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Document 52015DC0639

    MITTEILUNG DER KOMMISSION Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds

    COM/2015/0639 final

    Brüssel, den 14.12.2015

    COM(2015) 639 final

    MITTEILUNG DER KOMMISSION

    Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds


    Einleitung

    Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 1 (ESI-Fonds) sind mit ihrem Budget von 454 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 das wichtigste investitionspolitische Instrument der Europäischen Union.

    Bis 2023 2 wird aus den ESI-Fonds eine kritische Masse an Investitionen in die wichtigsten prioritären Bereiche der Union getätigt, um durch die Unterstützung der Arbeitsplatzschaffung und die nachhaltige Ankurbelung der europäischen Wirtschaft auf den Bedarf der Realwirtschaft zu reagieren. Beispielsweise haben sich die Mitgliedstaaten zu Folgendem verpflichtet 3 :

    Über 2 Millionen Unternehmen werden aus den Fonds unterstützt, damit sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, Produkte entwickeln, neue Märkte erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen.

    Dank der Investitionen in die Infrastruktur werden die Mitgliedstaaten das Leben der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Geschäftsumfelds verbessern können. Dies gilt vor allem für die weniger entwickelten Mitgliedstaaten, die in die Lage versetzt werden, gegenüber den stärker entwickelten aufzuholen. Ein besserer Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen bei Breitband- sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie eine bessere Wasserversorgung für mehrere 10 Millionen Europäerinnen und Europäer sind nur einige Beispiele dafür, was mit den ESI-Fonds erreicht werden dürfte. 

    Von entscheidender Bedeutung ist, dass ESI-Fonds-Mittel in die Fertigkeiten und die Anpassungsfähigkeit von Europas Arbeitskräften fließen, so dass mehrere 10 Millionen Menschen, auch jüngere, sich (um-)schulen lassen oder sich selbständig machen können. Solche Möglichkeiten werden auch Flüchtlingen und legalen Migranten offenstehen.

    Die Zeit nach der Krise bietet eine zusätzliche Motivation für eine Reform der Planung und des Einsatzes der ESI-Fonds. In einem Klima zurückgehender Gesamtinvestitionen ist es oberste Priorität, der Wirkungsgrad der ESI-Fonds-Mittel zu maximieren, vor allem da sie in vielen Ländern den Großteil der öffentlichen Investitionen darstellen. Im Zuge der Reform der ESI-Fonds gewinnen die Ergebnisse an Gewicht, die Förderung wird fokussierter eingesetzt und die Investitionen basieren auf einer besseren strategischen Planung und Leistungskapazität. Die ESI-Fonds sind nun ein zukunftsgerichtetes investitionspolitisches Instrument, bereit für die Herausforderungen, denen sich Europa heutzutage und in den kommenden Jahren gegenübersieht.

    Die ESI-Fonds tragen zur Investitionsoffensive für Europa bei und ergänzen den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in mehrerer Hinsicht: durch die Potenzierung öffentlicher und privater Investitionen, durch die Unterstützung der Strukturreformen und durch den verbesserten Zugang zu Fördermitteln. Die ESI-Fonds werden einen signifikanten Beitrag zu den politischen Prioritäten der neuen Kommission leisten: dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion und der Klimawandelpolitik, dem Binnenmarkt und der EGovernance, ganz im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Alle Investitionen aus den ESI-Fonds haben letztendlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen in ganz Europa zum Ziel; im Mittelpunkt stehen dabei die am wenigsten entwickelten Gebiete. Sie helfen ferner dabei, mit territorialer Zusammenarbeit und makroregionalen Strategien gemeinsame Herausforderungen miteinander anzugehen und auch gemeinsames Potenzial besser zu nutzen.

    Die vorliegende Mitteilung stellt die wichtigsten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und ihren Partnern – einschließlich regionalen und lokalen Akteuren – und der Europäischen Kommission zu ihren Investitionsprogrammen ergänzend zur ESI-Reform vor. Sie erfüllt die Anforderung aus Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung 4 und enthält in Anhang II Einzelheiten zu jedem Mitgliedstaat.

    1. ESI-FONDS-INVESTITIONEN IM HEUTIGEN SOZIOÖKONOMISCHEN KONTEXT

    Abweichende Wirtschafts- und Gesellschaftstrends

    Die Europäische Union erholt sich allmählich von der Wirtschaftskrise – die Arbeitslosigkeit geht zurück und das reale BIP dürfte um 1,9 % steigen und 2015 knapp über dem Vorkrisenniveau liegen. Dennoch wird davon ausgegangen, dass die Beschäftigung insgesamt nicht den Wert von 2008 erreichen wird. Die Krise hat die seit dem Jahr 2000 in mehreren europäischen Regionen und Mitgliedstaaten erreichten Gewinne aus der wirtschaftlichen Konvergenz zunichte gemacht und somit den Trend, dass regionale Unterschiede abgebaut werden und die Armut abnimmt, ins Gegenteil verkehrt.

    Bei den Europa-2020-Zielen werden nur teilweise Fortschritte verzeichnet. Einen großen Schritt weiter ist man in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Energie und Bildung gekommen, jedoch nicht bei den Beschäftigungs- und Armutszielen. Auch in puncto Forschung und Innovation wurden nur begrenzt Fortschritte gemacht. Darüber hinaus schneiden bei den meisten Europa-2020-Zielen weniger entwickelte Regionen oder Übergangsregionen sehr viel schlechter als andere Regionen ab – ihre Leistung muss sich erheblich steigern, damit die Europäische Union ihre Ziele erreichen kann. Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten und die Kommission die ESI-Fonds-Programme für den Zeitraum 2014-2020 diskutiert.

    Die ESI-Fonds gewinnen bei öffentlichen Investitionen an Bedeutung und machen die schrumpfenden Investitionen wett

    Die Krise hatte schwere Folgen für die nationalen und regionalen Budgets; die Mittel für alle Investitionsarten wurden gekürzt. In der Europäischen Union gingen die öffentlichen Investitionen zwischen 2008 und 2014 um etwa 15 % in realen Werten zurück. Die Gesamtinvestitionen schrumpften auch deutlich und liegen nun rund 300 Mrd. EUR unter der historischen Norm. Daher gewann die ESI-Fonds-Förderung für die Kofinanzierung von Programmen zu öffentlichen Investitionen deutlich an Bedeutung.

    2014-2016 dürften die Verpflichtungen aus den ESI-Fonds durchschnittlich etwa 14 % der öffentlichen Investitionen insgesamt ausmachen, in manchen Mitgliedstaaten sogar bis zu über 70 % (siehe Tabelle 1). Dieser Beitrag zu den Investitionen stärkt deutlich die erste Säule der Innovationsoffensive für Europa – die Mobilisierung von finanziellen Ressourcen.

    Tabelle 1: Anteil der ESI-Fonds-Mittel an den öffentlichen Investitionen 2014-2016 5

    Darüber hinaus wird der optimale Einsatz der knappen Investitionsressourcen durch eine engere Verknüpfung und Synergieeffekte zwischen den ESI-Fonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Europäischen Union gewährleistet, z. B. Horizont 2020, LIFE+, Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, COSME, Erasmus+ oder Fazilität „Connecting Europe“.

    Ein reformierter Rahmen für wirksamere ESI-Fonds

    Unter Berücksichtigung der aus vergangenen Programmplanungszeiträumen gezogenen Lehren und der Notwendigkeit eines besseren Einsatzes der ESI-Fonds führten die Verordnungen für den Zeitraum 2014-2020 diverse zentrale Reformen ein. Der Weg geht klar in Richtung eines zielgerichteteren Politikansatzes, einer stärkeren Ergebnisorientierung, solider Rahmenbedingungen für Investitionen, eines besser koordinierten Einsatzes der ESI-Fonds-Mittel über den Gemeinsamen Strategischen Rahmen und besserer Verknüpfungen zwischen Unionsprioritäten und regionalem Bedarf.

    Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen spielen eine Hauptrolle

    Der Ausgangspunkt der Kommission für Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Finanzierungsprioritäten für Partnerschaftsvereinbarungen und Programme des Zeitraums 2014-2020 liegt in den Europa-2020-Zielen, den relevanten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters und der sozioökonomischen Analyse auf Mitgliedstaat- und regionaler Ebene.

    Mehr als zwei Drittel der 2014 angenommenen länderspezifischen Empfehlungen waren für kohäsionspolitische Investitionen relevant und flossen in die Programmprioritäten der Mitgliedstaaten ein. Beispiele von länderspezifischen Empfehlungen, bei denen die Fondsmittel Reformen unterstützen werden:

    Verbesserung und Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt und den Bildungs- und Ausbildungssystemen,

    Forschung, Entwicklung und Innovation (FuI),

    nachhaltige Energieinvestitionen wie Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen,

    Gesundheitswesen,

    Zugang zu Finanzmitteln,

    Unternehmensumfeld und

    Verwaltungskapazität.

    In den nächsten Jahren werden die künftigen länderspezifischen Empfehlungen gegebenenfalls Änderungen an den ESI-Fonds-Programmen nach sich ziehen, auch auf Initiative der Kommission, sodass die Kommissionsunterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten gewährleistet ist. Dies zeigt, dass in einigen Mitgliedstaaten mit ESI-Fonds-relevanten länderspezifischen Empfehlungen eine enge Verbindung zwischen den ESI-Fonds, dem Europäischen Semester und den wirtschaftlichen Prioritäten der Europäischen Union besteht; so wird ein Beitrag zur dritten Säule der Investitionsoffensive für Europa geleistet – der Verbesserung der Investitionsbedingungen.

    Verbesserung der Investitionsbedingungen

    Nach früheren Erfahrungen mit unzureichender Planung in die entscheidenden Investitionsbereiche wurden als Teil der ESI-Fonds-Reform Ex-ante-Konditionalitäten eingeführt. Demnach müssen regulatorische und politische Rahmen sowie ausreichende Verwaltungskapazitäten vorhanden sein, bevor Investitionen getätigt werden. Betroffen sind die meisten Investitionsbereiche, auch Verbesserungen der regionalen FuI-Strategien für intelligente Spezialisierung sowie strategische Pläne für die Bereiche Wasser und Verkehr, aktive Eingliederung, Gesundheitsdienste sowie berufliche Aus- und Weiterbildung.

    Zwar waren etwa 75 % aller Ex-ante-Konditionalitäten zum Zeitpunkt der Annahme der Programme erfüllt, doch standen etwa 750 noch aus (z. B. Verkehrsmasterpläne zur Unterstützung der Verkehrsinvestitionen). Aktionspläne für ihre Erfüllung bis spätestens Ende 2016 wurden mit der Kommission vereinbart. Diese Pläne werden die Wirksamkeit und Effizienz der aus den ESI-Fonds geförderten Investitionen steigern, sich auch auf andere öffentliche und private Investitionen auswirken und dabei helfen, in den Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften und Strategien der Europäischen Union durchzusetzen.

    Konzentration der Ressourcen und Einbindung der nachhaltigen Entwicklung in die Politikbereiche

    Hatte die ESI-Fonds-Förderung wegen fehlender kritischer Masse in der Vergangenheit nicht die gewünschte Wirkung, so wurden strengere Anforderungen aufgestellt, um zu gewährleisten, dass sich die ESI-Fonds 2014-2020 auf die wichtigsten Investitionsgebiete und Wachstumsengpässe konzentrieren. Als Ergebnis der Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gingen die Mitgliedstaaten oftmals über die rechtlichen Anforderungen für die thematische Konzentration der EFRE-Mittel hinaus und die Investitionen konzentrieren sich nun stärker auf die Unterstützung von KMU und eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen; außerdem wird auch sichergestellt, dass die Basisinfrastruktur in weniger entwickelten Regionen gegebenenfalls gefördert wird.

    Da die Entwicklung von Humankapital wichtig und vordringlich ist, haben die Mitgliedstaaten dem ESF im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum mehr Mittel aus dem kohäsionspolitischen Haushalt zugewiesen. Sowohl der Mindestanteil des ESF als auch die Mindestzuweisung für soziale Inklusion wurden übertroffen 6 , was zeigt, wie wichtig Investitionen auf diesen Gebieten sind. Die ESF-Fördermittel konzentrieren sich auf die folgenden fünf Prioritäten: aktive Inklusion, Zugang zu Beschäftigung, dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt, früher Schulabgang und lebenslanges Lernen.

    Nachhaltige Entwicklung und Klimawandelrisiken wurden bei allen ESI-Fonds-Förderungen berücksichtigt (z. B. über finanzielle Zuweisungen, strategische Umweltprüfungen und die Umweltthemen als Anforderung bei der Projektauswahl). Die Mitgliedstaaten zeigen ein starkes Klimaschutzengagement, indem sie 25 % der ESI-Fonds-Mittel – dies entspricht über 114 Mrd. EUR – für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel vorsehen. Damit tragen die ESI-Fonds deutlich zu dem Unionsziel bei, mindestens 20 % des Unionshaushalts für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben.

    Stärkere Konzentration auf Ergebnisse und Leistung

    Zwar gab es auch in der Vergangenheit Anforderungen an Ziele, Indikatoren und Vorgaben, doch wurde diese nicht systematisch oder streng angewandt. Die für den Zeitraum 2014-2020 eingeführten Verbesserungen stellen sicher, dass die Programme eine deutlichere Ergebnisausrichtung haben, da der Investitionsbedarf an spezifische Ziele und Prioritäten mit entsprechenden Indikatoren und Zielen für Output und Ergebnisse gekoppelt ist. Jedes Programm verfügt über einen Leistungsrahmen, anhand dessen die Leistung bewertet wird. Dies ermöglicht eine transparente Berichterstattung und die Bewertung des Fortschritts im Hinblick auf die Programmziele.

    Darüber hinaus wird die für Zuteilungen im Jahr 2019 vorgesehene leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % der nationalen Zuweisungen den Programmen zugute kommen, die die größten Fortschritte bei den vereinbarten Etappenzielen aufweisen.

    Finanzinstrumente für größere Potenzierung

    Finanzinstrumente bewirken wegen ihrer Hebelwirkung mehr als Finanzhilfen in denselben Politikbereichen. Im Zeitraum 2014-2020 wurde ein stärkerer Rahmen festgelegt, um den weitverbreiteten Einsatz von Finanzinstrumenten (Darlehen, Garantien, Beteiligungskapital) in Politikbereichen zu fördern, in denen Investitionen Renditen erzielen, die es den Begünstigten ermöglichen, zumindest einen Teil der erhaltenen Unterstützung zurückzuzahlen.

    Dieser Trend wurde in Bereichen wie KMU-Unterstützung, Senkung der CO2-Emissionen, Umweltschutz, Ressourceneffizienz, IKT, nachhaltiges Verkehrswesen und FuI von der Investitionsoffensive für Europa gestärkt, bei der die Kommission sich nachdrücklich für den Einsatz von Finanzinstrumenten ausspricht, statt auf herkömmliche Zuschüsse bei der Finanzierung aus den ESI-Fonds zurückzugreifen. Wie in der Investitionsoffensive dargelegt, wird davon ausgegangen, dass die für den Zeitraum 2014-2020 zugesagten Mittel für innovative Finanzinstrumente eine direkte Hebelwirkung erzielen und zusätzliche Investitionen im Umfang von 40-70 Mrd. EUR mobilisieren werden; daraus ergibt sich ein sogar noch höherer Multiplikatoreffekt in der Realwirtschaft, indem private Investitionen angezogen werden.

    Infolge der Gespräche mit den Mitgliedstaaten sind die geplanten Zuweisungen aus allen ESI-Fonds an Finanzinstrumente deutlich gestiegen (siehe Tabelle 2). Vor dem Hintergrund der Maximierung von Synergieeffekten und Komplementaritäten zwischen den ESI-Fonds-Ressourcen und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gibt die Kommission eine Broschüre für die Mitgliedstaaten und andere Akteure heraus. Darüber hinaus besteht auch Potenzial darin, die ESI-Fonds-Mittel mit den Finanzinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 und anderen Unionsprogrammen zu kombinieren; hierzu werden auch Leitfäden zur Verfügung stehen.

    Tabelle 2: Höhe der durch Finanzinstrumente eingesetzten ESI-Fonds-Förderung 20072013 und 2014-2020 (Mio. EUR)

    Vereinfachung

    Vereinfachung ist ein wichtiger Faktor beim Zugang zu Fördermitteln; sie ist ein fortlaufender Prozess, durch den einfache und dennoch fundierte Durchführungspraktiken ermittelt und in die Praxis umgesetzt werden. Der neue regulatorische Rahmen bietet signifikante Möglichkeiten für eine Vereinfachung, vor allem in Bezug auf gemeinsame Förderfähigkeitsregeln, vereinfachte Kostenoptionen und EGovernance. In Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen legten die Mitgliedstaaten einen Überblick darüber vor, wo für die Begünstigten der größte Verwaltungsaufwand anfällt (Verfahren für Antragstellungen und Zahlungen, gefolgt von Prüfungen und Kontrollen, Berichterstattung und Projektvorbereitung) und welche Maßnahmen zur Vereinfachung in diesen Bereichen geplant sind. Alles in allem zeigt die Erfahrung, dass durchaus Spielraum für Selbstreflektion gegeben ist und die Mitgliedstaaten bei unterschiedlich gehandhabten Verfahren voneinander lernen können.

