(1)

In Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Weiter heißt es in Artikel 3: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“. […] „Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas“. Diese Werte finden ihre Bestätigung und ihren Ausdruck in den Rechten, Freiheiten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankert sind.

(2)

Diese Rechte und Werte müssen weiter tatkräftig gepflegt, geschützt, gefördert und durchgesetzt werden, sie müssen von den Bürgern und Völkern geteilt werden, und sie müssen im Mittelpunkt des mit der Union verfolgten Projekts stehen , da sich eine Verschlechterung des Schutzes dieser Rechte und Werte in gleich welchem Mitgliedstaat nachteilig auf die gesamte Union auswirken kann . Daher wird im Unionshaushalt ein neuer Fonds für Justiz, Rechte und Werte eingerichtet, in dem die Programme „ Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und „Justiz“ zusammengeführt werden. In einer Zeit, in der die Gesellschaft in Europa mit Extremismus, Radikalisierung und Spaltung konfrontiert ist und der Handlungsspielraum der unabhängigen Zivilgesellschaft kleiner wird , ist es wichtiger denn je, die Justiz, die Rechte und die Werte der EU — wie Menschenrechte, Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit — zu fördern, zu stärken und zu verteidigen. Dies hat tiefgreifende, unmittelbare Auswirkungen auf das politische, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben in der Union. Als Teil des neuen Fonds wird mit dem Programm „Justiz“ der Ausbau des Rechtsraums der Europäischen Union , der auf der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen, dem Zugang zur Justiz und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit beruht, auch künftig unterstützt. Im Programm „ Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ werden das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ 2014–2020, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet wurde, und das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates (5) (im Folgenden „Vorgängerprogramme“) zusammengeführt.

(3)

Der Fonds für Justiz, Rechte und Werte und seine beiden Finanzierungsprogramme wenden sich ▌an Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die gemeinsamen Werte der Union, die Rechte , die Gleichstellung und die reiche Vielfalt in der Union lebendig und dynamisch zu gestalten. Ziel ist letztlich die Herausbildung und Bewahrung einer Gesellschaft, die auf Rechte, Gleichberechtigung, Offenheit, Pluralismus, Inklusion und Demokratie gestützt ist. Hierzu zählt eine lebendige und mündige Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage der gemeinsamen Werte und Geschichte der Union und des gemeinsamen geistigen Erbes der Union zu demokratischem, staatsbürgerlichem und sozialem Engagement anregt und die reiche Vielfalt der Gesellschaft Europas pflegt . Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union schreibt vor, dass die Organe der Union einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft pflegen und den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.

(3a)

Es sollte ein regelmäßiger, offener und transparenter Dialog mit den Begünstigten des Programms und anderen relevanten Akteuren auf den Weg gebracht werden. Hierzu sollte eine Gruppe für den Dialog mit der Zivilgesellschaft eingerichtet werden. Die Gruppe für den Dialog mit der Zivilgesellschaft sollte ein offenes und informelles Diskussionsforum sein und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie zu den Diskussionen über politische Entwicklungen innerhalb der Programmbereiche und -ziele und in den damit verbundenen Bereichen beitragen. Die Gruppe für den Dialog mit der Zivilgesellschaft sollte keine Verantwortung für die Programmverwaltung haben.

(4)

Mit dem Programm ▌sollen Synergieeffekte ermöglicht werden, um Herausforderungen im Zusammenhang mit der Förderung und dem Schutz der gemeinsamen Werte der Union zu bewältigen, und um eine kritische Masse zu erreichen, sodass in diesem Bereich konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Erreicht werden soll dies auf der Grundlage der positiven Erfahrungen mit den Vorläuferprogrammen und mit deren Weiterentwicklung . Dadurch wird es möglich, das Synergiepotenzial voll auszuschöpfen, die betroffenen Politikbereiche wirksamer zu unterstützen und ihr Potenzial zu erhöhen , Personen und die Zivilgesellschaft zu erreichen, wobei eine ausgewogene geografische Verteilung angestrebt wird. Im Sinne einer erfolgreichen Durchführung sollte das Programm dem besonderen Charakter der verschiedenen Politikbereiche, ihren verschiedenen Zielgruppen und ihrem besonderen Bedarf durch ein maßgeschneidertes und zielgerichtetes Konzept Rechnung tragen.

