EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.1.2020

COM(2019) 557 final/2

CORRIGENDUM
This document corrects document COM/2019/557 final of 31.10.2019.
Concerns all language versions.
Corrections to the following clerical mistakes have been made:
- Correction of the title of Directive 2003/87/EC on p. 6, footnote 3;
- Addition of Spain to the list of Member States which have EU ETS installations emitting PFCs and N2O on p. 8;
- Addition of reference to the OJ publication of Directive 2014/65/EU on p. 10, footnote 14;
- Correction of the inconsistent and incorrect use of decimal commas and points in Tables 4 and 7;
- Correction of the number of total cancelled auctions on p. 21;
- Correction of the publication date of Regulation (EU) No 600/2014 on p. 34, footnote 61;
- Correction of the title of DG Climate Action in Figures 2, 3, 4, and 5, in Tables 6 and 8, as well as in Tables 1.1., 1.2 and 1.3 of Annex 1, and Table 4.1. of Annex 4.
The text shall read as follows:

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Bericht über das Funktionieren des CO2-Marktes der EU

Inhaltsverzeichnis

Liste der Akronyme und Abkürzungen    

ZUSAMMENFASSUNG    

1. EINLEITUNG    

2.1 Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber    

2.2 Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)    

3. FUNKTIONIEREN DES CO2-MARKTES IM JAHR 2018    

3.1 Angebot: in Umlauf gebrachte Zertifikate    

3.1.1 Obergrenze    

3.1.2 Vergebene Zertifikate    

3.1.2.1 Kostenlose Zuteilung    

3.1.2.2 NER-300-Programm und Innovationsfonds    

3.1.2.3 Kompensierung indirekter CO2-Kosten    

3.1.2.4 Versteigerung von Zertifikaten    

3.1.2.5 Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für die Strom- und Wärmeerzeugung    

3.1.3 Internationale Gutschriften    

3.2 Nachfrage: aus dem Umlauf genommene Zertifikate    

3.3 Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage    

4. LUFTVERKEHR    

5. MARKTAUFSICHT    

5.1 Der rechtliche Status von Emissionszertifikaten und deren steuerliche Behandlung    

6. ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND PRÜFUNG DER EMISSIONEN    

7. ÜBERBLICK ÜBER DIE VERWALTUNGSVORKEHRUNGEN    

8. COMPLIANCE UND DURCHSETZUNG    

9. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK    

ANHANG    

Liste der Akronyme und Abkürzungen

AVR        Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung (Accreditation and Verification            Regulation)

CA        Zuständige Behörde

CCS        Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (Carbon Capture and Storage)

CCU        Kohlendioxidabscheidung und -nutzung (Carbon Capture and Utilisation)

CDM        Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism)

CERs        Zertifizierte Emissionsreduktionen (Certified Emission Reductions)

CORSIA    Mechanismus zum Ausgleich und zur Reduzierung von Emissionen im                internationalen Luftverkehr (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for            International Aviation)

CSCF        Sektorübergreifender Korrekturfaktor (Cross-Sectional Correction Factor)

EA        Europäische Kooperation für die Akkreditierung

EWR        Europäischer Wirtschaftsraum

EUA        Europäische Umweltagentur

EEX        Europäische Energiebörse (European Energy Exchange)

EIB        Europäische Investitionsbank

ERUs        Emissionsreduktionseinheiten (Emission Reduction Units)

ESMA        Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and            Markets Authority)

EU-EHS    EU-Emissionshandelssystem

EUTL        Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (European Union Transaction Log)

THG        Treibhausgas

ICAO        Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization)

ICE        ICE Futures Europe (Börse für elektronischen Handel von Optionen und Futures)

InnovFin EDP InnovFin Energy Demonstration Projects (InnovFin Energiedemonstrationsprojekte)

JI        Mechanismus für gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation)

MAR        Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation)

MiFID II    Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments            Directive)

MiFIR        Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments        Regulation)

MRR        Verordnung über die Überwachung und die Berichterstattung (Monitoring and            Reporting Regulation)

MRVA    Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung (Monitoring, Reporting,        Verification and Accreditation)

MSR        Marktstabilitätsreserve

NAB        Nationale Akkreditierungsstelle (National Accreditation Body)

NER        Reserve für neue Marktteilnehmer (New Entrants Reserve)

OTC        Außerbörslich gehandelt (Over-the-counter)

PFCs        Perfluorkohlenwasserstoffe (Perfluorocarbons)

RES        Erneuerbare Energiequellen (Renewable Energy Sources)

SARPs        CORSIA-Standards und empfohlene Verfahren (CORSIA Standards and                Recommended Practices)

TNAC        Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate (Total Number of Allowances        in Circulation)

ZUSAMMENFASSUNG

1. EINLEITUNG

Seit 2005 bildet das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) die Grundlage der EU-Strategie zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG) aus der Industrie und aus der Strom- und Wärmeerzeugung. Es trägt erheblich dazu bei, die von der EU angestrebte Senkung der THG-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu erreichen. Die EU ist auf dem besten Wege, dieses Ziel zu übertreffen, aber die Senkung der THG-Emissionen um mindestens 40 % (als Teil des derzeitigen EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030) und um mindestens 50 % mit Tendenz zu 55 % (unter Berücksichtigung der politischen Leitlinien 1 für die neue Kommission) auf verantwortungsvolle Weise würde weitere Fortschritte erfordern.

Nach dem Inkrafttreten der Überarbeitung des EU-EHS 2 für Phase 4 im April 2018 kommt die Annahme der Durchführungsvorschriften für den vierten Handelszeitraum rasch voran. Im vergangenen Jahr wurden Durchführungsvorschriften über die neue Carbon-Leakage-Liste und die Regeln für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten erlassen, und der Rechtsrahmen für das Unionsregister wurde überarbeitet, um den erforderlichen Anpassungen für Phase 4 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus wurden die Regeln für die Aktivierung des Innovationsfonds – des wichtigsten Instruments des EHS zur Finanzierung CO2-effizienter innovativer Technologien und bahnbrechender Innovationen in Phase 4 – festgelegt. Gleichzeitig wurde die Versteigerungsverordnung überarbeitet, um die Versteigerung der ersten 50 Millionen Zertifikate für den Innovationsfonds im Jahr 2020 zu ermöglichen. Eine zweite Überarbeitung, um den institutionellen Rahmen für die Versteigerung von Zertifikaten für den Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds in Phase 4 zu schaffen, wurde von der Kommission im August 2019 angenommen. Und nicht zuletzt wurde der Rahmen für die Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und Akkreditierung (MRVA) des EU-EHS aktualisiert, um die bestehenden Regeln auf der Grundlage der Erfahrungen aus Phase 3 zu verbessern und klarer zu gestalten. Die Kommission steht kurz vor der Fertigstellung der verbleibenden Durchführungsvorschriften, damit diese vor Januar 2021, dem Beginn des neuen Handelszeitraums, angenommen werden können.

Die in den vergangenen Jahren vereinbarten rechtlichen Änderungen zum Abbau des Überschusses an Zertifikaten auf dem CO2-Markt haben ebenfalls begonnen, Früchte zu tragen. Seit der Veröffentlichung des letzten CO2-Marktberichts wurde der Überschussindikator der Marktstabilitätsreserve zum dritten Mal veröffentlicht. Auf Grundlage des Indikators und der überarbeiteten Rechtsvorschriften über das EU-EHS werden die Auktionsmengen im Jahr 2019 um fast 400 Millionen Zertifikate verringert; das entspricht 24 % des Überschusses.

Das vergangene Jahr war auch durch das wachsende Vertrauen der Marktteilnehmer gekennzeichnet, was sich in einem verstärkten CO2-Preissignal widerspiegelte. Der höhere Preis von Emissionszertifikaten führte zu erheblich höheren Gesamteinnahmen aus Auktionen für die Mitgliedstaaten – im Jahr 2018 beliefen sich die erwirtschafteten Gesamteinnahmen auf 14 Mrd. EUR und lagen damit mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen im Jahr 2017. Den von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zufolge haben die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2018 fast 70 % dieser Einnahmen für spezifische klima- oder energiebezogene Zwecke ausgegeben (oder auszugeben beabsichtigt).

Dieser Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes wird nach Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG 3 (EU-EHS-Richtlinie) vorgelegt. Wie in der Richtlinie festgelegt, soll mit diesem Bericht eine jährliche Bestandsaufnahme über die Entwicklungen im europäischen CO2-Markt geliefert werden.

Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2018, behandelt aber auch im ersten Halbjahr 2019 vorgeschlagene oder vereinbarte Initiativen.

Sofern nicht anders angegeben, basiert dieser Bericht auf Daten, die bis Ende Juni 2019 4 veröffentlicht worden waren und der Kommission zur Verfügung standen. Allgemeine und erklärende Informationen über das EU-EHS werden in diesem Bericht in Textfeldern dargestellt.

2. INFRASTRUKTUR DES EU-EHS

2.1 Tätigkeiten, Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber    

Den von den Teilnehmerländern 5 im Jahr 2019 nach Artikel 21 vorgelegten Berichten zufolge verfügten im Jahr 2018 insgesamt 10 744 Anlagen über eine Genehmigung.

Wie schon in früheren Jahren wurden auch 2018 im Rahmen des EU-EHS überwiegend fossile Brennstoffe verbrannt. Allerdings meldeten 29 Länder auch die Nutzung von Biomasse bei 2181 Anlagen (20,3 % aller Anlagen). Zwei Länder (LI und MT) meldeten gar keine Nutzung von Biomasse. Für die verwendete Biomasse ergaben sich 2018 insgesamt Emissionen in Höhe von rund 151 Mio. t CO2 (9 % aller im EHS gemeldeten Emissionen); das ist etwas mehr als die 145 Mio. t CO2 (8 % der im EHS gemeldeten Emissionen) im Jahr 2017. Davon wurde für 99,2 % ein Emissionsfaktor von Null angesetzt. 6 Für das Jahr 2018 meldete kein Land die Verwendung von Biokraftstoffen für Luftfahrzeugbetreiber, während für 2017 nur Schweden eine solche Verwendung für zwei Luftfahrzeugbetreiber mitgeteilt hatte.

