EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 1.10.2019
COM(2019) 441 final
2019/0207(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der beigefügte Vorschlag ist das Rechtsinstrument für den Abschluss eines Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird.
Im Einklang mit den Beitrittsakten der Republik Bulgarien, Rumäniens und der Republik Kroatien sollen diese drei Mitgliedstaaten im Wege von Protokollen den internationalen Übereinkünften beitreten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 1. Dezember 2005 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2013 in Kraft.
Nach dem Beschluss des Rates vom [...] zur Unterzeichnung eines Protokolls zum Abkommen, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, Rumäniens und der Republik Kroatien zur Europäischen Union berücksichtigt wird, wurde das Protokoll am [...] mit dem Vertreter der Ukraine unterzeichnet.
Mit dem vorgeschlagenen Protokoll werden die Republik Bulgarien, die Republik Kroatien und Rumänien Vertragsparteien des Abkommens und die EU wird zur Bereitstellung einer verbindlichen Fassung des Abkommens in bulgarischer, kroatischer und rumänischer Sprache verpflichtet.
2.RECHTLICHE ASPEKTE
Nach der Unterzeichnung des Protokolls schlägt die Kommission dem Rat vor, den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur EU berücksichtigt wird, zu genehmigen.
2019/0207 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Protokolls zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
gestützt auf die Beitrittsakten der Republik Bulgarien und Rumäniens sowie der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 1. Dezember 2005 unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2013 in Kraft.
(2)Bulgarien und Rumänien sind seit dem 1. Januar 2007 Mitgliedstaaten der Union, Kroatien seit dem 1. Juli 2013.
(3)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens hat der Beitritt zum Abkommen im Wege eines Protokolls zum Abkommen zu erfolgen. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakten sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und den betreffenden Drittländern geschlossen wird.
(4)Am 23. Oktober 2006 und am 14. September 2012 erteilte der Rat der Kommission die Befugnis, Verhandlungen mit den beteiligten Drittstaaten zu eröffnen, um Protokolle zu den von der Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünften zu schließen.
(5)Die Kommission hat die Verhandlungen über das Protokoll zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) berücksichtigt wird, durch den Austausch von Verbalnoten mit der Ukraine erfolgreich abgeschlossen.
(6)Im Einklang mit dem Beschluss [XXX] des Rates wurde das Protokoll – vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – am […] unterzeichnet.
(7)Daher sollte das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zum Kooperationsabkommen über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine, mit dem der Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien und Rumäniens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, wird hiermit im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, die Notifikation nach Artikel 4 des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident
