EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 16.4.2019

JOIN(2019) 6 final

GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Die Europäische Union, Lateinamerika und die Karibik: Bündelung der Kräfte für eine gemeinsame Zukunft

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat
Die Europäische Union, Lateinamerika und die Karibik: Bündelung der Kräfte für eine gemeinsame Zukunft

„Im weiteren Atlantischen Raum wird die Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik ausweiten und stärkere Partnerschaften mit Lateinamerika und der Karibik eingehen.“

- Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union 1

1. Einleitung

Durch die Geschichte vereint und von vielen gemeinsamen Werten geleitet erfreuen sich die Europäische Union (EU) und Lateinamerika und die Karibik (LAK) einer langjährigen, erfolgreichen Partnerschaft. Seit 1999 sind die EU und die LAK-Region durch eine strategische Partnerschaft verbunden, die auf dem Bekenntnis zu Grundfreiheiten, nachhaltiger Entwicklung und einem starken, auf Regeln basierenden internationalen System beruht. Seit über zwanzig Jahren bietet diese Partnerschaft eine Plattform für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit; sie ist zugleich Motor des Wandels und Inkubator für neue Ideen.

In den letzten Jahrzehnten haben die EU und die LAK-Region ein beispielloses Maß an Integration erreicht. Die EU hat mit 27 der 33 Länder Lateinamerikas und der Karibik Assoziierungs-, Freihandels-, Kooperations- oder sonstige politische Abkommen geschlossen 2 . Die EU und die LAK-Länder stimmen häufig ihre Standpunkte im Rahmen der Vereinten Nationen aufeinander ab und arbeiten an der Umsetzung des Übereinkommens von Paris 3 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung 4 eng zusammen. Fast sechs Millionen Menschen aus der EU und der LAK-Region leben und arbeiten auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks 5 , und mehr als ein Drittel der Studenten aus den LAK-Ländern, die im Ausland studieren, tun dies in der EU.

Die Volkswirtschaften der EU und der LAK-Region sind eng miteinander verflochten. Die EU ist der drittgrößte Handelspartner der LAK-Region: Der Warenhandel stieg zwischen 2008 und 2018 von 185,5 Mrd. EUR auf 225,4 Mrd. EUR, während der Handel mit Dienstleistungen 2017 einen Wert von fast 102 Mrd. EUR erreichte. Die EU ist mit einem Bestand an ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in Höhe von 784,6 Mrd. EUR im Jahr 2017 der wichtigste Investor in der LAK-Region. Umgekehrt verzeichneten die ADI der LAK-Region in der EU in den letzten Jahren einen starken Anstieg und erreichten 2017 einen Wert von 273 Mrd. EUR 6 .

Die EU ist der größte Geber von Entwicklungshilfe zugunsten der LAK-Region (3,6 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen für bilaterale und regionale Programme zwischen 2014 und 2020) 7 und hat in den vergangenen 20 Jahren mehr als 1,2 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Krisen bereitgestellt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) investiert in die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der LAK-Region mit Schwerpunkt auf dem Klimaschutz. Im Zeitraum 2014-2018 gewährte sie Darlehen in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR 8 .

Vor diesem Hintergrund wird in dieser Mitteilung die Stärkung der politischen Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region vorgeschlagen und die Vision einer stärkeren und modernisierten biregionalen Partnerschaft skizziert, die den sich verändernden globalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung trägt. Ziel dabei ist die strategische Ausrichtung des auswärtigen Handelns der EU gegenüber der LAK-Region im Einklang mit den Grundsätzen der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik 9 , der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Mitteilung „Handel für alle“ und den Verhandlungsrichtlinien für ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean 10 .

In einem sich rasch verändernden geopolitischen Umfeld steht die Partnerschaft heute vor neuen Herausforderungen und Chancen, die eine noch wirksamere regionale und bilaterale Zusammenarbeit und eine modernisierte, schwerpunktmäßig auf Handel, Investitionen und sektorale Kooperation ausgerichtete Partnerschaft erforderlich machen. Diese globalen Veränderungen erfordern in beiden Regionen einen ehrgeizigen und innovativen Ansatz, der über die herkömmliche Geber-Empfänger-Logik hinausgeht und dem Geist der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung entspricht. Der Handel zwischen China und der LAK-Region erhöhte sich zwischen 2000 und 2017 von 10 Mrd. USD auf 244 Mrd. USD. China ist als zweitwichtigster Handelspartner Lateinamerikas zu einem Konkurrenten der EU und im weiteren Sinne zu einem immer bedeutenderen Partner der Region geworden. Auch die traditionelle Rolle und der Einfluss der USA in der Region haben sich im Laufe der Zeit verändert.

Gleichzeitig sieht sich die LAK-Region mit einer neuen Dynamik konfrontiert, die sich unter anderem aus der Notwendigkeit ergibt, auf die Erfordernisse einer digitalen und integrierten globalen Wirtschaft zu reagieren, den Umweltschutz und das Wirtschaftswachstum in sozialverträglicher Wiese zu fördern und die Fortsetzung der langfristigen Entwicklung hin zur demokratischen Konsolidierung und nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen.

Die EU kann mit ihrem Modell der regionalen wirtschaftlichen Integration und Konnektivität ein wichtiger Partner der LAK-Region bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sein. Die EU gewährt ihre volle diplomatische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung bei den Bemühungen um Lösung der anhaltenden Krisen in einigen LAK-Staaten und wird in ihren Beziehungen zur LAK-Region auch weiterhin sowohl die demokratischen Grundsätze als auch die Achtung der Menschenrechte fördern. Allgemein sollten die EU und die LAK-Region zusammenarbeiten, um den Multilateralismus und eine auf Regeln basierende Weltordnung zu wahren, und ihre Kräfte bündeln, um ehrgeizige Initiativen umzusetzen.

Diese Partnerschaft sollte sich auf vier sich gegenseitig verstärkende Prioritäten konzentrieren: Wohlstand, Demokratie, Resilienz und wirksame Weltordnungspolitik. Zu jeder dieser Prioritäten wird in der Mitteilung eine Reihe von Bereichen und konkreten Initiativen vorgeschlagen, die im Rahmen einer gezielteren und stärker strategisch ausgerichteten Zusammenarbeit der EU mit der Region umgesetzt werden sollen, um die gemeinsame Agenda voranzubringen.

2. Engagement für unsere gemeinsamen Werte und Interessen

2.1 Partnerschaft für den Wohlstand

Um die Volkswirtschaften wieder anzukurbeln und das Wachstum zu fördern, müssen gezielte und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden. Die EU sollte weiterhin mit den LAK-Ländern partnerschaftlich zusammenarbeiten, um die anhaltenden makroökonomischen Herausforderungen in der Region zu bewältigen und gleichzeitig die verschiedenen Wirtschaftsmodelle zu diversifizieren und zu modernisieren und sie für die Globalisierung zu wappnen. Voraussetzung für nachhaltige Ergebnisse in diesem Bereich ist jedoch auch die Bündelung der Kräfte, um sozioökonomische Ungleichheiten zu verringern, menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie allen zugutekommt, und den Übergang zu einer umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft zu vollziehen.