Innerhalb der auf den jährlichen Emissionen beruhenden Anlagenkategorien 7 zeigen die Daten für das Jahr 2018, dass wie bereits in den Jahren davor 72 % der Anlagen auf Kategorie A, 21 % auf Kategorie B und 7 % auf Kategorie C entfallen. 6113 Anlagen wurden als „Anlagen mit geringen Emissionen“ 8 gemeldet (57 % aller Anlagen).

Bezüglich der genannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS betreffend Emissionen anderer Treibhausgase als CO2 ist festzustellen, dass in 13 Ländern Genehmigungen für Primäraluminium und für Perfluorkohlenwasserstoffe (PFC) gemeldet wurden (DE, EL, ES, FR, IS, IT, NL, NO, RO, SE, SI, SK und UK); für die Produktion von Salpetersäure und von N2O wurden Genehmigungen in 21 Ländern erteilt (alle außer CY, DK, EE, IE, IS, LI, LU, LV, MT und SI). Maßnahmen in den übrigen N2O-Sektoren wurden in drei bzw. zwei Ländern gemeldet (Adipinsäureherstellung: DE, FR und IT; Glyoxal- und Glyoxylsäureherstellung: DE und FR). Nur Norwegen und Österreich meldeten Tätigkeiten im Bereich Abscheidung und Speicherung von CO2.

Wie im letzten Jahr haben sieben Länder (ES, FR, HR, IS, IT, SI und UK) von der Möglichkeit nach Artikel 27 der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, kleine Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS auszuschließen. 2018 wurden Emissionen in Höhe von 2,92 Millionen Tonnen CO2 ausgeschlossen (ca. 0,17 % aller geprüften Emissionen, im Vergleich zu 0,16 % im Vorjahr).

Den nach Artikel 21 im Jahr 2019 gemeldeten Emissionen zufolge haben bisher acht Länder (BE, DK, FR, HR, HU, LI, LT, NL) von der in Artikel 13 der Monitoring-Verordnung 9 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei ortsfesten Installationen mit einem geringen Risikofaktor ein vereinfachtes Monitoringkonzept zuzulassen. Bei Luftfahrzeugbetreibern mit geringen Emissionen haben drei Länder (BE, IS und PL) die Anwendung dieser Bestimmung im Jahr 2018 gemeldet.

Im Jahr 2018 wurden 655 Luftfahrzeugbetreiber mit einem Monitoringkonzept (im Vergleich zu 541 für 2017 und 503 für 2016) gemeldet. Bei 50 % (328) der gemeldeten Betreiber handelte es sich um gewerbliche Betreiber und bei den restlichen 50 % (327) um nicht-gewerbliche Betreiber. 10 Insgesamt galten 287 (44 %) der Betreiber als Kleinemittenten (gegenüber 280 (52 %) im Jahr 2017 und 249 (50 %) im Jahr 2016).

2.2 Unionsregister und Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL)

Im Jahr 2018 waren das Unionsregister und das EUTL 365 Tage rund um die Uhr in Betrieb, wobei sich geringfügige Unterbrechungen aufgrund von technischen Aktualisierungen nur auf insgesamt ca. 26 Stunden beliefen.

Seit dem 1. Januar 2019 hat die Kommission alle Verfahren für das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung, der Versteigerung und dem Tausch von internationalen Gutschriften in Einklang mit den Schutzmaßnahmen 11 ausgesetzt 12 ‚ um die Umweltwirksamkeit des EU-EHS in jenen Fällen zu erhalten, in denen das EU-Recht für einen aus der EU austretenden Mitgliedstaat nicht mehr gilt.

Im März 2019 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission 13 angenommen, in der die Regeln für die Funktionsweise des Unionsregisters für den nächsten Handelszeitraum des EU-EHS (2021-2030) festgelegt sind. Die Verordnung ermöglicht es dem Unionsregister, die in der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie festgelegten Anforderungen für Phase 4 zu erfüllen, indem beispielsweise die Funktionen so angepasst werden, dass Zertifikate unbegrenzt gültig sind und nur zur Deckung von Emissionen ab dem ersten Jahr des Zeitraums, in dem sie ausgestellt wurden, verwendet werden können, und um sicherzustellen, dass ab 2021 keine internationalen Gutschriften für Emissionen verwendet werden können. Darüber hinaus werden in der neuen Verordnung die Vorschriften für das Unionsregister angepasst, um sie nach der Einstufung von Emissionszertifikaten als „Finanzinstrumente“ gemäß der Richtlinie 2014/65/EU 14 ab dem 3. Januar 2018 auf die Anforderungen der Finanzmarktvorschriften sowie auf die Anforderungen der überarbeiteten Datenschutzvorschriften auszurichten.

3. FUNKTIONIEREN DES CO2-MARKTES IM JAHR 2018

Dieser Abschnitt enthält Informationen über Aspekte im Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage von Zertifikaten im EU-EHS. Die Angebotsseite enthält Angaben zur Obergrenze, zur kostenlosen Zuteilung, zum NER-300-Programm, zur Versteigerung, zur Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für die Strom- und Wärmeerzeugung (Artikel 10c), zur Verwendung internationaler Gutschriften sowie einen Abschnitt zu Regelungen zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten.

Auf der Nachfrageseite wird über die Anzahl geprüfter Emissionen und über den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage von Zertifikaten auf dem CO2-Markt über die Marktstabilitätsreserve (MSR) berichtet.

3.1 Angebot: in Umlauf gebrachte Zertifikate

3.1.1 Obergrenze

Tabelle 1 enthält die Zahlen für die Obergrenze für ortsfeste Anlagen und die Zahl der jährlich in Umlauf gebrachten Luftverkehrszertifikate 15 für jedes Jahr der Phase 3 des EU-EHS.

Tabelle 1: EU-EHS-Obergrenze 2013-2020

3.1.2 Vergebene Zertifikate

3.1.2.1 Kostenlose Zuteilung

In Phase 3 werden etwa 43 % der Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate kostenlos zugeteilt, während der Anteil der von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate etwa 57 % beträgt.

Die anfängliche Reserve für neue Marktteilnehmer umfasste nach Abzug der 300 Millionen Zertifikate aus dem NER-300-Programm 480,2 Millionen Zertifikate. Bis Juni 2019 wurden für die gesamte Dauer der dritten Phase 167,9 Millionen Zertifikate für 937 Anlagen reserviert. Die verbleibende Reserve für neue Marktteilnehmer umfasst 312,3 Millionen Zertifikate. Es wird davon ausgegangen, dass viele dieser Zertifikate nicht zugeteilt werden. Diese werden am Ende der Phase 3 in die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingestellt, aus der 200 Millionen Zertifikate für die Einrichtung einer NER für Phase 4 eingesetzt werden.

Bis Ende Juni 2019 wurden rund 457 Millionen Zertifikate weniger kostenlos zugeteilt, als für Phase 3 anfänglich berechnet worden war, da Anlagen ihre Produktion oder ihre Produktionskapazität stillgelegt oder reduziert haben.

Tabelle 2: Anzahl der Zertifikate (in Millionen), die der Industrie in den Jahren 2013 bis 2019 kostenlos zugeteilt wurden 18

Da die Nachfrage nach kostenlosen Zuteilungen das verfügbare Angebot überschritt, wurden die Zuteilungen für alle Anlagen im Rahmen des EU-EHS um den gleichen Prozentanteil verringert, indem ein „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (CSFC) angewendet wurde. 21 2017 wurden die ursprünglichen CSFC-Werte überarbeitet. 22

Um das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden, wird die kostenlose Zuteilung nach 2020 fortgesetzt; sie wird auf aktualisierten Benchmark-Werten basieren, die sich auf die Leistung jener 10 % der Anlagen in der EU beziehen, die am effizientesten arbeiten. Das Risiko für eine Verlagerung von CO2-Emissionen wurde auf Grundlage eines kombinierten Indikators bewertet, indem die Intensität des Handels eines Sektors mit Drittländern mit der Emissionsintensität des Sektors multipliziert wurde. Auf Basis dieser Bewertung hat die Kommission im Februar 2019 die Carbon-Leakage-Liste für den nächsten Handelszeitraum 23 angenommen, die für die gesamte Phase 4 gültig sein wird.

Um den technologischen Fortschritten und den Innovationen Rechnung zu tragen, werden die Benchmarkwerte in der Phase 4 zweimal auf der Grundlage realer Daten aktualisiert. Die Anlagen, für die eine kostenlose Zuteilung für den ersten Zuteilungszeitraum (2021-2025) beantragt wurde, mussten die erforderlichen Daten bis zum 30. Mai 2019 an die zuständigen Behörden übermitteln. Diese Daten werden von der Kommission dazu verwendet, die Zuteilung der einzelnen Anlagen zu berechnen und die Benchmarkwerte für den Zeitraum 2021-2025 zu aktualisieren. Der delegierte Rechtsakt zur Überarbeitung der Regeln für die kostenlose Zuteilung für 2021-2030 wurde im Dezember 2018 24 angenommen‚ und die Arbeiten zur Aktualisierung der Benchmarkwerte für den Zeitraum 2021-2025 haben begonnen (siehe Anlage 7 des Anhangs).

In der Phase 4 werden die Zuteilungen für einzelne Anlagen zeitnah angepasst, um signifikante Betriebssteigerungen und -rückgänge zu berücksichtigen. Um Manipulationen und Missbrauch des Systems für die Zuteilungsanpassung zu verhindern und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wird die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem weitere Vorkehrungen für die Anpassungen festgelegt werden (siehe Anlage 7 des Anhangs).

3.1.2.2 NER-300-Programm und Innovationsfonds

Aufgrund der beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des NER-300-Programms wurden Fördermittel in Höhe von 2,1 Mrd. EUR an insgesamt 38 RES-Projekte und ein CCS-Projekt in 20 EU-Mitgliedstaaten vergeben. Davon werden sieben bereits durchgeführt: die Bioenergieprojekte BEST in Italien und Verbiostraw in Deutschland, die Onshore-Windenergieprojekte Windpark Blaiken in Schweden und Windpark Handalm in Österreich, die Offshore-Windenergieprojekte Veja Mate und Nordsee One in Deutschland sowie das Projekt Puglia Active Network für intelligente Stromnetze in Italien.

Fünf Projekte aus der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden voraussichtlich bis Ende 2019 in Betrieb gehen, während vier Projekte aus der zweiten Aufforderung Fortschritte in der Vorbereitungsphase machen und bis zum 30. Juni 2021 in Betrieb gehen werden. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen seit der Einführung des NER-300-Programms konnten 19 Projekte keine ausreichende zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten und wurden zurückgezogen, sodass insgesamt 1,358 Mrd. EUR frei wurden. Vier weitere Projekte befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungsphasen.