(4a)

Die uneingeschränkte Achtung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind von grundlegender Bedeutung, um das Vertrauen der Bürger in die Union zu stärken und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu wahren. Durch die Förderung von Rechten und Werten leistet das Programm einen Beitrag zum Aufbau einer demokratischeren Union, zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und zum demokratischen Dialog, zur Transparenz und zur verantwortungsvollen Verwaltung, auch in Fällen, in denen der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft abnimmt.

(5)

Um die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen und die demokratische Teilhabe zu stärken , sind eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen und koordinierte Anstrengungen erforderlich. Die Unionsbürgerschaft und die europäische Identität sollten entwickelt und gefördert werden, indem das Verständnis der Bürger für die Politikgestaltung gestärkt und das bürgerschaftliche Engagement bei den Maßnahmen der Union gefördert wird. Werden Bürgerinnen und Bürgern in Städtepartnerschaftsprojekten oder Netzen von Städtepartnerschaften miteinander in Kontakt gebracht und die lokal, regional, national und transnational tätige Organisationen der Zivilgesellschaft in den Programmbereichen unterstützt, so wird ebenfalls dazu beigetragen, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und damit auch ihre tatkräftige Beteiligung am demokratischen Leben der Union zu verstärken. Mit der Unterstützung von Aktivitäten, die das gegenseitige Verständnis, den interkulturellen Dialog , die kulturelle und sprachliche Vielfalt, ▌ die soziale Inklusion und die Achtung des anderen fördern, werden gleichzeitig das Zugehörigkeitsgefühl zur Union und die auf einer europäischen Identität beruhende gemeinsame Unionsbürgerschaft gestärkt, die auf dem gemeinsamen Verständnis der gemeinsamen Werte, Kultur und Geschichte Europas und des gemeinsamen Erbes Europas beruhen. Die Förderung eines größeren Zugehörigkeitsgefühls zur Union und die Förderung der Werte der Union ist bei den Bürgerinnen und Bürgern, die in Gebieten in äußerster Randlage der Union leben, aufgrund ihrer Abgelegenheit und der Entfernung vom europäischen Festland besonders wichtig.

(6)

Gedenkveranstaltungen und eine kritische Reflexion des geistigen Erbes Europas sind notwendig, um den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere jungen Menschen ihre gemeinsame Geschichte und ihre gemeinsamen Werte als Grundlage für eine gemeinsame Zukunft ▌zu vermitteln. Gedenkveranstaltungen sollten sich mit den Ursachen totalitärer Regime in der neueren und neuesten Geschichte Europas befassen — insbesondere mit dem Nationalsozialismus, der zum Holocaust führte, dem Faschismus, dem Stalinismus und totalitären kommunistischen Regimen — und der Opfer ihrer Verbrechen ist zu gedenken. Sie sollten auch Aktivitäten zu anderen prägenden Momenten der jüngeren Geschichte Europas umfassen. Die Relevanz historischer, gesellschaftlicher , kultureller und interkultureller Aspekte sollte ebenso berücksichtigt werden , damit eine europäische Identität auf der Grundlage gemeinsamer Werte geschaffen wird und ein Zugehörigkeitsgefühl entstehen kann.

(7)

Die Bürgerinnen und Bürger sollten ihre sich aus der Unionsbürgerschaft ableitenden Rechte besser kennen, und sie sollten keine Scheu haben, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen, dort zu leben, zu studieren, zu arbeiten oder Freiwilligenarbeit zu leisten; sie sollten sich imstande sehen, unabhängig davon, wo sie sich gerade in der Union befinden, alle Rechte aus der Unionsbürgerschaft ohne Diskriminierung zu genießen und wahrzunehmen, sie sollten darauf vertrauen können, dass sie ihre Rechte gleichberechtigt wahrnehmen dürfen und darauf, dass ihre Rechte uneingeschränkt durchsetzbar und geschützt sind. Die Zivilgesellschaft muss in ihrem Bemühen um die Förderung und den Schutz der in Artikel 2 EUV verankerten ▌Werte der Union , die Sensibilisierung für diese Werte und in ihrem Beitrag zur konkreten Wahrnehmung der durch Unionsrecht verliehenen Rechte unterstützt werden.

