(1)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für das Programm „Digitales Europa“ eine Finanzausstattung für den Zeitraum 2021–2027 festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der {Bezugnahme ggf. entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4)} bilden soll.

(2)

Die Verordnung (EU, Euratom) 2018/ 1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ▌(im Folgenden die „Haushaltsordnung“) findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern, Auftragsvergabe, indirektem Haushaltsvollzug, finanzieller Unterstützung, Finanzinstrumenten und Haushaltsgarantien.

(3)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates (7), der Verordnung (Euratom, EG), Nr. 2185/96 des Rates (8) und der Verordnung (EU) 2017/1939 (9) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nach den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bestimmungen und Verfahren administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(4)

Gemäß {Bezugnahme gegebenenfalls entsprechend dem neuen Beschluss über überseeische Länder und Gebiete aktualisieren: Artikel 88 des Beschlusses …/…/EU des Rates (11)} sollten natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden. Die Kommission sollte ihre wirksame Teilnahme am Programm überwachen und regelmäßig bewerten.

(5)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (12) ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, dem bestehenden Bedarf entsprechen und mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates  (13) übereinstimmen, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden und bestehende Mess- und Benchmarking-Rahmen im Bereich Digitales berücksichtigt werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare quantitative und qualitative Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen.

(5a)

Im Rahmen des Programms sollte für ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaftspflicht bei innovativen Finanzierungsinstrumenten und -mechanismen, die den Unionshaushalt betreffen, gesorgt werden, insbesondere was ihren ursprünglich erwarteten und letztendlich erreichten Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union anbelangt.

(6)

Auf dem Digitalen Gipfel in Tallinn (14) vom September 2017 und in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (15) vom 19. Oktober 2017 wurde darauf hingewiesen, dass Europa in ▌seine Volkswirtschaften investieren und das Qualifikationsdefizit angehen muss, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Lebensqualität sowie das soziale Gefüge zu erhalten und zu verbessern. Der Europäische Rat kam zu dem Schluss, dass die Digitalisierung immense Chancen für Innovation, Wachstum und Beschäftigung bietet und zu unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit beitragen sowie die kreative und kulturelle Vielfalt fördern wird. Damit diese Chancen genutzt werden können, müssen ▌die mit dem digitalen Wandel einhergehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigt und die vom digitalen Wandel betroffenen Politikbereiche überdacht werden.

(6a)

Dem Aufbau einer starken europäischen Digitalwirtschaft und einer entsprechenden Gesellschaft wird die erfolgreiche Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“, der Initiative Wifi4EU und des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation zugutekommen.

(7)

Der Europäische Rat kam insbesondere zu dem Schluss, dass sich die Union dringend mit den in der Entwicklung befindlichen Trends befassen sollte (u. a. Fragen im Bereich der künstlichen Intelligenz▌), wobei gleichzeitig unter uneingeschränkter Achtung der Verordnung (EU) 2016/679 ein hohes Niveau des Datenschutzes, digitaler Rechte, der Grundrechte und ethischer Normen gewährleistet werden muss. Der Europäische Rat hat die Kommission ersucht, bis Anfang 2018 ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz vorzulegen, und die Kommission aufgerufen, die erforderlichen Initiativen zur Stärkung der Rahmenbedingungen vorzulegen, damit die EU in die Lage versetzt wird, durch risikobasierte bahnbrechende Innovationen neue Märkte zu erschließen und die Führungsrolle ihrer Industrie zu bestätigen.

(7c)

Europa muss entschlossen in seine Zukunft investieren und strategische digitale Kapazitäten aufbauen, wenn es aus der digitalen Revolution Nutzen ziehen will. Zu diesem Zweck müssen beträchtliche Mittel (in Höhe von mindestens 9,2 Mrd. EUR) bereitgestellt werden, die durch umfangreiche Investitionsanstrengungen auf nationaler und regionaler Ebene zu ergänzen sind, und zwar mit einer durchgängigen und ergänzenden Verbindung zu den Struktur- und Kohäsionsfonds.

(8)

In der Mitteilung „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ (16) skizziert die Kommission neben den Optionen für den künftigen Finanzrahmen ein Programm für Europas digitalen Wandel, mit dem „man in puncto intelligentes Wachstum in Bereichen wie hochwertige Dateninfrastruktur, Vernetzung und Cybersicherheit entschieden vorankommen“ würde. Auch sollte Europa eine Führungsrolle auf dem Gebiet der Hochleistungsrechner, des Internets der nächsten Generation, der künstlichen Intelligenz, der Robotertechnik und der Big Data anstreben. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Unternehmen in Europa in der digitalisierten Wirtschaft verbessern und einen wesentlichen Beitrag zur Überbrückung und Schließung der digitalen Kompetenzlücke in der Union leisten , damit die europäischen Bürger über die erforderlichen Kompetenzen und das erforderliche Wissen verfügen, um beim digitalen Wandel Schritt halten zu können .