Der geänderte NER-300-Beschluss 25 ermöglichte eine Reinvestition der freigewordenen Mittel aus den abgebrochenen Projekten der ersten Aufforderung (bisher 623 Mio. EUR) in vorhandenen Finanzinstrumenten – den InnovFin-Demonstrationsprojekten im Energiebereich und in der Fazilität „Connecting Europe“, die beide von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden. Dadurch können die Vorteile des NER-300-Programms maximiert und zusätzliche private Investitionen in CO2-effiziente Innovationen mobilisiert werden.

Bislang wurden drei Projekte im Rahmen der InnovFin-Demonstrationsprojekte ausgewählt, die etwa 73 Mio. EUR von den nicht ausgeschöpften Mitteln des NER-300-Programms erhielten (siehe Anlage 9 des Anhangs).

Die freigewordenen Mittel aus den abgebrochenen Projekten der zweiten Aufforderung (bisher 735,5 Mio. EUR) werden zu den für den Innovationsfonds verfügbaren Mitteln hinzugefügt.

Tabelle 3: Aufgrund der ersten und zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geförderte NER-300-Projekte 26

In Phase 4 dürfte der Gesamtwert der verfügbaren Ressourcen für die Demonstration innovativer Technologien und bahnbrechender Innovationen im Rahmen des Innovationsfonds die 2,1 Mrd. EUR für das NER-300-Programm deutlich übersteigen. 27 Im Februar 2019 wurde die delegierte Verordnung 28 über die Funktionsweise des Innovationsfonds angenommen. Projekte in allen Mitgliedstaaten, einschließlich kleiner Projekte, kommen für eine Unterstützung aus dem Fonds in Betracht.

Um die Sensibilisierung für den Innovationsfonds im Jahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 zu fördern, bemüht sich die Kommission aktiv um Öffentlichkeitsarbeit mit der Industrie und den Mitgliedstaaten, um die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Projektauswahl für jeden Sektor zu erörtern. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds ist für 2020 geplant; danach folgen regelmäßig weitere Aufforderungen bis zum Jahr 2030.

3.1.2.3 Kompensierung indirekter CO2-Kosten

Bislang hat die Kommission 13 Regelungen 29 zum Ausgleich indirekter CO2-Kosten in zwölf Mitgliedstaaten genehmigt. Im Jahr 2018 wurden im Rahmen der wallonischen Regelung und der luxemburgischen Regelung erstmals Ausgleichszahlungen geleistet. Die spanische Regierung teilte der Kommission mit, dass sie ihre Regelung im Hinblick auf eine Mittelerhöhung überprüfte. Im Jahr 2019 teilte Polen der Kommission den Entwurf einer Maßnahme mit und erhielt die beihilferechtliche Genehmigung für eine Regelung, nach der ab 2020 Beihilfen für indirekte Kosten ausgezahlt werden, die im Jahr 2019 entstanden sind.

In der EU-EHS-Richtlinie ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten, die eine Regelung zum Ausgleich indirekter Kosten erlassen haben, den Gesamtbetrag der Kompensation nach Sektor und Teilsektor aufgeschlüsselt und in leicht zugänglicher Form binnen drei Monaten nach Ablauf eines jeden Jahres der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Daten für die im Jahr 2018 geleisteten Ausgleichszahlungen findet sich in Tabelle 4.

Tabelle 4: Im Jahr 2018 von Mitgliedstaaten geleistete Ausgleichszahlungen für indirekte CO2-Kosten 30

Die von den elf Mitgliedstaaten 34 im Jahr 2018 insgesamt geleisteten Ausgleichszahlungen für indirekte Kosten beliefen sich auf etwa 462 Mio. EUR, was fast 11 % der Auktionserlöse dieser Mitgliedstaaten entspricht. Die Mitgliedstaaten, in denen Ausgleichsregelungen bestehen, tragen zusammen etwa 70 % zum BIP der EU bei. Die größten Empfänger von Ausgleichszahlungen waren der Chemiesektor, der Nichteisenmetallsektor sowie der Eisen- und Stahlsektor.

Eine der Transparenzbestimmungen der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie legt fest, dass Mitgliedstaaten, die in einem Jahr mehr als 25 % ihrer Auktionserlöse für Ausgleichszahlungen für indirekte Kosten ausgegeben haben, einen Bericht veröffentlichen müssen, in dem die Gründe für die Überschreitung aufgeführt sind. Den Auktionserlösen im Kalenderjahr 2017 zufolge haben vier Länder 2018 die Schwelle von 25 % überschritten. 35

3.1.2.4 Versteigerung von Zertifikaten

2018 wurde die Versteigerungsverordnung geändert 36 , um die EEX (European Energy Exchange) als Opt-out-Auktionsplattform für Deutschland festzulegen und eine erste Tranche von 50 Millionen Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve für die Finanzierung des Innovationsfonds im Jahr 2020 zuzuteilen.

Eine weitere Änderung der Versteigerungsverordnung wurde von der Kommission im August 2019 angenommen, um den Rahmen für die Versteigerung von Zertifikaten und die Verwaltung von Projekten im Rahmen des Innovationsfonds und des Modernisierungsfonds in Phase 4 festzulegen. Die Änderung spiegelt auch die Einstufung von EU-EHS-Zertifikaten als Finanzinstrumente im Rahmen der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) wider.

Entsprechend der Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Umweltwirksamkeit des EU-EHS (siehe Abschnitt 2.2) wurde die Abgabe der vom Vereinigten Königreich ausgegebenen Zertifikate für 2018 akzeptiert, aber im Jahr 2019 wurden keine Zertifikate im Auftrag des Vereinigten Königreichs versteigert.

Die Auktionen im Jahr 2018 erfolgten über die folgenden Auktionsplattformen:

·die EEX als gemeinsame Auktionsplattform für 25 an einem gemeinsamen Vergabeverfahren beteiligte Mitgliedstaaten und für Polen, das sich gegen die Anwendung des gemeinsamen Vergabeverfahrens entschieden, aber keine andere Auktionsplattform benannt hat; seit dem 5. September 2016 führt die EEX als am 13. Juli 2016 benannte zweite gemeinsame Auktionsplattform Auktionen durch;

·die EEX als Opt-out-Auktionsplattform für Deutschland;

·die ICE als Opt-out-Auktionsplattform für das Vereinigte Königreich.

Island, Liechtenstein und Norwegen haben im Juni 2019 mit der Versteigerung von Zertifikaten begonnen, nachdem das EWR-Abkommen geändert wurde, um ihnen die Teilnahme am gemeinsamen Vergabeverfahren für die gemeinsame Auktionsplattform zu ermöglichen. Im Einvernehmen mit den drei Ländern wurden die Auktionsmengen für den Zeitraum 2013-2018 auf die Jahre 2019 und 2020 verteilt, um eine stabile und berechenbare Versorgung des Marktes mit Zertifikaten zu gewährleisten und nachteilige Auswirkungen auf den CO2-Markt aufgrund dieser zusätzlichen Abgabe zu vermeiden. Die überarbeiteten Auktionskalender für 2019 und 2020 enthalten somit einen Teil der früheren Mengen, die von den Auktionen zurückgehalten wurden.

2018 wurden auf der EEX-Plattform im Auftrag ihrer 27 Mitgliedstaaten 89 % der Gesamtmenge der versteigerten Zertifikate verkauft. Die übrigen 11 % wurden im Auftrag des Vereinigten Königreichs auf der ICE-Plattform versteigert. Bis zum 30. Juni 2019 fanden mehr als 1480 Auktionen statt.

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Menge der über die EEX und die ICE bis zum 30. Juni 2019 versteigerten Zertifikate, 37 einschließlich der in frühzeitigen Auktionen 38 versteigerten allgemeinen Zertifikate.

Tabelle 5: Gesamtmenge der in den Jahren 2012-2019 versteigerten Zertifikate der Phase 3

Quelle: EEX

Die Zahlen für 2019 spiegeln die Auswirkungen der Aktivierung der Marktstabilitätsreserve im Januar 2019 wider, durch die die zu versteigernden Zertifikate im Jahr 2019 erheblich verringert wurden (siehe Abschnitt 3.3). Die Auktionen wurden im Allgemeinen reibungslos durchgeführt, und die Auktionsclearingpreise entsprachen in der Regel den auf dem Sekundärmarkt geltenden Preisen.

Zwischen Januar 2018 und Juni 2019 wurden fünf Auktionen aufgehoben, weil der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder weil die Gesamtmenge der Gebote geringer als die versteigerte Menge war. Unter Einbeziehung dieser fünf Fälle sind von den über 1480 seit Ende 2012 durchgeführten Auktionen insgesamt dreizehn aufgehoben worden. Abbildung 1 enthält eine Übersicht über die Auktionsclearingpreise von 2013 bis zum 30. Juni 2019:

Abbildung 1: Clearingpreis für Versteigerungen allgemeiner Zertifikate von 2013 bis zum 30. Juni 2019

Quelle: EEX

___ Auktionsclearingpreise

Die Anzahl der Teilnehmer an den Versteigerungen allgemeiner Zertifikate von 2013 bis zum 30. Juni 2019 ist in Anlage 2 angegeben. Die Auktionsplattformen veröffentlichen zeitnah detaillierte Ergebnisse jeder Versteigerung auf speziellen Websites. Weitere Informationen zur Durchführung der Auktionen, zur Teilnahme an diesen sowie zu ihren Abdeckungsquoten und Preisen stehen in den von der Kommission auf ihrer Website 40 veröffentlichten Berichten der Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Die insgesamt aus Versteigerungen in der Zeit von 2012 bis zum 30. Juni 2019 von den Mitgliedstaaten erzielten Einnahmen beliefen sich auf über 42 Mrd. EUR (siehe Tabelle 2.1 in Anlage 2). Im Jahr 2018 allein betrugen die Gesamteinnahmen 14 Mrd. EUR. Die EU-EHS-Richtlinie sieht vor, dass mindestens 50 % der Erlöse aus den Versteigerungen, darunter sämtliche Erlöse aus den Zertifikaten, die im Interesse der Solidarität und des Wachstums verteilt werden, von den Mitgliedstaaten für klima- und energiespezifische Zwecke verwendet werden. Den der Kommission vorgelegten Angaben zufolge haben Mitgliedstaaten fast 70 % dieser Einnahmen im Jahr 2018 für spezifische klima- und energiepolitische Zwecke ausgegeben oder auszugeben beabsichtigt. Im Zeitraum 2013-2018 wurden etwa 80 % der Auktionserlöse für solche Zwecke ausgegeben.

