15.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/192

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 3, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 9,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 1 und Artikel 34 Absatz 3,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (2),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (3),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (4),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (5),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (6),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (7) sowie seine Entschließung vom 15. Dezember 2010 zu der Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (8),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (9),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 2015 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 — ,Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual'“ (COM(2015)0610),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2014 mit dem Titel „Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2014)0130),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2010)0758), die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu diesem Thema sowie die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2011 (10),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Ein Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020) und seine Entschließung vom 16. Juni 2010 zu dieser Mitteilung (11),

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unter Hinweis auf die Resolution 64/292 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010 mit dem Titel „Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung“ (12),

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unter Hinweis auf das Pilotprojekt der Kommission zur Entwicklung einer Methodik für Referenzbudgets in Europa,

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unter Hinweis auf den Bericht des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Measuring child poverty: New league tables of child poverty in the world's rich countries“ (Kinderarmut messen: Neue Tabellen zu Kinderarmut in den reichen Ländern) (13),

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unter Hinweis auf den Bericht des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Children of the Recession: The impact of the economic crisis on child well-being in rich countries“(Kinder der Rezession: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Kinderwohl in den reichen Ländern) (14),

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unter Hinweis auf den Quartalsbericht der Kommission vom September 2015 über die soziale Lage und die Beschäftigungssituation in der EU (15),

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unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket für soziale Investitionen der Kommission vom 20. Februar 2013,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juni 2011 zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung (16),

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unter Hinweis auf den OECD-Bericht vom 21. Mai 2015 mit dem Titel „In It Together: Why Less Inequality Benefits All“ (Gemeinsam in einem Boot: Warum alle von weniger Ungleichheit profitieren),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2013 zum Thema „Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut“ (17),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 10. Dezember 2013 zum Thema „Europäisches Mindesteinkommen und Armutsindikatoren“ (18),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. März 2011 zur Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung (19),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz vom 3. Oktober 2014 zur Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 (20),

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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses für Sozialschutz vom10. März 2015 über die soziale Lage in der Europäischen Union (2014) (21),

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unter Hinweis auf die Studien mit dem Titel „The State of Lending: The Cumulative Costs of Predatory Practices“ (22) (Die kumulativen Kosten räuberischer Praktiken bei der Darlehensvergabe) vom Juni 2015 und „Le panier de la ménagère … pauvre“ (23) („Der Einkaufskorb armer Haushalte“) vom August 2008,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz vom 15. Februar 2011 zur „Europäischen Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung: Leitinitiative der Strategie „Europa 20201“ (24),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu den Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (25),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zur Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen (26),

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unter Hinweis auf den Beschluss des Rates (EU) 2015/1848 vom 5. Oktober 2015 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (27) und auf seinen Standpunkt vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (28),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. November 2014 zum 25. Jahrestag des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (29),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zum sozialen Wohnungsbau in der Europäischen Union (30),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen (31),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (32),

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gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0040/2016),

A.

in der Erwägung, dass die Zahl der Menschen, die in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, zwischen 2008 und 2013 von 117 Millionen auf 122,6 Millionen angestiegen ist; in der Erwägung, dass 2013 16,7 % der Bevölkerung der EU nach Sozialleistungen von Armut bedroht waren, 9,6 % unter schwerwiegender materieller Deprivation litten und 10,7 % der Haushalte als Haushalte mit sehr niedriger Erwerbsintensität eingestuft wurden; in der Erwägung, dass diese Entwicklung dem in der Strategie Europa 2020 verankerten strategischen Ziel entgegenläuft, die Zahl der Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden oder hiervon bedroht sind, bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken;

B.

in der Erwägung, dass gemäß der Eurostat-Methodologie die Armutsgefährdungsschwelle mit 60 % des nationalen verfügbaren medianen Äquivalenzeinkommens festgelegt ist;

C.

in der Erwägung, dass es vielen Haushalten durch Energieeinsparungen und Effizienzverbesserungen, insbesondere in Bezug auf Wohnräumlichkeiten, ermöglicht werden könnte, sich aus der Energiearmut zu befreien; in der Erwägung, dass 2015 10 % der EU-Bürger mit der Zahlung der Nebenkosten im Rückstand waren (37 % in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten), es 12 % der EU-Bürger 2014 nicht möglich war, ihre Wohnung angemessen zu heizen (60 % in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten) und laut SILC-Statistiken 16 % der EU-Bevölkerung 2014 in Wohnungen mit undichtem Dach oder feuchten Wänden lebte (33 % in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten);

D.

in der Erwägung, dass über 12 Millionen Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und dass 62 % davon bereits seit mehr als zwei Jahren arbeitslos sind; in der Erwägung, dass bei Langzeitarbeitslosen die Wahrscheinlichkeit höher ist, Opfer von Armut und sozialer Ausgrenzung zu werden;

E.

in der Erwägung, dass der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen äußerst wichtig ist und in Zeiten, in denen mehr und mehr EU-Bürger von der sozialen Krise betroffen sind, beibehalten werden muss;

F.

in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung anerkennt, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen;

G.

in der Erwägung, dass die Preise für Güter und Dienstleistungen der Grundversorgung — und damit die Haushaltskosten — in manchen Ländern zeitweise relativ schnell gestiegen sind;

H.

in der Erwägung, dass „chronisch Arme“, die oft langzeitarbeitslos sind, aber manchmal auch Niedriglohnbeschäftigungen nachgehen, und Alleinstehende mit Kindern, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder durchschnittlich weniger Stunden arbeiten als ein Hauptverdiener, stets als eine der am stärksten gefährdeten Gruppen identifiziert werden;

I.

in der Erwägung, dass es bislang keine allgemein gültigen Indikatoren für absolute Armut gibt;

J.

in der Erwägung, dass schlechte oder unzulängliche Wohnräumlichkeiten die Chancen reduzieren, ein normales Leben zu führen; in der Erwägung, dass sich die Qualität der Wohnräumlichkeiten (einschließlich etwa ausreichender Isolierung), die von Menschen in prekären Situationen genutzt werden, während der Krise verschlechtert hat, da die Instandhaltung nicht finanziert werden konnte; in der Erwägung, dass längeres Wohnen in Wohnräumlichkeiten schlechter Qualität die körperliche Gesundheit beeinträchtigen kann;

K.

in der Erwägung, dass der Anstieg der Haushaltskosten für Wohnraum, Lebensmittel, Nebenkosten (Strom, Gas und Wasser), Transport, Gesundheit und Bildung es erschwert, das in der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel der Armutsbekämpfung zu erreichen;

L.

in der Erwägung, dass die Kosten für grundlegende und lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen in den vergangenen Jahren in vielen Ländern der EU rasch gestiegen sind, was zu einem Anstieg der Gesamtausgaben der Haushalte geführt hat;

M.

in der Erwägung, dass die Verbindung von Finanz- und Wirtschaftskrise und sinkenden Haushaltseinkommen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu vermehrter sozialer Ausgrenzung in der EU geführt hat, und zwar insbesondere bei den am meisten benachteiligten Gruppen, wodurch die Belastung der Sozialdienste weiter zugenommen hat;

N.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen, die ohnehin höher ist als die Quote für andere Altersgruppen, seit der Krise in der Europäischen Union weiter gestiegen ist und jetzt bei über 20 % liegt, wodurch bereits junge Menschen zu einem sehr frühen Zeitpunkt davon bedroht sind, in die Armut abzugleiten; in Erwägung der Abschlussbemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes zu den jüngsten periodischen Berichten einiger europäischer Länder in Bezug auf die Zunahme der Armut bzw. der Armutsgefahr für Kinder infolge der Wirtschaftskrise; in der Erwägung, dass sich diese Zunahme auf die Rechte auf Gesundheit, Bildung und sozialen Schutz auswirkt;