(9)

Die Mitteilung „Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums“ (17) befasst sich mit der neuen Maßnahme, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Datenraum in der EU darstellt — einem nahtlosen digitalen Gebiet in einer Größenordnung, die die Entwicklung und Innovation neuer auf Daten beruhender Produkte und Dienstleistungen ermöglicht.

(10)

Das allgemeine Ziel des Programms sollte darin bestehen, den digitalen Wandel der Industrie zu unterstützen und eine bessere Nutzung des Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung in der Industrie zu fördern, sodass die Unternehmen und Bürger der gesamten Union , einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage und der wirtschaftlich benachteiligten Regionen, davon profitieren. Das Programm sollte in fünf spezifische Ziele gegliedert werden, die die wichtigsten Politikbereiche widerspiegeln, und zwar Hochleistungsrechnen, ▌künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Einführung und optimale Nutzung sowie Interoperabilität digitaler Kapazitäten. In all diesen Bereichen sollte das Programm auch auf eine bessere Abstimmung zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und der Regionalpolitik sowie auf die Bündelung privater und industrieller Ressourcen abzielen, um die Investitionen zu steigern und stärkere Synergien zu entwickeln. Darüber hinaus sollten mit dem Programm die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Krisenfestigkeit ihrer Wirtschaft gestärkt werden.

(10a)

Die fünf spezifischen Ziele sind voneinander getrennt, aber miteinander verflochten. Künstliche Intelligenz bedingt beispielsweise eine zuverlässige Cybersicherheit, und Hochleistungsrechenkapazitäten sind von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Unterstützung des Lernens im Kontext der künstlichen Intelligenz geht; diese drei Bereiche erfordern zudem fortgeschrittene digitale Kompetenzen. Auch wenn sich einzelne Maßnahmen im Rahmen des Programms auf ein einzelnes spezifisches Ziel beziehen können, sollten die Ziele nicht isoliert, sondern als Herzstück eines schlüssigen Pakets betrachtet werden.

(10b)

Es gilt, die KMU zu unterstützen, die sich den digitalen Wandel für ihre Produktionsprozesse zu Nutzen machen möchten. Damit erhalten die KMU die Möglichkeit, durch eine effiziente Ressourcennutzung zum Wachstum der europäischen Wirtschaft beizutragen.

(11)

Eine zentrale Rolle bei der Durchführung des Programms sollte den europäischen digitalen Innovationszentren zukommen, die die breite Einführung fortgeschrittener digitaler Technik durch die Industrie, insbesondere in KMU und Unternehmen mit bis zu 3 000 Beschäftigten, die keine KMU sind (Midcap-Unternehmen) , sowie durch öffentliche Organisationen und Hochschulen anregen sollten. Zur Verdeutlichung der Unterscheidung zwischen digitalen Innovationszentren, die die Förderfähigkeitskriterien dieses Programms erfüllen, und digitalen Innovationszentren, die gemäß der Mitteilung zur Digitalisierung der europäischen Industrie (COM(2016)0180) eingerichtet und aus anderen Quellen finanziert werden, sollten die im Rahmen dieses Programms finanzierten digitalen Innovationszentren als „europäische digitale Innovationszentren“ bezeichnet werden. Die europäischen digitalen Innovationszentren sollten in Form eines dezentralen Netzes zusammenarbeiten. Sie sollten als Zugangspunkte zu den neuesten digitalen Kapazitäten dienen, darunter Hochleistungsrechnen (HPC), künstliche Intelligenz und Cybersicherheit sowie weitere bestehende innovative Technologien wie Schlüsseltechnologien, die auch in „FabLabs“ oder „CityLabs“ verfügbar sind. Sie fungieren als zentrale Anlaufstellen für den Zugang zu erprobten und validierten Technologien und fördern die offene Innovation. Auch im Bereich der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen werden sie Unterstützung leisten (z. B. durch die Koordinierung mit Bildungseinrichtungen mit Blick auf das Angebot kurzfristiger Schulungen für Arbeitnehmer und auf Praktika für Studierende) . Das Netz europäischer digitaler Innovationszentren sollte ferner eine breite geografische Abdeckung von ganz Europa  (18) sicherstellen und zur Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage am digitalen Binnenmarkt beitragen.