3.1.2.5 Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für die Strom- und Wärmeerzeugung

Der Gesamtwert der gemeldeten Investitionsförderung in den Jahren 2009 bis 2018 beläuft sich auf etwa 12,4 Mrd. EUR. Rund 82 % dieses Betrages sind in die Modernisierung und Nachrüstung der Infrastrukturen geflossen, während die übrigen Investitionen in saubere Technologien oder die Diversifizierung der Bezugsquellen getätigt wurden.

Tabelle 1.1 in Anlage 1 des Anhangs zeigt die Anzahl der Zertifikate, die Stromerzeugern im Jahr 2018 kostenlos zugeteilt wurden; die maximale Anzahl der Zertifikate pro Jahr ist Tabelle 1.2 in Anlage 1 zu entnehmen.

Nicht zugeteilte Zertifikate können entweder versteigert oder entsprechend den Bestimmungen der überarbeiteten EU-EHS-Richtlinie in den Jahren 2021-2030 mittels Ausschreibung ausgewählten Investitionen gemäß Artikel 10c zugeteilt werden. Abbildung 2 zeigt die Anzahl der in den Jahren 2013–2018 zugeteilten Zertifikate.

Abbildung 2: Nach Artikel 10c kostenlos zugeteilte Zertifikate

Quelle: GD Klimapolitik

Im Dezember 2018 teilte Polen der Kommission mit, dass es beabsichtigt, 55,8 Millionen seiner nicht zugeteilten Zertifikate im Jahr 2019 im Rahmen der Ausnahmeregelung nach Artikel 10c zu versteigern. Im Mai 2019 unterrichtete Polen die Kommission des Weiteren über seine Absicht, die von ihm im Jahr 2020 zu versteigernde Menge um 49,52 Millionen unter Artikel 10c fallende nicht zugeteilte Zertifikate aufzustocken.

Abbildung 3 zeigt die Menge der unter Artikel 10c fallenden Zertifikate, die zugeteilt, den Versteigerungen hinzugefügt oder noch nicht genutzt (bislang weder zugeteilt, noch den Versteigerungen hinzugefügt) wurden.

Abbildung 3: Verteilung von Zertifikaten (zugeteilt, versteigert, noch nicht genutzt) 41

Quelle: GD Klimapolitik

Tabelle 6 zeigt die Anzahl der unter Artikel 10c fallenden Zertifikate, die im Zeitraum 2013-2018 versteigert wurden, sowie die Anzahl der verbleibenden nicht genutzten Zertifikate.

Tabelle 6: Behandlung der nicht genutzten, unter Artikel 10c fallenden Zertifikate im Zeitraum 2013-2018 42

 Quelle: GD Klimapolitik

Die Anzahl der nicht zugeteilten Zertifikate, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausnahmeregelung nach Artikel 10c in jedem Jahr der Phase 3 versteigert wurden (oder für die Versteigerung vorgesehen sind), ist in Tabelle 1.3 in Anlage 1 des Anhangs angegeben.

3.1.3 Internationale Gutschriften

Obgleich die genaue Menge der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften in den Phasen 2 und 3 (2008-2020) teilweise von der Menge der künftigen geprüften Emissionen abhängt, gehen Marktanalysten von rund 1,6 Milliarden Gutschriften aus. Ende Juni 2019 betrug die Gesamtmenge der verwendeten oder getauschten internationalen Gutschriften etwa 1,51 Milliarden; dies waren mehr als 90 % der Schätzung für die zulässige Höchstmenge.

Eine vollständige Übersicht über den Tausch von internationalen Gutschriften ist Anlage 3 des Anhangs zu entnehmen.

3.2 Nachfrage: aus dem Umlauf genommene Zertifikate

Für das Jahr 2018 wird nach Informationen des Unionsregisters geschätzt, dass die Emissionen aus am EU-EHS teilnehmenden Anlagen gegenüber 2017 um 4,1 % zurückgegangen sind. Wie aus Tabelle 7 hervorgeht, war der Rückgang der Emissionen hauptsächlich auf die Strom- und Wärmeerzeugung zurückzuführen, während die Emissionen aus der Industrie nur geringfügig zurückgingen.

Tabelle 7: Geprüfte Emissionen (in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) 43

Quelle: EUTL, BIP-Daten entsprechend den Angaben auf: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin=1&language=de&pcode=tec00115  

(Zugriff im Juli 2019). Die geprüften Emissionen aus dem Luftverkehr werden in Abschnitt 4 separat behandelt.

Eine Aufschlüsselung EHS-geprüfter Emissionen aus Anlagen nach Art des Treibhausgases (CO2, N2O und PFC) ist in Tabelle 5.1 in der Anlage 5 des Anhangs enthalten.

Im Jahr 2018 wurden 36 559 Zertifikate auf freiwilliger Basis gelöscht. Bis Ende Juni 2019 wurden insgesamt 345 893 freiwillige Löschungen von Zertifikaten erfasst.

3.3 Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage

Zu Beginn der Phase 3 im Jahr 2013 war das EU-EHS durch ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Zertifikaten im Umfang von 2,1 Milliarden Zertifikaten geprägt. Der Überschuss ging im laufenden Handelszeitraum zurück. 2014 blieb er stabil und verringerte sich dann erheblich auf 1,78 Milliarden Zertifikate im Jahr 2015, auf 1,69 Milliarden Zertifikate im Jahr 2016 und auf 1,65 Milliarden Zertifikate im Jahr 2017. Auch im Jahr 2018 lag der Überschuss unverändert bei 1,65 Milliarden Zertifikaten.

Abbildung 4 zeigt die Entwicklung des Überschusses im europäischen CO2-Markt bis Jahresende 2018.

Abbildung 4: Entwicklung des Überschusses im europäischen CO2-Markt 2013-2018

Quelle: GD Klimapolitik

Um dem strukturellen Ungleichgewicht zwischen Angebot an und Nachfrage nach Zertifikaten entgegenzuwirken, wurde 2015 44 die Marktstabilitätsreserve (MSR) eingerichtet, um die Flexibilität des Angebots an zu versteigernden Emissionszertifikaten zu erhöhen. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des EU-EHS 45 wurden wichtige Änderungen an der Funktionsweise der MSR vorgenommen (siehe Kasten). Die MSR wurde Anfang 2019 aktiviert.

Der CO2-Marktbericht erlaubt die Zusammenfassung der Zahlen für Angebot und Nachfrage, die gemäß dem Zeitplan der Berichtspflichten aus der EU-EHS-Richtlinie und deren Durchführungsbestimmungen veröffentlicht werden.

Aus Abbildung 5 ist die Zusammensetzung von Angebot und Nachfrage im Jahr 2018 ersichtlich. Die entsprechenden Daten wurden auch im Rahmen der dritten Bekanntgabe der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate zum Zweck der MSR 46 veröffentlicht.

Abbildung 5: Zusammensetzung der kumulativen Angebots- und Nachfragezahlen bis Ende 2018

Angebot (kumulativ, Mio.)    Nachfrage (kumulativ, Mio.)

Quelle: GD Klimapolitik

Zur Vorbereitung der Aktivierung der MSR im Jahr 2019 veröffentlicht die Kommission seit Mitte Mai 2017 47 regelmäßig die Gesamtmenge der im Vorjahr in Umlauf befindlichen Zertifikate. Im Mai 2019 wurde die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate zum dritten Mal veröffentlicht (1 654 909 824 Zertifikate). 48 Mit der Veröffentlichung von 2019 wurden Zertifikate in die MSR eingestellt, sodass die Auktionsmengen in den Jahren 2019 und 2020 verringert werden.

So wurden die Auktionsmengen im Jahr 2019 auf der Grundlage der Gesamtmenge der 2017 und 2018 in Umlauf befindlichen Zertifikate und auf Grundlage der überarbeiteten Rechtsvorschriften um fast 40 % bzw. um fast 397 Millionen Zertifikate reduziert. Die Auktionsmengen im Jahr 2020 werden ebenfalls entsprechend reduziert. 49 Infolgedessen werden im Jahr 2019 etwa 30 % 50 weniger Zertifikate 51 versteigert als 2018. Anlage 8 enthält Informationen über die Beiträge der Mitgliedstaaten zur MSR für das gesamte Jahr 2019 und für den Zeitraum Januar bis August 2020.

4. LUFTVERKEHR

Im Jahr 2018 wurden Zertifikate entsprechend dem EWR-internen Geltungsbereich vergeben. Die kostenlose Zuteilung belief sich auf etwas über 32,3 Millionen Zertifikate. Diese Zahl beinhaltet die kostenlose Zuteilung (etwas über 31,2 Millionen Zertifikate) für etablierte Luftfahrzeugbetreiber wie auch die Zuteilung von beinahe 1,1 Millionen Zertifikaten aus der Sonderreserve für neue Marktteilnehmer und rasch wachsende Betreiber. Die Zuteilungen aus dieser Reserve werden in den Jahren 2017-2020 verdoppelt, da sie sich auf den gesamten Zeitraum 2013-2020 beziehen. Die Menge der im Jahr 2018 versteigerten Zertifikate lag bei rund 5,6 Millionen.

Die geprüften Emissionen aus dem Luftverkehr haben weiter zugenommen und lagen im Jahr 2018 bei 67 Mio. t CO2, was einem Anstieg von 4 % gegenüber 2017 entspricht.

Tabelle 8 gibt einen Überblick über die seit Beginn der Phase 3 geprüften Emissionen, kostenlos zugeteilten Zertifikate und versteigerten Zertifikate für den Luftverkehrssektor. 

Tabelle 8: Geprüfte Emissionen und Zuteilungen für den Luftverkehrssektor

Quellen: EUTL, GD Klimapolitik, EEX

2013 wurde der Beschluss 55 angenommen, die Klimaschutzverpflichtungen nur auf EWR-interne Flüge beschränken. Für 2012 und 2013 wurde die Einhaltung der Verpflichtungen im Luftverkehrssektor verschoben. Damit wurde 2014 die aus dem Jahr 2012 verschobene Menge an Zertifikaten versteigert, und Luftfahrzeugbetreiber kamen erst zwischen Januar und April 2015 ihren Emissionsverpflichtungen aus 2013 und 2014 nach.