O.

in der Erwägung, dass sich die Armut, die es seit vielen Jahren in den Mitgliedstaaten in einem großen Ausmaß gibt, immer mehr auf die Wirtschaft auswirkt, das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt, zu steigenden Staatsdefiziten führt und der Wettbewerbsfähigkeit Europas schadet;

P.

in der Erwägung, dass sich unzulängliche Wohnräumlichkeiten und Heizmöglichkeiten gesundheitsschädlich auswirken, was insbesondere für die schwächsten Personengruppen gilt; in der Erwägung, dass Menschen in den nördlichen wie in den südlichen Mitgliedstaaten leiden, weil sie ihre Häuser nicht heizen zu können; in der Erwägung, dass Zahlen der EU-SILC zeigen, dass die Überlastung durch Wohnkosten (in Bezug auf die Wohnbesitzverhältnisse) bei Mietern, die in einer privaten Mietwohnung leben, in einigen Mitgliedstaaten höher ist, was sich möglicherweise durch eine niedrige Wohnungsqualität und hohe Preise erklären lässt; in der Erwägung, dass viele Familien Schwierigkeiten haben, lebenswichtige Güter und Dienstleistungen zu bezahlen, was auch eine Folge steigender Energiepreise ist;

Q.

in der Erwägung, dass Energiearmut mit allgemeiner Armut in Verbindung steht und das Ergebnis einer Reihe von Umständen ist, zu denen Probleme in Verbindung mit Gesundheit und Behinderungen, der Mangel an passenden Angeboten oder Onlinediensten, niedrige Einkommen, das im Haushalt genutzte Heizsystem sowie die Qualität und die Energieleistung des Gebäudebestands zählen;

R.

in der Erwägung, dass Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien mit Niedrigeinkommen, Verwitwete, dauerhaft erkrankte Menschen, ältere und junge Menschen, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten oft am stärksten von Armut bedroht sind und aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten häufig besonders leiden;

S.

in der Erwägung, dass die großen Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Sozialleistungen und die Gewährung eines Mindesteinkommens bestehen, bedeuten, dass die Armutsgefährdung in einigen Mitgliedstaaten durch Sozialleistungen um 60 %, in anderen aber nur um 15 % gesenkt wird; in der Erwägung, dass Sozialleistungen die Armutsgefährdung in der EU um durchschnittlich 35 % verringern;

T.

in der Erwägung, dass der in Kürze erscheinende Eurofound-Bericht mit dem Titel „Wohnen in Europa“ ein Modell umfassen wird, auf Grundlage dessen geschätzt wird, dass sich die medizinischen Gesamtausgaben für die Volkswirtschaften der EU der 28 (basierend auf Daten von 2011) bedingt durch unzulängliche Wohnräumlichkeiten auf über 170 Mrd. EUR jährlich belaufen; in der Erwägung, dass im Fall der Ausführung aller notwendigen Reparaturarbeiten im ersten Jahr medizinische Kosten im Umfang von etwa 8 Mrd. EUR eingespart werden und daraus in der Zukunft weitere Vorteile erwachsen;

U.

in der Erwägung, dass nach Auffassung der Vereinten Nationen das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung jedermann zu hochwertigem, sicherem, physisch zugänglichem, erschwinglichem, ausreichendem und annehmbarem Wasser für den persönlichen und häuslichen Gebrauch berechtigt; in der Erwägung, dass laut einer weiteren Empfehlung der VN höchstens 3 % des Haushaltseinkommens für Wasserzahlungen aufgewendet werden sollten, wenn solche zu entrichten sind; in der Erwägung, dass die Privatisierung der Wasserversorgung negative Auswirkungen für Haushalte hat, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind;

V.

in der Erwägung, dass Energiearmut in Europa immer weiter verbreitet ist und sich dieses Problem in den nächsten Jahren infolge der voraussichtlichen Preissteigerungen für Energie, des gleichzeitigen Anstiegs von Einkommensunterschieden und von Armut im Allgemeinen, des Mangels an geeigneten Heizungssystemen sowie aufgrund der unzureichenden Isolierung von Wohngebäuden insbesondere in den Ländern des Mittelmeerraums vermutlich weiter verschärfen wird;

W.

in der Erwägung, dass in der EU 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut leben; in der Erwägung, dass zu den Faktoren, die zu dieser Ungleichheit beitragen, das geschlechterspezifische Lohn- und Rentengefälle, der große Anteil an Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie die Tatsache zählen, dass Frauen durch untragbar hohe Kinderbetreuungskosten oft zur Erwerbslosigkeit gezwungen sind;

X.

in der Erwägung, dass sich das geschlechterspezifische Gefälle beim Lohn und den Arbeitsstunden, mit dem Frauen im Laufe ihres Arbeitsleben konfrontiert sind, und auch das geschlechterspezifische Gefälle in Bezug auf die Dauer des Arbeitslebens unmittelbar auf ihr Leben als Rentnerinnen auswirken; in der Erwägung, dass Frauen über 65 sehr viel stärker gefährdet sind, in Armut zu geraten oder sozial ausgegrenzt zu werden, als Männer dieser Altersgruppe, da die durchschnittlichen Renteneinkünfte von Frauen derzeit — und in vielen Fällen wesentlich — niedriger sind als jene von Männern;

Y.

in der Erwägung, dass die Energieunion eine wirksame Antwort auf die Energiearmut geben muss, von der mehr als 100 Millionen Europäer betroffen sind, indem schutzbedürftige Verbraucher gestärkt, die Energieeffizienz für besonders schutzbedürftige Verbraucher verbessert und Abhilfemaßnahmen entwickelt werden, um bedürftigen Menschen eine bezahlbare Energieversorgung zu bieten;

Z.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der Richtlinie 2012/27/EU aufgefordert werden, Sensibilisierungsprogramme auszuarbeiten und Einzelpersonen und Haushalte über Energieeffizienz zu informieren und entsprechend zu beraten;

AA.

in der Erwägung, dass die Armut einer Familie als etwas Unteilbares zu betrachten ist und daher besonders auf die Auswirkungen des Faktors Energie auf die Armut hingewiesen werden muss;

AB.

in der Erwägung, dass eine Renovierung des nationalen Gebäudebestands zum Zweck der Verbesserung der Energieeffizienz unmittelbar zu einer Verringerung der Energiekosten, insbesondere für ärmere Familien, führen und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich sein wird;

AC.

in der Erwägung, dass 22 348 834 Haushalte (etwa 11 % der EU-Bevölkerung) mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden; in der Erwägung, dass im Rahmen des Europäischen Semesters festgestellt wurde, dass die Überbelastung durch Wohnkosten eine gesellschaftliche Tendenz sei, die es zu beobachten gelte; in der Erwägung, dass 21 942 491 Haushalte (etwa 10,8 % der EU-Bevölkerung) mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden; in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten dringend politische Maßnahmen, einschließlich von Wohnkostenzuschüssen, die es Haushalten ermöglichen, ihre Wohnkosten zu decken, identifizieren, umsetzen und aufrechterhalten sollten;

AD.

in der Erwägung, dass sich die Energiemarktpreise in Europa annähern, die Kaufkraft sich aber nicht im selben Maße annähert;

