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Document 52019AP0297

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (COM(2018)0825 — C8-0034/2019 — 2018/0417(CNS))

    ABl. C 108 vom 26.3.2021, p. 311–311 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    26.3.2021   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 108/311


    P8_TA(2019)0297

    Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können *

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU in Bezug auf Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können (COM(2018)0825 — C8-0034/2019 — 2018/0417(CNS))

    (Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

    (2021/C 108/34)

    Das Europäische Parlament,

    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0825),

    gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0034/2019),

    gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0112/2019),

    1.

    billigt den Vorschlag der Kommission;

    2.

    fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

    3.

    fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

    4.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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