    Zu diesem Zweck hat die Kommission die hochrangige Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds eingerichtet. Aufgabe der Gruppe ist die Ermittlung von bewährten wie auch schlechten Verfahren und die Unterstützung der Verbreitung von Möglichkeiten zur Vereinfachung in den Behörden der Mitgliedstaaten. Die Arbeit der Gruppe wird zu den Errungenschaften der allgemeinen Ziele der besseren Rechtsetzung und der Initiative „ergebnisorienterter EU-Haushalt“ beitragen.

    Verbesserte Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen für bessere Programme mit besserer Umsetzung

    Das Partnerschaftsprinzip – enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, während der Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der Programme zur Verbesserung des allgemeinen Engagements und des Verantwortungsgefühls sowie qualitativ hochwertiger Programme – gewinnt im Zeitraum 2014-2020 weiter an Bedeutung. Im Verhaltenskodex 7 hat die Kommission die Mindeststandards dafür, wie eine gutfunktionierende Partnerschaft organisiert sein sollte, dargelegt: Sie sollte sicherstellen, dass die relevanten Interessenträger in das Verfahren eingebunden sind und in offenen Konsultationen um Stellungnahme gebeten werden.

    Die Kommission legte besonderes Augenmerk darauf, wie die Mitgliedstaaten die Partner in Partnerschaftsvereinbarungen und Programme einbinden. Die Rückmeldungen fielen im Allgemeinen positiv aus und der Kommission gegenüber vorgebrachte Bedenken wurden mit den nationalen Behörden thematisiert. Darüber hinaus setzt jeder Mitgliedstaat das Partnerschaftsprinzip anders um, je nach Verwaltungsstrukturen und Kultur. Die Stärkung der Partnerschaftskultur ist ein langwieriger Prozess; die Ergebnisse werden erst mittel- und langfristig sichtbar.

    Stärkere Fokussierung auf die lokale Ebene und Investitionen zur Auflösung der Konzentration territorialer Herausforderungen

    Um den Einsatz der ESI-Fonds-Mittel je nach Bedarf des in Rede stehenden Gebiets flexibler individuell gestalten zu können, wurden neue und verbesserte Durchführungsmechanismen eingesetzt:

    Dank integrierter territorialer Investitionen (ITI) können Fördermittel aus verschiedenen ESI-Fonds-Programmen kombiniert werden, um die Durchführung von Strategien für die territoriale Entwicklung zu unterstützen. 20 Mitgliedstaaten werden ITI in Gebieten von benachteiligten Stadtteilen bis hin zu Großstadtregionen oder von Kulturerberouten bis hin zu von der Umstrukturierung der Wirtschaft betroffenen Teilregionen einsetzen.

    Die Unterstützung von Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei denen die städtischen Behörden an der Durchführung mitwirken, wird 16 Mrd. EUR (9,9 % des gesamten EFRE-Budgets und damit über dem angestrebten Ziel von 5 %) übersteigen, in einigen Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Fördermitteln aus dem ESF in beträchtlicher Höhe. Der Großteil der Förderung wird die städtischen Gebiete dabei unterstützen, ihre CO2-Emissionen in der Wirtschaft zu verringern; dazu wird in die Energieeffizienz und Energien aus erneuerbaren Quellen, die nachhaltige städtische Mobilität und die Verbesserung des städtischen Umfelds investiert. Fördermittel fließen außerdem in die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der physischen und sozialen Benachteiligung in städtischen Gebieten.

    Dank der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung können lokale Aktionsgruppen Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum sowie zur Verbesserung der sozialen Inklusion durchführen, indem verschiedene Unionsfondsmittel kombiniert werden. Im Laufe des Programmplanungszeitraums wird die aus mehreren Fonds geförderte von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung mit mehr als 12 Mrd. EUR unterstützt. Bei der ländlichen Entwicklung werden mit über 2500 lokalen Strategien mehr als die Hälfte der ländlichen Bevölkerung in der Union erreicht und aus dem EMFF werden etwa 280 solcher Strategien in Gemeinschaften an der Küste und im Binnenland gefördert. 17 Mitgliedstaaten werden die Strategien zur lokalen Entwicklung auch in der Kohäsionspolitik unterstützen.

    23 Mitgliedstaaten beteiligen sich an einer oder mehreren makroregionalen Strategien und/oder Strategien für Meeresgebiete, was ihnen erlaubt, ihre nationalen und regionalen Prioritäten wirksamer und koordinierter zu gestalten und umzusetzen, so dass das gemeinsame Potenzial voll ausgeschöpft wird. Im Zeitraum 2014-2020 sollen alle makroregionalen Strategien (Ostsee, Donau, Adria und Ionisches Meer, Alpenraum) 8 sowie die Meeresstrategie für den Atlantik in die ESI-Fonds-Programme integriert werden.

    Alle ESI-Fonds werden aktiv für die transnationale Zusammenarbeit eingesetzt.

    Sonderzuweisungen wurden für die Thematisierung spezifischer Bedürfnisse von Territorien wie den Gebieten in äußerster Randlage, Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte, Mitgliedstaaten mit Berggebieten und Inselmitgliedstaaten reserviert. Darüber hinaus konzentriert sich die Förderung der territorialen Zusammenarbeit nun mehr auf gemeinsame Herausforderungen.

    2. ERWARTETE ERRUNGENSCHAFTEN DER ESI-FONDS-PROGRAMME 9

    Für den Zeitraum 2014-2020 wurden für Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Wachstums ESI-Fonds-Mittel in Höhe von 454 Mrd. EUR bereitgestellt. Die nationale Kofinanzierung dürfte sich auf mindestens 183 Mrd. EUR belaufen; die Investitionen insgesamt erreichen dabei den Wert von 637 Mrd. EUR.

    Für die ESI-Fonds gilt ein allen Unionsmitgliedstaaten gemeinsamer rechtlicher und strategischer Rahmen. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Partnerschaftsvereinbarung, die Finanzmittel aus bis zu fünf der ESI-Fonds kombiniert. Ein Überblick über die erwarteten Errungenschaften aus den ESI-Fonds-Mitteln für die 456 nationalen (thematischen) und regionalen Programme und die 79 Interreg-Kooperationsprogramme wird nachstehend gegeben. Anhang II enthält mehr Einzelheiten zu den ESI-Fonds in den Mitgliedstaaten und Anhang I informiert genauer über die Interreg-Programme.

    Anhang IV gibt einen Überblick über den Zeitplan bei der Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme nach Erlass der Rechtsvorschriften Ende 2013.

    2.1 FuI, IKT und Entwicklung von KMU

    Die ESI-Fonds tragen mit 121 Mrd. EUR zum Erreichen der Unionsziele für intelligentes Wachstum bei, und damit zur Verbesserung der FuI, der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und des digitalen Binnenmarkts. Diese Investitionen in die Realwirtschaft dürften die Forschungskapazitäten von Unternehmen und Hochschulen stärken, Gründer- und Technologiezentren schaffen, den Zugang zu Risikokapital und Darlehen ermöglichen, Clusterpartnerschaften bilden, Innovationsökosysteme beleben, fortschrittliche Dienstleistungen bewirken, die Zusammenarbeit in den europäischen Wertschöpfungsketten fördern, um den Binnenmarkt zu vertiefen und die industrielle Basis zu stärken, und die Wiederbelebung des ländlichen Raums fördern.

    Stärkung von FuI – Schlüsselpriorität für die standortspezifische wirtschaftliche Transformation

    Die Strategien für eine intelligente Spezialisierung (RIS3) sind der Eckpfeiler der FuI-Investitionen. Sie sind Vorbedingung für eine Förderung aus dem EFRE und werden auch bei einer Förderung aus dem ELER berücksichtigt. Sie bieten den politischen Rahmen für eine starke FuI-Förderung, die auf Nachweisen und der Einbeziehung von Interessenvertretern beruht, regionale Stärken nutzt und einer gemeinsamen Methodik folgt. Diese Vorbedingung hat einen Paradigmenwechsel bei der Durchführung der Innovationspolitik ausgelöst und zu einer Erneuerung der regionalen Planungskultur auf Grundlage der aktiven Teilnahme der Interessenvertreter geführt. Es wird ferner davon ausgegangen, dass sie zum Kapazitätenaufbau in den öffentlichen Verwaltungen beiträgt, was wiederum Synergieeffekte mit Horizont 2020 fördert und die Qualität wie auch die Auswirkungen der FuI-Investitionen steigert.

    Alle Mitgliedstaaten und Regionen wollen in FuI investieren. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Aktivitäten, die die Innovation in KMU fördern, z. B. Gründerzentren, Gutscheinprogramme, Innovation von Verfahren, Gestaltungen und Dienstleistungen, Zusammenarbeit von Universitäten und Unternehmen, Cluster und Vernetzung. Ferner sollen folgende Bereiche erheblich unterstützt werden: öffentliche und private FuI-Infrastruktur und Ausrüstung, Supportdienste, Technologietransfer und Entwicklung von Innovationen, die gesellschaftliche Themen wie Energie, Umwelt und alternde Gesellschaft betreffen. Schlüsselzahlen zu den erwarteten Errungenschaften:

    129 460 Unternehmen werden Fördermittel erhalten, um ihre FuI-Kapazität zu vergrößern. 71 250 davon werden mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten;

    für 29 370 neue Forschungskräfte werden Stellen geschaffen und für 71 960 etablierte Forschungskräfte wird die Ausstattung aufgerüstet;

    Projekte werden Unternehmen dabei helfen, 15 370 neue Produkte auf den Markt zu bringen;

    die 9,9 Mrd. EUR an privater Finanzierung, die mit der öffentlichen Förderung von FuI-Projekten einhergehen, machen unionsweit etwa 6 % der jährlichen Betriebsausgaben für Unternehmensforschung und entwicklung aus;

    in ländlichen Gegenden werden über 3000 Innovationsprojekte unterstützt, und mehr als 12 000 Projekte erhalten Mittel zur Entwicklung neuer Praktiken, Verfahren und Technologien in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Forstwirtschaft. 3,9 Millionen Landwirten und sonstigen ländlichen KMU werden Schulungen angeboten; 1,4 Millionen Begünstige können Beratungsdienste in Anspruch nehmen.

    Unterstützung des digitalen Binnenmarkts

    Die ESI-Fonds-Mittel werden auch für die Ziele des digitalen Binnenmarkts eingesetzt. Eine verbesserte Breitbandinfrastruktur wird den Verbrauchern und den Unternehmen einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen ermöglichen. Die Kosteneffizienz und die Qualität der angebotenen Dienstleistungen werden steigen, wenn EGovernment und Interoperabilität verbessert werden. Digital arbeitende Unternehmen werden neue Technologien integrieren und den Übergang hin zu einem intelligenten Industriesystem schaffen.

    Erreicht werden dürfte u. a. Folgendes:

    Zugang zu Hochgeschwindigkeitsbreitband mit Unterstützung aus dem EFRE für weitere 14,6 Millionen Haushalte;

    neue bzw. bessere IKT-Dienste oder Infrastruktur im Rahmen des ELER für 18,8 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten;

    EFRE-Unterstützung für 77  500 Unternehmen zur Steigerung der Qualität von IKT-Dienstleistungen und zur Entwicklung von IKT-Produkten.

    Unterstützung des Wachstums von Europas kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

    Mit den ESI-Fonds wird die Innovation in KMU vorangebracht und ein Beitrag zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt mit einer stärkeren industriellen Basis geleistet. Möglich ist dies durch: die Förderung von FuI, Unternehmensentwicklung, Unternehmertum, Gründerzentren, Technologietransfer, Energieeffizienz, Unterstützung von Clustern und bessere Supportdienste für KMU. Knapp die Hälfte dieser Fördermittel wird durch Finanzmittel eingesetzt. Folgende Errungenschaften werden erwartet:

    Rund 801 500 Unternehmen erhalten Fördermittel zur unmittelbaren Schaffung von 354 300 neuen Stellen. Zusammen mit der FuI-Förderung der Unternehmen bedeutet dies, dass 5 % aller KMU in der Europäischen Union und 8 % der neuen Unternehmen von der Union finanziell unterstützt werden;

    396 500 Kleinstunternehmen bzw. kleine und mittlere Unternehmen (darunter genossenschaftliche Unternehmen und Unternehmen der Sozialwirtschaft) werden Mittel für Investitionen in die Humankapitalentwicklung und den Umgang mit Menschen erhalten;

    mehr als 334 000 ländliche Unternehmen werden ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Fördermittel erhalten darüber hinaus rund 138 000 Landwirte für die Anwendung von Qualitätsregelungen und knapp 129 000 Landwirte für den Eintritt in Erzeugergemeinschaften. 30 000 Landwirten wird bei der Einrichtung und Nutzung von kurzen Versorgungsketten und lokalen Märkten unter die Arme gegriffen;

    die Förderung des Fischereisektors besteht in weiten Teilen aus der Unterstützung der kleinen Fischerei, die für die lokalen Gemeinden an der Küste, vor allem im Mittelmeerbecken, von großer gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung ist. Es wird erwartet, dass im Fischerei- und Aquakultursektor mehr als 10 200 neue Arbeitsplätze entstehen und weitere 85 000 erhalten bleiben.

    2.2 Umwelt, Klimawandel, Energie und Verkehr

    Die ESI-Fonds werden für ein nachhaltiges Wachstum in Europa unerlässlich sein und bringen sowohl den Menschen als auch den Unternehmen und der Umwelt Vorteile. Ausgestattet mit dem höchsten Budget, das die Union jemals für Investitionen in Energie, Umwelt, Klima, Risikomanagement und nachhaltigen Verkehr bereitgestellt hat – 193 Mrd. EUR –, werden die Programme deutlich dazu beitragen, dass die Ziele wichtiger Unionsstrategien wie der Energieunion erreicht werden und Europa auf den Weg zu einer Wirtschaft mit geringeren CO2-Emissionen gebracht wird. Sie werden ferner Geschäftsmöglichkeiten und grüne Arbeitsplätze in Wirtschaftszweigen schaffen, die ein erhebliches Wachstumspotenzial aufweisen und sich im Großen und Ganzen als krisenfest erwiesen haben 10 .

    In Meeresregionen dürfte sich die Unterstützung aus den ESI-Fonds auf mindestens 7,9 Mrd. EUR an Investitionen in Initiativen zum blauen Wachstum belaufen; dazu zählen Seeverkehr, Energien aus erneuerbaren Quellen, Küstentourismus, Biotechnologie und Aquakultur.

    Unterstützung der Energieunion und einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen

    Die ESI-Fonds fördern die Entwicklung der Energieunion, indem die für die Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen zugewiesenen Mittel für den Zeitraum 2014-2020 mit 45 Mrd. EUR mehr als verdoppelt wurden; dies bringt die Durchführung der Unionsrechtsvorschriften voran und bietet Finanzmittel für die Beseitigung administrativer und technischer Hürden.

    Das Hauptaugenmerk wird dabei auf der Energieeffizienz liegen, die zu Folgendem beitragen wird:

    875 000 Haushalte werden in Wohnungen bzw. Häusern leben, die zwecks Energiesparen renoviert wurden,

    öffentliche Gebäude werden im Vergleich zu heute jährlich 5,2 TWh weniger an Energie verbrauchen,

    mehr als 57 000 Unternehmen, vor allem KMU, und 18 000 landwirtschaftliche Betriebe werden energieeffizienter arbeiten und

    diverse Fischereifahrzeuge, die überaltert waren oder überdimensionale Motoren haben, werden ersetzt.

    Dies hilft der Europäischen Union dabei, ihre Energieeffizienzziele zu erreichen, und wird die Energierechnungen senken, die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern sowie lokale Arbeitsplätze und wettbewerbsfähigere Unternehmen entstehen lassen.

    Weitere wichtige Investitionsbereiche sind die Erzeugung von Energien mit niedrigem CO2-Ausstoß und die Entwicklung besser miteinander verknüpfter und moderner Netze, die leichter zu verwalten sind („intelligente Netze“). Diese Investitionen dürften Folgendes bewirken:

    zusätzliche 7670 MW an Energien aus erneuerbaren Quellen (dies entspricht beinahe der bereits vorhandenen Stromgesamtkapazität von Kroatien und Slowenien zusammengenommen);

    weitere 3,3 Millionen Energieverbraucher, die an intelligente Netze angeschlossen sind;

    bessere Energieverbindungen – sechs Mitgliedstaaten haben vor, etwa 2 Mrd. EUR in eine intelligente Strom- und Gasinfrastruktur zu investieren, um Energieengpässen entgegenzuwirken.

    Die Verringerung der CO2-Emissionen wird auch in ländlichen Gebieten unterstützt; erwartet wird u. a. Folgendes:

    4 Mio. ha land- und forstwirtschaftliche Flächen werden von Fördermitteln für Maßnahmen zur Kohlenstoffbindung und speicherung profitieren;

    7,6 % der gesamten landwirtschaftlichen Fläche erhalten Bewirtschaftungsverträge, die die Verringerung der Treibhausgas- und Ammoniakemissionen fördern sollen;

    alternative Investitionen in Energien aus nachhaltigen erneuerbaren Quellen werden insgesamt 2,7 Mrd. EUR generieren.