Die EU sollte im Einklang mit diesen Grundsätzen ihre Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Lateinamerika und der Karibik in den folgenden Bereichen intensivieren:

Erleichterung inter- und intraregionaler Handels und Investitionsströme: Die EU sollte ihre Zusammenarbeit vorrangig darauf ausrichten, bei allen Assoziierungs-, Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Verhandlungen und Ratifizierungsverfahren abzuschließen und für eine vollständige Umsetzung zu sorgen. Es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um das Geschäfts- und Investitionsumfeld in der Region zu verbessern. Die Chancen, die die Abkommen bieten – effektivere Vergabe öffentlicher Aufträge, besserer Marktzugang, verstärkte Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, intraregionaler Handel und Integration in globale Lieferketten – sollten genutzt werden. Darüber hinaus schafft ein wirksamer und ausgewogener Schutz der Rechte des geistigen Eigentums Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Forschungsbereich und fördert die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation. Gleichzeitig sollten die Handelsabkommen die nachhaltige Entwicklung, die Menschenrechte und eine gute Regierungsführung unterstützen. Die EU sollte mit der LAK-Region zusammenarbeiten, um die Umsetzung der sozial-, arbeits- und umweltrechtlichen Bestimmungen der bestehenden Abkommen im Einklang mit ihrem gemeinsamen Bekenntnis zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu stärken und ein verantwortungsvolles Management globaler Lieferketten zu fördern.

Um bessere Rahmenbedingungen für die Verwirklichung ihrer Handels- und Investitionsagenda zu schaffen, sollten die EU und die LAK-Region insbesondere während der Verhandlungen über neue oder überarbeitete Handelsabkommen gemeinsam für eine größere Transparenz sorgen und zu diesem Zweck die Zivilgesellschaft verstärkt an der Umsetzung der Abkommen beteiligen.

Diese Abkommen sollten auch als Instrument zur Förderung der regulatorischen Konvergenz in tier- und pflanzengesundheitlichen Fragen dienen und damit den Austausch von Waren zwischen der LAK-Region und der EU erleichtern und hohe Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit fördern. Was die Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (AMR) im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ betrifft, so werden die laufenden Maßnahmen die LAK-Länder bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer nationalen Aktionspläne „Eine Gesundheit“ zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz unterstützen.

Die EU sollte durch Weitergabe ihrer Erfahrungen beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und bei der Förderung der regulatorischen Konvergenz und Harmonisierung die Integrationsbemühungen in Lateinamerika und der Karibik (wie z. B. im Rahmen der Pazifik-Allianz) unterstützen, die der Förderung des intraregionalen Handels und der Erleichterung von Investitionen dienen. Die Reform des unter der Schirmherrschaft der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht ausgehandelten Systems zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten sollte mit dem Ziel fortgesetzt werden, einen ständigen multilateralen Investitionsgerichtshof einzurichten. Die EU ist auch bereit, den möglichen Abschluss von Investitionsschutzabkommen mit wichtigen Partnern zu prüfen. Die EU sollte die Ratifizierung und Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen als Motor des grenzüberschreitenden Handels fördern. Die EU sollte auch den Beitritt von Partnern zu dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen unterstützen.

Förderung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft: Beide Regionen sollten bei der Förderung nachhaltigerer Produktions- und Verbrauchsmuster mit gutem Beispiel vorangehen. Die Zusammenarbeit und das gegenseitige Lernen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourcen- und Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft sind besonders vielversprechend. Mit ihren Forschungs- und Technologiekapazitäten und ihrer Fachkompetenz, auch in Bezug auf die Mobilisierung privater Finanzmittel für nachhaltiges Wachstum 11 ‚ könnte die EU der LAK-Region dabei helfen, ihr enormes Potenzial für nachhaltige Wasser-, Wind-, Solar-, Meeres- und Geothermie-Energie zu erschließen und gleichzeitig die Resilienz im Energiebereich zu stärken und Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen. Die Zusammenarbeit im Bereich Hochleistungsrechnen könnte zur Modernisierung der Energiewirtschaft beitragen. Angesichts der besonderen Anfälligkeit der karibischen Inseln sollte die EU die externe Dimension der Initiative „Saubere Energie für die EU-Inseln“ 12 stärken und Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern und mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank könnte zu diesem Wandel beitragen, indem sie langfristige Finanzierungen anbietet und einschlägiges technisches Fachwissen zur Verfügung stellt.

Förderung der blauen Wirtschaft: Eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf die blaue Wirtschaft, einschließlich der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen, würde dazu beitragen, insbesondere für Küsten- und Inselgemeinschaften förderliche Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu schaffen und den Klimaschutz zu fördern. Gemeinsame Standards und ein offener Zugang zu Meeresdaten sind von entscheidender Bedeutung für die Förderung der blauen Wirtschaft und die Verbesserung der Meerespolitik.

Erleichterung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft: Solide und faktengestützte Umweltmaßnahmen und -standards sind wichtige Instrumente zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Plastikmüll, der Vermüllung der Meere sowie dem nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfällen gelten. Die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen kann dazu beitragen, den Wohlstand in beiden Regionen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Beide Seiten würden von der Fortsetzung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe profitieren, wenn es darum geht, nachhaltige Lösungen zur Deckung der steigenden Rohstoffnachfrage zu finden. Die im Jahr 2017 eingerichtete digitale Mineral Development Platform bildet eine Grundlage für diese Zusammenarbeit. Die beiden Regionen könnten ihre Kräfte bündeln, um verantwortungsvolle industrielle Wertschöpfungsketten zu fördern, die Unternehmen bei der Einhaltung von Standards für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln unterstützen, welche wiederum zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Förderung nachhaltiger und intelligenter Städte: In einer Zeit, in der in beiden Regionen die überwiegende Mehrheit der Menschen in städtischen Gebieten lebt 13 , kommt der Förderung nachhaltiger Städte und lokalen Handelns nach wie vor große Bedeutung zu. Die EU und die LAK-Region können von dem Austausch von Forschungsergebnissen und Erfahrungen profitieren, über die beide Seiten im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung (z. B. naturbasierte Lösungen, Lösungen für emissionsarme Mobilität oder Wiederherstellung städtischer Ökosysteme) verfügen. Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Städten im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, wie z. B. im Rahmen des Globalen Bürgermeisterkonvents, könnte ausgebaut werden.

Förderung menschenwürdiger Arbeit und wettbewerbsfähiger und verantwortungsvoller Unternehmen: Die Förderung menschenwürdiger Arbeit und die Einhaltung von Arbeits- und Umweltschutznormen, insbesondere der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, müssen weiterhin ein prioritäres Ziel der Zusammenarbeit darstellen. Beide Regionen haben bei der Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen eine wichtige Rolle gespielt und sollten nun bei deren Umsetzung zusammenarbeiten, unter anderem in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit und die Beseitigung der Kinderarbeit. Die erfolgreichen Erfahrungen der EU im Dialog mit den Sozialpartnern könnten an die LAK-Partner weitergegeben werden. Die Stärkung zur formellen Wirtschaft stellt in der LAK-Region eine zentrale Herausforderung dar; dort entfallen mehr als 40 % der gesamten Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft auf den informellen Sektor 14 .

Eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich dürfte auch dazu beitragen, die Produktivität von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) zu steigern. Zu den konkreten Schritten in diese Richtung, die den Verbrauchern und Herstellern auf beiden Seiten Vorteile bringen, zählt u. a. die Ausschöpfung der Möglichkeiten, die die Assoziierungs-, Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik bieten. Die gemeinsame Arbeit zur Förderung der Anwendung international vereinbarter Standards in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen und ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, einschließlich der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, sollte fortgesetzt werden.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wird auf den Erfolgen der laufenden Programme aufbauen, die die Stärkung der Geschäftsanalytik und die Unterstützung von KKMU-Netzen und Start-ups in beiden Regionen zum Ziel haben. Die EU sollte sich auch darum bemühen, die Zusammenarbeit zwischen KKMU in Lateinamerika und der Karibik und dem „Enterprise Europe Network“ zu fördern. Lateinamerikanische und karibische Unternehmenscluster und -netzwerke könnten die Vorteile der Europäischen Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) in Anspruch nehmen.

Investitionen in Wissen, Innovation und Humankapital: Beide Regionen sollten die Möglichkeiten im Rahmen von „Horizont 2020“ und des vorgeschlagenen künftigen Programms „Horizont Europa“ nutzen, um die Mobilität, Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen, die wissenschaftliche Exzellenz und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen im Rahmen des Gemeinsamen Forschungsraums zu fördern. Die EU könnte ihre Erfahrungen bei der Brückenbildung zwischen Wissenschaft und Privatwirtschaft, bei der Weitergabe von Technologie und Ideen aus der Forschung an Start-ups und Industrie sowie bei der Förderung von intelligenter Spezialisierung und Innovation auf regionaler Ebene verstärkt zur Verfügung stellen.

Die EU ist bereit, gemeinsam zu handeln, um das Humankapital zu entwickeln, das erforderlich ist, um den Anforderungen der sich rasch verändernden Technologien, der Digitalisierung und des Unternehmergeists gerecht zu werden. Die beiden Regionen sollten ihre Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung fortsetzen und dabei auf dem Programm Erasmus+ aufbauen, den akademischen Austausch und den Kapazitätsaufbau fördern und den regionalen Dialog zwischen Hochschulen und politischen Entscheidungsträgern stärken. Sie könnten zudem eine engere Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung entwickeln, um dem Qualifikationsbedarf einer in tief greifendem Wandel begriffenen Weltwirtschaft gerecht zu werden, und eine Zusammenarbeit auf den Weg bringen, die zur Förderung menschenwürdiger Arbeit, zur Diversifizierung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit strategisch wichtiger Wirtschaftssektoren beiträgt.

Förderung der digitalen Wirtschaft: Die Zusammenarbeit im digitalen Bereich sollte im Mittelpunkt der Beziehungen stehen, denn sie versetzt die Volkswirtschaften beider Regionen in die Lage, von den Vorteilen der neuen Technologien zu profitieren und gleichzeitig Innovation und Digitalisierung zu fördern.

Im Einklang mit dem langfristigen Ziel eines digitalen Binnenmarkts in der LAK-Region sollte die Angleichung der Rechtsvorschriften unterstützt werden. Dies betrifft unter anderem die 5G-Netze, das Internet der Dinge, die künstliche Intelligenz, die Normung von Technologien für den digitalen Wandel, die europäischen globalen Satellitennavigationssysteme und „Copernicus“ und deren industrielle Anwendung sowie Investitionen in die Hochgeschwindigkeits-Dateninfrastruktur. Der digitale Binnenmarkt der EU bietet Modelle, die für die LAK-Region von Interesse sein könnten, u. a. in den Bereichen Datensicherheit und elektronische Identifizierung. Cybersicherheit, elektronische Behördendienste, elektronischer Handel, Online-Plattformen, grenzüberschreitender Zahlungsverkehr und Internet-Governance sind weitere vielversprechende Bereiche der Zusammenarbeit. Darüber hinaus ist es wichtig, die Konvergenz zwischen der EU und der LAK-Region im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern, um den Datenverkehr und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden weiter zu erleichtern.

Ein neues, mit Unterstützung der EU und privater Investoren verlegtes Untersee-Glasfaserkabel wird Lateinamerika mit Europa verbinden und eine Hochgeschwindigkeits-Breitbandanbindung anbieten, die den Austausch zwischen Unternehmen und Forschung- und Bildungseinrichtungen in den beiden Regionen fördern wird. Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Konnektivität in Zentralamerika und der Karibik sollten geprüft werden.

Verbesserung der Konnektivität durch Förderung des Luftverkehrs und anderer Verkehrsträger. Die Aushandlung neuer umfassender Luftverkehrsabkommen würde nicht nur den Marktzugang verbessern, sondern auch neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und faire und transparente Marktbedingungen auf der Grundlage eines klaren Rechtsrahmens gewährleisten. Solche Abkommen würden auch für mehr Flugverbindungen und günstigere Flugpreise sorgen und die weitere Zusammenarbeit in Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit, Soziales und Umwelt erleichtern. Auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei anderen Verkehrsträgern, wie z. B. Schienen- und Seeverkehr, und bei nachhaltigen und intelligenten städtischen Mobilitätssystemen könnten geprüft werden.

Nutzung der Weltraumtechnologie: Die Weltraumtechnologie stellt einen wachsenden Bereich der Zusammenarbeit dar, der noch ungenutztes Potenzial birgt. Die europäischen globalen Satellitennavigationssysteme (Galileo und EGNOS) sind heute eine operative Realität. Die damit verbundene Wertschöpfungskette stellt Spitzentechnologie sowie Fachwissen und Know-how auf dem neuesten Stand der Technik bereit, die weitergegeben werden können. Das Erdbeobachtungsprogramm der EU („Copernicus“) kann auch zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Stadtentwicklung beitragen. Die Kooperationsvereinbarungen 15 im Rahmen von „Copernicus“ bieten den freien, uneingeschränkten und offenen Zugang zu Daten. Diese Möglichkeiten könnten – auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – in vollem Umfang genutzt werden.

2.2. Partnerschaft für Demokratie

Demokratie und Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der Partnerschaft EU-LAK. In ihren Beziehungen zur LAK-Region wird die EU weiterhin die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und fördern. Die Partnerschaft EU-LAK sollte an ihren Werten festhalten und auf die Forderungen der Bürger nach einer wirksameren guten Regierungsführung eingehen. Die Förderung demokratischer politischer Systeme, die den konkreten Anliegen der Bürger Rechnung tragen, ist und bleibt ein prioritäres Ziel des auswärtigen Handelns der EU. Defizite in den Bereichen Regierungsführung, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergleichstellung und Korruptionsbekämpfung sowie die weitere Einschränkung der Möglichkeiten für eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft stellen eine grundlegende Herausforderung für die Wirksamkeit der Entwicklungsbemühungen jeglicher Gesellschaft dar. Von einer Zusammenarbeit bei der Stärkung demokratischer Institutionen, der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen sowie beim besseren Schutz der Menschenrechte werden beide Regionen profitieren.