AE.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Wohnraum ein Grundrecht darstellt, das als Voraussetzung für die Ausübung anderer Grundrechte und den Zugang zu solchen Grundrechten und einem menschenwürdigen Leben angesehen werden kann; in der Erwägung, dass der garantierte Zugang zu menschenwürdigem, angemessenem Wohnraum eine internationale Verpflichtung der Mitgliedstaaten darstellt, die die Union berücksichtigen muss, da das Recht auf Zugang zu und Unterstützung für Wohnraum sowohl in Artikel 34 der Charta der Grundrechte der EU und in Artikel 30 und 31 der vom Europarat verabschiedeten revidierten Europäischen Sozialcharta als auch in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt wird und in zahlreichen Verfassungen der Mitgliedstaaten verankert ist;

AF.

in der Erwägung, dass die Wohnkosten den größten Ausgabenposten für europäische Haushalte darstellen; in der Erwägung, dass die Preissteigerungen im Zusammenhang mit den Wohnräumlichkeiten (Grundstück, Eigentum, Miete, Energieverbrauch) einen Faktor der Instabilität darstellen, der Sorge bereitet und als ein wichtiges Problem zu betrachten ist;

AG.

in der Erwägung, dass die Wohnraumunterversorgung und Energiearmut in Ländern mit einem geringeren Anteil an sozialen Mietwohnungen (d. h. in den östlichen Ländern und den Mittelmeerländern) höher ist;

AH.

in der Erwägung, dass die Zahl der sozialen Mietwohnungen als Anteil an den Wohnräumlichkeiten insgesamt zeigt, dass der Anteil an öffentlichen Sozialwohnungen in den westlichen und nördlichen Ländern höher ist als im EU-Durchschnitt, während in den Mittelmeerländern und den osteuropäischen Ländern nur ein Minimum (etwa 5 %) an Sozialwohnungen unterhalten wird oder es völlig an einem Sozialwohnungssektor mangelt;

AI.

in der Erwägung, dass Recherchen von Eurofound ergeben haben, dass ein Verzug bei den Nebenkostenzahlungen für viele Menschen mit Niedrigeinkommen zu den hauptsächlichen Schuldenarten zählt, und diese Tatsache die manchmal übersehen wird;

AJ.

in der Erwägung, dass der soziale Wohnungsbau eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung des Ziels der Reduzierung der Armut im Rahmen der Strategie Europa 2020 spielt, da er einen Beitrag zur Sicherstellung einer hohen Beschäftigungsrate und eines hohen Niveaus der Inklusion und des gesellschaftlichen Zusammenhalts leistet, die Mobilität der Arbeitnehmer fördert und zur Bekämpfung der Armut beiträgt;

AK.

in der Erwägung, dass der Eurofound-Bericht mit dem Titel „Access to benefits: reducing non-take-up“ (Zugang zu Sozialleistungen: Verringerung der Nichtinanspruchnahme von Leistungen) das Problem verdeutlicht, dass Sozialleistungen und Mindesteinkommenssysteme nicht immer denjenigen zugutekommen, die sie benötigen; in der Erwägung, dass es deshalb nicht ausreichend ist, solche Systeme zu schaffen, sondern dass dafür gesorgt werden muss, dass diejenigen, die Anspruch auf diese Leistungen haben, sie auch wahrnehmen; in der Erwägung, dass Einsparungen, die langfristig dadurch erzielt werden, dass Sozialleistungen der Zielgruppe umgehend, wirksam und effizient zugutekommen, ebenfalls zu berücksichtigen sind;

AL.

in der Erwägung, dass sich die Krise auf den Zugang der Haushalte zu Wohnraum sowie auf die Investitionen in Sozialwohnungen in der EU auswirkt, in der Erwägung, dass die öffentlichen Ausgaben für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau davon beträchtlich betroffen sind und dass die Mitgliedstaaten und die EU daher verpflichtet sind, dringend tätig zu werden, damit der Zugang zu annehmbarem und erschwinglichem Wohnraum gewährleistet ist;

AM.

in der Erwägung, dass Armut und soziale Ausgrenzung weiterhin ein Schlüsselfaktor für den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen, einschließlich der Lebenserwartung, sind, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Kinderarmut auf das Kinderwohl,

AN.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Sozialschutz des Rates der Europäischen Union in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2010 seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass sich die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise negativ auf den Zugang der Bürger zur Gesundheitsversorgung und auf die Gesundheitsetats der Mitgliedstaaten auswirken könnte;

AO.

in der Erwägung, dass die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise ernste Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite haben könnte;

AP.

in der Erwägung, dass die Beschränkungen aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die langfristige finanzielle und organisatorische Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme von Mitgliedstaaten gravierend in Mitleidenschaft ziehen und somit den gleichen Zugang zu Diensten in ihrem Hoheitsgebiet erschweren könnten;

AQ.

in der Erwägung, dass durch Armut und andere Risikofaktoren, wie Alter (Kinder, ältere Menschen), Behinderung oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit, die gesundheitliche Ungleichheit noch verstärkt wird, und in der Erwägung, dass umgekehrt ein schlechter Gesundheitszustand zu Armut und/oder sozialer Ausgrenzung führen kann;

AR.

in der Erwägung, dass laut den jüngsten Daten von Eurostat 21 % der Haushalte in der EU der 28 über keinen Internetzugang verfügen und 20 % der 16- bis 74-jährigen nach eigenen Angaben noch nie das Internet genutzt haben; in der Erwägung, dass die Niederlande mit 95 % den höchsten Anteil von Haushalten mit Internetzugang aufweisen und Bulgarien mit 54 % das Schlusslicht bildet;

AS.

in der Erwägung, dass der digitale Binnenmarkt zu den zehn Prioritäten der neuen Kommission gehört und dass in Zukunft bei 90 % der Arbeitsplätze gewisse IT-Kenntnisse erforderlich sein werden; in der Erwägung, dass 59 % der EU-Bürger Zugang zum 4G-Netz haben, der Anteil in ländlichen Gebieten jedoch höchstens bei 15 % liegt;

AT.

in der Erwägung, dass angemessene Arbeitsverhältnisse nach wie vor das beste Mittel sind, um sich vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen, und in der Erwägung, dass Fachwissen und Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien ohne Zweifel bei der Arbeitssuche von Vorteil sind;

AU.

in der Erwägung, dass die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010 zum „Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung“ das Recht auf unbedenkliches und sauberes Trinkwasser als Grundrecht anerkennt, das für die uneingeschränkte Wahrnehmung des Rechts auf Leben und aller Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung ist;

AV.

in der Erwägung, dass ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung und zur Lösung der Probleme in Bereichen wie etwa Wohnraum, Energiekosten, öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsplatzsicherheit, prekäre Beschäftigung und Steuerrecht notwendig ist, da die Geschlechteraspekte der Armut bereichsübergreifender Natur sind;

AW.

in der Erwägung, dass die Ziele der Armutsbekämpfung nur erreicht werden können, wenn auch die Frauenarmut bekämpft wird, da die Geschlechtergleichstellung, wirtschaftliche Teilhabe und Emanzipation von Frauen notwendig sind, wenn bei der Armutssenkung eine Aufwärtskonvergenz erreicht werden soll;

AX.

in der Erwägung, dass bei der Datenerhebung und Politikgestaltung im Hinblick auf Armut, die Lebenshaltungskosten und das Einkommen auf der Grundlage der Einheit „Haushalt“ davon ausgegangen wird, dass die Ressourcen einheitlich und zwischen den Angehörigen eines Haushalts gleichmäßig verteilt sind; in der Erwägung, dass Haushalte in der Praxis uneinheitlich sind und die Verteilung ungleichmäßig sein und diesbezüglich ein Geschlechtergefälle bestehen kann, weswegen bei der Politikgestaltung ein Ansatz erforderlich ist, der auf den individuellen Ausgaben und dem individuellen Einkommen basiert;