(11a)

Im ersten Jahr des Programms sollte ein erstes Netz europäischer digitaler Innovationszentren mithilfe eines offenen wettbewerblichen Verfahrens eingerichtet werden, an dem sich die durch die Mitgliedstaaten benannten Einrichtungen beteiligen. Den Mitgliedstaaten sollte es zu diesem Zweck freistehen, im Einklang mit ihren nationalen Verfahren sowie administrativen und institutionellen Strukturen Kandidaten vorzuschlagen, und die Kommission sollte der Stellungnahme jedes einzelnen Mitgliedstaats vor der Auswahl eines europäischen digitalen Innovationszentrums in seinem Hoheitsgebiet umfassend Rechnung tragen. Einrichtungen, die bereits im Kontext der Initiative zur Digitalisierung der europäischen Industrie als digitale Innovationszentren fungieren, können nach einem wettbewerblichen und offenen Verfahren von den Mitgliedstaaten als Kandidaten benannt werden. Die Kommission kann unabhängige externe Sachverständige in das Auswahlverfahren einbeziehen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten unnötige Überschneidungen der Zuständigkeiten und Aufgaben auf nationaler und EU-Ebene vermeiden. Daher sollte bei der Benennung der Zentren und der Festlegung ihrer Aktivitäten und ihrer Zusammensetzung ein angemessenes Maß an Flexibilität herrschen. Damit sowohl für eine breite geografische Abdeckung von ganz Europa als auch für ein Gleichgewicht hinsichtlich der Abdeckung der Technologien bzw. Wirtschaftszweige gesorgt wird, könnte das Netz mithilfe eines offenen wettbewerblichen Verfahrens weiter ausgebaut werden.

(11b)

Die europäischen digitalen Innovationszentren sollten geeignete Synergien mit den digitalen Innovationszentren, die aus dem Programm „Horizont Europa“ oder anderen Programmen aus dem Bereich Forschung und Innovation gefördert werden, mit dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut, insbesondere mit EIT Digital sowie mit etablierten Netzen, wie dem European Enterprise Network und den europäischen Investitionszentren, entwickeln.

(11c)

Die europäischen digitalen Innovationszentren sollten als Vermittler fungieren, um auf der einen Seite Industrie, Unternehmen und Behörden, die Lösungen auf der Grundlage neuer Technologien benötigen, und auf der anderen Seite Unternehmen, insbesondere Start-up-Unternehmen und KMU, die marktreife Lösungen bieten, zusammenzubringen.

(11d)

Ein Konsortium von Rechtsträgern kann nach Artikel 197 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung — wonach Stellen, die nach geltendem nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen können — als europäisches digitales Innovationszentrum ausgewählt werden, sofern seine Vertreter befugt sind, im Namen der Rechtsträger rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und sofern die Rechtsträger Garantien für den Schutz der finanziellen Interessen der Union bieten, die denen von juristischen Personen gleichwertig sind.

(11e)

Es sollte europäischen digitalen Innovationszentren gestattet sein, Beiträge der Mitgliedstaaten, der teilnehmenden Drittstaaten oder öffentlicher Stellen in diesen Staaten, Beiträge internationaler Einrichtungen oder Institutionen, Beiträge des Privatsektors, insbesondere von Mitgliedern, Anteilseignern oder Partnern der europäischen digitalen Innovationszentren, Einnahmen aus ihren eigenen Vermögenswerten und Tätigkeiten, Vermächtnisse, Zuwendungen und Beiträge von Einzelpersonen oder Mittel einschließlich in Form von Finanzhilfen aus diesem und anderen Unionsprogrammen zu erhalten.

(12)

Das Programm sollte in Form von Projekten durchgeführt werden, die wesentliche digitale Kapazitäten und ihre breite Nutzung stärken. Dies sollte eine Kofinanzierung der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Privatwirtschaft beinhalten. Der Kofinanzierungssatz sollte im Arbeitsprogramm festgelegt werden. Nur in Ausnahmefällen können aus Unionsmitteln bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gedeckt werden. Bei der Auftragsvergabe sollte eine kritische Masse erreicht werden, um ein besseres Preis-/Leistungsverhältnis zu erzielen und sicherzustellen, dass die Anbieter in Europa weiterhin eine Spitzenposition beim technologischen Fortschritt einnehmen.

(13)

Die politischen Ziele dieses Programms werden auch mithilfe von Finanzierungsinstrumenten und Haushaltsgarantien im Rahmen ▌des Fonds „InvestEU“ angegangen werden.

(14)

Die Maßnahmen des Programms sollten eingesetzt werden, um die digitalen Kapazitäten der Union weiter zu verbessern und Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen.

