6.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 238/57

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unter Hinweis auf die seit dem 24. Oktober 1945 geltende Charta der Vereinten Nationen,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die am 16. Dezember 1966 in New York verabschiedet wurden,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das die EU unterzeichnet hat, und auf alle anderen wesentlichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979 (1),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2014 zum 25.Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (2),

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unter Hinweis auf die Internationale Konvention vom 18. Dezember 1990 (3) zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung (4),

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unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und das Ergebnisdokument der Plenartagung der Generalversammlung auf hoher Ebene vom 22. September 2014 mit der Bezeichnung „Weltkonferenz über indigene Völker“ (5),

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unter Hinweis auf die am 25. Juni 1993 angenommene Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien (6),

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unter Hinweis auf die Erklärung und Aktionsplattform von Peking von 1995 (7) und das Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von 1994 (8) sowie die Ergebnisse der entsprechenden Überprüfungskonferenzen,

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unter Hinweis auf die Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen zu nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte (9),

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf Artikel 25 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu den Rechten älterer Menschen,

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unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

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gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

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unter Hinweis auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. Juni 2016 mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: ein stärkeres Europa — eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (10),

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unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, die der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 25. Juni 2012 angenommen hat (11),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 8. Dezember 2009 zu der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts (12) und auf die aktualisierten EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts (13),

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unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat (14),

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unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (15),

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unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI (lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen) (16), die vom Rat am 24. Juni 2013 angenommen wurden,

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unter Hinweis auf die Leitlinien für die interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie bei ihren Besuchen außerhalb der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt, der vom Rat am 20. Juni 2016 angenommen wurde (17),

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unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen — Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020) (GAP II), der am 26. Oktober 2015 vom Rat angenommen wurde (18),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2016 zur Gleichstellung von LGBTI (19) und die Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI (2016–2019) (20),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Mai 2015 zu Gleichstellungsfragen in der Entwicklungspolitik (21),

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unter Hinweis auf die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 (COM(2015)0240) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juli 2015 (22), 14. September 2015 (23) und 22. September 2015 (24) zum Thema Migration,

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unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/260 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (25),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2014 zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes (26),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2012 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: eine Agenda für den Wandel“ (27),

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unter Hinweis auf die überarbeiteten Indikatoren der EU für den umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit durch die EU, die am 20. September 2016 vom Rat angenommen wurden (28),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von Istanbul des Europarates vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (29),

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unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP (30),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der VP/HV über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (JOIN(2015)0050),

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unter Hinweis auf den Aktionsplan von Valletta vom 11. und 12. November 2015 (31),

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unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 2015 zur Verbesserung der Durchführung des Grundlagentexts zur Agenda für Frauen und Frieden und Sicherheit (32),

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unter Hinweis auf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Juni 2008 zum Thema sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen (33),

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unter Hinweis auf die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angenommene Resolution 1325 zu Frauen und Frieden und Sicherheit (34),

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unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2014 zum Schutz von Migranten (35),

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unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu dem Thema „Der Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika: die Auswirkungen auf Entwicklung und humanitäre Hilfe“ (36),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (37),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (38),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (39),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem vom sogenannten Islamischen Staat verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten (40),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (41),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (42),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (43),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe (44),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zum Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“ (45),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu dem Jahresbericht der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament (46),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015 (47),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. September 2014 zur Lage im Irak und in Syrien sowie zur IS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten (48),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen (49),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit (50) und den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Minderheitenfragen vom 28. Januar 2016 zum Thema Minderheiten und Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit (51),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Presse- und Medienfreiheit in der Welt (52),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2012 zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU (53),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zum Thema „Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten“ (54),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2011 zu den außenpolitischen Maßnahmen der EU zur Förderung der Demokratisierung (55),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 2010 zu den Maßnahmen der EU zugunsten von Menschenrechtsverteidigern (56),

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unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung des Rahmenprogramms „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Achtung und Abhilfe) der Vereinten Nationen, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 17/4 vom 6. Juli 2011 gebilligt wurden (57),

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unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 des Europäischen Fonds für Demokratie (58),

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0355/2016),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union gemäß Artikel 21 EUV zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verpflichtet ist, die sich von den Grundsätzen leiten lässt, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will, nämlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, den Grundsätzen der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts;

B.

in der Erwägung, dass nach Artikel 207 AEUV die Handelspolitik der EU im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der EU gestaltet wird;

C.

in der Erwägung, dass es in Artikel 3 EUV heißt, dass die Union „in ihren Beziehungen zur übrigen Welt […] ihre Werte und Interessen [schützt und fördert] und […] zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger“ beiträgt und „einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen [leistet]“;

D.

in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte zu den Hauptzielen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU gehören, wie sie im Rahmen der „Menschenrechtsklausel“ Bestandteil aller Abkommen der EU mit Drittstaaten sind;