    Alles in allem werden die ESI-Fonds unmittelbar dazu beitragen, dass die Treibhausgasemissionen pro Jahr um etwa 30 Mio. t CO2-Äquivalente zurückgehen; dies entspricht rund 50 % der Emissionen Schwedens oder Ungarns.

    Investitionen in Umweltschutz und Ressourceneffizienz

    Der Umweltschutz wird weiterhin hohe Beträge erhalten; die Unterstützung wird sich auf weitere Gebiete erstrecken und ist auf innovative Lösungen ausgerichtet. Die Umsetzung wichtiger Unionsrechtsvorschriften für den Bereich Umwelt ist eine Vorbedingung für die Förderung (z. B. Umweltverträglichkeitsprüfung). Damit werden der Wasserwirtschafts- und der Abfallwirtschaftssektor in vielen Mitgliedstaaten dabei unterstützt, Städte zu sanieren, den Naturschutz zu fördern, die Industrien in der Union bei der Steigerung der Ressourceneffizienz zu unterstützen und dazu beizutragen, dass die Unionsziele der Kreislaufwirtschaft erreicht werden. Programme zur territorialen Zusammenarbeit werden die gemeinsame Verwaltung gemeinsamer natürlicher Ressourcen stützen und Ökosystemleistungen erarbeiten. Die Investitionen in diesem Bereich dürften sich folgendermaßen auswirken:

    16,9 Millionen Menschen werden von einer verbesserten Abwasserentsorgung und 12,4 Millionen von einer besseren Wasserversorgung profitieren – dies erreicht 56 % der Menschen, die derzeit nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind;

    zusätzliche Abfallrecyclingkapazitäten für feste Abfälle in Höhe von 5,8 Mio. t pro Jahr;

    besserer Schutz und bessere Bewirtschaftung von 6,4 Mio. ha EFRE an Fläche von natürlichen Lebensräumen;

    Unterstützung, damit die jährliche Zahl der Besucher von Kulturerbe- und Naturerbestätten um 39 Millionen steigt.

    Im ländlichen Bereich dürfte Folgendes erreicht werden:

    besserer Schutz der biologischen Vielfalt für 17,4 % der landwirtschaftlichen Fläche und 3,5 % der Wälder; dies entspricht 30,6 bzw. 4,1 Mio. ha;

    Förderung des ökologischen/biologischen Landbaus auf 10 Mio. ha der landwirtschaftlichen Böden in der Union (5,7 % der bewirtschafteten Fläche).

    Den EMFF werden die Mitgliedstaaten für die nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze und die Verringerung der Umweltbelastung (auch durch Förderung des selektiven Fischfangs) einsetzen; die Mittel fließen dabei in die Verhinderung unerwünschter Fänge und Steigerung des Mehrwerts der Fischereierzeugnisse.

    Die meisten Mitgliedstaaten werden die ESI-Fonds-Mittel für die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura2000-Gebieten verwenden, ganz im Einklang mit den Unionsstrategien zu Natur und biologischer Vielfalt.

    Klimawandel und Risikoprävention

    Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention umfassen eine große Bandbreite an Maßnahmen, u. a. Hochwasserschutz oder ökosystembasierte Maßnahmen wie grüne Infrastruktur, mit dem Ziel, 13,3 Millionen Menschen vor Überschwemmungen und 11,8 Millionen Menschen vor Waldbränden zu schützen und dabei Arbeitsplätze und Wachstum positiv zu beeinflussen.

    Darüber hinaus wurde im ELER eine neue Art an Risikomanagementinstrumenten eingeführt, u. a. die Unterstützung von Versicherungsprämien, die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit und ein Einkommensstabilisierungsinstrument. 14 Mitgliedstaaten haben insgesamt 2,7 Mrd. EUR an öffentlichen Ausgaben für die Risikomanagementinstrumente bereitgestellt und möchten damit rund 635 000 landwirtschaftliche Betriebe unterstützen.

    Im Meeres- und Fischereisektor wird die Energieeffizienz dadurch unterstützt, dass ineffiziente Motoren ersetzt oder veraltete Fischereifahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden.

    Unterstützung des nachhaltigen Verkehrs

    Das Verkehrswesen ist für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union und ihrer Regionen von großer Bedeutung.

    Aus den ESI-Fonds werden Infrastrukturprojekte für den Bau fehlender Teilstücke und die Behebung von Engpässen finanziert, vor allem in weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen. Beispiele:

    Bau und Aufrüstung von 7515 km Schienen, davon 5200 km bei TENV;

    Bau von 3100 km an neuen Straßen, davon 2020 km bei TENV, und Sanierung von 10 270 km an Straßen, davon 798 km bei TENV. Die 2818 km an neu zu bauenden oder auszubauenden TENV-Straßen machen 5 % des TENV-Netzes aus;

    Bau oder Verbesserung von 748 km Straßenbahn- oder UBahnstrecke;

    Bau oder Verbesserung von 977 km Binnenwasserstraßen.

    Darüber hinaus werden aus den ESIFonds Mittel in beträchtlicher Höhe für ein effizienteres und umweltfreundlicheres Verkehrswesen in Europa bereitgestellt; damit soll z. B.:

    die Verbindung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern (Multimodalität) verbessert werden;

    in städtischen Gebieten die vermehrte Nutzung nachhaltiger Verkehrsträger wie Eisenbahn, öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder, oder das Zufußgehen gefördert werden;

    der Einsatz intelligenter Verkehrssysteme und infrastrukturen erleichtert werden, die alternative Energieträger nutzen.

    2.3 Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung

    Für diesen Bereich sind insgesamt 120 Mrd. EUR – hauptsächlich aus dem ESF, aber auch aus den anderen ESI-Fonds – vorgesehen.

    Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung

    Im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen werden mit ESI-Fonds-Mitteln aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen unterstützt, darunter ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt, die Förderung der Arbeitsmarkteinrichtungen und die Mobilität der Arbeitskräfte. Sie richten sich an die Bevölkerungsgruppen, die am dringendsten Unterstützung benötigen, z. B. Langzeitarbeitslose, nicht erwerbstätige oder arbeitslose junge Menschen sowie ältere Arbeitskräfte. Investitionen in die Beschäftigung haben darüber hinaus die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, das aktive und gesunde Altern sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel; dazu werden Selbständigkeit, Unternehmergeist und Gründung von Unternehmen, einschließlich von Kleinst- und kleinen Unternehmen, gesteigert.

    Die Beschäftigungsförderung dürfte:

    die Chancen von 10 Millionen Arbeitslosen auf einen Arbeitsplatz verbessern;

    sicherstellen, dass (aufgrund der ESF-Mittel) 2,3 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz haben, einschließlich Selbständige ;

    237 700 Menschen ermöglichen, an lokalen Mobilitätsinitiativen oder länderübergreifenden gemeinsamen Beschäftigungs- und Schulungsinitiativen teilzunehmen.

    Förderung der sozialen Inklusion

    Der Beitrag der ESI-Fonds zur sozialen Inklusion wird sich vor allem auf die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen beziehen, z. B. die Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen, des Gesundheitswesens und der Pflegedienste. Diese Investitionen sollen die Zugänglichkeit und Wirksamkeit der Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen gewährleisten und die Inklusion der Roma fördern. Für die Unterstützung von marginalisierten Gruppen wie den Roma werden mindestens 1,5 Mrd. EUR bereitgestellt.

    Folgende Ergebnisse werden erwartet:

    Unterstützung von 2,6 Millionen nicht erwerbstätiger Personen;

    Vorteile für 2 bis 2,5 Millionen benachteiligter Menschen;

    bessere Gesundheitsleistungen, u. a. Investitionen in die elektronischen Gesundheitsdienste, für 41,7 Millionen Menschen.

    Die geplanten EFRE-Investitionen in die soziale Infrastruktur in Höhe von 4,5 Mrd. EUR fließen auch in bürgernahe Sozialdienstleistungen für schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen (Menschen mit Behinderung, Kinder, ältere Menschen, psychisch Kranke).

    Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingskrise können auch Flüchtlinge und Asylsuchende sowie deren Familien mit ESI-Fonds-Mitteln unterstützt werden. Dazu zählen Maßnahmen für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Förderung der sozialen Inklusion, z. B. Bildung (auch für Kinder), Berufsbildung, Schulung, Unterbringung, zentrale Anlaufstellen, Beratung, Coaching und Sprachkurse. 

    Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung

    Aus den ESI-Fonds wird auch die allgemeine und berufliche Bildung gefördert. Die meisten Mitgliedstaaten werden in berufliche Bildung und Weiterbildung investieren, damit die Relevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessert, der Übergang von der Bildung zur Beschäftigung erleichtert und das lebenslange Lernen gefördert wird. Die Finanzmittel fließen zum Großteil allerdings in die Verhinderung des frühen Schulabgangs und die Förderung des gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Früherziehung und einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung. Darüber hinaus werden Hochschulbildung, Ausbildung und Praktika sowie Bildungsinfrastrukturen unterstützt.

    Folgendes soll erreicht werden:

    Unterstützung von 4,1 Millionen Personen unter 25 Jahren;

    eine Qualifikation für 2,9 Millionen Personen;

    400 000 Personen werden nach der Förderung eine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen;

    in 15 Mitgliedstaaten können 6,8 Millionen junge Menschen neue oder bessere Kinderbetreuungs- oder Bildungseinrichtungen nutzen.

    Darüber hinaus werden die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu einem leichteren Zugang zu hochwertiger Bildung und einer Begrenzung des frühen Schulabgangs führen sowie zu besseren und moderneren Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung; dies ist notwendig, wenn Kompetenzen und Qualifikationen auf den neuesten Stand gebracht, die Arbeitskräfte höher qualifiziert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

    Etwa 10 % der EMFF-Mittel werden für die berufliche Bildung und Aktivitäten im Rahmen des lebenslangen Lernens für Fischerei- oder Aquakulturbetreiber und deren Lebenspartner aufgewendet. Dazu zählt die Diversifizierung der Tätigkeiten innerhalb lokaler Gemeinschaften, mit besonderem Augenmerk auf Frauen und Jugendlichen.

    Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

    Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen richtet sich an 20 Mitgliedstaaten und wurde in 34 ESF-Programme eingebunden. Ziel der 2013 ins Leben gerufenen Initiative war es 2014 und 2015, konkret die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Sie läuft 2018 aus.

    Die Mitgliedstaaten investieren die der Initiative zugewiesenen Mittel in hochwertige Ausbildung, Praktika und Arbeitsplätze, die zu einer dauerhaften Einbindung in den Arbeitsmarkt und der besseren Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen beitragen können. Dies wird ein zentrales Ziel der Unionsstrategien in diesem Bereich unterstützen, dargelegt in der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Jugendgarantie (2013). Der Höhepunkt der Durchführung der Beschäftigungsinitiative wird sowohl im Hinblick auf den finanziellen Fortschritt als auch in puncto Ergebnisse bei den Teilnehmern für den Zeitraum 2016 bis 2018 erwartet.

    Mit der Initiative soll Folgendes erreicht werden:

    dass 3,1 Millionen arbeitslose oder nicht erwerbstätige Personen, die an einem Projekt der Initiative teilnehmen, dieses auch abschließen;

    dass 1,6 Million arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen Personen, die an einem Projekt der Initiative teilgenommen haben, nach der Ende der Förderung durch die Initiative eine Stelle, eine Weiterbildung, eine Ausbildung oder ein Praktikum angeboten wird;

    dass 1,3 Millionen arbeitslose oder nicht erwerbstätige Personen, die im Rahmen der Initiative gefördert werden, ein Bildungs-/Ausbildungsangebot annehmen, eine Qualifizierung erlangen oder einen Arbeitsplatz finden, einschließlich Selbständigkeit.

    Trotz der frühen Förderfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der Initiative (1. September 2013) begann die Durchführung spät und verlief 2014 eher schleppend. Ein Problem war offenbar die finanzielle Liquidität, weshalb im Jahr 2015 die Vorfinanzierung aus der Haushaltslinie zur Initiative auf 30 % angehoben wurde.

    2.4 Stärkung der institutionellen Kapazität und der effizienten öffentlichen Verwaltung

    Die Qualität der öffentlichen Verwaltung wirkt sich unmittelbar auf das Wirtschaftsumfeld aus und ist daher von entscheidender Bedeutung für die Steigerung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. In den Jahreswachstumsberichten der letzten vier Jahre wurde als Schlüsselpriorität für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 anerkannt, dass die Mitgliedstaaten die Qualität der öffentlichen Verwaltung und die Wirksamkeit der Justizsysteme steigern müssen.

    ESI-Fonds-Mittel fließen in die Schaffung stabiler und verlässlicher Einrichtungen, die auch auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren können, für einen Dialog mit der Öffentlichkeit offen sind und bei der Bereitstellung besserer Dienstleistungen auf den technologischen Wandel setzen. 17 Mitgliedstaaten werden je nach den individuellen Bedürfnissen 4,2 Mrd. EUR (ESF/EFRE) in den Aufbau institutioneller Kapazitäten investieren. Erreicht werden dürfte u. a. Folgendes:

    qualitativ bessere politische Entscheidungsfindung durch bessere Aufsichts- und Analysekapazitäten, gestraffte Folgenabschätzung und Systeme zum Bürokratieabbau;

    bessere Verwaltungsdienstleistungen infolge eines diversifizierten Zugangs, optimierter Abwicklungsverfahren und interoperabler EGovernment-Lösungen;

    wirksamere nationale Justizsysteme, z. B. durch Schulung der Gerichtsmitarbeiter oder der Einführung von Fallbearbeitungssystemen bei Gericht;

    transparentere öffentliche Verwaltung und stärkere Einbindung der Interessenträger;

    mehr Qualität, Integrität und Professionalität im öffentlichen Dienst.

    EFRE-Mittel ergänzen ESF-finanzierte Verwaltungsreformmaßnahmen mit Investitionen in IKT oder andere Infrastrukturen.

    Darüber hinaus werden 790 Mio. EUR aus den Interreg-Programmen dazu beitragen, dass Kooperationsstrukturen eingerichtet oder zusammengelegt werden und die öffentlichen Dienstleistungen über die Landesgrenzen hinweg an Effizienz gewinnen.

    FAZIT: VON GUTEN ABSICHTEN ZU KONKRETEN MASSNAHMEN

    Ankurbelung der Investitionen in der Europäischen Union

    Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) ebnen den Weg für langfristiges nachhaltiges Wachstum und ein besseres Leben in einem besseren Europa für seine Bürgerinnen und Bürger. Bis 2023 werden die ESI-Fonds-Programme im Einklang mit den neuen Prioritäten der Kommission über 637 Mrd. EUR für Investitionen in allen Mitgliedstaaten bereitstellen. Mehr als 500 innovative Programme setzen die politischen Ziele der Union um, u. a. die Investitionsoffensive für Europa, indem sowohl finanzielle Ressourcen mobilisiert als auch die Investitionsbedingungen verbessert werden. Ferner zielen die Programme darauf ab, dass die Fördermittel mehr bewirken, was die Lebensumstände und die Arbeitsmöglichkeit von mehreren 10 Millionen Europäerinnen und Europäern positiv beeinflusst. Auch tragen sie erheblich zur Durchführung des Unionsrechts und zu Strukturreformen entsprechend den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters bei, da das Geschäftsumfeld verbessert und die Verwaltungskapazität ausgebaut wird.

    Mehr als nur Geld

    Die reformierten ESI-Fonds tragen nicht nur in finanzieller Hinsicht zum Wachstum in der Europäischen Union bei. Die Ex-ante-Konditionalitäten bieten Anreize für und Unterstützung bei Strukturreformen und erleichtern die Verbesserung des Investitionsklimas für private wie öffentliche Geldgeber. Darüber hinaus wird die verstärkte Fokussierung auf gute Governance und Verwaltungskapazitäten im gesamten öffentlichen Sektor moderne und effiziente öffentliche Verwaltungen garantieren (u. a. durch das Vorgehen gegen Marktversagen und die Bereitstellung von öffentlichen Gütern). Außerdem bringen Interreg-Programme und makroregionale Strategien Bürgerinnen und Bürger verschiedener Mitgliedstaaten zusammen und verbessern deren soziale und wirtschaftliche Lebensbedingungen durch länderübergreifende Zusammenarbeit.

    Umgang mit neuen Herausforderungen in der Zukunft

    Der Erfolg der ESI-Fonds-Programme – und der Strategien, die sie über die Ex-ante-Konditionalitäten stützen – wird davon abhängen, ob gute Governance praktiziert wird und ob sie sofort anlaufen und in den kommenden Jahren auch vollständig durchgeführt werden. Auch muss die Bereitschaft zur Anpassung an sich verändernde Umstände – z. B. die Flüchtlingskrise – bestehen. Kontinuierliche Bemühungen im gesamten Durchführungszeitraum 2014-2020 sind vor allem notwendig, wenn es um die Gewährleistung der Ergebnisorientierung und die ehrgeizigen Zielsetzung, den verstärkten Einsatz von Finanzinstrumenten und die optimale Nutzung der Synergieeffekte zwischen ESI-Fonds, EFSI und anderen Finanzquellen wie Horizont 2020 auf Projekt- oder Finanzinstrumentebene und durch Investitionsplattformen geht. Die 750 Aktionspläne, die zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten aufgestellt wurden, zeigen, dass Raum für Entwicklungen besteht und die Kommission in manchen Mitgliedstaaten anwenderorientierte Hilfestellung bieten muss, damit die richtigen Investitionsbedingungen gewährleistet werden.