(15)

Um während der gesamten Laufzeit des Programms eine größtmögliche Flexibilität zu erreichen und Synergien zwischen seinen Komponenten zu entwickeln, können die spezifischen Ziele mit allen im Rahmen der Haushaltsordnung verfügbaren Instrumenten umgesetzt werden. Bei den zu verwendenden Durchführungsmechanismen handelt es sich um die direkte Mittelverwaltung und — wenn die Unionsfinanzierung Union mit anderen Finanzierungsquellen kombiniert werden sollte oder wenn die Durchführung die Einrichtung gemeinsam verwalteter Strukturen erfordert — die indirekte Mittelverwaltung. Um insbesondere auf neue Entwicklungen und Erfordernisse, z. B. neue Technologien, zu reagieren, kann die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung vorschlagen, von den in dieser Verordnung festgelegten Richtbeträgen abzuweichen.

(15a)

Um eine effiziente Zuweisung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union sicherzustellen, ist es erforderlich, den europäischen Mehrwert aller im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen und Tätigkeiten sowie deren Komplementarität zu den Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, während gleichzeitig Kohärenz, Komplementarität und Synergien mit Blick auf die Finanzierungsprogramme angestrebt werden sollten, die verwandte Politikbereiche unterstützen. Während die entsprechenden Arbeitsprogramme für direkt und indirekt verwaltete Maßnahmen ein Instrument zur Gewährleistung der Kohärenz darstellen, sollte eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um Kohärenz und Komplementarität auch zwischen direkt oder indirekt verwalteten Mitteln und Mitteln unter geteilter Verwaltung sicherzustellen.

(16)

Die Kapazitäten für das Hochleistungsrechnen und die damit verbundene Datenverarbeitung in der Union sollten eine breitere Nutzung des Hochleistungsrechnens durch die Industrie und generell in Bereichen von öffentlichem Interesse ermöglichen, sodass die einzigartigen Chancen, die Supercomputer der Gesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, bieten, genutzt werden können. Mit der Anschaffung von Supercomputern von Weltrang wird die Systemausstattung der Union gesichert und die Einführung von Diensten für Simulation, Visualisierung und die Entwicklung von Prototypen unterstützt, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass ein entsprechendes HPC-System mit den Werten und Grundsätzen der Union im Einklang steht.

(17)

Der Rat (19) und das Europäische Parlament (20) haben die Intervention der Union in diesem Bereich befürwortet. Darüber hinaus haben 2017 und 2018 neunzehn Mitgliedstaaten die EuroHPC-Erklärung (21) unterzeichnet; dabei handelt es sich um eine Vereinbarung mit mehreren Regierungen, in der sich diese verpflichten, mit der Kommission beim Aufbau und der Einführung hochmoderner HPC-Infrastrukturen und Dateninfrastrukturen in Europa, die wissenschaftlichen Gemeinschaften, öffentlichen und privaten Partnern in der gesamten Union zur Verfügung stünden, zusammenzuarbeiten.

(18)

Zur Verwirklichung des spezifischen Ziels im Bereich des Hochleistungsrechnens wird ein gemeinsames Unternehmen als geeignetster Durchführungsmechanismus angesehen, das insbesondere die Strategien und Investitionen der Mitgliedstaaten und der Union in HPC-Infrastrukturen sowie Forschung und Entwicklung koordinieren, Mittel aus öffentlichen und privaten Fonds bündeln und die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Union wahren sollte. (22) Darüber hinaus werden HPC-Kompetenzzentren im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates in den Mitgliedstaaten Hochleistungsrechendienste für Industrie, darunter KMU und Start-up-Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Verwaltungen erbringen.

(19)

Die Entwicklung von Kapazitäten im Bereich der künstlichen Intelligenz ist ein entscheidender Faktor für den digitalen Wandel in der Industrie , im Dienstleistungssektor und auch im öffentlichen Sektor. Immer mehr autonome Roboter werden in Fabriken, bei Arbeiten in der Tiefsee, in Wohnungen, Städten und Krankenhäusern eingesetzt. Kommerzielle Plattformen für künstliche Intelligenz sind von der Erprobung zu echten Anwendungen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt übergegangen; alle großen Automobilhersteller entwickeln selbstfahrende Autos, und maschinelles Lernen ist das Herzstück aller wichtigen Web-Plattformen und Massendatenanwendungen. Um international wettbewerbsfähig zu sein, muss Europa unbedingt seine Kräfte auf allen Ebenen bündeln. Die Mitgliedstaaten haben dies in Form von konkreten Verpflichtungen zur Zusammenarbeit im Rahmen eines koordinierten Aktionsplans anerkannt.

(19a)

Algorithmenbibliotheken können eine breite Palette von Algorithmen abdecken, darunter einfache Lösungen, wie Klassifizierungsalgorithmen, neuronale Netzwerkalgorithmen, Planungsalgorithmen oder Logikalgorithmen, und ausgefeiltere Lösungen, wie Spracherkennungsalgorithmen, Navigationsalgorithmen, die in autonome Geräte wie Drohnen oder selbstfahrende Autos integriert sind, oder KI-Algorithmen, die in Roboter integriert sind und es diesen ermöglichen, mit ihrer Umgebung zu interagieren und sich an sie anzupassen. Algorithmenbibliotheken sollten zu fairen, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen für alle leicht zugänglich sein.