AY.

in der Erwägung, dass 17 % der Alleinerziehendenhaushalte — deren Haupteinkommensbezieher in den allermeisten Fällen Frauen sind — nicht in der Lage sind, ihren Wohnraum zu heizen, während dieser Anteil bei der Bevölkerung allgemein nur 10 % beträgt; in der Erwägung, dass die Großhandelspreise für Energie gesunken sind, während die Privatkundenpreise gestiegen sind, was die Kosten nach oben treibt; in der Erwägung, dass es bedauerlicherweise keine EU-weite Definition des Begriffs Energiearmut gibt, und in der Erwägung, dass es sich dabei um ein Phänomen handelt, von dem Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind;

AZ.

in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote bei jungen Frauen höher ist als bei anderen Altersgruppen, sodass junge Frauen bereits früh im Leben von Armut bedroht sind;

BA.

in der Erwägung, dass steigende Haushaltskosten und die Überbelastung durch Wohnkosten zu den Auslösern für die Wohnungslosigkeit von Frauen zählen und noch weiter untersucht werden muss, wie viele Frauen ihren Wohnraum verlieren oder verlassen und worin die entsprechenden Ursachen liegen; in der Erwägung, dass die Verschuldung von Haushalten und Einzelpersonen unmittelbar mit den Haushaltskosten zusammenhängt und ein zentraler Auslöser für Armut und soziale Ausgrenzung ist;

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich umfassend für die Minderung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu engagieren und eine integrierte Strategie anzunehmen, um die unterschiedlichen Formen dieser Phänomene durch einen ganzheitlichen Ansatz bei der Wirtschafts-, Bildungs-, Beschäftigungs-, Energie-, Verkehrs- und Sozialpolitik auf der Grundlage bewährter Verfahren zu bekämpfen;

2.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Moratorium für die Abschaltung der Heizung im Winter zu unterzeichnen, um sicherzustellen, dass während eines festgelegten Zeitraums im Winter kein Haushalt von der Energieversorgung abgeschnitten werden darf, und dass Haushalte, bei denen dies bereits der Fall ist, wieder angeschlossen werden müssen, und hierdurch zu betonen, dass hiermit verbundene Kosten öffentlicher Natur sind, da die Sozialpolitik hauptsächlich in die Zuständigkeit der Regierungen fällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu prüfen, die notwendig sind, um die Normen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine angemessene Raumtemperatur zu erfüllen;

3.

fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der Mindesteinkommensregelungen in der EU auszuarbeiten und weitere Schritte in Erwägung zu ziehen, bei denen die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten jedes Mitgliedstaats berücksichtigt werden und auch die Frage geprüft wird, ob die Haushalte mit dem Mindesteinkommen den grundlegenden persönlichen Bedarf decken können; fordert die Kommission auf, auf dieser Grundlage zu prüfen, in welcher Form und mit welchen Mitteln auf mitgliedstaatlicher Ebene ein angemessenes Mindesteinkommen im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und Gebräuchen gewährt werden kann und hierbei die Eigenheiten eines jeden berücksichtigt werden, um die soziale Konvergenz in der EU zu fördern;

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine effizientere, gezieltere und besser überwachte Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) durch die nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu sorgen, um gegen Energiearmut, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ausgrenzung, Wohnraumunterversorgung und die unzureichende Qualität des Gebäudebestands vorzugehen; ist der Überzeugung, dass die Kommission in diesem Bereich mehr Flexibilität zulassen muss;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Themen Bekämpfung von Armut, extremer Armut und sozialer Ausgrenzung und Zugang zu angemessenen Lebensbedingungen einen Gipfel zu widmen;

6.

findet es bedauerlich, dass die Zahl der Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden oder hiervon bedroht sind, weiter gestiegen ist, obgleich es das Ziel der Strategie Europa 2020 ist, die Zahl der Betroffenen um mindestens 20 Millionen zu senken; bedauert ferner, dass sich der Armutsindikator nur in einigen Mitgliedstaaten verbessert hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusagen in Bezug auf das Ziel der Armutsreduzierung zu erneuern, da dessen Verwirklichung immer weiter in die Ferne rückt;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, jedem einfach zugängliche, angemessene Unterstützung, einschließlich eines Mindesteinkommens, so lange wie nötig zur Verfügung stellen und verschiedene Arten von Kompensation zur Milderung der Armut in Situationen anzubieten, in denen die Kosten nicht kurzfristig verringert werden können; betont, dass unbedingt die Kriterien festgelegt werden müssen, die zur Inanspruchnahme einer angemessenen Mindesteinkommensregelung berechtigen;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle politischen Maßnahmen, die zu einer Zunahme der Armut führen könnten, kritisch zu prüfen und anzupassen;

9.

fordert die Kommission auf zu prüfen, ob der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen über den Zeitraum 2014–2020 hinaus fortbestehen kann und ob eine bessere Koordinierung mit anderen europäischen Fonds, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds (ESF), und Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik möglich ist, um den am stärksten von Armut betroffenen Personen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und zu prüfen, in welchem Umfang die am stärksten benachteiligten und gefährdeten Gruppen, wie junge Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und ältere Frauen, Nutzen aus dem Programm ziehen;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Vereinigungen, deren Ziel die Armutsbekämpfung ist, zu EU-Finanzmitteln aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen zu erleichtern, ohne dass sich der Verwaltungsaufwand dieser oft an Personalmangel leidenden Organisationen dadurch erhöht;

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen für die Anerkennung von Kompetenzen zu schaffen, die auf nicht-formale Weise erworben wurden;

12.

betont, dass die Verwirklichung von Initiativen wie der Jugendgarantie ein umfassendes Verständnis der Beschäftigungsstrukturen der Region erfordert, in der diese Initiativen umgesetzt werden sollen; weist darauf hin, dass damit eine Neubestimmung der Rolle der Arbeitsämter verbunden ist, sodass die Nutzer unterstützt werden, all ihre besonderen Umstände berücksichtigt werden, ihnen Weiterbildung angeboten und der Schwerpunkt auf sich entwickelnde Wirtschaftszweige gelegt wird, indem man einen direkten Kontakt zu Unternehmen herstellt, damit sichergestellt ist, dass potenzielle Arbeitnehmer über die von den Unternehmen benötigten Fertigkeiten verfügen;

13.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Schaffung einer europäischen Säule der sozialen Rechte vorzuschlagen; verweist darauf, dass eine solche Säule Artikel 9 AEUV Rechnung tragen sollte;

14.

unterstützt die Absicht der Kommission, der Union durch die Vorlage neuer Maßnahmen einen „AAA-Sozialstatus“ zu sichern, um die Wirksamkeit sozial- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen zu verbessern, wozu eine klare Strategie für die Bekämpfung geschlechterspezifischer Aspekte der sozialen Ausgrenzung zählt;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen sich aus konkreten Maßnahmen und Tätigkeiten, einschließlich im Bereich Energiearmut, zusammensetzenden EU-Rahmen zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Einklang mit der Strategie Europa 2020 auszuarbeiten und diesen anzunehmen und anzuwenden;

16.

verweist auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut“ und nimmt dessen Empfehlung zur Kenntnis, eine Europäische Beobachtungsstelle für Armut einzurichten, deren Hauptaugenmerk auf dem Bereich Energiearmut liegt und die alle Interessenträger zusammenbringt, um (zusammen mit Eurostat) zur Festlegung von europäischen Indikatoren für Energiearmut beizutragen, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, bewährte Verfahren aufzuzeigen und Empfehlungen auszuarbeiten, um diesem Problem wirksamer vorzubeugen und es zu bekämpfen und europäische Solidarität in diesem Bereich zu schaffen; betont, dass unbedingt Indikatoren für den Energieverbrauch und die Energiekosten von Haushalten festgelegt und entsprechende Daten gesammelt werden müssen, um verlässliche Informationen vorlegen zu können und eine auf Tatsachen beruhende Gestaltung politischer Maßnahmen sowie eine wirksame Überwachung zu ermöglichen;