Zu diesem Zweck sollte sich die EU in ihren Beziehungen zur LAK-Region auf Folgendes konzentrieren:

Stärkung der Achtung der Menschenrechte mit besonderem Schwerpunkt auf: Meinungs- und Vereinigungsfreiheit; Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Mädchen und Frauen; Nichtdiskriminierung von Minderheiten wie LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen), indigenen Völkern und Menschen mit Behinderungen; Kinder und Jugendliche; wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einschließlich Rechten in Bezug auf Land und Wasser- und Sanitärversorgung sowie Arbeitnehmerrechten; Unparteilichkeit der Justiz und Wirksamkeit der Justizsysteme; Beendigung von Folter und Abschaffung der Todesstrafe. Die EU sollte daher weiterhin eng mit den einschlägigen Gremien der Organisation Amerikanischer Staaten und mit den LAK-Ländern zusammenarbeiten, um die internationalen Menschenrechtsvorschriften zu stärken.

Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft als Eckpfeiler jedes demokratischen Systems und Beseitigung der Einschränkungen und Bedrohungen, denen zivilgesellschaftliche Akteure, Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Journalisten und Gewerkschaftler ausgesetzt sind, u. a. durch Förderung eines rechtlichen und politischen Umfelds, das es ihnen ermöglicht, frei und sicher zu agieren und ihre Möglichkeiten zur substanziellen Beteiligung an Entscheidungsprozessen und zum Zugang zu den Gerichten und zu Informationen zu erweitern.

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen‚ einschließlich des Schutzes, der Ausübung und der Förderung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen und der durchgängigen Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter in alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und der LAK-Region. Aufbauend auf den Erfahrungen u. a. mit der von der EU und den Vereinten Nationen im Jahr 2018 ins Leben gerufenen Spotlight-Initiative sollte die Partnerschaft vorrangig gegen das alarmierende Ausmaß der geschlechtsbezogenen Gewalt vorgehen.

Gewährleistung glaubwürdiger, transparenter und inklusiver demokratischer Institutionen und Wahlprozesse: Die EU sollte weiterhin Wahlbeobachtungs- und Expertenmission entsenden und – auf Ersuchen – in Zusammenarbeit mit der Organisation Amerikanischer Staaten die Stärkung der Wahlsysteme in den Partnerländern unterstützen. Die EU und die LAK-Region sollten die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch in all diesen Bereichen verstärken, auch in Bezug auf die Gefahren der Desinformation.

Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Zur Aktualisierung und Modernisierung der Rechtsvorschriften und zur Stärkung von Aufsichtsbehörden können Fachwissen und technische Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Die EU sollte mit den LAK-Partnern zusammenarbeiten, um die Ratifizierung und wirksame Umsetzung einschlägiger internationaler Übereinkünfte zu fördern. Die Korruptionsbekämpfung ist ein gemeinsames Anliegen der EU und der LAK-Länder, und ehrgeizige Transparenz- und Antikorruptionsbestimmungen sind Gegenstand der Modernisierung der Assoziierungsabkommen mit Chile und Mexiko sowie der Verhandlungen mit dem Mercosur.

Unterstützung wirksamer öffentlicher Einrichtungen durch Zusammenarbeit bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen, der Durchführung von Steuerreformen und der Gewährleistung eines leistungsbasierten Beamtensystems. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Stärkung der Rolle der lokalen Behörden, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der verbesserten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen liegen.

2.3. Partnerschaft für Resilienz

Ein Kontext, der durch Globalisierung, soziale Ungleichheit rasche Verstädterung, Klimawandel, Umweltzerstörung, wiederkehrende und sich verschärfende Katastrophen, Migrationsströme und Flucht und Vertreibung geprägt ist, belastet dauerhaft den sozialen Zusammenhalt. All diese Herausforderungen stellen die am stärksten gefährdeten LAK-Länder vor besondere Probleme und können Gegenstand des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den beiden Regionen sein.

Um anhaltende Entwicklungsfortschritte zu erzielen, schlägt die EU einen breitgefächerten und maßgeschneiderten Ansatz vor, durch den die Resilienz von Staat, Gesellschaft und Ökosystemen im Rahmen der Beziehungen zwischen den beiden Regionen gestärkt werden soll. Im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung sollte der Schwerpunkt der Zusammenarbeit der EU mit der LAK-Region auf Folgendem liegen:

Agenda für Klimaresilienz, die auf die Bewältigung von Klimarisiken, insbesondere in den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) in der Karibik, und auf die Förderung von ökosystembasierten Ansätzen zur Unterstützung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft abzielt. Eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit bieten der Ansatz des Programms EUROCLIMA+ 16 und die Finanzierung klima- und umweltfreundlicher Investitionsvorhaben durch die EIB.

Beide Regionen dürften davon profitieren, wenn die Finanzmittelflüsse mit dem Übergang zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden, z. B. durch Schaffung eines Rahmens für Investitionen in kohlenstoffarme Technologien.

Die Zusammenarbeit bei der Entwicklung nachhaltiger Nahrungsmittelsysteme ist sehr wichtig. Die Konsolidierung von Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft sollte weiterhin zentrale Bedeutung haben.

Das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen können die von der LAK-Region im Bereich der Katastrophenvorsorge unternommenen Anstrengungen ergänzen, unter anderem durch die Förderung der Umsetzung des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015-2030.

Umwelt und Biodiversität: Auf die LAK-Region entfallen 40 % der weltweiten biologischen Vielfalt und 7 der weltweit 25 Hotspots für biologische Vielfalt 17 . Der Rückgang der biologischen Vielfalt, die nicht nachhaltige Gewinnung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und die Schädigung von Land, Wäldern, Gewässern und Küstengebieten sind wichtige Umweltherausforderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Ökosystemleistungen und das Wohlergehen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich indigener und lokaler Gemeinschaften, haben. Die weltweite Nachfrage nach Rohstoffen erhöht den Druck auf die natürlichen Ressourcen und führt zu massiver Entwaldung und Umweltzerstörung, die sich negativ auf die Lebensgrundlagen und die Entwicklung auswirken. Die Partnerschaft sollte in beiden Regionen eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Land, Wälder und Wasser, die Erhaltung von Ökosystemen und die Schaffung nachhaltiger Lieferketten in der Landwirtschaft fördern. Sie sollte die Umsetzung des kurzfristigen Aktionsplans zur Wiederherstellung von Ökosystemen, der im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (1992) angenommen wurde, des Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011-2020 und des Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 sowie anderer internationaler Verpflichtungen und multilateraler Umweltübereinkommen weiter vorantreiben.

Bekämpfung von Ungleichheit: Anhaltende Ungleichheiten beeinträchtigen den sozialen Zusammenhalt, mindern Chancen und das Wirtschaftswachstum, führen zu Kriminalität und Gewalt, schwächen das Vertrauen in die Institutionen und untergraben letztlich die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Der GINI-Index verringerte sich in Lateinamerika zwar von 0,543 im Jahr 2002 auf 0,466 im Jahr 2017, doch hat sich der Rückgang in den letzten Jahren verlangsamt. 18 Im Jahr 2017 erreichte die Zahl der in Armut lebenden Menschen 184 Millionen (30,2 % der Bevölkerung), und der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen stieg weiter an (62 Millionen bzw. 10,2 % der Bevölkerung, somit der höchste Anteil seit 2008). 19 In den kommenden Jahren sollte sich das gemeinsame Engagement für den sozialen Zusammenhalt in einem intensiveren Dialog einschließlich des Austausches praxisbewährter Methoden in diesem Bereich niederschlagen.