(19b) I

n seiner Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie hat das Europäische Parlament auf den Einfluss von Sprachbarrieren auf die Industrie und ihre Digitalisierung hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung groß angelegter KI-basierter Sprachtechnologien wie automatisierte Übersetzung, Spracherkennung, Massendaten-Textanalyse, Dialog- und Fragenbeantwortungssysteme unabdingbar, um sprachliche Vielfalt zu bewahren, Inklusivität sicherzustellen und die zwischenmenschliche sowie die Mensch-Maschine-Kommunikation zu ermöglichen.

(19c)

Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage künstlicher Intelligenz sollten nutzerfreundlich und standardmäßig rechtskonform sein und den Verbrauchern eine breitere Auswahl sowie mehr Informationen, insbesondere was die Qualität der Produkte und Dienstleistungen betrifft, bieten.

(20)

Die Verfügbarkeit umfangreicher Datensätze und von Erprobungs- und Versuchseinrichtungen ist für die Entwicklung künstlicher Intelligenz , einschließlich Sprachtechnologien, von großer Bedeutung.

(21)

In seiner Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie (23) betonte das Europäische Parlament die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes auf dem Gebiet der Cybersicherheit und stellte fest, dass eine Sensibilisierung erforderlich ist; ferner gab es der Ansicht Ausdruck, dass die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen eine wesentliche Verantwortung der Unternehmensleiter und nationaler und europäischer Entscheidungsträger im Bereich der Industrie- und Sicherheitspolitik ist und dass mit Voreinstellungen und Technikgestaltung für Sicherheit und Datenschutz gesorgt werden muss .

(22)

Die Cybersicherheit ist eine Herausforderung für die gesamte Union, die sich nicht ▌nur mit ▌nationalen Initiativen angegangen werden kann. Europas Kapazität für Cybersicherheit sollte gestärkt werden, damit Europa die notwendigen Kapazitäten erhält, um die Bürger , öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen vor Cyberbedrohungen zu schützen. Darüber hinaus sollten die Verbraucher bei der Verwendung vernetzter Produkte, die gehackt werden können und somit möglicherweise ihre Sicherheit gefährden, geschützt werden. Dies sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft durch die Entwicklung — und die Gewährleistung der Koordinierung — von Projekten, die die Kapazitäten Europas im Bereich der Cybersicherheit stärken und für die breite Einführung der neuesten Cybersicherheitslösungen in der gesamten Wirtschaft sorgen, sowie durch die Zusammenführung der Kompetenzen in diesem Bereich erreicht werden, um eine kritische Masse und Exzellenz zu gewährleisten.

(23)

Im September 2017 legte die Kommission ein Paket von Initiativen (24) vor, in denen ein umfassendes Konzept der Union für die Cybersicherheit dargelegt wird, mit dem Europas Kapazitäten für die Bewältigung von Cyberangriffen und -bedrohungen sowie die technologischen und industriellen Kapazitäten in diesem Bereich gestärkt werden sollen. Dazu gehört auch die Verordnung über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik („Rechtsakt zur Cybersicherheit“).

(24)

Vertrauen ist eine Voraussetzung für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts. Cybersicherheitstechnologien, wie digitale Identitäten, Kryptografie oder Intrusionserkennung, und deren Anwendung in Bereichen wie Finanzen, Industrie 4.0, Energie, Verkehr, Gesundheitsversorgung oder elektronische Behördendienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit von Online-Aktivitäten und Transaktionen und des Vertrauens, das Bürger, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen darin setzen, von wesentlicher Bedeutung.

(25)

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Oktober 2017 betonte der Europäische Rat, dass die Union zum erfolgreichen Aufbau eines digitalen Europas vor allem Arbeitsmärkte sowie Bildungs- und Ausbildungssysteme benötigt, die an das digitale Zeitalter angepasst sind: Es muss in digitale Kompetenzen investiert werden, damit alle europäischen Bürger die erforderlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten erhalten.

(26)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2017 rief der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission auf, die Agenda des Sozialgipfels in Göteborg vom November 2017, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte sowie in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung, und die Umsetzung der neuen europäischen Kompetenzagenda voranzubringen. Der Europäische Rat forderte die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten ferner auf, dass mögliche Maßnahmen geprüft werden, mit denen die kompetenzbezogenen Herausforderungen in Verbindung mit Digitalisierung, Cybersicherheit, Medienkompetenz und künstlicher Intelligenz und der Notwendigkeit eines inklusiven, auf lebenslanges Lernen ausgerichteten und innovationsgestützten Ansatzes für die allgemeine und berufliche Bildung bewältigt werden können. Daraufhin legte die Kommission am 17. Januar 2018 ein erstes Maßnahmenpaket zu Schlüsselkompetenzen, digitalen Kompetenzen (25) sowie gemeinsamen Werten und inklusiver Bildung vor. Im Mai 2018 wurde ein zweites Maßnahmenpaket eingeleitet, um bis 2025 einen Europäischen Bildungsraum aufzubauen, der auch die zentrale Bedeutung digitaler Kompetenzen herausstellt.