17.

ist der Ansicht, dass Armut und soziale Ausgrenzung eine generationenübergreifende Komponente aufweisen, und betont daher, dass Kindern, die in Haushalten unter der Armutsgrenze leben, der Zugang zu Bildung erleichtert werden muss und dass Maßnahmen zur Vermeidung eines Schulabbruchs ergriffen werden müssen;

18.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen angesichts der zunehmenden Armut beispielsweise durch eine Empfehlung des Rates zu intensivieren, damit Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, geholfen wird, wobei dies eine deutliche geschlechterspezifische Perspektive umfassen sollte, um das im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegte Ziel der Armutsminderung zu verwirklichen;

19.

bekräftigt, dass die Stellung von Frauen und Mädchen unbedingt durch Bildung — auch durch formale und nicht formale Bildung — gestärkt werden muss, und dass der Bildung eine große Bedeutung zukommt, was die Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und der Stigmatisierung durch Armut sowie die Einkommenssteigerung angeht, wobei Letzteres durch die Integration von Frauen in Bereichen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, geschehen sollte, wie etwa Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Unternehmertum, und fordert die Kommission auf, in die länderspezifischen Empfehlungen Ziele für die Berufsbildung von Frauen aufzunehmen;

20.

fordert, dass alle Mitgliedstaaten eine detaillierte Aufstellung der Umsetzung ihres Plans zur Armutsminderung vorlegen und erläutern, wie mit ihrer Strategie geschlechterspezifische Aspekte der Armut und der sozialen Ausgrenzung angegangen werden;

21.

betont, dass ein annehmbares Einkommen ein wesentliches Element für ein würdevolles Leben darstellt; betont, dass eine Beschäftigung zwar entscheidend sein kann, um sich aus der Armut zu befreien, ein ausreichendes Mindesteinkommen jedoch auch wichtig ist, um die Menschen dabei zu unterstützen, ihren grundlegenden Bedarf zu decken; verweist darauf, dass 2013 die Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen in der EU der 28 bei 16,7 % lag, was bedeutet, dass das verfügbare Einkommen der betroffenen Menschen unter der nationalen Armutsgefährdungsschwelle lag, und dass weiterhin Armut trotz Erwerbstätigkeit und absolute Armut in nicht hinnehmbarem Umfang bestehen;

22.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Semesters den Mitgliedstaaten Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden politischen Maßnahmen und die durchzuführenden Reformen zu unterbreiten, damit Armut und soziale Ausgrenzung mit Blick auf die Förderung sozialer Konvergenz wirksam bekämpft werden können, wobei die Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaats zu berücksichtigen sind;

23.

verweist auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäisches Mindesteinkommen und Armutsindikatoren“; stellt fest, dass in der Stellungnahme Unterstützung für einen EU-Rahmen für ein Mindesteinkommen zum Ausdruck gebracht wird, mit dem gemeinsame Standards und Indikatoren eingeführt sowie Methoden zur Überwachung ihrer Umsetzung bereitgestellt und der Dialog zwischen Interessenträgern, Mitgliedstaaten und EU-Organen verbessert werden sollen; ist der Auffassung, dass ein solcher Rahmen fakten- und rechtebasiert sein und die sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigen sowie das Subsidiaritätsprinzip achten sollte;

24.

betont, dass Mindesteinkommensregelungen Haushalte vor schwerwiegender materieller Deprivation schützen oder sie hiervon befreien und ein Einkommen über der Armutsgrenze ermöglichen sollten; erinnert daran, dass ein Mindesteinkommen auf nationaler Ebene ein Schlüsselinstrument darstellen könnte, um Artikel 9 AEUV nachzukommen, da es einen angemessenen Sozialschutz, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheitsschutz sowie mehr Chancengleichheit sichert; teilt die Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass ein Mindesteinkommen mit lebenslangem Lernen, der Einbindung von Interessenträgern sowie Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einhergehen sollte, um Arbeitslosen dabei zu helfen, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren und eine angemessene Beschäftigung zu finden;

25.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen Informationen, Rat und Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit sie gut informierte Entscheidungen im Hinblick auf ihren Energieverbrauch treffen können, und nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden durch gezielte Beratung zu Energie und die Schulung von Energieberatern zu unterstützen, sowie Energieanbieter zu verpflichten, ihren Strom- und Gasrechnungen für Haushalte Informationen über Maßnahmen beizufügen, wie der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz erhöht werden kann;

26.

bestärkt die Mitgliedstaaten und die Kommission darin, gegebenenfalls eine aktive Politik in Bezug auf angemessenen Wohnraum zu verfolgen, um den Zugang zu hochwertigem Wohnraum sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine tragbare Mietpolitik in Fällen zu verfolgen, in denen umgehende soziale Maßnahmen erforderlich sind, und betont, dass diese mit langfristigen Wohn- und Gemeinschaftsprogrammen zur Erhöhung des Wohnungsbestands für die verschiedenen sozial benachteiligten Zielgruppen einhergehen sollten; betont, dass es weiterhin in der gesamten EU wirksamer Maßnahmen bedarf, um die Entstehung weiterer Immobilienblasen zu verhindern, wozu beispielsweise eine Regelung für einen wirksamen Verbraucherschutz auf dem Hypothekenmarkt zählt; unterstützt in diesem Zusammenhang politische Maßnahmen, mit denen Haushalten mit finanziellen Schwierigkeiten dabei geholfen werden soll, in ihrer Erstwohnung zu bleiben;

27.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Grundrecht der europäischen Bürger auf Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung als Voraussetzung für ein Menschenleben in Würde zu gewährleisten; fordert, dass die Bedeutung erschwinglicher Mietwohnungen anerkannt wird, da diese ein Mittel für den Zugang zu Wohnraum für Personen mit geringem Einkommen darstellen und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, für ausreichend erschwinglichen Wohnraum zu sorgen;

28.

betont, dass die Armut älterer Menschen in vielen Mitgliedstaaten ein großes Problem darstellt; fordert daher die EU-Mitgliedstaaten auf, ihr Rentensystem zu reformieren, um ein angemessenes Renteneinkommen sowie die Tragfähigkeit und Sicherheit der Rentensysteme sicherzustellen;

29.

fordert die Kommission auf, das Problem der Obdachlosigkeit als extremer Form der Armut anzugehen und insbesondere gegen im Winter eintretende Todesfälle unter Obdachlosen und Personen, die in kalten Wohnungen leben, vorzugehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fortschritte zu überprüfen, die sie bei der Beseitigung solch extremer Formen der Armut erzielen;

30.

fordert angesichts der Tatsache, dass 22 348 834 Haushalte (etwa 11 % der EU-Bevölkerung) mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden und 21 942 491 Haushalte (etwa 10,8 % der EU-Bevölkerung) Schwierigkeiten haben, in ihren Wohnräumlichkeiten eine angemessene Temperatur aufrechtzuerhalten, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, umgehend politische Maßnahmen, einschließlich von Wohnkostenzuschüssen, die es Haushalten ermöglichen, ihre Wohnkosten zu decken, zu identifizieren und diese Maßnahmen umzusetzen und aufrechtzuerhalten;

31.

