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Staaten für den Schutz ihrer Küsten und damit zusammenhängenden Interessen notwendig sind,

erfreut über die Fortschritte, die bereits im Rahmen des am 9. Juni 1969 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee erzielt worden sind,

in dem Wunsch, die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Überwachung und Bekämpfung der verschiedenen Verschmutzungen weiterzuentwickeln —“

Absatz 3 – Änderung von Artikel 1

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Dieses Übereinkommen findet Anwendung im Nordseegebiet, wie es in Artikel 2 festgelegt ist,

1) wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien darstellt, oder

2) wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der Meeresumwelt durch Schiffsemissionen im Sinne der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen zur Eutrophierung des Meeres beiträgt und die Gesundheit der Küstenbewohner oder der Lebewesen im Meer gefährdet, und

3) auf die Überwachung, mit deren Hilfe Verschmutzungen, wie in den Absätzen 1 und 2 dargelegt, festgestellt und bekämpft und Verstöße gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung verhindert werden können.“

Absatz 4 – Änderung von Artikel 5

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

1) Erfährt eine Vertragspartei, dass sich im Nordseegebiet ein Unfall ereignet hat oder dass dort Öl oder andere Schadstoffe vorhanden sind, einschließlich Schiffsemissionen, sodass mit einer ernsten Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einer anderen Vertragspartei zu rechnen ist, so unterrichtet sie diese Vertragspartei unverzüglich durch ihre zuständige Behörde.

2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Kapitäne aller ihre Flagge führenden Schiffe sowie die Führer der in ihren Staaten eingetragenen Luftfahrzeuge zu ersuchen, auf dem je nach den Umständen gangbarsten und geeignetsten Weg unverzüglich Folgendes zu melden:

a) alle Unfälle, die eine Verschmutzung der Meeresumwelt verursachen oder voraussichtlich verursachen werden;

b) das Vorhandensein, die Art und den Umfang von Öl oder anderen Schadstoffen, die voraussichtlich die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien ernstlich gefährden werden.

3) Die Vertragsparteien legen ein Musterformblatt für die in Absatz 1 dieses Artikels vorgeschriebene Meldung über Verschmutzungen fest.“

Absatz 5 – Änderung von Artikel 6

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

1) Allein für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das Nordseegebiet in die im Anhang zu diesem Übereinkommen bezeichneten Zonen eingeteilt.

2) Die Vertragspartei, in deren Zone ein Fall nach Artikel 1 Absatz 1 dieses Übereinkommens eintritt, trifft die notwendigen Feststellungen über die Art und das Ausmaß jedes Unfalls oder gegebenenfalls über die Art und ungefähre Menge des Öls oder der anderen Schadstoffe und über deren Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit.

3) Die betreffende Vertragspartei unterrichtet sofort alle anderen Vertragsparteien durch deren zuständige Behörden über ihre Feststellungen und über jede Maßnahme, die sie zur Bekämpfung des Öls oder der anderen Schadstoffe getroffen hat, und beobachtet diese Stoffe ständig, solange sie sich in ihrer Zone befinden.

4) Die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach diesem Artikel hinsichtlich der Zonen gemeinsamer Verantwortung werden durch besondere technische Vereinbarungen zwischen den beteiligten Vertragsparteien geregelt. Die anderen Vertragsparteien werden von diesen Vereinbarungen unterrichtet.“

Absatz 6 – Änderung von Artikel 15

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

1) Die Vertragsparteien sorgen für die Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen, wobei bestehende Regelungen im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte über die Verhütung der Verschmutzung der Meeresumwelt und der Luftverunreinigung zu berücksichtigen sind, die für dieselbe Region in Kraft sind wie dieses Übereinkommen.

2) Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag in Höhe von 2,5 % zu den jährlichen Ausgaben für das Übereinkommen. Der Restbetrag der Ausgaben für das Übereinkommen wird zwischen den Vertragsparteien mit Ausnahme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Verhältnis ihres Bruttosozialprodukts und entsprechend dem regelmäßig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Beitragsschlüssel aufgeteilt. In keinem Fall darf der Beitrag einer Vertragspartei zu diesem Restbetrag 20 % des Restbetrags überschreiten.“

Absatz 7 – Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Verwahrregierung die Notifikationen über die Genehmigung von allen Vertragsparteien erhalten hat.

ANHANG […]

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.8.2020

COM(2020) 434 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

Beschluss der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen

Die Vertragsparteien des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) —

UNTER HINWEIS auf Artikel 20 des Abkommens, der vorsieht, dass die Vertragsparteien jeden anderen Küstenstaat des Nordostatlantiks einstimmig einladen können, dem Übereinkommen beizutreten, und dass in diesem Fall Artikel 2 des Übereinkommens und dessen Anhang entsprechend geändert werden,

UNTER AUSDRUCK ihrer einvernehmlichen Absicht, Spanien zum Beitritt zu dem Übereinkommen einzuladen,

ERFREUT ÜBER den Wunsch Spaniens, dem Übereinkommen beizutreten —

fassen folgenden einstimmigen Beschluss:

Absatz 1 – Änderung der Präambel des Übereinkommens

Die Präambel des Übereinkommens wird wie folgt geändert: vor den Worten „des Königreichs Schwedens“ werden die Worte „des Königreichs Spanien“ eingefügt.

Absatz 2 – Einladung an Spanien gemäß Artikel 20

Im Einklang mit Artikel 20 laden die Vertragsparteien Spanien einstimmig ein, dem Übereinkommen von Bonn beizutreten. Im Hinblick auf diese Einladung werden die folgenden Änderungen des Artikels 2 und der Anhangs des Übereinkommens angenommen.

Absatz 3 – Änderung von Artikel 2

Artikel 2 des Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut:

„Artikel 2

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet das Meeresgebiet, das Folgendes umfasst:

a) die eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61°0‘00,00" N,

b) den Skagerrak, dessen südliche Begrenzung östlich von Kap Skagen durch den Breitengrad 57°44'43,00" N bestimmt wird,

c) den Golf von Biskaya, südlich und westlich begrenzt durch die in Teil I des Anhangs dieses Übereinkommens festgelegte Linie,

d) die weiteren Gewässer, bestehend aus der Irischen See, der Keltischen See, der See von Malin (Malin Sea), dem Großen Minch (Great Minch), dem Kleinen Minch (Little Minch), einem Teil der Norwegischen See und Teilen des Nordostatlantiks, die im Westen und Norden durch die in Teil II des Anhangs dieses Übereinkommens festgelegte Linie begrenzt sind.“

Absatz 4 – Änderung des Anhangs des Übereinkommens

Der Anhang des Übereinkommens erhält den in der Anlage zu diesem Beschluss festgelegten Wortlaut.

Absatz 5 – Inkrafttreten

Die in diesem Beschluss enthaltenen Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt Spaniens zu dem Übereinkommen in Kraft.

Anlage

„ANHANG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER

BEKÄMPFUNG DER VERSCHMUTZUNG DER NORDSEE DURCH ÖL UND ANDERE SCHADSTOFFE,

1983

Beschreibung der Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik und der Zonen nach Artikel 6 dieses Übereinkommens

Grenze zwischen Nordseegebiet und Atlantik

Teil I: Südliche und südwestliche Grenzlinie des Nordseegebiets

Der Ärmelkanal und seine Eingangsgewässer werden nach Südwesten und der Golf von Biskaya nach Süden und Westen durch eine Linie begrenzt,

i)die am westlichen Punkt der Küste Spaniens 42°30'04,25" N 8°52'18,22" W beginnt,

ii)von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 42°30'04,32" N 10°24'55,16" W folgt,

iii)von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 46 00'04,07" N 10°24'54,86" W folgt,

iv)von diesem Punkt aus der loxodromischen Linie bis zu Punkt 46 00'04,06" N 9°59'54,88" W folgt,

v)von diesem Punkt aus der Linie bis zum Schnittpunkt zwischen dem Breitenkreis 48°27'00,00" N und der 50 Seemeilen westlich von einer zwischen der Insel Ouessant und den Scilly-Inseln gezogenen Verbindungslinie (im Folgenden „Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983“) folgt;

vi)von diesem Schnittpunkt aus der Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983 in nördlicher Richtung folgt bis zu deren Schnittpunkt mit der Linie, die, wie im Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 festgelegt, die Grenze des Festlandsockels zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich bildet,

vii)von diesem Schnittpunkt aus dieser Grenze nach Westen bis zu Punkt 48 10'00,00" N 9 22'15,91" W folgt und

viii)von diesem Punkt aus dem Breitenkreis 48 10'00,00" N nach Westen bis zu Punkt 48°10'00,00" N 10°0'00,00" W folgt.

Teil II: Westliche und nördliche Grenzlinie der übrigen Gewässer, die Gegenstand des Übereinkommens sind

Die übrigen Gewässer, die Gegenstand des Übereinkommens sind (bestehend aus der Irischen See, der Keltischen See, der See von Malin (Malin Sea), dem Großen Minch (Great Minch), dem Kleinen Minch (Little Minch), einem Teil der Norwegischen See und einigen Teilen des Nordostatlantiks), werden nach Westen und nach Norden durch eine Linie begrenzt, die

i) am Punkt 48 10'00,00" N 0 00'00,00" W beginnt,

ii) von diesem Punkt aus bis Punkt 56°42'00,00" N 14°00'00,00" W der westlichen Grenze der Zone nationaler Verantwortung Irlands für Meeresverschmutzung folgt (d. h. einer Linie, die an jedem Punkt 200 Seemeilen vom nächstgelegenen Punkt der Basislinien entfernt ist, die für die Zwecke der Gesetze Irlands aus den Jahren 1959 bis 1988 über seerechtliche Hoheitsbefugnisse festgelegt worden sind),

iii) von diesem Punkt aus bis Punkt 63°38'10,68" N 0°30'00,00" W der westlichen Grenze der Zone folgt, die durch die Handelsschifffahrtsverordnungen des Vereinigten Königreichs von 1996 über die Verhütung der Meeresverschmutzung und entsprechende Grenzwerte in der Fassung von 1997 festgelegt worden ist (d. h. der Linie, die die in Tabelle 1 aufgeführten Punkte in der dort angegebenen Reihenfolge verbindet), und

iv) von diesem Punkt aus dem Breitenkreis 63°38'10,68" N nach Osten bis zur norwegischen Küste folgt.

Tabelle 1: Westliche Grenzpunkte und -linien der von den Handelsschifffahrtsverordnungen des Vereinigten Königreichs von 1996 (in der geänderten Fassung) über die Verhütung der Meeresverschmutzung und entsprechende Grenzwerte festgelegten Zone