(26a)

Unter Medienkompetenz sind die wesentlichen Kompetenzen (Kenntnisse, Fertigkeiten und Herangehensweisen) zu verstehen, die es den Bürgern ermöglichen, in einen effektiven Austausch mit den Medien und anderen Informationsanbietern zu treten, ihr kritisches Denken und ihre Fähigkeit zum lebenslangen Lernen zu entwickeln, damit sie sich in die Gesellschaft einbringen und aktive Bürger werden.

(26b)

Da ein ganzheitlicher Ansatz geboten ist, sollten bei diesem Programm auch die Bereiche Inklusion, Qualifikation, Ausbildung und Spezialisierung berücksichtigt werden, die neben fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen ausschlaggebend sind, um eine Wertschöpfung in der Wissensgesellschaft zu erreichen.

(27)

In seiner Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie (26) stellte das Europäische Parlament fest, dass Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen die entscheidenden Faktoren für den sozialen Zusammenhalt in einer digitalen Gesellschaft sind. Darüber hinaus verlangte das Parlament, dass in allen Initiativen für den digitalen Wandel Gleichstellungsfragen berücksichtigt werden, und betonte, dass das ausgeprägte Geschlechtergefälle in der IKT-Branche beseitigt werden muss, da dies langfristig für das Wachstum und den Wohlstand in Europa von entscheidender Bedeutung ist.

(28)

Die fortgeschrittenen digitalen Technologien, die durch dieses Programm unterstützt werden, wie Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz, sind nun ausgereift genug, um aus dem Forschungsumfeld hinauszutreten und auf Unionsebene eingeführt, umgesetzt und ausgebaut zu werden. Ebenso wie die Einführung dieser Technik erfordert auch die Kompetenzdimension ein Tätigwerden der Union. Die Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich der fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen , einschließlich der Datenschutzkompetenzen, müssen in der gesamten EU ausgebaut, gesteigert und zugänglich gemacht werden. Andernfalls könnte die reibungslose Einführung fortgeschrittener digitaler Technik behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union insgesamt beeinträchtigt werden. Die im Rahmen dieses Programms unterstützten Maßnahmen ergänzen diejenigen, die aus den Programmen ESF, EFRE , ERASMUS+ und Horizont Europa gefördert werden. Sie richten sich an Arbeitskräfte sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor und insbesondere an IKT-Fachkräfte und sonstige Fachkräfte in diesem Bereich, aber auch an Studierende. Zu diesen Kategorien zählen auch Praktikanten und Ausbilder. Der Begriff Arbeitskräfte bezieht sich dabei auf die Erwerbsbevölkerung und umfasst sowohl Erwerbstätige (Arbeitnehmer und Selbstständige) als auch Arbeitslose.

(29)

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen und Dienste durch digitale Mittel ist von entscheidender Bedeutung, um den Verwaltungsaufwand für ▌die Bürger ▌ zu verringern, indem ihre Interaktionen mit den Behörden schneller, benutzerfreundlicher und kostengünstiger gestaltet sowie die Effizienz, die Transparenz und die Qualität der Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen gesteigert werden , während gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Ausgaben verbessert wird . Da eine Reihe von Diensten von öffentlichem Interesse bereits eine Unionsdimension haben, sollte die Unterstützung ihrer Umsetzung und Einführung auf Unionsebene gewährleisten, dass die Bürger und Unternehmen in ganz Europa in den Genuss des Zugangs zu hochwertigen mehrsprachigen digitalen Diensten kommen können . Darüber hinaus wird erwartet, dass die Unterstützung der Union in diesem Bereich die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors begünstigt.

(29a)

Mit der Digitalisierung kann die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Menschen, einschließlich älterer Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder einer Behinderung und Menschen in abgelegenen und ländlichen Gebieten, verbessert werden.

(30)

Der digitale Wandel in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Gesundheit (27)‚ Mobilität, Justiz, Erdbeobachtung/Umweltüberwachung, Sicherheit, Senkung der Kohlenstoffemissionen, Energieinfrastruktur, allgemeine und berufliche Bildung und Kultur erfordert die Fortführung und Erweiterung der digitalen Diensteinfrastrukturen, die einen sicheren grenzüberschreitenden Datenaustausch ermöglichen und die nationale Entwicklung fördern. Durch ihre Koordinierung im Rahmen dieser Verordnung wird das Potenzial für die Nutzung von Synergien am besten ausgeschöpft.

