EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.1.2019

COM(2019) 7 final

2019/0005(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation 1 (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet und trat am 10. Mai 2001 in Kraft. Seitdem wurde das Abkommen im Einklang mit Artikel 12 in den Jahren 2004 2 , 2009 3 und 2014 4 dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert.

Das geltende Abkommen läuft am 20. Februar 2019 aus.

Es liegt im Interesse der EU, dieses Abkommen zu verlängern, um die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten vorrangig sind, weiterhin zum Vorteil beider Partner zu erleichtern.

Russland ist der wichtigste Akteur im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation in der Nachbarschaft der EU, der nicht mit Horizont 2020 assoziiert ist. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland war im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation stets sehr intensiv, insbesondere in Bezug auf Forschungsinfrastrukturen, Verkehr und Umwelt. Russland gehörte unter dem 7. Forschungsrahmenprogramm zu den aktivsten nicht-assoziierten Teilnehmern, bei Horizont 2020 liegt seine Beteiligung jedoch weit unter den Möglichkeiten. Dies ist zu einem großen Teil auf die Änderungen bei den Förderregeln für Horizont 2020 zurückzuführen, nach denen Rechtssubjekte aus Russland (dasselbe gilt für Brasilien, Indien, China und Mexiko) nicht mehr automatisch für eine Finanzierung aus EU-Mitteln infrage kommen, aber auch auf die politische Lage.

Unter den nicht assoziierten Ländern belegt Russland derzeit bei der Beteiligungen an Kooperationsprojekten von „Horizont 2020“ den 6. Platz. Darüber hinaus ist das Arbeitsprogramm 2018-2020 für Horizont 2020 auf den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland bei Themen von gegenseitigem Interesse und gemeinsamem Nutzen ausgerichtet. Neben der allgemeinen Öffnung von Horizont 2020 für Einrichtungen aus der ganzen Welt und damit auch aus Russland bestehen zwei wichtige bilaterale Leitinitiativen für die Zusammenarbeit mit Russland in den Bereichen Forschungsinfrastrukturen und Gesundheitswesen sowie eine multilaterale Leitinitiative für die Zusammenarbeit in der Luftfahrt, die Russland ebenfalls betrifft.

Die Verlängerung des Abkommens steht im Einklang mit dem auf fünf Leitprinzipien für den gegenwärtigen Umgang mit den Beziehungen zwischen der EU und Russland gestützten Ansatz, über den der Rat der EU (Auswärtige Angelegenheiten) am 14. März 2016 eine Einigung erzielt hat, und der vom Rat der EU (Auswärtige Angelegenheiten) am 16. April 2018 bestätigt wurde. Wissenschaftsdiplomatie kann ein machtvolles Instrument in unseren Beziehungen zu Russland sein, da sie eine positive Kooperationsagenda bietet und genutzt werden kann, um mit sanfter Kraft Kommunikationskanäle zu erschließen und auszubauen und das Vertrauen zwischen unseren Gesellschaften aufzubauen. Das Abkommen bietet in den kommenden Jahren einen Rahmen zur Vertiefung persönlicher Kontakte und zur Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation in für die EU strategisch bedeutenden Bereichen, wodurch dem rückläufigen Trend bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Programmteilnehmern aus der EU und Russland entgegengewirkt werden kann. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, das Abkommen für den nächsten Fünfjahreszeitraum zu verlängern.

Wie mit den russischen Partnern besprochen und vereinbart, wird der Inhalt des verlängerten Abkommens mit dem derzeit geltenden Abkommen identisch sein. Es schafft keine neuen Rechte und Pflichten für die EU, aber es wird die im Bereich der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie bereits bestehende rechtliche Regelung zwischen den Parteien zeitlich verlängern.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

- den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), der Regierung der Russischen Föderation zu notifizieren, dass die Union ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

2019/0005 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Beschluss 2000/742/EG 6 hat der Rat dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) zugestimmt. Das Abkommen wurde am 16. November 2000 in Brüssel unterzeichnet und ist am 10. Mai 2001 in Kraft getreten.

(2)Nach Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens kann das zunächst bis zum 31. Dezember 2002 geschlossene Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden.

(3)Mit den Beschlüssen 2003/798/EG 7 , 2009/313/EG 8 und 2014/50/EU 9 hat der Rat die Verlängerung des Abkommens um jeweils weitere fünf Jahre genehmigt. Das geltende Abkommen läuft am 20. Februar 2019 aus.

(4)Die beiden Vertragsparteien bestätigen ihre Absicht, das Abkommen ohne Änderung um einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern. 

(5)Bei den Maßnahmen im Rahmen des Abkommens werden alle Bedingungen und Verfahren der restriktiven Maßnahmen, die nach Artikel 215 AEUV erlassen wurden, strikt eingehalten. 10

(6)Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), der Regierung der Russischen Föderation gemäß Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens im Namen der Union zu notifizieren, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 11  

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme

☑ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

☑ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–☑    Laufzeit: 20.2.2019 bis 19.2.2024

–☑    Finanzielle Auswirkungen: 20.2.2019 bis 19.2.2024

◻ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 13  

☑ Direkte Verwaltung durch die Kommission

–◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–◻    durch Exekutivagenturen.

◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle

2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

·Bestehende Haushaltslinien 14

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Übersicht

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–☑    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

–☑ Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–☑    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.

(1)    ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 15.

(2)    Beschluss 2003/798/EG des Rates (ABl. L 229 vom 18.11.2003, S. 20).

(3)    Beschluss 2009/313/EG des Rates (ABl. L 92 vom 4.4.2009, S. 3).

(4)    Beschluss 2014/50/EU des Rates (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 1).

(5)    Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz (COM(2012) 497).

(6)    Beschluss 2000/742/EG des Rates vom 16. November 2000 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14).

(7)    Beschluss 2003/798/EG des Rates vom 5. Juni 2003 zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation (ABl. L 229 vom 18.11.2003, S. 20).

(8)    Beschluss 2009/313/EG des Rates vom 30. März 2009 zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (ABl. L 92 vom 4.4.2009, S. 3).

(9)    Beschluss 2014/50/EU des Rates vom 20. Januar 2014 zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (ABl. L 32 vom 1.2.2014, S. 1).

(10)    www.sanctionsmap.eu. Es wird darauf hingewiesen, dass die Weltkarte der Sanktionen ein IT-Tool für die Erfassung von Sanktionsregelungen ist. Die restriktiven Maßnahmen werden in im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Rechtsakten erlassen. Bei Abweichungen gilt die Fassung des Amtsblatts.

(11)    ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.

(12)    Im Vergleich zu Horizont 2020 wurden auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (Horizont Europa), dessen Annahme noch aussteht, die GD CLIMA und die GD MARE ergänzt.

(13)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html .

(14)    Mittel für den Zeitraum 2021-2024 (Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027) und damit verbundenen Rechtsgrundlagen müssen noch vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden und der Haushaltsentwurf 2019 muss noch von der Haushaltsbehörde angenommen werden.

(15)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(16)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(17)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.

(18)    Das Jahr 2019 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Die Beträge für 2019 und 2024 entsprechen zehn bzw. zwei Monaten.

(19)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(20)    Das Jahr 2019 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Die Beträge für 2019 und 2024 entsprechen zehn bzw. zwei Monaten.

(21)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).

(22)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben

(23)    Das Jahr 2019 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Die Beträge für 2019 und 2024 entsprechen zehn bzw. zwei Monaten.

(24)    Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(25)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen.

(26)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).