In den geänderten Verordnungen des Vereinigten Königreichs genannte Punkte und deren Koordinaten	Linienteilstück zwischen diesen Punkten
27. 56° 42' 00,00" N 14° 0' 00,00" W	27-28 Längenkreis
28. 56° 49' 00,00" N 14° 0' 00,00" W	28-29 Breitenkreis
29. 56° 49' 00,00" N 14° 30' 34,00" W	29-30 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen
30. 57° 52' 22,00" N 14° 53' 22,00" W	30-31 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen
31. 58°30' 00,00" N 14° 48' 58,00" W	31-32 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen
32. 59° 0' 00,00" N 14° 35' 07,00" W	32-33 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen
33. 59° 40' 54,00" N 13° 58' 10,00" W	33-34 Ein 200 Seemeilen von den entsprechenden Basispunkten auf den St.-Kilda-Inseln, von denen aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, gemessener Bogen
34. 59° 50' 00,00 N 13° 46' 24,00 W	34-35 Breitenkreis
35. 59° 50' 00,00 N 5° 0' 00,00 W	35-36 Längenkreis
36. 60° 10' 00,00 N 5° 0' 00,00 W	36-37 Breitenkreis
37. 60° 10' 00,00" N 4° 48' 00.00" W	37-38 Längenkreis
38. 60° 20' 00,00" N 4° 48' 00,00" W	38-39 Breitenkreis
39. 60° 20' 00,00" N 4° 24' 00,00" W	39-40 Längenkreis
40. 60° 40' 00,00" N 4° 24' 00,00" W	40-41 Breitenkreis
41. 60° 40' 00,00" N 4° 0' 00,00" W	41-42 Längenkreis
42. 61° 0' 00,00" N 4° 0' 00,00" W	42-43 Breitenkreis
43. 61° 0' 00,00" N 3° 36' 00,00" W	43-44 Längenkreis
44. 61° 30' 00,00" N 3° 36' 00,00" W	44-45 Breitenkreis
45. 61° 30' 00,00" N 3° 0' 00.00" W	45-46 Längenkreis
46. 61° 45' 00,00" N 3° 0' 00,00" W	46-47 Breitenkreis
47. 61° 45' 00,00" N 2° 48' 00,00" W	47-48 Längenkreis
48. 62° 0' 00,00" N 2° 48' 00,00" W	48-49 Breitenkreis
49. 62° 0' 00,00“ N 2° 0' 00,00" W	49-50 Längenkreis
50. 62° 30' 00,00" N 2° 0' 00,00" W	50-51 Breitenkreis
51. 62° 30' 00,00" N 1° 36' 00,00" W	51-52 Längenkreis
52. 62° 40' 00,00" N 1° 36' 00,00" W	52-53 Breitenkreis
53. 62° 40' 00,00" N 1° 0' 00,00" W	53-54 Längenkreis
54. 63° 20' 00,00" N 1° 0' 00,00" W	54-55 Breitenkreis
55. 63° 20' 00,00" N 0° 30' 00,00" W	55-56 Längenkreis
56. 63° 38' 10,68" N 0° 30' 00,00" W

Grenzen der in Artikel 6 dieses Übereinkommens genannten Zonen der Verantwortung

Teil III: Grenzen der Zonen nationaler Verantwortung

1. Allgemeines: Sind die Grenzen einer Zone der Verantwortung durch eine Reihe von Verbindungslinien zwischen den in einer Liste aufgeführten Punkten festgelegt, so werden diese Linien dadurch bestimmt, dass für jeden Punkt die Art der Verbindungslinie zum jeweils folgenden Punkt angegeben wird.

2. Dänemark: Die Zone nationaler Verantwortung Dänemarks wird durch folgende Linien begrenzt:

a) eine Linie, die an dem Punkt beginnt, an dem die Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschlands (wie in Teil IV beschrieben) eine Linie schneidet, die von dem Punkt 55º10'03,40" N 7º33'09,60" O in Richtung des in der nachstehenden Tabelle genannten Punktes DE1 (DK1) verläuft, und dieser Linie bis zu dem Punkt DE1 (DK1) folgt;

b) eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
DK1 55° 30' 40,30" N 5° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DE1
DK2 55° 15' 00,00" N 5° 24' 12,00" O	geodätische Linie	DE2
DK3 55° 15' 00,00" N 5° 9' 00,00" O	geodätische Linie	DE3
DK4 55° 24' 15,00" N 4° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DE4
DK5 55° 46' 21,80" N 4° 15' 00,00" O	geodätische Linie	DE5
DK6 55° 55' 09,40“ N 3° 21' 00,00" O	Großkreisbogen	DE6
DK7 56° 5' 12,00" N 3° 15' 00,00" O	Großkreisbogen	UK23, NO23
DK8 56° 35' 30,00" N 5° 2' 00,00" O	Großkreisbogen	NO24
DK9 57° 10' 30,00" N 6° 56' 12,00" O	Großkreisbogen	NO25
DK10 57° 29' 54,00" N 7° 59' 00,00" O	Großkreisbogen	NO26
DK11 57° 37' 06,00" N 8° 27' 30,00" O	Großkreisbogen	NO27
DK12 57° 41' 48,00" N 8° 53' 18,00" O	Großkreisbogen	NO28
DK13 57° 59' 18,00" N 9° 23' 00,00" O	Großkreisbogen	NO29
DK14 58° 15' 41,20" N 10° 1' 48,10" O	Großkreisbogen	NO30, SE4
DK15 58° 8' 00,10" N 10° 32' 32,80" O	geodätische Linie	SE3
DK16 57° 49' 00,60" N 11° 2' 55,60" O	geodätische Linie	SE2
DK17 57° 44' 43,00" N 11° 7' 04,00" O		SE1

3. Deutschland: Die Zone nationaler Verantwortung Deutschlands wird durch folgende Linien begrenzt:

b) eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
DE1 55° 30' 40,30" N 5° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DK1
DE2 55° 15' 00,00" N 5° 24' 12,00" O	geodätische Linie	DK2
DE3 55° 15' 00,00" N 5° 9' 00,00" O	geodätische Linie	DK3
DE4 55° 24' 15,00" N 4° 45' 00,00" O	geodätische Linie	DK4
DE5 55° 46' 21,80" N 4° 15' 00,00" O	geodätische Linie	DK5
DE6 55° 55' 09,40" N 3° 21' 00,00" O	Großkreisbogen	DK6
DE7 55° 50' 06,00" N 3° 24' 00,00" O	Großkreisbogen	UK24
DE8 55° 45' 54,00" N 3° 22' 13,00" O	Großkreisbogen	NL19
DE9 55° 20' 00,00" N 4° 20' 00,00" O	Großkreisbogen	NL20
DE10 55° 0' 00,00" N 5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	NL21
DE11 54° 37' 12,00" N 5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	NL22
DE12 54° 11' 12,00" N 6° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	NL23
DE13 53° 59' 56,80" N 6° 6' 28,20" O		NL24

c) landwärts von Punkt DE12 ausgehend: eine Linie in Richtung des Punktes DE13 (das bedeutet der letzte Grenzpunkt 53º59'56,80" N 6º6'28,20" O) bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande (wie in Teil IV beschrieben).

4. Irland: Die Zone nationaler Verantwortung Irlands wird durch folgende Linien begrenzt:

a) nach Norden durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 3 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;

b) nach Westen durch die westliche Grenze des Nordseegebiets;

c) nach Osten und Süden durch eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 2 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden.

5. Niederlande: Die Zone nationaler Verantwortung der Niederlande wird nach Süden durch den Breitenkreis 51°51'52,1267" N und nördlich dieses Breitenkreises durch folgende Linien begrenzt:

a) eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
NL1 51° 51' 52,1267" N 2° 31' 48,0975" O	Großkreisbogen	UK42
NL2 51° 59' 00,00" N 2° 37' 36,00" O	Großkreisbogen	UK41
NL3 52° 1' 00,00" N 2° 39' 30,00" O	Großkreisbogen	UK40
NL4 52° 5' 18,00" N 2° 42' 12,00" O	Großkreisbogen	UK39
NL5 52° 6' 00,00" N 2° 42' 54,00" O	Großkreisbogen	UK38
NL6 52° 12’ 24,00" N 2° 50' 24,00" O	Großkreisbogen	UK37
NL7 52° 17' 24,00" N 2° 56' 00,00" O	Großkreisbogen	UK36
NL8 52° 25' 00,00" N 3° 3' 30,00" O	Großkreisbogen	UK35
NL9 52° 37' 18,00" N 3° 11' 00,00" O	Großkreisbogen	UK34
NL10 52° 47' 00,00" N 3° 12' 18,00" O	Großkreisbogen	UK33
NL11 52° 53' 00,00" N 3° 10' 30,00" O	Großkreisbogen	UK32
NL12 53° 18' 06,00" N 3° 3' 24,00" O	Großkreisbogen	UK31
NL13 53° 28' 12,00" N 3° 1' 00,00" O	Großkreisbogen	UK30
NL14 53° 35' 06,00" N 2° 59' 18,00" O	Großkreisbogen	UK29
NL15 53° 40' 06,00" N 2° 57' 24,00" O	Großkreisbogen	UK28
NL16 53° 57' 48,00" N 2° 52' 00,00" O	Großkreisbogen	UK27
NL17 54° 22' 48,00" N 2° 45' 48,00" O	Großkreisbogen	UK26
NL18 54° 37' 18,00" N 2° 53' 54,00" O	Großkreisbogen	UK25
NL19 55° 45' 54,00" N 3° 22' 13,00" O	Großkreisbogen	DE8
NL20 55° 20' 00,00" N 4° 20' 00,00" O	Großkreisbogen	DE9
NL21 55° 0' 00,00" N 5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	DE10
NL22 54° 37' 12,00" N 5° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	DE11
NL23 54° 11' 12,00" N 6° 0' 00,00" O	Großkreisbogen	DE12
NL24 53° 59' 56,80" N 6° 6' 28,20" O		DE13

b) landwärts von Punkt NL23 ausgehend: eine Linie in Richtung des Punktes NL24 (d. h. des nächsten vereinbarten Grenzpunktes 53º59'56,80" N 6º6'28,20" O) bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Grenze der Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande (wie in Teil IV beschrieben).

6. Norwegen: Die Zone nationaler Verantwortung Norwegens wird nach Norden durch den Breitenkreis 63°38'10,68" N und nach Westen, Süden und Osten durch folgende Linien begrenzt:

a) eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 4 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;

b) südwärts von dem letztgenannten Punkt in der Tabelle ausgehend: eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
NO23 56° 5' 12,00" N 3° 15' 00,00" O	Großkreisbogen	UK23, DK7
NO24 56° 35' 30,00" N 5° 2' 00,00" O	Großkreisbogen	DK8
NO25 57° 10' 30,00" N 6° 56' 12,00" O	Großkreisbogen	DK9
NO26 57° 29' 54,00" N 7° 59' 00,00" O	Großkreisbogen	DK10
NO27 57° 37' 06,00" N 8° 27' 30,00" O	Großkreisbogen	DK11
NO28 57° 41' 48,00" N 8° 53' 18,00" O	Großkreisbogen	DK12
NO29 57° 59' 18,00" N 9° 23' 00,00" O	Großkreisbogen	DK13
NO30 58° 15' 41,20" N 10° 1' 48,10" O (Punkt A)	Großkreisbogen	SE4, DK14
NO31 58° 30' 41,20" N 10° 8' 46,90" O (Punkt B)	Großkreisbogen	SE5
NO32 58° 45' 41,30" N 10° 35' 40,00" O (Punkt C)	Loxodrome	SE6
NO33 58° 53' 34,00" N 10° 38' 25,00" O (Punkt D)		SE7

c) danach eine Linie, die der schwedisch-norwegischen Grenze folgt.

