Zusammenfassung

Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Waren

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Die Bewertung ergab, dass die gegenseitige Anerkennung nicht so funktioniert, wie sie sollte. Ursachen dafür sind fehlende Sensibilisierung, Rechtsunsicherheit und eine wenig effiziente Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern. Die Wirtschaftsakteure profitieren nicht vollständig von den Rechten, die ihnen zustehen. Die nationalen Behörden verlieren Zeit und Mittel. Die Verbraucher sehen sich bei einer geringeren Auswahl höheren Preisen gegenüber. Wenn die EU nicht tätig wird, dürfte das Problem bestehen bleiben.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Auch wenn die erwarteten Vorteile nicht genau ermittelt werden können, zeigt eine kürzlich durchgeführte Studie mit dem Titel „The Costs of Non-Europe in the Single Market“, dass ein Abbau der Handelshemmnisse zu einer Zunahme des Handels innerhalb der EU um mehr als 100 Mrd. EUR pro Jahr führen könnte. Das Konzept der Handelshemmnisse in dieser Studie bezieht sich zwar nicht nur auf die gegenseitige Anerkennung, gibt aber dennoch Aufschluss über die erwarteten Vorteile.

Was ist der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU-Ebene?

Einheitliche Rechtsvorschriften garantieren eine gleiche Behandlung und eine kohärente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Würden nur die Mitgliedstaaten tätig werden, würde dies den Grundsatz untergraben und zu 28 verschiedenen und sich möglicherweise widersprechenden nationalen Verfahren führen.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen politischen Optionen wurden erwogen? Wird eine dieser Optionen bevorzugt? Warum?

Folgende politische Optionen wurden geprüft:

·Option 2 – Nicht zwingendes Recht

·Option 3 – Geringfügige Änderungen der Rechtsvorschriften

·Option 4 – Umfassende Änderungen der Rechtsvorschriften

·Option 5 – Freiwillige Vorabgenehmigung vor dem Inverkehrbringen

Bevorzugt wird Option 4, ergänzt durch Option 2.

Wer unterstützt welche Option?

Option 2 wurde von allen unterstützt, wenn sie durch weitere Werkzeuge ergänzt wird.

Option 3 wurde von allen als potenziell wirksam bewertet, jedoch nicht als so wirksam wie die anderen Optionen.

Option 4 wurde von allen als am wirksamsten angesehen.

Option 5 wurde einhellig abgelehnt.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Welche Vorteile bietet die bevorzugte Option (sofern zutreffend, ansonsten die wichtigsten)?

Option 4 wird in Kombination mit Option 2 die Sensibilisierung und das Wissen über die gegenseitige Anerkennung verbessern, für Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes sorgen und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausbauen.

Welche Kosten verursacht die bevorzugte Option (sofern zutreffend, ansonsten die wichtigsten)?

Die Kosten für die Unternehmen sind minimal. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen bestimmte unumgängliche Kosten, deren Höhe wie folgt geschätzt wird: Organisation und Koordination von Sensibilisierungs- und Schulungsveranstaltungen (500 000 EUR), Programm für den Austausch von Beamten (170 000 EUR pro Jahr), beschleunigte Einspruchsverfahren (3 bis 4 VZÄ der Kommission, 225 000 bis 300 000 EUR pro Jahr), stärkere Verwaltungszusammenarbeit (1 200 000 EUR pro Jahr).

Wie wirkt sich dies auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen aus?

Die Initiative wird sich positiv auf Kleinstunternehmen und KMU auswirken, ohne dass ihnen dafür zusätzliche Kosten entstehen.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Verwaltungen geben?

Die Produktinfostellen sind eventuell betroffen, da für die ihnen übertragenen Aufgaben entsprechende Ressourcen benötigt werden.

Wird es andere spürbare Auswirkungen geben?

Den Unternehmen, insbesondere den innovativen Unternehmen, werden sich größere Marktchancen bieten.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Strategie überprüft?

Die Kommission würde dem Europäischen Parlament und dem Rat fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung und danach im Fünfjahresrhythmus Bericht erstatten.