15.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 417/41

1.

UNTER HINWEIS darauf, dass nach Artikel 167 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Union und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen fördern und die Union bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kulturellen Aspekten, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen, Rechnung trägt;

2.

UNTER HERVORHEBUNG der Tatsache, dass die Förderung der Kultur in den Außenbeziehungen der EU, auch in der Entwicklungszusammenarbeit, zu den Prioritäten der europäischen Kulturagenda (1) und der nachfolgenden Arbeitspläne des Rates für Kultur (2) zählt, und dass eine bereichsübergreifende Zusammenarbeit wichtig ist, um die verschiedenen Politikbereiche besser aufeinander abzustimmen, wie er bereits in einigen kürzlich verabschiedeten Schlussfolgerungen betont hat (3);

3.

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach Artikel 208 AEUV die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt wird und sich die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegenseitig ergänzen und verstärken,

4.

UNTER HINWEIS darauf, dass die Vereinten Nationen eine Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (4) verabschiedet haben, in der die Kultur im Zusammenhang mit mehreren Zielen ausdrücklich erwähnt wird, und dass in den Schlussfolgerungen des Rates „Eine transformative Agenda für die Zeit nach 2015“ (5) vom 16. Dezember 2014 anerkannt wird, dass Kultur, einschließlich des Weltkulturerbes und der Kreativwirtschaft, eine bedeutende Rolle bei der Verwirklichung einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung spielen kann;

5.

UNTER HERVORHEBUNG der Tatsache, dass sich die EU vom Grundsatz der Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit, wechselseitigen Abhängigkeit und Verknüpfung aller Menschenrechte leiten lässt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt (6),

6.

UNTER HINWEIS darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem Unesco-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen beigetreten sind und sich somit zu seiner Umsetzung verpflichtet haben; in diesem Übereinkommen wird unter anderem betont, dass die Kultur als strategisches Element in die Entwicklungspolitik aufgenommen werden muss und dass die kulturelle Vielfalt nur dann geschützt und gefördert werden kann, wenn die Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert sind;

7.

Damit das Potenzial der Kultur, wichtiger Bestandteil der Außenbeziehungen zu sein, ausgeschöpft werden kann, genügt es nicht, die Vielfalt der europäischen Kulturen zu beschwören; vielmehr muss versucht werden, einen neuen Geist des Dialogs, des Einanderzuhörens und Voneinanderlernens, des gemeinsamen Aufbaus von Kapazitäten und der weltweiten Solidarität (7) zu wecken, wie dies im Zuge der vorbereitenden Maßnahme zur Einbindung der Kultur in die Außenbeziehungen der EU (8) und im Bericht über die Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen zu China (9) empfohlen wurde.

8.

Allerdings bedarf es einer besseren Abstimmung der Bemühungen im Sinne eines strategischen europäischen Konzepts, das die konsequente und kohärente Einbindung der Kultur in die Außenbeziehungen der EU zum Ziel hat und dafür sorgt, dass die Maßnahmen der Union und die der Mitgliedstaaten einander ergänzen. In einem solchen Konzept würden u. a. thematische und geografische Prioritäten, realistische Ziele und Ergebnisse, die Zielgruppen, gemeinsame Interessen und Initiativen, Bestimmungen über die Finanzierung, die Beteiligung der Bürger und die Einzelheiten der Durchführung festgelegt.

9.

Mit einem strategischen Konzept auf EU-Ebene ließen sich zudem derzeitige Herausforderungen, wie die Migrationskrise, Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit, Zerstörung und Bedrohung von Kulturerbe und illegaler Handel mit Kulturgütern, besser bewältigen.

10.

Die Förderung der Politikkohärenz ist für die Entwicklungszusammenarbeit — angesichts der wichtigen Rolle der Mitgliedstaaten und der EU in diesem Bereich und auch der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung — unabdingbar.

11.

Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Entwicklung und daher eine entscheidende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung, denn

12.

Damit jedoch das große Potenzial der Kultur für die Entwicklungszusammenarbeit in vollem Umfang ausgeschöpft werden kann, sollte ein stärker integriertes Konzept entwickelt werden, das die durchgängige Berücksichtigung der kulturellen Dimension in den Entwicklungsprogrammen und eine angemessene Unterstützung der Kulturakteure nicht nur mit einmaligen Interventionen, sondern längerfristig umfasst.

13.

Ein solches Konzept könnte unter anderem auf Folgendem beruhen:

14.

Eine umgehende Reaktion wäre besonders wichtig mit Blick auf die künftige Umsetzung und Überwachung der in der Agenda 2030 (10) genannten Ziele für die nachhaltige Entwicklung, damit die Kultur hinreichend berücksichtigt wird und ihre Rolle in dieser Hinsicht spielen kann.

15.

sich an einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe zu beteiligen, deren Sitzungen von Luxemburg ausgerichtet werden. Diese Gruppe soll an der Ausarbeitung eines konkreten, faktengestützten, gemeinsamen und langfristigen Konzepts für Kultur und Entwicklungszusammenarbeit mitwirken.

Im Interesse einer besseren Abstimmung der Maßnahmen zwischen den einschlägigen Akteuren vor Ort, wird die Gruppe bewährte Vorgehensweisen bei Kultur und Entwicklungszusammenarbeit sammeln und austauschen und empirische Daten zu den Auswirkungen der Kultur auf die Entwicklung prüfen.

Die Arbeitsgruppe wird zunächst im Zeitraum 2016 bis 2017 tagen, informellen Charakter haben und auf freiwilliger Beteiligung beruhen. Sie wird Akteuren aus dem Kultur- und aus dem Entwicklungssektor offenstehen, insbesondere den Mitgliedstaaten (vor allem den amtierenden und künftigen Ratsvorsitzen), der Kommission, dem Europäischen Parlament, einschlägigen internationalen Organisationen, die in den Bereichen Entwicklung und Kultur tätig sind, Partnerländern, externen Partnern — insbesondere der Gemeinschaft der europäischen Kulturinstitute (EUNIC) — sowie der Zivilgesellschaft und NRO-Plattformen.

Die Ergebnisse dieser Gruppe werden den betroffenen Vorbereitungsgremien des Rates, insbesondere denen, die für Kultur und Entwicklungszusammenarbeit zuständig sind, übermittelt.

16.

der Kultur als besonderer Dimension der Interventionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr Gewicht beizumessen,

17.

gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein strategisches Konzept für die Einbindung der Kultur in die Außenbeziehungen, das auf den vorgenannten Grundsätzen beruht und unter anderem die künstlerische Freiheit, die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks und die Achtung der kulturellen Vielfalt und des Kulturerbes fördert, zu entwickeln und dem Rat zu unterbreiten.