7. Schweden: Die Zone nationaler Verantwortung Schwedens wird nach Süden durch den Breitenkreis 57°44'43,00" N und nördlich dieses Breitenkreises durch eine Reihe von Linien begrenzt,

a) welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
SE1 57° 44' 43,00" N 11° 7' 04,00" O	geodätische Linie	DK17
SE2 57° 49' 00,60" N 11° 2' 55,60" O	geodätische Linie	DK16
SE3 58° 8' 00,10" N 10° 32' 32,80" O	geodätische Linie	DK15
SE4 58° 15' 41,20" N 10° 1' 48,10" O (Punkt A)	Großkreisbogen	DK14, NO30
SE5 58° 30' 41,20" N 10° 8' 46,90" O (Punkt B)	Großkreisbogen	NO31
SE6 58° 45' 41,30" N 10° 35' 40,00" O (Punkt C)	Loxodrome	NO32
SE7 58° 53' 34,00" N 10° 38' 25,00" O (Punkt D)		NO33

b) danach durch eine Linie, die der schwedisch-norwegischen Grenze folgt.

8. Vereinigtes Königreich: Die Zone nationaler Verantwortung des Vereinigten Königreichs wird wie folgt begrenzt:

a) nach Osten durch eine Reihe von Linien, die Folgendes umfasst:

i) eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 4 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden;

ii) eine Reihe von Linien, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
UK23 56° 5' 12,00" N 3° 15' 00,00" O	Großkreisbogen	NO23, DK7
UK24 55° 50' 06,00" N 3° 24' 00,00" O	Großkreisbogen	DE7
UK25 54° 37' 18,00" N 2° 53' 54,00" O	Großkreisbogen	NL18
UK26 54° 22' 48,00" N 2° 45' 48,00" O	Großkreisbogen	NL17
UK27 53° 57' 48,00" N 2° 52' 00,00" O	Großkreisbogen	NL16
UK28 53° 40' 06,00" N 2° 57' 24,00" O	Großkreisbogen	NL15
UK29 53° 35' 06,00" N 2° 59' 18,00" O	Großkreisbogen	NL14
UK30 53° 28' 12,00" N 3° 1' 00,00" O	Großkreisbogen	NL13
UK31 53° 18' 06,00" N 3° 3' 24,00" O	Großkreisbogen	NL12
UK32 52° 53' 00,00" N 3° 10' 30,00" O	Großkreisbogen	NL11
UK33 52° 47' 00,00" N 3° 12' 18,00" O	Großkreisbogen	NL10
UK34 52° 37' 18,00" N 3° 11' 00,00" O	Großkreisbogen	NL9
UK35 52° 25' 00,00" N 3° 3' 30,00" O	Großkreisbogen	NL8
UK36 52° 17' 24,00" N 2° 56' 00,00" O	Großkreisbogen	NL7
UK37 52° 12' 24,00" N 2° 50' 24,00" O	Großkreisbogen	NL6
UK38 52° 6' 00,00" N 2° 42' 54,00" O	Großkreisbogen	NL5
UK39 52° 5' 18,00" N 2° 42' 12,00" O	Großkreisbogen	NL4
UK40 52° 1' 00,00" N 2° 39' 30,00" O	Großkreisbogen	NL3
UK41 51° 59' 00,00" N 2° 37' 36,00" O	Großkreisbogen	NL2
UK42 51° 51' 52,1267" N 2° 31' 48,0975" O	Großkreisbogen	NL1

b) nach Süden und nach Westen durch die folgenden Linien:

i) eine Linie, die am westlichsten Punkt der Scilly-Inseln beginnt und diesen Punkt mit dem Punkt 49°52'00,00'' N 7°44'00,00'' W verbindet,

ii) ab diesem Punkt die Linie, die der in Teil I bestimmten Linie nach dem Bonn-Übereinkommen von 1983 nach Süden bis zu deren Schnittpunkt mit der im Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 bestimmten Grenze des Festlandsockels zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich folgt,

iii) ab diesem Schnittpunkt die Linie dieser Grenze nach Westen bis zu dem Punkt 48°10'00,00" N 9°22'15,91" W und

iv) ab diesem Punkt eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 2 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden, bis zur äußeren Grenze des an Nordirland angrenzenden Küstenmeers am Punkt 54°0'00,00" N 05°36'20,00" W;

c) nach Westen und nach Norden durch die folgenden Linien:

i) eine Verbindungslinie zwischen dem Punkt in dem an Nordirland angrenzenden Küstenmeer, der dem Punkt 55°31'13,36" N 6°45'00,00" W am nächsten liegt, und dem Punkt 55°31'13,36" N 6°45'00,00" W selbst,

ii) ab diesem Punkt eine Reihe von Linien, welche die in Tabelle 3 aufgelisteten Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden, bis zu dem Punkt 56°42'00,00" N 14°00'00,00" W und

iii) ab diesem Punkt eine Linie, die den westlichen und nördlichen Grenzen des Nordseegebiets bis zu dem Punkt 63°38'10,68" N 0°30'00,00" W folgt.

Tabelle 2: Grenzpunkte und -linien zwischen den Zonen der Verantwortung Irlands und des Vereinigten Königreichs – Osten und Süden