Beide Regionen sollten die Zusammenarbeit in Bezug auf gerechte und wirksame Steuersysteme und sozialen Schutz intensivieren, da es sich dabei um wichtige Instrumente zur Förderung eines inklusiven Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung von Ungleichheiten handelt. Damit würden sie an die neu entstehende Zusammenarbeit im Bereich verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen anknüpfen, die sich durch ein nachdrückliches Engagement für die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung auszeichnet. Im Rahmen von Programmen wie EuroSOCIAL könnten beide Seiten Erfahrungen in den Bereichen Besteuerung, Umverteilungspolitik und Erbringung sozialer Dienstleistungen austauschen, auch indem sie innovative Maßnahmen nutzen, die in der LAK-Region zur Digitalisierung der Steuerentrichtung durchgeführt werden. Es sollte ein biregionaler Dialog über den sozialen Zusammenhalt geführt werden. Beide Regionen sollten weiterhin zusammenarbeiten, um die künftige Umsetzung der sich weiterentwickelnden globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch sowie für Steuergerechtigkeit und Mindeststandards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umzusetzen. 20

Sicherheit der Bürger und Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Beide Regionen sollten den biregionalen Dialog über die Sicherheit der Bürger stärken und ihn als Mechanismus für den Erfahrungsaustausch und die Ermittlung von Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit nutzen, auch im Hinblick auf die humanitären Auswirkungen der organisierten Kriminalität. 21 Die Seminare EU-CELAC (Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) zur Sicherheit der Bürger und die positiv verlaufenden bilateralen und regionalen Kooperationsprogramme in den Bereichen Drogen (z. B. COPOLAD, Kokainroutenprogramme) und grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (z. B. EL PAcCTO) könnten hierfür als Grundlage genutzt werden. Außerdem sollte angesichts des Ausmaßes der Herausforderungen eine praktische Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in beiden Regionen sowie zwischen Agenturen wie EUROPOL, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), der Police Community of the America (AMERIPOL) und der Implementation Agency for Crime and Security der CARICOM (IMPACS) eingeführt werden. Die Zusammenarbeit sollte auch weiterhin die Ursachen von Kriminalität wie etwa Armut, soziale Ausgrenzung und Missmanagement natürlicher Ressourcen berücksichtigen.

Migration und Mobilität: Die Menschen sind das Fundament der engen Beziehungen zwischen der EU und der LAK-Region. Gleichzeitig sehen sich beide Regionen mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration konfrontiert und könnten von einem Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in diesem Bereich profitieren. Die Krise in Venezuela hat die größte Bevölkerungsbewegung in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas ausgelöst. Mehr als drei Millionen Venezolaner leben inzwischen im Ausland 22 ‚ was die traditionellen Migrationsbewegungen auf dem Kontinent weiter verstärkt hat.

Die EU sollte bestrebt sein, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen in den Bereichen Migration und Mobilität zu vertiefen, unter anderem in Bezug auf die Verhinderung irregulärer Migration, die Bekämpfung des Menschenhandels, die Förderung der Rückkehr und Rückübernahme, die Stärkung des integrierten Grenzmanagements, Dokumentensicherheit, die Integration von Migranten in die Arbeitsmärkte und die Gesellschaft sowie den internationalen Schutz von Menschen in Not. Auf der Grundlage ihres jeweiligen Fachwissens sollten die EU und die LAK-Region die biregionale Zusammenarbeit in Bezug auf die multilaterale Steuerung der Migration und Mobilität, auch im Rahmen der Vereinten Nationen, vertiefen.

Institutionelle Resilienz ist eine entscheidende Voraussetzung für eine gute politische und wirtschaftliche Governance und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Resilienz muss auf mehreren Ebenen aufgebaut werden – auf der Ebene des Staates, der Gesellschaft und der Gemeinschaft. Die lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft bilden in der Regel die Grundlage, auf der die Resilienz in der Gemeinschaft Wurzeln schlagen und gedeihen kann. Die EU sollte den sektoralen Politikdialog mit den LAK-Ländern ausbauen und ihre praxisbewährten Methoden zur Förderung der Resilienz weitergeben.

Die kulturelle Zusammenarbeit kann dazu beitragen, die gemeinsame kulturelle Vielfalt und das reiche Kulturerbe der EU und der LAK-Region für die menschliche Entwicklung und das Wirtschaftswachstum zu nutzen. Die EU schlägt einen kulturpolitischen Ansatz vor, der auf Kontakte zwischen Kulturakteuren ausgerichtet ist und zur Förderung von Partnerschaften, Koproduktionen und Austauschprogrammen diesen soll. Der Ansatz beruht auf drei Säulen: i) Förderung der Kultur als Motor der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, ii) Förderung der Kultur und des interkulturellen Dialogs zur Schaffung friedlicher Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und iii) Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Erbes. Dies wird auch dazu beitragen, das enorme Potenzial zu nutzen, das beide Regionen in der Kultur- und Kreativwirtschaft aufweisen, u. a. in den Bereichen Design, digitale Dienste, Mode, Musik und audiovisuelle Kunst.

2.4 Partnerschaft für eine wirksame Weltordnungspolitik

Die Stärkung, Reformierung und Ausweitung eines wirksamen Multilateralismus sollte ein zentrales Leitmotiv der Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region bleiben. Zusammen genommen stellen die beiden Regionen rund ein Drittel der VN-Mitglieder, eine beträchtliche Zahl der Mitglieder der Gruppe der Zwanzig (G20) und zwei Drittel der Mitglieder der OECD.

Um zu einer wirksamen Weltordnungspolitik beizutragen und die internationale Agenda weiter zu gestalten und voranzubringen, könnten die EU und die LAK-Region auf multilateraler Ebene ihre Kräfte bündeln, um Folgendes zu erreichen:

Stärkung des multilateralen Systems: Die EU und die LAK-Region sollten weiterhin die Bemühungen des VN-Generalsekretärs um eine umfassende Reform des VN-Systems, einschließlich des Sicherheitsrates, sowie die Redynamisierung der Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrates unterstützen. Die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs sollte eine Priorität bleiben.

Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit: Aufgrund ihrer Erfahrung bei der Überwindung zwischenstaatlicher Konflikte ist die EU ein natürlicher Partner für die LAK-Region, wenn es darum geht, eine friedliche Streitbeilegung zu fördern. Die EU und die LAK-Region können zusammenarbeiten, um Vermittlungs- und Versöhnungsprozesse zu unterstützen. Die EU sollte sich weiterhin für die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien engagieren.

Die LAK-Länder sind auch Vorreiter beim Abschluss von Rahmenabkommen über die Beteiligung an Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU (Chile und Kolumbien) und leisten einen Beitrag zu einigen dieser Maßnahmen (Brasilien, Argentinien und die Dominikanische Republik).

Auch die Zusammenarbeit bei einer Reihe sicherheitsrelevanter Fragen sollte verstärkt werden, u. a. in Bezug auf hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Reform des Sicherheitssektors, Grenzsicherheit, Menschenhandel, organisierte Kriminalität und Waffenhandel, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um das Ergebnis der Sondertagung 2016 der VN-Generalversammlung über das Weltdrogenproblem umzusetzen.

Die Entscheidung der LAK-Länder, eine kernwaffenfreie Zone zu werden 23 , macht die Region zu einem wichtigen Partner bei der Verwirklichung der Ziele des Atomwaffensperrvertrags und der Ratifizierung und Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel.

