—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts der Slowakischen Republik, die von der Venedig-Kommission auf ihrer 110. Plenartagung (Venedig, 10./11. März 2017) angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgung in Malta, die von der Venedig-Kommission auf ihrer 117. Plenartagung (Venedig, 14./15. Dezember 2018) angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Januar 2019 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union“ (COM(2019)0012),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (1) und die gemeinsame Presseerklärung der Kommission und der maltesischen Behörden zu Maltas Programm für Einzelinvestoren (SUZ) vom 29. Januar 2014,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (2) und seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (5), sowie auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 13. April 2016 zur Lage in Polen (6), vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (7) und vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (11), sowie auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 10. Juni 2015 (12)‚vom 16. Dezember 2015 (13) und vom 17. Mai 2017 (14) zur Lage in Ungarn,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2018 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (15),

—

unter Hinweis auf den Bericht vom 22. März 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Haushaltskontrollausschusses vom 7. bis 9. März 2018 in die Slowakei,

—

unter Hinweis auf den Bericht vom 30. Januar 2019 über die Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses vom 17. bis 19. Dezember 2018 in die Slowakei,

—

unter Hinweis auf den Bericht vom 11. Januar 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) vom 30. November bis 1. Dezember 2017 nach Malta,

—

unter Hinweis auf den Bericht vom 16. November 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 17. bis 20. September 2018 nach Malta und in die Slowakei,

—

unter Berücksichtigung der Anhörungen und Aussprachen, die von der am 4. Juni 2018 vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingerichteten Arbeitsgruppe, die ein allgemeines Mandat für die Überwachung der Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU und für die Reaktion auf konkrete Situationen, insbesondere in Malta und der Slowakei hat (Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips), durchgeführt werden, insbesondere mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ihrem Expertenausschuss für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL), der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), nationalen Institutionen und Behörden, Vertretern der Europäischen Kommission, EU-Agenturen wie Europol und verschiedenen Interessenträgern, einschließlich Vertretern der Zivilgesellschaft und Hinweisgebern in Malta und der Slowakei,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des maltesischen Premierministers vom 13. März 2019,

—

unter Hinweis auf die an die Kommission gerichtete Anfrage zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (O-000015/2019 — B8-0017/2019),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die am 4. Juni 2018 eingerichtete Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips (ROLMG) das allgemeine Mandat erhalten hat, die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU zu überwachen und auf konkrete Situationen, insbesondere in Malta und der Slowakei, zu reagieren;

B.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der in den Verträgen der EU und internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Werte und Grundsätze für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bindende Wirkung haben und eingehalten werden müssen;

C.

in der Erwägung, dass die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, gemäß Artikel 6 Absatz 3 EUV als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind;

D.

in der Erwägung, dass die EU auf der Annahme des gegenseitigen Vertrauens darin aufbaut, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten handeln, wie sie in der EMRK, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind;

E.

in der Erwägung, dass weder die nationale Souveränität noch die Subsidiarität die systematische Weigerung eines Mitgliedstaats rechtfertigen, die Grundwerte der Europäischen Union, der er freiwillig beigetreten ist, und die entsprechenden Verträge einzuhalten;

F.

in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips eine Reihe von Treffen mit verschiedenen Interessenträgern abgehalten hat, bei denen es vor allem um die Lage in Malta und der Slowakei ging; in der Erwägung, dass sie nach der Ermordung von Viktoria Marinova auch einen Meinungsaustausch über die Sicherheit von Journalisten in Bulgarien veranstaltet hat; in der Erwägung, dass die vorübergehende Inhaftierung der Journalisten Attila Biro und Dimitar Stoyanov, die sich mit mutmaßlichen Betrugsfällen im Zusammenhang mit EU-Mitteln in Rumänien und Bulgarien beschäftigten, bei diesem Treffen ebenfalls erörtert wurde;

G.

in der Erwägung, dass die Ermordung von Daphne Caruana Galizia in Malta, von Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei und von Viktoria Marinova in Bulgarien die öffentliche Meinung in Europa schockiert und eine abschreckende Wirkung auf Journalisten in der EU hat;

H.

in der Erwägung, dass die Ermittlungen zu diesen Morden bisher zur Identifizierung mehrerer Verdächtiger, nicht aber zu Ergebnissen dazu geführt haben, wer hinter diesen Morden steht, obwohl dies die wichtigste zu klärende Frage ist; in der Erwägung, dass in Malta drei Personen angeklagt wurden und die polizeilichen und gerichtlichen Ermittlungen in diesem Mordfall immer noch andauern;

I.