Im Juni 2018 verabschiedete die ICAO die CORSIA Standards and Recommended Practices (SARP, Standards und empfohlene Verfahren). 56 In diesen ist – gemeinsam mit den Durchführungselementen – die Funktionsweise von CORSIA ausführlich beschrieben. Wichtige Durchführungselemente wie die förderfähigen Einheiten und der Rahmen für alternative Kraftstoffe wurden noch nicht angenommen. Während die EU und ihre Mitgliedstaaten die formelle Annahme der SARP durch die ICAO anerkannt und unterstützt haben, folgten sie den ICAO-Verfahren, nach denen die bestehenden Unterschiede 57 zwischen den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und CORSIA mitgeteilt werden. Seit dem 1. Januar 2019 sind Luftfahrzeugbetreiber verpflichtet, ihre Emissionen auch für CORSIA zu überwachen und zu melden. Der Rahmen für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) im EU-EHS wurde überarbeitet, um eine rechtsverbindliche Verpflichtung zu diesem Zweck einzuführen (siehe Abschnitt 6.1). Ein solcher integrierter Ansatz für beide Instrumente stellt sicher, dass der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten wird.

5. MARKTAUFSICHT

Nach der Reform des EU-EHS für Phase 4 sind einige Marktteilnehmer wie wichtige Finanzakteure und Makler wieder in den Markt eingetreten. Die Zahl der Akteure, die zur Teilnahme an den Auktionen auf der gemeinsamen Auktionsplattform berechtigt sind, stieg von 73 (Januar 2018) auf 79 (Dezember 2018). Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer waren Betreiber (73 %), während der verbleibende Teil Wertpapierfirmen und Kreditinstitute (19 %) sowie Personen umfasste, die von den Anforderungen der MiFID ausgenommen sind (8 %). 58 Im Vergleich dazu gab es Ende 2012, als die Auktionen begannen, 42 Akteure, die zur Teilnahme an den Auktionen berechtigt waren; davon waren 67 % Betreiber, 26 % Wertpapierfirmen und Kreditinstitute und 7 % nichtfinanzielle Mittler 59 .

Nach den bestehenden Vorschriften über Marktmissbrauch sind die zuständigen nationalen Behörden 60 für die Überwachung des Marktes zuständig, sowohl hinsichtlich der Versteigerungen als auch des Sekundärmarktes. Auf europäischer Ebene werden die Maßnahmen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) koordiniert, wie es auch bei anderen Finanzinstrumenten der Fall ist.

Die zuständigen nationalen Behörden sind befugt, Abhilfemaßnahmen vorzuschreiben oder Sanktionen zu verhängen, wenn sie beschließen, dass bestimmte Verhaltensweisen zu Marktmissbrauch führen. Damit sie ihre Aufgabe der Marktüberwachung erfüllen können, werden in den Rechtsvorschriften über die Finanzmärkte eine Reihe von Meldepflichten und Transparenzanforderungen festgelegt, die für Handelsplätze und Wertpapierfirmen gelten. Im Rahmen der Meldepflichten müssen Handelsplätze und Wertpapierfirmen den zuständigen Behörden ausführliche Daten über Transaktionen mit Emissionszertifikaten bzw. Derivaten übermitteln, die an den Handelsplätzen und außerbörslich (OTC) getätigt werden. 61 Die Meldepflichten umfassen auch eine Verpflichtung für Handelsplätze und Wertpapierfirmen, den zuständigen Behörden Positionsdaten in Bezug auf Emissionszertifikate zu übermitteln. 62 Im Rahmen der Transparenzanforderungen veröffentlichen Handelsplätze und Wertpapierfirmen Handelsdaten 63 und wöchentlich aggregierte Positionsdaten 64 .

5.1 Der rechtliche Status von Emissionszertifikaten und deren steuerliche Behandlung

Entsprechend einer Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs hat die Kommission im Juli 2019 eine Studie 65 zum rechtlichen Status von EU-EHS-Zertifikaten veröffentlicht. In der Studie, die von einem unabhängigen Berater durchgeführt wurde, wurden keine praktischen Probleme im Zusammenhang mit der fehlenden Definition des rechtlichen Status von Zertifikaten festgestellt. Die Studie kam zu dem Schluss, dass eine harmonisierte Definition nicht mehr Rechtssicherheit schaffen würde und nicht notwendigerweise eine Auswirkung auf die Liquidität des CO2-Marktes hätte. Auch wenn keine legislativen Initiativen empfohlen wurden, enthielt die Studie die Empfehlung, dass nach der nach Maßgabe der MiFID II 66 erfolgten Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente Informationen, Beratung, Schulung und Kapazitätsaufbau für die Betreiber bereitgestellt werden sollten.

Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Zertifikaten haben drei Länder gemeldet, dass die Vergabe von Emissionszertifikaten mehrwertsteuerpflichtig ist. In 27 Teilnehmerländern wird allerdings Mehrwertsteuer beim Handel mit Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt berechnet. Die meisten Mitgliedstaaten melden, dass sie bei Geschäften mit Emissionszertifikaten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anwenden. Mit der Ausnahmeregelung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft wird die Verantwortung für die Zahlung der Mehrwertsteuer vom Verkäufer auf den Käufer einer Ware oder Dienstleistung verlagert; sie stellt damit eine wirksame Schutzmaßnahme gegen Mehrwertsteuerbetrug dar. Im November 2018 wurde die Möglichkeit der Anwendung dieser Ausnahmeregelung durch die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2022 verlängert. 67 Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, den Mechanismus der umgekehrten Steuerschuldnerschaft weiterhin anzuwenden, um nach wie vor einen angemessenen Schutz des CO2-Marktes zu gewährleisten.

6. ÜBERWACHUNG, BERICHTERSTATTUNG UND PRÜFUNG DER EMISSIONEN

6.1 Allgemeine Entwicklungen

Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Monitoring-Verordnung und der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung haben weiteren Bedarf an einer Verbesserung, Präzisierung und Vereinfachung der Regeln aufgezeigt, um so die Harmonisierung voranzutreiben, den Verwaltungsaufwand für Betreiber und Teilnehmerländer zu verringern und die Effizienz des Systems zu verbessern.

Ab Februar 2017 wurden die Teilnehmerländer konsultiert, um diese beiden Verordnungen zwecks Vorbereitung auf die Phase 4 des EU-EHS zu aktualisieren und um die Verfahren zur Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung zu verbessern und zu vereinfachen. Eine erste solche Aktualisierung wurde 2018 durchgeführt. Um ein Prüfungssystem für die Datenerhebung zur kostenlosen Zuteilung im Jahr 2019 sowie ein aktualisiertes System für die Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung vor Beginn der Datenerhebung für CORSIA (siehe Abschnitt 4) einzurichten, sind am 1. Januar 2019 überarbeitete Fassungen der Monitoring-Verordnung 68 und der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung 69 in Kraft getreten. Weitere Arbeiten und Konsultationen laufen derzeit, um die Überarbeitung der Verfahren zur Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung vor Beginn der Phase 4 hinreichend abzuschließen.

Die Wirksamkeit des Compliance-Systems wurde deutlich verbessert, seit die Monitoring-Verordnung den Teilnehmerländern ermöglicht, die elektronische Berichterstattung verbindlich vorzuschreiben. Im Jahr 2019 berichteten 17 Teilnehmerländer über die Verwendung elektronischer Vorlagen oder spezieller Dateiformate für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte und/oder Berichte über Verbesserungen, die auf den von der Kommission vorgegebenen Mindestanforderungen beruhen. 13 Teilnehmerländer haben angegeben, dass sie automatisierte IT-Systeme zur Berichterstattung im Zusammenhang mit dem EU-EHS verwenden.

6.2 Verwendete Überwachungsmethode

Den im Jahr 2019 vorgelegten Berichten nach Artikel 21 zufolge verwenden die meisten Anlagen die auf Berechnungen beruhende Methode. 70 Nur für 182 Anlagen (1,7 %) in 23 Ländern wurde gemeldet, dass Systeme zur kontinuierlichen Emissionsmessung verwendet werden, und zwar hauptsächlich in Deutschland, Frankreich und Tschechien. Während die Zahl der Länder gegenüber dem Vorjahr unverändert blieb, wenden insgesamt drei Anlagen mehr diesen Ansatz an.

Nur elf Länder meldeten die Verwendung der Fallback-Methode in 38 Anlagen, deren Emissionen sich auf 2,6 Mio. t CO2-Äq belaufen (gegenüber 3,4 Mio. t CO2-Äq im Vorjahr). Eine Anlage in den Niederlanden verursachte 31 % der insgesamt in Bezug auf die Fallback-Methode gemeldeten Emissionen.

Die meisten Anlagen erfüllen die Standard-Mindestanforderungen für Ebenen 71 gemäß der Monitoring-Verordnung. Nur 97 Anlagen der Kategorie C (gegenüber 106 Anlagen im Vorjahr) bzw. 13,4 % aller Anlagen erfüllten den Angaben zufolge in Bezug auf mindestens einen Parameter nicht die Anforderung, für die emissionsstarken Stoffströme die höchsten Ebenen anzuwenden. Solche Abweichungen sind nur zulässig, wenn der Betreiber nachweist, dass die höchste Ebene technisch nicht machbar ist oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen wird. Sobald diese Bedingungen nicht mehr zutreffen, müssen die Betreiber ihre Überwachungssysteme entsprechend optimieren. 2013 wurden 16 % der Anlagen der Kategorie C gemeldet, die die Anforderung der höchsten Ebenen aus irgendeinem Grund nicht erfüllt hatten. Damit lässt sich seit Beginn der Phase 3 eine Verbesserung bei Anlagen der Kategorie C in Bezug auf ihre Einhaltung der Anforderung der Anwendung der höchsten Ebene erkennen.

Ebenso zeigen die Berichte aus 22 Teilnehmerländern, dass 19 % aller Anlagen der Kategorie B mit gewissen Abweichungen von den Standardanforderungen der Monitoring-Verordnung genehmigt wurden (gegenüber 21 % im Vorjahr und 22 % im Jahr davor). Hier ist eine stetige Verbesserung in Bezug auf die Einhaltung der Anforderung der Anwendung der höchsten Ebene erkennbar.