Weiterentwicklung der multilateralen Klima- und Umweltgovernance: Aufbauend auf der maßgeblichen Rolle der EU und der LAK-Region bei der Annahme des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um dessen wirksame Umsetzung und eine globale Energiewende zu gewährleisten. Die Regionen sollten Partner für Folgendes mobilisieren: Bewältigung der Biodiversitätskrise, Zusammenarbeit bei der wirksameren Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich der Biodiversitätsziele von Aichi, des Strategieplans für die biologische Vielfalt und eines soliden Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020. Die künftige internationale Zusammenarbeit kann auf den Erfahrungen mit Initiativen wie der Globalen Allianz gegen den Klimawandel 24 und den strategischen Partnerschaften der EU für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris 25 aufbauen.

Stärkung der internationalen Meerespolitik: Eine engere Zusammenarbeit bei der wirksamen Umsetzung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und der dazugehörigen Durchführungsübereinkommen würde die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Meeresmanagement und eine nachhaltige blaue Wirtschaft schaffen. Hohe Bedeutung kommt der Zusammenarbeit bei der derzeit laufenden Ausarbeitung einer international rechtsverbindlichen Übereinkunft über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Rechtshoheit, die im Rahmen des VN-Seerechtsübereinkommen geschlossen werden soll, sowie bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zu. Notwendig sind eine verstärkte Zusammenarbeit in regionalen und multilateralen Meeresorganisationen, auch was die Fischerei anbelangt, und die Unterstützung der Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und der fachlichen Beratung.

Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Die EU und die LAK-Region haben bei der Gestaltung dieses multilateralen Manifests für nachhaltige Entwicklung eine Schlüsselrolle gespielt und sollten auch bei der Umsetzung die Führung übernehmen. Wie in der Aktionsagenda von Addis Abeba dargelegt, müssen alle verfügbaren Umsetzungsmittel, darunter auch öffentliche und private inländische Investitionsflüsse, voll ausgeschöpft werden, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Reform der Welthandelsorganisation: Vor dem Hintergrund der sich auf internationaler Ebene bemerkbar machenden protektionistischen Tendenzen sollten verstärkte gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um das offene, diskriminierungsfreie und regelbasierte multilaterale Handelssystem mit einer starken und gut funktionierenden WTO als Kernstück aufrechtzuerhalten, wobei gleichzeitig auf die Reform der drei Funktionen der Organisation – Regelung, Überwachung, Streitbeilegung – hingearbeitet werden sollte.

Stärkung der globalen makroökonomischen Resilienz: Ein verstärkter Austausch über makroökonomische Entwicklungen und geeignete politische Strategien auf weltweiter Ebene und in den beiden Regionen ist von entscheidender Bedeutung für ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives globales Wachstum.

3. Von der Vision zum Handeln

Um die oben dargelegte Agenda wirksam umsetzen zu können, müssen die EU und die LAK-Region die Formen ihres Engagements erneuern. In den kommenden Jahren wird sich die EU von den in dieser Mitteilung dargelegten Prioritäten leiten lassen und sich um einen strategischeren Ansatz in ihren Beziehungen zur LAK-Region bemühen, indem sie die Art und Weise, wie sie politisch und durch ihre Handels-, Investitions- und Kooperationsinstrumente mit der Region zusammenarbeitet, weiter verbessert.

3.1. Ein stärker strategisch ausgerichtetes politisches Engagement

Das auswärtige Handeln Europas gegenüber der LAK-Region sollte von einem auf Grundsätzen beruhenden Pragmatismus geleitet sein. Eine nach einem Einheitskonzept gestaltete Partnerschaft wird den vielfältigen Gegebenheiten in der LAK-Region nicht gerecht, denn die Partnerländer haben unterschiedliche politische Prioritäten, Bedürfnisse und Ressourcen. Die EU sollte ihr derzeitiges Engagement auf multilateraler, biregionaler, subregionaler und bilateraler Ebene fortführen und sich darüber hinaus darum bemühen, die Assoziierung mit interessierten regionalen Gruppierungen und Ländern zu vertiefen, die willens und in der Lage sind, das Engagement für gemeinsame Ziele zu verstärken.

Die politischen Dialoge der EU mit den verschiedenen Ländern und regionalen Gruppierungen der LAK-Region sollten weiterhin die Richtschnur für die Beziehungen zwischen der EU und der LAK-Region bilden. Die Dialoge sollten dazu beitragen, gemeinsame Prioritäten und Interessen sowie neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu ermitteln. In diesem Zusammenhang haben die Assoziierungsabkommen, die mit einer Reihe von Ländern 26 bereits geschlossen wurden bzw. derzeit ausgehandelt werden, und das 2016 unterzeichnete Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba in einem breiten Spektrum von Bereichen einen politischen Dialog etabliert, der einen angemessenen institutionellen Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit zu bilateralen und regionalen Fragen bietet.

Die Unterstützung der regionalen Integration sollte weiterhin Priorität in den Beziehungen der EU zu den LAK-Ländern haben, geleitet von der Überzeugung und der Erfahrung, dass die intraregionale Integration neben größerer Sicherheit zahlreiche wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringt. Dazu gehören auch regionenübergreifende Mechanismen wie die CELAC sowie subregional orientierte Strukturen wie die Pazifische Allianz, der Mercosur, das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) sowie das Karibische Forum (CARIFORUM) und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM). 

Die Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region sollte auf globaler Ebene an Profil gewinnen und wirkungsvoller zum Schutz und zur Bereitstellung globaler öffentlicher Güter beitragen, auch durch gemeinsame Positionen in multilateralen Foren. Die bisherige Praxis informeller Konsultationen zwischen der EU und den LAK-Ländern vor wichtigen internationalen Konferenzen sollte intensiviert werden. Die multilaterale Zusammenarbeit sollte auf allen Ebenen des Dialogs mit den LAK-Partnern zu einem festen Themenschwerpunkt werden.

Durch ihr politisches Engagement und abgestimmte Ansätze können beide Regionen zudem wirkungsvoll zur Förderung von Demokratie, Frieden und Sicherheit und zur Bewältigung von Krisensituationen beitragen. In den 1980er Jahren hatten Lateinamerika und Europa ihre Kräfte im Rahmen der Contadora-Gruppe gebündelt, um den Frieden in Zentralamerika zu fördern, was die Grundlagen für die Friedensverträge von Esquipulas schuf. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) ist ein weiteres Beispiel für eine Initiative, die Vertreter beider Regionen gemeinsam verfolgen, um politische, demokratische und friedliche Lösungen für die Krise in diesem Land zu fördern, deren Auswirkungen sich über die Grenzen Venezuelas hinaus bemerkbar machen. Die ICG basiert auf den gemeinsamen Werten der EU und der LAK-Region und auf der Notwendigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in der Region zu wahren. Sie verkörpert den kooperativen und regelgestützten Ansatz, der der Außenpolitik der EU zugrunde liegt: Durch Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Partnern bemüht sich die EU um die Schaffung der Voraussetzungen für eine politische Lösung durch freie und faire Wahlen und die Bereitstellung von Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der humanitären Hilfe. Die EU ist zudem bereit, sich an den internationalen Bemühungen um den institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu beteiligen, sobald die Demokratie wiederhergestellt ist. Gemeinsame diplomatische Maßnahmen auf der Grundlage multilateraler und inklusiver Rahmen sollten als Instrument zur Bewältigung von Krisensituationen in unseren biregionalen Beziehungen gefördert werden.