in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips nicht in der Lage war, den Stand der Ermittlungen in jeglicher Hinsicht zu überprüfen, da die Behörden einen legitimen Bedarf geltend machten, Vertraulichkeit sicherzustellen, um den Fortschritt der Ermittlungen in diesen Mordfällen nicht zu gefährden;

J.

in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips Einblick in zahlreiche Bereiche nehmen konnte, die im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei Anlass zur Sorge geben, insbesondere in die Bereiche, mit denen sich Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak im Rahmen ihrer Tätigkeit beschäftigt haben;

K.

in der Erwägung, dass die Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, unter anderem durch die Angehörigen von Daphne Caruana Galizia, regelmäßig auf dem Laufenden gehalten wurde, was die Forderung nach einer umfassenden und unabhängigen öffentlichen Untersuchung ihrer Ermordung anbelangt und insbesondere der Umstände, die den Mord ermöglicht haben, der Reaktion der staatlichen Stellen und der Maßnahmen, die ergriffen werden können, um sicherzustellen, dass es nicht zu weiteren Mordfällen kommt;

L.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Europol bei diesen Untersuchungen von Fall zu Fall unterschiedliche Ausmaße hat;

M.

in der Erwägung, dass insbesondere im Fall von Malta der frühere Direktor von Europol das Maß an Zusammenarbeit zwischen den maltesischen Behörden und Europol als suboptimal bewertet hatte, wobei sein Nachfolger später angab, dass sich die Lage verbessert habe und nun als zufriedenstellend angesehen werden könne; in der Erwägung, dass der Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips von Vertretern von Europol mitgeteilt wurde, dass die Ermittlungen nach der Festnahme der drei mutmaßlichen Täter nicht eingestellt wurden; in der Erwägung, dass Experten von Europol damit betraut wurden, bestimmte Aufgaben im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen wahrzunehmen;

N.

in der Erwägung, dass in Bezug auf die Beschlagnahme des Mobiltelefons der Journalistin Pavla Holcová in der Slowakei nach wie vor Unklarheiten über die Art und Weise, wie es erlangt wurde, und den Zugang von Europol zu den aus ihm gewonnenen Daten bestehen, obwohl Europol erklärt hat, dass es die Analyse des Telefons unterstützen würde;

O.

in der Erwägung, dass ernsthafte Bedenken betreffend die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in der EU, einschließlich Maltas und der Slowakei, bestehen, und in der Erwägung, dass dadurch das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen untergraben werden könnte, was zu einer gefährlichen Verbindung zwischen kriminellen Gruppen und öffentlichen Einrichtungen führen könnte;

P.

in der Erwägung, dass ein großer europäischer Zusammenschluss investigativer Journalisten die von Daphne Caruana Galizia veröffentlichten Untersuchungen überprüft und umfassend veröffentlicht hat;

Q.

in der Erwägung, dass insbesondere die Bekämpfung der Geldwäsche in der EU, unter anderem aufgrund von Lücken bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung der Geldwäsche, unzureichend ist, wie sich anhand der jüngsten Fälle einer unzureichenden Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zeigt, an denen Großbanken in verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind;

R.

in der Erwägung, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in ihrer an die maltesische Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen („Financial Intelligence Analysis Unit“ — FIAU) gerichteten Empfehlung vom Juli 2018 zu dem Schluss kam, dass es in Malta „allgemeine und systematische Mängel bei der Bekämpfung der Geldwäsche“, insbesondere im Fall der Pilatus-Bank, gebe, jedoch auch anerkannte, dass der Aktionsplan der FIAU „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei; in der Erwägung, dass die Kommission anschließend festgestellt hat, dass die maltesische FIAU gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verstoßen und die Empfehlung der EBA nicht vollständig umgesetzt hat; in der Erwägung, dass die Kommission im November 2018 eine entsprechende Stellungnahme zu diesem Fall angenommen hat;

S.

in der Erwägung, dass in Malta ein großer Bankensektor beheimatet ist, darunter einige besondere Kreditinstitute, die nicht alle regulatorischen Standards und Anforderungen erfüllen, wie der Fall der Pilatus-Bank und der Entzug ihrer Zulassung durch die Europäische Zentralbank (EZB) belegen;

T.

in der Erwägung, dass der Untersuchungsbericht zum Fall „Egrant“ nicht öffentlich zugänglich ist; in der Erwägung, dass in den verfügbaren Schlussfolgerungen die Behauptungen nicht bestätigt werden, dass der maltesische Premierminister und seine Ehefrau Eigentümer des Unternehmens Egrant Inc. sind; in der Erwägung, dass nur der Premierminister, der Justizminister, der Stabschef des Premierministers und der Kommunikationsbeauftragte des Premierministers Zugang zum vollständigen ungeschwärzten Untersuchungsbericht haben;