    Darüber hinaus ist es im Einklang mit den Zielen der Kommission für eine bessere Rechtsetzung und ergebnisorientierte Budgetierung notwendig, den Zugang zu den ESI-Fonds noch weiter zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.



    ANHÄNGE

    ANHANG I: Europäische territoriale Zusammenarbeit/Interreg

    ANHANG II: Länderprofile

    ANHANG III: Allgemeine Bewertung der Zusätzlichkeit

    ANHANG IV: Zeitplan der Einreichung und Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme

    (1)

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF). In der Kohäsionspolitik werden der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds eingesetzt.

    (2)

    2023 endet der Ausgabenzeitraum der ESI-Fonds-Mittel des Programmplanungszeitraums 2012-2020.

    (3)

     Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegten Errungenschaften basieren auf den Zielen für gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für die einzelnen Mitgliedstaaten in den ESI-Fonds-Programmen. Weitere Einzelheiten einschließlich Hintergrunddaten sind abrufbar unter: https://cohesiondata.ec.europa.eu/ .

    (4)

    Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.

    (5)

    Die ESI-Fonds-Mittel decken die jährlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2014-2016 ab. Die öffentlichen Investitionen umfassen Bruttoanlageinvestitionen des öffentlichen Sektors plus öffentliche Ausgaben in der Landwirtschaft und der Fischerei nach der Klassifikation der Ausgaben des Staates nach dem Verwendungszweck. Um alle ESI-Fonds-Investitionen so darzulegen, dass sie in Bezug auf die öffentlichen Investitionen vergleichbar sind, enthält diese Tabelle auch die gegenwärtigen Ausgaben in der Landwirtschaft und der Fischerei als Teil der öffentlichen Investitionen der nationalen Regierungen. Die vollständigen Daten zu den Bereichen der ESI-Fonds-Investitionen sind abrufbar auf: https://cohesiondata.ec.europa.eu/  

    (6)

    Zwar belief sich der ESF-Mindestanteil auf 23,1 % des kohäsionspolitischen Budgets, der reale Anteil jedoch auf 24,8 %. Das ESF-Budget weist der sozialen Inklusion 25,6 % zu, also mehr als das Minimum von 20 %.

    (7)

    Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission.

    (8)

    Im Zusammenhang mit der integrierten Meerespolitik sind die Meeresraumstrategien für den Ostseeraum bzw. für die Region Adria/Ionisches Meer in die jeweiligen makroregionalen Strategien eingebettet.

    (9)

    Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegten Errungenschaften basieren auf den Zielen für gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für die einzelnen Mitgliedstaaten in den ESI-Fonds-Programmen. Weitere Einzelheiten einschließlich Hintergrunddaten sind abrufbar unter: https://cohesiondata.ec.europa.eu/ .

    (10)

    Die Zahl der Beschäftigten in der EU im Sektor Umweltgüter und dienstleistungen ist von 2002 bis 2011 von 3 auf 4,2 Millionen gestiegen, in den Jahren der Rezession ist sie um 20 % angewachsen (COM(2014) 446 final).

    Top

    Brüssel, den 14.12.2015

    COM(2015) 639 final

    ANHANG

    ANHANG I: EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT/INTERREG

    der

    Mitteilung der Kommission

    Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds


    ANHANG I: Europäische territoriale Zusammenarbeit/Interreg

    Einführung

    Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ), auch bekannt als Interreg, ist das zweite Ziel der Kohäsionspolitik. Sie bietet einen Rahmen für gemeinsame Aktionen der Mitgliedstaaten, damit für gemeinsame Probleme gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg wird mit 79 Programmen gefördert, die in drei Gruppen organisiert sind: grenzübergreifend, transnational und interregional.

    Die Interreg-Ressourcen belaufen sich auf knapp 3 % der EFRE-, ESF- und Kohäsionsfondsmittel, d. h. auf 10 Mrd. EUR. Die Daten unten beziehen sich auf die 9,1 Mrd. EUR, die in den EU- und EFTA-Ländern investiert werden (also ohne die Programme an den Außengrenzen der Europäischen Union).

    ETZ-/Interreg-Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum

    Die Interreg-Investitionen fließen hauptsächlich in nachhaltiges Wachstum. Durch 73 Kooperationsprogramme werden 41 % des Interreg-EFRE-Gesamtbudgets in Maßnahmen zugunsten der Umwelt und gemeinsame Aktionen in den Bereichen Wasserwirtschaft, Abwasserentsorgung, Erhaltung und Wiederherstellung von Habitaten, Artenzschutz, Prävention von natürlichen und vom Menschen verursachten Risiken wie Überschwemmungen oder Bränden, nachhaltiger Tourismus und Energieeffizienz investiert. Dies steht im Einklang mit der allgemeinen Erkenntnis, dass der Umweltschutz naturgemäß vor Verwaltungsgrenzen nicht Halt macht und daher eine gemeinsame Verantwortung darstellt, die enge Koordinierung und Zusammenarbeit erfordert.

    Erwartet werden u. a. folgende Verbesserungen:

    Besserer Erhaltungsstatus für 2,1 Mio. ha an Habitaten;

    besserer Hochwasserschutz für 2,9 Mio. Menschen;

    besserer Waldbrandschutz für 2,9 Mio. Menschen;

    Unterstützung von 5200 Unternehmen bei der Förderung des nachhaltigen Wachstums;



    Aktionen in Bezug auf den Klimawandel machen 20 % der Zuweisungen für die Interreg-Programme aus; dies entspricht dem Unionsziel, mindestens 20 % des Unionshaushalts für solche Aktionen bereitzustellen.

    Der zweitgrößte Mittelbetrag – 27 % des Haushalts – entfällt auf Investitionen in das intelligente Wachstum. 46 Programme werden in die Stärkung von FuI investieren. Erwartet werden u. a. folgende Ergebnisse:

    •22 500 Unternehmen werden bei der Förderung von intelligentem Wachstum unterstützt;

    •6900 Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen in der gesamten Europäischen Union über Grenzen hinwegzusammen;

    •1300 Forschungskräfte sind direkt an grenzübergreifenden und transnationalen Forschungsaktivitäten beteiligt.

    13 % des Interreg-Haushalts sind für die Förderung des integrativen Wachstums vorgesehen. Aktivitäten in Bezug auf Beschäftigung wie auch auf Bildung und Ausbildung werden die Möglichkeiten für gemeinsame Beschäftigungs- oder Bildungsinitiativen deutlich erweitern. Erwartet werden u. a. folgende Ergebnisse:

    •53 250 Teilnehmer an gemeinsamen Beschäftigungs- und Bildungsinitiativen;

    •238 000 Teilnehmer an grenzübergreifenden Initiativen zur Arbeitskräftemobilität;

    •1400 Unternehmen in Grenzregionen mit Unterstützung bei der Förderung des integrativen Wachstums.

    Der nächstkleinere Investitionsbereich ist der Verkehr; hier sollen 33 Programme die allgemeine Anbindung verbessern, hauptsächlich durch Investitionen in Straßen und Häfen und durch die Förderung eines multimodalen, sauberen und intelligenten Verkehrssystems über die Grenzen hinweg. In den Schienenverkehr wird nur sehr wenig investiert, da hierfür in den Interreg-Programmen ein vergleichsweise kleinerer Betrag bereitgestellt wird.

    Schließlich berücksichtigen die Interreg-Programme auch die institutionelle Zusammenarbeit – für die Einrichtung bzw. Stärkung von Kooperationsstrukturen und die Effizienzsteigerung der öffentlichen Dienste sind 790 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus werden manche Programme zur institutionellen Zusammenarbeit mit Finanzmitteln aus branchenspezifischen Aktivitäten wie Umwelt, Gesundheitsleistungen oder sozialer Inklusion beitragen.

    Governance

    (1)Verwaltungsstrukturen

    Die Verwaltungsstrukturen der Interreg-Programme blieben im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum im Großen und Ganzen gleich. Allerdings wurden bei den Umsetzungsstrukturen diverse erhebliche Veränderungen vorgenommen – drei neue transnationale Programme wurden festgelegt (Donau, Adrion und Balkan/Mittelmeer) und für 13 grenzübergreifende Kooperationsprogramme wurden neue Verwaltungsbehörden ernannt.

    Die Einführung des Leistungsrahmens hat sich als wahre Herausforderung für die Kooperationsprogramme herausgestellt, vor allem wegen des eklatanten Mangels an aussagekräftigen grenzübergreifenden und transnationalen Daten. Basiswerte und Ziele können nur schwer festgesetzt werden, wenn spezifische Ströme nicht ausreichend belegbar sind.

    (2)Koordinierung zwischen Interreg-Programmen und Programmen zum Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

    Die Vorkehrungen für die Koordinierung der Verwaltungsstrukturen der Interreg-Programme und derjenigen der Programme für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ betreffen hauptsächlich die Organisation: Vertreter der Interreg-Programme nehmen auch an den nationalen Koordinierungsstellen für die ESI-Fonds teil und sind somit in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden.

    (3)Vereinfachung

    Die Programme berücksichtigen die Bestrebungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf eine Vereinfachung und einen Abbau des Verwaltungsaufwands der Begünstigten in unterschiedlichem Maße. Die Vereinfachung ergibt sich zum Teil aus der Angleichung der Regelungen und Muster bei den Interreg-Programmen. Darüber hinaus greifen die meisten Programme auf die vereinfachten Kostenoptionen zurück, die die Verordnungen bieten, und viele enthalten spezifische Maßnahmen zum Abbau des Verwaltungsaufwands der Begünstigten.

    (4) Finanzbeiträge

    Selbst wenn die Verordnungen einen EFRE-Kofinanzierungssatz von bis zu 85 % zulassen, ist anzumerken, dass die Interreg-Programme mit (zumeist öffentlichen) Partnern, die bereits jahrelang bei Interreg mitgearbeitet haben, oftmals niedrigere Kofinanzierungssätze vorweisen. Dies zeigt, dass die etablierten Kooperationsmechanismen in den betroffenen Regionen immer ausgereifter werden.

    Top

    Brüssel, den 14.12.2015

    COM(2015) 639 final

    ANHANG

    ANHANG II: Länderprofile

    der

    Mitteilung der Kommission

    Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds


    ANHANG II: LÄNDERPROFILE

    INHALTSVERZEICHNIS

    Österreich    

    Belgien    

    Bulgarien    

    Kroatien    

    Zypern    

    Tschechische Republik    

    Dänemark    

    Estland    

    Finnland    

    Frankreich    

    Deutschland    

    Griechenland    

    Ungarn    

    Irland    

    Italien    

    Lettland    

    Litauen    

    Luxemburg    

    Malta    

    Niederlande    

    Polen    

    Portugal    

    Rumänien    

    Slowakei    

    Slowenien    

    Spanien    

    Schweden    

    VereinigteS Königreich     

    1. ESI-Fonds in Österreich

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Nach einer Phase der passablen wirtschaftlichen Entwicklung und einer moderaten Verlangsamung infolge der Krise scheint Österreich nun zu einer Phase mit niedrigeren Wachstumsraten überzugehen. Dadurch wird das Erreichen Ziele in Bezug auf Innovation, Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung, Senkung des CO2-Ausstoßes und Ressourceneffizienz möglicherweise erschwert. Österreichs Schwachpunkte liegen insbesondere beim Innovations- und Technologietransfer von Forschungseinrichtungen zu KMU sowie bei privaten FuE-Investitionen. Das Land muss bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich Wissenschaft und Technologie anbieten. Allgemeiner ausgedrückt muss die Beschäftigungsfähigkeit von älteren Menschen, Frauen, jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden. Ferner muss Österreich seine Ressourcen effizienter einsetzen, um den steigenden CO2-Ausstoß, den intensiven Nitrateinsatz in der Landwirtschaft und die fehlende Artenvielfalt in der Forstwirtschaft in den Griff zu bekommen. Die Politikempfehlungen der Union für Österreich im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln manche dieser Probleme wider, welche zu den umfassenderen Herausforderungen des Landes in Bezug auf Pensionsalter, Nachhaltigkeit des Pensionssystems, Arbeitsmarkt sowie Bildung und Qualifikationen zählen.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung wird Österreich dank der ESI-Fonds wie angestrebt zu einem „Innovationsführer“ werden und das ehrgeizige Europa-2020-Ziel erreichen können, 3,76 % des BIP für FuE aufzuwenden. Die ESI-Fonds werden die Forschungsinfrastruktur und kapazitäten in Bezug auf Österreichs regionalen Stärken sowie die Rolle des Landes bei wichtigen europäischen Projekten wie dem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur und dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen unterstützen. 248 Mio. EUR sollen für FuE in KMU aufgewendet werden, um die Zahl der „Technologieführer“ zu erhöhen und die Unternehmen allgemein innovativer zu machen.

    792 Mio. EUR werden in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU fließen, hauptsächlich in Landwirtschaft, Industrie, Dienstleistungssektor und Aquakultur. Die ESI-Fonds-Mittel werden dazu beitragen, dass die Zahl der Unternehmensneugründungen, insbesondere in innovativen und wissensintensiven Bereichen, voraussichtlich um 3 % und die Zahl der KMU voraussichtlich um 5 % pro Jahr steigt. Ein Teil der Finanzmittel soll Österreich dabei helfen, die Ziele bei der besseren oder neuen Breitbandinfrastruktur für 2,3 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten bis 2030 zu erreichen und bis 2023 in die Umstrukturierung und Modernisierung von etwa 20 000 landwirtschaftlichen Betrieben zu investieren; dazu kommen noch knapp 650 Kooperationsprojekte.

    Darüber hinaus werden 231 Mio. EUR in die Senkung des CO2-Ausstoßes in allen Wirtschaftsbereichen fließen. Dazu zählen auch ein Anstieg der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Unternehmen von 10 auf 12-13 %, die Unterstützung der Unternehmen beim Ausbau der Ressourceneffizienz um 5 % pro Jahr und die Finanzierung lokaler und regionaler Strategien zur CO2-Senkung. 1,27 Mrd. EUR fließen in Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, Risikoprävention und Risikomanagement in ländlichen Gebieten, und weitere 1,28 Mrd. EUR in Erhaltung und Schutz der Umwelt und Förderung der Ressourceneffizienz in ländlichen Gebieten. Die ELER-Mittel helfen Österreich dabei, seine biologische Vielfalt und die land- und forstwirtschaftlichen Systeme mit hohem Erhaltungswert wiederherzustellen, zu erhalten und zu stärken. Für über 83 % der landwirtschaftlichen Flächen sollen Verwaltungsverträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt/Landschaften gelten, und für 78 % Verwaltungsverträge zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung. 75 % der landwirtschaftlichen Flächen Österreichs werden von der ELER-Unterstützung für die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft profitieren. Die EMFF-Mittel werden für eine nachhaltigere Fischerei und Aquakultur, die Verbesserung der aquatischen Ökosysteme und Biodiversität sowie für eine Steigerung der österreichischen Aquakulturproduktion um 5000 t bis 2023 eingesetzt.

    Aus den ESI-Fonds werden 123 Mio. EUR in Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte fließen; gefördert werden insbesondere die integrierte nachhaltige Entwicklung in ausgewählten städtischen und ländlichen Gebieten und die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von älteren Arbeitskräften, Frauen, jungen Menschen (vor allem mit Migrationshintergrund) und anderen Bevölkerungsgruppen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. 553 Mio. EUR stehen für die Förderung von sozialer Inklusion, Armutsbekämpfung und Antidiskriminierungsmaßnahmen zur Verfügung; damit sollen vor allem junge Menschen und Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund (auch Roma) unterstützt werden. Etwa 19 % der Zuweisung aus den ESI-Fonds kommt daher integrativem Wachstum zugute. 243 Mio. EUR sollen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen investiert werden, vor allem in die Verbesserung der Bildungsergebnisse junger benachteiligter Menschen und die Förderung von lebenslangem Lernen und Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft. Bis 2023 dürften knapp 610 000 Personen das Bildungsangebot wahrgenommen haben.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Österreich plant, Finanzinstrumenten etwa 3 Mio. EUR für Beteiligungsinvestitionen über den OÖ HightechFonds (Linz) zuzuweisen, aus dem jungen technologieorientierten Unternehmen in der Seed-/Anlaufphase sowie expandierenden Unternehmen Risikokapital bereitgestellt wird. Zwar wird damit im Vergleich zu 2007-2013 erheblich weniger in Finanzinstrumente investiert, doch kann Österreich seinen Bedarf mit vorhandenen nationalen Instrumenten decken, so dass es keine Lücke gibt, die mit aus den ESI-Fonds finanzierten Finanzinstrumenten geschlossen werden muss.