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten
IR1/UK50 48° 10' 00,00" N 10° 0' 00,00" W	Längenkreis
IR2/UK51 48° 20' 00,00" N 10° 0' 00,00" W	Breitenkreis
IR3/UK52 48° 20' 00,00" N 9° 48' 00,00" W	Längenkreis
IR4/UK53 48° 30' 00,00" N 9° 48' 00,00" W	Breitenkreis
IR5/UK54 48° 30' 00,00" N 9° 36' 00,00" W	Längenkreis
IR6/UK55 48° 50' 00,00" N 9° 36' 00,00" W	Breitenkreis
IR7/UK56 48° 50' 00,00" N 9° 24' 00,00" W	Längenkreis
IR8/UK57 49° 0' 00,00" N 9° 24' 00,00" W	Breitenkreis
IR9/UK58 49° 0' 00,00" N 9° 17' 00,00" W	Längenkreis
IR10/UK59 49° 10' 00,00" N 9° 17' 00,00" W	Breitenkreis
IR11/UK60 49° 10' 00,00" N 9° 12' 00,00" W	Längenkreis
IR12/UK61 49° 20' 00,00" N 9° 12' 00,00" W	Breitenkreis
IR13/UK62 49° 20' 00,00" N 9° 3' 00,00" W	Längenkreis
IR14/UK63 49° 30' 00,00" N 9° 3' 00,00" W	Breitenkreis
IR15/UK64 49° 30' 00,00" N 8° 54' 00,00" W	Längenkreis
IR16/UK65 49° 40' 00,00" N 8° 54' 00,00" W	Breitenkreis
IR17/UK66 49° 40' 00,00" N 8° 45' 00,00" W	Längenkreis
IR18/UK67 49° 50' 00,00" N 8° 45' 00,00" W	Breitenkreis
IR19/UK68 49° 50' 00,00" N 8° 36' 00,00" W	Längenkreis
IR20/UK69 50° 0' 00,00" N 8° 36' 00,00" W	Breitenkreis
IR21/UK70 50° 0' 00,00" N 8° 24' 00,00" W	Längenkreis
IR22/UK71 50° 10' 00,00" N 8° 24' 00,00" W	Breitenkreis
IR23/UK72 50° 10' 00,00" N 8° 12' 00,00" W	Längenkreis
IR24/UK73 50° 20' 00,00" N 8° 12' 00,00" W	Breitenkreis
IR25/UK74 50° 20' 00,00" N 8° 0' 00,00" W	Längenkreis
IR26/UK75 50° 30' 00,00" N 8° 0' 00,00" W	Breitenkreis
IR27/UK76 50° 30' 00,00" N 7° 36' 00,00" W	Längenkreis
IR28/UK77 50° 40' 00,00" N 7° 36' 00,00" W	Breitenkreis
IR29/UK78 50° 40' 00,00" N 7° 12' 00,00" W	Längenkreis
IR30/UK79 50° 50' 00,00" N 7° 12' 00,00" W	Breitenkreis
IR31/UK80 50° 50' 00,00" N 7° 3' 00,00" W	Längenkreis
IR32/UK81 51° 0' 00,00" N 7° 3' 00,00" W	Breitenkreis
IR33/UK82 51° 0' 00,00" N 6° 48' 00,00" W	Längenkreis
IR34/UK83 51° 10' 00,00" N 6° 48' 00,00" W	Breitenkreis
IR35/UK84 51° 10' 00,00" N 6° 42' 00,00" W	Längenkreis
IR36/UK85 51° 20' 00,00" N 6° 42' 00,00" W	Breitenkreis
IR37/UK86 51° 20' 00,00" N 6° 33' 00,00" W	Längenkreis
IR38/UK87 51° 30' 00,00" N 6° 33' 00,00" W	Breitenkreis
IR39/UK88 51° 30' 00,00" N 6° 18' 00,00" W	Längenkreis
IR40/UK89 51° 40' 00,00" N 6° 18' 00,00" W	Breitenkreis
IR41/UK90 51° 40' 00,00" N 6° 6' 00,00" W	Längenkreis
IR42/UK91 51° 50' 00,00" N 6° 6' 00,00" W	Breitenkreis
IR43/UK92 51° 50' 00,00" N 6° 0' 00,00" W	Längenkreis
IR44/UK93 51° 54' 00,00" N 6° 0' 00,00" W	Breitenkreis
IR45/UK94 51° 54' 00,00" N 5° 57' 00,00" W	Längenkreis
IR46/UK95 51° 58' 00,00" N 5° 57' 00,00" W	Breitenkreis
IR47/UK96 51° 58' 00,00" N 5° 54' 00,00" W	Längenkreis
IR48/UK97 52° 0' 00,00" N 5° 54' 00,00" W	Breitenkreis
IR49/UK98 52° 0' 00,00" N 5° 50' 00,00" W	Längenkreis
IR50/UK99 52° 4' 00,00" N 5° 50' 00,00" W	Breitenkreis
IR51/UK100 52° 4' 00,00" N 5° 46' 00.00" W	Längenkreis
IR52/UK101 52° 8' 00,00" N 5° 46' 00.00" W	Breitenkreis
IR53/UK102 52° 8' 00,00" N 5° 42' 00,00" W	Längenkreis
IR54/UK103 52° 12' 00,00" N 5° 42' 00,00" W	Breitenkreis
IR55/UK104 52° 12' 00,00" N 5° 39' 00,00" W	Längenkreis
IR56/UK105 52° 16' 00,00" N 5° 39' 00,00" W	Breitenkreis
IR57/UK106 52° 16' 00,00" N 5° 35' 00,00" W	Längenkreis
IR58/UK107 52° 24' 00,00" N 5° 35' 00,00" W	Breitenkreis
IR59/UK108 52° 24' 00,00" N 5° 22' 48,00" W	Längenkreis
IR60/UK109 52° 32' 00,00" N 5° 22' 48,00" W	Breitenkreis
IR61/UK110 52° 32' 00,00" N 5° 28' 00,00" W	Längenkreis
IR62/UK111 52° 44' 00,00" N 5° 28' 00,00" W	Breitenkreis
IR63/UK112 52° 44' 00,00" N 5° 24' 30,00" W	Längenkreis
IR64/UK113 52° 52' 00,00" N 5° 24' 30,00" W	Breitenkreis
IR65/UK114 52° 52' 00,00" N 5° 22' 30,00" W	Längenkreis
IR66/UK115 52° 59' 00,00" N 5° 22' 30,00" W	Breitenkreis
IR67/UK116 52° 59' 00,00" N 5° 19' 00,00" W	Längenkreis
IR68/UK117 53° 9' 00,00" N 5° 19' 00,00" W	Breitenkreis
IR69/UK118 53° 9' 00,00" N 5° 20' 00,00" W	Längenkreis
IR70/UK119 53° 26' 00,00" N 5° 20' 00,00" W	Breitenkreis
IR71/UK120 53° 26' 00,00" N 5° 19' 00,00" W	Längenkreis
IR72/UK121 53° 32' 00,00" N 5° 19' 00,00" W	Breitenkreis
IR73/UK122 53° 32' 00,00" N 5° 17' 00,00" W	Längenkreis
IR74/UK123 53° 39' 00,00" N 5° 17' 00,00" W	Breitenkreis
IR75/UK124 53° 39' 00,00" N 5° 16' 20,40" W	Längenkreis
IR76/UK125 53° 42' 08,40" N 5° 16' 20,40" W	Breitenkreis
IR77/UK126 53° 42' 08,40" N 5° 17' 51,00" W	Längenkreis
IR78/UK127 53° 44' 24,00" N 5° 17' 51,00" W	Breitenkreis
IR79/UK128 53° 44' 24,00" N 5° 19' 19,80" W	Längenkreis
IR80/UK129 53° 45' 48,00" N 5° 19' 19,80" W	Breitenkreis
IR81/UK130 53° 45' 48,00" N 5° 22' 00,00" W	Längenkreis
IR82/UK131 53° 46' 00,00" N 5° 22' 00,00" W	Breitenkreis
IR83/UK132 53° 46' 00,00" N 5° 19' 00,00" W	Längenkreis
IR84/UK133 53° 59' 56,95" N 5° 19' 00,00" W