U.

in der Erwägung, dass anschließend keine Untersuchung eingeleitet wurde, um den wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens „Egrant“ festzustellen, der weiterhin unklar ist;

V.

in der Erwägung, dass auch die Enthüllungen betreffend den wirtschaftlichen Eigentümer des Unternehmens „17 Black“ — der nun der Geschäftsführer der Tumas Group sein soll, der von der maltesischen Regierung den Auftrag für den Bau des Kraftwerks „Electrogas“ in Malta erhalten hat, — ein Hinweis darauf sind, dass mehr Transparenz in Bezug auf finanzielle Interessen und Verbindungen zu Regierungsmitgliedern, wie dem Stabschef des Premierministers und dem derzeitigen Tourismus- und ehemaligen Energieminister, erforderlich ist;

W.

in der Erwägung, dass es sich bei dem Stabschef des Premierministers und dem derzeitigen Tourismusminister und früheren Energieminister um die einzigen amtierenden hochrangigen Regierungsbeamten in einem EU-Mitgliedstaat handelt, die Recherchen zufolge wirtschaftliche Eigentümer einer in den Panama-Papieren genannten juristischen Einheit sind; in der Erwägung, dass Letzterer vor einer Delegation des Europäischen Parlaments über die Nutzung seiner Einheiten aussagte und Erklärungen abgab, die im Widerspruch zu den in den Panama-Papieren veröffentlichten Dokumenten standen;

X.

in der Erwägung, dass durch die mangelnde Sicherheit für Journalisten und den sich verengenden Spielraum für die Zivilgesellschaft infolge von Schikanen und Einschüchterung die Kontrolle der Exekutivgewalt untergraben wird und das bürgerschaftliche Engagement in der Bevölkerung erlahmt;

Y.

in der Erwägung, dass Journalisten und vor allem Investigativjournalisten zunehmend mit gegen sie gerichteten sog. taktischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („Strategic Lawsuits Against Public Participation“ — SLAPP) konfrontiert werden, die ausschließlich darauf abzielen, sie an ihrer Arbeit zu hindern;

Z.

in der Erwägung, dass die Angehörigen von Daphne Caruana Galizia selbst nach ihrem Tod Hetzkampagnen ausgesetzt sind und sich mit Verleumdungsklagen befassen müssen, die auch von Mitgliedern der maltesischen Regierung angestrengt wurden, und dass der stellvertretende Premierminister erklärt hat, es nicht als notwendig zu erachten, diese Verleumdungsklagen zurückzuziehen;

AA.

in der Erwägung, dass Angehörige und Freunde von Daphne Caruana Galizia sowie Aktivisten der Zivilgesellschaft sich laufend damit konfrontiert sehen, dass Erinnerungsgegenstände in der für sie errichteten behelfsmäßigen Gedenkstätte beispielsweise entfernt oder zerstört werden;

AB.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission bei ihrer im Rahmen ihrer 117. Plenartagung am 14./15. Dezember 2018 angenommenen Stellungnahme zu Malta (16) die positive Verpflichtung der Staaten hervorhob, Journalisten zu schützen, da dieser Aspekt unmittelbar mit der Rechtsstaatlichkeit in Verbindung stehe, und betonte, dass die maltesische Regierung international verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass Medien und Zivilgesellschaft eine aktive Rolle dabei spielen können, Behörden zur Rechenschaft zu ziehen (17);

AC.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission betonte, dass die Einrichtung des Ausschusses für Ernennungen im Justizwesen („Judicial Appointments Committee“ — JAC) im Jahr 2016 ein positiver Schritt der maltesischen Behörden gewesen sei, allerdings auch hervorhob, dass dennoch weiterhin einige Punkte im Licht des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit Anlass zur Sorge geben, insbesondere was die Organisation der Strafverfolgungsbefugnisse und der Rechtsprechungsarchitektur sowie was die allgemeine Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Gewalten in dem Land betrifft, das eindeutig zugunsten der Exekutive und vor allem des Premierministers ausfalle, dem weitreichende Befugnisse zugestanden werden, einschließlich bei verschiedenen Ernennungsverfahren, etwa wenn es um Angehörige der Justiz geht, ohne dass damit ein solides System von Kontrolle und Gegenkontrolle einherginge (18);