In dem Bewusstsein, dass in der heutigen Welt verschiedene internationale Akteure miteinander um Einfluss und wirtschaftliche Präsenz konkurrieren und mitunter auch ihrem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell Geltung verschaffen wollen, sollte die EU sich durch ihre wertbasierte Politik abheben und eine Logik der Komplementarität und des beiderseitigen Nutzens fördern. Eine auf Konkurrenz beruhende Vision der internationalen Beziehungen, bei der eine Seite gewinnt, weil die andere verliert, schadet beiden Regionen; der EU-Vorschlag gegenüber der LAK-Region basiert auf einem offenen Regionalismus und Win-Win-Lösungen.

Die EU sollte in ihren Beziehungen zur LAK-Region eine verantwortungsvolle Handels- und Investitionspolitik verfolgen und ihre Handelsabkommen nutzen, um die wirtschaftlichen Interessen der EU und die der Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region zugrundliegenden internationalen Werte zu fördern und einen Beitrag zur Förderung der Demokratie, des Wohlstands und der Resilienz sowie zur Gestaltung einer inklusiveren und nachhaltigeren Globalisierung zu leisten.

3.2 Eine auf hohe Wirkung abzielende Zusammenarbeit

Um die gemeinsamen Ziele in konkretes Handeln umzusetzen und das Potenzial der Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region auszuschöpfen, sollte die EU die Verwirklichung des vorgeschlagenen umfassenden Kooperationsrahmens gemeinsam mit den LAK-Partnern vorantreiben. Dieser Rahmen sollte den vier oben skizzierten vorrangigen Bereichen – Wohlstand, Demokratie, Resilienz und wirksame Weltordnungspolitik – und der Notwendigkeit entschlossenen Handelns in Bereichen von gemeinsamem Interesse Rechnung tragen, in denen die Regionen als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten.

Dieser neue umfassende Rahmen sollte

·maßgeschneidert sein und die unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb der Regionen berücksichtigen;

·politische Prioritäten aufgreifen und der Verwirklichung gemeinsamer Ziele und Interessen der Partnerschaft(en) zwischen der EU und der LAK-Region dienen, wie sie in den politischen Dialogen auf den verschiedenen Ebenen der Beziehungen zwischen der EU und der LAK-Region sowie aufgrund von Konsultationen mit der Privatwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen festgelegt wurden;

·umfassend sein und verschiedene Politikbereiche und Instrumente nutzen, um auf eine erweiterte Partnerschaftsagenda und zunehmend komplexe Herausforderungen zu reagieren;

·kohärent sein‚ wobei sichergestellt sein muss, dass die verschiedenen Politikmaßnahmen und Instrumente des auswärtigen Handelns der EU in der LAK-Region zu den allgemeinen Zielen der Partnerschaft beitragen. 

Die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Umsetzung der universellen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und anderer gemeinsamer internationaler Verpflichtungen wird ein Kernbestandteil des neuen Rahmens sein, der ein Engagement auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene und gegenüber der Zivilgesellschaft erfordert. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Dialoge über nachhaltige Entwicklung, die im Rahmen der mit mehreren Ländern geschlossenen Abkommen geführt werden.

Im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sollte die EU weiterhin eine zunehmend differenzierte, maßgeschneiderte Zusammenarbeit mit LAK-Ländern unterschiedlicher Entwicklungsstufen praktizieren und dabei den bedürftigsten Ländern Priorität einräumen, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern sowie Ländern, die durch Fragilität und Konflikte gekennzeichnet sind und das geringste Potenzial für die Mobilisierung von Finanzmitteln haben.

Da viele Länder mit mittlerem Einkommen durch ihre Vulnerabilität und ihre strukturellen Zwänge an der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung gehindert werden, sollte sich die EU darum bemühen, den beiderseitigen Nutzen der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Wohlstands auszuschöpfen. Die EU sollte gegebenenfalls eine gezielte Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen und den politischen Dialog und den Austausch von Erfahrungen und Fachwissen vertiefen, um Fragen wie Armutsbekämpfung, Governance, Flüchtlingskrise und andere Bereiche von gemeinsamem Interesse anzugehen.

Die Dialoge und Kooperationsinitiativen im Bereich der öffentlichen Politik und der Reformen werden die Verschiedenheit der Partnerländer berücksichtigen, beiderseitige Interessen fördern und gemeinsame Prioritäten und Herausforderungen aufzeigen. Die EU erkennt zudem die wichtige Rolle, die der Zusammenarbeit der weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer der LAK-Region mit anderen Entwicklungsländern zukommt, sowie die Bedeutung der LAK-Region für die globalen öffentlichen Güter und globale Herausforderungen an. Da diese Länder weniger oder gar keine Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen benötigen, sollte die EU innovative Formen der Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln, um die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 zu fördern.

Um den neuen Kooperationsrahmen zu unterstützen, sollte die EU einerseits ihre Palette an Instrumenten und Programmen umfassend und komplementär nutzen und andererseits innovative Instrumente zur Förderung der Ziele der Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region schaffen. Besondere Bedeutung sollte dabei Folgendem zukommen:

·Politikdialogen, bei denen die EU und die LAK-Region ihre jeweiligen Erwartungen in Bezug auf internen Reformen und die bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit erörtern und voranbringen;

·Wissens- und Erfahrungsaustausch in Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich öffentlicher Politik, Stärkung von Institutionen und regulatorischer Rahmenbedingungen;

·Förderung und Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel, um Investitionen mit einer hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Rendite anzustoßen, u. a. durch Mischfinanzierungen und Investitionsförderung sowie durch einen strukturierten Dialog zur Verbesserung des Investitionsklimas, mit Schwerpunkt auf den bedürftigsten Ländern;

·Dreieckskooperation‚ durch die Kooperationskapazitäten erschlossen und ausgebaut werden, auch im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Vor dem Hintergrund des Rückgangs der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) spielen die Europäische Investitionsbank und die Entwicklungsfinanzierungseinrichtungen der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung in der LAK-Region.

Zudem würde die Zusammenarbeit zwischen der EU und der LAK-Region von einer Verbesserung ihrer Instrumente profitieren, d h. von einer vereinfachten Architektur der Finanzierungsinstrumente des auswärtigen Handelns, einer größerer Flexibilität zur Bewältigung der Herausforderungen und einer Maximierung der Chancen der biregionalen Partnerschaft.

3.3. Gesellschaftliche Kräfte als Impulsgeber

Die EU sollte sich weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Denkfabriken, lokalen Gebietskörperschaften, Unternehmen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Kulturorganisationen, Wissenschaftlern und jungen Menschen einsetzen. Diese Zusammenarbeit sollte sich weiterhin in den politischen Dialogen bzw. den Politikdialogen zwischen der EU und der LAK-Region niederschlagen, um sicherzustellen, dass den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beider Regionen Rechnung getragen wird. Ein ständiges Ziel der Kooperationsinitiativen sollte sein, die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, sich an einer wirksamen Interessenvertretung zu beteiligen und für die Rechenschaftspflicht des Staates und die Transparenz seines Handelns einzutreten, zu fördern. In diesem Zusammenhang spielt auch die EU-LAK-Stiftung eine wichtige Rolle.