verweist erneut darauf, dass Haushalte mit Niedrigeinkommen und von Armut bedrohte Haushalte stärker von der Bereitstellung von erschwinglichen, hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen abhängig sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen öffentlichen Ausgaben zu tätigen, um Haushalten mit Niedrigeinkommen hochwertige und erschwingliche öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen;

32.

begrüßt die Arbeit der Kommission an einem Referenzbudget, was einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, da noch immer die große Aufgabe zu bewältigen ist, das Einkommen und die Ausgaben armer Haushalte in ausgewogenerer Weise und auf der Grundlage von Daten zu analysieren; weist darauf hin, dass Referenzbudgets, die die Haushaltskosten widerspiegeln, genutzt werden könnten, um die zu leistende Unterstützung auszuarbeiten und ihre Geeignetheit zu prüfen; ist der Auffassung, dass ein solches Instrument von entscheidendem Wert ist, um den sozialen Zusammenhalt der EU wiederzubeleben, Ungleichheiten abzubauen und die EU-2020-Ziele im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verwirklichen; betont, dass eine Senkung der Haushaltsausgaben für arme Haushalte sich nicht nur positiv auf die betroffenen Haushalte, sondern auch auf die Wirtschaft — vor allem die lokale — sowie den sozialen Zusammenhalt auswirkt;

33.

verweist darauf, dass arme Haushalte den Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel, Wohnraum und Nebenkosten aufwenden, und fordert die Kommission daher auf, ihre verschiedenen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut besser abzustimmen, den Austausch bewährter Verfahren zu verbessern, und einen regelmäßigen Dialog mit denjenigen zu begünstigen, die von Armut betroffen sind, um sicherzustellen, dass diese Personen einen Beitrag zur Bewertung der sie betreffenden Maßnahmen leisten können;

34.

betont, dass es bisher auf Unionsebene keine Definition für Energiearmut gibt und es daher sehr schwierig ist, das Ausmaß, die Gründe und die Folgen dieses Aspekts der Armut in der Union eingehend zu prüfen; fordert die Kommission auf, zusammen mit Interessenträgern eine gemeinsame Definition von Energiearmut auszuarbeiten und die Faktoren zu bestimmen, die zur Gefährdung von Haushalten beitragen;

35.

fordert die Kommission auf, in diesem Zusammenhang Folgenabschätzungen und Informationen zu bewährten Verfahren für die Bekämpfung von Energiearmut in den Mitgliedstaaten vorzulegen; betont, dass Energie für alle Bürger in Europa erschwinglich sein muss;

36.

betont, dass es extrem wichtig ist zu verhindern, dass künftig noch mehr junge Menschen in die Energiearmut abgleiten könnten;

37.

stellt fest, dass die Vermittlung von Wirtschafts- und Finanzwissen in jungem Alter die Entscheidungsfindung in wirtschaftlichen Angelegenheiten im späteren Leben nachweislich verbessert, zu der auch die Verwaltung des Einkommens und der Ausgaben gehört; empfiehlt, dass bewährte Verfahren ausgetauscht und Bildungsprogramme gefördert werden, die sich an Frauen und Mädchen aus schutzbedürftigen Gruppen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, die mit Armut und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind, richten;

38.

betont, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind und sich folglich die notwendigen Vorabinvestitionen für Energieeffizienzmaßnahmen, wie Isolierungen oder erneuerbare Energiequellen, nicht leisten kann; weist darauf hin, dass dies einen Teufelskreis schafft, bei dem kontinuierlich ein unnötig immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens für Nebenkosten aufgewandt wird, während z. B. nichts gegen Energieineffizienz oder Energiemangel unternommen wird;

39.

fordert die Kommission, das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und die Mitgliedstaaten auf, die Wohnungslosigkeit von Frauen und ihre Ursachen und Auslöser zu erforschen, da das Phänomen im Rahmen der aktuell verfügbaren Daten nicht hinreichend erfasst ist; stellt fest, dass zu den geschlechterspezifischen Aspekten, die berücksichtigt werden sollten, auch die geschlechterbedingte wirtschaftliche Abhängigkeit und vorübergehende Unterkünfte gehören sowie auch die Tatsache, dass soziale Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen werden;

40.

unterstützt die Initiative, ein Referenzbudget festzulegen, das als Orientierung dienen sollte, und fordert die Kommission auf, bei dessen Ausarbeitung geschlechterspezifische Überlegungen zu berücksichtigen, darunter auch geschlechterspezifische Ungleichheiten innerhalb der Haushalte;

41.

vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf Schutzbedürftigkeit und Ausgrenzung als ein möglicher Faktor auch die Tatsache, dass Frauen eine höhere Lebenserwartung haben, berücksichtigt werden muss;

42.

fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, Haushalten mit Niedrigeinkommen (z. B. über die EIB) Mikrokredite, zinsfreie Kredite oder Niedrigzinskredite zur Verfügung zu stellen, um sie bei Vorabinvestitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienzmaßnahmen, wie Isolierung, Solarenergie oder energieeffiziente Geräte, zu unterstützen;

43.

fordert die Mitgliedstaaten dringend auf zu gewährleisten, dass bei allen Investitionen in neue Wohnungen oder in die Renovierung bestehender Wohnungen die Energieeffizienz als Grundlage herangezogen wird;

44.

erinnert daran, dass die gezielte Ausrichtung von bestimmten politischen Maßnahmen und Unionsmitteln zur Verringerung der Energiekosten armer Haushalte in Form von Investitionen in erneuerbare Energieträger oder Energieeffizienz mittelfristig zahlreiche positive Auswirkungen haben können: Verbesserung der Lebensbedingungen und der Gesundheit der Betroffenen, Senkung der Haushaltskosten, was eine finanzielle Erleichterung für arme Familien darstellt, Vermehrung der lokalen Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene und Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie EU 2020.

45.

betont ferner, dass unbedingt die Verwendung der Fonds kontrolliert sowie die Informationen über und der Zugang zu diesen Mitteln vereinfacht werden müssen;

46.

betont, wie wichtig es ist, die Armutsbekämpfung nicht nur aus sozialer oder politischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht anzugehen, da so mittelfristig eine Wirkung entfaltet wird; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Bekämpfung der derzeit herrschenden Dynamik der Ungleichheit, die insbesondere dem Wachstum erheblich schadet und sich äußert negativ auf den Zusammenhalt und das Armutsproblem auswirkt, in ihre Prioritätenliste aufnehmen muss;

47.

betont die Rolle der Union und der Mitgliedstaaten bei der Senkung der Energiekosten von Haushalten, die erstere spielt, indem sie für Versorgungssicherheit als Vorsorgemaßnahme gegen die erheblichen Preisschwankungen und Spekulationen auf dem Energiemarkt sorgt, wodurch für stärkere Verbindungen, eine höhere Marktintegration und Investitionen in nachhaltige Energie gesorgt wird, und letztere durch die Stärkung ihrer politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Energieeffizienz in den Haushalten einnimmt, wobei ein besonderes Augenmerk auf nicht ans Netz angeschlossenen Haushalten liegen sollte, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden; ist der Ansicht, dass der Verbraucherschutz zu den Prioritäten der Union zählen sollte;

48.

beklagt Finanzspekulationen mit natürlichen Ressourcen und Energiequellen, insbesondere, wenn diese wie Wasserkraft räumlich gebunden sind, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Energiekosten für arme Familien gesenkt werden, indem zum Beispiel entsprechende Steuereinnahmen dafür verwendet werden;

49.

