EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.1.2019

COM(2019) 22 final

ANHÄNGE

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Reflexionspapier

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

ANHANG I - Beitrag der Juncker-Kommission zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung

In der von den  Vereinten Nationen  (VN) am 25. September 2015 verabschiedeten  Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung  wurde ein globaler Rahmen für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030 festgelegt. Er umfasst ein ehrgeiziges Paket von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) und 169 damit verbundenen Zielvorgaben, die die Länder und Interessenträger umsetzen sollen.

Die EU war maßgeblich an der Gestaltung der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beteiligt und hat sich gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, auch bei ihrer Umsetzung eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sowohl innerhalb der EU als auch – im Rahmen ihrer Außenpolitik – durch Unterstützung für andere Länder, insbesondere für diejenigen, die am dringendsten darauf angewiesen sind.

Zentrale Aspekte der Ziele für nachhaltige Entwicklung spiegeln sich in allen 10 Prioritäten der Juncker-Kommission wider: Beschäftigung, Wachstum und Investitionen (Priorität 1), digitaler Binnenmarkt (Priorität 2), verbesserte Sicherheit, Erschwinglichkeit und Nachhaltigkeit von Energie (Priorität 3), vertiefter und gerechterer Binnenmarkt (Priorität 4), vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion (Priorität 5), offener und fairer Handel (Priorität 6), Justiz und Grundrechte (Priorität 7), Migration (Priorität 8), mehr Gewicht auf der internationalen Bühne (Priorität 9), Union des demokratischen Wandels (Priorität 10).

Die Juncker-Kommission hat seit Beginn ihrer Amtszeit im November 2014 mit Hilfe ihrer Instrumente für eine bessere Rechtsetzung die nachhaltige Entwicklung systematisch in alle wichtigen Querschnittsagenden, sektoralen Politikmaßnahmen und Initiativen einbezogen. Alle vor Legislativvorschlägen durchgeführten Folgenabschätzungen der Kommission umfassen eine Analyse der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, damit die Belange der nachhaltigen Entwicklung gebührend erwogen und berücksichtigt werden können. Darüber hinaus enthalten sämtliche jüngeren EU-Handelsabkommen ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung mit dem Ziel, ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung sowie menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern.

Die Juncker-Kommission hat eine Reihe wichtiger Grundsteine für die nächste Generation politischer Strategien für eine nachhaltige Zukunft Europas gelegt – von der europäischen Säule sozialer Rechte, dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik bis zur wertebasierten Strategie „Handel für alle“, zum strategischen Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und zum europäischen Bildungsraum; von den Paketen für die Kreislaufwirtschaft, für Mobilität und für saubere Energie bis zur Strategie für blaues Wachstum; von der Investitionsoffensive für Europa und dem Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen bis zur Städteagenda für die EU und zum Aktionsplan für die Natur, um nur einige zu nennen. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, die Verknüpfung zwischen EU-Finanzierungen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die ökologischen und sozialen Auswirkungen aller von der EU kofinanzierten Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu bewerten und ein ehrgeizigeres Ziel für Klimaschutzausgaben im künftigen EU-Haushalt festzulegen. In jüngster Zeit hat die Kommission die europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft vorgestellt, die den Weg für einen strukturellen Wandel der europäischen Wirtschaft ebnen soll, wodurch Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden und gleichzeitig Klimaneutralität erreicht werden kann. Dies erfordert bahnbrechende Lösungen sowie Investitionen in Forschung und Innovation.

Das vorliegende Dokument bietet einen Überblick über die Beiträge der Juncker-Kommission zur VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, wobei zunächst die wichtigsten politischen Meilensteine genannt und anschließend verschiedene Maßnahmen aufgelistet werden, die zur Verwirklichung der einzelnen Ziele für nachhaltige Entwicklung ergriffen wurden.

Der Schwerpunkt dieses Anhangs liegt auf den Initiativen der Juncker-Kommission, doch es versteht sich von selbst, dass auch viele andere Politikkonzepte der EU, die bereits vor Amtsantritt dieser Kommission eingeführt wurden, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Die Charta der Grundrechte der EU, die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020, das Paket für saubere Luft, die weitere Umsetzung der Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, die Europäische Krankenversicherungskarte, die Vorschriften für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und die EU-Vorschriften für Tabakerzeugnisse sind nur einige Beispiele hierfür.

Meilensteine in Politik und Praxis

Die Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte vom November 2017 umfasst 20 Grundsätze, die unmittelbar darauf abzielen, eine Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa zu fördern. Sie trägt zur Bekämpfung der Armut in allen ihren Dimensionen und zur Gewährleistung gerechter, angemessener und nachhaltiger Sozialsysteme bei. Sie fördert die Chancengleichheit, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, und den Zugang zum Arbeitsmarkt, einschließlich fairer Arbeitsbedingungen, und unterstützt die soziale Inklusion und den sozialen Schutz. Sie wird durch ein sozialpolitisches „Scoreboard“ ergänzt, das zusammen mit anderen Instrumenten zu ihrer Überwachung beiträgt.  

Die Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Grundsätze und Rechte wird außerdem maßgeblich zu einem nachhaltigen Europa beitragen. Zu diesem Zweck wird aktive Unterstützung für die Sicherung von Arbeitsplätzen und gerechten, einen angemessenen Lebensstandard bietenden Löhnen geleistet, die Vermittlung von Kompetenzen des 21. Jahrhunderts gefördert, Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen ermöglicht und den Auswirkungen der demografischen Alterung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialschutzsysteme entgegengewirkt. Die Europäische Säule sozialer Rechte wird Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit, die Chancengleichheit, den sozialen Dialog und den Zugang zu hochwertigen Betreuungs- und Pflegedienstleistungen fördern, zu denen die erschwingliche, hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, die Kinderbetreuung, die Langzeitpflege, die Wohnraumförderung und andere grundlegende Dienstleistungen zählen.

EU-Maßnahmen im Bereich Gleichstellung der Geschlechter

2015 verabschiedete die Kommission ein „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016-2019“, das den Rahmen für die laufende Arbeit der Kommission zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Rolle der Frau bildet. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte  wurde das Bekenntnis der EU zu Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen bekräftigt. 2017 legte die Kommission ein umfassendes Paket legislativer und politischer Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben  vor, das eine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt fördern soll.

Der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung 2016-2020 bildet die Grundlage, auf der die EU im Rahmen ihrer Außenbeziehungen mit Drittländern sowie in internationalen Foren und Agenden die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen fördert. Die EU setzt diesen Aktionsplan mithilfe ihrer überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer Entwicklungspolitik in die Praxis um.

Die EU-Strategie für die Jugend

Im Mai 2018 legte die Kommission Ideen zur „Beteiligung, Begegnung und Befähigung junger Menschen“ für eine neue EU-Strategie für die Jugend vor, die im November 2018 vom Rat gebilligt wurde. Dieser neue Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit im Zeitraum 2019-2027 zielt darauf ab, jungen Menschen die EU näherzubringen und zur Bearbeitung von für die Jugend wichtigen Themen beizutragen. Die EU-Strategie für die Jugend zielt darauf ab, die Beteiligung junger Menschen am gesellschaftlichen und demokratischen Leben zu fördern („Beteiligung“), junge Menschen in der gesamten EU und über ihre Grenzen hinaus zusammenzubringen, um Freiwilligenarbeit, Möglichkeiten des Lernens im Ausland sowie Solidarität und interkulturelles Verständnis zu fördern („Begegnung“) und die Stärkung der Rolle der Jugend durch die Ankurbelung von Innovation sowie die Förderung der Qualität und der Anerkennung der Jugendarbeit zu unterstützen („Befähigung“). Zu den Instrumenten, die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie vorgeschlagen werden, gehören ein neuer Jugenddialog, der Einsatz von „Planern für nationale Maßnahmen“ sowie ein Arbeitsplan des Rates für die Jugend für den Zeitraum 2019-2020.

Die Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten außerdem bei der Ankurbelung der Beschäftigung junger Menschen. Jedes Jahr wird mehr als 3,5 Millionen jungen Menschen, die bei der Jugendgarantie registriert sind, eine Arbeitsstelle, eine Weiterbildungsmaßnahme oder ein Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten.

Verknüpfung von EU-Finanzierungen mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit

Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll sich der nächste mehrjährige EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 an den Grundsätzen des Wohlstands, der Nachhaltigkeit, der Solidarität und der Sicherheit orientieren.

Der Vorschlag beinhaltet einen neuen Mechanismus zur Stärkung der Verknüpfung von EU-Finanzierungen mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Allgemeine Rechtsstaatlichkeitsdefizite in einem Mitgliedstaat haben schwerwiegende Folgen für die wirtschaftliche Haushaltsführung und wirksame EU-Finanzierungen. Es handelt sich nicht um einen Sanktionsmechanismus, sondern um ein Haushaltsinstrument, das es ermöglicht, den EU-Haushalt zu schützen und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, während gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit gefördert wird.

Die Investitionsoffensive für Europa /„Juncker-Plan“

Seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise leidet die EU unter niedrigen Investitionen. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive für Europa bzw. des so genannten Juncker-Plans liegt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen, der Gewährleistung von Sichtbarkeit und technischer Unterstützung bei Investitionsvorhaben sowie der intelligenteren Nutzung finanzieller Ressourcen.

Der gemäß dem Juncker-Plan eingerichtete Europäische Fonds für strategische Investitionen erreichte im Juli 2018 sein anfängliches Ziel von Investitionen in Höhe von 315 Mrd. EUR und mobilisierte zwischen 2015 und Dezember 2018 EU-weit 371 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen. So wurde bereits die Schaffung von mehr als 750 000 Arbeitsplätzen unterstützt. Diese Zahl soll bis 2020 auf 1,4 Millionen steigen. Mehr als 850 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhielten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln. Mindestens 40 % der Finanzierungen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Rahmen des Infrastruktur- und Innovationsfensters dienen der Unterstützung von Projektkomponenten, die im Einklang mit dem Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz beitragen.

Horizont 2020 – das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU

„Horizont 2020“ ist das weltweit größte Programm zur Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation in der EU und darüber hinaus.

Fast 77 Mrd. EUR werden über einen Zeitraum von sieben Jahren (2014 bis 2020) für das laufende Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ bereitgestellt – zusätzlich zu den privaten und nationalen öffentlichen Investitionen, die durch diese Gelder mobilisiert werden. Mehr als 60 % dieser Mittel werden in nachhaltige Entwicklung investiert. Für das Nachfolgeprogramm „Horizont Europa“ wird eine noch höhere Mittelausstattung vorgeschlagen.

„Horizont 2020“ soll zu einem intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstum beizutragen. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die EU Wissenschaft und Technologie von Weltniveau hervorbringt. Dies wird der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt gleichermaßen zugutekommen, Innovationshemmnisse beseitigen und es dem öffentlichen und privaten Sektor erleichtern, gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden, vor denen unsere Gesellschaft steht.

Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums

Angesichts der unabsehbaren Folgen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit, mit denen unser Planet zunehmend konfrontiert ist, ist es dringend erforderlich, Anpassungen in Richtung eines nachhaltigeren Modells vorzunehmen. Damit die EU ihre in Paris vereinbarten Klimaziele, darunter die 40 %-ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030, auch erreicht, werden zusätzliche Investitionen von schätzungsweise rund 180 Mrd. EUR benötigt.

Aus diesem Grund hat die Kommission im März 2018 einen Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen angenommen, um die Rolle der Finanzierung bei der Förderung einer gut funktionierenden Wirtschaft, die auch Ergebnisse bei ökologischen und sozialen Zielen bringt, zu stärken. Auf diese Weise ermöglicht die EU dem Finanzsektor, bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sein volles Gewicht in die Waagschale zu werfen.

SustainableFinanceEU

Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

In einer Kreislaufwirtschaft bleibt der Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen in der Wirtschaft so lange wie möglich erhalten und das Abfallaufkommen (z. B. Lebensmittelabfälle, Kunststoffe, Meeresabfälle) wird so weit wie möglich reduziert. Zu den allgemeinen Vorteilen einer Kreislaufwirtschaft gehören die Schaffung neuer Wettbewerbsvorteile und die Verringerung des Bedarfs an knappen Ressourcen, des Energieverbrauchs und der Kohlendioxidemissionen.

Die von der Kommission seit der Annahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen unterstützen die Kreislaufwirtschaft auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette. Mit ihrem Paket zur Kreislaufwirtschaft gibt die EU den Wirtschaftsakteuren und der Gesellschaft ein deutliches Signal für das weitere Vorgehen. Maßnahmen auf EU-Ebene können Investitionen vorantreiben, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen.

Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

Die von der Kommission im November 2018 angenommene langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 zeigt, wie Europa den Weg zur Klimaneutralität ebnen kann, indem das Energiesystem modernisiert und in realistische technologische Lösungen investiert wird, die Bürger gestärkt und Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie Industriepolitik, Finanzen, Kreislaufwirtschaft und Forschung abgestimmt werden, während gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung für einen fairen Übergang gewährleistet werden. In voller Übereinstimmung mit den SDGs wird in dem Papier auch eine Reihe strategischer Bausteine für den Übergang zu einer klimaneutralen EU genannt.

Die langfristige Vision zielt darauf ab, die Richtung der EU-Klimapolitik festzulegen und eine eingehende Debatte darüber anzustoßen, wie sich die EU auf einen Zeithorizont bis 2050 vorbereiten sollte, damit bis 2020 eine ehrgeizige langfristige EU-Strategie zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vorgelegt werden kann.

Klimaschutzübereinkommen von Paris – Paket „Saubere Energie für alle Europäer“

Europa war maßgeblich an der Einigung auf das erste universelle und rechtsverbindliche Klimaschutzübereinkommen in Paris beteiligt, das auch einen globalen Aktionsplan zur Bekämpfung des Klimawandels enthält. Die EU hat vereinbart, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 % zu senken.

Dies bereitete den Weg für das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, mit dem die Umstellung auf saubere Energie und die Modernisierung des Energiesystems vorangetrieben werden, um die Ziele von Paris zu erreichen.

Diese Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel werden die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen und verbrauchen, erheblich verändern. Die einzelnen Sektoren und Regionen werden dadurch in unterschiedlichem Maße beeinflusst. CO2-intensive Modelle wie der Kohlebergbau werden weniger rentabel werden und letztendlich auslaufen.

Die Kommission hat daher gezielte Initiativen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen die Bürger in den Kohleregionen konfrontiert sind, auf den Weg gebracht. Sie unterstützen die Entwicklung von Übergangsstrategien, konkrete Projekte für die strukturelle Diversifizierung und den technologischen Wandel. Dank der Unterstützungsmaßnahmen für 41 Kohleregionen in 12 Mitgliedstaaten soll die Energiewende Möglichkeiten eröffnen, Innovationen, Investitionen und neue Kompetenzen anzukurbeln.

Europa in Bewegung

Im Anschluss an die Strategie für emissionsarme Mobilität hat die Kommission in den Jahren 2017 und 2018 drei Mobilitätspakete zu „Europa in Bewegung“ verabschiedet. „Europa in Bewegung“ umfasst eine breite Palette von Initiativen, die den Verkehr sicherer machen, intelligente Straßenbenutzungsgebühren fördern, Emissionen, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastungen verringern, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen vermindern, illegale Beschäftigung bekämpfen und ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen und Ruhezeiten für Arbeitskräfte sicherstellen. Langfristig werden sich diese Maßnahmen weit über den Verkehrssektor hinaus positiv auswirken – sie fördern Wachstum und Beschäftigung, stärken die soziale Gerechtigkeit, vergrößern die Auswahl für die Verbraucher und geben Europa einen klaren Weg für die Erreichung der Emissionsfreiheit vor.

Das jüngste Paket zu „Europa in Bewegung“ enthält eine positive Agenda und zielt darauf ab, allen Europäern die Möglichkeit zu eröffnen, Nutzen aus dem sichereren Verkehr, umweltfreundlicheren Fahrzeugen und fortschrittlicheren technischen Lösungen zu ziehen, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie gefördert wird. Aus diesem Grund umfassen die Initiativen auch eine integrierte Strategie für die Zukunft der Straßenverkehrssicherheit mit Maßnahmen zur Fahrzeug- und Infrastruktursicherheit, die ersten CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, einen strategischen Aktionsplan für die Entwicklung und Herstellung von Batterien in Europa und eine zukunftsorientierte Strategie für die vernetzte und automatisierte Mobilität.

EU-Kunststoffstrategie

Gesunde Ozeane sind für unsere Existenz von grundlegender Bedeutung. Sie bilden für rund 40 % der Weltbevölkerung eine wichtige Nahrungs- und Einkommensquelle. Unser Klima, unser Wasser und unser Sauerstoff hängen letztlich von den Meeren ab bzw. werden durch sie reguliert.

Mit der EU-Agenda zur internationalen Meerespolitik wurde ein übergreifender Rahmen für die Stärkung der internationalen Meerespolitik geschaffen, um sicherzustellen, dass die Ozeane sicher, gefahrenfrei und sauber sind und legal und nachhaltig genutzt werden. Eine der in dieser Agenda enthaltenen Maßnahmen ist die Bekämpfung von Abfällen im Meer.

Im Mai 2018 schlug die Kommission neue, für die gesamte EU geltende Vorschriften vor, in deren Mittelunkt die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff stehen, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden, sowie Fischfanggeräte, die im Meer verloren gegangen sind oder zurückgelassen wurden. Zusammen entfallen auf sie 70 % aller Abfälle im Meer.

Andere Initiativen im Zusammenhang mit Kunststoffen umfassen Maßnahmen zur Vermeidung der Vermüllung, zur Einführung der Kreislaufwirtschaft im Kunststoffsektor, zur Bekämpfung meerseitiger Quellen von Abfällen im Meer sowie zur Verbesserung des Wissens über Meeresabfälle und zur Verstärkung ihrer Überwachung.

EU-Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft

Die Vogelschutz-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie sind die Leitinitiativen der EU für den Naturschutz. Dadurch wird das größte koordinierte Netz biodiversitätsreicher Schutzgebiete der Welt („Natura 2000“) geschaffen, das durch Wasseraufbereitung, Kohlenstoffspeicherung, Bestäubung oder auch Tourismus („Ökosystemleistungen“) zur Wirtschaftsleistung der EU beiträgt, und zwar mit einem Anteil von 1,7 bis 2,5 % am BIP der EU.

Im April 2017 nahm die Kommission einen „Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“ an, um die vollständige Umsetzung der Rechtsakte vor Ort sicherzustellen und dadurch den Naturschutz zugunsten der EU-Bürger und der Wirtschaft zu verbessern.

Dieser Aktionsplan sieht 15 Hauptmaßnahmen vor, die bis 2019 in vier Schwerpunktbereichen durchzuführen sind: Verbesserung des Wissens und Leitlinien zur Gewährleistung einer besseren Kohärenz mit den sozioökonomischen Tätigkeiten, Vollendung des Netzes und Sicherstellung seiner wirksamen Verwaltung , Stärkung der Investitionen in „Natura 2000“ und Gewährleistung einer erhöhten Finanzierung sowie Einbindung von Bürgern, Interessenträgern und lokalen Gemeinschaften.

Städteagenda für die EU

Die Städte in Europa stehen im Mittelpunkt der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen von heute. Über 70 % der EU-Bürger leben in städtischen Gebieten, und das BIP der EU wird zu 85 % in Städten erwirtschaftet. 

Die im Mai 2016 auf den Weg gebrachte Städteagenda für die EU ist entscheidend, um sicherzustellen, dass städtische Gebiete als Katalysatoren für innovative, nachhaltige Lösungen zur Förderung des Übergangs zu CO2-armen und widerstandsfähigen Gesellschaften dienen. Die Städteagenda ist ein gemeinsames Werk der Kommission, der Mitgliedstaaten und der europäischen Städte in dem Bemühen, eine stärkere Berücksichtigung der Auswirkungen von Politikkonzepten in städtischen Gebieten zu gewährleisten. Außerdem zielt sie darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der städtischen Gebiete durch die Vorbeugung gegen Katastrophen und klimabedingte Risiken zu stärken.

Die Städteagenda wird durch Initiativen der Kommission wie den Bürgermeisterkonvent untermauert, mit denen langfristige Energie- und Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene gefördert werden. Auf der Grundlage dieser europäischen Initiative wurde 2016 der globale Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie ins Leben gerufen, der 10,28 % der Weltbevölkerung im Rahmen eines Bündnisses zusammenbringt, das Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und den Übergang zu einer emissionsarmen Gesellschaft unterstützt.

Europäische Agenda für Kompetenzen

Mit der neuen Europäischen Agenda für Kompetenzen investiert Europa in die Menschen, sodass sie zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Durch die Umsetzung der zehn Maßnahmen der Agenda für Kompetenzen trägt die Europäische Kommission dazu bei, den Menschen die richtigen Kompetenzen zu vermitteln, damit sie mit den Veränderungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt Schritt halten können. Europa macht die Kompetenzen darüber hinaus besser sichtbar und vergleichbar und sammelt Erkenntnisse über den Qualifikationsbedarf in Berufen und Wirtschaftssektoren in ganz Europa. Die Kommission hat auch die europäischen Länder bei der Intensivierung ihrer Hilfe für Erwachsene unterstützt, die Schwierigkeiten mit Grundkompetenzen haben. Es wurden Initiativen auf den Weg gebracht, um die Menschen auf die digitale Revolution und die Zukunft der Arbeit vorzubereiten. Schließlich hat die Kommission die Europäische Woche der Berufsbildung ins Leben gerufen, um auf die zahlreichen Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die die berufliche Aus- und Weiterbildung bietet. Seit 2016 haben diese erfolgreichen jährlichen Kampagnen Millionen junger Menschen und Erwachsener ermöglicht, zu entdecken, dass auch eine Berufsausbildung die erste Wahl sein kann.

Eine nachhaltige Bioökonomie der EU zur Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

Wir leben in einer Welt begrenzter Ressourcen. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel und die Verschlechterung von Böden und Ökosystemen in Verbindung mit einer wachsenden Bevölkerung zwingen uns, unter Berücksichtigung der ökologischen Grenzen unseres Planeten neue Wege für Produktion und Verbrauch unserer biologischen Ressourcen zu suchen. Mit einem Umsatz von 2,3 Billionen EUR und einem Anteil von 8,2 % an der Erwerbsbevölkerung in der EU stellt die Bioökonomie einen wesentlichen Bestandteil der EU-Wirtschaft dar.

Mit der aktualisierten Bioökonomie-Strategie werden 14 Maßnahmen eingeleitet, die den Weg für eine innovativere, ressourceneffizientere und wettbewerbsfähigere Gesellschaft ebnen, wobei die Ernährungssicherheit mit der nachhaltigen Nutzung biotischer erneuerbarer Ressourcen in Einklang zu bringen und gleichzeitig der Schutz der Umwelt zu gewährleisten ist. Außerdem sollen die biobasierten Sektoren gestärkt und neue Technologien entwickelt werden, um Bioabfälle in Werte umzuwandeln, Vorteile für die ländlichen Gemeinschaften zu schaffen und sicherzustellen, dass die Bioökonomie innerhalb der ökologischen Grenzen funktioniert.

Die Kohäsionspolitik der EU

Die Kohäsionspolitik der EU ist die wichtigste Investitionspolitik der EU, deren Hauptaufgabe darin besteht, wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu erreichen, indem sie die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen verringert. Sie ist eines der am stärksten bereichsübergreifenden Politikkonzepte und trägt zu den meisten, wenn nicht allen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bei.