E.

in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte, Frieden und Sicherheit sowie Entwicklung eng miteinander verbunden sind und sich gegenseitig verstärken;

F.

in der Erwägung, dass die Politik zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie in allen Politikfeldern der EU mit außenpolitischer Dimension, zu denen auch die Bereiche Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Nachbarschaftspolitik, Erweiterung und Handel gehören, Berücksichtigung finden sollte, und dass zu diesem Zweck insbesondere auch Konditionalitätsklauseln in Bezug auf die Menschenrechte eingeführt werden sollten;

G.

in der Erwägung, dass interne und externe Kohärenz im Bereich der Menschenrechte für die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik im Ausland von entscheidender Bedeutung ist und dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen der Union ebenfalls eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche und wirksame Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik der EU darstellt; in der Erwägung, dass die EU im Zuge einer erhöhten Kohärenz in der Lage sein dürfte, rascher und wirksamer — also schon in einer frühen Phase von Menschenrechtsverletzungen — zu reagieren; in der Erwägung, dass die Herausforderungen im Bereich Kohärenz mit Blick auf die derzeitige Migrationspolitik besonders augenfällig sind;

H.

in der Erwägung, dass die Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und die regelmäßige Durchführung wirklicher Wahlen entscheidende Merkmale einer Demokratie sind; in der Erwägung, dass sich eine demokratische Ordnung nicht nur durch die Durchführung freier und fairer Wahlen auszeichnet, sondern auch durch transparente und rechenschaftspflichtige Staatsführung, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die Achtung der Menschenrechte, ein unabhängiges Justizwesen und die Achtung des Völkerrechts sowie der internationalen Menschenrechtsabkommen;

I.

in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte weltweit gefährdet ist und dass die universelle Gültigkeit der Menschenrechte durch eine Reihe von autoritären Regimen ernsthaft infrage gestellt wird; in der Erwägung, dass es weltweit, unter anderem in multilateralen Foren, zahlreiche Versuche gibt, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken in der Erwägung, dass sich die Nichtachtung der Menschenrechte negativ auf das Individuum und seine Familienangehörigen sowie auf die Gesellschaft auswirkt;

J.

in der Erwägung, dass die EU eine Führungsrolle innehatte, was die Annahme der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung angeht, in deren Rahmen dafür gesorgt werden soll, dass auch wirklich alle Menschen ihre Menschenrechte ausüben können;

K.

in der Erwägung, dass am 20. Juli 2015 vom Rat ein neuer Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015-2019) angenommen wurde, damit die EU diesen Herausforderungen mittels eines gezielteren, systematischeren und besser koordinierten Einsatzes ihrer Menschenrechtsinstrumente entgegentreten kann; in der Erwägung, dass dieser Aktionsplan im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (2016–2020) umgesetzt werden sollte;

L.

in der Erwägung, dass die VP/HV erklärt hat, dass die Menschenrechte eine ihrer herausragenden Prioritäten sein werden und dass sie sie als Richtschnur bei allen ihren Beziehungen zu Drittstaaten einsetzen wolle; in der Erwägung, dass sie außerdem die Zusage der EU bekräftigt hat, die Menschenrechte in allen Bereichen der auswärtigen Beziehungen „ausnahmslos“ zu fördern;

M.

in der Erwägung, dass das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen, Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU ist und sich auf die Überzeugung gründet, dass ein multilaterales und auf allgemeingültige Regeln und Werte gestütztes System am besten geeignet ist, weltweite Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern; in der Erwägung, dass eine Zusammenarbeit mit Drittländern in sämtlichen bilateralen und multilateralen Foren eines der wirksamsten Mittel ist, damit die Menschenrechtsfragen in Drittländern geklärt werden;

N.

in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und die Sonderverfahren, die sich entweder mit Situationen in einem bestimmten Land oder einem bestimmten Thema befassen, zu den internationalen Bemühungen, zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;

O.

in der Erwägung, dass die EU die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in Drittländern als eine ihrer Hauptprioritäten bei der Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen erachtet;

P.

in der Erwägung, dass es sich in seiner Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu lokalen Behörden und zur Zivilgesellschaft: Europas Engagement zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung (59) zutiefst besorgt zeigt über das harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und betont, dass es wichtig ist, ein Überwachungssystem auszuarbeiten, mit dem der Fortschritt bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen hinsichtlich politischer und regulatorischer Bestimmungen bewertet werden kann, sowie zur Förderung eines günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen aufruft; in der Erwägung, dass in letzter Zeit viele Länder strikte Rechtsvorschriften über nichtstaatliche Organisationen eingeführt haben, in denen ausländische Organisationen als unerwünscht gelten, wenn befunden wird, dass sie eine Gefahr für die verfassungsrechtliche Ordnung, Sicherheit oder Verteidigung darstellen; in der Erwägung, dass allein im Jahr 2015 weltweit 185 Umwelt- bzw. Menschenrechtsaktivisten getötet worden sind, davon 66 % in Lateinamerika;