AD.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission erklärte, dass die derzeitige Aufteilung der Strafverfolgungsbefugnisse zwischen Polizei und Generalstaatsanwalt in Malta ein mehrschichtiges System darstelle, das vom Aspekt der Gewaltenteilung her problematisch sei; in der Erwägung, dass die Kommission ebenfalls feststellte, dass der Generalstaatsanwalt, der Strafverfolgungsbefugnisse besitzt und überdies Rechtsberater der Regierung und Leiter der Stelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ist, ein sehr einflussreiches Amt innehabe, das vor dem Hintergrund des Grundsatzes der demokratischen Kontrollmechanismen und der Gewaltenteilung problematisch sei (19);

AE.

in der Erwägung, dass die Delegation der Venedig-Kommission anmerkte, dass eine künftige Trennung der Aufgaben des Generalstaatsanwalts nunmehr, nachdem der Bericht der Kommission über eine ganzheitliche Reform des Justizwesens im Jahr 2013 vorgelegt wurde, in Malta auf eine breite Akzeptanz stoße (20); in der Erwägung, dass die maltesische Regierung nun die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens angekündigt hat, mit der diese Trennung eingeführt wird;

AF.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission erklärte, dass auch Richter — über die staatsanwaltlichen Aufgaben des Generalstaatsanwalts und der Polizei hinaus — die Möglichkeit haben, Untersuchungen einzuleiten, dass es allerdings dem Anschein nach keine Koordinierung zwischen den Untersuchungen und den polizeilichen Ermittlungen gebe (21);

AG.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission darüber hinaus betonte, dass der Ständige Ausschuss gegen Korruption Mängel bezüglich seiner Zusammensetzung aufweise, da die Ernennungen der Mitglieder vom Premierminister abhängig seien, selbst wenn dieser hierfür die Opposition konsultieren müsse, sowie bezüglich der Empfänger der Ausschussberichte, insbesondere des Justizministers, der keine Untersuchungsbefugnisse besitze, was in der Folge dazu geführt habe, dass die Berichte in nur sehr wenigen Fällen konkrete Ermittlungen und Strafverfolgungen nach sich gezogen hätten (22);

AH.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass dem Verfahren zur Ernennung des Polizeipräsidenten ein öffentliches Auswahlverfahren zugrunde liegen sollte; in der Erwägung, dass der Polizeipräsident in der Bevölkerung als politisch neutral wahrgenommen werden sollte (23);

AI.

in der Erwägung, dass Malta unter Aufsicht seines Präsidenten ein Prozess eingeleitet hat, um Verfassungsreformen auszuloten, an dem unterschiedliche politische Kräfte und die Zivilgesellschaft beteiligt sind, wobei für die Umsetzung der meisten Reformen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich sein wird;

AJ.

in der Erwägung, dass die Beobachtung der sich verschlechternden Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten durch das Europäische Parlament ein entscheidender Bestandteil der europäischen Demokratie ausmacht und dass das Parlament aufgrund des Formats der Gruppe zur Beobachtung der Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten sorgfältig zu verfolgen und mit den Behörden der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft in Verbindung zu treten;

AK.

in der Erwägung, dass die Kommission, obgleich die Entschließungen des Europäischen Parlaments (24) weithin unterstützt werden, noch immer keinen Vorschlag für einen umfassenden und unabhängigen Mechanismus vorgelegt hat, um die Lage in Bezug auf die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten auf jährlicher Basis zu beobachten;

AL.

in der Erwägung, dass der Einsatz von „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ durch die EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Risiko für die Bekämpfung der Geldwäsche darstellt, das gegenseitige Vertrauen und die Integrität des Schengen-Raums untergräbt, die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen allein auf der Grundlage von angehäuftem Reichtum anstatt auf der Grundlage von nützlichem Wissen, nützlichen Kompetenzen oder aus humanitären Erwägungen ermöglicht und zum konkreten Verkauf der Unionsbürgerschaft führt; in der Erwägung, dass die Kommission ausdrücklich erklärt hat, die maltesischen Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren nicht länger zu unterstützen;

AM.

in der Erwägung, dass die Kommission einen Bericht über die Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren veröffentlicht hat, in dem die bestehenden Verfahren dargestellt und bestimmte Risiken ermittelt werden, die von solchen Regelungen für die EU ausgehen, insbesondere im Zusammenhang mit Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption;

AN.

in der Erwägung, dass die maltesische Regierung mit dem Privatunternehmen Henley & Partners eine vertrauliche Vereinbarung abgeschlossen hat, um die maltesischen „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ umzusetzen, sodass es unmöglich wird zu überprüfen, ob die vereinbarten Verfahren, Verkaufsmengen und anderweitigen Bedingungen mit dem maltesischen Recht, dem EU-Recht und dem internationalen Recht sowie mit sicherheitspolitischen Erwägungen im Einklang stehen;