Tabelle 3: Grenzpunkte und -linien zwischen den Zonen der Verantwortung Irlands und des Vereinigten Königreichs – Norden

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten
IR85/UK134 55° 31' 13,36" N 6° 45' 00,00" W	Längenkreis
IR86/UK135 55° 28' 00,00" N 6° 45' 00,00" W	Breitenkreis
IR87/UK136 55° 28' 00,00" N 6° 48' 00,00" W	Längenkreis
IR88/UK137 55° 30' 00,00" N 6° 48' 00,00" W	Breitenkreis
IR89/UK138 55° 30' 00,00" N 6° 51' 00,00" W	Längenkreis
IR90/UK139 55° 35' 00,00" N 6° 51' 00,00" W	Breitenkreis
IR91/UK140 55° 35' 00,00" N 6° 57' 00,00" W	Längenkreis
IR92/UK141 55° 40' 00,00" N 6° 57' 00,00" W	Breitenkreis
IR93/UK142 55° 40' 00,00" N 7° 2' 00,00" W	Längenkreis
IR94/UK143 55° 45' 00,00" N 7° 2' 00,00" W	Breitenkreis
IR95/UK144 55° 45' 00,00" N 7° 8' 00,00" W	Längenkreis
IR96/UK145 55° 50' 00,00" N 7° 8' 00,00" W	Breitenkreis
IR97/UK146 55° 50' 00,00" N 7° 15' 00,00" W	Längenkreis
IR98/UK147 55° 55' 00,00" N 7° 15' 00,00" W	Breitenkreis
IR99/UK148 55° 55' 00,00" N 7° 23' 00,00" W	Längenkreis
IR100/UK149 56° 0' 00,00" N 7° 23' 00,00" W	Breitenkreis
IR101/UK150 56° 0' 00,00" N 8° 13' 00,00" W	Längenkreis
IR102/UK151 56° 5' 00,00" N 8° 13' 00,00" W	Breitenkreis
IR103/UK152 56° 5' 00,00" N 8° 39' 30,00" W	Längenkreis
IR104/UK153 56° 10' 00,00" N 8° 39' 30,00" W	Breitenkreis
IR105/UK154 56° 10' 00,00" N 9° 7' 00,00" W	Längenkreis
IR106/UK155 56° 21' 30,00" N 9° 7' 00,00" W	Breitenkreis
IR107/UK156 56° 21' 30,00" N 10° 30' 00,00" W	Längenkreis
IR108/UK157 56° 32' 30,00" N 10° 30' 00,00" W	Breitenkreis
IR109/UK158 56° 32' 30,00" N 12° 12' 00,00" W	Längenkreis
IR110/UK159 56° 42' 00,00" N 12° 12' 00,00" W	Breitenkreis
IR111/UK160 56° 42' 00,00" N 14° 0' 00,00" W

Tabelle 4: Grenzpunkte und -linien zwischen den Zonen der Verantwortung Norwegens und des Vereinigten Königreichs

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten
NO1/UK1 63° 38' 10,68" N 0° 10' 59,31" W	geodätische Linie
NO2/UK2 63° 03' 20,71" N 0° 28' 12,51" O	geodätische Linie
NO3/UK3 62° 58' 21,06" N 0° 33' 31,01" O	geodätische Linie
NO4/UK4 62° 53' 29,49" N 0° 38' 27,91" O	geodätische Linie
NO5/UK5 62° 44' 16,31" N 0° 47' 27,69" O	geodätische Linie
NO6/UK6 62° 39' 57,99" N 0° 51' 29,48" O	geodätische Linie
NO7/UK7 62° 36' 20,75" N 0° 54' 44,78" O	geodätische Linie
NO8/UK8 62° 32' 47,29" N 0° 57' 48,32" O	geodätische Linie
NO9/UK9 62° 30' 09,83" N 1° 0' 05,92" O	geodätische Linie
NO10/UK10 62° 27' 32,82" N 1° 2' 17,70" O	geodätische Linie
NO11/UK11 62° 24' 56,68" N 1° 4' 25,86" O	geodätische Linie
NO12/UK12 62° 22' 21,00" N 1° 6' 28,21" O	geodätische Linie
NO13/UK13 62° 19' 40,72" N 1° 8' 30,96" O	geodätische Linie
NO14/UK14 62° 16' 43,93" N 1° 10' 40,66“ O	geodätische Linie
NO15/UK15 61° 44' 12,00" N 1° 33' 13,44" O	geodätische Linie
NO16/UK16 61° 44' 12,00" N 1° 33' 36,00" O	Großkreisbogen
NO17/UK17 61° 21' 24,00" N 1° 47' 24,00" O	Großkreisbogen
NO18/UK18 59° 53' 48,00" N 2° 4' 36,00" O	Großkreisbogen
NO19/UK19 59° 17' 24,00" N 1° 42' 42,00" O	Großkreisbogen
NO20/UK20 58° 25' 48,00" N 1° 29' 00,00" O	Großkreisbogen
NO21/UK21 57° 54' 18,00" N 1° 57' 54,00" O	Großkreisbogen
NO22/UK22 56° 35' 42,00" N 2° 36' 48,00" O	Großkreisbogen
NO23/UK23 56° 5' 12,00" N 3° 15' 00,00" O