6.3 Prüfung und Akkreditierung

Die Gesamtzahl der Prüfstellen wird in den Berichten nach Artikel 21 nicht angegeben. Die Europäische Kooperation für die Akkreditierung (EA) fungiert jedoch als zentraler Zugang zu den zuständigen nationalen Akkreditierungsstellen und ihren Listen mit im EU-EHS akkreditierten Prüfstellen. 72

Die gegenseitige Anerkennung der Prüfstellen durch die Teilnehmerländer wird erfolgreich praktiziert: 24 Länder meldeten, dass zumindest eine ausländische Prüfstelle in ihrem jeweiligen Land tätig ist.

Die Erfüllung der Anforderungen der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung durch die Prüfstellen wird als hoch eingestuft. Polen teilte die Aussetzung einer Prüfstelle mit, während kein Land im Jahr 2018 die Zurückziehung der Akkreditierung von Prüfstellen mitteilte. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2017 eine Aussetzung und drei Zurückziehungen. Deutschland, Frankreich und Polen meldeten eine Reduzierung des Prüfbereichs in der Akkreditierung von Prüfstellen (Deutschland: zwei; Frankreich: eine; Polen: drei) im Jahr 2018, gegenüber einer Reduzierung bei zwei Prüfstellen in Polen im Jahr 2017.

Zehn Länder berichteten über den Eingang von Beschwerden über Prüfstellen in diesem Jahr (eines mehr als im Vorjahr). Jedoch ist die Gesamtzahl der eingegangenen Beschwerden mit 71 um 14 % niedriger. 93 % der eingegangenen Beschwerden wurden als erledigt gemeldet (diese Quote lag im Vorjahr bei 95 %). Zehn Länder berichteten von Fällen, bei denen im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen nationalen Akkreditierungsstellen und zuständigen Behörden festgestellt worden sei, dass bestehende Vorschriften nicht eingehalten wurden (gegenüber zwölf Ländern im Vorjahr).

7. ÜBERBLICK ÜBER DIE VERWALTUNGSVORKEHRUNGEN

Den 2019 übermittelten Berichten nach Artikel 21 zufolge waren an der Umsetzung des EU-EHS in den einzelnen Ländern jeweils durchschnittlich fünf zuständige Behörden beteiligt. 73 In Bezug auf die Koordination zwischen den Behörden wurde über die Anwendung unterschiedlicher Werkzeuge berichtet, wie Rechtsinstrumente für das zentrale Management der Monitoringkonzepte (in 14 Ländern), die Vorgabe verbindlicher Anweisungen und Leitlinien für lokale Behörden durch eine zuständige Zentralbehörde (in 10 Ländern) und regelmäßige Arbeitsgruppen oder Sitzungen der Behörden untereinander (in 15 Ländern). Sieben Länder erklärten, dass es keine solchen Werkzeuge gebe.

Bezüglich der erhobenen Verwaltungsgebühren für Genehmigungen und genehmigte Monitoringkonzepte gaben 13 Länder im Jahr 2019 (eines weniger als im Vorjahr) an, den Anlagenbetreibern keine Gebühren in Rechnung zu stellen (CY, DE, EE, EL, IE, LI, LT, LU, LV, MT, NL, SE und SK). Ebenso wie im Vorjahr zahlen Luftfahrzeugbetreiber in 15 Ländern keine Gebühren (BE, CY, CZ, DE, EE, EL, ES, LI, LT, LU, LV, MT, NL, SE und SK). Je nach Land und Dienstleistung werden deutlich unterschiedliche Gebühren berechnet, beispielsweise zwischen 5 EUR und 6913,31 EUR für Genehmigungen und die Genehmigung von Monitoringkonzepten für Anlagen sowie zwischen 5 EUR und 2400 EUR für die gleiche Dienstleistung für Luftfahrzeugbetreiber.

Insgesamt ist die EHS-Verwaltungsorganisation in den Teilnehmerländern weitgehend wirksam. Die Kommunikation und der Austausch bewährter Verfahren, u. a. im Rahmen der Aktivitäten des EU-EHS-Compliance-Forums und der jährlichen EU-EHS-Compliance-Konferenz, sollten weiter intensiviert und gefördert werden.

8. COMPLIANCE UND DURCHSETZUNG

Die Compliance ist beim EU-EHS sehr ausgeprägt: Jedes Jahr werden rund 99 % der Emissionen von der erforderlichen Anzahl an Zertifikaten erfasst. Bei weniger als 0,5 % der Anlagen, die 2018 Emissionen meldeten, deckten die bis zum Fristende am 30. April 2019 abgegebenen Zertifikate nicht alle Emissionen ab. Im Luftverkehrssektor wurden 99,1 % der vom EU-EHS erfassten Emissionen von Luftfahrzeugbetreibern verursacht, die die Anforderungen erfüllten. Nicht-konforme Betreiber waren in der Regel klein oder stellten ihre Tätigkeit im Jahr 2018 ein.

Die zuständigen Behörden unterziehen weiterhin die jährlichen Emissionsberichte verschiedenen Compliance-Prüfungen. Den im Jahr 2019 nach Artikel 21 vorgelegten Berichten zufolge haben alle Teilnehmerländer die jährlichen Emissionsberichte (zu 100 %, abgesehen von 31 % in BE, 95 % in ES, 99 % in FR und 1 % im SE) auf Vollständigkeit geprüft. Den Berichten ist außerdem zu entnehmen, dass die Länder durchschnittlich fast 80 % der Berichte auf Konsistenz mit den Monitoringkonzepten (alle Länder außer HR) und fast 75 % der Berichte auf Konsistenz mit den Zuteilungsdaten (alle Länder außer FI, HR, MT, NO und SE) prüfen. 24 Länder gaben an, Gegenprüfungen auch mit anderen Daten vorzunehmen.

Insgesamt bei 57 Anlagen (etwa 0,5 % aller Anlagen) mussten die zuständigen Behörden in zwölf Ländern konservative Schätzungen zu fehlenden Daten vornehmen; dies war im Jahr 2017 bei 52 Anlagen (0,5 %) und im Jahr 2016 bei 57 Anlagen (0,5 %) der Fall. Die gemeldete Menge der betroffenen Emissionen im Jahr 2018 belief sich auf 11,2 Mio. t CO2 (gegenüber 2,8 Mio. t CO2 im Jahr 2017). Dies entspricht ca. 0,7 % der Emissionen insgesamt (gegenüber 0,2 % im Jahr 2017). In den meisten Fällen mussten diese konservativen Schätzungen vorgenommen werden, weil bis zum 31. März kein Emissionsbericht vorgelegt worden war oder weil die Emissionsberichte die Anforderungen der Monitoring-Verordnung bzw. der Akkreditierungs- und Prüfungsverordnung nicht vollständig erfüllten.

Im Luftverkehr meldeten sieben Länder, dass bei 31 Luftfahrzeugbetreibern (4,7 % der Gesamtzahl) und für 4,7 % der Luftverkehrsemissionen konservative Schätzungen wegen fehlender Daten vorgenommen werden mussten.

Die Prüfungen der zuständigen Behörden sind auch in Zukunft wichtig, um die Arbeit der Prüfstellen zu ergänzen. Für 2018 haben alle Länder bestätigt, dass sie weitere Prüfungen bei Anlagen durchführen. Auch bei Luftfahrzeugbetreibern meldeten die meisten Länder (außer CY, EE, EL, IT und LI) die Absicht, ähnlich zu verfahren. Die meisten Länder (außer EL, IT, LU und MT) meldeten, dass sie im Jahr 2018 Stichprobenkontrollen in Anlagen durchgeführt haben.

Für das Jahr 2018 erklärten zehn Länder, dass bei 36 Anlagen die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung angewendet wurde (BG: 1, CZ: 2, FR: 1, IE: 2, IT: 5, NL: 1, PL: 2, PT: 7, RO: 4 und UK: 11). Im Bereich Luftverkehr wurde die Anwendung der Sanktion wegen Emissionsüberschreitung bei 26 Luftfahrzeugbetreibern gemeldet (DE: 2, FR: 1, IT: 9, LT: 1, NL: 1, PT: 8, SI: 1 und UK: 3).

Zwölf Länder bestätigten, im Jahr 2018 Sanktionen (andere als Sanktionen wegen Emissionsüberschreitung) verhängt zu haben. Es wurden keine Haftstrafen gemeldet, jedoch wurden Geldstrafen, offizielle Mängelrügen und letzte Mahnschreiben in Bezug auf 36 Anlagen und 26 Luftfahrzeugbetreiber verzeichnet, die sich insgesamt auf einen Wert in Höhe von 5,4 Mio. EUR 74 beliefen.

Folgende Verstöße wurden im Jahr 2018 am häufigsten gemeldet: Fehlen eines ordnungsgemäß genehmigten Monitoringkonzepts (9 Fälle), Betrieb von Anlagen ohne Genehmigung (8 Fälle), Verstoß gegen die Bedingungen der erteilten Genehmigungen (6 Fälle) und keine fristgerechte Vorlage von geprüften jährlichen Emissionsberichten (5 Fälle).

Wie im vergangenen Jahr berichtet, wurde eine fünfte Bewertung des Compliance-Zyklus im Rahmen des EU-EHS mit Jahresanfang 2018 begonnen, um Probleme mit der Compliance im Rahmen des EU-EHS auf der Ebene der Teilnehmerländer in Erfahrung zu bringen und sie dabei zu unterstützen, die Umsetzung des EU-EHS zu verbessern. Die Bewertung wird Ende 2019 abgeschlossen.

9. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

2018 zeichnete sich durch erhebliche Fortschritte bei der Annahme der Durchführungsbestimmungen für Phase 4 des EU-EHS aus. Bestimmungen über die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage), die kostenlose Zuteilung, die Versteigerung, die Einrichtung des Innovationsfonds sowie die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung wurden im Laufe des vergangenen Jahres angenommen. Die verbleibenden Durchführungsbestimmungen werden rasch fertiggestellt und werden voraussichtlich vor Beginn des neuen Handelszeitraums im Januar 2021 angenommen.