Darüber hinaus werden wichtige bereichsübergreifende Grundsätze und Ziele wie die nachhaltige Entwicklung, die Beseitigung von Ungleichheiten, die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, die Einbeziehung der Geschlechterperspektive sowie die Bekämpfung von Diskriminierung in alle Phasen der Umsetzung der Politik einbezogen. Die Priorität, die dem Partnerschaftsprinzip eingeräumt wird, stellt sicher, dass nationale und subnationale Akteure sich beteiligen und in Form kofinanzierter Projekte Eigenverantwortung für die Umsetzung der EU-Prioritäten übernehmen.

Europäischer Bildungsraum

Die EU strebt an, bis 2025 einen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem „Lernen, Studieren und Forschen nicht von Grenzen behindert werden. Ein Kontinent, auf dem es zur Norm geworden ist, dass man Zeit – zum Studieren, zum Lernen oder zum Arbeiten – in einem anderen Mitgliedstaat verbringt, und auf dem es außerdem gängig ist, dass man neben der Muttersprache zwei weitere Sprachen spricht. Ein Kontinent, auf dem sich die Menschen ihrer europäischen Identität, des kulturellen Erbes Europas und dessen Vielfalt voll und ganz bewusst sind.“

Im Einklang mit dem ersten Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte besteht das Ziel darin, innovatives, inklusives und lebenslanges Lernen für alle zugänglich zu machen. Zu den ersten konkreten Maßnahmen gehören die Weiterentwicklung europäischer Hochschulen, die automatische Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen der Sekundarstufe II und des Tertiärbereichs sowie von Lernzeiten im Ausland durch die Mitgliedstaaten, die Verbesserung des Erlernens von Sprachen, die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, die Unterstützung des Erwerbs von Schlüsselkompetenzen und die Förderung des digitalen Lernens.

EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung

In der EU gehen schätzungsweise 20 % der erzeugten Lebensmittel verloren oder werden verschwendet‚ während sich 43 Millionen Menschen nicht einmal jeden zweiten Tag eine hochwertige Mahlzeit leisten können. Die Haushalte erzeugen mehr als die Hälfte der gesamten Lebensmittelverschwendung in der EU, während auf Haushalte, Gastronomie und Einzelhandel zusammen 70 % davon entfallen.

Es gibt weder einen einzigen Grund, noch eine einzige Lösung, da die Lebensmittelkette ein komplexes und dynamisches Gefüge ist. Die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung setzt voraus, dass alle wichtigen Akteure aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor zusammenarbeiten‚ um Schwachstellen effizienter zu identifizieren, zu bewerten und zu verstehen und Lösungen für den Umgang mit der Lebensmittelverschwendung zu finden.

Die EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung wurde 2016 eingerichtet und bringt internationale Organisationen, Mitgliedstaaten und Interessenträger zusammen, um bestmögliche Verfahren festzulegen und schneller Fortschritte bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung zu erzielen. Mit Unterstützung der Plattform hat die Kommission EU-Leitlinien zur Erleichterung von Lebensmittelspenden verabschiedet (2017) und führt ein EU-Pilotprojekt mit einer Laufzeit von drei Jahren durch, um die Umsetzung der Leitlinien vor Ort zu fördern. 2018 wurden EU-Leitlinien zur Förderung der Verwendung von Lebensmitteln, die für den menschlichen Verzehr sicher sind, aber nicht mehr zu diesem Zweck vermarktet werden können, als Ressource für Tierfutter angenommen. Darüber hinaus prüft die Kommission aktiv, wie die Verwendung des Verfalls- und des Mindesthaltbarkeitsdatums in der Lieferkette und das entsprechende Wissen der Verbraucher verbessert werden können, um die mit diesen Haltbarkeitsdaten verbundene Lebensmittelverschwendung zu verringern.

Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

2017 verabschiedeten die EU und ihre Mitgliedstaaten den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik. Es handelt sich um eine gemeinsame Vision für die Entwicklungspolitik. Der Konsens bildet den neuen Rahmen für das auswärtige Handeln, wobei das entwicklungspolitische Konzept mit Blick auf die Agenda 2030 und die SDGs aktualisiert wurde. Darüber hinaus fördert er die koordinierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der Agenda für menschenwürdige Arbeit.

Der Konsens beruht auf den fünf großen Schwerpunktthemen, die den Rahmen der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bilden: Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft. Die Beseitigung der Armut bleibt sein vorrangiges Ziel. Dabei werden die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der nachhaltigen Entwicklung einbezogen. Durch den Konsens wird die entscheidende Verbindung zwischen den externen Politikbereichen wie der humanitären Politik, der Entwicklungspolitik und der Handelspolitik sowie der Politik zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Bewältigung von Migration, Umweltschutz und Klimawandel gestärkt.

Auf dem Weg zu einem neuen afrikanisch-europäischen Bündnis

Die EU ist der wichtigste Partner Afrikas in den Bereichen Handel, Investitionen und Entwicklung. Auf die EU entfielen 2017 36 % des Warenhandels Afrikas, die EU-Investitionsbestände machten 2016 40 % der ausländischen Direktinvestitionen in Afrika (291 Mrd. EUR) aus, und Afrika erhielt allein 2016 55 % seiner öffentlichen Entwicklungshilfe (23 Mrd. EUR) von der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Um diese Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben, rief die Kommission im September 2018 ein neues   „afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“  ins Leben.

Durch das Bündnis wurden wichtige Aktionsschwerpunkte für die EU und ihre afrikanischen Partner festgelegt, um private Investoren anzuziehen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, Bildung und Kompetenzen zu fördern und den Handel anzukurbeln.

Das Bündnis ergänzt die langjährige politische Partnerschaft, wobei ein Paradigmenwechsel vom Geber-Empfänger-Konzept zu einem Bündnis unter Gleichen vorgeschlagen wird. Es baut auf der 2017 anlässlich des 5. Gipfeltreffens zwischen der EU und der Afrikanischen Union eingegangenen gemeinsamen Verpflichtung auf, Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Handel zu fördern.

„Afrika braucht eine echte und faire Partnerschaft. Und wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen.“

Jean-Claude Juncker,
Präsident der Europäischen Union
Lage der Union 2018

Globale EU-Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik

In der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik wird eine Vision des Engagements der EU in der Welt skizziert. Die SDGs stellen einen Querschnitt aller Arbeiten zur Umsetzung der Strategie dar.

Die EU leistet einen Beitrag zum Aufbau friedlicher und inklusiver Gesellschaften. Vor dem Hintergrund des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen und demokratischen Raums hat die EU ihre bedingungslose Unterstützung für Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung weltweit bekräftigt.

Diese Verpflichtung betrifft verschiedene Formen des Politikdialogs und der finanziellen Unterstützung durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte. Der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) bietet einen Rahmen für die Politik mit Drittländern. Im Laufe der Jahre hat die Union Menschenrechtsdialoge mit einer wachsenden Zahl von Drittstaaten aufgenommen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu vertiefen und die Menschenrechtslage in den Drittländern, einschließlich des Zugangs zur Justiz, zu gewährleisten.

Darüber hinaus unterstützt die EU Programme zur Stärkung transparenter und rechenschaftspflichtiger Institutionen, einschließlich der Parlamente, der Justiz- und der Strafverfolgungsbehörden sowie nationaler Menschenrechtsinstitutionen. Außerdem bemüht sich die EU um die Stärkung der Resilienz in den Partnerländern als Mittel zur Bewältigung fragiler Situationen und unterstützt Initiativen zur Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung, u. a. durch die Verbesserung der Governance des Sicherheitssektors in den Partnerländern, um Krisen vorzubeugen und die menschliche Sicherheit zu fördern.

Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik

Das heutige – im Kern globale und digitale – Wirtschaftssystem beruht auf internationalen Wertschöpfungsketten, bei denen Waren und Dienstleistungen zunehmend über die Grenzen hinweg gehandelt werden.

Die Kommission erkennt an, dass die Handels- und Investitionspolitik der EU den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden und den Austausch von Ideen, Kompetenzen und Innovationen erleichtern muss. Die Kommission erkennt ferner an, dass eine wirksame Handelspolitik mit einer nachhaltigen Entwicklung und einer breiter angelegten Außenpolitik sowie mit den externen Zielen der internen Politikbereiche der EU im Einklang stehen sollte, sodass sie sich gegenseitig verstärken. Die Kommission betont, dass der Handel gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten muss, wobei gleichzeitig wesentliche Grundsätze wie Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, nachhaltige Entwicklung in der ganzen Welt oder hochwertige Regulierungen und öffentliche Dienstleistungen auf nationaler Ebene gefördert werden.

Mit der wertebasierten Strategie „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ macht die Kommission deutlich, dass die Handelspolitik der EU für alle da ist und dass sie Wachstum, Arbeitsplätze und Innovation schaffen, aber auch mit den Grundsätzen des europäischen Modells im Einklang stehen muss. Kurzum, sie muss verantwortungsvoll sein. 

Der nächste mehrjährige europäische Haushalt – ein Instrument zur Integration der Nachhaltigkeit

Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll sich der nächste mehrjährige EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 an den Grundsätzen des Wohlstands, der Nachhaltigkeit, der Solidarität und der Sicherheit orientieren. Die nachhaltige Entwicklung steht im Mittelpunkt der Vorschläge. Es handelt sich nicht um eine einzelne Rubrik oder ein einzelnes Programm, sondern um eine bereichsübergreifende Priorität. Die Nachhaltigkeit wird durch zahlreiche Programme und Ausgabeninstrumente gefördert und ist darin eingebunden. Im Folgenden werden einige Beispiele aus den Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt genannt:

·Eine umfassende Umstrukturierung der Instrumente des auswärtigen Handelns der EU, um mehr Kohärenz zwischen den Instrumenten zu schaffen, Skaleneffekte und Synergien zwischen den Programmen zu nutzen und die Verfahren zu vereinfachen. Dies wird die EU besser für die Verfolgung ihrer Vorhaben und die weltweite Vertretung ihrer Ziele, Politikkonzepte, Werte und Interessen wappnen. Das vorgeschlagene neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit mit einem Budget von fast 90 Mrd. EUR steht im Einklang mit der VN-Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung. Mit der neuen Europäischen Friedensfazilität, die mit 10,5 Mrd. EUR ausgestattet ist, wird die EU ebenfalls versuchen, ihre Fähigkeit, Konflikte zu verhüten, Frieden zu schaffen und die internationale Sicherheit zu stärken, zu verbessern.

·Bahnbrechende Lösungen zur Unterstützung des Übergangs zu einer nachhaltigen Entwicklung erfordern beispiellose Investitionen in Forschung und Innovation durch Horizont Europa, das umfangreichste EU-Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten mit einem vorgeschlagenen Budget von 100 Mrd. EUR.

·Ein ehrgeizigeres Ziel für die durchgängige Berücksichtigung von Klimabelangen in allen EU-Programmen, mit dem Ziel, dass 25 % der EU-Ausgaben einen Beitrag zum Klimaschutz, einschließlich der Umstellung auf saubere Energie, leisten. Bei dem vorgeschlagenen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, das im Einklang mit den SDGs konzipiert wurde, wird dieses Ziel auf 35 % des Gesamtbudgets angehoben.

·Eine reformierte Kohäsionspolitik mit mehr als 370 Mrd. EUR – dem höchsten Budget aller Politikbereiche und Initiativen der EU für den Zeitraum 2021-2027 –, die erhebliche zusätzliche nationale und private Investitionen mobilisieren wird. Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt auf nachhaltigem Wachstum, dem Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft, dem Umweltschutz und der Ressourceneffizienz sowie der sozialen Inklusion. Die reformierte Kohäsionspolitik wird die EU in die Lage versetzen, die Zielvorgaben des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen und dazu beitragen, die SDGs lokal zu verankern, da ihre Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit den Regionen und den lokalen Behörden erfolgt. Investitionen in die Menschen werden eine Schlüsselpriorität des künftigen Europäischen Sozialfonds (ESF+) darstellen, der mit einem vorgeschlagenen Budget von 101 Mrd. EUR zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen soll.

·Ein Vorschlag zur Förderung wichtiger strategischer Investitionen durch einen neuen, vollständig integrierten Investitionsfonds, InvestEU, der für den künftigen Wohlstand Europas und seine Führungsrolle bei der Verwirklichung der SDGs von entscheidender Bedeutung sein wird. Dank eines Beitrags aus dem EU-Haushalt von 15,2 Mrd. EUR soll InvestEU mehr als 650 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in ganz Europa mobilisieren.

·Eine vereinfachte, modernisierte gemeinsame Agrarpolitik mit einem Gesamtbudget von 365 Mrd. EUR zur Gewährleistung des Zugangs zu sicheren, hochwertigen, erschwinglichen, nährstoffreichen und abwechslungsreichen Lebensmitteln für die 500 Millionen Verbraucher in der EU. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik wird einen größeren Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz legen. Alle Landwirte, die flächen- und tierbezogene Zahlungen erhalten, müssen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, die sich auf den Klimawandel, Wasser, Boden, biologische Vielfalt und Landschaftspflege sowie auf die öffentliche Gesundheit, die Pflanzengesundheit sowie die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren beziehen.

·Eine Stärkung des Umweltprogramms LIFE mit einem Budget von 5,5 Mrd. EUR für Projekte zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich einer neuen Komponente für die Unterstützung der Umstellung auf saubere Energie.

·Es wird vorgeschlagen, das Budget für das künftige Erasmus-Programm auf 30 Mrd. EUR zu verdoppeln‚ um mehr europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren, Freiwilligenarbeit zu leisten oder Berufserfahrung zu sammeln.

·Das Programm der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021-2027 soll dank eines vorgeschlagenen Budgets von 42,3 Mrd. EUR intelligente, nachhaltige, inklusive, sichere und geschützte Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales schaffen. Synergien zwischen diesen drei Bereichen sollen gefördert und die geplanten Investitionen mithilfe kohärenter Kriterien gestrafft werden, wobei die Sichtbarkeit gewährleistet sein muss. Mindestens 60% der Finanzierungen aus dem Programm der Fazilität „Connecting Europe“ werden zu Klimaschutzmaßnahmen beitragen.

·Der digitale Wandel ist eine wichtige Voraussetzung für den Übergang zu einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft und Gesellschaft, die für die Verwirklichung der SDGs notwendig ist. Das vorgeschlagene Programm „Digitales Europa“ mit einem Budget von 9,2 Mrd. EUR wird auf dieses Ziel hinwirken, indem beispielsweise die Bereitstellung großer Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und künstliche Intelligenz unterstützt wird, was neue Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Verringerung des CO2-Ausstoßes, erschließen wird. 

·Ein vereinfachter und zielgerichteter Europäischer Meeres- und Fischereifonds mit einem Gesamtbudget von 6,14 Mrd. EUR zur Unterstützung der gemeinsamen Fischereipolitik, der Meerespolitik der EU und internationaler Verpflichtungen im Bereich der Meerespolitik, insbesondere im Kontext der VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Wichtigste die SDGs betreffende Initiativen der Juncker-Kommission

SDG 1: Keine Armut

·Europäische Säule sozialer Rechte, sozialpolitisches Scoreboard

·Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik

·Empfehlung zur Langzeitarbeitslosigkeit

·Empfehlung zum Zugang zum Sozialschutz

·EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma

· Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit

·Aktionsplan zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles

·Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Aktionsplan zum  Sendai-Rahmen  für Katastrophenvorsorge 2015-2030

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

·Aktualisierte Strategie für Handelshilfe

SGD 2: Kein Hunger

·Gemeinsame Agrarpolitik

·Gemeinsame Fischereipolitik

·Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

·Multi-Stakeholder-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung

·Vorschriften für den ökologischen/biologischen Landbau

·FOOD 2030 – Initiative zur Entwicklung einer kohärenten Forschungs- und Innovationsagenda für nachhaltige Nahrungsmittel- und Ernährungssysteme

·Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

· Task Force für das ländliche Afrika

·Strategie „Handel für alle“

SGD 3: Gesundheit und Wohlergehen

·Europäische Säule sozialer Rechte, sozialpolitisches Scoreboard

·Gesundheitszustand in der EU – Berichtszyklus

·Digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege: bessere und wirksamere Gesundheitsversorgung und Pflege für mehr Bürgerinnen und Bürger

·„Eine Gesundheit“-Aktionsplan der EU gegen Antibiotikaresistenz

·Aktualisierung der Vorschriften über Karzinogene und Mutagene

·EU-Zusammenarbeit bei durch Impfung vermeidbaren Krankheiten

·Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht übertragbaren Krankheiten

·Neue Vorschriften über Medizinprodukte

·Durchsetzung der EU-Luftqualitätsnormen und Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen, regionalen und lokalen Akteure bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Strategischer Aktionsplan zur Straßenverkehrssicherheit

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Forschungspartnerschaft mit Afrika gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und andere Infektionskrankheiten

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

SDG 4: Hochwertige Bildung

·Europäische Säule sozialer Rechte, sozialpolitisches Scoreboard

·Europäischer Bildungsraum bis 2025

·Europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung

·Neue europäische Agenda für Kompetenzen

·Strategie für die Jugend 2019–2027

·Aktionsplan für digitale Bildung

·Empfehlungen zu Systemen für hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, zur automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen sowie von Lernzeiten im Ausland, zur Verbesserung des Sprachunterrichts und des Erlernens von Sprachen, zu einem Europäischen Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung, zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen und zum Thema Weiterbildungspfade: Neue Chancen für Erwachsene

·Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik

·EU-Maßnahmen zur Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Neues afrikanisch-europäisches Bündnis

SDG 5: Gleichstellung der Geschlechter

· Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019

·Paket zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

·Aktionsplan zum Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles

·Europäische Säule sozialer Rechte, sozialpolitisches Scoreboard

·Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik

·„Frauen im Verkehrssektor“

·Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der  Rolle der Frauen in den Außenbeziehungen 

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Globales Bündnis: EU-VN-Spotlight Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

SDG 6: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung

·Vorschlag über die Überarbeitung der Trinkwasservorschriften

·Vorschlag über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

SDG 7: Bezahlbare und saubere Energie

·Strategie für die Energieunion

·Pakete „Europa in Bewegung“

·Paket „Saubere Energie für alle Europäer“

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

·Breit angelegte Initiative im Rahmen von Horizont 2020 zur digitalen Umwandlung des Energiesektors durch das Internet der Dinge

·Strategieplan für Energietechnologie

·Europäische Batterie-Allianz

·Innovationsmission

·Unterstützung für Kohleregionen im Wandel

·Beobachtungsstelle für Energiearmut

·Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“

·Kohäsionspolitik

·Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen

·Strategie zur Emissionsminderung

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Strategie „Energie für Afrika“

·Europäischer und globaler Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

SDG 8: Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

·Investitionsoffensive für Europa / Juncker-Plan

·Europäische Säule sozialer Rechte, sozialpolitisches Scoreboard

·Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik

·Neue Strategie für die Industriepolitik der EU

·Erneuerte Agenda für Forschung und Innovation sowie Programm Horizont 2020

·Kohäsionspolitik

·Vorschriften über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

·Aktualisierung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern

·Vorschlag über die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

·Aktualisierung der Vorschriften über Karzinogene und Mutagene

·Empfehlung zum Zugang zum Sozialschutz

·Empfehlung zur Langzeitarbeitslosigkeit

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

·Investitionsoffensive für Drittländer, einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

·Aktualisierte Strategie für Handelshilfe

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

·Neues afrikanisch-europäisches Bündnis

SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur

·Neue Strategie für die Industriepolitik der EU und Liste kritischer Rohstoffe

·Hochrangiges Diskussionsforum zum Thema „Industrie 2030“

·Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Erneuerte Agenda für Forschung und Innovation sowie Programm „Horizont 2020“, u. a. mit Schwerpunkt auf Digitalisierung der europäischen Industrie

·Kohäsionspolitik

·Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

·Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen

·Paket „Saubere Energie für alle Europäer“

·Beobachtungsstelle für Energiearmut

·Umsetzung der Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen

·Pakete „Europa in Bewegung“

·„Frauen im Verkehrssektor“

·Fazilität „Connecting Europe“

·„European Processor Initiative“

·Strategie für emissionsarme Mobilität

·Europäische Investitionsoffensive für Drittländer

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

·Neues afrikanisch-europäisches Bündnis

SDG 10: Abbau von Ungleichheiten

·Europäische Säule sozialer Rechte, sozialpolitisches Scoreboard

·Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik

·Europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit

·Empfehlung zum Zugang zum Sozialschutz

·Paket zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

·Vorschriften über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der gesamten EU

·Kohäsionspolitik

·EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma

·Europäische Migrationsagenda

·EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019)

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

SDG 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden

·Städteagenda für die EU

·Strategie für emissionsarme Mobilität

·Europäische Säule sozialer Rechte, sozialpolitisches Scoreboard

·Erneuerte Agenda für Forschung und Innovation sowie Programm „Horizont 2020“, einschließlich einer breit angelegten Initiative zur digitalen Umwandlung in intelligenten Städten und Gemeinden

·Gemeinsame Mitteilung zur Resilienz

·Kohäsionspolitik

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

·Europäischer und globaler Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie

·Stärkung des EU-Katastrophenmanagements (rescEU) und überarbeitetes EU-Katastrophenschutzverfahren

·Aktionsplan zum  Sendai-Rahmen  für Katastrophenvorsorge 2015-2030

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Preis „EU-Städte für fairen und ethischen Handel“

SDG 12: Verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster

·Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, einschließlich eines Überwachungsrahmens und der Europäischen Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Multi-Stakeholder-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung

·Neue EU-Vorschriften über Abfälle, einschließlich Maßnahmen im Bereich Lebensmittelverluste und -verschwendung

·EU-Kunststoffstrategie

·Breit angelegte Initiativen im Rahmen von Horizont 2020 zur digitalen und nachhaltigen Umwandlung der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft

·Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa: Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

·Arbeitsplan für Ökodesign und Energieeffizienzkennzeichnung

·Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft

·Umsetzung der Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen

·Vorschriften über Mineralien aus Konfliktgebieten

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

SDG 13: Klimaschutz

·Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzübereinkommens

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

·Erneuertes Emissionshandelssystem der EU

·Paket „Saubere Energie für alle Europäer“

·Pakete „Europa in Bewegung“

·Strategie für emissionsarme Mobilität

·Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

·Agenda zur Meerespolitik

·Liste kritischer Rohstoffe

·Europäischer und globaler Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie

·Stärkung des EU-Katastrophenmanagements (rescEU) und überarbeitetes EU-Katastrophenschutzverfahren

· Aktionsplan zum Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030  

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

SDG 14: Leben unter Wasser

·EU-Kunststoffstrategie

·Agenda zur internationalen Meerespolitik

·EU-Strategie für blaues Wachstum

·Neue Vorschriften für die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten

·Vorschlag zur Überarbeitung des Fischereikontrollsystems der EU

·Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

SDG 15: Leben an Land

·Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft

·EU-Initiative für Bestäuber

·Neue Vorschriften für invasive gebietsfremde Arten

·Neue Vorschriften für den ökologischen/biologischen Landbau

·Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Strategie „Handel für alle“

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Neues afrikanisch-europäisches Bündnis

·Europäische Sicherheitsagenda

·EU-Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums

·Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

·EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie

·Umsetzung der Strategie zur sozialen Verantwortung von Unternehmen

·Europäische Staatsanwaltschaft

·Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

·Vorschriften über Steuertransparenz und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung

·Stärkung der Vorschriften über Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten

·Überarbeitete Vorschriften über Feuerwaffen

·Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen

·Aktionsplan gegen Desinformation

·Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

SDG 17: Partnerschaften für die Ziele

·EU-Agenda für bessere Rechtsetzung

·Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU

·Initiative „Nächste Schritte für eine nachhaltige europäische Zukunft“

·Jährlicher Überwachungsbericht über die Fortschritte der EU bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung

·Europäische Säule sozialer Rechte

·EU-Plattform für Gesundheitspolitik

·Europäisches Solidaritätskorps

·Ein Neubeginn für den sozialen Dialog

·Initiative zur Steigerung der Einnahmen und Verbesserung der Mittelverwendung („Collect More – Spend Better“)

·Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen

·Investitionsoffensive für Drittländer, einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung

·Liste kritischer Rohstoffe

·Ein sauberer Planet für alle – die langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050

·Internationale Städtezusammenarbeit

·Initiative „Intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude“

·Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Sozial- und Wirtschaftspolitik

·Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik

·Überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik, EU-Erweiterungsstrategie, Strategie für den westlichen Balkan

·Strategie „Handel für alle“

·Aktualisierte Strategie für Handelshilfe

·Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Anhang II: Leistung der EU im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs)

Die Lebensqualität in der EU ist mit die höchste in der Welt und die EU-Mitgliedstaaten übernehmen bereits eine Führungsrolle bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Allerdings hat noch kein Land der Welt alle vereinbarten Ziele schon erreicht, und eine genauere Bewertung der Leistung der EU hinsichtlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung zeigt, dass auch wir in der EU an allen Fronten weitere Anstrengungen unternehmen müssen.

Die 17 SDGs, die in der von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung enthalten sind, sind eng miteinander verknüpft und von der Konzeption her unteilbar. Deshalb ist ihre durchgängige Berücksichtigung bei den Maßnahmen aller Akteure von wesentlicher Bedeutung für ihre erfolgreiche Umsetzung vor Ort. Es ist wichtig, bessere Synergien und eine stärkere Kohärenz zwischen den Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen zu schaffen und günstige regulatorische, finanzielle und verhaltensbezogene Rahmenbedingungen für ihre Umsetzung zu entwickeln.

Da die natürlichen Systeme unseres Planeten, die das Leben auf der Erde erst ermöglichen, zunehmend an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt werden, muss unsere prioritäre Aufgabe darin bestehen, unsere Produktions-, Verteilungs- und Konsummuster nachhaltig zu gestalten, den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Bemühungen um den Schutz der Ozeane, der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt zu verstärken. Die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, Ungleichheit und Ungleichbehandlung der Geschlechter muss verstärkt werden, um Wohlstand und Wohlergehen für alle zu sicherzustellen, die soziale und politische Stabilität zu gewährleisten und die Unterstützung für das europäische Projekt aufrechtzuerhalten. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten sowie eines starken regelbasierten Multilateralismus und Handels muss fortgesetzt werden.

Dieses Dokument bietet Aufschluss über die Leistung der EU bei der Verwirklichung der SDGs. Für jedes Ziel wird darin ein Überblick darüber gegeben, wo die EU heute steht, was die derzeitigen Entwicklungstrends sind und wie die EU im weltweiten Vergleich abschneidet. Außerdem wird kurz dargestellt, welche Fortschritte die EU bis 2030 machen soll und welche Faktoren den Übergang zu einem nachhaltigen Europa vorantreiben werden bzw. behindern könnten. Zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung müssen alle Mitglieder der Gesellschaft am gleichen Strang ziehen. Vor diesem Hintergrund werden auch mehrere aus der Praxis gegriffene Beispiele vorgestellt, um die bewährten Verfahren verschiedener Akteure auf verschiedenen Ebenen zu verdeutlichen.

Im weltweiten Vergleich gehören sieben EU-27-Mitgliedstaaten zu den 10 Spitzenreitern unter den 156 für den globalen SDG-Index bewerteten Ländern; alle 27 befinden sich unter den ersten 50 1 . In den vergangenen fünf Jahren hat die EU insgesamt bei fast allen SDGs Fortschritte erzielt. Die größten Fortschritte waren bei SDG 3 – Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern – und SDG 4 – Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern – zu verzeichnen. Diese beiden Ziele zählen auch zu den drei SDGs, bei denen die EU-27-Mitgliedstaaten ihre höchsten Plätze in der globalen Rangliste belegen. Im Schnitt schneiden die EU-27-Mitgliedstaaten bei SDG 1 – Armut in allen ihren Formen und überall beenden – am besten ab. Die EU hat sich jedoch von der Erreichung von SDG 10 — Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern – wegbewegt‚ wobei zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede bestehen. Allerdings lassen Fortschritte nicht immer den Schluss zu, dass der aktuelle Stand der EU bei der Verwirklichung des betreffenden Ziels zufriedenstellend ist. So wurden zum Beispiel deutliche Fortschritte im Hinblick auf SDG 12 – Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen – erzielt, doch handelt es sich dabei um das SDG, bei dem die EU-27-Mitgliedstaaten in der globalen Rangliste den zweitniedrigsten Durchschnittswert aufweisen und daher noch viel zu tun bleibt. Im Schnitt schneiden die EU-27-Mitgliedstaaten in der globalen Rangliste bei SDG 14 – Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen – am schlechtesten ab.

Überblick über die Fortschritte zur Erreichung der SDGs in der EU 2

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ANHANG III: Zusammenfassung des Beitrags der Multi-Stakeholder-Plattform für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zum Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“

Schreiben der Mitglieder der Plattform

Brüssel, den 11. Oktober 2018

An die derzeitigen und künftigen Führungsspitzen der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen,

an alle Akteure, die Anteil an einem nachhaltigen Leben der Menschen und an den ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und die Governance betreffenden Entwicklungen in Europa nehmen,

an die Wählerinnen und Wähler und alle Menschen in Europa!

Mit dieser neuen Plattform und unserem Bericht möchten wir ein deutliches Signal an die Führungsspitzen, Akteure und Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der Europäischen Union senden: Es ist nun höchste Zeit, eine visionäre und ehrgeizige Strategie für ein nachhaltiges Europa 2030 zu entwickeln und umzusetzen.

Es sei darauf hingewiesen, dass von den Mitgliedern der Plattform nicht erwartet wird, dass sie jede Empfehlung und jeden Standpunkt in diesem Bericht unterstützen, sondern das Recht haben, zu den behandelten Fragen einen anderen Standpunkt zu beziehen.

Wir haben uns trotz der Kürze der Zeit bemüht, unsere unterschiedlichen Hintergründe und Meinungen zu respektieren und darauf aufzubauen, damit wir mit Blick auf ein besseres, nachhaltiges Europa an einem Strang ziehen können.

Dank starker gemeinsamer Werte, strukturpolitischer Verbesserungen und innovativer Maßnahmenvorschläge stützen wir unsere Empfehlungen auf die Erfahrung und die Bemühungen von Tausenden von Männern und Frauen aus dem öffentlichen Sektor, der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor. Ihnen allen ist die Ambition gemeinsam, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in praktische Lösungen für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger und für den Schutz unserer Umwelt im Interesse der heutigen und künftiger Generationen umzumünzen.

Unser Bericht beleuchtet verschiedene Perspektiven und geht auf gewisse schwierige Kompromisse zwischen den ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und die Governance betreffenden Aspekten der nachhaltigen Entwicklung ein. Einige solcher Kompromisse konnten bereits ausgehandelt werden, während andere zunächst noch größerer Klärung und Konsensbildung bedürfen.

Wir sind zuversichtlich, dass das Engagement der Menschen und der führenden Entscheidungsträger für einen kontinuierlichen Wandel in Europa sowie das Vertrauen, das sie hierein setzen, Früchte tragen werden. Dies erfordert eine gerechte und ausgewogene Dialog- und Partnerschaftskultur auf allen Ebenen, bei der sämtliche Partner in gegenseitigem Vertrauen Mitgestalter eines Europas werden können, das allen Menschen gerecht wird. Dazu bedarf es unter anderem einer übergreifenden Strategie für ein nachhaltiges Europa, an der sich sämtliche europäischen Politikkonzepte und Programme orientieren, damit die Bereitstellung unserer individuellen und kollektiven Mittel beschleunigt werden kann, um nachhaltige Sicherheit, Wohlstand und Würde für alle zu erreichen.

Wir blicken mit Stolz auf die bisher geleistete Arbeit, wobei uns gleichzeitig bewusst ist, dass dringend noch viel mehr getan werden muss. Daher ist es unser Wunsch, dass der Nachhaltigkeitsdialog und die Zusammenarbeit auf dieser Plattform – sowohl zwischen den Interessenträgern als auch mit den EU-Institutionen – rasch wachsen und gedeihen.

Zusammenfassung „Europa auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ –
Beitrag der Multi-Stakeholder-Plattform für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zum Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“, Oktober 2018

Die Multi-Stakeholder-Plattform für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union wurde im Mai 2017 eingerichtet, um die Europäische Kommission und alle an der Umsetzung der SDG auf EU-Ebene beteiligten Interessenträger zu unterstützen und zu beraten.

Auf der Basis starker gemeinsamer Werte haben wir als Vertreter des öffentlichen Sektors, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors tatkräftig zusammengearbeitet, um fundierte Empfehlungen dafür zu erarbeiten, wie die Ziele für nachhaltige Entwicklung in praktische Lösungen für das Wohlergehen der heutigen und künftigen Generationen in der EU und darüber hinaus umgesetzt werden können. Unsere Empfehlungen sollen Inspiration und Orientierungshilfe für das Reflexionspapier der Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ bieten.

Angesichts der ehrgeizigen Agenda sowie der Universalität und Unteilbarkeit der Ziele für nachhaltige Entwicklung gibt es keine Patentlösung. Die Verwirklichung der Ziele erfordert vielmehr eine umfassende Überprüfung, die Ermittlung der Bereiche, in denen Änderungen erforderlich sind, und die Entwicklung kohärenter Strategien, die sich dauerhaft positiv auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Governance und die Umwelt zugleich auswirken, wobei die Verkettungen zwischen allen Zielen und Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Unsere Empfehlungen bieten einen ehrgeizigen und konsensbasierten Beitrag zu diesem Ziel.

Als vorrangige Maßnahme empfehlen wir, dass die EU eine übergreifende visionäre und transformative Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 entwickelt und umsetzt, die als Richtschnur für die gesamte Politik und alle Programme der EU gilt. Um die Wirksamkeit der Strategie zu garantieren, sollten darin sowohl Zwischenziele als auch langfristige Ziele genannt und die Vision der EU für ein nachhaltiges Europa über die Agenda 2030 hinaus festgelegt werden.

Bei der Umsetzung der Agenda 2030 müssen die Europäische Kommission und alle anderen Interessenträger die Kernprinzipien achten, bestehende Verpflichtungen aus internationalen Abkommen erfüllen, sich zur Umgestaltung unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells verpflichten, Maßnahmen für die ärmsten und die am stärksten marginalisierten Gruppen der Gesellschaft prioritär behandeln und beschleunigt auf den Weg bringen (Grundsatz, dass niemand zurückgelassen werden darf), die Belastungsgrenzen unseres Planeten anerkennen, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten und die Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung gewährleisten.

Darüber hinaus geben wir einige bereichsübergreifende Empfehlungen ab. Wir empfehlen der EU, ihr Governance-System neu zu gestalten, um ein kohärentes Konzept für nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Der Kommissionspräsident sollte mit Unterstützung eines speziellen Projektteams die Zuständigkeit für die Agenda 2030 übernehmen, ihre wirksame Koordinierung gewährleisten und in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union über ihre Umsetzung Bericht erstatten. Außerdem sind Maßnahmen der Regionen, Städte, Bürger, Gemeinschaften, Unternehmen und der Zivilgesellschaft in ihrer gesamten Bandbreite erforderlich, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen. Die EU sollte sich für ein territoriales Konzept zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung einsetzen und einen wechselseitigen Dialog ermöglichen, bei dem regionale und lokale Behörden sowie die Zivilgesellschaft und Berufsorganisationen entsprechend einem Mehr-Ebenen-Ansatz mit vielfältigen Interessenträgern („Multi-level and multi-stakeholder governance approach“) in die europäischen und nationalen Strategien einbezogen werden. Wir bieten außerdem an, den Nutzen dieser Plattform – sowohl ihre Zusammensetzung als auch ihren Auftrag – zu bewerten und zu erörtern, wie sie künftig am besten zu unserem Vorschlag für eine inklusive, partizipative und transparente Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 beitragen kann. Schließlich sollten zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass sämtliche Maßnahmen der EU zu einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb oder außerhalb Europas beitragen sollten.

Wir haben auch einige konkrete Empfehlungen dazu abgegeben, wie das bestehende Instrumentarium der EU gestärkt werden könnte. Die Agenda für bessere Rechtsetzung könnte wirksamer werden, wenn die Ziele und Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in vollem Umfang in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen würden. Die politischen Entscheidungsträger der EU sollten die Leitlinien für Folgenabschätzungen effizienter nutzen und weiter verbessern, damit die nachhaltige Entwicklung durchgängig berücksichtigt wird. Es sollte ein Koordinierungszyklus für ein nachhaltiges Europa eingeführt werden, zu dem EU-Aktionspläne für nachhaltige Entwicklung, Berichte der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission über nachhaltige Entwicklung sowie Empfehlungen gehören sollten. Das Verfahren für das Europäische Semester sollte sich an der Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030 orientieren und eine Nachhaltigkeitskontrolle beinhalten. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen der EU, einschließlich des mehrjährigen Finanzrahmens, sollte ohne Einschränkung gewährleistet sein, und die Definition der ökologischen, sozialen und die Governance betreffenden Risiken sollte in die Finanzvorschriften eingebettet werden. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sollten nachhaltige Fiskalreformen durchgeführt, mit denen die Steuervermeidung durch Unternehmen und das Steuerdumping angegangen werden und der Aktionsplan von Addis Abeba vollständig umgesetzt wird. Die EU sollte ferner einen integrierten und partizipativen Überwachungs-, Rechenschafts- und Überprüfungsrahmen, einschließlich eines umfassenden Katalogs von SDG-Indikatoren und einer qualitativen Analyse, einführen, um die künftigen Entscheidungsträger auf dem Laufenden zu halten.

Außerdem haben wir sektorspezifische Empfehlungen abgegeben. Die Nachhaltigkeit sollte sich in allen Politikbereichen und Initiativen der EU in kohärenter Weise widerspiegeln. Zu Zwecken dieses Papiers haben wir jedoch fünf Politikbereiche der EU ermittelt, die eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung spielen:

1.    Die Nachhaltigkeit von Verbrauch und Produktion sollte unterstützt, durch Anreize gefördert und reguliert werden, wobei besonderes Augenmerk auf globale Lieferketten zu legen ist. Darüber hinaus bedarf es rechtlicher, politischer und finanzieller Maßnahmen, die einen entsprechenden Übergang vorantreiben. Notwendig sind unter anderem eine Verringerung des „ökologischen Fußabdrucks“ der EU, die Einführung einer Übereinkunft über die Ressourcenbewirtschaftung und die Entwicklung verbrauchsbezogener Indikatoren. Die Nachhaltigkeit sollte Teil der europäischen Strategie für die Industriepolitik bis 2030 sein.

2.    Die EU sollte in Forschung und Innovation, Menschen und Talente, Beschäftigungsfähigkeit und soziale Inklusion investieren. Die Europäische Säule sozialer Rechte sollte vollständig umgesetzt werden. Die Sozial- und Solidarwirtschaft sollte gefördert werden, Investitionen in die Bereiche Gesundheit und Wohlergehen sollten erhöht und die Nachhaltigkeit sollte zu einer interdisziplinären Wissenschaft werden. Darüber hinaus sollte für eine hochwertige Bildung, für eine Priorisierung der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und für einen Rechtsrahmen zur Gewährleistung sicherer Wege für Asylsuchende und Migranten – bei gleichzeitiger Stärkung der Integrations- und Inklusionspolitik – gesorgt werden.

3.    Klima- und Energiepolitik: Die EU sollte ihre Klima- und Energieziele an das vereinbarte Ziel einer Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau anpassen und gleichzeitig die Resilienz verbessern. Fossile Brennstoffe sollten schrittweise abgeschafft, Investitionen in Energieeffizienz und saubere Energie erhöht und die Verbreitung naturbasierter Lösungen gefördert werden. Die Verkehrsüberlastung sollte verringert werden, während nachhaltige Infrastrukturen und umfassende Mobilitätspläne gefördert werden sollten. Die EU sollte auch die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und der Verbesserung ihrer entsprechenden Resilienz unterstützen.

4.    Ernährung, Landwirtschaft und Landnutzung, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik: Die EU sollte sicherstellen, dass alle ihre Investitionen in die Landwirtschaft mit dem EU-Vertrag im Einklang stehen, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und an Ernährungssicherheit sowie einen hohen Umweltschutz und eine Verbesserung der Umweltqualität zu gewährleisten. Die Lebensmittelerzeugung, die Bereitstellung öffentlicher Güter und Ökosystemleistungen sollten durch staatliche Einkommenszuschüsse unterstützt werden, während gleichzeitig ein angemessener Lebensstandard für die landwirtschaftliche Bevölkerung sichergestellt und ein Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen ermöglicht werden sollte. Investitionen und Forschung im Bereich umweltfreundlicher und wirtschaftlich tragfähiger Verfahren sollten priorisiert und globale Wertschöpfungsketten nachhaltig gestaltet werden.

5.    Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Investitionsinstrument der EU zur Unterstützung der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Sie sollte die lokale Verankerung der SDG durch die direkte Unterstützung nachgeordneter Regierungsebenen stärken, die Städteagenda der EU und soziale Ziele weiter fördern und mehr Anreize für Investitionen in umweltfreundlichere und nachhaltigere Infrastrukturen, auch in ländlichen Gebieten, schaffen.

Angesichts der Dringlichkeit der Maßnahmen fordern wir die Kommission nachdrücklich auf, unseren Empfehlungen zeitnah und zügig nachzukommen, damit Europa die Chancen, die eine nachhaltige Entwicklung für unsere Gesellschaft bietet, rasch und umfassend nutzen kann. Die Erfüllung unserer Anforderungen erfordert einen inklusiven und partizipativen Ansatz, für den wir unsere uneingeschränkte Unterstützung zusichern. Unser oberstes Ziel ist es sicherzustellen, dass die nachhaltige Entwicklung zu einem ständigen Bestandteil der europäischen Politikgestaltung wird.

Der vollständige Beitrag der Multi-Stakeholder-Plattform für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu dem Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ ist unter folgendem Link abrufbar: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/sdg_multi-stakeholder_platform_input_to_reflection_paper_sustainable_europe2.pdf  

(1)

 Die Angaben zum globalen Ranking stützen sich auf den vom Sustainable Development Solutions Network (SDSN) und der Bertelsmann-Stiftung erstellten Bericht “ The 2018 SDG Index and Dashboards Report ”; die Daten zu den Trends in der EU basieren dagegen auf dem Eurostat-Bericht „ Sustainable development in the European Union – Monitoring report on progress towards the SDGs in an EU context – 2018 Edition “, Ausgabe 2018.

(2)

 Eurostat (2018) „Sustainable development in the European Union – Monitoring report of the progress towards the SDGs in an EU context – 2018 Edition“.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.1.2019

COM(2019) 22 final

Reflexionspapier

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030

Inhalt

Vorwort des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und des Vizepräsidenten Katainen    

1    Nachhaltige Entwicklung zur Sicherung der menschlichen Lebensgrundlagen: Wettbewerbsvorteile Europas    

2    Die EU und die anstehenden globalen Herausforderungen    

3    Ein nachhaltiges Europa bis 2030    

3.1    Politische Grundlagen einer nachhaltigen Zukunft    

3.1.1    Von der linearen zur Kreislaufwirtschaft    

3.1.2    Nachhaltigkeit vom Bauernhof bis zum Verbraucher    

3.1.3    Energie, Gebäude und Mobilität für die Zukunft    

3.1.4    Sicherstellung einer sozial gerechten Wende    

3.2    Horizontale Faktoren der Nachhaltigkeitswende    

3.2.1    Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung    

3.2.2    Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb    

3.2.3    Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung der Unternehmen und neue Geschäftsmodelle    

3.2.4    Offener und regelbasierter Handel    

3.2.5    Governance und Gewährleistung der Politikkohärenz auf allen Ebenen    

4    Die EU als globaler Wegbereiter einer nachhaltigen Entwicklung    

5    Zukunftsszenarien    

Vorwort des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und des Vizepräsidenten Katainen

Wir Europäer können stolz auf unsere Errungenschaften sein. Durch Integration und enge Zusammenarbeit haben wir für unsere Bürgerinnen und Bürger beispiellosen Wohlstand und hohe Sozialstandards erreicht und ihnen große Chancen eröffnet. Wir haben unsere gemeinsamen Grundsätze und Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in unseren Verträgen verankert und eine Europäische Union geschaffen, die vereint und frei ist. 

Dieser Erfolg ist darauf zurückzuführen, dass die Europäer die Messlatte hoch angesetzt haben. Unsere ausgeprägte demokratische Kultur spornt zu heftigen Debatten an und das ist auch gut so. Aber deshalb dürfen wir uns noch lange nicht selbstzufrieden zurücklehnen und der Geschichte ihren Lauf lassen. Wir müssen kontinuierlich daran arbeiten, den Lebensstandard aller Europäer zu erhöhen, die Menschen besser zu schützen, zu verteidigen und zur Teilhabe zu befähigen und ihnen ausreichende Sicherheit vor Bedrohungen wie Terrorismus oder Klimawandel zu bieten. 

Die Welt ist in ständigem Fluss und wir befinden uns mitten in der vierten industriellen Revolution. Alles ändert sich und niemand kann sich dem entziehen. Etwas anderes zu behaupten, widerspräche dem gesunden Menschenverstand und wäre verantwortungslos. Es stellt sich die Frage, ob wir zu Opfern des Wandels werden oder ob wir uns ihm stellen und die Zügel in die Hand nehmen. Die Europäer stehen vor drängenden Herausforderungen wie Umweltzerstörung und Klimawandel, demografischer Übergang, Migration, Ungleichheit und knappe öffentliche Finanzen. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Wir häufen ökologische Schulden an – mit sehr weitreichenden Folgen. Künftige Generationen werden diese Schulden zurückzahlen müssen und die Zinsen werden hoch sein, wenn wir nicht entschlossener handeln. 

Die Europäische Union hat den Europäern zu dienen und nicht umgekehrt. Die Europäische Union muss den Menschen bei der Verwirklichung ihrer Ziele helfen und sich ihrer Sorgen dringend wirkungsvoll annehmen. Dazu müssen wir zunächst die Situation analysieren und der Realität und den unleugbaren Tatsachen ins Auge sehen. Diese Tatsachen sollten uns jedoch nicht Besorgnis und Angst einflößen, sondern uns zum Handeln animieren. 