(8)

Die Geschlechtergleichstellung gehört zu den Grundwerten und den Zielen der Europäischen Union. Insgesamt sind bei der Geschlechtergleichstellung jedoch keine Fortschritte zu verzeichnen. Die Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen sowie verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen verletzen ihre Grundrechte und verhindern ihre volle politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe in der Gesellschaft. Zudem stehen politische, strukturelle und kulturelle Barrieren einer echten Gleichstellung der Geschlechter entgegen. Die Förderung und durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Tätigkeitsbereichen ist daher eine zentrale Aufgabe der Union; sie ist eine Triebfeder für das Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung und sollte durch das Programm unterstützt werden. Von besonderer Bedeutung sind die aktive Bekämpfung von Stereotypen und die Bekämpfung der stillen und intersektionellen Diskriminierung. Der gleichberechtigte Zugang zu Arbeit, die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Beseitigung von Hindernissen für die Laufbahnentwicklung in allen Bereichen, z. B. in der Justiz, in den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) bilden das Fundament für die Geschlechtergleichstellung. Ein weiterer Schwerpunkt sollte auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und auf die gleichberechtigte Verteilung unbezahlter Haushalts- und Betreuungsarbeit für Kinder, ältere Menschen und andere abhängige Personen zwischen Männern und Frauen gelegt werden, die nach wie vor die Grundlagen für die gleichberechtigte wirtschaftliche Unabhängigkeit und Teilhabe bilden und untrennbar mit der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern verbunden sind.

(9)

Geschlechtsspezifische Gewalt und Gewalt gegen gefährdete Gruppen ( Kinder, Jugendliche sowie andere gefährdete Gruppen wie LGBTQI-Personen und Menschen mit Behinderungen) stellen eine schwere Verletzung der Grundrechte dar und treten überall in der Union in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhängen auf – mit gravierenden Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit der Opfer und auf die Gesellschaft insgesamt. Frauen sind sowohl im häuslichen Umfeld als auch in der Öffentlichkeit am stärksten von geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung betroffen. Daher ist die Bekämpfung dieser Art von Gewalt ein wesentlicher Faktor bei der Förderung der Geschlechtergleichstellung. Im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) ist „Gewalt gegen Frauen“ als „alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt“ definiert, „die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben“. Für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein mehrdimensionaler Ansatz erforderlich, der rechtliche, wirtschaftliche, bildungsbezogene und gesundheitliche Aspekte umfasst. Gegen geschlechtsspezifische Stereotype muss zudem bereits von frühester Kindheit an konkret vorgegangen werden, genauso wie gegen sämtliche Formen von Hetze und Online-Gewalt. In diesem Zusammenhang ist es nach wie vor unbedingt erforderlich, Frauenrechtsorganisationen und andere in diesem Bereich tätige Akteure zu unterstützen. Kinder, Jugendliche und andere gefährdete Gruppen wie LGBTQI-Personen und Menschen mit Behinderungen sind ebenfalls einem erhöhten Risiko ausgesetzt, Gewalt zu erfahren, vor allem in der Familie und in engen Beziehungen. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Rechte der ▌ gefährdeten Personen — insbesondere die Rechte der Kinder (unter anderem der Waisenkinder, der durch Straftaten in der Familie zu Waisen gewordenen Kinder und anderer besonders schutzbedürftiger Gruppen von Kindern) – zu fördern und zu ihrem Schutz beizutragen und sicherzustellen, dass ihr Recht auf Entwicklung und Würde gewahrt wird. Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt, insbesondere der geschlechtsspezifischen Gewalt, die Förderung der Verhütung dieser Gewalt und der Schutz sowie die Unterstützung der Opfer sind Prioritäten der Union, die zur Wahrung der Grundrechte des Einzelnen und zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Diese Prioritäten sollten durch das Programm unterstützt werden.