Q.

in der Erwägung, dass in einer zunehmenden Anzahl von Staaten, insbesondere in Asien, im Nahen Osten und in Afrika inzwischen Reisesperren verhängt werden, in deren Zuge Menschenrechtsverteidiger daran gehindert werden, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen;

R.

in der Erwägung, dass nach Artikel 18 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jede Person das Recht auf geistige Freiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat und dass dieses Recht die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen mit Hilfe von Medien aller Art zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben; in der Erwägung, dass die Zahl der Fälle, in denen Personen allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit, Religionsausübung und freie Meinungsäußerung verfolgt werden, sprunghaft angestiegen ist;

S.

in der Erwägung, dass in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist, dass alle Menschen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Staaten in seiner Resolution 21/16 darauf hinweist, dass sie das Recht des Individuums darauf, sich friedlich zu versammeln und sich zu Vereinigungen zusammenzuschließen — und zwar sowohl im Internet als auch außerhalb des Internets –, umfassend schützen müssen; in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie die Freiheit der Weltanschauung mithilfe interreligiöser und interkultureller Dialoge gestärkt werden müssen;

T.

in der Erwägung, dass die grundlegenden Regeln des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in den Genfer Konventionen samt den dazugehörigen Protokollen zu finden sind und im Mittelpunkt allen humanitären Handelns stehen; in der Erwägung, dass der Schutz von Zivilisten und Vertriebenen in Konfliktgebieten unter Beachtung strikter Neutralität und Unparteilichkeit gewährleistet werden muss und dass auch weiterhin bei der Hilfe der Grundsatz der Unabhängigkeit zu beachten ist;

U.

in der Erwägung, dass die rechtswidrige Besatzung eines Hoheitsgebiets einen anhaltenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, woraus sich gemäß dem humanitären Völkerrecht ergibt, dass die Besatzungsmacht für die Zivilbevölkerung in diesem Gebiet verantwortlich ist;

V.

in der Erwägung, dass es sich angesichts des Stroms an vor Gewalt fliehenden Flüchtlingen, der so groß ist wie nie zuvor, schwierig gestaltet, Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern; in der Erwägung, dass die Sicherung von Beweisen allerdings von entscheidender Bedeutung ist, wenn die Täter vor Gericht gebracht werden sollen;

W.

in der Erwägung, dass alle Versuche, das US-Gefängnis in der Guantánamo-Bucht zu schließen, vergeblich waren und 2015 nur 20 Häftlinge daraus entlassen bzw. verlegt wurden;

X.

in der Erwägung, dass weltweit immer mehr Menschen vor Krieg, bewaffneten Konflikten und anderen menschenunwürdigen Umständen fliehen; in der Erwägung, dass diese Flüchtlingsströme und verschiedene andere Migrationsformen sowohl für die EU als auch global gesehen eine wesentliche Herausforderung darstellen, die sofortige, wirksame und nachhaltige Lösungen erforderlich machen, die unseren gemeinsamen europäischen Werten entsprechen; in der Erwägung, dass mit der humanitären Hilfe, die die Kommission als führender globaler Geber bereitstellt, in über 30 Ländern Flüchtlinge und Vertriebene unterstützt werden;

Y.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Schleusung von Migranten, des Menschenhandels und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowohl kurz- und mittelfristige als auch langfristige Antworten erfordert, einschließlich Maßnahmen, um kriminelle Netzwerke zu zerstören und Straftäter vor Gericht zu stellen, das Sammeln und Analysieren von Daten, Maßnahmen zum Schutz von Opfern und zur Rückkehr von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und längerfristige Strategien, um die Nachfrage nach Personen aus dem Menschenhandel und der Schleusung von Menschen sowie die tieferliegenden Ursachen der Migration, die Menschen in die Hände von Schmugglern zwingen, anzugehen;

Z.

in der Erwägung, dass das Justizwesen von entscheidender Bedeutung ist, wenn dafür gesorgt werden soll, dass die Menschenrechte stärker geachtet werden, und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dessen uneingeschränkte Unterstützer sind sowie die universelle Gültigkeit des Römischen Statuts fördern und dessen Integrität verteidigen, um die Unabhängigkeit des IStGH zu stärken;

AA.

in der Erwägung, dass beachtliche Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe erzielt worden sind, viele Länder bis auf Weiteres keine Menschen mehr hinrichten und andere Staaten gesetzliche Maßnahmen in diese Richtung ergriffen haben; in der Erwägung, dass 2015 die Anzahl der Hinrichtungen dramatisch gestiegen ist und 90 % der Hinrichtungen in nur drei Ländern — namentlich Iran, Pakistan und Saudi-Arabien — vollstreckt wurden; in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, in dem die Todesstrafe nicht abgeschafft wurde;

