Berichterstatter:

Andrés BARCELÓ DELGADO

1.1.

1.2.

1.3.

1.4.

1.5.

1.6.

1.7.

1.8.

1.9.

1.10.

1.11.

1.12.

2.1.

Konkret wurde für 2020 für die Mitgliedstaaten ein 10 %-Ziel für den Verbund mit ihren Nachbarländern festgelegt. Damit die Ausweitung der Ziele für die erneuerbare Energieerzeugung mit einem angemessenen Ausbau der Verbindungsleitungen einhergeht, beschloss der Europäische Rat ferner, das Stromverbundziel für 2030 auf 15 % anzuheben.

2.2.

2.3.

Die dritte PCI-Liste, die noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden muss, umfasst 173 Vorhaben, die zum Erreichen der Verbundziele 2020 und 2030 beitragen sollen.

Trotz der ambitionierten PCI-Liste und der vorhandenen Fördermaßnahmen führen sowohl technische Schwierigkeiten bei der Durchführung als auch politische und administrative Belange und mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz dazu, dass bis 2020 weniger als 30 % der 173 Vorhaben abgeschlossen sein werden, die nach der 2017 durchgeführten Bewertung in die dritte PCI-Liste aufgenommen wurden.

Zu diesem Rückstand trägt die Tatsache bei, dass die TEN-E-Vorschriften auf nationaler Ebene nicht vollständig umgesetzt worden sind.

2.4.

2.4.1.   Verbundplan für den baltischen Energiemarkt (BEMIP)

Die Synchronisierung des Stromnetzes der baltischen Länder mit dem kontinentaleuropäischen Netz und die Beendigung der Isolierung der Gasnetze der drei baltischen Länder und Finnlands wie auch die Beendigung ihrer Abhängigkeit von einer Erdgasquelle haben politische Priorität.

Der EWSA befürwortet uneingeschränkt eine politische Einigung, um die PCI im Gasbereich — die Verbindungsleitung Estland-Finnland wie auch Polen-Litauen — bis 2021 voranzubringen.

2.4.2.   Iberische Halbinsel (Erklärung von Madrid)

Leider erreichen die Verbindungsleitungen zwischen der Iberischen Halbinsel und dem Rest Europas trotz der Genehmigung der Leitung am Golf von Biskaya noch lange nicht die für 2020 aufgestellten Ziele und sind noch sehr weit von den für 2030 formulierten Zielen entfernt.

Der bestehende Verbundgrad zwischen Spanien und Portugal löst nicht das eigentliche Problem fehlender Verbindungsleitungen zwischen der Iberischen Halbinsel und Frankreich, denn die Halbinsel kann nur über Frankreich mit Europa verbunden und in den Binnenmarkt integriert werden, doch der Verbund liegt nur bei etwa 2,8 %.

Dieser niedrige Verbundgrad trägt dazu bei, dass die Strompreise auf der Iberischen Halbinsel zu den höchsten in Europa zählen und die Kosten für die Integration erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem ebenfalls sehr hoch sind, da hohe Reservestromkapazitäten vorgehalten und Steuerungsverfahren zur Bewältigung großer Schwankungen bei der Zusammensetzung des Stromerzeugungsmixes eingesetzt werden müssen. Die jüngsten Erklärungen von Präsident Macron beinhalten eine unentbehrliche politische Unterstützung für die beiden Verbindungsleitungen durch die Pyrenäen, die sich — noch — im Frühstadium befinden.

2.4.3.   Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa

Diese Region ist anfällig für Versorgungsunterbrechungen und zahlt trotz ihrer geografischen Nähe zum Gaslieferanten einen höheren Gaspreis als der Rest der EU.

Hauptziele sind die Einführung der Verbindungsleitung Bulgarien-Serbien, der Beginn der Investition in das Flüssigerdgasterminal (LNG-Terminal) auf der kroatischen Insel Krk (im ersten Halbjahr 2018) und der Baubeginn des rumänischen Teils des Korridors Bulgarien-Österreich.

2.4.4.   Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainerstaaten im Energiebereich

Hauptziel ist die Kombination von Erzeugung und Übertragung erneuerbarer Energie sowie die Schaffung eines günstigen rechtlichen und regulatorischen Rahmens für diese Art Vorhaben in einem Gebiet mit einem Windenergiepotenzial, das 2030 zwischen 4 % und 12 % des EU-Verbrauchs decken wird.

3.1.

3.2.

Aufgrund der Digitalisierung wird der Anteil von Systemen in neuen Investitionsprojekten immer größer.

3.3.

3.4.

3.5.

3.6.

Den Daten der Europäischen Kommission selbst zufolge scheint das Stromverbundziel von 15 % im Jahr 2030 schwer erreichbar, vor allem bei korrekter Analyse unter Berücksichtigung „geografischer Engpässe“ und nicht nur nach Mitgliedstaaten.

3.7.

Durch diese drei Schwellenwerte werden die Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Integration in den Binnenmarkt unmittelbar mit den Verbundzielen verknüpft und die gemeinsame Umsetzung all dieser Ziele konkret vorangebracht.

3.8.

Sowohl die baltischen Länder als auch Deutschland, Bulgarien, Polen und Rumänien erreichen zwei der drei Schwellenwerte, während die übrigen Mitgliedstaaten als vollständig integriert betrachtet werden können, da sie die drei Schwellenwerte erreichen.

3.9.

3.10.

Darüber hinaus müssen bei den Vorhaben, bei denen die derzeit unter 10 % liegende Verbundkapazität erheblich erhöht wird, sämtliche verfügbaren Finanzierungsinstrumente, wie die CEF, die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Europäische Fonds für strategische Investitionen, zur Anwendung kommen. Diese Vorhaben müssten bei der Regulierung besonders behandelt und durch eine Verstärkung der europäischen Governance-Maßnahmen beschleunigt umgesetzt werden.

3.11.

Alle Beteiligten, darunter die Mitgliedstaaten, Übertragungsnetzbetreiber, Projektträger und Regulierungsbehörden, müssen am gleichen Strang ziehen. Initiativen wie das jährlich in Kopenhagen veranstaltete Energieinfrastruktur-Forum, das die aktive Beteiligung all dieser Akteure ermöglicht, sind ein konstruktiver Ansatz auf der Suche nach Lösungen für die Probleme bei der Weiterentwicklung der Verbundprojekte.

4.1.

4.2.

4.3.

5.1.

5.2.

5.3.

5.4.

6.1.

Bei fehlenden Verbindungsleitungen führt die Politik zur Förderung der erneuerbaren Energien zu einer großen Preisvolatilität, großem Investitionsbedarf in Unterstützungstechnologien und Verschwendung erzeugter erneuerbarer Energie, wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt.

6.2.

6.3.

7.1.

7.2.

7.3.