—

gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf Artikel 226 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1),

—

unter Hinweis auf die entsprechenden Ziffern in seiner Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Entschließung des PANA-Ausschusses, Ziffern 190-200) (2) und seiner Empfehlung vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Entschließung des EMIS-Ausschusses, Ziffern 76-94) (3),

—

unter Hinweis auf den Beschluss seiner Konferenz der Präsidenten vom 18. September 2014 gemäß Artikel 229 seiner Geschäftsordnung, die Prüfung des oben genannten Legislativvorschlags für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments während der nächsten Wahlperiode fortzusetzen,

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unter Hinweis auf die drei Arbeitsdokumente (4) des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu dem oben genannten Legislativvorschlag,

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unter Hinweis auf die Bedenken des Rates und der Kommission in Bezug auf diesen Legislativvorschlag, wie sie in dem Schreiben der Generalsekretäre des Rates und der Kommission vom 4. April 2014 an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments und in den Schreiben des Ersten Vizepräsidenten der Kommission vom 28. April 2015, des luxemburgischen Ratsvorsitzes vom 3. September 2015, des slowakischen Ratsvorsitzes vom 13. Oktober 2016 und des österreichischen Ratsvorsitzes vom 25. Oktober 2018 an den Vorsitz des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zum Ausdruck gebracht wurden,

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unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum am 13. Dezember 2017 und insbesondere die Antworten des estnischen Ratsvorsitzes und der Kommission im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 128) an den Rat und die Kommission zu dem Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments, die am 29. November 2017 von Danuta Maria Hübner im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eingereicht wurden,

—

unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum am 17. April 2019 im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 128) an den Rat und die Kommission zu dem Legislativvorschlag für eine Verordnung über das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (5), die am 22. Januar 2019 von Danuta Maria Hübner im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eingereicht wurden,

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (B8-0238/2019),

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gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass bereits im ersten vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) angenommenen Arbeitsdokument vom 20. Januar 2015 darauf hingewiesen wurde, dass die „Bedenken“ des Rates und der Kommission „als solche kein unüberwindliches Hindernis sein [dürften]“, wobei der AFCO anerkennt, dass „alternative Lösungen und flexiblere Formulierungen möglich [sind], die eine Überwindung der festgefahrenen Situation ermöglichen“, und dem Ratsvorsitz und der Kommission das weitere Vorgehen aufzeigt und vorschlägt, „zunächst auf politischer Ebene“, gefolgt von technischen Sitzungen;

B.

in der Erwägung, dass der Rat als Reaktion auf dieses Angebot zum Ausdruck brachte, dass er willens und bereit sei, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, allerdings unter der Bedingung, dass das Europäische Parlament zunächst die problematischen und grundlegenden Aspekte rechtlicher und institutioneller Natur, die Anlass zu Bedenken geben, klären müsse;

C.

in der Erwägung, dass der AFCO ein zweites Arbeitsdokument angenommen hat, wodurch es dem Berichterstatter ermöglicht wurde, weitere Schritte mit dem Rat und der Kommission zu unternehmen, um eine Möglichkeit auszuhandeln, die oben genannten Bedenken auszuräumen; in der Erwägung, dass dementsprechend eine neue Verhandlungsstrategie angenommen wurde und dem Rat und der Kommission am 30. Juni 2016 ein Dokument in Form eines Non-Paper übermittelt wurde, in dem unter Berücksichtigung politischer Argumente mögliche Lösungen für das weitere Vorgehen erläutert wurden;

D.

in der Erwägung, dass die drei Organe am 10. Oktober 2016 beschlossen haben, den informellen Meinungsaustausch zwischen ihren jeweiligen Juristischen Diensten fortzusetzen, um alle rechtlichen und institutionellen Fragen weiter zu klären; in der Erwägung, dass es dem Europäischen Parlament so ermöglicht wurde, einen neuen Wortlaut der Verordnung vorzuschlagen und die wichtigsten politischen Meinungsverschiedenheiten offen zu lassen;

E.

in der Erwägung, dass die Rechtsberater der Juristischen Dienste der Kommission und des Rates trotz der geleisteten juristischen Arbeit das Dokument, das aus der bemerkenswerten Arbeit der Juristischen Dienste der drei Organe hervorging, nicht formell billigen konnten, und dass dies effektiv zu einem Stillstand bei diesem wichtigen Dossier geführt hat; in der Erwägung, dass in der Folge am 13. Dezember 2017 im Anschluss an zwei Anfragen zur mündlichen Beantwortung eine Aussprache im Plenum unter der Leitung des AFCO stattfand, nach der der AFCO am 3. Mai 2018 einen neuen Wortlaut des Vorschlags in Form eines Non-Paper übermittelt hat, das die förmliche Weiterbehandlung der zwischen dem AFCO-Vorsitz und dem Berichterstatter, Ramón Jáuregui Atondo, erzielten Einigung mit dem slowakischen Ratsvorsitz und der Kommission vom 10. Oktober 2016 darstellte, der zufolge die Aufnahme offizieller Verhandlungen die Vorlage einer Neuformulierung des Vorschlags des EP erforderte;

F.

in der Erwägung, dass der Rat am 25. Oktober 2018 auf den vorgeschlagenen neuen Wortlaut antwortete, der auf der von den Juristischen Diensten geleisteten juristischen Arbeit, der Erfahrung der beiden Untersuchungsausschüsse (EMIS und PANA), die in dieser achten Wahlperiode eingesetzt wurden, und dem vom Parlament 2014 angenommenen Vorschlag basierte; in der Erwägung, dass der Rat in seiner Antwort eine neue Liste von Bedenken offiziell zum Ausdruck brachte, wobei er auch über die Stellungnahme seines eigenen Juristischen Dienstes hinausging, die bisher geleistete Arbeit in Frage stellte und die wichtigsten institutionellen Probleme für das Parlament auflistete, die schwer zu überwinden sind; in der Erwägung, dass der Rat durch diese Vorgehensweise keinen Spielraum für Verhandlungen lässt, obwohl die Idee des Non-Paper darin bestand, dass aufgrund des neuen Textes Verhandlungen und politische Diskussionen aufgenommen werden sollten;

G.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass ein Parlament die Befugnis hat, Untersuchungsausschüsse mit echten Befugnissen zur Vorladung von Zeugen und zur Anforderung von Dokumenten einzusetzen, ein Wesensmerkmal eines gesetzgebenden Gremiums und Grundvoraussetzung der Gewaltenteilung in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, ist;

H.

in der Erwägung, dass sich alle Organe der Europäischen Union regelmäßig zu loyaler Zusammenarbeit verpflichten, was bei der vorliegenden Verordnung schwer zu erkennen ist;

1.

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3.

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8.