Das Jahr war auch durch einen erheblichen Rückgang der Emissionen aus unter das EU-EHS fallenden Anlagen gekennzeichnet. Der Rückgang um 4,1 % gegenüber 2017 war in erster Linie auf die Strom- und Wärmeerzeugung zurückzuführen; die Emissionen aus der Industrie gingen dagegen nur geringfügig zurück. Die geprüften Emissionen des Luftverkehrs stiegen im Jahr 2018 allerdings weiter an, um 3,9 % gegenüber 2017.

Die in den vergangenen Jahren vereinbarten rechtlichen Änderungen zum Abbau des Überschusses an Zertifikaten zeigen weiterhin deutliche Ergebnisse. Der Überschussindikator der Marktstabilitätsreserve wurde 2019 zum dritten Mal veröffentlicht und hat zusammen mit dem Indikator von 2017 zu einer Reduktion der Auktionsmengen um fast 40 % bzw. fast 397 Millionen Zertifikate im Jahr 2019 geführt. Infolgedessen werden im Jahr 2019 etwa 30 % weniger Zertifikate versteigert als 2018.

Die positiven Entwicklungen in diesen Bereichen haben zu einem verbesserten Vertrauen der Marktteilnehmer geführt und das Preissignal für CO2-Emissionen weiter verstärkt. Der höhere Preis von Emissionszertifikaten führte zu erheblich höheren Gesamteinnahmen aus Versteigerungen für die Mitgliedstaaten – im Jahr 2018 betrugen die erwirtschafteten Gesamteinnahmen mehr als das Doppelte der Einnahmen im Jahr 2017.

Im Jahr 2018 war die Compliance im Rahmen des EU-EHS weiterhin sehr hoch – die Compliancequote lag bei ortsfesten Anlagen wie auch bei Luftfahrzeugbetreibern über 99 %. Die Architektur des EU-EHS hat sich als robust und die Verwaltungsorganisation in den Teilnehmerländern als wirksam erwiesen.

Die Kommission wird den europäischen CO2-Markt weiter beobachten und den nächsten Bericht Ende 2020 vorlegen.

ANHANG 

Anlage 1

Tabelle 1.1: Zahl der zur Modernisierung des Stromsektors zugeteilten kostenlosen Zertifikate

Quelle: GD Klimapolitik

Tabelle 1.2: Maximale Anzahl der im Rahmen der Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für die Strom- und Wärmeerzeugung kostenlos vergebenen Zertifikate pro Jahr

Quelle: GD Klimapolitik

Tabelle 1.3: Anzahl nicht genutzter kostenloser Zertifikate im Rahmen der Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für die Strom- und Wärmeerzeugung, die im Zeitraum 2013-2020 76 versteigert wurden oder für die Versteigerung vorgesehen sind

Quelle: GD Klimapolitik

Anlage 2

Abbildung 2.1: Anzahl der Bieter in Versteigerungen allgemeiner Zertifikate von 2013 bis zum 30. Juni 2019

Quelle: EEX

. Anzahl der Bieter 

Tabelle 2.1: Von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2012-2018 erzielte Auktionserlöse 77

Anlage 3

Tabelle 3.1: Übersicht über den Tausch von internationalen Gutschriften bis Ende Juni 2019 78

Quelle: EUTL

Tabelle 3.2: Übersicht über den Tausch von internationalen Gutschriften bis Ende Juni 2019 nach Art der Anlagen

Quelle: EUTL

Anlage 4

Tabelle 4.1: Angebots- und Nachfrageelemente des EHS

Tabelle 4.2: Zeitplan für die Veröffentlichung der Daten

Anlage 5

Tabelle 5.1: EHS-geprüfte Nicht-CO2-Emissionen aus Anlagen nach Art des Treibhausgases in den Jahren 2013-2018 (in Millionen Tonnen) 80

Quelle: EUTL

Anlage 6

Tabelle 6.1: Entscheidungen des Gerichtshofs der EU mit Relevanz für das Funktionieren des EU-EHS im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019

Anlage 7

Tabelle 7.1: Aktueller Stand der Umsetzung der Phase 4 des EU-EHS

Anlage 8

Tabelle 8.1: Beiträge der Mitgliedstaaten zur Marktstabilitätsreserve in den Jahren 2019 88 und 2020 89

Anlage 9

Tabelle 9.1: Nicht ausgeschöpfte NER-300-Mittel im Rahmen der InnovFin-Energiedemonstrationsprojekte: Geförderte Projekte

(1)

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf

(2)

Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

(3)

Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(4)

Als Stichtag wird der 28. Juni 2019 verwendet.

(5)

Im Zusammenhang mit Berichten nach Artikel 21 umfasst der Begriff „Teilnehmerländer“ oder einfach „Länder“ die 28 EU-Mitgliedstaaten und die EWR-Staaten (Island, Norwegen und Liechtenstein).

(6)

Der Emissionsfaktor von Biomasse im EU-EHS wird mit Null angesetzt, wenn die Definition des Begriffs „Biomasse“ erfüllt ist und wenn – sofern es um Biokraftstoffe oder flüssige Biobrennstoffe geht – die Nachhaltigkeitskriterien nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG (Richtlinie über erneuerbare Energien) erfüllt sind. Für Emissionen mit einem Faktor von Null müssen keine Zertifikate abgegeben werden. In den Stellungnahmen nach Artikel 21 von 2019 gaben drei Teilnehmerländer (LV, LT und DK) lediglich den Energiegehalt der Biomasse mit Emissionsfaktor Null an und nicht die tatsächlichen Emissionen. Ihre Emissionen werden daher bei der angegebenen Gesamtsumme nicht berücksichtigt.

(7)

Anlagen der Kategorie C stoßen mehr als 500 000 Tonnen CO2-Äq pro Jahr, Anlagen der Kategorie B zwischen 50 000 Tonnen und 500 000 Tonnen CO2-Äq pro Jahr und Anlagen der Kategorie A weniger als 50 000 Tonnen CO2-Äq pro Jahr aus. Siehe Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30.

(8)

„Anlagen mit geringen Emissionen“ sind eine Teilgruppe der Anlagen der Kategorie A mit Jahresemissionen von weniger als 25 000 Tonnen CO2-Äq (siehe Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 601/2012).

(9)

Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30.

(10)

Gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber sind beispielsweise Passagierfluggesellschaften, die Leistungen im öffentlichen Bereich erbringen. Nicht-gewerbliche Luftfahrzeugbetreiber sind beispielsweise Betreiber von im Privatbesitz befindlichen Luftfahrzeugen.

(11)

Verordnung (EU) 2018/208 der Kommission vom 12. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters, ABl. L 39 vom 13.2.2018, S. 3.

(12)

Beschluss C(2018) 8707 der Kommission vom 17.12.2018 zur Anweisung des Zentralverwalters, die Bestätigung einschlägiger Vorgänge im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung, der Versteigerung und dem Tausch von internationalen Gutschriften für das Vereinigte Königreich durch das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union vorübergehend auszusetzen.

(13)

Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3).

(14)

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

(15)

Die Zahl der seit 2013 jährlich in Umlauf gebrachten Luftverkehrszertifikate ergibt sich aus einem Bottom-up-Ansatz, der mit einer kostenlosen Zuteilung beginnt (die zugeteilte Menge wurde anhand von tätigkeitsbezogenen Benchmarks für die Tätigkeiten von Betreibern innerhalb des EWR ermittelt). Die Zahl der versteigerten Zertifikate leitet sich dann aus der Tatsache ab, dass die kostenlose Zuteilung (einschließlich einer besonderen Reserve für die spätere Verteilung an schnell wachsende Luftfahrzeugbetreiber und neue Marktteilnehmer) 85 % der Gesamtzahl an Zertifikaten und die Versteigerung 15 % der Gesamtzahl ausmachen sollten.

(16)

Die aktualisierten Zahlen enthalten neben der kostenlosen Zuteilung und den versteigerten Beträgen auch den Austausch internationaler Gutschriften.

(17)

Enthält Informationen aus dem Luftfahrtauktionskalender 2019. Aufgrund der von der Kommission angenommenen Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Umweltwirksamkeit des EU-EHS in jenen Fällen, in denen das EU-Recht für einen aus der EU austretenden Mitgliedstaat nicht mehr gilt (siehe Abschnitt 2.2), sind die Daten des Vereinigten Königreichs für 2019 nicht berücksichtigt.

(18)

Die Zahlen berücksichtigen bis Juni 2019 eingegangene Meldungen von Mitgliedstaaten und können sich aufgrund späterer Meldungen noch ändern.

(19)

Anfangswert vor Anwendung der nachstehend angegebenen Reduktionen.

(20)

Aufgrund der von der Kommission angenommenen Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Umweltwirksamkeit des EU-EHS in jenen Fällen, in denen das EU-Recht für einen aus der EU austretenden Mitgliedstaat nicht mehr gilt (siehe Abschnitt 2.2), wurde die Zuteilung für das Vereinigte Königreich (48,0 Millionen Zertifikate aus der Gesamtzahl für 2019) ausgesetzt.

(21)

Beschluss 2013/448/EU der Kommission, ABl. L 240 vom 7.9.2013, S. 27.

(22)

Beschluss 2017/126/EU der Kommission, ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 93.

(23)

Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 der Kommission, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2019:120:FULL&from=DE.

(24)

Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2019:059:FULL&from=DE.

(25)

Beschluss (EU) 2017/2172 der Kommission vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU hinsichtlich der Verwendung von nicht ausgezahlten Einkünften aus der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

(26)

Nach dem Beschluss 2010/670/EU der Kommission mussten bei nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projekten bis Ende 2016 endgültige Investitionsentscheidungen getroffen worden sein; bei den im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geförderten Projekten lief die Frist für die Investitionsentscheidung bis Ende Juni 2018.

(27)

Der Wert der 450 Millionen Zertifikate, die für den Fonds zur Verfügung stehen, hängt vom CO2-Preis ab. Bei einem Durchschnittspreis von 25 EUR pro Zertifikat würden sich die Mittel für den Fonds auf 11,3 Mrd. EUR belaufen.

(28)

Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds, ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6.

(29)

Darüber hinaus wurden Änderungen für die französischen und spanischen Regelungen angenommen.

(30)

Die Informationen über die geleisteten Ausgleichszahlungen und die Anzahl der Begünstigten beruhen auf der Berichterstattungspflicht nach Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/410.

(31)

19,7 Mio. GBP (für im Jahr 2018 angefallene indirekte Kosten), auf Grundlage eines durchschnittlichen Wechselkurses GBP/EUR 1,1355.