(10)

Ein starker politischer Wille und ein abgestimmtes Handeln auf der Grundlage der Methoden und Ergebnisse früherer Daphne-Programme, des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ sowie des Programms „Justiz“ sind erforderlich, um jegliche Form von Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und die Opfer zu schützen. Insbesondere das Programm „Daphne“, aus dem Opfer von Gewalt und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche unterstützt werden, hat sich seit seiner Einführung 1997 als echter Erfolg erwiesen — sowohl hinsichtlich seiner Popularität bei den Akteuren (Behörden, akademische Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen) als auch hinsichtlich der Wirksamkeit der finanzierten Projekte. Finanziert wurden Sensibilisierungsprojekte, Opferhilfe-Projekte und Projekte zur Unterstützung der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen ▌vor Ort. Das Programm richtete sich gegen alle Formen der Gewalt, z. B. häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Menschenhandel, beharrliche Nachstellung und schädliche traditionelle Praktiken wie die Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie gegen neue Formen der Gewalt wie Mobbing und Belästigung im Internet.

Es ist daher wichtig, dass all diese Maßnahmen weitergeführt werden , dass eine unabhängige Mittelzuweisung für Daphne erfolgt und dass die bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse bei der Durchführung des Programms gebührend berücksichtigt werden.

(11)

Das Diskriminierungsverbot gehört zu den Grundprinzipien der Union. Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vor. Das Diskriminierungsverbot ist auch in Artikel 21 der Charta verankert. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen , einschließlich direkter, indirekter und struktureller Diskriminierung, sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen ausgearbeitet werden. Aus dem Programm sollten Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung jedweder Form von Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Afrophobie, Antisemitismus, Antiziganismus, Hass gegen Muslime und anderen Formen der Intoleranz, einschließlich Homophobie, Biphobie, Transphobie und Interphobie und anderer Formen der Intoleranz aufgrund der Geschlechteridentität — sowohl online als auch offline — gegenüber Personen, die Minderheiten angehören, unterstützt werden , wobei auch die Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen ist. In diesem Zusammenhang sollte auch der Prävention und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, Hass, Segregation und Stigmatisierung sowie der Bekämpfung von Mobbing, Belästigung und intoleranter Behandlung besonderes Augenmerk gewidmet werden. Das Programm sollte in einer sich gegenseitig verstärkenden Weise mit anderen Tätigkeiten der Union, die dieselben Ziele verfolgen, durchgeführt werden, insbesondere mit den Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 mit dem Titel „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“10 und in der Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten (6) genannt werden.

(12)

Durch gesellschaftliche und umgebungsbedingte Barrieren sowie mangelnde Barrierefreiheit werden Menschen mit Behinderungen daran gehindert, sich in vollem Umfang, wirksam und gleichberechtigt in die Gesellschaft einzubringen. Menschen mit Behinderungen haben es u. a. schwerer beim Zugang zum Arbeitsmarkt, zu inkludierender und hochwertiger Bildung, zu kulturellen Initiativen und Medien oder bei der Ausübung ihrer politischen Rechte und sind somit häufiger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Als Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) haben sich die Union und alle ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Die Bestimmungen des UNCRPD sind Bestandteil der Rechtsordnung der Union geworden.

(13)

Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation (Recht auf Privatsphäre) ist ein Grundrecht, das in Artikel 7 der Charta der Grundrechte verankert ist. Der Schutz personenbezogener Daten ist als Grundrecht in Artikel 8 der Charta der Grundrechte und in Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgeschrieben. Die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten wird von unabhängigen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Das Datenschutzrecht der Union und insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthalten Bestimmungen, mit denen das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten wirksam gewährleistet wird. Diese Rechtsinstrumente betrauen die nationalen Datenschutzbehörden mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären. Angesichts der Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten in Zeiten raschen technologischen Wandels sollte die Union in der Lage sein, Sensibilisierungsmaßnahmen, Studien und andere einschlägige Maßnahmen durchzuführen , unter anderem, indem sie Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den Normen der Union einsetzen, unterstützen.