AB.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Kernstück des europäischen Wertesystems, im rechtlichen und politischen Rahmen der EU verankert und ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist; in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen hat, und zwar insbesondere in Kriegsgebieten und in Ländern mit autoritären Regimen;

AC.

in der Erwägung, dass laut UNICEF weltweit 250 Millionen Kinder in Ländern leben, die von Konflikten betroffen sind, nahezu 50 Millionen Kinder entweder infolge von Gewalt, Konflikten und den damit verbundenen Gräueltaten sowie Terrorismus und Aufständen aus ihren Heimatorten vertrieben wurden oder aber in andere Länder abgewandert sind und viele Kinder nach wie vor den verschiedensten Formen von Diskriminierung, Gewalt, Ausbeutung, Misshandlung, Zwangsarbeit, Armut und Unterernährung ausgesetzt sind;

AD.

in der Erwägung, dass UNICEF zufolge eines von 200 Kindern in der Welt Flüchtling ist, fast ein Drittel der Kinder, die nicht in dem Land leben, in dem sie geboren wurden, Flüchtlingskinder sind und sich die Anzahl der Flüchtlingskinder zwischen 2005 und 2015 verdoppelt hat;

AE.

in der Erwägung, dass in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht jedes Menschen auf einen „Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“ anerkannt wird und darin festgelegt ist, dass Mütter und Kinder Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung haben, wozu auch die medizinische Versorgung zählt; in der Erwägung, dass alle Kinder Zugang zu Bildung, Ernährung und Gesundheitsversorgung haben sollten; in der Erwägung, dass in der Resolution 26/28(36) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) gefordert wird, dass im Rahmen des nächsten Sozialforums des UNHRC der Zugang zu Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Recht aller Menschen auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheit im Mittelpunkt steht; in der Erwägung, dass laut der Verfassung der WHO der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens — und zwar ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung — bildet;

AF.

in der Erwägung, dass Behörden der Konvention über die Rechte des Kindes zufolge das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, achten müssen;

AG.

in der Erwägung, dass in vielen Teilen der Welt Minderheiten, darunter LGBTI-Personen, nach wie vor unrechtmäßig verfolgt werden und Diskriminierung in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung sowie auch in anderen Bereichen weit verbreitet ist;

AH.

in der Erwägung, dass aus vielen Teilen der Welt immer noch gemeldet wird, dass Akteure des Privatsektors die bürgerlichen und politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Arbeitnehmerrechte durch Fehlverhalten verletzen bzw. Umweltschäden verursachen; in der Erwägung, dass Korruption, Steuerhinterziehung und rechtswidrige Kapitalströme stark mit Menschenrechtsverletzungen verwoben sind;

AI.

in der Erwägung, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Staaten und alle transnationalen und anderen Unternehmen ungeachtet ihrer Größe, des Wirtschaftszweigs, des Standorts, der Eigentumsverhältnisse und der Struktur gelten, wobei jedoch wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen bei der weltweiten Umsetzung dieser Leitprinzipien nach wie vor problematisch sind; in der Erwägung, dass den besonderen Merkmalen von kleinen und mittleren Unternehmen KMU angemessen Rechnung getragen und in ein flexibles Konzept der sozialen Verantwortung von Unternehmen integriert werden muss, das ihrem Potenzial entspricht;

AJ.

in der Erwägung, dass die Kommission im Oktober 2015 ihre neue Handelsstrategie „Handel für alle“ vorgelegt hat, in der sie das Ziel darlegt, dass die Menschenrechte in Drittländern über den Handel gestärkt werden sollen;

AK.

in der Erwägung, dass die EU seit 2015 an Rechtsvorschriften arbeitet, mit denen das Problem des Mineralienhandels, in dessen Zuge sich Konflikte verschärfen, gelöst werden soll;

AL.

in der Erwägung, dass nationale und internationale Sportveranstaltungen wie die Olympischen Spiele und die Fußballweltmeisterschaften nicht für politische Zwecke missbraucht, sondern unter uneingeschränkter Achtung aller Menschenrechte ausgetragen werden sollten, wie es auch in der Olympischen Charta festgeschrieben ist, und dass sie eine harmonische Entwicklung der Menschheit zu Ziel haben sollten, damit eine friedliche Gesellschaft gefördert wird, deren Aufgabe die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde ist, wobei jedwede Diskriminierung — etwa aufgrund der Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion und Politik, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsmerkmale — ausgeschlossen ist;

AM.

in der Erwägung, dass Umweltveränderungen den Zugang zu Wasser, natürlichen Ressourcen und Lebensmitteln untergraben;

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