AO.

in der Erwägung, dass die Anwendung der Voraussetzung der Gebietsansässigkeit, die für Personen gelten, die die maltesischen Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren beantragen, nicht im Einklang mit den Voraussetzungen für solche Regelungen steht, die mit der Kommission im Jahr 2014 vereinbart wurden; in der Erwägung, dass die Kommission keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um gegen diese mangelnde Einhaltung der Voraussetzung der Gebietsansässigkeit vorzugehen;

AP.

in der Erwägung, dass die Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Visa für die medizinische Behandlung und von Schengenvisa vonseiten maltesischer Behörden in Libyen und Algerien noch nicht vollumfänglich untersucht wurden (25);

AQ.

in der Erwägung, dass Journalisten in der Slowakei bei einem Besuch der ROLMG-Delegation angegeben haben, in einem Umfeld tätig zu sein, in dem vollständige Unabhängigkeit und Sicherheit nicht immer gewährleistet werden können; in der Erwägung, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender der Slowakei (RTVS) Fälle gab, in denen eine politische Einmischung in die Arbeit der Journalisten wahrgenommen wurde, etwa im Rahmen der Herausgabe von Leitlinien für Kurzmeldungen;

AR.

in der Erwägung, dass das nationale Gesetz über die Presse in der Slowakei derzeit überarbeitet wird, wodurch sich eine Gelegenheit bietet, die Medienfreiheit und die Sicherheit der Journalisten zu stärken; in der Erwägung, dass mit dem vorliegenden Legislativvorschlag eine Einschränkung der Freiheit der Medien droht;

AS.

in der Erwägung, dass es Berichte über Korruption und Betrug in der Slowakei gibt, darunter im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Fonds der EU unter Beteiligung der Landwirtschaftlichen Zahlstelle, die einer eingehenden und unabhängigen Untersuchung bedürften, wobei einige Fälle tatsächlich vom OLAF untersucht werden und der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Dezember 2018 diesbezüglich eine Informationsreise in die Slowakei unternommen hat; in der Erwägung, dass die Slowakei die höchsten Aufdeckungsquoten bei Unregelmäßigkeiten und Betrug unter allen EU-Mitgliedstaaten verzeichnet (26);

AT.

in der Erwägung, dass die Mitglieder der ROLMG-Delegation Bedenken in Bezug auf die Unparteilichkeit der Rechtsdurchsetzung und die Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Politisierung und der mangelnden Transparenz bei Auswahl- und Ernennungsverfahren, etwa für das Amt des Polizeipräsidenten;

AU.

in der Erwägung, dass der Ministerpräsident der Slowakei und weitere hochrangige Mitglieder der Regierung sowie der stellvertretende Generalstaatsanwalt und der Polizeipräsident nach der Ermordung von Ján Kuciak zurückgetreten sind;

AV.

in der Erwägung, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Auswahl der Richter am Verfassungsgericht in der Slowakei nicht abgeschlossen wurde, sodass das anstehende Auswahlverfahren zur Ersetzung der neun aus dem Gericht ausscheidenden Richter im Rahmen der bestehenden Verfahren durchgeführt wird; in der Erwägung, dass dieses Auswahlverfahren derzeit im slowakischen Parlament blockiert wird;

AW.

in der Erwägung, dass die Mitglieder der ROLMG-Delegation im Verlauf ihrer Mission von dem Engagement zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeitsnormen Kenntnis genommen haben, das unterschiedliche Mitarbeiter der slowakischen Behörden und Akteure der Zivilgesellschaft an den Tag gelegt haben;

AX.

in der Erwägung, dass in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2018 von Reporter ohne Grenzen die Slowakei auf Rang 27 geführt wird (im Jahr 2017 lag das Land hingegen noch auf Rang 17) und Malta von Rang 47 auf Rang 65 zurückgefallen ist, wobei Bulgarien mit Rang 111 der am schlechtesten eingestufte EU-Mitgliedstaat ist (2017 lag das Land noch auf Rang 109);

AY.

in der Erwägung, dass im jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International Malta auf Rang 51 geführt wird (und von Rang 46 im Jahr 2017 zurückgefallen ist), die Slowakei auf Rang 57 geführt wird (und sich gegenüber Rang 54 im Jahr 2017 verschlechterte) und Bulgarien Rang 77 einnimmt (2017 war es noch Rang 71); in der Erwägung, dass alle drei Länder deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen (27);

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