(14)

Artikel 24 AEUV verpflichtet das Europäische Parlament und den Rat, Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen zu erlassen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union erforderlich sind. Dies ist mit der Verordnung [(EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9)] geschehen. Aus dem Programm sollte die technische und organisatorische Unterstützung für die Durchführung der Verordnung [(EU) Nr. 211/2011] und damit die Unterstützung der Bürger bei der Ausübung ihres Rechts, europäische Bürgerinitiativen vorzuschlagen und zu unterstützen, finanziert werden.

(15)

Bei allen Tätigkeiten im Rahmen des Programms sollte im Einklang mit den Artikeln 8 und 10 AEUV auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung hingewirkt werden. Bei der Zwischenevaluierung und der abschließenden Evaluierung des Programms sollten die geschlechtsspezifischen Auswirkungen bewertet werden, um beurteilen zu können, inwieweit das Programm zur Geschlechtergleichstellung beiträgt, und um zu prüfen, ob es unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf die Geschlechtergleichstellung hat. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Art und Größe der Tätigkeiten der verschiedenen Programmbereiche ist es wichtig, dass die von den Projektträgern gesammelten individuellen Daten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, wann immer dies möglich ist. Es ist auch wichtig, die Antragsteller darüber zu informieren, wie die Geschlechtergleichstellung berücksichtigt werden kann, einschließlich der Nutzung von Instrumenten für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung, etwa durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und, soweit erforderlich, Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen. Bei der Konsultation von Sachverständigen und Interessengruppen sollte ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis berücksichtigt werden.

(16)

Die Union ist nach Artikel 3 Absatz 3 EUV verpflichtet, den Schutz der Rechte des Kindes im Einklang mit Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu fördern.

(17)

Im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über die Gleichbehandlung richten die Mitgliedstaaten unabhängige Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung („Gleichbehandlungsstellen“) ein, um Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts zu bekämpfen. Viele Mitgliedstaaten sind jedoch über diese Anforderungen hinausgegangen und haben sichergestellt, dass Gleichbehandlungsstellen auch gegen Diskriminierung aus anderen Gründen, beispielsweise aus Gründen der Sprache, des Alters, der Geschlechtsmerkmale, der Geschlechteridentität und der Geschlechtervielfalt, der Religion oder der Weltanschauung oder einer Behinderung, vorgehen können. Gleichbehandlungsstellen kommt eine entscheidende Aufgabe zu, wenn es darum geht, Gleichstellung zu fördern und die wirksame Anwendung der Gleichbehandlungsvorschriften insbesondere durch unabhängige Unterstützung von Diskriminierungsopfern, unabhängige Untersuchungen zu Diskriminierung, unabhängige Berichte und Empfehlungen zu Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung in ihrem Land zu gewährleisten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Arbeit der Gleichbehandlungsstellen auf Unionsebene entsprechend koordiniert wird. 2007 wurde das EQUINET eingerichtet. Seine Mitglieder sind die nationalen Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung nach den Richtlinien 2000/43/EG (10) und 2004/113/EG (11) des Rates und den Richtlinien 2006/54/EG (12) und 2010/41/EU (13) des Europäischen Parlaments und des Rates. Am 22. Juni 2018 verabschiedete die Kommission ihre Empfehlung zu Standards für Gleichstellungsstellen, in der das Mandat, die Unabhängigkeit, die Wirksamkeit sowie die Koordinierung und Zusammenarbeit von Gleichstellungsstellen behandelt werden. Das EQUINET nimmt insofern eine besondere Stellung ein, als es die einzige Einrichtung ist, die für die Koordinierung der Tätigkeiten der Gleichbehandlungsstellen Sorge trägt. Diese Koordinierungstätigkeit des EQUINET ist für die ordnungsgemäße Umsetzung der Antidiskriminierungsvorschriften der Union in den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung und sollte durch das Programm unterstützt werden.