(30a)

Die Einführung der erforderlichen digitalen Technologien, insbesondere derjenigen, die unter die spezifischen Ziele des Hochleistungsrechnens, der künstlichen Intelligenz sowie der Cybersicherheit und des Vertrauens fallen, ist von entscheidender Bedeutung, um die Vorteile des digitalen Wandels nutzen zu können, und könnte durch andere Spitzen- und Zukunftstechnologien, wie dezentrale Transaktionsnetztechnik (z. B. Blockchain), ergänzt werden.

(30b)

Der digitale Wandel sollte den europäischen Bürgern einen sicheren Zugang zu ihren personenbezogenen Daten sowie deren Nutzung und Verwaltung über die Grenzen hinweg und unabhängig von ihrem physischen Standort oder dem Standort der Daten ermöglichen.

(31)

In seiner Erklärung von Tallinn vom 6. Oktober 2017 kam der Rat der Europäischen Union zu dem Schluss, dass der digitale Fortschritt unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften von Grund auf verändert und die Wirksamkeit zuvor entwickelter Strategien in einer Vielzahl von Bereichen sowie die Rolle und Funktion der öffentlichen Verwaltung insgesamt infrage stellt. Es ist unsere Pflicht, diese Herausforderungen zu vorherzusehen und zu bewältigen, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger und Unternehmen gerecht zu werden.

(32)

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen ist eine der wichtigsten Prioritäten im Hinblick auf die Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts. In der Halbzeitüberprüfung der Strategie wurde betont, wie wichtig es ist, den Wandel der öffentlichen Verwaltungen voranzutreiben und sicherzustellen, dass die Bürger einen einfachen, zuverlässigen und nahtlosen Zugang zu öffentlichen Diensten haben.

(33)

Der von der Kommission im Jahr 2017 veröffentlichte Jahreswachstumsbericht (28) zeigt, dass sich die Qualität der europäischen öffentlichen Verwaltungen direkt auf das wirtschaftliche Umfeld auswirkt und daher ein entscheidender Faktor ist, wenn es um die Förderung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, tragfähiges Wachstum, Beschäftigung und hochwertige Arbeitsplätze geht. Insbesondere eine effiziente und transparente öffentliche Verwaltung und eine gut funktionierende Justiz sind Grundvoraussetzungen für Wirtschaftswachstum und hochwertige Leistungen für Unternehmen und Bürger.

(34)

Die Interoperabilität der europäischen öffentlichen Dienste betrifft alle Verwaltungen, sei es auf Ebene der Union, der Mitgliedstaaten, der Regionen oder der Kommunen. Die Interoperabilität beseitigt Hindernisse für einen funktionierenden Binnenmarkt und erleichtert gleichzeitig die länderübergreifende Zusammenarbeit, die Förderung europäischer Standards, die erfolgreiche Durchführung der Politik, bietet ein beträchtliches Potenzial für die Überwindung elektronischer Schranken an den Grenzen und trägt zur Schaffung neuer oder zur Konsolidierung sich entwickelnder gemeinsamer öffentlicher Dienstleistungen auf Unionsebene bei. Um die Fragmentierung der europäischen Dienste zu auszuräumen, die Grundfreiheiten und die operative gegenseitige Anerkennung in der EU zu unterstützen, sollte ein ganzheitlicher, sektorübergreifender und grenzübergreifender Interoperabilitätsansatz in der wirksamsten und am besten auf die Endnutzer ausgerichteten Weise gefördert werden. Dies bedeutet, dass die Interoperabilität im weiteren Sinne zu verstehen ist und sich somit von der technischen auf die rechtliche Ebene erstreckt und politische Elemente in diesem Bereich umfasst. Dementsprechend würde die Bandbreite der Aktivitäten über den üblichen Lebenszyklus von Lösungen hinausgehen und alle Interventionen umfassen, die die notwendigen Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Interoperabilität insgesamt unterstützen würden. Mit dem Programm sollte ebenfalls die gegenseitige Bereicherung der verschiedenen einzelstaatlichen Initiativen begünstigt werden, sodass sich die Gesellschaft auch auf digitaler Ebene entwickelt.

(34a)

Daher sollten mit dem Programm Open-Source-Lösungen gefördert werden, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen, das Vertrauen zu stärken und für Transparenz zu sorgen. Dies wird sich positiv auf die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte auswirken.

(35)

Für spezifische Maßnahmen zur Umsetzung des Interoperabilitätsrahmens und für die Interoperabilität der entwickelten Lösungen sind Mittel in Höhe von 194 Mio. EUR vorgesehen.

