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unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 3. April 2019 zu der Umsetzung des neuen Strafgesetzbuchs in Brunei Darussalam,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Todesstrafe, zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, zu Menschenrechtsverfechtern sowie zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen),

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unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 1. April 2019, in der Brunei nachdrücklich aufgefordert wird, das Inkrafttreten des neuen „drakonischen“ Strafgesetzbuches zu verhindern,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Brunei 2015 unterzeichnet hat,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

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unter Hinweis auf die Menschenrechtserklärung des ASEAN aus dem Jahr 2012,

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unter Hinweis auf den Aktionsplan ASEAN–EU für den Zeitraum 2018–2022,

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unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem ASEAN vom 29. November 2017,

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unter Hinweis auf die Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums vom 2. April 2019 zu der Umsetzung der Stufen zwei und drei des Scharia-Strafgesetzbuchs in Brunei,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Brunei 2014 das Scharia-Strafgesetzbuch eingeführt hat, das in drei Stufen umgesetzt werden soll; in der Erwägung, dass die dritte Stufe der Umsetzung am 3. April 2019 in Kraft trat; in der Erwägung, dass mit der dritten Stufe Bestimmungen in Kraft gesetzt werden, die den Tod durch Steinigung für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen, außerehelichen Geschlechtsverkehr und Abtreibung sowie die Amputation von Gliedmaßen wegen Diebstahls umfassen; in der Erwägung, dass das Strafgesetzbuch auch die Todesstrafe für Beleidigung oder Verleumdung des Propheten Mohammed durch Muslime und Nicht-Muslime vorsieht; in der Erwägung, dass das Scharia-Strafgesetzbuch sowohl für Muslime als auch für Nicht-Muslime, auch für Ausländer, sowie für Straftaten gilt, die im Ausland von Bürgern oder Daueraufenthaltsberechtigten begangen werden;

B.

in der Erwägung, dass Kinder, die in die Pubertät gekommen sind und wegen solcher Straftaten verurteilt werden, die gleichen Strafen erhalten können wie Erwachsene; in der Erwägung, dass manche jüngere Kinder zu Peitschenhieben verurteilt werden können;

C.

in der Erwägung, dass Homosexualität in Brunei vor der Einführung des Scharia-Strafgesetzbuches illegal war und mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden konnte;

D.

in der Erwägung, dass die letzten Wahlen in Brunei 1962 stattfanden; in der Erwägung, dass der Sultan sowohl Staatsoberhaupt als auch Premierminister ist und die volle Exekutivbefugnis besitzt;

E.

in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter erklärt hat, dass jede Form der körperlichen Bestrafung dem Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zuwiderläuft und nicht als rechtmäßige Sanktion nach dem Völkerrecht angesehen werden kann; in der Erwägung, dass einige der im Strafgesetzbuch verankerten Strafen mit Folter oder mit grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichgesetzt werden können, was nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, zu dessen Unterzeichnerstaaten seit 2015 auch Brunei zählt, untersagt ist;

F.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafgesetzbuchs gegen die Verpflichtungen Bruneis gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, unter anderem gegen das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit von Folter und sonstiger Misshandlung sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Religionsfreiheit und Privatsphäre; in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Gesetzbuches Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, Diskriminierung von Frauen und von religiösen Minderheiten in Brunei bedeuten und zu Gewalt anstiften könnten;

G.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen erklärt haben, dass die Bestimmungen des bruneiischen Strafgesetzbuches, mit denen die Homosexualität kriminalisiert und Formen der reproduktiven Gesundheitsversorgung bestraft werden, unverhältnismäßige Auswirkungen auf Frauen und LGBTI-Personen haben, Hindernisse für den Zugang zu Gesundheitsinformationen und -diensten schaffen, den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den dazugehörigen Rechten behindern und die öffentliche Gesundheit negativ beeinflussen;

H.

in der Erwägung, dass Tradition, Religion und Kultur in Brunei als Vorwand missbraucht werden, um die Diskriminierung von Frauen und LGTBI-Personen zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass im Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 11. März 2019 über Brunei festgestellt wird, dass es dort tief verwurzelte patriarchalische Einstellungen gibt und diskriminierende Stereotype verwendet werden, die sich in den akademischen und beruflichen Entscheidungen von Frauen, ihrer ungleichen Stellung auf dem Arbeitsmarkt sowie in Ehe- und Familienbeziehungen widerspiegeln; in der Erwägung, dass diese Stereotype die Hauptursache für Gewalt gegen Frauen sind;

I.

in der Erwägung, dass Brunei für seine multiethnische Bevölkerung mit einer Vielzahl von Religionen, darunter Islam, Christentum, Buddhismus, Hinduismus und verschiedene indigene Religionen, bekannt ist, die alle friedlich zusammenleben; in der Erwägung, dass die Verfassung von Brunei die Religionsfreiheit anerkennt und garantiert, dass alle Religionen von den Personen, die sich zu ihrer Religion bekennen, in Frieden und Harmonie ausgeübt werden können; in der Erwägung, dass die Regierung entgegen der bruneiischen Verfassung Missionierungsversuche und die Lehre aller Religionen mit Ausnahme des Islam untersagt und alle öffentlichen Weihnachtsfeiern verboten hat;

J.

in der Erwägung, dass in Brunei seit der letzten Hinrichtung im Jahr 1957 ein De-facto-Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe besteht; in der Erwägung, dass die Todesstrafe effektiv wiedereingeführt werden wird, wenn das Scharia-Strafgesetzbuch umgesetzt wird; in der Erwägung, dass die EU die Todesstrafe überall und jederzeit verurteilt;

K.

in der Erwägung, dass die Verabschiedung der neuen Gesetze internationale Empörung ausgelöst hat, in deren Folge zu einem Boykott von Hotels der Bruneiischen Investitionsagentur aufgerufen wurde; in der Erwägung, dass diese Agentur Teil des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Bruneis ist und für eine Vielzahl von Investitionsvorhaben auf der ganzen Welt zuständig ist; in der Erwägung, dass die Bruneiische Investitionsagentur erklärt hat, dass gegenseitige Achtung und die Wertschätzung von Unterschieden und Vielfalt zu ihren Kernwerten gehören;

L.

in der Erwägung, dass Brunei lediglich zwei wichtige internationale Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, nämlich das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, ratifiziert hat; in der Erwägung, dass der dritte Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Bruneis am 10. Mai 2019 eingeleitet wird;

M.

in der Erwägung, dass die EU die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Brunei ausgesetzt hat;

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