    27,2 Mio. EUR (5 % der EFRE-Mittel) sind für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung in Wien und in Oberösterreich vorgesehen. Kofinanziert wird das „Responsible River Modelling Centre“ (Wasserbaulabor) in Wien, das zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum beiträgt. Das Bundesland Tirol erhält für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung in sieben Bezirken testweise 5,5 Mio. EUR. Lokale Partnerschaften in ländlichen Gebieten dürften 800 Arbeitsplätze schaffen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    2 (national)

    1

    1

    10

    Verfügbare Mittel (EUR)

    978 349 432

    3 937 551 997

    6 965 000

    1 061 990 384 1

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Österreich hat alle geltenden Ex-ante-Konditionalitäten für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds erfüllt. Vor der Annahme der Programme stellte die Kommission sicher, dass Österreich die notwendigen regulatorischen Voraussetzungen für die FuI-Förderung geschaffen hatte und insbesondere eine Strategie für intelligente Spezialisierung auf nationaler und regionaler Ebene vorhanden war.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die Koordinierung der ESI-Fonds-Mittel werden in Österreich das Bundeskanzleramt und die Österreichische Raumordnungskonferenz übernehmen. Das Land hat die Zahl der ESI-Fonds-Programme von 13 im Zeitraum 2007-2013 auf vier reduziert, so dass die Durchführung einfacher wird. Ein österreichweites EFREProgramm ersetzt nun neun Regionalprogramme, und statt zwei ESF-Programmen gibt es nur noch eines. Ferner wurde die Zahl der Verwaltungsbehörden von elf auf zwei verringert. Für den EFRE gibt es nun nur noch 16 statt bisher 36 zwischengeschaltete Stellen, und sowohl die Prüf- als auch die Bescheinigungsbehörden für den EFRE vergrößern ihre Verwaltungskapazitäten. Da eine wichtige zwischengeschaltete Stelle keine Ausgaben mehr tätigt, die für die ESF-Förderung relevant sind, wird die Kommission die ESF-Absorptionskapazität Österreichs beobachten und sich vergewissern, dass die neuen Begleit- und Kontrollsysteme zuverlässig sind.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigen weiter zur verringern, wird Österreich die nationalen Fördervorschriften und Budgetgesetzbestimmungen, die für den EFRE und den ESF von Bedeutung sind, im Hinblick auf mehr Kohärenz und Übereinstimmung überarbeiten. Darüber hinaus werden neue elektronische Verwaltungssysteme für Antragstellung, Berichterstattung eingerichtet und gegebenenfalls vereinfachte Kostenoptionen, Pauschalsätze und standardisierte Einheitskosten in den nationalen und regionalen Fördervorschriften berücksichtigt.    

    1. ESI-Fonds in Belgien

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Nach einigen Jahren der Stagnation ist Belgien auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, hat an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen und den haushaltspolitischen Rahmen verbessert; die steigende Staatsverschuldung dürfte sich 2016 bei etwa 107 % des BIP einpendeln. Dennoch müssen noch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt, die Strukturreformen fortgeführt, die Beschäftigungsquote angehoben und die Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt werden.

    Ein Abgleich der Leistung Belgiens mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den Politikempfehlungen der Union im Rahmen des Europäischen Semesters zeigt, dass die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessert werden muss, vor allem durch Abbau finanzieller Negativanreize für die Beschäftigung, durch die Erleichterung des Zugangs bestimmter Zielgruppen zum Arbeitsmarkt und durch die Überwindung von Qualifikationsdefiziten und Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage. Ferner muss gewährleistet werden, dass sich die Löhne entsprechend der Produktivität entwickeln. Mit einer deutlicheren Ausrichtung auf Modernisierung, Innovation und FuE könnte Belgien in Bezug auf den nicht kostenbedingten Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit seine Leistung weiter verbessern. Wenn Belgien die für das Jahr 2020 gesteckten Ziele für Treibhausgasemissionen erreichen will, muss der Einsatz nachhaltiger und multimodaler Verkehrsmittel ausgebaut werden. Durch die Ankurbelung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen und die Verbesserung der Energieeffizienz wird das Land seine wirtschaftliche Gesamteffizienz steigern, die Importabhängigkeit verringern, die Zahlungsbilanzlage stärken, die Anfälligkeit der Wirtschaft für externe Preisschocks verringern und Treibhausgasemissionen senken.

    Die Verkehrsüberlastung in Belgien ein ernstes und zunehmendes Problem; die Föderalregierung und die Regionalregierungen haben jedoch noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Im Zeitraum 20142020 wird Belgien die ESI-Fonds-Mittel für wichtige thematische Ziele im Einklang mit der Strategie Europa 2020 verwenden.

    Etwa 28 % der gesamten in Belgien eingesetzten ESI-Fonds-Mittel werden in die Förderung eines innovationsfreundlichen Unternehmensumfelds fließen. Dies wiederum stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der KMU, verbessert die Innovations- und Forschungsleistung und fördert die Entwicklung der digitalen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang konzentriert sich Belgien auf die Erzielung von Synergieeffekten zwischen Unternehmen, FuE-Zentren und Hochschulen. Etwa 8000 belgische Unternehmen werden Unterstützung für produktive Investitionen erhalten und rund 1000 werden mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten. Gleichzeitig werden ca. 45 % der landwirtschaftlichen Betriebe modernisiert und umstrukturiert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

    Die ESI-Fonds werden Belgien dabei helfen, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 73,2 % zu erreichen (2014: 67,3 %). Etwa 1,1 Mrd. EUR an Investitionen werden in die Zunahme des Humankapitals und eine bessere Erwerbsbeteiligung durch Stärkung der Bildung auf allen Ebenen, Förderung der sozialen Inklusion und Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gesellschaftsgruppen (vor allem junge Menschen und Langzeitarbeitslose) bei der Arbeitssuche fließen. Ziel ist es, rund 460 000 Menschen dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz zu finden, sich selbständig zu machen, noch einmal zur Schule zu gehen oder sich weiterzuqualifizieren.

    Im Bereich Energie und Klimawandel sind 657 Mio. EUR für die Förderung des nachhaltigen und effizienten Einsatzes natürlicher Ressourcen und für Investitionen in die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen, vor allem durch Investitionen in die Energieeffizienz, vorgesehen. Im Zeitraum 2014-2020 werden aus den ESI-Fonds etwa 114 Mio. EUR in die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden (Unternehmen, öffentliche Gebäude und Wohnhäuser) fließen und Fernwärme und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung verbessert. Dank aus den ESI-Fonds unterstützten Projekten kann Belgien die Treibhausgase um etwa 11 000 t CO2-Äquivalente senken und zusätzliche Kapazitäten von 11 MW an Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen schaffen. 64 Mio. EUR werden für die Umstellung auf einen energieeffizienten Verkehrssektor mit geringen CO2-Emissionen zugewiesen. Die für die Fischerei vorgesehenen ESI-Fonds-Mittel werden auch weiterhin darauf ausgerichtet sein, Fischerei und Aquakultur nachhaltiger zu machen, Meeresökosysteme und aquatische Biodiversität zu verbessern und Beifänge zu verringern. Die Modernisierung der Landwirtschaft in Belgien sollte mit nachhaltigen landwirtschaftlichen Verfahren und ökologischer Landbewirtschaftung Hand in Hand gehen und Investitionen in neue Technologien beinhalten. Die Entwicklung des ökologischen/biologischen Landbaus soll auf einer Fläche von mehr als 85 000 ha unterstützt werden, und zum Schutz von über 160 000 ha Land werden Aktionen im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahme anlaufen.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Belgien investiert etwa 98 Mio. EUR in Finanzinstrumente, die insbesondere KMU und Energieeffizienz fördern. Instrumente sind ausschließlich in Wallonien und Brüssel geplant, nicht in Flandern. Belgien sollte sich mehr darum bemühen, neben den bestehenden nationalen und regionalen Instrumenten auch aus den ESI-Fonds unterstützte Finanzinstrumente einzusetzen.

    Die Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung sollen grob 70 % der Landbevölkerung in Flandern und ein Drittel der Landbevölkerung in Wallonien zugutekommen.

    Drei integrierte territoriale Investitionen (ITI) sind in Flandern vorgesehen (Limburg, Kempen, Westflandern). Die Programme für die Region Brüssel-Hauptstadt sind ausschließlich städtischer Natur. Die ITI für Limburg und die Kempen betreffen Probleme im Zusammenhang mit der industriellen Umstellung.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    7 (regional)

    2

    1

    7

    Verfügbare Mittel (EUR)

    2 020 742 087

    647 797 759

    41 746 051

    1 378 392 541 2

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt erfüllen die Ex-ante-Konditionalität zur Strategie für intelligente Spezialisierung noch nicht ganz; daher wurden Aktionspläne aufgestellt. Das EFRE-Programm der Region Brüssel-Hauptstadt umfasst auch einen Energieaktionsplan.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Für den Zeitraum 20142020 hat Wallonien beschlossen, die gemeinsamen EFRE-ESF-Begleitausschüsse beizubehalten. ELER-Begleitausschüsse werden separat eingesetzt.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds planen derzeit die vermehrte Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen. Der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Behörden wurde mit dem stärkeren Einsatz von IKT deutlich reduziert.    

    1. ESI-Fonds in Bulgarien

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die Wirtschaftsleistung Bulgariens war auch nach der Krise verhalten. Nach einem Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten im Jahr 2009 pendelte sich das Wachstum bei etwa 1 % pro Jahr ein. Einem langfristigem nachhaltigem Wachstum stehen strukturelle Engpässe wie Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, anhaltender Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, niedrigste Arbeitsproduktivität bei der energieintensivsten Produktion in der Europäischen Union und ineffiziente Verwaltung von natürlichen Ressourcen wie Wasser entgegen. Da die Verwaltungs- und Justizreform nur langsam voranschreitet, sind öffentliche Dienstleistungen ineffizient und von schlechter Qualität. Daher konzentrierten sich die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters auf Arbeitsmarkt, soziale Inklusion, Qualität der Bildung, Schaffung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds, Energieeffizienz und Aufbau von Verwaltungskapazitäten. Diese Prioritäten finden sich in den bulgarischen ESI-Fonds-Programmen 2014-2020 wieder; Mittel fließen in alle elf thematischen Ziele.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds werden zur Anhebung der Beschäftigungsquote, zur Gewährleistung von hochqualifiziertem Humankapital durch bessere Bildung, zu besseren Qualifikationen und Fähigkeiten sowie zur Verbesserung von Gesundheit und Gesundheitswesen beitragen; besonderes Augenmerk liegt auf jungen und älteren Menschen sowie benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie den Roma. Ziel Bulgariens ist es, die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von 63,5 % im Jahr 2013 auf 76 % im Jahr 2020 anzuheben. Bei älteren Personen (55 bis 64 Jahre) liegt das Beschäftigungsziel für 2020 bei 53 %, bei der Jugendarbeitslosigkeit werden für 2020 7 % angestrebt. Um die soziale Inklusion benachteiligter und schwächerer Teile der Bevölkerung zu fördern, will Bulgarien die Zahl der in Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2020 um 260 000 verringern. Darüber hinaus sollen mehrere tausend Kinder, auch solche mit einer Behinderung, besseren Zugang zum Gesundheitswesen erhalten.

    Die ESI-Fonds-Mittel werden etwa 100 000 Personen ein besseres Qualifikationsniveau ermöglichen, 28 000 Arbeitssuchenden bei der Arbeitssuche unterstützen, Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen für 17 000 junge Menschen finanzieren und für 160 000 Personen Angebote des lebenslangen Lernens bereitstellen. Im Bereich Bildung werden etwa 1500 Schulen Mittel aus den ESI-Fonds erhalten und damit 160 000 Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, ihr Wissen und ihre Kenntnisse zu erweitern. Rund 30 000 Studierende werden Stipendien bekommen, und tausende Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe werden Berufsberatung erhalten und Berufspraktika absolvieren.

    Mithilfe der ESI-Fonds-Mittel wird Bulgariens Geschäftsumfeld durch Stärkung der wissensbasierten Wettbewerbsfähigkeit von KMU verbessert. Bis zum Jahr 2020 sollten in Bulgarien 1,5 % des BIP für FuE aufgewendet werden. 528 Mio. EUR an ESI-Fonds-Mitteln werden in Innovation in den Unternehmen, innovative Unternehmensneugründungen und die Verbesserung der Infrastruktur für Innovation und Forschung fließen.

    Die ESI-Fonds-Mittel werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Umweltverträglichkeit von 3500 landwirtschaftlichen und 120 forstwirtschaftlichen Betrieben stärken und so in der Landwirtschaft und auch anderen Branchen in ländlichen Gebieten Arbeitsplätze schaffen. Mehr als 4000 Kleinerzeuger erhalten Unterstützung für die Weiterentwicklung ihrer Betriebe, 1630 Junglandwirte für die Unternehmensgründung. Im Fischereisektor werden aus den ESI-Fonds Investitionen und Innovationen, die die negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Meeresumwelt verringern, und KMU im Aquakultur- und Verarbeitungssektor unterstützt.

    Mit Investitionen aus den ESI-Fonds in Bulgarien sollte die Energieeffizienz von Haushalten, Industrie, Dienstleistungssektor und Verkehr um 25 % verbessert werden. Bis zum Jahr 2020 sollte der Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch in Bulgarien 16 % betragen. Die ESI-Fonds-Mittel werden ferner in die Wasser- und die Abfallwirtschaft, die Erhaltung natürlicher Ressourcen, die biologische Vielfalt und die Prävention von Klimawandelrisiken fließen.

    Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Bulgarien werden aus den ESI-Fonds 1,6 Mrd. EUR bereitgestellt; Regionen und Nachbarländer werden so besser angebunden, Dienstleistungen leichter zugänglich und Handel und Tourismus gefördert. 190 km Schienenstrecke für TEN-V, 62 km Autobahn für TEN-V und 8 km Schienenstrecke für die Sofioter UBahn werden gebaut; bei letzterer wird damit die Zahl der UBahn-Fahrten bis zum Jahr 2023 von 80 Millionen auf 105 Millionen jährlich steigen.

    Gute Regierungsführung zählt zu den wichtigsten Herausforderungen Bulgariens. Die Humanressourcen in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz müssen ordnungsgemäß verwaltet und entwickelt werden. Deshalb sollen die ESI-Fonds dazu beitragen, Bereiche wie die EGovernance und der elektronische Rechtsverkehr voranzubringen und qualitativ hochwertige Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einzurichten. Bis 2020 sollten öffentlichen Verwaltungsdienste im Vergleich zu 2013 um 50 % schneller bereitgestellt werden und die durchschnittliche Dauer von Straf- und Zivilverfahren um 10 % verringert werden.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    612 Mio. EUR aus dem EFRE- und dem Kohäsionsfonds- und dem ESF-Budget wurden für Finanzinstrumente vorgesehen, das sind 70 % mehr als im Zeitraum 2007-2013. Der Löwenanteil davon wird in Energieeffizienz, Wasser- und Abfallsektor, KMU, Stadtentwicklung und Tourismus fließen. Darüber hinaus beteiligt sich Bulgarien mit 102 Mio. EUR an der KMU-Initiative.

    Die ESI-Fonds-Mittel werden ferner die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung in ländlichen oder fischereiabhängigen Gebieten fördern und so 600 Arbeitsplätze schaffen. Ein Drittel der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten Bulgariens wird von der mithilfe der ESI-Fonds verbesserten Infrastruktur profitieren.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    7 (national)

    1

    1

    8

    Verfügbare Mittel (EUR)

    7 422 791 277

    2 366 716 966

    88 066 622

    701 131 995 3

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Drei der EMFF-spezifischen und sieben der elf thematischen Ex-ante-Konditionalitäten sind nicht erfüllt, insbesondere in den Bereichen intelligente Spezialisierung, Wasser, Verkehr, Gesundheit und digitales Wachstum, und auch nicht die wichtige allgemeine Ex-ante-Konditionalität zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Allerdings hat Bulgarien Aktionspläne aufgestellt, mit denen alle Ex-ante-Konditionalitäten bis spätestens Ende 2016 erfüllt werden sollen.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Programmplanung, Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der ESI-Fonds-Programme in Bulgarien obliegen dem für die Verwaltung der Unionsmittel zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten und der zentralen Koordinierungsstelle im Rat der Minister. Der stellvertretende Minister übernimmt die Koordinierung und den Vorsitz des Rates für die Koordinierung der Verwaltung der Unionsmittel, dem alle für Unionsmittel zuständigen Ministerien angehören.