(36)

In seiner Entschließung zur Digitalisierung der europäischen Industrie (29) vom 1. Juni 2017 hebt das Europäische Parlament hervor, wie wichtig es ist, ausreichend öffentliche und private Finanzmittel für die Digitalisierung der europäischen Industrie zu erschließen.

(37)

Im April 2016 nahm die Kommission die Initiative zur Digitalisierung der europäischen Industrie an, um „dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen in Europa ungeachtet der jeweiligen Branche, des Standortes und ihrer Größe die digitalen Innovationen in vollem Umfang nutzen können“. Dies ist für KMU der Kultur- und Kreativwirtschaft besonders relevant.

(38)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßte die Mitteilung über die „Digitalisierung der europäischen Industrie“ und erachtete sie zusammen mit den begleitenden Dokumenten als „den Anfang eines umfassenden europäischen Arbeitsprogramms, das in enger Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Interessenträger durchgeführt werden muss“. (30)

(39)

Wenn die Zielvorgaben erreicht werden sollen, kann es erforderlich sein, das Potenzial der sich gegenseitig ergänzenden Technologien in den Bereichen Vernetzung und Informatik auszuschöpfen, wie in der Mitteilung „Digitalisierung der europäischen Industrie“ (31) dargelegt wird‚ in der die ▌„Verfügbarkeit weltweit führender Netz- und Cloud-Infrastrukturen“ als grundlegende Komponente der Digitalisierung der Industrie anerkannt wird.

(40)

Die Verordnung (EU) 2016/679 , die einen einheitlichen Satz von Vorschriften vorsieht, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, gewährleistet den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten ▌und stärkt das Vertrauen und die Sicherheit der Bürger — zwei unerlässliche Elemente für einen echten digitalen Binnenmarkt▌. Sämtliche im Rahmen dieses Programms ergriffenen Maßnahmen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, sollten daher die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 , beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Blockchain-Technologie, unterstützen. Sie sollten die Entwicklung digitaler Technologien unterstützen, die den Verpflichtungen hinsichtlich des Datenschutzes durch Technik und der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen genügen.

(41)

Das Programm sollte unter uneingeschränkter Achtung des internationalen und europäischen Rahmens für den Schutz und die Durchsetzung des geistigen Eigentums umgesetzt werden. Der effektive Schutz des geistigen Eigentums ist für die Innovation von entscheidender Bedeutung und somit für die wirksame Durchführung des Programms erforderlich.

(42)

Die Stellen, die dieses Programm durchführen, sollten die für die Unionsorgane geltenden Bestimmungen über den Umgang mit Informationen, insbesondere mit sensiblen Informationen und Verschlusssachen der EU, sowie die entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen. Für das spezifische Ziel 3 ist es aus Sicherheitsgründen möglicherweise nötig, Einrichtungen, die aus Drittländern geführt werden, von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen im Rahmen dieses Programmes auszuschließen. In Ausnahmefällen kann ein solcher Ausschluss auch bei den spezifischen Zielen 1 und 2 erforderlich sein. Die Sicherheitsgründe für solch einen Ausschluss sollten verhältnismäßig und hinsichtlich der Risiken einer Teilnahme solcher Einrichtungen hinreichend gerechtfertigt sein.

(43)

Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Pariser Übereinkommen und die VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, dass 25 % der EU-Ausgaben in die Verwirklichung von Klimazielen fließen (32). Entsprechende Maßnahmen sollten bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms ermittelt und im Zuge der Evaluierungen und des Überprüfungsverfahren erneut bewertet werden .

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(45)

Es sollten Arbeitsprogramme angenommen werden, damit die Ziele des Programms im Einklang mit den Prioritäten der Union und der Mitgliedstaaten verwirklicht und gleichzeitig Kohärenz, Transparenz und Kontinuität der gemeinsamen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Die Arbeitsprogramme sollten grundsätzlich alle zwei Jahre ▌oder, wenn dies aufgrund der Erfordernisse im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms gerechtfertigt ist, jährlich angenommen werden . Die Arten der Finanzierung und die Haushaltsvollzugsarten im Rahmen dieser Verordnung sollten aufgrund ihrer Eignung zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung geprüft werden.

(46)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung des Anhangs  I und II im Hinblick auf die Überarbeitung und/oder Ergänzung der Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(47)

Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem jenen gemäß den Artikeln 8, 11, 16, 21, 35, 38 und 47 in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, die unternehmerische Freiheit, das Diskriminierungsverbot, den Gesundheitsschutz, den Verbraucherschutz und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Die Mitgliedstaaten müssen diese Verordnung so anwenden, dass diese Rechte und Grundsätze gewahrt bleiben.

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(49)

Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist —