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Document 52015XG0903(01)
Notice for the attention of the persons subject to the restrictive measures provided for in Council Decision 2013/798/CFSP, as implemented by Council Implementing Decision (CFSP) 2015/1488, and Council Regulation (EU) No 224/2014, as implemented by Council Implementing Regulation (EU) 2015/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in the Central African Republic
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen
ABl. C 289 vom 3.9.2015, p. 2–3
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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3.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 289/2 |
Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen
(2015/C 289/03)
Den im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/1488 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1485 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:
Am 20. August 2015 hat der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss die Angaben zu drei Personen in der Liste der Personen und Einrichtungen aktualisiert, die den Maßnahmen gemäß den Nummern 30 und 32 der Resolution 2134 (2014) unterliegen.
Die betroffenen Personen können bei dem gemäß der Resolution 2127 (2013) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Koordinierungsstelle für Streichungsanträge |
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Sekretariat (Unterabteilung Nebenorgane des Sicherheitsrats) |
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Büro DC2 0853B |
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Vereinte Nationen |
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New York, N.Y. 10017 |
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VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
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Tel.: +1 9173679448 |
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Fax: +1 2129631300 |
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E-Mail: delisting@un.org |
Weitere Informationen hierzu finden sich unter http://www.un.org/sc/committees/2127/
Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN bezeichneten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2013/798/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Beschluss und in Anhang I der Verordnung aufgeführt.
Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).
Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union |
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Generalsekretariat |
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DG C 1C |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |
Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz zwei und Artikel 263 Absätze vier und sechs des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.
(2) ABl. L 229 vom 3.9.2015, S. 12.
(3) ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.
(4) ABl. L 229 vom 3.9.2015, S. 1.