(32)

Das Vereinigte Königreich hat keine Anlagen, sondern Unternehmen gemeldet.

(33)

Es ist zu beachten, dass das Vereinigte Königreich im Jahr 2019 Zahlungen für im Jahr 2018 angefallene indirekte Kosten geleistet hat. Daher sind für das Vereinigte Königreich die Auktionserlöse für 2018 angegeben.

(34)

Polen wurde nicht berücksichtigt, da Polen Ausgleichsleistungen für 2019 entstandene indirekte Kosten erst ab 2020 leistet.

(35)

Der Grund für den Vergleich der Auszahlungen 2018 mit den Auktionserlösen 2017 ist, dass die Auszahlungen 2018 generell einen Ausgleich für indirekte Kosten darstellen, die den Verbrauchern im Kalenderjahr 2017 entstanden sind.

(36)

Delegierte Verordnung (EU) 2019/7 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in Bezug auf die Versteigerung von 50 Mio. nicht zugeteilten Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve zugunsten des Innovationsfonds und zwecks Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform, ABl. L 2 vom 4.1.2019, S. 1.

(37)

Die Menge der allgemeinen Zertifikate wurde unter Berücksichtigung von Beschluss Nr. 1359/2013/EU bestimmt. Die Menge der Luftverkehrszertifikate wurde unter Berücksichtigung von Beschluss Nr. 377/2013/EU und nach Verordnung (EU) Nr. 421/2014 bestimmt.

(38)

 Frühzeitige Versteigerungen von Zertifikaten der Phase 3 wurden im Jahr 2012 entsprechend der gängigen Handelspraxis im Stromsektor durchgeführt, Strom auf Forward-Basis zu verkaufen und den erforderlichen Input (einschließlich der Zertifikate) erst mit Verkauf des Outputs zu erwerben.

(39)

Aufgrund der von der Kommission angenommenen Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Umweltwirksamkeit des EU-EHS in jenen Fällen, in denen das EU-Recht für einen aus der EU austretenden Mitgliedstaat nicht mehr gilt (siehe Abschnitt 2.2), sind die Daten des Vereinigten Königreichs für 2019 nicht berücksichtigt.

(40)

  http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/auctioning/documentation_de.htm

(41)

Die Zahlen umfassen die zu versteigernden Mengen vom Auktionskalender 2019, sodass die 55,8 Millionen nicht zugeteilten Zertifikate, deren Versteigerung Polen für 2019 beantragt hat, darin enthalten sind.

(42)

Die Zahlen beinhalten die für die Versteigerung aus dem Auktionskalender 2019 vorgesehenen Mengen (aus den Zuteilungsjahren 2013–2018).

(43)

Die Unterteilung in die Kategorien Strom- und Wärmeerzeugung sowie Industrie in Tabelle 7 entspricht der NACE-Klassifikation der Phase 4, die für die Erstellung der Carbon-Leakage-Liste für den nächsten Handelszeitraum verwendet wird.

(44)

Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1.

(45)

Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814, ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3. Abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.076.01.0003.01.DEU&toc=OJ:L:2018:076:TOC  

(46)

 C(2019) 3288 final, https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf.

(47)

C(2017) 3228 final, https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2017_3228_en.pdf.

(48)

C(2019) 3288 final, https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf.

(49)

Die Menge, die der MSR für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2020 hinzuzufügen ist, wurde durch die Veröffentlichung des Überschussindikators von 2019 festgelegt und belief sich auf fast 265 Millionen Zertifikate. Die übrigen Mengen, die der MSR im Jahr 2020 hinzuzufügen sind, werden durch die Veröffentlichung des Überschussindikators 2020 bestimmt.

(50)

Dabei ist zu beachten, dass die tatsächlich versteigerten Mengen auch von anderen Faktoren wie der Versteigerung von Restmengen aus der Ausnahmeregelung nach Artikel 10 Buchstabe c und der Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten am EU-EHS abhängen.

(51)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Auktionsmengen von Januar bis August 2019 bereits auf Grundlage des Überschusswerts von 2017 durch die MSR reduziert wurden.

(52)

In diesen Zahlen sind nicht alle Betriebseinstellungen von Luftfahrzeugbetreibern berücksichtigt.

(53)

Aufgrund der von der Kommission angenommenen Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Umweltwirksamkeit des EU-EHS in jenen Fällen, in denen das EU-Recht für einen aus der EU austretenden Mitgliedstaat nicht mehr gilt (siehe Abschnitt 2.2), wurde die Zuteilung für das Vereinigte Königreich (4,31 Millionen Zertifikate aus der Gesamtzahl für 2019) ausgesetzt.

(54)

Bis Ende Juni 2019.

(55)

Beschluss Nr. 377/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2013 über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 1.

(56)

https://www.icao.int/environmental-protection/CORSIA/Pages/SARPs-Annex-16-Volume-IV.aspx

(57)

Beschluss (EU) 2018/2027 des Rates vom 29. November 2018 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation einzunehmenden Standpunkt zur ersten Ausgabe der Internationalen Richtlinien und zu Empfehlungen zum Umweltschutz – Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr (CORSIA), ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 25.

(58)

Alle Daten sind den monatlichen Berichten der gemeinsamen Auktionsplattform (CAP2) an die Kommission entnommen.

(59)

Nach Artikel 18 Absatz 2 der Versteigerungsverordnung.

(60)

Die Liste der zuständigen nationalen Behörden ist abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/system/files/mar-2014-596-art-22-list_en.pdf.

(61)

Nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) müssen Handelsplätze und Wertpapierfirmen den zuständigen Behörden ausführliche Daten über Transaktionen mit Zertifikaten und Derivaten davon melden.

(62)

Der Zweck der Positionsmeldepflicht nach Artikel 58 der MiFID II besteht darin, die Positionen, die von unterschiedlichen Personenkategorien eingenommen werden, in Bezug auf Emissionszertifikate zu beobachten.

(63)

Die Regelung für die Vor-/Nachhandelstransparenz, die in den Artikeln 8, 10 und 21 der MiFIR festgelegt ist, soll sicherstellen, dass die Marktteilnehmer über zuverlässigere und zugänglichere Informationen über Handelsmöglichkeiten und Preise verfügen.

(64)

Öffentlich zugängliche wöchentliche Berichte über Positionen sorgen für Transparenz hinsichtlich der Sicht des Markts, die bestimmte Gruppen von Wirtschaftsbeteiligten haben könnten.

(65)

Die Studie ist abrufbar unter: https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/9d985256-a6a9-11e9-9d01-01aa75ed71a1/language-en.

(66)

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349. Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1536584176375&uri=CELEX:02014L0065-20160701 .

(67)

Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug, ABl. L 282 vom 12.11.2018, S. 5.

(68)

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission, ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1.

(69)

Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94.

(70)

Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die auf Messung beruhende Methode den Einsatz erheblicher Ressourcen und erhebliche Kenntnisse für die Messung der Konzentration der betreffenden THG erfordert, die bei vielen kleineren Betreibern nicht vorhanden sind.

(71)

Die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission schreibt für alle Betreiber Mindestebenen vor, wobei größere Emissionsquellen höhere Ebenen (d. h. eine höhere Genauigkeit der Daten) erreichen müssen. Für kleinere Emissionsquellen gelten aus Gründen der Kosteneffizienz weniger strenge Anforderungen.

(72)

EA-Listen mit Links zu nationalen Akkreditierungsstellen, die Prüfstellen für das EU-EHS akkreditieren: https://european-accreditation.org/national-accreditation-bodies-having-successfully-undergone-peer-evaluation-by-ea/

(73)

Es ist auch möglich, dass Länder in einigen Fällen mehrere regionale/lokale Behörden als eine zuständige Behörde angeben.

(74)

Geldstrafen, die dem Luftverkehrssektor in Portugal auferlegt wurden, sind in dieser Gesamtsumme nicht enthalten, da die Strafbeträge aufgrund laufender Sanktionsverfahren noch nicht feststanden.

(75)

HU nahm die in Artikel 10c vorgesehene Ausnahme nur im Jahr 2013 in Anspruch.

(76)

In den Jahren 2013 und 2014 wurden keine nicht genutzten Zertifikate nach Artikel 10c versteigert.

(77)

Quelle: EEX

(78)

Aufgrund der von der Kommission angenommenen Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Umweltwirksamkeit des EU-EHS in jenen Fällen, in denen das EU-Recht für einen aus der EU austretenden Mitgliedstaat nicht mehr gilt (siehe Abschnitt 2.2), sind die Daten des Vereinigten Königreichs für 2019 in den Tabellen 3.1 und 3.2 nicht berücksichtigt.

(79)

Die Daten zur Einhaltung der Vorschriften in den Vorjahren können rückwirkend etwa aufgrund von nachträglichen Übermittlungen korrigiert werden.

(80)

Bei einigen Anlagen wurden N2O- oder PFC-Emissionen möglicherweise nicht separat im Unionsregister gemeldet, sondern stattdessen wurden die Gesamtemissionen in Tonnen CO2-Äquivalent gemeldet. Die Daten in der Tabelle spiegeln die Aufschlüsselung der Emissionen nach Treibhausgas wider, so wie sie im Unionsregister verfügbar sind. N2O-Emissionen wurden im EU-EHS ab Phase 2 (seit 2008) als freiwillige Opt-in-Option von einigen Mitgliedstaaten aufgenommen, und ab Phase 3 (seit 2013) werden sie zusammen mit PFC-Emissionen obligatorisch eingeschlossen.

(81)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2019:120:FULL&from=DE

(82)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0331&from=DE

(83)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0856&from=DE

(84)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R1122&from=DE

(85)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0007

(86)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R2066

(87)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018R2067&from=DE

(88)

Für den Zeitraum von Januar bis August 2019 basieren die Zahlen auf der Mitteilung der Kommission C(2018) 2801 final vom 15.5.2018, abrufbar unter https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2018_2801_en.pdf .

(89)

Für die Zeiträume September bis Dezember 2019 und Januar bis August 2020 basieren die Zahlen auf der Mitteilung der Kommission C(2019) 3288 final, abrufbar unter https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf .

(90)

Ein Teil der Beiträge der Mitgliedstaaten zur MSR im Jahr 2020 wird nach der Veröffentlichung des Überschussindikators 2020 bestimmt.