Viele dieser Sorgen haben mit Herausforderungen zu tun, die keine Grenzen kennen und Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unseren Lebensstandard, unsere Freiheit und unsere Gesundheit gefährden. Kein Staat, keine Nation kann diese Herausforderungen alleine erfolgreich bewältigen. Es bedarf eines großen Akteurs wie der Europäischen Union, die – wenn sie vereint und entschlossen handelt – eine globale, nicht außer Acht zu lassende Kraft ist. Letztlich wird jedoch selbst die europäische Ebene nicht ausreichen, sondern wir brauchen eine Agenda mit globaler Tragweite, wie sie hervorragend von den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) verkörpert wird, zu denen sich 193 Staaten – auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – bekannt haben. Diese SDGs zeigen den Weg auf, wie wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigen und unsere natürliche Umwelt, unsere Wirtschaft und unsere Lebensbedingungen verbessern können.

Nachhaltige Entwicklung ist ein komplexes Thema, aber ein einfaches Konzept: Ziel ist, dafür zu sorgen, dass unser Wirtschaftswachstum dauerhaft auf einem Modell beruht, das faire Ergebnisse für die gesamte Menschheit hervorbringt, und dass die Menschen nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als die Erde zu bieten hat. Dies bedeutet, dass wir unsere Wirtschaft modernisieren müssen, um zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern überzugehen, um die Ungleichgewichte in unserem Lebensmittelsystem zu korrigieren und um unsere Mobilität sowie die Art und Weise, wie wir Energie erzeugen und nutzen und unsere Gebäude konzipieren, auf Nachhaltigkeit auszurichten. Zu diesem Zweck müssen wir auch unsere Wissenschaft, unsere Fördergelder, unsere Besteuerung und unsere Politikgestaltung ganz auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ausrichten.

Es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um richtig oder falsch. Glücklicherweise ist die Europäische Union dank ihrer erheblichen Wettbewerbsvorteile in einer guten Ausgangsposition. Europa hat Umweltstandards entwickelt, die zu den weltweit höchsten zählen, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen eingeführt und sich für das Klimaschutzübereinkommen von Paris eingesetzt. Durch ihre Außenpolitik und ihre offene, auf Regeln basierende Handelsagenda können auch Drittländer von den nachhaltigen Lösungen der Europäischen Union profitieren.

Der Gründung der Europäischen Union lag die Prämisse zugrunde, die Robert Schuman vor fast 70 Jahren so treffend formuliert hat: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Heute können wir die Worte „Friede der Welt“ durch die Worte „das Wohlergehen und das Überleben der Menschheit“ ergänzen.

Die Nachhaltigkeitsagenda ist eine positive Agenda, mit der angestrebt wird, das Leben der Menschen zu verbessern. Europa verfügt über alles Nötige, um die größten Herausforderungen anzugehen. Gemeinsam können wir das schaffen. Voraussetzung ist das Engagement eines jeden und der politische Wille, die Ziele konsequent zu verfolgen. Auch wenn andere sich zurückziehen – Europa muss nun voranschreiten, seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, in nachhaltiges Wachstum investieren und für den Rest der Welt eine Vorreiterrolle übernehmen.

Eine Vision zu haben, reicht nicht aus, sondern wir müssen uns auch darauf einigen, wie wir konkret dorthin gelangen wollen. Das vorliegende Reflexionspapier ist unser Beitrag zu dieser Debatte.

Ohne den wertvollen Input der einschlägigen europäischen Interessenträger hätten wir es so nicht erstellen können. Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft sind in diese Debatte eingebunden. Die von der Europäischen Kommission im Jahr 2017 zu den SDGs eingerichtete hochrangige Multi-Stakeholder-Plattform war sehr nützlich, um themenübergreifend Ideen zu sammeln.

Die Fragestellungen dieses Papiers sollen in den kommenden Monaten als Anstoß für eine Debatte zwischen Bürgern, Interessenträgern, Regierungen und Institutionen dienen, die wiederum Anregungen für die Debatte über die Zukunft Europas, die Vorbereitung der Strategischen Agenda 2019-2024 der Europäischen Union und die Festlegung der Prioritäten der nächsten Europäischen Kommission liefern soll.

1Nachhaltige Entwicklung zur Sicherung der menschlichen Lebensgrundlagen: Wettbewerbsvorteile Europas

Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 unterzeichneten zahlreiche Länder der Welt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030 der Vereinten Nationen) und deren 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs). Damit einigten sie sich auf eine konkrete „To-do-Liste für die Menschen und den Planeten“ 1 . Staats- und Regierungschefs aus aller Welt verpflichteten sich, die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und dafür zu sorgen, dass alle Menschen in den Genuss von Frieden und Wohlstand kommen. Die SDGs bilden zusammen mit dem Klimaschutzübereinkommen von Paris den Fahrplan zur Schaffung einer besseren Welt und den globalen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung, ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension und ihrer Governance-Dimension. Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und hat sich uneingeschränkt zu ihrer Umsetzung verpflichtet.

Die nachhaltige Entwicklung – eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generationen gerecht wird, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Erfüllung ihrer Bedürfnisse zu beeinträchtigen – ist tief im europäischen Projekt verankert. Die europäische Integration und die EU-Politik haben nach dem Krieg zur Überwindung von Armut und Hunger beigetragen und zur Schaffung eines Raums der Freiheit und Demokratie geführt, in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger Wohlstand und Wohlergehen in nie da gewesenem Ausmaß erreicht haben.

Im Einklang mit Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union 2 hat sich die EU stets für inklusivere Gesellschaften auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Die Sozial- und Gesundheitsstandards der EU gehören zu den ehrgeizigsten der Welt und Europa ist der Kontinent mit der höchsten Lebenserwartung. Unsere soziale Marktwirtschaft hat Wohlstand erzeugt und durch solide Sozialsysteme für Sicherheit gesorgt. Beträchtliche Investitionen in Forschung und Innovation haben neue Technologien und Produktionsmodelle hervorgebracht, die eine nachhaltigere Nutzung der Ressourcen und die Einführung digitaler Lösungen ermöglichen. Gesunde öffentliche Haushalte und moderne Volkswirtschaften sind von zentraler Bedeutung; die Fortschritte auf dem Weg zu einer soliden Finanzpolitik und Strukturreformen haben zu einer Verringerung des Schuldenstands und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen stieg im dritten Quartal 2018 auf 73,5 % und erreichte damit den höchsten Wert, der jemals innerhalb der EU verzeichnet wurde. Dies hat sich positiv auf die Produktivität und das Wachstum in Europa ausgewirkt. Auch wenn es immer noch wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gibt 3 , hat die Kohäsionspolitik der EU allen zu Wachstum verholfen und auf dem ganzen Kontinent die Unterschiede verringert (Aufwärtskonvergenz). Darüber hinaus zeichnet sich die EU durch einige der höchsten Sozial- und Umweltstandards und eine überaus ehrgeizige Politik zum Schutz der menschlichen Gesundheit aus und ist inzwischen weltweiter Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die EU-Mitgliedstaaten haben in vielen Bereichen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beachtliche Fortschritte erzielt, weshalb die EU zu den Orten der Welt gehört oder gar der Ort ist, wo es sich am besten lebt.

Nichts ist jedoch jemals vollständig oder dauerhaft gesichert. Unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere natürliche Umwelt – all dies erfordert kontinuierliche Anstrengungen, um unsere Errungenschaften zu konsolidieren, um die negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise vollständig zu überwinden, um zu verhindern, dass Verbesserungen bei unserer Gesundheit, unserem Wohlstand und unserem Wohlergehen zulasten der Umwelt gehen, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und um grenzüberschreitende Herausforderungen anzugehen.

Wir befinden uns mitten in der vierten industriellen Revolution, die spürbare Veränderungen für jedermann mit sich bringen wird. Entscheidend ist, ob wir in der Lage sein werden, die Reaktion darauf unseren Werten und Interessen entsprechend auszurichten und zu steuern. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben erhebliche Wettbewerbsvorteile, die es uns ermöglichen, die Führung zu übernehmen und unsere Volkswirtschaften zu modernisieren, unsere natürliche Umwelt zu schützen und die Gesundheit und das Wohlergehen aller Europäer zu verbessern. Um dies zu erreichen, müssen wir die SDGs umsetzen und weiter in Kompetenzen, Innovation und neue Technologien investieren, sodass wir dazu beitragen, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandelunter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit zu steuern.

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Produktions- und Konsummuster weiterentwickeln können. Wir müssen jetzt handeln, um die Erderwärmung und den Verlust von Ökosystemen und biologischer Vielfalt zu stoppen, die unser Wohlergehen, die Aussichten auf ein nachhaltiges Wachstum und selbst das Leben auf diesem Planeten bedrohen. Wir sind zwar dazu in der Lage, doch viel Zeit bleibt uns nicht. Ungleichheiten und territoriale Unterschiede sind trotz der erzielten Fortschritte nach wie vor weitverbreitet. Dagegen vorzugehen, ist wichtig für eine gerechte Gesellschaft, aber auch für den Schutz und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für die Sicherung der sozialen und politischen Stabilität in und zwischen den Mitgliedstaaten der EU.

Darüber hinaus ist eine respektierte, funktionierende und regelbasierte multilaterale Weltordnung das beste Mittel gegen das Gesetz des Dschungels in einer anarchischen Welt mit Atomwaffen, Extremismus und begrenzten Ressourcen. Der gefährliche nationalistische Trend „Mein Land zuerst“ nimmt zu und kann Unfrieden und Konflikte auslösen. Einige Länder haben eine Abkehr von ihren globalen Verpflichtungen in Bezug auf das menschliche Wohlergehen, die Sicherheit, den Umweltschutz und den Klimaschutz eingeleitet und bringen damit die auf Regeln basierende Ordnung ins Wanken.

Die SDGs sind kein Selbstzweck, sondern dienen uns als Kompass und Karte. Sie bieten die notwendige langfristige Perspektive, die über die Legislaturperioden und Bestrebungen, kurzfristig schnelle Erfolge zu erzielen, hinausreicht. Sie helfen uns dabei, für starke Demokratien einzutreten, moderne und dynamische Volkswirtschaften aufzubauen, zu einer Welt mit besseren Lebensstandards beizutragen, Ungleichheiten zu verringern und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird, während gleichzeitig den Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten ernsthaft Rechnung getragen wird, sodass er künftigen Generationen erhalten bleibt.

Die Juncker-Kommission hat sich seit ihrem Amtsantritt dafür eingesetzt, die nachhaltige Entwicklung in ihrer gesamten Politik zum Thema zu machen 7 , und hat bereits den Weg für die Nachhaltigkeitsstrategien der nächsten Generation geebnet: Dazu zählen unter anderem die Europäische Säule sozialer Rechte und der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, die wertebasierte Strategie „Handel für alle“, das Strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und der Europäische Bildungsraum, das Paket für die Kreislaufwirtschaft, „Europa in Bewegung“ und die Energieunion, die Strategie für blaues Wachstum und die Bioökonomie-Strategie oder die Investitionsoffensive und der Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung, die Städteagenda für die EU und der Aktionsplan für die Natur.

Die Juncker-Kommission hat außerdem vorgeschlagen, die Finanzen der EU nachhaltiger zu gestalten, indem die Bereitstellung von EU-Fördermitteln stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird und ein ehrgeizigeres Ziel von 25 % für Klimaausgaben in den künftigen EU-Haushalt aufgenommen wird.

Kürzlich hat die Juncker-Kommission eine langfristige strategische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale EU-Wirtschaft bis 2050 8 vorgelegt. Diese Vision ebnet den Weg für einen strukturellen Wandel der europäischen Wirtschaft, der nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung fördert.

Alle diese strategischen Maßnahmen werden ohne Abstriche in die Praxis umgesetzt werden müssen. Sie werden zudem durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, dass alle Politikbereiche miteinander zusammenhängen; gleichzeitig ist etwaigen neuen Herausforderungen, Fakten und Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Der soziale Dialog und freiwillige Maßnahmen vonseiten der Privatwirtschaft spielen in dieser Hinsicht ebenfalls eine wichtige Rolle.

Die EU ist äußerst gut aufgestellt, um eine Führungsrolle zu übernehmen. Andere Weltmächte ziehen sich zurück, wodurch ein politisches Vakuum entsteht. Dies ist eine entscheidende Gelegenheit für die EU, Führungsstärke zu zeigen und als Wegbereiter anderen voranzugehen.

Im Mai dieses Jahres werden die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament wählen und im Herbst wird eine neue Kommission ihr Amt antreten. Das Zieldatum der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum 9 ist in Sicht. Daher muss sich unser Blick darüber hinaus auf den nächsten fünfjährigen Politikzyklus für Europa und den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021 bis 2027 richten. Der Europäische Rat 10 hat die Absicht der Kommission begrüßt, dieses Reflexionspapier zu veröffentlichen, das den Weg für eine umfassende Umsetzungsstrategie für 2019 ebnen soll. Mit diesem Reflexionspapier wird eine Debatte über die Weiterentwicklung der EU-Vision für eine nachhaltige Entwicklung und die Ausrichtung der Politik in den einzelnen Bereichen nach 2020 angestoßen. Gleichzeitig wird die langfristige Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorbereitet. 11 Die Kommission möchte zu einer wirklich umfassenden und zukunftsorientierten Debatte über die Zukunft Europas beitragen. Die nachhaltige Entwicklung ist untrennbar mit dieser Zukunft verbunden.

2Die EU und die anstehenden globalen Herausforderungen

Infolge der Reformanstrengungen auf allen Ebenen haben sich die wirtschaftlichen Eckdaten in der EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder verbessert. 12  Den jüngsten Prognosen 13 zufolge dürfte es jedoch notwendig sein, die Wachstumsraten zu steigern, die Schuldenquoten zu senken und die Haushaltsdisziplin aufrechtzuerhalten, um die Rahmenbedingungen für eine solide Wirtschaft zu schaffen. Wenn wir nichts unternehmen, um die Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, den Zusammenhalt zu stärken und strukturelle Schwachstellen anzugehen, könnte es in den nächsten Jahren in einem Umfeld mit großen Abwärtsrisiken zu einem Verlust an Dynamik kommen. Umgekehrt können wir – wenn wir die notwendigen Strukturreformen durchführen – zu mehr Wohlergehen und einer stabileren Zukunft beitragen, unter anderem durch Investitionen in Forschung und Innovation, öffentliche Dienstleistungen, Sozialsysteme und Umweltschutz. Sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind Schritte erforderlich, um zukunftssichere Steuer- und Rentensysteme, einschließlich stabiler Steuereinnahmen im Binnenmarkt, zu gewährleisten.

Darüber hinaus werden viele Herausforderungen, die unser Wohlergehen und unseren wirtschaftlichen Wohlstand bedrohen, immer dringlicher. All diese Herausforderungen sind komplex und eng miteinander verwoben, was bedeutet, dass sich die Bewältigung eines der Probleme auch positiv auf andere auswirken kann.

Das größte Nachhaltigkeitsdefizit und die größte Herausforderung, vor der wir stehen, sind die ökologischen Schulden, die wir durch Ausbeutung und Erschöpfung unserer natürlichen Ressourcen anhäufen. Damit setzten wir unsere Fähigkeit aufs Spiel‚ die Bedürfnisse künftiger Generationen innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu erfüllen. Weltweit gefährdet die Knappheit der wichtigsten Ressourcen – von Trinkwasser bis hin zu fruchtbarem Boden – die menschliche Existenz. Die Menschheit nutzt heutzutage das Äquivalent von 1,7 Erden. 14 Mit einem weltweiten Verbrauch an materiellen Ressourcen, der zwischen 1900 und 2015 um das Vierzehnfache gestiegen ist und sich zwischen 2015 und 2050 mehr als verdoppeln dürfte 15 , bewegt sich die Welt rasch auf verschiedene Kipppunkte zu. Neben der Umweltbelastung ist dies eine der großen Herausforderungen für die EU-Wirtschaft, die auf die internationalen Werkstoffmärkte angewiesen ist.

Die biologische Vielfalt und die Ökosysteme werden zunehmend durch menschliches Handeln gefährdet; in nur 40 Jahren sind die Bestände an Wirbeltieren weltweit um durchschnittlich 60 % zurückgegangen 16 . Die Zerstörung der tropischen Regenwälder schreitet rasch voran: Jedes Jahr geht eine Fläche in etwa der Größe Griechenlands verloren. Dies sind nicht die „Probleme anderer“. In der EU sind nur 23 % der Arten und 16 % der Lebensräume gesund. Was die Landnutzung angeht, ist der „Fußabdruck“ tierischer Lebensmittel besonders groß 17 und die wachsende Nachfrage nach Fisch und Meeresfrüchten belastet die Meeresökosysteme ganz erheblich 18 .

Die weltweiten Treibhausgasemissionen steigen weiterhin in alarmierendem Tempo an, wobei der Energieverbrauch, aber auch die übermäßige Inanspruchnahme von Ressourcen und die Zerstörung von Ökosystemen wichtige Triebkräfte sind. Der Verkehr ist für 27 % der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich und in vielen städtischen Gebieten werden die in der EU vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht eingehalten. Der Wasser- und Energieverbrauch und die Schadstoffemissionen bei der Lebensmittelerzeugung sind immer noch hoch: Sie verursacht etwa 11,3 % der Treibhausgasemissionen in der EU. Trotz der ehrgeizigen Maßnahmen der EU zur Dekarbonisierung und der im Rahmen der G7 und G20 eingegangenen Verpflichtungen zur Beendigung der Subventionierung werden fossile Brennstoffe in der EU nach wie vor mit rund 55 Mrd. EUR pro Jahr (d. h. ca. 20 % der EU-Kraftstoffeinfuhren) von der öffentlichen Hand subventioniert. 19  

Insgesamt ist es der EU gelungen, ihre eigenen Emissionen zu verringern und sie vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln, sodass sie einen nennenswerten Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen leistet. Dabei sind auch die Emissionen zu berücksichtigen, die durch die Erzeugnisse verursacht werden, die in die EU ein- bzw. aus ihr ausgeführt werden. 20 Jedoch sind sowohl auf EU-Ebene als auch weltweit noch mehr Anstrengungen erforderlich.

Wenn die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels und der Zerstörung des Naturkapitals nicht angegangen werden, werden sie schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, die Lebensqualität auf dem gesamten Planeten verringern und die Intensität und Häufigkeit von Naturkatastrophen erhöhen, sodass mehr Menschenleben gefährdet werden. Zwar wird eine Umkehrung dieser negativen Trends auch etwas kosten und beträchtliche gemeinsame Anstrengungen erfordern, aber die Kosten des Nichthandelns und die damit verbundenen sozialen Auswirkungen wären viel höher. 21  

Die globalen Herausforderungen bringen auch das Sozialmodell der EU – ein Eckpfeiler des europäischen Projekts – ins Wanken. Der technologische, strukturelle und demografische Wandel in einer globalisierten Welt verändert das Gesicht der Arbeit und stellt unsere Solidarität infrage, wodurch das Versprechen, dass jede Generation hoffen kann, eine bessere Welt als die letzte zu erben, untergraben wird. Außerdem könnten dadurch die grundlegenden Werte der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – zunehmend gefährdet werden.

Derzeit sind rund 22,5 % der EU-Bevölkerung noch immer von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und 6,9 % der Europäer sind nach wie vor von erheblicher materieller Deprivation betroffen. 2017 ging die Einkommensungleichheit in den EU-Mitgliedstaaten zum ersten Mal seit der Finanzkrise zurück. Die Einkommensungleichheiten sind jedoch immer noch zu groß, auch angesichts einer weiterhin hohen Vermögenskonzentration an der Spitze. Dies hat vielfältige soziale Folgen, die zu Unterschieden bei Wohlergehen und Lebensqualität führen. Die EU-Mitgliedstaaten sind auch mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, wenn es darum geht, erschwingliche Energie für alle Europäer zu gewährleisten; Millionen Menschen können ihr Zuhause kaum heizen 22 . Während sich etwa 43 Millionen Menschen in der EU nicht einmal jeden zweiten Tag eine ordentliche Mahlzeit leisten können 23 , verschwenden wir etwa 20 % der produzierten Lebensmittel 24 und mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist übergewichtig 25 , mit erheblichen Gesundheitsrisiken als Folge. Ein weiteres Gesundheitsrisiko ist die antimikrobielle Resistenz, die in den kommenden Jahrzehnten mehr als 10 Millionen Todesfälle pro Jahr verursachen könnte 26 .

Auch heute noch sind Frauen und Männern nicht vollständig gleichgestellt. Trotz der Tatsache, dass die Beschäftigungsquote von Frauen historisch hoch ist und mehr Frauen Führungspositionen besetzen als je zuvor, sind keine Fortschritte bzw. in manchen Bereichen sogar Rückschritte zu verzeichnen. 27 In zwölf EU-Mitgliedstaaten war in den letzten zehn Jahren ein Rückwärtstrend bei der Geschlechterausgewogenheit zu verzeichnen, was die Zeit, die für Pflege, Hausarbeit und soziale Tätigkeiten verbracht wurde, angeht. Bei Beschäftigung und Entlohnung bestehen weiterhin Ungleichheiten. 28  

Die Lebenserwartung in Europa ist weltweit die höchste, was eine große Errungenschaft darstellt. Doch die wachsende Zahl älterer Menschen und das Schrumpfen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stellen unser sozioökonomisches Modell vor besondere Herausforderungen. Die Alterung der Bevölkerung in Verbindung mit der langen Lebensdauer und der größeren Wahrscheinlichkeit chronischer Krankheiten kann erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wie auch die Gesundheitssysteme haben. Dadurch erhöht sich auch das Risiko der Ungleichheit zwischen den Generationen.

Ungleichheiten und die Abnahme der sozialen Mobilität bergen ein Risiko für unsere gesamte wirtschaftliche Entwicklung 29 und den sozialen Zusammenhalt. Was die Einkommensunterschiede angeht, ist die Lage in der EU insgesamt vergleichsweise gut, aber weniger gut in Bezug auf die Chancengleichheit. Ungleiche Chancen können die gesellschaftliche und berufliche Integration von Teilen der Bevölkerung behindern und die Wachstumsaussichten beeinträchtigen. Der Abbau der Ungleichheiten ist wichtig, wenn die Bevölkerung die Nachhaltigkeitswende unterstützen soll. Der zunehmende Hang zu Isolationismus und Nationalismus könnte bedeuten, dass sich zu viele Europäer in einer Welt, die ihnen immer ungerechter vorkommt, nicht ausreichend geschützt fühlen. Fest steht jedoch, dass kein Mitgliedstaat alleine groß oder stark genug ist, um länderübergreifende Herausforderungen zu bewältigen, während wir in der EU mit vereinten Kräften Schutz bieten können.

Auch die Ungleichheiten auf globaler Ebene geben Anlass zu großer Sorge. Durch die großen globalen Unterschiede beim Bevölkerungswachstum und den Lebensstandards, die weltweit ansteigenden Temperaturen und den Verlust von Ökosystemen werden Flucht und Migration in der Welt unweigerlich zunehmen. So werden Schätzungen zufolge bis 2050 Hunderte Millionen Menschen infolge des Klimawandels und der Umweltzerstörung aus ihrer Heimat fliehen. 30 Dies verdeutlicht, wie die vielen verschiedenen komplexen Fragen miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind und warum sie eine umfassende Antwort erfordern. Es gibt schlichtweg keine Wunderwaffe oder einfache Lösung für diese großen und schwierigen Herausforderungen.

Es ist eine gewaltige Aufgabe, unser Wirtschaftsmodell zu modernisieren, die sozialen Fragen, vor denen wir stehen, anzugehen und weiterhin eine starke, regelbasierte multilaterale Zusammenarbeit zu fördern. Doch dies sind die notwendigen Ingredienzien, um die soziale Stabilität zu sichern, das Gedeihen unserer Wirtschaft zu ermöglichen und unsere Gesundheit zu verbessern. Unsere freien Gesellschaften benötigen wirtschaftliche Dynamik sowie kontinuierliche Investitionen in Schlüsseltechnologien und Bildung. Für eine bessere Zukunft für alle brauchen wir eine neue Form nachhaltigen Wachstums in der Erkenntnis, dass sich die natürlichen Parameter des 21. Jahrhunderts von denjenigen des vorigen Jahrhunderts stark unterscheiden. Wir stellen uns dieser Herausforderung.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind per definitionem globale Ziele, die für alle Teile der Welt gelten, und als solche müssen wir sie auch angehen. Wir müssen bei unserem Handeln die internationale Dimension im Blick haben, indem wir mit gutem Beispiel vorangehen, globale Maßstäbe setzen und die Länder, die Wirtschaft und die Menschen dazu bringen, sich uns anzuschließen. Als weltweit größter Binnenmarkt, Handelspartner, Investor und Geber von Entwicklungshilfe kann die EU den Erfolg der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ganz erheblich beeinflussen. Die EU verfolgt in vielen Bereichen bereits die modernste Politik der Welt zur Förderung der Nachhaltigkeit. Wir müssen auf diesem Weg weiter voranschreiten, aber in rascherem Tempo, um bis 2030 ein nachhaltiges Europa zu verwirklichen. Wir können es uns nicht leisten, die Verantwortung auf die nächste Generationen abzuschieben, und die Zeit wird immer knapper. Welche Entscheidungen wir in den nächsten Jahren treffen oder nicht treffen, wird ausschlaggebend dafür sein, ob es gelingt, diese Trends umzukehren.

3Ein nachhaltiges Europa bis 2030

Nachhaltige Entwicklung soll zu einem höheren Lebensstandard führen. Damit dies geschieht, müssen die Menschen echte Wahlmöglichkeiten erhalten, sind günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und es muss Wissen verbreitet und bessere Informationsarbeit geleistet werden. Auf diese Weise dürfte es möglich sein, einen Zustand zu erreichen, bei dem wir uns an den Grundsatz „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ 31 halten – dank einer intelligenteren Nutzung von Ressourcen und einer modernen Wirtschaft im Dienste unserer Gesundheit und unseres Wohlergehens.

Wir sollten daher den Weg weitergehen, den wir uns vorgenommen haben: Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaneutralen, ressourceneffizienten und die biologische Vielfalt respektierenden Wirtschaft im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den 17 SDGs. Diese Wende muss allen zugutekommen, niemand darf dabei zurückgelassen werden, Gleichheit und Inklusion müssen gewährleistet sein. Unser Wirtschaftswachstum darf nicht mehr so stark wie bisher von nicht erneuerbaren Ressourcen abhängig sein – stattdessen müssen wir nachhaltig bewirtschaftete erneuerbare Ressourcen und Ökosystemleistungen maximal nutzen.

Die EU hat diese Wende bereits eingeleitet. Zwischen 2000 und 2015 stieg die Zahl der Beschäftigten im Umweltbereich schneller als in der Gesamtwirtschaft 32 . Kohlenstoffarme Technologien entwickeln sich zu einem wichtigen Handelsgut, was sich in den Handelsbilanzen deutlich zugunsten der EU niederschlägt. Im Zeitraum 2012-2015 beliefen sich die EU-Ausfuhren im Bereich Technologien für saubere Energie auf 71 Mrd. EUR und überstiegen damit die Einfuhren um 11 Mrd. EUR. Die EU stellt bereits unter Beweis, dass Wirtschaftswachstum und Senkung der CO2-Emissionen miteinander vereinbar sind.

Die EU kann die Maßstäbe für den Rest der Welt setzen, wenn sie bei der Umsetzung der SDGs und dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft u. a. durch intelligente Investitionen in Innovationen und Schlüsseltechnologien die Führung übernimmt. Die EU käme dann als Erste in den Genuss der Vorteile des Wandels und hätte zudem den größten Wettbewerbsvorsprung auf dem globalen Markt von morgen. Dies wird einen Beitrag zur Stärkung der Mitgliedstaaten in einer stärkeren Union leisten und die Menschen in ihrem Streben nach Freiheit und Wohlergehen unterstützen, sodass die europäische Vision verwirklicht wird.

„Grünes Wachstum“ würde „allen Booten Schubkraft geben“ 33 und sowohl den Herstellern als auch den Verbrauchern zugutekommen. Schätzungen zufolge könnte die Verwirklichung der SDGs in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft, Energie, Werkstoffe, Städte, Gesundheit und Wohlergehen Marktchancen im Wert von mehr als 10 Billionen EUR eröffnen 34 . Die EU hat sich eine ressourceneffiziente und klimaneutrale Wirtschaft zum Ziel gesetzt und wird beweisen, dass eine grüne Wende mit größerem Wohlstand einhergehen kann. Wenn dies gelingen soll, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten in Wissenschaft, Technologie und bei modernen Infrastrukturen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir müssen auch die Entstehung neuer Geschäftsmodelle fördern, Hindernisse für den Binnenmarkt abbauen und die Vorteile neuer Technologien wie etwa künstlicher Intelligenz nutzen. Wichtige horizontale Faktoren wie Forschung und Innovation, Finanzen, Preisgestaltung und Besteuerung, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie neue Geschäftsmodelle und Bildung werden die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeitswende schaffen, sofern sie auf einen innovativen, umweltgerechten, inklusiven und sozial gerechten wirtschaftlichen Wandel ausgerichtet sind. 

Um dies zu erreichen, müssen wir weiterhin in die Menschen und in die verschiedenen Strukturen investieren, die die Grundlage unserer Gesellschaft bilden. Isolierte, unsystematische Ansätze haben sich als unwirksam erwiesen. Nötig sind umfassende, integrierte Strategien. Zum Beispiel lassen sich Umweltprobleme nicht einfach durch ausschließlich umweltpolitische Maßnahmen lösen, wenn in der Wirtschaftspolitik weiterhin die Nutzung fossiler Brennstoffe, Ressourcenineffizienz oder nicht nachhaltige Produktions- und Konsummuster propagiert werden. Ebenso reichen sozialpolitische Maßnahmen nicht aus, um die vierte industrielle Revolution zu begleiten und die vom Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft betroffenen Erwerbstätigen zu unterstützen; für die notwendige Resilienz unserer Gesellschaften werden eine solide Bildungs- und Ausbildungspolitik sowie Forschung und Entwicklung ebenfalls entscheidend sein.

Es muss gehandelt werden, und zwar auf allen Ebenen: Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Regionen müssen einbezogen werden, Städte, Gemeinden und ländliche Gebiete sollten zu Triebkräften des Wandels werden und Bürger, Unternehmen und Sozialpartner sowie die Forschungs- und Wissensgemeinschaft müssen gemeinsam agieren. Zudem müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir auf allen Ebenen am gleichen Strang ziehen.

3.1Politische Grundlagen einer nachhaltigen Zukunft

Daher ist es außerordentlich wichtig, dass alle Akteure in der EU der Nachhaltigkeitswende Priorität einräumen. Sie müssen dazu die bereichsübergreifenden politischen Agenden weiterentwickeln, die in den letzten Jahren auf EU-Ebene angenommen wurden. Wesentliche Teile der EU-Politik sind bereits auf die Verwirklichung der SDGs ausgerichtet, müssen aber von den Mitgliedstaaten noch auf integrierte Weise in die Praxis umgesetzt werden. Schätzungen zufolge entstehen beispielsweise durch die Nichtanwendung bestehender EU-Umweltvorschriften jährlich Gesundheitskosten und direkte Umweltkosten in Höhe von 50 Mrd. EUR. Die vollständige Einhaltung der EU-Umweltvorschriften würde nicht nur enorme Vorteile für unsere Umwelt und Gesundheit mit sich bringen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen. 35

Allerdings genügt es nicht, einfach das Tempo zu erhöhen und verstärkt auf nachhaltige Lösungen zurückzugreifen, sondern es geht auch darum, Brücken zu bauen und auf allen Ebenen für größere Kohärenz zwischen den verschiedenen Agenden zu sorgen. Politikkohärenz ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir die SDGs verwirklichen und in der EU ein langfristig grünes und inklusives Wachstum gewährleisten können.

Aus der soliden Faktenbasis für die wichtigsten Herausforderungen und Chancen im Bereich der Nachhaltigkeit ergibt sich, dass die EU den Fokus auf Produktion und Konsum in den Bereichen Werkstoffe und Produkte, Lebensmittel, Energie, Mobilität und baulich gestaltete Umwelt legen 36 und dabei auch die sozialen Auswirkungen der Veränderungen in diesen Bereichen berücksichtigen sollte. In diesen Bereichen ist die Nachhaltigkeitswende am dringendsten nötig und potenziell mit dem größten Nutzen für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die natürliche Umwelt in der EU verbunden; hier hat sie zudem starke globale Ausstrahlungseffekte. Diese Bereiche existieren nicht isoliert voneinander, sondern sie sind eng miteinander verflochten und verstärken sich wechselseitig. 

3.1.1Von der linearen zur Kreislaufwirtschaft 

Dass verschiedene Werkstoffe und Produkte leichter verfügbar und erschwinglicher geworden sind, hat unser Leben vereinfacht und zum Anstieg des Lebensstandards und der Lebensqualität in der EU beigetragen. Folgen unsere Konsumkultur sind jedoch ein übermäßiger Abbau von Ressourcen und ein zunehmenden Druck auf Naturkapital und Klima. 37  

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Wirtschaft in nachhaltiger Weise weiter wachsen und der Lebensstandard den Vorstellungen der Menschen entsprechend erhöht werden kann. Hierfür müssen neue Werkstoffe und Produkte konzipiert werden, durch die Wiederverwendung, Reparatur und Recycling mehr und mehr zur gängigen Praxis werden. Dies wird nicht nur das Abfallaufkommen verringern, sondern wir werden auch weniger auf Ressourcen zurückgreifen müssen, die unter hohen finanziellen und ökologischen Kosten erst noch gewonnen werden müssen. Wenn ein Produkt – sei es eine Jeans, ein Smartphone, eine Lebensmittelverpackung oder ein Möbelstück – das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat, bleibt in einer echten Kreislaufwirtschat der größte Teil des materiellen Produktwerts erhalten, denn was früher als Abfall galt, kann nun wiederverwendet werden, um neue Produkte herzustellen.

Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft, einschließlich zu einer kreislauforientierten Bioökonomie, bietet enorme Chancen, auf nachhaltiger Basis Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Die Anwendung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft in allen Sektoren und Branchen wird unter Umwelt- und sozialen Gesichtspunkten positiv für Europa sein, das Potenzial haben, bis 2030 einen wirtschaftlichen Nettonutzen von 1,8 Billionen EUR zu generieren 38 und im gleichen Zeitraum EU-weit über eine Million neuer Arbeitsplätze zu schaffen 39 . Die Kreislaufwirtschaft wird zudem ein wichtiger Faktor für die Senkung der Treibhausgasemissionen sein. 40 Da die Produktherstellung in der EU stark von Ressourcen aus anderen Teilen der Welt abhängig ist, würde der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft auch den von der EU ausgehenden globalen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Druck verringern und die strategische Autonomie der EU fördern.

Die EU ist wirtschaftlich bestens aufgestellt, um vom Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu profitieren, indem sie kreislauforientierte Produkte zu einem ihrer Hauptmarkenzeichen macht und daraus Wettbewerbsvorteile zieht. Allerdings müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, um diesen Vorsprung zu wahren. Der von der Juncker-Kommission 2015 angenommene Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft enthält Maßnahmen, die die EU-Wirtschaft auf die Kreislaufwirtschaft ausrichten und der EU helfen sollen, bei diesem Übergangsprozess weltweit Nummer eins zu werden. Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen zur Änderung von Konsum- und Produktionsmustern, wobei der Schwerpunkt auf der Produktgestaltung (Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit), der Abfallwirtschaft, (Abfallvermeidung, Recycling von Werkstoffen, Energierückgewinnung und Vermeidung der Deponierung) und der verstärkten Sensibilisierung der Verbraucher liegt. Fast alle Elemente des Aktionsplans wurden bereits umgesetzt, doch sind weitere Schritte nötig, um eine vollständig kreislauforientierte europäische Wirtschaft aufzubauen.

Die 2018 vorgelegte überarbeitete Bioökonomie-Strategie der EU ergänzt den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, da sie auf eine verbesserte und umfassendere nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen und die Umwandlung von nachwachsenden Rohstoffen und industriellen Nebenprodukten in biobasierte Produkte wie Brennstoffe, Chemikalien, Verbundstoffe, Möbel und Düngemittel abzielt.

Jetzt kommt es darauf an, diese politischen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen und neuen Maßnahmen auf allen Entscheidungsebenen in der EU weiterhin Priorität einzuräumen. So muss beispielsweise die ehrgeizige Modernisierung der EU-Abfallvorschriften von den Mitgliedstaaten in die Praxis umgesetzt werden. Lebenszyklusanalysen von Produkten sollten zur Norm werden, und der Ökodesign-Rahmen, der zur Steigerung der Effizienz von Produkten führen soll, um den Energie- und Ressourcenverbrauch zu verringern, sollte so weit wie möglich ausgedehnt werden. Die Arbeiten in den Bereichen Chemikalien, nichttoxische Umwelt, Öko-Kennzeichnung und Ökoinnovation, kritische Rohstoffe und Düngemittel müssen beschleunigt werden. Die Förderung des Marktes für Sekundärrohstoffe muss weiterhin hohe Priorität haben. Die Arbeiten hinsichtlich einer kreislauforientierten Kunststoffwirtschaft müssen als wichtiger Schwerpunkt erfolgreich weitergeführt werden, aber auch ressourcen- bzw. schadstoffintensiven Branchen wie der Lebensmittel-, Textil- und Elektronikbranche müssen Unterstützung und Anreize geboten werden, damit sie den Übergang zur Kreislaufwirtschaft vollziehen. Die biobasierten Sektoren müssen ausgebaut und gestärkt werden; gleichzeitig gilt es, unsere Ökosysteme zu schützen und den Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu verhindern. Wir sollten die Kreislaufwirtschaft zukunftsgewandt zum Rückgrat der Industriestrategie der EU machen und in diesem Rahmen neue Bereiche und Sektoren in die Kreislaufwirtschaft einbeziehen, die Verbraucher in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen und den öffentlichen Sektor anhalten, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten. Die Zeit hierfür ist reif – auch die wachsende öffentliche Unterstützung für die EU-Kunststoffstrategie zeigt, dass die Fortsetzung dieses Weges auf immer mehr Verständnis stößt.

3.1.2Nachhaltigkeit vom Bauernhof bis zum Verbraucher 

Der Agrarsektor und die ländlichen Gebiete der EU sind für das Wohlergehen der Europäer überaus wichtig. Unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft macht die EU zu einem der weltweit führenden Lebensmittelerzeuger, garantiert eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln und schafft Arbeitsplätze für Millionen von Europäern. Darüber hinaus stehen die EU-Landwirte bei der Erhaltung der natürlichen Umwelt an vorderster Front, da sie für die natürlichen Ressourcen auf 48 % der Flächen in der EU verantwortlich sind; weitere 40 % entfallen auf die Forstwirte. Der ländliche Raum der EU ist Standort innovativer Sektoren wie der Bioökonomie und darüber hinaus als Erholungsgebiet und für den Tourismus sehr wichtig. Gerade die Land- und Forstwirte sind jedoch vom weiteren Anstieg der Durchschnittstemperaturen und der Schädigung der natürlichen Umwelt direkt betroffen.

Die EU-Landwirtschaft hat in den Bereichen Klima und Umwelt echte Fortschritte erzielt: Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft um 20 % und der Nitratgehalt der Flüsse um 17,7 % gesunken. Die ermittelten Herausforderungen sind jedoch noch nicht bewältigt. Wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren, unsere Umwelt schützen und die Qualität unserer Lebensmittel verbessern wollen, müssen Ungleichgewichte in unserer Lebensmittelherstellungskette korrigiert werden, von der Landwirtschaft und Fischerei bis hin zur Lebensmittel- und Getränkeindustrie, von Transport und Vermarktung bis hin zum Verbrauch.

Die SDGs zeigen den Weg auf. Schätzungen zufolge könnte mit einem globalen Lebensmittel- und Agrarsystem, das mit den SDGs im Einklang steht, bis 2030 eine neue wirtschaftliche Wertschöpfung von über 1,8 Billionen EUR erzielt werden. 43 Ein solches System könnte nährstoffreiche, erschwingliche Lebensmittel für eine wachsende Weltbevölkerung liefern, Einkommenssteigerungen bewirken, zur Wiederherstellung von Wäldern, Süßwasserressourcen und Ökosystemen beitragen und wäre zudem viel widerstandsfähiger gegen Klimarisiken. 44 Es wird davon ausgegangen, dass durch nachhaltige Produktionsverfahren in der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung bis 2050 weltweit über 200 Millionen Vollzeitarbeitsplätze entstehen würden 45 .

Auch in diesem Bereich entwickeln sich die gesellschaftlichen Anforderungen weiter. Die Bürgerinnen und Bürger legen immer mehr Wert auf Lebensmittel, die einen breiteren Nutzen für die Gesellschaft haben, wie beispielsweise Bioprodukte, Erzeugnisse mit geografischen Angaben, lokale Systeme der Lebensmittelproduktion mit niedrigerem CO2-Fußabdruck und innovative, emissionsarme Lösungen für Lebensmittel. Der auf Umweltschutz und Tierschutz ausgerichtete ökologische Landbau ist in allen EU-Mitgliedstaaten seit 2005 stetig gewachsen und wird dies den Prognosen zufolge auch weiterhin tun. 46  

Als weltweit größter Exporteur und Importeur von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen 47 ist die EU gut aufgestellt, um diese wirtschaftliche Chance zu nutzen und bei nachhaltigen Lebensmitteln einen weltweiten Spitzenplatz einzunehmen. Dies ist erreichbar: Wir benötigen dafür einen umfassenden Ansatz, der eine echte Veränderung der Art und Weise bewirkt, in der wir Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, konsumieren und vermarkten, indem wir den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem, das auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft beruht, beschleunigen und die Erzeugung innovativer, gesunder, umwelt- und tiergerechter, sicherer und nährstoffreicher Lebensmittel zu einem zentralen europäischen Markenzeichen machen.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine modernisierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, bei der die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten die in den Zielen der GAP verankerten strengen Nachhaltigkeitskriterien widerspiegeln müssen. Die Gemeinsame Fischereipolitik hat zu erheblichen Fortschritten bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit der europäischen Fischerei geführt. Allerdings muss der ordnungsgemäßen Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, einschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung aller Fischbestände, und der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur auch in Zukunft hohe Bedeutung beigemessen werden.

In diesem Zusammenhang ist zudem Folgendes wichtig: die Durchsetzung eines umsichtigeren Einsatzes antimikrobieller Mittel, um das Risiko weiterer Resistenzen gegen antimikrobielle Mittel bei Tieren und Menschen zu verringern 49 ‚ die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung, die stärkere Berücksichtigung von Tierschutznormen, die Gewährleistung der Nachhaltigkeit beim Einsatz von Pestiziden und die Umwandlung von Bioabfällen, Rückständen und Rückwürfen in wertvolle Ressourcen. Die Transparenz der Wertschöpfungsketten und Anreize für Erzeuger und Supermärkte, nachhaltige Lebensmittel anzubieten und eine gesunde Ernährungsweise zu fördern, sowie entsprechende Konsumentscheidungen der Verbraucher könnten durch geeignete innovative Maßnahmen unterstützt werden, so etwa durch bessere Aufklärung und Verbraucherinformationen, damit eine erschwingliche und gesunde Ernährung zu einer echten Option wird. Der Übergang zu einem nachhaltigeren Verbrauch tierischer Erzeugnisse würde ebenfalls erhebliche gesundheitliche Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen und sich positiv auf die natürliche Umwelt auswirken. 50

3.1.3Energie, Gebäude und Mobilität für die Zukunft

Saubere Energie ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Zukunft. Um unsere Umweltwirkung zu reduzieren und die Gesundheit der Menschen in Europa zu schützen, müssen wir Energie nachhaltig erzeugen, speichern und verbrauchen.

Bereits heute ist die EU einer der kohlenstoffeffizientesten Wirtschaftsräume der Welt. Erneuerbare Energien sind ein integraler Bestandteil des Energiemixes der EU, und mehr als die Hälfte des in der EU gelieferten Stroms wird klimaneutral erzeugt. In den vergangenen Jahren wurde der Energieverbrauch durch Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich Energiekennzeichnung, gedrosselt. 51 Beim Kauf von Geräten achten die Menschen zunehmend auf Energieeffizienz. In den Bereichen erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz sind in Europa knapp 1,5 Millionen Menschen beschäftigt.

Mit der Energieunion hat die Europäische Kommission einen der umfassendsten Rechtsrahmen der Welt für die Energiewende und die Modernisierung der Wirtschaft aufgestellt, in dem die Politikbereiche Klima, Energie, Verkehr, Forschung und weitere Bereiche zusammengeführt werden. Die auf EU-Ebene bis zum Jahr 2030 angestrebten Ziele, mindestens einen Anteil von 32 % erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch und Energieeffizienzgewinne von mindestens 32,5 % zu erreichen, sind Teil der Verordnung über die Energieunion; sie ermöglichen es uns, die im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris eingegangene Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 % gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren, zu übertreffen.

Nach dem Jahr 2030 muss mehr getan werden, um Buchstaben und Geist des Übereinkommens von Paris gerecht zu werden und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Energiewende voll auszuschöpfen. Die EU kann ihre kostspielige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen deutlich verringern, ihre Ausgaben für die Einfuhr von fossilen Brennstoffen um 260 Mrd. EUR senken, ihre Energieautonomie verbessern und zu einem gerechteren Energiemarkt beitragen. Wichtig ist, dass wir die Integration des Energiemarkts durch die Errichtung der fehlenden Verbindungsleitungen und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Energiehandels weiter vorantreiben. Darüber hinaus kann die Energiewende durch Meeresenergie und Offshore-Windenergie gefördert werden. Als Spitzenreiter bei diesen Technologien sollte die EU weiterhin von ihren Vorreitervorteilen profitieren.