    Die verschiedenen ESI-Fonds-Programme beinhalten Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazität der für Koordinierung, Verwaltung, Durchführung, Zahlung und Kontrolle zuständigen Stellen. Die Projektbegünstigten, z. B. Gemeinden, Justiz oder Verkehrssektoreinrichtungen, können ebenfalls bei der Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten unterstützt werden. Internationale Finanzinstitutionen wie Europäische Investitionsbank, Weltbank oder Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stellen ihr Fachwissen zur Verfügung.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die bulgarischen Behörden möchten den Verwaltungsaufwand für die Projektbegünstigten verringern und wenn möglich die Kommunikation zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden auf EDV umstellen. Dies umfasst die elektronische Vorlage von Projektvorschlägen und berichten und eine einfachere und effizientere Gestaltung der Verwaltungsverfahren. So werden z. B. die Formulare für die Antragstellung und die Berichterstattung standardisiert, Regeln für die vereinfachten Kosten bei der Ausgabenbenachrichtigung eingeführt und die von unterschiedlichen Prüf- und Kontrollstellen durchgeführten Inspektionen koordiniert.    

    1. ESI-Fonds in Kroatien

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Infolge der lang anhaltenden Rezession schrumpfte das reale BIP Kroatiens um etwa 12,5 % und die Arbeitslosenquote verdoppelte sich von 8,6 % im Jahr 2008 auf 17,3 % im Jahr 2014. In den letzten Jahren kristallisierte sich heraus, dass strukturelle Veränderungen notwendig sind; insbesondere sind die Haushaltsungleichgewichte anzugehen, eine Arbeitsmarktreform durchzuführen, nachhaltige Sozial- und Gesundheitsschutzsysteme zu entwickeln, das Unternehmensumfeld zu verbessern sowie die Staatsverwaltung und die Justiz zu reformieren. Im Rahmen des Europäischen Semesters haben die nationalen Behörden bereits diverse Reformen vorgenommen. Die zugewiesenen ESI-Fonds-Mittel für den Zeitraum 2014-2020 in Höhe von 10,676 Mrd. EUR fließen zu einem großen Teil in die Durchführung von Reformen und die Umsetzung der nationalen Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Mit den ESI-Fonds wird in Kroatien FuEuI unterstützt, damit die dortige Wirtschaft an Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gewinnt und die nationale Verpflichtung, bis 2020 1,4 % des BIP in FuE zu investieren (2012: 0,75 %), umgesetzt werden kann. Ferner will Kroatien die Wertschöpfung pro Mitarbeiter in KMU bis 2023 um 50 % steigern.

    Die Erwerbsbeteiligung in Kroatien zählt zu den niedrigsten in der Europäischen Union, insbesondere bei jungen Menschen, Geringqualifizierten, älteren Arbeitskräfte und Frauen. Kroatien hat sich das nationale Ziel gesetzt, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 65,2 % zu erreichen (2012: 55,4 %); besonderes Augenmerk gilt dabei der Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren. Zu diesem Zweck werden die ESI-Fonds-Mittel eingesetzt, um die Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage durch Reformen der Hochschulbildung und der öffentlichen Arbeitsmarktverwaltung sowie durch die Förderung von Berufsbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen abzubauen. Darüber hinaus fließen die Mittel auch in die Unterstützung der selbständigen Erwerbstätigkeit und die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit.

    Kroatien wird die ESI-Fonds-Mittel für den Aufbau von Infrastruktur zur Ankurbelung der Wirtschaft einsetzen: Der Schwerpunkt wird auf dem Aufbau wichtiger Netze (TEN-V), nachhaltigem städtischem Verkehr und einer besseren Anbindung der Regionen liegen. Darüber hinaus will Kroatien bis 2023 für 53 % der Haushalte einen Breitbandanschluss bereitstellen (2013: 33 %).

    ESI-Fonds-Mittel fließen auch in die Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union im Umweltbereich: Bis 2023 sollen 1 Million Einwohner von einer besseren Wasserversorgung und Abwasserwirtschaft profitieren. Die Fonds werden auch für die Senkung des Anteils der deponierten Siedlungsabfälle von 83 % im Jahr 2012 auf 35 %, zur Umsetzung von 40 % des Verwaltungsrahmens von Natura 2000 in Kroatien und zur Bereitstellung von Informationen über die Luftqualität für 100 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten eingesetzt. Mehr als 160 Mio. EUR aus den ESI-Fonds werden in die Erzeugung von Energien aus erneuerbaren Quellen investiert, und der durchschnittliche jährliche Heiz- und Kühlenergiebedarf in nachgerüsteten öffentlichen Gebäuden sollte 2023 bei 50 kWh/m2 liegen (2013: 250 kWh/m2).

    Kroatien steht vor gesellschaftlichen Herausforderungen in Form eines hohen Maßes an Armut und sozialer Ausgrenzung; nationales Ziel ist die Senkung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 150 000 bis zum Jahr 2020. Im Hinblick darauf fließen die ESI-Fonds-Mittel in die Förderung der Integration gefährdeter Bevölkerungsgruppe in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, die Verbesserung des Zugangs zum Gesundheitswesen und zu qualitativ hochwertigen Sozialdiensten (einschließlich Unterstützung für die Umstellung von institutionellen auf gemeindebasierte Diensten), Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung, die Entwicklung von sozialem Unternehmertum und die Durchführung von Stadtsanierungsprojekten.

    Ferner wird mit den ESI-Fonds-Mitteln die nationale Reform der öffentlichen Verwaltung Kroatiens durch bessere und wirtschaftliche Verwaltung der öffentlichen Finanzen, den Verzicht auf unnötige Verfahren, die Entwicklung der elektronischen Verwaltung und die Bekämpfung von Korruption gefördert. Außerdem wird der Dialog mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und das Justizsystem durch die Beschleunigung rechtlicher Verfahren und die Gewährleistung der Unparteilichkeit effizienter gestaltet.

    Die ESI-Fonds-Mittel werden zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit der Lebensmittelproduktion, Aquakultur und Fischereisektoren in Kroatien beitragen. Die Fonds werden für die Umstrukturierung und Modernisierung von über 1800 landwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt, stellen Existenzgründungsbeihilfen für mindestens 1000 Junglandwirte bereit, was den Generationswechsel in ländlichen Gebieten fördert, und unterstützen den Rückgriff auf Verwaltungsverträge zur Förderung der biologischen Vielfalt für mehr als 101 000 ha an landwirtschaftlichen Flächen. Ziel Kroatiens sind außerdem eine ausgewogene räumliche Entwicklung und die Abmilderung des Konjunkturabschwungs in ländlichen Gebieten, u. a. durch die Entwicklung alternativer Wirtschaftstätigkeiten. Ferner werden mithilfe der ESI-Fonds die lokale Wirtschaft in Küstengebieten verbessert und diversifiziert, das Wachstumspotenzial Kroatiens in der Meereswirtschaft ausgebaut, die Nachhaltigkeit von Fischerei und Aquakultur gefördert und die Ökosysteme und die aquatische Biodiversität gestärkt. Insbesondere soll das Volumen der Aquakulturerzeugnisse um 400 % vergrößert werden.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Kroatien plant, mehr als 440 Mio. EUR aus den ESI-Fonds für Finanzinstrumente bereitzustellen, die KMU, FuEuI, Energieeffizienz, städtisches Verkehrswesen, selbständige Erwerbstätigkeit und soziales Unternehmertums unterstützen. Wenn man bedenkt, dass es im vorangegangenen Programmplanungszeitraum für Kroatien keine Finanzinstrumente gab, ist dies ein ehrgeiziges Programm. Kroatien muss sich bemühen, die Finanzinstrumente in der IKT, der Stadtentwicklung und der Verkehrsinfrastruktur verstärkt einzusetzen.

    Kroatien wird mindestens 400 Mio. EUR für integrierte territoriale Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung und für Projekte zur von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung in ländlichen, Fischerei- und Meeresgebieten bereitstellen. Die lokalen Entwicklungsstrategien im Rahmen von LEADER werden im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in ländlichen Gebieten 1,5 Millionen Menschen erreichen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    2 (national)

    1

    1

    9

    Verfügbare Mittel (EUR)

    8 463 255 776

    2 026 222 500

    252 643 138

    1 201 084 956 4

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Bis Ende 2016 wird Kroatien diverse Strategien und Investitionspläne annehmen, mit denen die Ex-ante-Konditionalitäten für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds-Mittel erfüllt werden. Unter anderem sollen eine Strategie für intelligente Spezialisierung, Breitband- und digitale Strategien, eine Strategie für das Management natürlicher Risiken, eine Wassergebührenstrategie, ein Bewirtschaftungsplan für die Flusseinzugsgebiete, Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme, eine integrierte Verkehrsstrategie, ein Masterplan für Krankenhäuser, ein Programm für die Entwicklung eines Systems der beruflichen Bildung und Weiterbildung sowie eine Strategie für die Entwicklung der öffentlichen Verwaltung angenommen werden. Zwei der EMFF-spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf die Verwaltungskapazität für die Kontrolle und die Berichterstattung über die Fangkapazität waren nur zum Teil erfüllt; entsprechende Aktionspläne sollten bis zum 31. Dezember 2016 umgesetzt werden.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Ein nationaler Koordinierungsausschuss (der Regierung) wird die Durchführung der vier nationalen Programme und der Programme im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit koordinieren. Da Kroatien im Zeitraum 2014-2020 deutlich mehr ESI-Fonds-Mittel zur Verfügung stehen, müssen auch die technischen und administrativen Kapazitäten – sowohl beim Verwaltungs- und Kontrollsystem als auch auf Ebene der Begünstigten – signifikant ausgebaut werden.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Es werden verschiedene Instrumente entwickelt, u. a. ein Internetauftritt für die Begünstigten, ein koordinierter ESI-Fonds-Informationsmechanismus und einfachere Verfahren für die Projekteinreichung und auswahl. Darüber hinaus hat Kroatien eine vereinfachte Kostenoption ins Auge gefasst.    

    1. ESI-Fonds in Zypern

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Damit Zypern ein Finanzpaket in Höhe von 10 Mrd. EUR (9 Mrd. EUR im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus und 1 Mrd. EUR vom IWF) erhalten kann, führt das Land für den Zeitraum 2013-2016 ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durch.

    Angesichts der immer noch schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verliert Zypern bei den nationalen Zielen für die Strategie Europa 2020 an Boden. So weichen beispielsweise die Beschäftigungs- und die Armutsquote deutlich von den nationalen Zielen ab. Zwar haben sich die beiden Bildungsindikatoren der Strategie Europa 2020 im Jahr 2014 positiv entwickelt und erfüllen die nationalen Ziele, doch ist die Beschäftigungsfähigkeitsquote bei Hochschulabsolventen, die erst vor Kurzem ihr Studium abgeschlossen haben, in Zypern im Unionsvergleich am niedrigsten (2013: 64,9 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 80,7 %) Der Prozentsatz des BIP, den Kroatien für FuE aufwendet, bewegt sich immer noch knapp unter der nationalen Zielvorgabe. Die Klimaindikatoren der Strategie Europa 2020 entwickeln sich planmäßig: Der Energieeffizienzindikator für 2013 übertraf das Jahreszwischenziel und der Indikator für Energie aus erneuerbaren Quellen schneidet zufriedenstellend ab. Sorgenkind bleibt wegen der niedrigen Recyclingquoten allerdings Zyperns ökologische Leistung, vor allem die Entsorgung fester Abfälle.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds-Programme für den Zeitraum 2014-2020 konzentrieren sich auf drei Hauptprioritäten: 1. Wettbewerbsfähigkeit, 2. Beschäftigung und soziale Inklusion und 3. nachhaltige Nutzung und Schutz der natürlichen Ressourcen.

    Mithilfe der ESI-Fonds-Mittel wird die Wirtschaftsstruktur diversifiziert und wettbewerbsfähiger gestaltet, in dem die unternehmerische Innovation gestärkt und die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den in der Strategie für intelligente Spezialisierung ermittelten Bereichen gefördert wird. Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit von KMU werden gefördert, insbesondere in den Bereichen Tourismus, Ernährung sowie Aquakultur (die Erzeugung soll um 46 % gesteigert werden). Mit der Förderung aus den ESI-Fonds werden voraussichtlich über 600 KMU unterstützt und 1200 neue Arbeitsplätze geschaffen; die Ausgaben für FuE sollten von 0,47 % des BIP im Jahr 2012 auf 0,5 % im Jahr 2020 steigen und dabei auch private Investitionen potenzieren. Im Fischereisektor werden aus den ESI-Fonds Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Meeresumwelt und zur Unterstützung von KMU im Aquakultur- und Verarbeitungssektor gefördert. Zypern möchte durch Investitionen in die IKT die E-Governance und digitales Unternehmertum ausbauen und auch die Nutzung der IKT in KMU stärken. Darüber hinaus geht Zypern davon aus, dass 50 % der Haushalte einen Hochgeschwindigkeitsbreitbandanschluss erhalten und der Rückgriff von IKT bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den KMU um 10 bzw. 6 % steigen wird.

    Die ESI-Fonds-Investitionen im Bereich Beschäftigung und soziale Zusammenhalt tragen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei und sind auf gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und vor allem junge Menschen ausgerichtet. Letztere wird auch durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt. Die ESI-Fonds-Mittel werden schätzungsweise mehr als 14 000 Arbeitslosen zugutekommen, vor allem jungen Menschen (9000). 5800 von diesen werden im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützt, die restlichen mit ESF-Mitteln. Es wird damit gerechnet, dass sich dank der ESI-Fonds-Mittel die Arbeitsmarktbeteiligung und die Beschäftigungsquote verbessern, so dass das Ziel von 75-77 % im Jahr 2020 erreicht werden kann (2014: 67,3 %). Investitionen aus den ESI-Fonds dürften auch die öffentliche Verwaltung stärken. Darüber hinaus werden sie die soziale Inklusion verbessern, indem Menschen aus gefährdeten Bevölkerungsschichten geholfen wird, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und die Gründung von 180 sozialen Unternehmen unterstützt wird. Dies wird dazu beitragen, dass Zypern das sein Ziel erreicht, die Armutsquote auf 19,3 % im Jahr 2020 zu senken (2013: 27,8 %). Die ESI-Fonds-Mittel sollen ferner die Verbesserung von lebenslangem Lernen sowie beruflicher Bildung und Weiterbildung fördern; besonderes Augenmerk wird auf das Vermitteln von Kompetenzen gelegt, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden.

    Die Mittel werden Zypern bei der Verringerung der CO2-Emissionen und Erlangung einer ressourceneffizienten Wirtschaft helfen, indem die Energieeffizienz (Ziel für 2020: 14,3 %, gegenüber 12,3 % im Jahr 2011) und der Einsatz erneuerbarer Energien (13 % im Jahr 2020 gegenüber 7,7 % im Jahr 2011) gefördert werden. Des Weiteren werden etwa 3500 Haushalte dabei unterstützt, ihren Energieverbrauch zu senken, so dass ihre Energieeffizienz steigt.

    Für die dringenden Anliegen Zyperns – die Einhaltung der Unionsanforderungen für die Abfall- und Abwasserwirtschaft – sind ebenfalls Investitionen aus den ESI-Fonds angedacht. Zypern soll die Recyclingquote auf 50 % anheben, und 2300 Haushalte (im Sinne von Einwohnerwerten) werden an eine bessere Abwasserversorgung angebunden. Ferner sollen Mittel aus den ESI-Fonds die Investitionen in Zyperns TEN-V-Häfen und deren Anbindung ergänzen. Der Güterverkehr dürfte dann von 300 000 TEU auf 1 Mio. TEU anwachsen. Infolge der Verbesserungen der städtischen Mobilität, insbesondere in Nikosia, sollte sich Zahl der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verdoppeln.

    Die ELER-Mittel konzentrieren sich auf die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Anpassung an den Klimawandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten. Die EMFF-Gelder sind auf den Schutz und die Wiederherstellung biologischer Meeresressourcen ausgerichtet.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Zypern stellt nach eigenen Angaben 15 Mio. EUR für Finanzinstrumente für die Unterstützung von KMU bereit. Ex-ante-Bewertungen wurden begonnen, die den Spielraum für Beteiligungskapital-, Darlehens- und Garantieprogramme bei der Unterstützung von KMU, für IKT, im Energiesektor und für Investitionen in die Umwelt und das Verkehrssystem prüfen.

    Zypern hat einen beträchtlichen Betrag (20 % der EFRE-Mittel, d. h. etwa 60,2 Mio. EUR) für die nachhaltige Stadtentwicklung vorgesehen. Ziel ist es, integrierte Maßnahmen zur Lösung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen in den vier wichtigsten Städten zu fördern. Dies liegt deutlich über dem in den Unionsvorschriften geforderten Minimum von 5 %. Auf integrierte territoriale Investitionen wird nicht zurückgegriffen. Allerdings wird im Rahmen der ELER- und EMFF-Programmen die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung angewandt.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    2 (national)

    1

    1

    5

    Verfügbare Mittel (EUR)

    702 401 708

    132 244 377

    39 715 209

    526 153 917 5

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Die EMFF-spezifische Ex-ante-Konditionalität in Bezug auf die Berichte über die Fangkapazität ist teilweise erfüllt; ein Aktionsplan wird ausgearbeitet. Von elf thematischen Ex-ante-Konditionalitäten sind fünf nicht erfüllt. Die wichtigsten betreffen das Breitbandnetz, die Wassergebührenpolitik und Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete einschließlich Abfallverwertung und wiederverwendung. Aktionspläne werden ausgearbeitet und Fristen für die Umsetzung gesetzt. Die allgemeine Ex-ante-Konditionalität zu Statistiken und Indikatoren ist nicht erfüllt, doch wird bis Dezember 2015 ein Aktionsplan zu ihrer Umsetzung aufgestellt.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    In Zypern sind genauso viele Programme vorgesehen wie im Programmplanungszeitraum 20072013. Für die Koordinierung der EFRE-/Kohäsionsfonds- und der ESF-Programme hat das Land eine einzige Verwaltungsbehörde (Generaldirektion für europäische Programme, Koordinierung und Entwicklung) und einen gemeinsamer Begleitausschuss eingesetzt; das Informationssystem ist für alle Programme dasselbe.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die zyprischen Behörden möchten die Methoden zu vereinfachten Kosten öfter heranziehen und das entsprechende Informationssystem aufrüsten. Darüber hinaus sollen vermehrt elektronische Formulare verwendet, und die Interoperabilität unter den nationalen Verwaltungsdiensten bei der automatischen Ausstellung verbessert werden; ferner sollen weniger Dokumente und Bescheinigungen benötigt werden.    