(17a)

Um die benutzerfreundliche Zugänglichkeit zu erhöhen und unparteiische Beratung sowie praktische Informationen zu allen Aspekten des Programms zu bieten, können in den Mitgliedstaaten Kontaktstellen eingerichtet werden, die sowohl Empfängern als auch Antragstellern Unterstützung leisten. Die Kontaktstellen für das Programm sollten ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen können, und ihre Entscheidungsverfahren sollten keinerlei staatlichen Einflussnahme unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die am besten geeignete Verwaltung der Kontaktstellen für das Programm zu wählen, unter anderem auch über Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft oder deren Konsortien. Die Kontaktstellen für das Programm sollten keinerlei Verantwortung für die Projektauswahl tragen.

(18)

Unabhängige Menschenrechtsgremien sowie Organisationen der Zivilgesellschaft übernehmen eine wesentliche Aufgabe bei der Förderung und dem Schutz der in Artikel 2 EUV verankerten gemeinsamen Werte der Union und der Sensibilisierung für diese Werte sowie im Hinblick auf die konkrete Wahrnehmung der im Unionsrecht, u. a. in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, verankerten Rechte. Im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19.  April 2018 sind eine bessere Mittelausstattung und eine angemessene finanzielle Unterstützung von entscheidender Bedeutung für die Schaffung eines günstigen und nachhaltigen Umfelds, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Bedeutung stärken und ihre Aufgaben unabhängig und wirksam wahrnehmen können. In Ergänzung der Anstrengungen auf nationaler Ebene sollten die Unionsmittel daher dazu beitragen, die Kapazitäten der unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, zu unterstützen und auszubauen, die unter anderem durch Interessenvertretungsaktivitäten wie Rechtsstreitigkeiten, Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen von strategischer Bedeutung sowie sonstige Wächteraktivitäten tatkräftig die Förderung von Werten und ▌Rechten und die strategische Durchsetzung der im Unionsrecht und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte unterstützen, sowie die ▌Werte der Union auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene zu fördern und zu schützen und für diese Werte zu sensibilisieren. Das Programm sollte benutzerfreundlich umgesetzt werden, z. B. durch benutzerfreundliche Anwendungs- und Berichtsverfahren. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Zugänglichkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisationen auf transnationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich lokaler Basisorganisationen der Zivilgesellschaft, sowie der Kapazität der Begünstigten geschenkt werden. Dabei sollte auch die finanzielle Unterstützung für Dritte berücksichtigt werden.

(19)

Die Kommission sollte in den von diesem Programm erfassten Bereichen für die Gesamtkohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte mit der Arbeit der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union — insbesondere dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen oder der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — sorgen und sich einen Überblick über die Arbeit anderer nationaler und internationaler Akteure verschaffen.

(20)

An dem Programm sollten unter bestimmten Bedingungen die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, EFTA-Mitglieder, die dem EWR nicht angehören, sowie andere europäische Länder teilnehmen können. Beitretende Länder, Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, sollten ebenfalls an dem Programm teilnehmen können.

(21)

Damit die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union effizient zugewiesen werden, ist es erforderlich, für den europäischen Mehrwert aller durchgeführten Maßnahmen und ihre Komplementarität mit den Maßnahmen der Mitgliedstaaten Sorge zu tragen, wobei zugleich Kohärenz, Komplementarität und Synergieeffekte mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden sollten, mit denen Politikbereiche gefördert werden, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere mit dem Fonds für Justiz, Rechte und Werte — und somit mit dem Programm „Justiz“ — sowie mit dem Programm „Kreatives Europa“ und dem Programm „Erasmus+“, um das Potenzial kulturbezogener Überschneidungen in den Bereichen Kultur, Medien, Kunst, Bildung und Kreativität auszuschöpfen. Es müssen Synergieeffekte mit anderen europäischen Finanzierungsprogrammen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung , Bekämpfung sozialer Ausgrenzung (besonders unter Rückgriff auf den Europäischen Sozialfonds Plus), Binnenmarkt, Unternehmen, Jugend, Gesundheit, Bürgerschaft, Justiz, Migration, Sicherheit, Forschung, Innovation, Technologie, Industrie, Kohäsionspolitik, Tourismus, Außenbeziehungen, Handel und nachhaltige Entwicklung geschaffen werden.

(22)

Mit dieser Verordnung wird für das Programm „ Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von [Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (14) — Bezugnahme aktualisieren, falls eine neue interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen wird] bilden soll.