Da auf Gebäude derzeit rund 40 % des Energieverbrauchs entfallen, müssen die Renovierung und Modernisierung von Gebäuden zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert werden, womit bereits begonnen wurde. So sind in Europa in Umweltbranchen, die insbesondere mit der Sanierung von Gebäuden in Verbindung stehen, mehr als 3,4 Millionen Personen beschäftigt. Der Energiebedarf von Gebäuden lässt sich durch den zunehmenden Einsatz von effizienten, sauberen Elektroheizungen senken, aber auch durch intelligentere Gebäude und Geräte sowie durch bessere Dämmstoffe, die vollkommen den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft entsprechen. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zielt darauf ab, die Lebensqualität zu steigern, indem unsere Wohnhäuser besser wärmegedämmt und belüftet werden und somit ein angenehmeres Wohn- und Lebensumfeld bieten; gleichzeitig soll der Gebäudebestand bis 2050 dekarbonisiert werden. Solche Maßnahmen tragen zur Senkung der Lebenshaltungskosten bei, sodass die Menschen mehr Geld übrig haben. Es müssen jedoch Mittel und Wege gefunden werden, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, diese Wende überhaupt erst zu bewerkstelligen.

Eine weitere wichtige Triebfeder für den Übergang zu einer sauberen, ressourceneffizienten und kohlenstoffneutralen Zukunft ist der Sektor Mobilität. Das reicht von der Mobilität in Städten bis zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen und umfasst neben dem Straßenverkehr auch die Schifffahrt und den Luftverkehr. Im Sektor Verkehrs- und Mobilitätsdienstleistungen sind rund 11 Millionen Menschen beschäftigt, und die Nachfrage nach Mobilität ist hoch. Derzeit allerdings ist der Verkehr für Luftverschmutzung, Lärm, Staus und Unfälle verantwortlich. Der Sektor verursacht bereits knapp ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa, und sein Emissionsfußabdruck wird immer größer. Im Aktionsplan für emissionsarme Mobilität der Kommission von 2016 und in den Vorschlägen im Rahmen von „Europa in Bewegung“, die daran anknüpfen, sind zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit unseres Verkehrssystems vorgesehen. Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen zu verringern, und sollen den Unternehmen in der EU ein Signal geben, damit diese in saubere Beförderungsmittel investieren. Auch dies trägt zu Beschäftigung und Wachstum bei. Wir müssen sauberen, erschwinglichen Alternativen den Vorrang geben und anstreben, dass auf den Straßen in der EU nur noch emissionsfreie Fahrzeuge unterwegs sind. Darüber hinaus müssen wir digitale Technologien optimal nutzen, um den Kraftstoffverbrauch zu senken. Auch die Satellitennavigationssysteme der EU tragen zur Emissionsminderung beispielsweise im Luft- und Straßenverkehr bei.

Städte sind die Pioniere des Übergangs zu nachhaltiger Mobilität. Ihnen fällt eine wesentliche Rolle in Form nachhaltiger Stadtplanung, integrierter Raumplanung und der Regelung des Mobilitätsbedarfs und der Mobilitätsinfrastruktur zu. Städtische Gebiete sollten zudem beim Einsatz von Digitalisierung, Automatisierung und anderen innovativen Lösungen Hilfestellung erhalten und auf aktive Verkehrsformen und gemeinsam genutzte Verkehrsmittel abzielen. Dies reicht vom vermehrten Zu-Fuß-Gehen und Fahrradfahren bis zu Car-Sharing-Diensten und Fahrgemeinschaften.

Darüber hinaus müssen das Design und das Ende der Nutzungsdauer von Fahrzeugen sowie die Verkehrsinfrastruktur überprüft werden, um sicherzustellen, dass hier die Möglichkeiten des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft optimal ausgeschöpft werden. Fahrzeuge, die am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt sind, enthalten noch immer zahlreiche wertvolle Werkstoffe. Nach den EU-Rechtsvorschriften für Altfahrzeuge müssen Hersteller Neufahrzeuge so gestalten und fertigen, dass sie keine Gefahrenstoffe enthalten und dass die Werkstoffe eines Altfahrzeugs einfach für die Herstellung neuer Produkte wiederverwendet und recycelt werden können.

Es kann und sollte noch mehr getan werden, um von der Verwendung von Recyclingstoffen in Fahrzeugen und Verkehrsinfrastruktur zu einem effizienteren Recycling zu gelangen. So könnten höhere Rücklauf- und Recyclingquoten bei Elektrofahrzeugbatterien in der EU die Abhängigkeit von importierten Werkstoffen senken und dazu beitragen, den Wert von wiedergewonnenen Werkstoffen in der EU-Wirtschaft zu halten. Zusätzliche – regulatorische und finanzielle – Anreize sind wichtig, um das Kreislaufpotenzial des Verkehrssektors optimal zu nutzen.

3.1.4Sicherstellung einer sozial gerechten Wende 

Solidarität und Wohlstand sind Grundwerte an sich und bilden das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaften. Die Wende zu ökologisch nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Wettbewerb kann nur gelingen, wenn sie gleichzeitig inklusiv ist. Mehr Nachhaltigkeit muss daher auch mit der Förderung von sozialen Rechten und Wohlergehen für alle einhergehen, was wiederum zum sozialen Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten und in der gesamten EU beiträgt.

Die Nachhaltigkeitswende kann sich sehr positiv auf das soziale Wohlergehen auswirken. Sie bietet nicht nur die Grundlage für menschenwürdige Arbeitsplätze, sondern kann auch erhebliche gesundheitliche Vorteile bieten. Es wird weithin anerkannt, dass ein guter Gesundheitszustand eng mit dem Zustand unserer natürlichen Umwelt zusammenhängt. Die durch Luft- und Wasserverschmutzung verursachten Gesundheitsschäden sind ein herausragendes Beispiel dafür. Nachhaltige Lebensmittelsysteme können alle Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigen, nahrhaften Lebensmitteln versorgen.

Für die Schaffung von Synergien und die Modernisierung unserer Wirtschaft sind in manchen Fällen schwierige Kompromisse nötig. Während bei der Nachhaltigkeitswende neue Arbeitsplätze entstehen, können u. a. durch Digitalisierung und Automatisierung traditionelle Arbeitsplätze vernichtet oder umgewandelt werden, was zu vorübergehenden Spannungen auf dem Arbeitsmarkt führen dürfte. Derzeit ist beispielsweise noch nicht klar, wie sich künstliche Intelligenz konkret auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

Auch wenn viele Haushalte kaum über die Runden kommen, setzt sich in der Öffentlichkeit zunehmend das Bewusstsein durch, dass wir anders produzieren und konsumieren müssen. Es ist jedoch durchaus möglich, dass die Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen nicht nur im Vergleich härter von diesen Problemen getroffen werden, sondern dass sie darüber hinaus auch größere Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen oder ihre Fahrzeuge zu modernisieren bzw. ihre beruflichen Kenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen.

Die Wende hat Folgen für die Beschäftigten der betroffenen Branchen und manchmal für ganze Regionen. Ein Grundprinzip, um die Wende zu ermöglichen, lautet, dass niemand auf der Strecke bleiben darf. Die Nachhaltigkeitswende kann letztlich nicht gelingen, wenn sie auf Kosten von Gruppen von Menschen, Gemeinschaften, Branchen oder Regionen geht. Allen Mitgliedern unserer Gesellschaft müssen gleiche Chancen geboten werden, ihren Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunft Europas zu leisten, und sie sollten alle von der Wende profitieren. Insbesondere müssen wir es Frauen ermöglichen, erwerbstätig zu sein und nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu streben.

Damit wir unsere Gesellschaft auf den Weg der Nachhaltigkeit lenken können, müssen wir sicherstellen, dass unsere politischen Maßnahmen allen Menschen in Europa helfen, diesen Wandel zu bewältigen, indem wir ihnen unter anderem die notwendigen Fertigkeiten vermitteln. So leitete die Kommission beispielsweise die Initiative für Kohleregionen im Wandel ein, die dazu beiträgt, Strategien und Projekte für einen tragfähigen sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Wandel in bestimmten EU-Regionen zu entwickeln, und die an die kohlenstoffintensiven Regionen gerichtet ist. Solche frühen Initiativen, die die Herausforderungen der Wende vorwegnehmen, sollten gestärkt und auf andere Sektoren übertragen werden, in denen ein Wandel erforderlich ist. Ein Beispiel wären der Automobilsektor und bestimmte Branchen der Ernährungswirtschaft.

Die Gewährleistung eines sozial inklusiven, gerechten und fairen Übergangs ist zudem unverzichtbar, damit die Öffentlichkeit die notwendigen Schritte akzeptiert und die Wende zu einem Erfolg für alle wird. Dies setzt eine stärkere, gerechtere Teilhabe am Arbeitsmarkt voraus, wobei besonders auf die Qualität von Arbeitsplätzen und die Arbeitsbedingungen zu achten ist. Es setzt auch voraus, dass die Rechte von Minderheiten geachtet werden.

In diesem Zusammenhang kann eine geordnete, legale und klug gemanagte Migration Chancen für die europäische Wirtschaft schaffen, wenn sie dem demografischen Wandel in den Herkunfts- und in den Zielländern der Migranten gerecht wird. Die Integration und die volle Teilhabe von Migranten, die sich rechtmäßig und legal in der EU aufhalten, an der Gesellschaft – sei es in kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht –, ist eine gemeinsame Verantwortung und unverzichtbar für die Sicherung des sozialen Zusammenhalts. 52  

Die Nachhaltigkeitswende setzt darüber hinaus Investitionen in wirksame, integrierte Sozialschutzsysteme voraus. Dazu gehören Investitionen in hochwertige Dienstleistungen wie allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, Kinderbetreuung, außerschulische Betreuung, Gesundheitswesen und Langzeitpflege. Dies ist für die Chancengleichheit aller und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz unverzichtbar. Insbesondere die Gesundheitssysteme müssen sich so weiterentwickeln, dass sie für alle einfach zugänglich und erschwinglich sind, was auch den besseren Zugang zu Medikamenten umfasst, dass sie stärker patientenbezogen sind und die Gesundheitsförderung und -vorsorge in den Mittelpunkt stellen. Planung und Prognosen in Bezug auf Fachkräfte im Gesundheitswesen sollten verstärkt und verbessert werden, und es sollten vermehrt kostenwirksame digitale Technologien zum Einsatz kommen. 53  

Soziale Investitionen müssen somit eine der Topprioritäten der EU und ihrer Mitgliedstaaten bleiben. Das Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas 54 ist eine wichtige Referenz, in der ausführlich die Optionen für die Anpassung unserer Sozialmodelle an die anstehenden Herausforderungen untersucht werden. Die von den EU-Organen im November 2017 verkündete Europäische Säule sozialer Rechte ist für die EU der wichtigste Rahmen für die nächsten Schritte. Zweck der Säule ist es, Orientierungshilfen für einen erneuerten Prozess zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu geben. Sie enthält wesentliche Grundsätze und Rechte in den Bereichen Beschäftigung und Soziales. Unsere Hauptaufgabe ist nun, die Säule zu konkretisieren. Bei den weiteren Schritten müssen wir dafür sorgen, dass die Umsetzung der Säule dazu beiträgt, dass Menschen die geeigneten Qualifikationen für die passenden Arbeitsplätze erhalten, die auf den Übergang zu einer umweltgerechten Wirtschaft ausgerichtet sind.

Die Nachhaltigkeitswende muss außerdem auch künftig dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen vertikal wachsen und sich einander annähern; gleichzeitig müssen breitere regionale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in und zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in der EU vermieden werden.

Zwar handelt es sich bei 75 % des EU-Territoriums um ländlichen Raum, doch leben mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung in Städten. Dort werden bis zu 85 % des BIP der EU erwirtschaftet und rund 60-80 % der Energie verbraucht. Städte werden allgemein mit Problemen wie Verkehrsüberlastung, Mangel an angemessenem Wohnraum, Luftverschmutzung und alternder Infrastruktur konfrontiert. 55 Die Umsetzung und Entwicklung der Städteagenda für die EU sollte auch künftig Priorität haben, und es sollten zunehmend Synergien mit verschiedenen Nachhaltigkeitsstrategien und anderen Instrumenten geschaffen werden.

Außerdem ist der ländliche Raum der wichtigste Lieferant der Lebensmittel, Energie und Werkstoffe, die wir verbrauchen, und hat deswegen für die Nachhaltigkeitswende zentrale Bedeutung. Die Bioökonomie ist ein Beispiel dafür, an welcher Stelle es möglich ist, einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu leisten und gleichzeitig Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Nachhaltiger Tourismus und nachhaltige Lebensmittelsysteme sind ebenfalls gute Beispiele für wirtschaftliche Chancen im ländlichen Raum, die den Schutz und die Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes umfassen.

EU-Maßnahmen wie die Kohäsionspolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (u. a. EU-Maßnahmen für intelligente Dörfer) allein reichen aber nicht aus, und alle Akteure, auch auf nationaler und regionaler Ebene, müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Nachhaltigkeitswende zu beschleunigen, und die Regulierungs- und anderen Konzepte anwenden, die den ländlichen Raums stärken und gleichwertige Lebensbedingungen gewährleisten.

3.2Horizontale Faktoren der Nachhaltigkeitswende

3.2.1Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung, Innovation und Digitalisierung 

Bildung, Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation sind die Voraussetzungen dafür, dass durch die Verwirklichung der SDGs eine nachhaltige EU-Wirtschaft erreicht wird. 56 Wir sollten auch künftig Sensibilisierungsmaßnahmen treffen, unsere Wissensbasis verbreitern und unsere Qualifikationen perfektionieren. Wir sollten mehr in diese Bereiche investieren und sie auf die SDGs ausrichten.

Allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen sind unverzichtbar, damit sich eine Nachhaltigkeitskultur herausbilden kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben vereinbart, auf die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 hinzuarbeiten, um das volle Potenzial von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Kultur als Triebkräfte für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit zu nutzen. Allgemeinbildung ist sowohl ein Grundwert an sich als auch ein wertvolles Mittel, um nachhaltige Entwicklung zu erzielen. Die Verbesserung eines gleichberechtigten Zugangs zu inklusiver, hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung in allen Lebensabschnitten von der frühen Kindheit bis zur Hochschul- und Erwachsenenbildung muss daher im Mittelpunkt stehen. Bildungseinrichtungen aller Ebenen sollten dazu angehalten werden, ihre Tätigkeiten an den SDGs zu orientieren. Sie müssen Unterstützung erhalten, damit sie sich zu Orten entwickeln, an denen die für Nachhaltigkeit erforderlichen Fertigkeiten nicht nur gelehrt, sondern auch aktiv gelebt werden. Die Reform und Modernisierung von Bildungssystemen sollte vom Bau umweltgerechter Schulen und Campusse bis zur Entwicklung neuer Fertigkeiten für die digitale Wirtschaft reichen.

Die Verbesserung von IKT-Kenntnissen und digitalen Kernkompetenzen im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für digitale Bildung 57 und die Fokussierung auf künstliche Intelligenz 58 sollten bei den künftigen Schritten Priorität erhalten. Die Vorteile des digitalen Wandels für die Verwirklichung der SDGs zu nutzen, hat eindeutig Priorität. Die EU hat sich uneingeschränkt dazu verpflichtet, in zentralen digitalen Technologiebereichen wie Vernetzung, Internet der Dinge, Cybersicherheit, Blockchain oder Hochleistungsrechnen Kapazitäten und Fachwissen zu entwickeln, behält jedoch gleichzeitig die potenziell negativen externen Effekte von digitaler Infrastruktur im Blick.

Künstliche Intelligenz ist ein Bereich, indem die EU China und den Vereinigten Staaten hinterherhinkt. 59 Die EU muss rasch aufholen, um die wirtschaftlichen Vorteile zu nutzen. Gleichzeitig muss sie weltweit die Führungsrolle bei der Formulierung der neuen ethischen Grundsätze übernehmen, die mit dieser neuen Technologie einhergehen sollten. So kann die EU gewährleisten, dass künstliche Intelligenz Nettovorteile für Leben und Arbeit der Menschen liefert. Durch künstliche Intelligenz können große Datenmengen unverzüglich verarbeitet werden; dies bietet das Potenzial, die Produktivität in vielen Bereichen wie Gesundheitswesen, Energie, Landwirtschaft, Bildung und Umweltschutz erheblich zu steigern. Im Agrarsektor beispielsweise nutzen Forscher zurzeit künstliche Intelligenz und Massendaten, um mehrere Monate vor der Ernte die Ernteerträge vorherzusagen und damit den Landwirten potenziell zu helfen, ihre Produktivität zu steigern, indem diese aufgrund dieser Erkenntnisse entscheiden, welche Kulturen sie anbauen. Letztendlich stärkt dies die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung. 60

Forschung und Innovation kommt eine wichtige Rolle als Katalysator des Wandels zu. Sie sind ein Instrument für die Analyse der Auswirkungen des Wandels und ein Mittel, um sicherzustellen, dass jede Wende zu einer Steigerung unseres Wohlergehens führt. Darüber hinaus helfen sie uns, Geld zu sparen. Je mehr wir heute in Innovation und technologische Entwicklung investieren, desto weniger wird es auf lange Sicht kosten, unsere langfristigen politischen Zielsetzungen, z. b. im Zusammenhang mit den Klima- und Umweltzielen, zu erreichen. Europa verfügt über Intelligenz, Fertigkeiten und eine Tradition der Kreativität. Die EU kann auf die Stärken ihrer umfangreichen Forschungs- und Erfindergemeinschaft aufbauen und ist daher gut aufgestellt, um die Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es darum geht, bahnbrechende Lösungen für grünes, inklusives Wachstum, die in der EU und weltweit anwendbar sind, zu entwickeln und einzusetzen.

Um dieses Potenzial vollständig ausschöpfen zu können, müssen die Mitgliedstaaten allerdings mehr Mittel für Forschung bereitstellen. Die EU hat vereinbart, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 3 % ihres BIP in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren sollen – von diesem Ziel sind sie jedoch weit entfernt.

Auf EU-Ebene wirkt das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation als Katalysator für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Investitionen. Um die Nachhaltigkeitswende voranzutreiben, müssen die Mittel für Forschung und Innovation durch ein strategisches Investitionskonzept ergänzt werden, damit innovative Lösungen auf den Markt gelangen können, für die oft kapitalintensive, risikoreiche Investitionen erforderlich sind. Instrumente wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen wurden eingerichtet, um die Risiken solcher Investitionen zu mindern und sie somit für private Akteure interessanter zu machen. Der vor Kurzem vorgeschlagene Europäische Innovationsrat kann hier ebenfalls Hilfestellung geben, indem er erstklassige Innovatoren, Start-up- und kleine Unternehmen sowie Forscher/innen dabei unterstützt, risikoreiche innovative Projekte erfolgreich abzuschließen, international zu expandieren und von einem bereichernden Ideenaustausch zu profitieren. 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten könnten sich darauf konzentrieren, zum einen bahnbrechende, disruptive Technologien und innovative Unternehmen mit dem Potenzial, im Zuge der Nachhaltigkeitswende Markführer in der EU und am Weltmarkt zu werden, zu finanzieren und zum anderen für die wirksame, frühzeitige Verbreitung dieser Innovationen zu sorgen. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf nachhaltige, innovative Landwirtschaft und Lebensmittelsysteme, saubere Technologie, die Gesundheit von Mensch und Tier, Ökosystemlösungen und ressourceneffiziente Produkte und Produktionsmethoden gerichtet werden. Darüber hinaus ist ein unterstützender Rechtsrahmen erforderlich, der die tatsächliche Verbreitung von Innovation für nachhaltige Entwicklung stimuliert.

Außerdem müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten engere Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft fördern. Nachhaltige EU-Drehscheiben und -Gründerzentren für Forschung, Entwicklung und Innovation sind für die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung wichtig, damit Forscher/innen und Unternehmer/innen zusammenkommen, bewährte Verfahren austauschen und Impulse für Innovation geben können. Während größere Unternehmen über die Mittel verfügen, um ihre Forschungstätigkeiten unternehmensintern zu entwickeln, ist dies bei kleinen und mittleren Unternehmen oft nicht der Fall. Stärkere und engere Verbindungen zur Forschungsgemeinschaft könnten diese Kluft überbrücken.

3.2.2Finanzen, Preisgestaltung, Steuern und Wettbewerb

Mittel- bis langfristig wird uns Untätigkeit teuer zu stehen kommen, während die Nachhaltigkeitswende kurzfristig umfangreiche Investitionen und eine tiefgreifende Umgestaltung des Finanzsystems erfordert. Die Verwirklichung der SDGs dürfte weltweit insgesamt mit etwa 4,5 bis 6 Billionen EUR zu Buche schlagen 61 . Damit die von der EU in Paris vereinbarten Klimaziele, wie die 40 %ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030, erreicht werden können, müssen zusätzliche Investitionen in Höhe von etwa 180 Mrd. EUR aufgebracht werden. Auch wenn die öffentlichen Mittel effizienter und intelligenter auf die Verwirklichung der SDGs ausgerichtet werden, kann dieser Finanzbedarf nicht ohne eine stärkere Unterstützung des privaten Sektors gedeckt werden. Diese Mobilisierung von Finanzmitteln für die Wende muss jedoch mit dem Auslaufen der Finanzierung von Projekten einhergehen, die dem Ziel eines grünen und inklusiven Wirtschaftswachstums abträglich sind.

Die Investitionsoffensive für Europa zielt darauf ab, privates Kapital für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu mobilisieren. Der 2015 als Finanzierungsinstrument der Offensive eingerichtete Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung konnte bislang Investitionen von insgesamt 370 Mrd. EUR in den für die Modernisierung der europäischen Wirtschaft maßgeblichen Bereichen anstoßen. Dazu gehören erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie soziale Infrastrukturen wie sozialer oder bezahlbarer Wohnraum. Die Kommission hat vorgeschlagen, im nächsten Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 die Haushaltsmittel für den sozialen Sektor, einschließlich des sozialen Unternehmertums, zu verdoppeln und nur nachhaltige Infrastrukturen zu finanzieren. Die Europäische Investitionsbank-Gruppe ist bereits heute der weltweit größte multilaterale Geber für den Klimaschutz und hat zugesagt, mindestens 25 % seiner Investitionen für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel bereitzustellen.

Die Kommission hat außerdem einen Fahrplan vorgelegt, der sich auf die Empfehlungen einer hochrangigen Expertengruppe stützt und mit dem die Rolle des Finanzsektors bei der Verwirklichung einer gut funktionierenden Wirtschaft, in der auch umwelt- und sozialpolitische Ziele vorangebracht werden, gestärkt werden soll. Der Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen 62 und die darauf folgenden Legislativvorschläge werden Investoren dabei helfen, fundierte Anlageentscheidungen auf der Grundlage klarer Kriterien für nachhaltige Investitionen zu treffen. Dies dürfte dazu beitragen, rascher und in größerem Umfang Investitionen in nachhaltige Projekte sowohl in der EU als auch weltweit auf den Weg zu bringen und Investoren von nicht nachhaltigen Investitionen abzuhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt sollte darauf gelegt werden, das nachhaltige Finanzwesen mit der Realwirtschaft zu verknüpfen, damit der zunehmenden Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen seitens der Investoren ein breiteres Angebot gegenüber steht. Dabei ist eine angemessene Einpreisung externer Effekte von entscheidender Bedeutung. Zusätzliche Anstrengungen sollten unternommen werden, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger über das Finanzwesen zu informieren und sie über die von ihnen finanzierte Unternehmenstätigkeit aufzuklären, aber auch darüber, wie sie die Fondsverwalter zur Rechenschaft ziehen können, wenn ihr Geld nicht nachhaltig verwaltet wird.