    1. ESI-Fonds in der Tschechischen Republik

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die derzeitigen makroökonomischen Trends sind positiv: Nach zwei Jahren Abschwung konnte die tschechische Wirtschaft 2014 wieder Wachstum verzeichnen. Allerdings wird davon ausgegangen, dass negative demografische Trends langfristig zu höheren Ausgaben im Renten- und Gesundheitswesen führen. Die Wirtschaft ist moderat innovativ und dürfte kann in der Wertschöpfungskette aufsteigen. Die Arbeitslosigkeit sinkt, jedoch ist der Arbeitsmarkt durch die geringe Erwerbsbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen und Diskrepanzen zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage gekennzeichnet.

    Die Analyse der Ziele der Strategie Europa 2020 für die Tschechische Republik zeigt einen deutlichen Rückstand auf nationaler und regionaler Ebene bei der Erhöhung der FuI-Ausgaben (insbesondere bei privaten Investitionen), der Steigerung der Energieeffizienz, der Reform der Hochschulbildung, der Korruptionsbekämpfung und der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Politikempfehlungen der Union im Rahmen des Europäischen Semesters umfassen die Einrichtung eines zentralen Registers für öffentliche Aufträge, die ordnungsgemäße Umsetzung eines Plans zur Korruptionsbekämpfung, die Reform der Hochschulbildung und eine stärkere Bildungsbeteiligung benachteiligter Kinder (insbesondere der Roma).

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Im Zeitraum 2014-2020 werden 2,5 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds in Forschung, technologische Entwicklung und Innovation fließen, um so Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern. Da mehr Mittel aus den ESI-Fonds bereitgestellt wurden, konnte das Land bei den FuE-Investitionen aufholen und dürfte bis 2020 seine FuE-Ausgaben auf 2,97 % des BIP anheben. Mit den Mitteln werden FuI-Strukturen und Kapazität erheblich gestärkt und die Zusammenarbeit von Forschung, Unternehmenswelt und Hochschulbildung verbessert.

    Mehr als 2 Mrd. EUR (1,4 % des BIP) stellen die Hauptfinanzierungsquelle für die Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft dar. Die tschechische Industrie verzeichnet derzeit die höchste Energie- und Ressourcenintensität (vor allem Kohle) in der Europäischen Union. Wichtige Ergebnisse in diesem Bereich werden bei der Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen (um 83 MW) und der Senkung der Treibhausgase (um 920 000 Tonnen CO2 pro Jahr) erwartet.

    Aus den ESI-Fonds werden 2,8 Mrd. EUR in Umweltschutz und effiziente Ressourcennutzung fließen. Investiert wird in die Wasserqualität (beispielsweise bessere Wasserversorgung für weitere 150 000 Menschen), die Abfallwirtschaft (z. B. jährlicher Anstieg der Abfallverwertungskapazität um 700 000 t), die Luftqualität, die Verbesserung der biologischen Vielfalt, die Umstellung einer Fläche von 400 000 ha auf ökologischen/biologischen Landbau sowie die Unterstützung der Landwirte bei deren Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen für eine Fläche von 870 000 ha. Mit den Mitteln aus dem EMFF werden der tschechische Fischerei- und Aquakulturbereich nachhaltiger gestaltet, indem effizientere und umweltfreundlichere Produktionsmethoden angewendet werden.

    Im Bereich Verkehr wird eine Zuweisung von 6,2 Mrd. EUR die Nachhaltigkeit des Verkehrswesens und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Infrastrukturnetzen fördern. Damit können Lücken in den TEN-V-Netzen geschlossen und die Interoperabilität der Schienennetze verbessert werden. Die Erneuerung bzw. Aufrüstung von 140 km Eisenbahnstrecken trägt maßgeblich zur Umstellung auf nachhaltige Mobilität bei. Mit der Verbesserung der Infrastruktur werden die Regionen des Landes angebunden und in den Städten werden mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Darüber hinaus sind 200 Mio. EUR aus den ESI-Fonds für den Ausbau und die Sicherung der Hochspannungsnetze vorgesehen.

    Knapp 1,4 Mrd. EUR werden in die die Förderung von nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und die Förderung der Arbeitskräftemobilität fließen; besonderes Augenmerk liegt hierbei auf benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Geringqualifizierten, älteren und jungen Menschen (Unterstützung von 585 000 Menschen, von denen 230 000 eine neue Qualifizierung erwerben sollen). Mit den ESI-Fonds werden auch Bildung und soziale Inklusion gefördert; ihnen wurden jeweils 2 Mrd. EUR für die Unterstützung von Menschen in Schwierigkeiten oder aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen, die Qualitätssteigerung der Sozial- und Gesundheitsdienste oder Investitionen in die Bildung zugewiesen. Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen werden 30 neue mobile Gesundheitsversorgungsteams und 83 Gesundheitseinrichtungen eingerichtet und Bildung auf allen Ebenen gefördert; so wird gleicher Zugang zu qualitativ hochwertigen Vor-, Primar- und Sekundarschulen gewährt. Mit den ESI-Fonds-Mitteln wird darüber hinaus die Entwicklung der Universitäten vorangebracht, indem deren Humanressourcenmanagement verbessert und der Zugang zu Hochschulbildung erleichtert wird (869 Studierende in neuen Bachelorprogrammen).

    Etwa 180 Mio. EUR werden investiert, um die Wirksamkeit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems durch geringeren Verwaltungsaufwand, besser geschulte Mitarbeiter und ein straffes Management der Humanressourcen zu stärken.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Etwa 763 Mio. EUR im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme sollen über Finanzinstrumente bereitgestellt werden. Damit stehen mehr als doppelt so viele Gelder zur Verfügung wie im vorangegangenen Programmplanungszeitraum. Gefördert werden vor allem die Unterstützung von KMU, die Verkehrsinfrastruktur sowie Investitionen in die Energie- und – in begrenztem Umfang – die Ressourceneffizienz.

    Die verordnungsrechtliche Anforderung, dass 5 % der EFRE-Mittel für eine nachhaltige Stadtentwicklung aufgewendet werden müssen, wird durch Investitionen aus dem Programm „Wachstumspol Prag“ und sieben integrierte territoriale Investitionen (ITI) in den größten Ballungsräumen erfüllt. Die ITI-Zuweisungen belaufen sich insgesamt auf 1 Mrd. EUR aus dem EFRE und 223 Mio. EUR aus dem Kohäsionsfonds.

    Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung spielt wegen des fondsübergreifenden Ansatzes für die Entwicklung ländlicher Gebiete eine besondere Rolle. Hierfür sind Fördermittel aus dem EFRE (418 Mio. EUR), dem ELER (115 Mio. EUR) und dem ESF (64 Mio. EUR) vorgesehen, die für die integrierten, multisektoralen Entwicklungsstrategien der lokalen Gemeinden – organisiert in etwa 160 lokalen Aktionsgruppen vor Ort, 55 % der Bevölkerung abgedeckt – verwendet werden können.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    8 (national)

    1

    1

    7

    Verfügbare Mittel (EUR)

    21 643 218 575

    2 305 673 996

    31 108 015

    1 144 024 031 6

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Für bestimmte Investitionsbereiche (d. h. FuE, IKT) wurden keine strategischen Rahmen fertiggestellt. Aktionspläne wurden für elf thematische und drei allgemeine Ex-ante-Konditionalitäten vereinbart.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die Tschechische Republik hat durch die Verringerung der Anzahl der Programme (acht kohäsionspolitische Programme im Vergleich zu 17 im Zeitraum 2007-2013) und zwischengeschalteten Stellen die Verwaltung der ESI-Fonds gestrafft und stärker zentralisiert. Das Ministerium für Regionalentwicklung fungiert als nationale Koordinierungsbehörde. Darüber hinaus wird die Koordinierung der Fonds durch Begleitausschüsse, koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Arbeitsgruppen gewährleistet. Das 2014 verabschiedete Beamtengesetz soll zur Verbesserung der Verwaltungskapazität beitragen.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Tschechische Republik möchte den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten und die Verwaltung verringern, indem die Anzahl der Programme und der zwischengeschalteten Stellen verringert, ein neues Begleitsystem für die gesamte Durchführungsstruktur geschaffen und ein einheitlicher methodischer Rahmen für alle Programme eingerichtet wird. Finanzinstrumente und Optionen wie Vorschüsse und vereinfachte Kosten werden häufiger eingesetzt.

    1. ESI-Fonds in Dänemark

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die Finanzkrise hat die dänische Wirtschaft relativ hart getroffen; die Folge war ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotz des unternehmensfreundlichen Umfelds Dänemarks florieren nur wenige KMU; dies liegt zum Teil an einer nur bedingt erfolgreichen Innovationsvermarktung, der enttäuschenden Entwicklung unternehmerischer Fähigkeiten und der im Primärsektor erforderten stärkeren Ausrichtung der Innovation auf nachhaltigere Produktion. Probleme gibt es in Dänemark weiterhin bei der Qualifikation der Arbeitskräfte. So sinkt der Anteil der Personen, die eine Berufsausbildung absolvieren, ebenso der Anteil von Menschen (vor allem Männer) in der Bildung, während die Schulabbrecherquote anhaltend hoch ist. Diese Punkte wurden in einer der Politikempfehlungen thematisiert, die die Europäische Union Dänemark im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 ausgesprochen hat.

    Im Allgemeinen ist die Umweltleistung Dänemarks gut, obwohl die Ziele bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen wahrscheinlich nicht erreicht werden. Die Belastung der Habitate und Gewässer, vor allem aufgrund der intensiven Nutzung der Land- und Fischereiressourcen oder dem Eintrag von Nährstoffen, ist noch immer hoch.

    Dänemark ist ein reiches Land mit – im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten – relativ kleinen internen, sozioökonomischen Unterschieden; die meisten Herausforderungen werden mit nationalen Programmen angegangen. Wegen der bescheidenen ESI-Fonds-Zuweisungen für Dänemark sind die Programme stark auf die oben genannten Herausforderungen ausgerichtet.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds-Mittel in Höhe von 300 Mio. EUR tragen bei KMU in der Industrie, dem Dienstleistungssektor, der Landwirtschaft, der Aquakultur und der Fischerei zu einer besseren Innovationsfähigkeit und Vermarktung der Innovationen bei. Ferner wird mithilfe der ESI-Fonds die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gesteigert; die Unterstützung konzentriert sich dabei auf Cluster und Kooperationsnetze. Darüber hinaus soll ein Großteil der Investitionen in Umwelt- und Klimathemen die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum von Unternehmen verbessern. Außerdem setzt Dänemark die ESI-Fonds zur Erschließung der potenziellen Wachstumsbereiche sowohl in einzelnen Unternehmen als auch bei regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung ein. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 3200 Unternehmen Kooperationsnetzen beitreten, u. a. Netzen mit Wissenseinrichtungen, und dass über 4000 Unternehmen innovative Lösungen oder Produkte lancieren.

    Dänemark wird ferner 270 Mio. EUR aus den ESI-Fonds für die soziale Inklusion einsetzen, um Menschen am Rande des Arbeitsmarkts zu helfen und die Beschäftigungsfähigkeit zu steigern, indem mehr Menschen dabei unterstützt werden, einen Berufs- oder Hochschulabschluss zu erlangen (für die Unterstützung eher arbeitsmarktferner Personen werden nationale Mittel bereitgestellt). Auf diese Weise werden mit den ESI-Fonds-Mitteln die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt. Insgesamt werden rund 5500 Arbeitsplätze geschaffen, und die Bildungsinvestitionen dürften die Beschäftigungsmöglichkeiten von 52 000 Personen deutlich verbessern.

    Dänemark wird mehr als 635 Mio. EUR aus den ESI-Fonds in den Umwelt- und Klimabereich investieren. Die Umweltinvestitionen konzentrieren sich auf den Schutz und die Erhaltung der Naturschätze, die Verbesserung der Wasserqualität, die Steigerung der biologischen Vielfalt und die umweltfreundliche und nachhaltige Nutzung von Agrarflächen und Fischbeständen (einschließlich Aquakultur) im Einklang mit der neuen gemeinsamen Fischereipolitik. Im Fischereisektor werden mit den ESI-Fonds-Mitteln beispielsweise bis 2023 die unerwünschten Fänge um 5000 t gesenkt und die ökologische/biologische Aquakulturproduktion um 3000 t gesteigert. In der Landwirtschaft tragen die ESI-Fonds u. a. zur Unterstützung des Landschaftsschutzes und der Artenvielfalt in einem Gebiet von mindestens 3400 km2 (oder mehr als 10 % der landwirtschaftlichen Flächen des Landes) bei. Von den Gesamtinvestitionen Dänemarks werden 91 Mio. EUR in die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft mit daraus resultierender Senkung der Treibhausgasemissionen um 51 000 t und des Energieverbrauchs um 905 000 GJ fließen. Dies trägt dazu bei, dass Dänemark seine Ziele der Strategie Europa 2020 – Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % – erreichen kann. Eine bessere Ressourceneffizienz ist Teil der Strategie Dänemarks zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, und die in diesem Bereich eingesetzten Finanzmittel werden auch den Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft zugutekommen. Alles in allem sieht Dänemark etwa 577 Mio. EUR (46 % seiner Gesamtzuweisungen aus den ESI-Fonds) für die Bekämpfung des Klimawandels vor.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Im Zeitraum 20072013 wies Dänemark 28 Mio. EUR für Finanzinstrumente zu. Für den Zeitraum 2014-2020 ermöglicht das Land den Regionen, mit Finanzinstrumenten in die Unternehmensentwicklung und die Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz in Unternehmen zu investieren.

    Dänemark wird 5 % der EFRE-Zuweisung für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen; im Mittelpunkt stehen dabei die Unternehmensentwicklung durch Innovation und die Energie-/Ressourceneffizienz. Die Stadtentwicklungsmaßnahmen werden in größer angelegte Strategien zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen, demografischen, ökologischen und/oder klimatischen Herausforderungen bestimmter städtischer Gebiete eingebettet.

    Im Rahmen von LEADER werden insgesamt 26 lokale Aktionsgruppen für ländliche und Küstengebiete unterstützt. Diese haben zum Ziel, bestehende tourismusrelevante Aktivitäten zu steigern, kleine Unternehmen auszubauen, Dienstleistungen zu schaffen und die nachhaltige Fischerei zu fördern. Dadurch werden für die lokale Bevölkerung Arbeitsplätze geschaffen und die Lebensbedingungen verbessert.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    2 (national)

    1

    1

    5

    Verfügbare Mittel (EUR)

    413 231 682

    918 803 690

    208 355 420

    748 186 649 7

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Dänemark erfüllt alle Ex-ante-Konditionalitäten für eine Unterstützung aus den ESIFonds.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die EFRE- und die ESF-Programme werden mittels sechs regionalen Wachstumsforen mit der dänischen Unternehmensbehörde als Verwaltungsbehörde durchgeführt. Die Programme werden auf regionaler Ebene von denselben Verwaltungsbehörden verwaltet. Der ELER und der EMFF werden von der dänischen NaturErhvervstyrelsen verwaltet, die Durchführung der LEADER-Aktionen wird der dänischen Unternehmensbehörde übertragen; dabei wird eine Koordinierung der Fonds gewährleistet. Darüber hinaus sind die beiden Verwaltungsbehörden jeweils Mitglied im Begleitausschuss der anderen Verwaltungsbehörde (EFRE/ESF bzw. ELER/EMFF). Darüber hinaus sind Sitzungen für die Koordinierung der beiden Fondspaare geplant, damit die Durchführung effizienter ablaufen kann. Zwar verfolgen sowohl der ESF als auch der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen Ziele im Bereich der sozialen Inklusion, der ESF ist jedoch stärker arbeitsmarktorientiert. Überscheidungen zwischen den beiden Fonds werden dadurch verhindert, dass ihre jeweiligen Zielsetzungen klar voneinander getrennt sind und die beiden Verwaltungsbehörden jeweils Mitglied im Begleitausschuss der anderen Verwaltungsbehörde sind.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Potenzielle Begünstigte erhalten elektronischen Zugang zur Fondsverwaltung (im Einklang mit der Initiative zur EKohäsion). Wer keinen unmittelbaren Zugang zur EKohäsion hat, kann jedoch auf andere Art und Weise auf den Fonds zugreifen. Dänemark fasst ferner die vereinfachte Kostenoption ins Auge.    