begrüßt die Tatsache, dass Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger im Rahmen der ESI-Fonds 2014–2020 förderfähig sind, da diese eine erhebliche Bedeutung für die Reduzierung der Energiekosten von Haushalten haben; bestärkt die Kommission und die Mitgliedstaaten darin, das volle Potenzial der Europäischen Fonds im Hinblick auf die Bekämpfung von Energiearmut auszuschöpfen; betont, dass Hindernisse, die einer wirksamen Inanspruchnahme entgegenstehen, wie etwa die Zugänglichkeit des Kohäsionsfonds für kleinere Organisationen oder der Mangel an Informationen, vor allem was die Antragsbedingungen angeht, beseitigt werden sollten;

50.

verweist darauf, dass es einiger Vorbedingungen bedarf, wenn die Zielgruppe Begünstigte sind, die mit armen Haushalten zusammenarbeiten oder Teil dieser sind, und dass diese besser im Rahmen der ESI-Fonds, jedoch nicht unbedingt im Rahmen größerer Fonds wie dem EFRE, zu erfüllen sind;

51.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Nutzung von Querfinanzierungsmechanismen, vor allem zwischen dem ESF und dem EFRE zu erleichtern, was Projekte im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien oder Energieeffizienz zugunsten von energiearmen Haushalten angeht; betont die zahlreichen Vorteile von Multifondsprogrammen, um Querschnittsproblemen wie etwa solchen im Zusammenhang mit Energiearmut zu begegnen;

52.

betont, dass der Wohnraum von Haushalten mit Niedrigeinkommen in ländlichen Gebieten tendenziell von sehr niedriger Qualität ist, was sowohl für Mieter als auch für Eigentümer gilt; weist darauf hin, dass dies zum sogenannten Lock-in-Effekt hoher Nebenkosten, die keinen Spielraum für Investitionen zur Senkung der Energiekosten lassen, noch beiträgt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausrichtung von LEADER und ELER auf die Bekämpfung von Energiearmut in ländlichen Gebieten zu verbessern, indem die operationellen Programme und die Mittel für die Erzeugung diversifizierter erneuerbarer Energien innerhalb lokaler Netzwerke eingesetzt werden, wobei auch Energieeffizienzmaßnahmen für Gebäude, die energiearmen Haushalten vorbehalten sind, eingeschlossen sein sollten;

53.

verweist darauf, dass Mieter nur begrenzten Zugang zu Finanzierungsmitteln für Energieeffizienz haben, da sie nicht die Eigentümer der Immobilien sind; verweist darauf, dass Mieter geringere Anreize haben, Investitionen vorzunehmen, da sie eher und öfter ausziehen als Wohnungseigentümer; begrüßt das Pilotprojekt der Kommission zu Brennstoff-/Energiearmut — Analyse der Auswirkungen der Krise und Überprüfung bestehender und möglicher neuer Maßnahmen in den Mitgliedstaaten („Fuel/Energy poverty — assessment of the impact of the crisis and review of existing and possible new measures in the Member State“), das sich mit diesem Aspekt befassen soll; fordert die Kommission auf, abhängig von den Ergebnissen dieses Pilotprojekts Bestimmungen auszuarbeiten, um die Verwendung von EU-Finanzierungsmitteln für von Mietern durchgeführte Energieeffizienzmaßnahmen zu ermöglichen;

54.

erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass mindestens 20 % der gesamten ESF-Mittel in einem jeden Mitgliedstaat für das thematische Ziel „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut und jeglicher Diskriminierung“ verwendet werden sollten und dass der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen auch für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Inklusion genutzt werden kann;

55.

betont, dass es für die am stärksten betroffenen Haushalte eine unmittelbare Erleichterung und eine Verbesserung der Lebensbedingungen darstellt, wenn diese Haushalte im kleinen Maßstab mit erneuerbaren Energieträgern, die wenig kosten — wie etwa Solarzellen-Paneele für Häuser — und nicht an das Energienetz angeschlossen sind, ausgestattet werden;

56.

begrüßt die Tatsache, dass in den energiepolitischen Rechtsvorschriften in Europa, und insbesondere in der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz und der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, soziale Ziele im Rahmen der Energieeffizienzpolitik anerkannt werden; findet es bedauerlich, dass die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2012/27/EU zugunsten von energiearmen Haushalten oder Sozialwohnungen (Artikel 7 Absatz 7) von den Mitgliedstaaten nicht voll ausgeschöpft werden; fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Nutzung der Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 7 im Rahmen ihrer Überprüfung und Folgenabschätzung des Energieeffizienzpakets zu bewerten; fordert die Kommission außerdem auf, Artikel 7, und insbesondere Absatz 7, auf der Grundlage dieser Bewertung zu stärken, um damit die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, Anforderungen mit sozialer Zielsetzung in ihre Energieeffizienzverpflichtungssysteme aufzunehmen;

57.

vertritt die Auffassung, dass auch lokale Behörden einen Beitrag zur Förderung alternativer Finanzierungsinstrumente, einschließlich genossenschaftlicher Modelle, und zur Förderung von Vereinbarungen zur kollektiven Beschaffung leisten können, um Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, ihre Energienachfrage zu bündeln und somit günstigere Energiepreise zu erzielen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle der lokalen Behörden bei der Minderung der Energiearmut zu stärken;

58.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Normen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine angemessene Raumtemperatur zu erfüllen; weist darauf hin, dass so die am stärksten gefährdeten Gruppen, wie insbesondere kleine Kinder, ältere Menschen, dauerhaft erkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen, Hilfe erfahren und so ihre Gesundheit geschützt und zu ihrem Wohlergehen beigetragen wird;

59.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend tätig zu werden, um gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen, die es dem Einzelnen nicht ermöglichen, ein regelmäßiges und sicheres Einkommen zu beziehen, und somit einer soliden Kostenplanung und der Begleichung der Haushaltskosten im Wege stehen;

60.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den VN-Zielen für nachhaltige Entwicklung allen Menschen Zugang zu erschwinglicher, sicherer, nachhaltiger und moderner Energie zu Verfügung zu stellen;

61.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschiedene Maßnahmen zugunsten von Sozialwohnungen in die Wege zu leiten und Investitionen in Energieeffizienz in sozialen Mietwohnungen durch europäische Fonds auszubauen; empfiehlt den Mitgliedstaaten den Ausbau des Angebots an hochwertigen Sozialwohnungen, um sicherzustellen, dass alle Menschen, und insbesondere die Bedürftigsten, Zugang zu angemessenem Wohnraum haben; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, von ihren Möglichkeiten zur Bereitstellung von Sozialwohnungen mit alternativen Rechtsformen Gebrauch zu machen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, Verbraucherverbände zu unterstützen;

62.

betont, wie wichtig hochwertige und zugängliche Kinderbetreuung ist, damit Eltern an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und ihre Einkommen verbessern können; hebt hervor, dass dies ganz besonders für Alleinerziehende gilt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Kinderbetreuungsangebot umgehend zu verbessern;

63.

stellt fest, dass eine Verbesserung der Energieeffizienz sowie Sanierungen und Energie aus erneuerbaren Quellen von zentraler Bedeutung sind, wenn Energiearmut bekämpft werden soll; ist angesichts der Tatsache besorgt, dass politische Maßnahmen zur Sanierung von Wohnraum oft nicht auf die schutzbedürftigsten Personen ausgerichtet sind; fordert, dass politische Maßnahmen zur Sanierung von Wohnraum in erster Linie auf arme, wirtschaftlich ausgegrenzte und schutzbedürftige Haushalte ausgerichtet werden und dabei Haushalte, die mit geschlechterspezifischen Ungleichheiten und Mehrfachdiskriminierung konfrontiert sind, in besonderem Maße berücksichtigt werden;

64.