Um die finanzielle Grundlage von Investitionen der öffentlichen Hand in die Nachhaltigkeitswende zu erhalten, sind auf allen Ebenen nachhaltige Fiskalreformen erforderlich. Wir sollten außerdem die Steuervermeidung durch Unternehmen und das Steuerdumping entschiedener bekämpfen. Hier ist eine transnationale Zusammenarbeit erforderlich, um gegen Steueroasen vorzugehen, die die Steuerbemessungsgrundlage sowohl in der EU als auch in den Entwicklungsländern aushöhlen.

Grundsätzlich sollten die Steuersysteme in der EU und die Preisgestaltung so konzipiert sein, dass sie die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, unsere wichtigsten sozialen und ökologischen Probleme angehen und Verhaltensänderungen in der gesamten Wirtschaft nach sich ziehen. Voraussetzung für einen nachhaltigen Wettbewerb sind Preise, die - durch die Internalisierung externer Effekte - die tatsächlichen Produktions- und Nutzungskosten widerspiegeln 63 .

Regulierungsbehörden, Führungskräfte aus der Wirtschaft und die Zivilgesellschaft müssen zusammenarbeiten, um im Einklang mit den SDGs gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine Entwicklung anzukurbeln, durch die nachhaltige Produkte und Dienstleistungen am erschwinglichsten werden.

Dies sollte mit entsprechenden Änderungen der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten einhergehen, die eine steuerliche Entlastung der Arbeit und einer Erhöhung der Steuern auf Kapital, Umweltverschmutzung, unterpreisigen Ressourcen und andere ökologische externe Effekte vorsehen 64 . Dabei müssen das Nutzer- und das Verursacherprinzip Anwendung finden, um Umweltzerstörung zu verhindern oder rückgängig zu machen und zu vermeiden, dass dafür der Steuerzahler aufkommen soll. Derzeit sind in der EU die Einnahmen aus Steuern auf Arbeit weiterhin achtmal höher als die Einnahmen aus Umweltsteuern, und im Laufe der Jahre haben nur wenige EU-Mitgliedstaaten den Anteil ihrer Steuern auf Arbeit gesenkt, wohingegen der Anteil ihrer Umweltsteuern erhöht wurde.

Ferner müssen wir eine sozial gerechte Nachhaltigkeitswende sicherstellen, deren Kosten gleichermaßen auf die Steuerzahler verteilt werden und bei der jeder einen angemessenen Anteil zahlt. Die erforderliche schrittweise Verlagerung der Steuern und die Beseitigung kontraproduktiver finanzieller Anreize wie Subventionen für fossile Brennstoffe könnten regressive Auswirkungen haben und vor allem die ärmere Bevölkerung treffen. Die politischen Entscheidungsträger müssen daher alle maßgeblichen Hebel einsetzen und neben aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen und Angeboten für allgemeine und berufliche Bildung sicherstellen, dass der Wandel mit Maßnahmen einhergeht, die die Steuersysteme und den Steuermix progressiver gestalten und den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung tragen 65 .

Eine harmonisierte Besteuerung negativer sozialer und ökologischer externer Effekte im EU-Binnenmarkt wird auch wichtig sein, um die EU in die Lage zu versetzen, zu einer effizienteren und nachhaltigeren Wirtschaft überzugehen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen 66 . So steht z. B. der Rechtsrahmen der EU für die Energiebesteuerung derzeit noch im Widerspruch zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU 67 , was sich nachteilig auf die vereinbarten politischen Ziele auswirkt. Die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat im Einklang mit der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“ 68 wird eine unverzichtbare Voraussetzung für den Wandel sein.

Zudem ist der Wettbewerb ein wichtiger Bestandteil des Policy-Mix insgesamt und der Nachhaltigkeitswende. Die Wettbewerbspolitik fördert die „Wirtschaftsdemokratie“ und Gleichbehandlung. Sie schafft die Voraussetzungen für erschwingliche Preise, Qualität und Auswahl und reduziert verfestigte wirtschaftliche Machtstrukturen, die neuen Maßstäben nicht mehr entsprechen. Nachweislich werden durch die Wettbewerbspolitik die ärmeren Haushalte gegenüber den wohlhabenderen 69 begünstigt und eine effizientere Ressourcenzuteilung unterstützt und Innovationen, insbesondere technologische Spitzenleistungen, vorangetrieben.

3.2.3Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, soziale Verantwortung der Unternehmen und neue Geschäftsmodelle 

Den Unternehmen kommt bei der Nachhaltigkeitswende eine entscheidende Rolle zu. In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl jener Unternehmen immer weiter zugenommen, die sowohl auf freiwilliger Basis als auch auf Betreiben der öffentlichen Hand ökologische und soziale Verantwortung zu einem zentralen Anliegen ihres unternehmerischen Auftrags gemacht haben. Eine steigende Zahl von Unternehmen betrachten somit die SDGs als integralen Bestandteil ihrer Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Sie haben verstanden, dass verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu nachhaltigeren Gewinnen und mehr Wachstum, neuen Marktchancen und langfristiger Wertschöpfung für die Aktionäre führen kann.

Angesichts der zunehmenden Komplexität und Globalisierung von Lieferketten ist es wichtig, auch in Drittländern die Einhaltung hoher Nachhaltigkeitsstandards zu fördern. Geschäftspraktiken, Konsum- und Produktionsmuster der Unternehmen und Verbraucher in der EU sollten nicht indirekt zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden in anderen Teilen der Welt beitragen.

In den letzten beiden Jahren hat die EU die Rechte von Aktionären 71 und Anlegern 72 gestärkt und ihnen die Bedeutung der finanziellen und nichtfinanziellen Aspekte der Unternehmensleistung dargelegt, damit sie in der Lage sind, Unternehmen besser zur Verantwortung zu ziehen. Die EU hat auch neue ökologische und soziale Kriterien in ihre Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen aufgenommen, um Unternehmen zu ermutigen, sozial verantwortliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Die EU hat die Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten 73 angenommen, um sicherzustellen, dass EU-Unternehmen bestimmte Mineralien und Metalle nur aus verantwortungsvollen Quellen einführen, die keine Gewinne zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwenden. In diesem Zusammenhang ist auch der vor kurzem angenommene Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen von Bedeutung, da er das Finanzsystem mit nachhaltigeren Projekten verknüpft 74 .

Allerdings besteht auf allen Ebenen noch eindeutig Handlungsbedarf. Auf EU-Ebene können durch die Ermittlung geeigneter Maßnahmen und konkreter Wege, um nachhaltigeres unternehmerisches Handeln zu fördern, weitere Ergebnisse erzielt und der Wettbewerbsvorsprung der EU-Unternehmen in diesem Bereich ausgebaut werden. Wir müssen dabei verschiedene Formen zusätzlicher Anreize in Betracht ziehen, die Unternehmen dazu veranlassen können, Nachhaltigkeitsziele in ihre Geschäftstätigkeit einzubeziehen, einschließlich der Erschließung des Potenzials neuer Technologien und der Kreislaufwirtschaft. Die EU wird sich sowohl im Rahmen ihres internen und wie auch ihres auswärtigen Handelns weiterhin für die Umsetzung international vereinbarter Leitlinien und Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln wie die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen müssen. Dies ist auch wichtig, um gleiche Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Zukunft kann die kollaborative Wirtschaft, die direkte Geschäftsbeziehungen der Verbraucher untereinander vorsieht, einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und zum Entstehen nachhaltigerer Geschäftsmodelle leisten, wenn sie auf verantwortungsvolle Weise gefördert und weiterentwickelt wird. Derzeit schafft der Flickenteppich unterschiedlicher regulatorischer Maßnahmen in der EU jedoch Unsicherheit für herkömmliche Unternehmen, neue Dienstleistungsanbieter und Verbraucher gleichermaßen und behindert das Wachstum der kollaborativen Wirtschaft in der EU und entsprechender neuer und innovativer Dienstleistungen.

Soziales Unternehmertum, das auf die Lösung von Problemen der Gemeinschaft abzielt, kann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit anzugehen und gleichzeitig inklusives Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, gemeinsamen Wohlstand und soziale Inklusion zu fördern. Derzeit konzentrieren sich Sozialunternehmen in der Regel eher auf spezifische Nischen, insbesondere im lokalen Bereich, und haben Schwierigkeiten, in der EU zu expandieren. Auch ihre Finanzierung ist nach wie vor ein erhebliches Problem, das die EU veranlasst hat, mehr Mittel für Sozialunternehmen zur Verfügung zu stellen. Wie bei der kollaborativen Wirtschaft können auch hier zu komplexe oder fehlende rechtliche Rahmenbedingungen und Beschränkungen auf lokaler Ebene ein Hindernis darstellen. In Frankreich wurde daher 2014 ein spezifischer Rechtsrahmen festgelegt, der den Besonderheiten des Sektors Rechnung trägt und diesen Unternehmen neue Impulse gibt.

3.2.4Offener und regelbasierter Handel

Ein offener und auf Regeln basierender Handel ist eines der wirksamsten Instrumente, um unseren Wohlstand und den unserer Partner zu steigern, unseren Lebensstandard und die Nachhaltigkeit unseres Planeten und unserer Demokratien zu verbessern. Ein nachhaltiges Europa in einer nachhaltigen Welt können wir nur erreichen, wenn wir unsere multilateralen Institutionen und bilateralen und multilateralen Handelsabkommen nutzen, um globale Standards festzulegen.

Protektionistische Tendenzen und der Ansatz „mein Land zuerst“ führen dagegen zu Konflikten. Sie behindern zudem massiv den Aufbau eines nachhaltigen Planeten – ein Ziel, das eben gerade eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene erfordert. Die EU hat also aus vielen Gründen ein vitales Interesse, das multilaterale System mit Nachdruck zu unterstützen und zu stärken.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitswende müssen wir noch aktiver mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um schrittweise neue Vorschriften auszuhandeln, die der Agenda 2030 der Vereinten Nationen Rechnung tragen. In der Agenda wird betont, dass das regelbasierte multilaterale Handelssystem, dessen zentrales Element die Welthandelsorganisation (WTO) bildet, einen maßgeblichen Beitrag zu den SDGs leistet. Die derzeitigen konstruktiven Anstrengungen der EU im Hinblick auf eine Modernisierung der WTO sind daher von wesentlicher Bedeutung.

Wenn die derzeitigen Weltmächte internationale Handelsabkommen aufkündigen, bieten sich der EU neue Chancen. Diese Europäische Union, die über den am weitesten entwickelten Binnenmarkt der Welt mit fast einer halben Milliarde Verbraucherinnen und Verbrauchern verfügt, kann den Platz derer einnehmen, die sich zurückziehen, und hat dies bereits getan. Darüber hinaus stellt sie den Handel auf eine neue und nachhaltigere Grundlage. Alle neuen Handels- und Investitionsabkommen der EU enthalten nun ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung, mit dem die Sozial- und Umweltstandards aufrechterhalten und gefördert werden. Das im Juli 2018 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan ist das erste, das unter Zugrundelegung der im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens eingegangenen Verpflichtungen ausgearbeitet wurde. Im September 2018 vereinbarten die EU und Kanada im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA), sich für den Handel und die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen. Die EU verhandelt derzeit im Rahmen der Modernisierung unseres Assoziierungsabkommens mit Chile über genderspezifische Bestimmungen.

Die Kommission schlug 15 Punkte vor, um die Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen zu verbessern 76 . Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer stärkeren Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, einer wirksameren Durchsetzung, einschließlich einer konsequenteren Berufung auf Nachhaltigkeitskapitel im bestehenden Streitbeilegungsmechanismus und einer verbesserten Kommunikation und Transparenz.

Im Rahmen ihrer Unterstützung für Entwicklungsländer gewährt ihnen die EU durch das Allgemeine Präferenzsystem einseitige Handelspräferenzen. Diese Präferenzen sind an die Bedingung geknüpft, dass die begünstigten Länder die wichtigsten internationalen Übereinkommen und Abkommen in den Bereichen Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung einhalten. Somit wird den Entwicklungsländern ein Anreiz geboten, ihr Wirtschaftswachstum auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Grundsätze dieser Übereinkommen kann die Kommission die Gewährung von Präferenzen vorübergehend zurücknehmen.

3.2.5Governance und Gewährleistung der Politikkohärenz auf allen Ebenen 

Eine echte Nachhaltigkeitswende zum Nutzen aller Europäer durch die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele erfordert einen umfassenden Ansatz. Die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Partner müssen den Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Herausforderungen und Chancen im Bereich der Nachhaltigkeit Rechnung tragen und die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen, Sektoren und Entscheidungsebenen stärken.

Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte definiert „wer wir sind“. Diese nicht verhandelbaren Grundsätze und Werte sind in den EU-Verträgen festgelegt und bilden die Grundlage, auf der wir aufbauen. Sie sind auch integraler Bestandteil der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der SDGs. Das Gleiche gilt für die Grundsätze des Friedens, der Justiz und robuster Institutionen, die die EU stets mit Nachdruck vertreten hat. Diese Grundsätze und gemeinsamen Werte gelten nicht automatisch und die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle Europäer müssen sich für sie einsetzen, sie bewahren und stärken. Unsere Sozialpartner können einen maßgeblichen Beitrag leisten. Diese Partnerschaft muss aufrechterhalten und gestärkt werden, damit sowohl eine wirksame Governance als auch eine angemessene Politikkohärenz gewährleistet ist.

Auch über diese Grundsätze hinaus ist die politische Kohärenz in allen Bereichen von grundlegender Bedeutung, und beruht auf Planung, faktengestützter Politik, Inklusivität, Effizienz, Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie auf der Messung und Überwachung der Auswirkungen. Eine bessere Rechtsetzung und eine verantwortungsvollere Governance auf allen Ebenen sind in dieser Hinsicht ebenfalls wesentlich. Für alle politischen Optionen müssen sorgfältige Folgenabschätzungen durchgeführt und Kompromisse zwischen wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Zielen möglichst minimiert und abgeschwächt werden. In diesem Zusammenhang müssen Umsetzungslücken, die eine nachhaltige politische Kohärenz gefährden, durch wirksame und strukturelle Maßnahmen behoben werden.

Die SDGs sind von ihrer Konzeption her unteilbar und erstrecken sich meist auf mehrere Politikbereiche. Daher muss eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Regierungs- und Verwaltungsebenen mit einer größeren Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen einhergehen. Die Bereiche Nahrungsmittel, Energiemanagement und Bewirtschaftung von Wasserressourcen sind eng miteinander verknüpft. Gleiches gilt z. B. für Verkehr, Luftqualität und Gesundheit. Ein solcher sogenannter „Nexus-Ansatz“ erfordert sektorenübergreifende Projekte auf allen Ebenen, die den Verflechtungen zwischen den SDGs Rechnung tragen. Die Europäische Kommission verfolgt diesen Ansatz mit der Annahme interner Arbeitsmethoden, die Schubladendenken bei den Mitgliedern und dem Personal der Kommission durchbrechen.

Politikkohärenz muss nicht nur auf EU-interner Ebene, sondern auch bei den Auswirkungen der Innenpolitik auf die externe Dimension und umgekehrt gewährleistet werden. Wir müssen sicherstellen, dass die EU die negativen Auswirkungen ihres ökologischen Fußabdrucks nicht in andere Länder exportiert oder dadurch in anderen Teilen der Welt Armut, Ungleichheit und Instabilität schafft. Als Europäer muss uns bewusst sein, dass negative Auswirkungen in anderen Teilen der Welt einen Bumerang-Effekt auf unsere eigene Wirtschaft und Gesellschaft haben werden, z. B. durch die Verschärfung der Ursachen von Migration. Die EU setzt sich für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ein, um dadurch sicherzustellen, dass die Auswirkungen der internen Politik der EU auf Entwicklungsländer systematisch berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Monitoring wurde in die allgemeinen Folgemaßnahmen der Kommission zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen einbezogen 77 .

Erfolgreiche Maßnahmen setzen die Festlegung klarer und messbarer Ziele voraus, damit Fortschritte verfolgt und Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden können. Als nächster Schritt könnte daher auf EU-Ebene eine Vereinbarung über solche Ziele und ein Monitoringsystem beschlossen werden. Der Europäische Rat begrüßte die Absicht der Kommission, 2019 dieses Reflexionspapier zu veröffentlichen, um den Weg für eine umfassende Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu bereiten, in der auch ein solcher Schritt verankert werden könnte.

Die Umsetzung der SDGs erfordert eine wirksame Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen der Governance: der EU-Ebene sowie der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. Die Empfehlungen in der Mitteilung der Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Die Stärkung ihrer Rolle in der Politikgestaltung der EU“, die im Anschluss an die Einsetzung der „Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Weniger, aber effizienteres Handeln“ veröffentlicht wurde, geben diesbezüglich einen entsprechenden Fahrplan vor 78 . Die Kommission und andere EU-Einrichtungen könnten insbesondere den Austausch bewährter Verfahren zwischen Städten und Regionen erleichtern und die Parameter für einen grenzübergreifenden territorialen Ansatz für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele festlegen.

Natürlich müssen Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft auch an den Beratungen und Umsetzungsmaßnahmen beteiligt sein. Die hochrangige Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der SDGs, die 2017 von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde 79 , hat sich als positive Initiative zur Zusammenführung bereichsübergreifender Ideen bewährt. Ihre Ergebnisse mit denen sie die Arbeit der Kommission maßgeblich unterstützt hat, sind diesem Reflexionspapier als Anhang beigefügt. Die hochrangige Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen ist ein weiteres positives Beispiel für sektorübergreifende Zusammenarbeit, die maßgeblich zur Ausarbeitung des Aktionsplans der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen beigetragen hat.

Um komplexe Herausforderungen mit einem breiten Spektrum konkurrierender Interessen zu bewältigen, könnten Multi-Stakeholder-Partnerschaften gefördert werden, die der Verflechtung der verschiedenen SDGs Rechnung tragen.

Allerdings muss bei einem Mehr-Ebenen-Ansatz klar definiert werden, welche Anstrengungen die EU auf der Ebene der globalen Governance unternimmt. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele stehen wir vielen Herausforderungen gegenüber, die nicht an Grenzen haltmachen. Dafür ist eine stärker „nach außen gerichtete Orientierung“ in enger Zusammenarbeit mit den Partnern der EU aus aller Welt und auf allen Ebenen erforderlich. Eine Schlüsselrolle kommt dem hochrangigen politischen Forum bei den Vereinten Nationen zu, das die Fortschritte bei der Umsetzung verfolgt. Die EU kann als starker Fürsprecher des Multilateralismus eine Führungsrolle bei der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und einer konsequenten Umsetzung und Überwachung durch alle Partner einnehmen.

4Die EU als globaler Wegbereiter einer nachhaltigen Entwicklung

Die EU und die Vereinten Nationen sind natürliche Partner, wenn es darum geht, eine sicherere und bessere Welt für alle zu schaffen. Wir brauchen nicht mehr Mauern, sondern globale Regeln, die von allen eingehalten werden. Ein auf Regeln basierendes System ist der beste Garant für die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Nur multilaterale Diplomatie kann zu Lösungen für internationale Herausforderungen führen. In der Globalen Strategie der EU für ihre Außen- und Sicherheitspolitik wird die Bedeutung der SDGs als übergreifende Priorität anerkannt, für deren Umsetzung die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit ihren internationalen Partnern konzertierte Anstrengungen unternehmen müssen.

Das Wiederaufflammen gewaltsamer Konflikte in der ganzen Welt, insbesondere in den letzten fünf Jahren, erinnert uns erneut daran, dass Frieden und Sicherheit in der EU auch davon abhängig sind, ob die EU in der Lage ist, zum Aufbau und Erhalt des Friedens in anderen Teilen der Welt beizutragen. Durch ihre Erfahrungen bei der Sicherung von Frieden in Europa verfügt die EU als globaler Akteur für dauerhaften Frieden und Wohlstand über „sanfte Macht“ und Glaubwürdigkeit.

Die EU muss nachhaltige Lösungen für globale Probleme auch weiterhin in den Partnerländern fördern, da unsere politischen Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf den Planeten haben werden, wenn andere Länder gegensätzliche politische Maßnahmen verfolgen. Indem sie anderen Ländern hilft und diese ermutigt, ihren Maßnahmen zu folgen, kann die EU für gleiche Rahmenbedingungen sorgen, so dass für alle Länder die gleichen Voraussetzungen gelten. Darüber hinaus führt die Nutzung von EU-Lösungen in Drittländern zur Schaffung von Arbeitsplätzen und mehr nachhaltigem Wachstum nicht nur in den Partnerländern, sondern auch in der EU selbst.

Um den grünen und inklusiven wirtschaftlichen Wandel erfolgreich zu vollziehen, müssen wir letztlich auch unsere internationalen Partner an Bord holen und deutlich machen, dass ein globales Modell für nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage unserer zentralen Werte und Grundsätze der beste Weg ist, gemeinsamen Wohlstand und eine nachhaltige Welt zu erreichen. Die internen Bemühungen der EU zur Verwirklichung der SDGs und ihre Projektion nach außen sind daher zwei Seiten derselben Medaille. Es liegt im Interesse der EU, im Rahmen ihres auswärtigen Handelns auch weltweit eine führende Rolle bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu übernehmen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe. Die EU setzt sich geschlossen dafür ein, ihren Beitrag zur öffentlichen Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens pro Jahr zu erhöhen. Durch die weltweite Kooperation mit 150 Partnerländern kann die EU im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit sowohl Menschen aus der Armut befreien und ihnen ein Leben in Würde und Gleichheit ermöglichen als auch friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften aufbauen. Vor dem Hintergrund anhaltender Krisen muss die EU ihre konzertierten Anstrengungen fortsetzen, um den humanitären Bedarf zu decken und gleichzeitig die Ursachen von Armut, Vertreibung, Fragilität und Instabilität zu bekämpfen.

Beim neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik sind die Maßnahmen der EU ausdrücklich auf die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausgerichtet, mit dem Hauptziel, die Armut zu beseitigen. Eine der größten Stärken des Konsenses liegt darin, dass sich die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine bessere Zusammenarbeit einsetzt, unter anderem durch eine bessere gemeinsame Programmierung und eine wirksamere Koordinierung vor Ort. Dies dürfte sich mit dem künftigen Außenfinanzierungsinstrument der EU, das ausdrücklich dazu dient, die Umsetzung der SDGs zu unterstützen, noch weiter verbessern.

Wir werden unsere aktive Zusammenarbeit mit den Partnerländern fortsetzen – durch den politischen Dialog auf der Grundlage der SDGs sowie durch finanzielle Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit. Die neue Partnerschaft der EU mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das derzeitige Abkommen von Cotonou ablösen wird, dürfte durch die Verwirklichung der SDGs zu wachsendem Wohlstand beitragen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten dem Aufbau einer starken Partnerschaft und einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Afrika in Zukunft eine besondere Bedeutung beimessen. Die EU hat ein starkes Interesse an einem afrikanischen Kontinent, der wirtschaftlich und politisch gedeiht und bessere Möglichkeiten für Wachstum, lokale Beschäftigung, neue Geschäftsmodelle und für beide Seiten nutzbringende Handelsbeziehungen mit Europa bietet. Gleichzeitig kann die Zusammenarbeit der EU mit weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern in einem breiten Spektrum von Sektoren die nachhaltige Entwicklung weltweit bedeutend voranbringen.