9. Frankreich: Die Zone nationaler Verantwortung Frankreichs wird von Norden nach Süden durch eine Reihe von Linien begrenzt, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
FR01 48° 19' 56,52“ N 4° 46' 23,67“ W	Loxodrome
FR02 48° 27' 00,00“ N 5° 08' 23,63“ W	Breitenkreis
FR03 48° 27' 00,00“ N 6° 34' 40,90“ W	Loxodrome
FR04 46° 00' 04,06“ N 9° 59' 54,88“ W	Loxodrome	SP4
FR05 45° 00' 04,04“ N 7° 59' 55,08“ W	Loxodrome	SP5
FR06 44° 20' 03,93“ N 3° 59' 55,37“ W	Loxodrome	SP6
FR07 43° 23' 20,71“ N 1° 46' 13,58“ W	Loxodrome	SP7
FR08 43° 22' 50,11“ N 1° 47' 11,18“ W		SP8

10. Spanien: Die Zone nationaler Verantwortung Spaniens wird durch eine Reihe von Linien begrenzt, welche die folgenden Punkte in der aufgeführten Reihenfolge verbinden:

Punkte zur Bestimmung der Grenze der Zone	Art der Verbindungslinie von einem Punkt zum nächsten	Andere Punkte mit denselben Koordinaten
SP1 42°30'04,25" N 008° 52’ 18,22” W	Loxodrome
SP2 42º 30’ 04,32” N 010° 24’ 55,16” W	Loxodrome
SP3 46º 00’ 04,07” N 010° 24’ 54,86” W	Loxodrome
SP4 46º 00’ 04,06” N 009° 59’ 54,88” W	Loxodrome	FR4
SP5 45° 00' 04,04“ N 007° 59' 55,08“ W	Loxodrome	FR5
SP6 44° 20' 03,93“ N 003° 59' 55,37“ W	Loxodrome	FR6
SP7 43° 23' 20,71“ N 001° 46' 13,58“ W	Loxodrome	FR7
SP8 43° 22' 50,11“ N 001° 47' 11,18“ W		FR8

Teil IV: Grenzen der Zonen gemeinsamer Verantwortung

Die Zonen gemeinsamer Verantwortung sind wie folgt festgelegt:

1. Zone gemeinsamer Verantwortung Belgiens, Frankreichs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs

Das Seegebiet zwischen den Breitenkreisen 51°51'52,1267" N und 51°6'00,00" N.

2. Zone gemeinsamer Verantwortung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs

Der Ärmelkanal südwestlich des Breitenkreises 51°32'00,00" N bis zu einer Linie, die

a) am westlichsten Punkt der Scilly-Inseln beginnt und diesen Punkt mit dem Punkt 49°52'00,00" N 7°44'00,00" W verbindet,

b) von diesem Punkt aus einer Linie, die 50 Seemeilen westlich von einer zwischen den Scilly-Inseln und der Insel Ouessant gezogenen Verbindungslinie gezogen ist, nach Süden bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Breitenkreis 48°27'00,00" N folgt und

c) diesem Breitenkreis nach Osten bis zu dem südlichsten Punkt der Insel Ouessant folgt.

3. Zone gemeinsamer Verantwortung Dänemarks und Deutschlands

Das Seegebiet, das wie folgt begrenzt ist:

a) im Süden durch den Breitenkreis 54°30'00,00" N, von der Küste Deutschlands aus nach Westen,

b) im Westen durch den Längenkreis 6°30'00,00" O,

c) im Norden durch den Breitenkreis 55°50'00,00" N, von der Küste Dänemarks aus nach Westen, und

d) im Osten durch die Niedrigwasserlinie (basierend auf dem Seekartennull örtlich niedrigstmöglicher Gezeitenwasserstand - LAT), einschließlich des Wattenmeergebiets.

4. Zone gemeinsamer Verantwortung Deutschlands und der Niederlande

Das Seegebiet, das wie folgt begrenzt ist:

a) im Westen durch den Längenkreis 6°0'00,00" O (ED50), von der Küste der Niederlande aus nach Norden,

b) im Norden durch den Breitenkreis 54°0'00,00" N (ED50),

c) im Osten durch den Längenkreis 7°15'00,00" O (ED50), von der Küste Deutschlands aus nach Norden und

d) im Süden durch die Niedrigwasserlinie (basierend auf dem Seekartennull örtlich niedrigstmöglicher Gezeitenwasserstand - LAT), einschließlich des Wattenmeergebiets.

Teil V Auslegung

Die Positionen der in diesem Anhang aufgeführten Punkte sind nach dem Europäischen Geodätischen Bezugssystem (ED50) zu bestimmen.“

ANHANG […]

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