(23)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [neue Haushaltsordnung] (im Folgenden „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. In ihr ist der Vollzug des Unionshaushalts geregelt, etwa mittels Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(24)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung gemäß dieser Verordnung sollten anhand dessen ausgewählt werden, ob mit ihnen die spezifischen Ziele der Maßnahmen verwirklicht und Ergebnisse erzielt werden können, wobei insbesondere die Kontrollkosten, der Verwaltungsaufwand, die Kapazität der einschlägigen Interessenträger und der potenziellen Begünstigten und das erwartete Risiko, dass Vorschriften nicht eingehalten werden, berücksichtigt werden sollten. Dabei sind auch Pauschalbeträge, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie Finanzierungen zu berücksichtigen, die nicht mit Kosten gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung verbunden sind.

(24a)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates  (15) , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates  (16) , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates  (17) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates  (18) sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und je nach Sachlage verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Verwaltungsuntersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates  (19) kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Gemäß der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass gleichwertige Rechte auch von an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gewährt werden.

(25)

Was die Umsetzung der spezifischen Ziele im Zusammenhang mit der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Rechte, der Beteiligung und der Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben der Union auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene und der Bekämpfung von Gewalt anbelangt, steht Drittländern, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, ▌die Teilnahme an Unionsprogrammen im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe des EWR-Abkommens offen, wonach die Durchführung der Programme durch einen Beschluss gemäß dem EWR-Abkommen vorgesehen ist. Die Teilnahme von Drittländern ist auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente möglich. In diese Verordnung sollte eine spezifische Bestimmung aufgenommen werden, mit der dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Rechnungshof die erforderlichen Rechte und der Zugang gewährt werden, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(26)

Die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommenen horizontalen Finanzvorschriften finden auf diese Verordnung Anwendung. Durch diese Vorschriften, die in der Haushaltsordnung niedergelegt sind, werden insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekte Mittelverwaltung festgelegt und wird die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure geregelt. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz des Unionshaushalts im Fall genereller Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatssystem in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(26a)

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Unionshaushalts im Fall genereller Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten soll die Union in die Lage versetzt werden, ihren Haushalt besser zu schützen, wenn die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder die finanziellen Interessen der Union durch Schwächen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt werden oder bedroht sind. Mit diesem Vorschlag soll das Programm „Rechte und Werte“ ergänzt werden, das einem anderen Zweck dient, nämlich der Finanzierung von Strategien im Einklang mit den Grundrechten und den europäischen Werten, bei denen das Leben der Menschen und ihre Beteiligung im Mittelpunkt stehen.

(27)

Gemäß [Bezugnahme bei Bedarf entsprechend dem neuen Beschluss über die ÜLG aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (20)] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets (ÜLG) vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. Die Einschränkungen, die sich aus der Abgelegenheit der ÜLG ergeben, müssen bei der Durchführung des Programms berücksichtigt werden, und ihre wirksame Teilnahme am Programm muss überwacht und regelmäßig bewertet werden.

(28)

Da es sehr wichtig ist, den Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung einzudämmen, soll mit dem Programm dazu beigetragen werden, in allen Politikbereichen Klimaschutzmaßnahmen zu treffen und das übergreifende Ziel zu erreichen, während der Laufzeit des MFR 2021–2027 mit 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt auf die Verwirklichung von Klimaschutzzielen hinzuwirken und möglichst bald, spätestens jedoch 2027, das Ziel zu erreichen, jährlich 30 % für diesen Zweck zu verwenden . Entsprechende Maßnahmen werden bei der Ausarbeitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge seiner Halbzeitevaluierung neu bewertet.

(29)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, vermieden werden sollen. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms vor Ort umfassen.

(30)

Um ▌diese Verordnung mit Blick auf die Durchführung des Programms und die wirksame Bewertung seiner Fortschritte bei der Verwirklichung seiner Ziele zu ergänzen , sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Arbeitsprogramme gemäß Artikel 13 und der in den Artikeln 14 und 16 und Anhang II genannten Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016* über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

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