weist darauf hin, dass sozialen Unternehmen und alternativen Geschäftsmodellen wie etwa Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit eine wichtige Funktion zukommt, wenn es darum geht, die soziale Eingliederung und die Rolle von Frauen — und insbesondere von Frauen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen — in der Wirtschaft sowie auch eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit dieser Frauen zu fördern;

65.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Interessenträger einzubeziehen und Beratungsverfahren in die Wege zu leiten, mit denen die unmittelbare Einbindung von Personen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, — insbesondere von Frauen und Mädchen –, in die Politikgestaltung im Bereich der sozialen Inklusion auf allen Ebenen gefördert und erleichtert wird;

66.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen festzulegen, um das unerhörte Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der EU abzuschaffen, das derzeit bei 16 % liegt und bei den Renten sogar 39 % beträgt, und betont, dass diese Maßnahme für alleinerziehende Frauen, für die die Haushaltskosten eine extreme Belastung darstellen können, von entscheidender Bedeutung ist;

67.

stellt fest, dass Alleinerziehende, von denen die meisten Frauen sind, überdurchschnittlich stark von Armut bedroht sind (34 %); stellt fest, dass die Tatsache, dass Alleinerziehende bedingt durch Kinderbetreuungskosten entweder keiner Beschäftigung nachgehen können oder eine prekäre Niedriglohnbeschäftigung ausüben, erheblich zu diesem erhöhten Risiko beiträgt; drängt die Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zur Festlegung eines existenzsichernden Einkommens anzunehmen, mit dem der Grundbedarf von Arbeitnehmern gedeckt werden kann;

68.

stellt fest, dass das geschlechterspezifische Lohn- und Rentengefälle wesentlich zur Frauenarmut beiträgt; stellt fest, dass die Ausgrenzung von Frauen aus Wirtschaftsbereichen, die traditionell von Männern dominiert sind, zum Beispiel Technik, Wissenschaft, die höhere Führungsebene und der Bereich der Entscheidungsfindung, mit langfristigen Auswirkungen einhergeht, was Frauenarmut betrifft, und dass Frauen in Bereichen, in denen verhältnismäßig niedrige Löhne gezahlt werden — beispielsweise Pflege, öffentliche Dienstleistungen, Teilzeitbeschäftigung und prekäre Niedriglohnbeschäftigung — überrepräsentiert sind; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Feminisierung der Armut teilweise darauf zurückzuführen ist, dass für Frauen und Männer seit langem ungleiche Normen bestehen, zumal dies im Hinblick auf die Tarifpolitik und entsprechende Vereinbarungen dazu führt, dass den Sektoren, die von Männern dominiert werden — wie etwa dem Finanzsektor –, Vorrang eingeräumt wird;

69.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen zu bekämpfen, indem durch Initiativen sichergestellt wird, dass in von Frauen dominierten Bereichen hochwertige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die mit einem existenzsichernden Arbeitsentgelt vergütet sind; betont, dass die Gewerkschaften bei der Vertretung der Frauen und der Stärkung der Rolle der Frau am Arbeitsplatz und bei der Bekämpfung von Ausgrenzung eine wichtige Rolle spielen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, arbeitgeber- und sektorspezifische Gehaltsumfragen vorzuschlagen und durchzuführen, damit aufgezeigt werden kann, dass Frauen und Männer, die bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind, ungleich vergütet werden, um so schneller Fortschritte hin zu gleicher Entlohnung zu erzielen;

70.

betont, dass im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung politische Maßnahmen umgesetzt werden müssen, mit denen den besonderen Umständen begegnet wird, in denen sich schutzbedürftige Gruppen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen befinden, die mit besonderen Formen von geschlechterspezifischen Ungleichheiten und Mehrfachdiskriminierung konfrontiert sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere politische Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen der Armut und sozialen Ausgrenzung von Frauen mit Behinderungen, älteren Frauen, weiblichen Flüchtlingen und Migrantinnen, Roma-Frauen und Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, Frauen in ländlichen Gebieten und benachteiligten Wohngegenden, alleinerziehenden Müttern sowie Hochschulstudentinnen entgegengewirkt werden kann;

71.

weist darauf hin, dass der gleichberechtigte Zugang zu einer hochwertigen, universellen Gesundheitsfürsorge ein international und insbesondere in der EU anerkanntes Grundrecht darstellt;

72.

weist darauf hin, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung häufig wegen finanzieller oder regionaler Einschränkungen (etwa in dünn besiedelten Gebieten) insbesondere bei der Grundversorgung (z. B. zahn- und augenärztliche Behandlungen) und entsprechenden Vorbeugung begrenzt ist;

73.

betont, dass durch Armut und andere Risikofaktoren, wie Alter (Kinder, ältere Menschen), Behinderung oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit, die gesundheitliche Ungleichheit noch verstärkt wird, und in der Erwägung, dass ein schlechter Gesundheitszustand zu Armut führen kann,

74.

betont, wie wichtig Gesundheits- und Pflegedienste für die Überwindung der Gräben im Bereich der Fähigkeiten sind, da dadurch die gesellschaftliche Eingliederung von Menschen sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gefördert werden;

75.

begrüßt die Mitteilung der Kommission über den „Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020: Innovative Gesundheitsdienste für das 21. Jahrhundert“, mit dem weitere Maßnahmen eingeführt werden, insbesondere in Bezug auf einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsdiensten, die Kostensenkung im Gesundheitswesen und die Gewährleistung einer besseren Gleichbehandlung der europäischen Bürger;

76.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit fortzusetzen, wodurch mittelfristig auch die Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung verringert würde; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, auf der Grundlage der universellen Werte der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Solidarität ihr Augenmerk auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen wie der in Armut lebenden Menschen zu richten;

77.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Probleme beim ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu lösen, die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen haben, beispielsweise in den Bereichen der zahn- und augenärztlichen Behandlung;

78.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nachdrücklich darin zu bestärken, Patienten die Erstattung von Arzneimitteln anzubieten, und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Ungleichheiten beim Zugang zu Arzneimitteln für die Behandlung von Leiden oder Krankheiten wie Osteoporose nach der Menopause und Alzheimer, deren Kosten in bestimmten Mitgliedstaaten nicht erstattet werden, zu verringern, und weist darauf hin, dass dies eine vordringliche Aufgabe ist;

79.

bedauert, dass bei der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ außer Acht gelassen wird, dass allen Bürgern gleichermaßen ein universeller und uneingeschränkter Zugang zu neuen digitalen Technologien und Märkten und zu neuer Telekommunikation bereitgestellt werden muss, was insbesondere für von Armut und Ausgrenzung bedrohte Menschen gilt;

80.

legt den Mitgliedstaaten und der Kommission nahe, Strategien zu erarbeiten, mit denen die digitale Kluft verkleinert und der gleiche Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien insbesondere für von Armut und Ausgrenzung bedrohte Menschen gefördert wird;

81.

weist darauf hin, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Recht auf sauberes und hochwertiges Trinkwasser und auf Sanitärversorgung als ein Menschenrecht anerkennt; stellt indes fest, dass in bestimmten, vornehmlich ländlichen und abgelegenen Gebieten der Zugang zu Trinkwasser nicht gewährleistet ist und immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Wasserrechnung zu bezahlen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um unverzüglich sicherzustellen, dass jeder Zugang zu Trinkwasser hat; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, für eine Mindestversorgung mit Wasser zu sorgen und die Menschenrechte gefährdeter Haushalte zu schützen;

82.

bestärkt die Mitgliedstaaten daher darin, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit all ihre Bürger so bald wie möglich Zugang zu Trinkwasser haben;

83.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.