Die umfassende Einbindung des Privatsektors und die Förderung nachhaltiger Investitionen über die EU-Grenzen hinaus bleibt eine Priorität. Mit der Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer wurde ein neuer Standard für die Nutzung öffentlicher Mittel geschaffen, um private Investitionen für die nachhaltige Entwicklung in Partnerländern zu mobilisieren – angefangen bei Afrika und der EU-Nachbarschaft 80 . Die neue Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze, die im September 2018 ins Leben gerufen wurde, bietet ein großes Potenzial für die Erschließung nachhaltiger Investitionen und trägt dazu bei, dass allein in den nächsten fünf Jahren bis zu zehn Millionen Arbeitsplätze in Afrika geschaffen werden können.

Da besonders Entwicklungsländer Schwierigkeiten haben, Zugang zu ausreichender Finanzierung für ihren Bedarf an nachhaltiger Infrastruktur und Energieeffizienz zu erhalten, könnte der globale Charakter der Finanzmärkte ein großes Potenzial bieten, alle Länder im Übergangsprozess zu unterstützen, indem lokaler Bedarf aus globalen Finanzierungsquellen gedeckt wird. Durch die länderübergreifende Abstimmung von nachhaltigen Finanzinitiativen und -instrumenten würden kompatible Märkte für nachhaltige finanzielle Vermögenswerte über die Grenzen hinweg sichergestellt, Größenvorteile erzielt und eine Fragmentierung vermieden. Dies würde den Unternehmen und dem Finanzsektor weltweit bedeutende neue Investitionsmöglichkeiten eröffnen.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Koordinierung der internationalen Bemühungen um den Aufbau eines Finanzsystems, das weltweit nachhaltiges Wachstum fördert, eine führende Rolle zu übernehmen. Um die Zusammenarbeit zu verstärken und Synergien zu nutzen, wäre es zweckmäßig, ein internationales Netz von Verwaltungsstellen sowohl aus Industrie- wie auch aus Entwicklungsländern aufzubauen, die sich für die Förderung eines nachhaltigen Finanzwesens einsetzen. Eine kohärente internationale Strategie und Architektur, mit der Institutionen wie die Weltbankgruppe, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mobilisiert werden, würde dazu beitragen, nachhaltige Finanzierungen zu unterstützen und internationale Investoren für nachhaltige Investitionen in der ganzen Welt zu gewinnen. Neue Finanztechnologien und innovative Finanzierungslösungen bieten zusätzliche großartige Möglichkeiten, um globale Investoren mit nachhaltigen Projekten in Verbindung zu bringen.

Klimawandel und Umweltzerstörung stellen zunehmend eine der größten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in der Welt dar, und ohne entschlossenes Handeln wird diese Bedrohung für unseren Planeten, einschließlich Vertreibung und Migration, noch verstärkt. Die EU muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen, unter anderem bei der rigorosen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und bei den internationalen Bemühungen um die Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Die EU könnte zudem verbindliche globale Vereinbarungen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Ressourcennutzung und biologische Vielfalt initiieren.

Als Wegbereiter eines grünen und inklusiven wirtschaftlichen Wandels, unter nachdrücklicher Förderung internationaler Regeln, können wir weltweit geltende Standards festlegen und uns einen starken Wettbewerbsvorteil auf dem globalen Markt verschaffen.

5Zukunftsszenarien

Die EU hat sich uneingeschränkt zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen verpflichtet. Angesichts des neuen fünfjährigen Politikzyklus, der uns erwartet, ist es an der Zeit zu vereinbaren, wie wir unserer gemeinsamen Verpflichtung gerecht werden. Die EU-Institutionen müssen über die Strukturen, Instrumente und Strategien entscheiden, die für die Umsetzung und Verwirklichung der SDGs sowie zur Unterstützung und Orientierung unserer Partner eingesetzt werden sollen. Hierzu gibt es verschiedene Ideen, und jede Institution – das Parlament, der Rat und die Kommission – hat gemäß den Verträgen und unseren internationalen Verpflichtungen ihre eigenen Befugnisse.

Im Oktober 2018 begrüßte der Europäische Rat die Absicht der Kommission, ein Reflexionspapier zu veröffentlichen, um den Weg für eine übergreifende Umsetzungsstrategie für 2019 zu ebnen.

In diesem Reflexionspapier werden im Anschluss an die Leitlinien des Europäischen Rates drei verschiedene Szenarien vorgeschlagen, um zu beraten, wie die Umsetzung der SDGs am besten erreicht werden könnte und was die effektivste Rollenverteilung wäre. Diese Überlegungen sollen eine Debatte zwischen Bürgern, Interessenträgern, Regierungen und Institutionen in den kommenden Monaten anstoßen, deren Ergebnisse in die Ausarbeitung der Strategischen Agenda der EU für den Zeitraum 2019-2024 und in die Prioritätensetzung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission einfließen sollen.

Alle drei Szenarien beruhen auf einer gemeinsamen Prämisse, nämlich dass die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Zivilgesellschaft anerkennen müssen, dass ein verstärktes Engagement erforderlich ist, wenn die EU und die Welt eine nachhaltige Zukunft sichern und die SDGs bis 2030 und darüber hinaus im Interesse einer modernen Wirtschaft, einer sauberen Umwelt und des Wohlergehens unserer Bürgerinnen und Bürger verwirklichen wollen, damit unser Planet bewohnbar bleibt.

Es besteht auch Einigkeit darüber, dass Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit zwar eine europäische Dimension erfordern, aber letztlich nur ein globaler Ansatz wirklich Erfolg haben kann. Damit die EU als wohlhabender Kontinent weiterhin gedeihen kann, benötigt ein großer Teil der Entwicklungsländer Unterstützung, um wirtschaftlich und sozial aufzuholen. In diesem Sinne entspricht die Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts der Entwicklungsländer im Hinblick auf die SDG auch einem breiten Spektrum an strategischen Interessen der EU, etwa der Verringerung der irregulären Migration. Die von 193 Staaten unterzeichneten SDGs bieten den besten und modernsten globalen und umfassenden Rahmen für unsere Arbeit.

In der europäischen Debatte geht es nun darum, was zu tun ist und wie es zu tun ist. Die drei Szenarien bieten unterschiedliche Antworten, gehen aber alle davon aus, dass die EU aufgrund großer Wettbewerbsvorteile weltweit eine Führungs- und Vorreiterrolle übernehmen kann. Diese Szenarien sind weder restriktiv noch normativ. Sie zielen darauf ab, verschiedene Wege aufzuzeigen und zu Diskussionen und zum Gedankenaustausch anzuregen. Das Endergebnis wird wahrscheinlich eine Kombination bestimmter Elemente aus jedem Szenario sein.

Szenario 1: Eine übergreifende EU-Strategie für die SDGs, die als Richtschnur für die EU und ihre Mitgliedstaaten dienen soll

Ein Weg, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen, besteht darin, dass wir die international vereinbarten SDGs auf höchster politischer Ebene der EU als übergreifende strategische Ziele für die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen. Ein solcher Ansatz stünde im Einklang mit der Empfehlung der hochrangigen Multi-Stakeholder-Plattform zur Umsetzung der SDGs.

Bei diesem Szenario wären die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die SDGs unser Kompass und unsere Karte und würden somit den strategischen Rahmen für die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten bestimmen.

Die strategischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten, auch der regionalen und lokalen Behörden, würden fortgesetzt und wirksam koordiniert. Ein gemeinsames Konzept auf allen Ebenen der Governance würde in enger Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern gefördert. Dabei würde in die Beziehungen der EU zu Drittländern eine starke Komponente zur Förderung internationaler Maßnahmen für Nachhaltigkeit aufgenommen.

Dies impliziert auch die Einrichtung eines „Europäischen Verfahrens für die politische Koordinierung der SDGs“, mit dem die Fortschritte bei der Umsetzung regelmäßig bewertet und überwacht werden, wobei der Querschnittscharakter und die Verknüpfung zwischen den SDGs, auch auf der Ebene der internen Governance der Europäischen Kommission, widergespiegelt werden.

Szenario 2: Kontinuierliche Einbeziehung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in alle relevanten Politikbereiche der EU durch die Kommission, aber ohne Durchsetzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Auch in diesem Szenario bilden die SDGs die Grundlage für unsere politische Entscheidungsfindung im Hinblick auf die Politikgestaltung der EU und die Entwicklung der Wachstumsstrategie der EU für die Zeit nach 2020. Dabei sind die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die SDG-Verpflichtungen in der EU gemeinsam zu erfüllen.

In der Europäischen Kommission könnte dies bedeuten, dass einem Mitglied des Kollegiums eine breite Zuständigkeit für „Nachhaltigkeit“ übertragen wird. Der betreffende Kommissar könnte gemeinsam mit den anderen Kommissionsmitgliedern in speziellen Projektteams laufend zusammenarbeiten. Um die Kohärenz der politischen Maßnahmen zu gewährleisten, müsste eine enge Zusammenarbeit mit anderen solcher Projektteams angestrebt werden.

Mit ihrer Agenda für eine bessere Rechtsetzung würde die Kommission weiterhin einen inklusiven und faktengestützten Beschlussfassungsprozess verfolgen. Kombiniert mit einer stärkeren Einbeziehung des Europäischen Semesters im Einklang mit der EU-Wachstumsstrategie für die Zeit nach 2020 wird die Politikkohärenz der EU gestärkt und es wird sichergestellt, dass die EU der Verwirklichung der SDGs näher rückt.

Dieser Ansatz würde den einzelnen Mitgliedstaaten, ebenso wie den regionalen und lokalen Behörden mehr Freiheit lassen, ob und wie sie ihre Arbeit zur Verwirklichung der SDGs gestalten.

Szenario 3: Stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene

Im Zusammenhang mit den SDGs würde dem auswärtigen Handeln Priorität eingeräumt. Da die EU in vielen Aspekten im Zusammenhang mit den SDGs bereits eine Vorreiterrolle einnimmt, könnte der Fokus verstärkt darauf gerichtet werden, anderen Ländern der Welt dabei zu helfen aufzuholen und gleichzeitig die Verbesserungen auf EU-Ebene zu unterstützen.

Unsere soziale Marktwirtschaft ist zu einer EU-Marke geworden und hat es den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, dank der starken sozialen Sicherungssysteme einen breiten Wohlstand zu erreichen. Die EU hat bereits einige der weltweit höchsten Umweltstandards, und unsere Unternehmen nehmen im Vergleich zu internationalen Wettbewerbern einen Spitzenplatz ein. Die EU gilt auch als Bollwerk für Freiheit und Demokratie, mit stabilen Institutionen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und einer dynamischen Zivilgesellschaft. Die EU könnte daher beschließen, ihre derzeitigen Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards durch Handelsabkommen und multilaterale Verhandlungen noch stärker zu fördern.

Die EU könnte außerdem ihre Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, u. a. der Internationalen Arbeitsorganisation, der Welthandelsorganisation und den G20 sowie mit den Aufsichtsorganen multilateraler Umweltübereinkommen weiter intensivieren, um die wertebasierte außenpolitische Agenda der EU voranzubringen.

Dabei würde die Unterstützung des Multilateralismus – mit den Vereinten Nationen als Kernstück – und transparenter und zuverlässiger internationaler Beziehungen für die EU weiterhin Vorrang haben.

(1)

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf dem Gipfeltreffen in New York am 25. September 2015 anlässlich der Verabschiedung der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015‚ abrufbar unter: https://www.un.org/press/en/2015/sgsm17111.doc.htm .

(2)

 ABl. C 202 vom 7.6.2016.

(3)

My Region, My Europe, Our Future: The seventh report on economic, social and territorial cohesion, 2017.

Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/cohesion7/7cr.pdf . 

(4)

 World Happiness Report 2018 von John F. Helliwell, Richard Layard und Jeffrey D. Sachs.

(5)

Eurostat, Quality of life indicators. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Quality_of_life_indicators  

(6)

European Youth Forum, Youth Progress Index 2017. Abrufbar unter: https://www.youthforum.org/youth-progress-index .  

(7)

In Anhang 3 des Reflexionspapiers werden die wichtigsten Initiativen der Juncker-Kommission ausführlicher dargelegt, die zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimaschutzübereinkommens von Paris beitragen sollen.

(8)

COM(2018) 773 final.

(9)

KOM(2010) 2020 endg.

(10)

EUCO 13/18 – Tagung des Europäischen Rates (18. Oktober 2018) – Schlussfolgerungen, III.12.

(11)

COM(2016) 739 final.

(12)

Jahreswachstumsbericht 2018, COM(2017) 690 final.

(13)

 European Economic Forecast – Autumn 2018, veröffentlicht am 8. November 2018. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/ip089_en_0.pdf . 

(14)

Global Footprint Network. Abrufbar unter: https://www.footprintnetwork.org/our-work/ecological-footprint/

(15)

EU-Kommission, Raw Materials Scoreboard 2018.

(16)

WWF. 2018. Living Planet Report – 2018: Aiming Higher. Grooten, M. und Almond, R.E.A.(Hrsg.). WWF, Gland, Schweiz.

(17)

Europäische Umweltagentur (2017), „Food in a green light. A systems approach to sustainable food“.

(18)

SWD(2016) 319 final.

(19)

 COM(2019) 1.

(20)

Eingehende Analyse als Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission COM(2018) 773, Abschnitt 5.6.2.3.

(21)

Dante Disparte, „If You Think Fighting Climate Change Will Be Expensive, Calculate the Cost of Letting It Happen“, 12. Juni 2017, Harvard Business Review online. Abrufbar unter: https://hbr.org/2017/06/if-you-think-fighting-climate-change-will-be-expensive-calculate-the-cost-of-letting-it-happen

(22)

Eurostat, Sustainable development in the European Union, Monitoring Report on Progress towards the SDGs in an EU Context, Ausgabe 2018.

(23)

  https://ec.europa.eu/food/safety/food_waste_en .  

(24)

Eurostat, Sustainable development in the European Union, Monitoring Report on Progress towards the SDGs in an EU Context, Ausgabe 2018.

(25)

Eurostat, Sustainable development in the European Union, Monitoring Report on Progress towards the SDGs in an EU Context, Ausgabe 2018.

(26)

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), 2016, Antimicrobial resistance and our food systems: challenges and solutions. Abrufbar unter: http://www.fao.org/3/a-i6106e.pdf  

(27)

European Institute for Gender Equality (2017), Gender Equality Index 2017 – Measuring gender equality in the European Union 2005-2015, Pressemitteilung vom 11. Oktober 2017. Abrufbar unter: https://eige.europa.eu/news-and-events/news/gender-equality-index-2017-progress-snails-pace

(28)

Europäische Kommission, 2018 Report on equality between women and men in the EU.

(29)

OECD(2015), In It Together: Why Less Inequality Benefits All, OECD Publishing, Paris.

(30)

Internationale Organisation für Migration, „Migration, Environment and Climate Change: Assessing the Evidence“, 2009.

(31)

 7. Umweltaktionsprogramm. Abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32013D1386 .

(32)

Eurostat, Umweltwirtschaft – Statistiken zu Beschäftigung und Wachstum. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/pdfscache/10420.pdf . Die Umweltwirtschaft umfasst zwei große Gruppen von Tätigkeiten bzw. Produkten: zum einen „Umweltschutz“ – d. h. alle Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Vermeidung, Verringerung und Beseitigung von Umweltverschmutzung und anderen Formen der Umweltbelastung, zum anderen „Ressourcenbewirtschaftung“ – d. h. Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen und folglich Maßnahmen gegen die Übernutzung dieser Ressourcen.

(33)

S. Fankhauser, A. Bowen u. a. „Who will win the green race? In search of environmental competitiveness and innovation“, 2013.

(34)

Business and Sustainable Development Commission, „Better Business Better World, The report of the Business & Sustainable Development Commission“, Januar 2017 (S. 12).

(35)

Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik 2017.

(36)

Unter anderem: Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) „Globale Erwärmung von 1,5 °C: Ein IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 °C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Anstrengungen zur Beseitigung von Armut“, 2018; Sachs, J., Schmidt-Traub, G., Kroll, C., Lafortune, G., Fuller, G. (2018): SDG Index and Dashboards Report 2018. New York: Bertelsmann Stiftung and Sustainable Development Solutions Network (SDSN); Europe moving towards a sustainable future, Contribution of the Multi-Stakeholder Platform on the implementation of the Sustainable Goals in the EU Reflection Paper, Oktober 2018.

(37)

Eurostat, Sustainable development in the European Union, Monitoring Report on Progress towards the SDGs in an EU Context, Ausgabe 2018.

(38)

„Growth within: A circular economy vision for a competitive Europe”, Ellen MacArthur Foundation und McKinsey Center for Business and Environment, 2015.

(39)

Towards a circular economy – Waste management in the EU, 2017, Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments

(40)

SITRA, The circular economy - a powerful force for climate mitigation, 2018. Abrufbar unter: https://www.sitra.fi/en/publications/circular-economy-powerful-force-climate-mitigation/ .  

(41)

 COM(2018) 28 final.

(42)

 COM(2018) 340 final.

(43)

Business and Sustainable Development Commission, „Better Business Better World, The report of the Business & Sustainable Development Commission“, Januar 2017.

(44)

Business and Sustainable Development Commission, „Better Business Better World, The report of the Business & Sustainable Development Commission“, Januar 2017.

(45)

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Green jobs. Abrufbar unter: http://www.fao.org/rural-employment/work-areas/green-jobs/en/

(46)

Eurostat, Sustainable development in the European Union, Monitoring Report on Progress towards the SDGs in an EU Context, Ausgabe 2018.

(47)

Europäische Kommission, Monitoring Agri-trade Policy, MAP 2018-1, “Agri-food trade in 2017: another record year for EU agri-food trade”.

(48)

Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/commission/publications/natural-resources-and-environment  

(49)

 Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/health/amr/sites/amr/files/amr_action_plan_2017_de.pdf . 

(50)

Eingehende Analyse als Begleitunterlage der Mitteilung COM(2018) 773 „Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“.

Die Fleischerzeugung weist mit den größten Flächenbedarf pro Kalorie auf. Bei einer Änderung und Verringerung des Fleischkonsums werden zusätzliche Flächen frei.

(51)

 Die Energieeffizienz von Kühlgeräten wurde in den letzten 10 Jahren deutlich verbessert (dies gilt u. a. auch für Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und Fernsehgeräte). Das bedeutet gleichzeitig auch, dass die Kunden effizientere Produkte kaufen. „Topten“ auf der Grundlage von GFK-Daten. Abrufbar unter: Topten.eu  

(52)

 COM(2016) 377.

(53)

Im Jahr 2018 wurden bis zu 9,6 % des BIP der EU für das Gesundheitswesen aufgewendet, daher sind Effizienzbestrebungen bei den Gesundheitsausgaben und ein Vorgehen gegen unnötige Ausgaben zunehmend wichtig.

(54)

COM(2017) 206, Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas, 26. April 2017.

(55)

Vereinte Nationen, Ziele für nachhaltige Entwicklung, Ziel 11: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten. Abrufbar unter: https://www.un.org/sustainabledevelopment/cities/

(56)

The Role of Science, Technology and Innovation Policies to Foster the Implementation of the Sustainable Development Goals Bericht der Expertengruppe „Follow-up to Rio+20, notably the SDGs“.

(57)

COM(2018) 22 final.

(58)

Im November leitete die Europäische Kommission das Projekt „AI Watch“ ein, um Entwicklungen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz in der EU und weltweit zu beobachten und die notwendige Analysegrundlage für weitere Maßnahmen zu schaffen.

(59)

Europäische Kommission „USA-China-EU plans for AI: where do we stand?“, Januar 2018. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/dem/monitor/sites/default/files/DTM_AI%20USA-China-EU%20plans%20for%20AI%20v5.pdf . 

(60)

Jiaxuan You, Xiaocheng Li, Melvin Low, David B. Lobell, Stefano Ermon, „Sustainability and Artificial Intelligence Lab, Combining Remote Sensing Data and Machine Learning to Predict Crop Yield“. Abrufbar unter: http://sustain.stanford.edu/crop-yield-analysis

(61)

Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) Abrufbar unter: http://www.eurasia.undp.org/content/rbec/en/home/blog/2017/7/12/What-kind-of-blender-do-we-need-t o-finance-the-SDGs-.html

(62)

Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung. Abrufbar unter:  https://ec.europa.eu/info/publications/180524-proposal-sustainable-finance_en   

(63)

Business and Sustainable Development Commission, Better Business Better World, The report of the Business & Sustainable Development Commission“, Januar 2017.

(64)

Business and Sustainable Development Commission, Better Business Better World, Bericht vom Januar 2017. 

(65)

Steuerpolitik in der Europäischen Union: Studie 2018. Abrufbar unter:

https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/tax-good-governance/european-semester/tax-policies-european-union-survey_en . Im Dezember 2018 hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit Megatrends (Klimawandel, Digitalisierung, Bevölkerungsalterung usw.) und ihren Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der EU, insbesondere auf die Nachhaltigkeit der Steuersysteme in der EU befasst.

(66)

COM (2019) 8 final.

(67)

 COM (2019) 8 final.

(68)

COM (2019) 8 final.

(69)

 Dierx, Adriaan, Ilzkovitz, Pataracchia, Ratto, Tum-Thysen und Varga (2017): „Does EU competition policy support inclusive growth?“, Zeitschrift Competition Law & Economics, Band 13, Nr. 2.; OECD: Informationsblatt über die Auswirkungen der Wettbewerbspolitik auf die makroökonomischen Ergebnisse (Oktober 2014); Fabienne Ilzkovitz und Adriaan Dierx, „Ex-post Economic evaluation of competition policy compliance: A review of the literature“, GD Wettbewerb, Juni 2015.

(70)

  l

(71)

Richtlinie 98/2017/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der

Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Text von Bedeutung für den EWR)

(72)

 Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (Text von Bedeutung für den EWR).

(73)

Verordnung (EU) 2017/821 über Mineralien aus Konfliktgebieten.

(74)

  https://ec.europa.eu/info/publications/180524-proposal-sustainable-finance_en#investment . Ein umfassenderer Überblick über der jüngsten Fortschritte der EU in den Bereichen CSR/RBC (soziale Verantwortung der Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln) und Wirtschaft und Menschenrechte wird Anfang 2019 im Rahmen der EU-Industrietage vorgelegt.

(75)

Kamerun, Côte d’Ivoire, Ghana, und die SADC-WPA-Staaten Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland.

(76)

 Non-Paper der Kommissionsdienststellen. Abrufbar unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/february/tradoc_156618.pdf .

(77)

Diesbezügliche Fortschritte werden in dem Bericht 2019 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung dargelegt, der zusammen mit diesem Reflexionspapier veröffentlicht wurde: Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2019) 20.

(78)

 COM(2018) 703 final. Abrufbar unter:. : https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-principles-subsidiarity-proportionality-strengthening-role-policymaking_de.pdf und https://ec.europa.eu/commission/priorities/democratic-change/better-regulation/task-force-subsidiarity-proportionality-and-doing-less-more-efficiently_de  

(79)

Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/strategy/international-strategies/global-topics/sustainable-development-goals/multi-stakeholder-platform-sdgs_de .  

(80)

 Mit einem Mitteleinsatz von über 37 Mrd. EUR seit ihrer Gründung im September 2017 ist die Allianz auf gutem Wege, das für 2020 angestrebte Ziel der Mobilisierung von 44 Mrd. EUR an Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung bis 2020 zu erreichen.