Die parlamentarische Dimension ist ein wesentlicher Bestandteil des politischen Engagements EU-LAK. Das Europäische Parlament und andere parlamentarische Gremien sollten auch in Zukunft im Rahmen der biregionalen Partnerschaft eine konstruktive und aktive Rolle übernehmen.

Die EU sollte ihre enge Zusammenarbeit mit regionalen und biregionalen Organisationen wie der VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Iberoamerikanischen Generalsekretariat, dem Italienisch-Lateinamerikanischen Institut, der Interamerikanischen Entwicklungsbank oder der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank fortführen.

4. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Agenda

Diese Mitteilung enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der LAK-Region. Sie verdeutlicht das starke Interesse der EU, die Beziehungen zu den LAK-Ländern und dortigen regionalen Gruppierungen zu vertiefen und weiterhin ein stabiler und zuverlässiger Partner für die Region zu sein.

Die EU ist der Auffassung, dass die Partnerschaft stärker auf Werte und vitale Interessen – Wohlstand, Demokratie, Resilienz und eine wirksame Weltordnungspolitik – ausgerichtet sein sollte und die verschiedenen Dimensionen der Beziehungen zwischen der EU und der LAK-Region besser und gezielter nutzen sollte. Die EU wird auf ein strategischeres politisches Engagement hinarbeiten, indem sie die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern oder regionalen Gruppen verstärkt, die bereit sind, mehr für gemeinsame Ziele zu tun. Sie wird sich um die Förderung einer auf Regeln basierenden und fortschrittlichen Handels- und Investitionspolitik bemühen und gleichzeitig mit der LAK-Region zusammenarbeiten, um das starke multilaterale Handelssystem zu erhalten und zu reformieren. Sie wird auch bei Maßnahmen zusammenarbeiten, mit denen im Rahmen der gemeinsamen Prioritäten und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine große Wirkung erzielt werden kann.

Die Reichweite der Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region beschränkt sich jedoch nicht auf die Regierungsebene. Die Beziehungen zwischen unseren Völkern sind heute dynamischer denn je; letztlich sind es unsere Bürgerinnen und Bürger, die Brücken zwischen unseren Regionen schlagen, die Forschung und Innovation vorantreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen. Wir sollten mehr tun, um sie bei der Ausschöpfung ihres Potenzials zu unterstützen.

Dies dürfte zu einem besser abgestimmten und kohärenteren auswärtigen Handeln in der LAK-Region führen. Die Umsetzung dieser Mitteilung wird in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgen, deren unterschiedliche Verbindungen zur LAK-Region dem einzigartigen Charakter der Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region zugutekommen. Wo immer möglich sollten eine gemeinsame Programmplanung und gemeinsame Initiativen in Betracht gezogen werden, da dies die Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der EU steigern würde.

Dies ist die Vision der EU für die Zukunft der Partnerschaft zwischen der EU und der LAK-Region. Der Dialog mit den LAK-Partnern wird es ermöglichen, die Kräfte für eine gemeinsame Zukunft zu bündeln.

Abkürzungsverzeichnis (in alphabetischer Reihenfolge)

(1)

Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: ein stärkeres Europa. Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (2016)

(2)

Sämtliche LAK-Länder außer Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Zu den wichtigsten Abkommen zählen die Assoziationsabkommen mit Mexiko, Chile und Zentralamerika, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit dem karibischen Forum (CARIFORUM) und die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Peru und Ecuador.

(3)

Übereinkommen von Paris (2015).

(4)

Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (2015).

(5)

Vereinte Nationen, International Migration Report 2017.

(6)

Eurostat 2019. Die EU-Investitionen in der LAK-Region liegen über den ADI-Beständen der EU in China (176,1 Mrd. EUR, Hongkong ausgenommen), Indien (76,7 Mrd. EUR) und Russland (216,1 Mrd. EUR) zusammen.

(7)

Vor allem in kritischen Bereichen wie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel, Landwirtschaft, Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, inklusives Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, Reform der öffentlichen Finanzverwaltung, Modernisierung des öffentlichen Sektors und regionale Integration.

(8)

Die Jahresberichte der EIB sind abrufbar unter  http://www.eib.org/en/infocentre/publications/all/index.htm . 

(9)

 Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik: „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“, ABl. 2017/C 210/01.

(10)

„Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“, COM(2015) 497. Verhandlungsrichtlinien für ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits, COUNCIL (2018) 8094/18/ADD1. Diese Mitteilung sollte auch vor dem Hintergrund der Abkommen gelesen werden, die bereits zwischen der EU und einzelnen LAK-Ländern oder -Unterregionen bestehen oder derzeit ausgehandelt werden. Diese Abkommen decken nahezu die gesamte Region ab und stellen damit ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der hier vorgestellten Vision dar.

(11)

Im Einklang mit dem Aktionsplan der Kommission für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums. „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“, COM (2018) 97.

(12)

Die Initiative bietet einen langfristigen Rahmen für die Unterstützung von Inseln bei der nachhaltigen und kostengünstigen Energieerzeugung.

(13)

Im Jahr 2018 lebten 81 % der Bevölkerung der LAK-Region in städtischen Gebieten gegenüber 74 % in Europa. VN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Revision of World Urbanization Prospects (2018).

(14)

Angaben der ILO zufolge machte die informelle Beschäftigung 2014 46,8 % der Gesamtbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft aus. Im Jahr 2012 lag der Anteil der Schattenwirtschaft in der EU-27 bei 18,4 %. Europäische Kommission und OECD (2017), Policy Brief on Informal Entrepreneurship.

(15)

Kooperationsvereinbarungen wurden bereits mit Brasilien, Chile und Kolumbien geschlossen.

(16)

EUROCLIMA+ ist ein EU-finanziertes Programm, das die Umsetzung des Übereinkommens von Paris unterstützt http://euroclimaplus.org/ . 

(17)

Interamerikanische Entwicklungsbank (2012): Leveraging opportunities for sustaining growth: IDB biodiversity platform for the Latin America and the Caribbean.

(18)

ECLAC (2018) Social Panorama of Latin America.

(19)

ECLAC, Social Panorama of Latin America 2018.

(20)

 Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) sind Steuervermeidungsstrategien, die Lücken und Inkongruenzen in den Steuerbestimmungen ausnutzen, um Gewinne pro forma in Gebiete mit niedriger oder gar keiner Besteuerung zu verlagern (OECD).

(21)

Im Einklang mit der Erklärung der zweiten Tagung der Außenminister EU-CELAC im Juli 2018 und der Strategie für die Sicherheit der Bürger von 2014.

(22)

UNHCR (2019).

(23)

Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Vertrag von Tlatelolco), gilt seit 1968.

(24)

Die Globale Allianz gegen den Klimawandel ist eine EU-Initiative zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Länder bei der Bewältigung des Klimawandels, einschließlich der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und der am wenigsten entwickelten Länder.

(25)

Es handelt sich um ein Programm, das die klimapolitische Zusammenarbeit Europas mit den großen Volkswirtschaften der Welt vorantreibt, insbesondere durch die weitere Umsetzung der national festgelegten Beiträge (NDC), wobei der Schwerpunkt auf den G20 liegt.

(26)

Mexiko, Chile, Zentralamerika, MERCOSUR.