    1. ESI-Fonds in Estland

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Estland zeigte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise eine bemerkenswerte Flexibilität. Das reale BIP dürfte 2016 wieder das Vorkrisenniveau erreichen. Obwohl sich die Wirtschaft insgesamt erholt, existieren nach wie vor schwere strukturelle Herausforderungen. Diese sollten angegangen werden, wenn die estnische Wirtschaft wissensbasierter und innovativer, inklusiver und nachhaltiger werden soll.

    Die öffentliche FuI-Unterstützung wird offenbar nicht ausreichend koordiniert und sollte sich auf eine begrenzte Anzahl von Bereichen der intelligenten Spezialisierung konzentrieren. Das Hochschulsystem muss mehr tun, um dem Bedarf von Unternehmen und Forschungseinrichtungen gerecht zu werden. Die Innovationskapazität ist gering, und nur wenige Unternehmen arbeiten mit Forschungseinrichtungen zusammen.

    Die schrumpfende Erwerbsbevölkerung in Kombination mit einer geringen Arbeitsproduktivität wird mittel- bis langfristig zu einem Problem. Estland begann erst vor Kurzem mit der Durchführung seiner ehrgeizigen Arbeitskapazitätsreform. Der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen erschwert es Eltern, an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Verfügbarkeit und Qualität von öffentlichen Dienstleistungen auf lokaler Ebene variiert. Estland muss mehr tun, um die Attraktivität von Aus- und Weiterbildung und Lehrlingsausbildung zu steigern. Das Land muss Unternehmertum und Schaffung von Arbeitsplätzen im ganzen Land fördern, damit die Unterschiede bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht größer werden.

    Die Ressourcenintensität Estlands ist weiterhin sehr hoch. Das Energieeffizienzziel für 2020 dürfte das Land verfehlen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden und in der Industrie müssen gesteigert werden. Estland sollte ferner darauf hinarbeiten, nachhaltigere Verkehrsmittel einzuführen.

    Diese Herausforderungen spiegeln sich in den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wider.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Mithilfe der ESI-Fonds möchte Estland die FuE-Ausgaben im Privatsektor bis 2023 auf 2 % des BIP steigern (2012: 1,26 %). Die FuE-Programme werden an dem estnischen Rahmen für intelligente Spezialisierung ausgerichtet. Estland wird die ESI-Fonds-Mittel ferner zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU heranziehen und möchte die Zahl der Exportunternehmen auf 15 700 anheben (2012: 11 281). Die Finanzmittel für die ländliche Entwicklung werden gezielter eingesetzt, um die ländliche Wirtschaft positiv zu beeinflussen. Für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und die Unterstützung von Junglandwirten bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe sind spezielle Programme vorgesehen. Estland wird kurze Lebensmittelversorgungsketten fördern und in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen investieren; ferner wird Estland die ESI-Fonds zur Förderung der digitalen Wirtschaft einsetzen mit dem Ziel, 60 % des Landes an das Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Mb/s anzubinden (2012: 3,6 %).

    Die Investitionen Estlands in die Beschäftigung werden auf die Anhebung der Beschäftigungsquote auf 76 % (2013: 73,3 %) abzielen. Erreicht werden soll dies beispielsweise durch eine Reform der Bewertung der Erwerbsfähigkeit. Ein weiteres Ziel besteht darin, den Anteil des außerhalb Tallinns und Tartus erwirtschafteten BIP bei 30 % zu halten. Im Bereich Bildung wird eine Ausbildungsabschlussquote von 75 % angestrebt (2013: 50 %). Dies entspricht etwa 8000 Personen. Ferner werden jungen Menschen und anderen Personen im erwerbsfähigen Alter mehr als 350 000 Berufsberatungstermine angeboten. Mittel für die soziale Inklusion werden dafür verwendet, die Zahl der Kinder auf Wartelisten für Kinderbetreuung und Kindergärten von 4430 im Jahr 2012 auf 300 zu reduzieren. Jugendarbeitsdienste werden etwa 200 000 Teilnehmer unterstützen. Die bestehende Gesundheitsinfrastruktur wird optimiert und die Erstversorgung und Seuchenkontrolle gestärkt. Die finanzielle Förderung für den Aufbau von Verwaltungskapazitäten soll dazu beitragen, dass der Prozentsatz der Personen, die mit der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zufrieden sind, auf ca. 85 % anwächst (2012: 67 %).

    Die Unterstützung für den Verkehr fließt in das TEN-V-Netz wie auch in umweltfreundliche Verkehrssysteme mit geringen CO2-Emissionen. So plant Estland die Anhebung der Zahl der Bahnfahrgäste von 4,2 Millionen im Jahr 2013 auf 8,4 Millionen. Die Investitionen in eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen dürften zu Energieeinsparungen von 45 % für 40 000 Wohnungen führen. Mit den Mitteln für Umwelt und Anpassung an den Klimawandel will Estland die wichtigsten Anforderungen des Besitzstandes im Wassersektor erfüllen und Katastrophenresistenz gewährleisten. Die Mittel werden ferner zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen – dafür sorgen Investitionen in die Erhaltung naturnaher Lebensräume (2,6 % des Agrarlands) und in ökologischen/biologischen Landbau (14 % des Agrarlands). Für über 70 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sollten Programme für eine Verbesserung der biologischen Vielfalt und Bodenbewirtschaftung gelten. Ziel ist der Gewässerschutz in der Landwirtschaft und in aufgegebenen Torfgewinnungsgebieten. Der estnische Fischerei- und Aquakultursektor wird nachhaltiger gestaltet, die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität werden verbessert und unerwünschte Fänge werden um 21 t reduziert.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Estland wird Finanzinstrumenten im Vergleich zum vorigen Zeitraum 50 % mehr Mitteln zuweisen, also 215,5 Mio. EUR. Mit Darlehens-, Garantie- und Beteiligungskapitalinstrumenten werden KMU sowie FuI unterstützt. Gemäß der Ex-ante-Bewertung besteht bei der Energieeffizienz und der Umweltinfrastruktur kein Spielraum für aus den ESI-Fonds unterstützte Finanzinstrumente.

    5 % der EFRE-Zuweisung sind integrierten Aktionen für nachhaltige Stadtentwicklung vorbehalten. 34 lokale Aktionsgruppen, acht davon aus dem Fischereibereich, werden in ländlichen Gebieten Strategien für von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung durchführen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    1

    1

    1

    4

    Verfügbare Mittel (EUR)

    3 534 560 285

    823 341 558

    100 970 418

    449 819 256 8

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Von den 29 anwendbaren Ex-ante-Konditionalitäten waren 15 zum Zeitpunkt der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt. Für elf davon hat Estland seitdem die Fertigstellung von Aktionsplänen gemeldet. 2016 sollen die verbleibenden vier erfüllt sein: Risikoprävention und Risikomanagement, andere Verkehrsträger, aktive Eingliederung sowie statistische Systeme und Ergebnisindikatoren.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Estland setzt im Zeitraum 2014-2020 nur ein einziges fondsübergreifendes kohäsionspolitisches Programm um; im vorherigen Zeitraum was es dagegen drei. Das Finanzministerium fungiert als Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde (die Aufgaben wurden mit denen der Verwaltungsbehörde zusammengelegt) und Prüfbehörde. Fünf weitere Ministerien übernehmen die Aufgaben der zwischengeschalteten Stellen der ersten Ebene, und 13 zentrale Agenturen oder andere Organisationen agieren als zwischengeschaltete Stellen der zweiten Ebene (für den neuen Zeitraum zwei mehr als bisher).

    Im Hinblick auf die Umsetzungssysteme für den ELER und den EMF wurden keine bedeutenden Änderungen vorgenommen. Auf Ebene der Regierung werden alle Fördermittelquellen mittels der Staatshaushaltstrategie koordiniert.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Diverse Gesetze und Richtlinien wurden abgeändert, um den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten zu verringern. Der Datenaustausch mit Antragstellern und Begünstigten wird voll elektronisch ablaufen, die Ausgaben werden wenn möglich basierend auf der Option vereinfachter Kosten erstattet, und Finanzhilfen und Finanzinstrumente dürfen kombiniert werden.

    1. ESI-Fonds in Finnland

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die größte Herausforderung für die finnische Wirtschaft ist es, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die FuE-Intensität von Unternehmen geht zurück, wodurch das Erreichen des nationalen Ziels für FuE-Ausgaben (4 % des BIP) erschwert wird. Ein weiteres Problem stellen Risiken im Zusammenhang mit der schwachen Exportleistung vor dem Hintergrund der industriellen Umstrukturierung dar. Finnland hat immer noch Schwierigkeiten, die FuE-Investitionen in erfolgreiche Ausfuhren umzuwandeln. Unternehmensneugründungen sollten mehr Finanzmittel und Unterstützung bei Auslandsgeschäften erhalten. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Abnahme der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter ist es ferner wichtig, dass der Arbeitsmarkt auf das volle Arbeitskräftepotenzial zurückgreift. Die Arbeitslosenquote belief sich im Jahr 2014 auf 8,7 % und steigt weiter, vor allem bei jungen Menschen und älteren Arbeitskräften. Eine weitere Herausforderung für Finnland sind die zunehmende Schieflage der öffentlichen Finanzen und die Risiken für deren langfristige Nachhaltigkeit infolge der demografischen Trends.

    Die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters greifen diese Themen auf.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Finnland möchte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU 644 Mio. EUR in die Diversifizierung der Unternehmensstrukturen und die Steigerung der Anzahl der wachsenden, innovativen und international expandierenden Unternehmen investieren. Die Maßnahmen werden sich daher auf die Gründung neuer Unternehmen und die Entwicklung neuer Geschäftsbereiche konzentrieren. Die ELER-Mittel sind für die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe, der Nahrungsmittelverarbeitung und die Diversifizierung landwirtschaftlicher Tätigkeiten vorgesehen. Über 1 Mrd. EUR sollen investiert werden. Unterstützt werden rund 15 000 landwirtschaftliche Betriebe.

    Die Investitionen in FuI in Höhe von 398 Mio. EUR konzentrieren sich auf eine stärkere Innovationstätigkeit, vor allem in wachstumsstarken Unternehmen und Neugründungen in ausgewählten Bereichen der intelligenten Spezialisierung. Finnland möchte seine Fähigkeit verbessern, FuI in kommerzielle Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Darüber hinaus ist es Finnlands Ziel, mithilfe dieser Investitionen und der ELER-Förderung für Zusammenarbeit und Innovation die FuI-Ausgaben bis 2020 auf 4,0 % des BIP zu steigern (2013: 3,31 %).

    Finnland wird 219 Mio. EUR für die Bestrebungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Wirtschaft bereitstellen. Dies wird beträchtlich zum Anstieg des Anteils von Energien aus erneuerbaren Quellen von 33 % (2011) auf 38 % (2020) beitragen. Aus den ESI-Fonds werden vor allem FuI-Aktivitäten im Bereich geringe CO2-Emissionen, die Einführung neuer Technologien sowie die Entwicklung und Vermarktung von Produkten, Dienstleistungen und Produktionsmethoden mit geringem CO2-Ausstoß unterstützt.

    Um die Umwelt zu schützen und die Ressourceneffizienz zu fördern, werden mithilfe der EMFF-Mittel Fischerei und Aquakultur nachhaltiger gestaltet und die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessert. Aus dem ELER werden 1,6 Mrd. EUR für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahme bereitgestellt. Ziel ist es, die schädlichen ökologischen Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf Boden, Oberflächen- und Grundwasser und Luft zu verringern, indem umweltfreundliche Verfahren gefördert und Wachstumsbedingungen gesteuert werden. Für mehr als 81 % der landwirtschaftlichen Flächen dürften Bewirtschaftungsverträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft gelten. 1,8 Mrd. EUR werden landwirtschaftlichen Flächen mit naturbedingten Benachteiligungen zugewiesen, damit die Biodiversität in der Landwirtschaft gefördert wird.

    347 Mio. EUR sollen in die Beschäftigung und die Senkung der Arbeitslosenzahlen investiert werden. Zielgruppe der ESI-Fonds sind vor allem junge Menschen und Personen mit einer ungünstigen Arbeitsmarktposition; etwa 40 000 Arbeitslose sollen von der Förderung profitieren. Unterstützt werden eine Verlängerung des Erwerbslebens, die Angleichung von Qualifikationsangebot und nachfrage und die steigende Mobilität der Arbeitskräfte. Knapp 6000 neue Arbeitsplätze können geschaffen werden, wenn Diversifizierung, Gründung und Ausbau von kleinen Unternehmen in ländlichen Gebieten erleichtert werden.

    Aus- und Weiterbildung werden mit 199 Mio. EUR unterstützt. Die Maßnahmen werden sich auf die Erhöhung der Anzahl qualifizierter Arbeitskräfte, die Stärkung der beruflichen Fertigkeiten von jungen Menschen und Personen ohne Berufsausbildung, die Verbesserung der Leistungen in der Übergangszeit zwischen Ausbildung und Beschäftigung und die Chancengleichheit im Bildungsbereich konzentrieren. In ländlichen Gebieten wird ein Wissenstransfer vorgenommen, bei dem mehr als 20 000 Teilnehmer (hauptsächlich Landwirte) geschult werden.

    Die ESF-Mittel für die soziale Inklusion (248 Mio. EUR) werden zur Bekämpfung der Armut, der sozialen Ausgrenzung und der Marginalisierung eingesetzt. Unterstützt werden über 15 000 Menschen, die sich zumeist außerhalb des Arbeitsmarkts befinden.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Finnland möchte den Finanzinstrumenten etwa 1,5 Mio. EUR für Beteiligungsinvestitionen im Rahmen des operationellen Programms für die Ålandinseln zuweisen. Im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 ist dies erheblich weniger. Finnland eruiert derzeit Möglichkeiten, den Einsatz nationaler Finanzierungsinstrumente auszuweiten.

    Etwa 5 % der EFRE-Zuweisungen sind für die nachhaltige Stadtentwicklung in den sechs größten Städten (Helsinki, Espoo, Vantaa, Oulu, Tampere und Turku) vorgesehen und sollen über integrierte territoriale Investitionen (ITI) eingesetzt werden. Die ITI-Strategie soll vor allen Dingen Finnlands Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem die größten Städte als Entwicklungs- und Pilotgebiet für Innovationen dienen.

    Die acht lokalen Fischereiaktionsgruppen in Finnland werden die erfolgreiche von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung weiterführen. Die Gruppen wurden bereits im vorangegangenen Programmplanungszeitraum eingerichtet, werden jedoch je nach Bedarf vor Ort neue Strategien für die lokale Entwicklung umsetzen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    2 (regional)

    2

    1

    8

    Verfügbare Mittel (EUR)

    1 304 456 595

    2 380 408 338

    74 393 168

    605 853 163 9

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Für die Ålandinseln standen zum Zeitpunkt der Annahme des operationellen Programms drei Ex-ante-Konditionalitäten aus: regionale Strategie für intelligente Spezialisierung, lebenslanges Lernen und Strategie für die berufliche Bildung. Sie wurden im Einklang mit den vereinbarten Aktionsplänen bis zum 30. Juni 2015 erfüllt.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Finnland kürzte die Anzahl der kohäsionspolitischen Programme von sieben im Zeitraum 2007-2013 auf zwei im Zeitraum 2014-2020. Die Verwaltungsreform in den Regionen ist noch nicht abgeschlossen (Senkung der Anzahl der zwischengeschalteten Stellen). Zu Koordinierungszwecken sind die verschiedenen Fonds in den Programmbegleitausschüssen vertreten und regionale Kooperationsstrukturen eingerichtet. EFRE- und ESF-Maßnahmen werden nun im selben fondsübergreifenden Programm durchgeführt. Auf den Ålandinseln gibt es einen gemeinsamen Begleitausschuss für die EFRE-, die ESF- und die ELER-Programme.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds arbeiten an einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten. Dazu zählen die Zusammenführung von Funktionen (d. h. weniger zwischengeschaltete Stellen) und die vermehrte Nutzung der vereinfachten Kostenoption.    

    1. ESI-Fonds in Frankreich

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Frankreich verfügt zweifellos über Vorteile (z. B. dynamische demografische Entwicklung, reiches Natur- und Kulturerbe, großes Potenzial im Bereich der Energien aus erneuerbaren Quellen und hochmoderne Verkehrsnetze), doch steht das Land auch vor zwei großen Herausforderungen.

    Erstens nimmt die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft immer mehr ab. Grund hierfür sind u. a. die fehlende Ausrichtung der Wirtschaft auf wissensintensivere Branchen und die mangelnde Umwandlung von FuEuI-Aktivitäten in marktfähige Produkte und Dienstleistungen. Zweitens ist die Arbeitslosenquote seit 30 Jahren hoch. Im Jahr 2013 lag sie bei über 10 %; bei den unter 25-Jährigen im kontinentalen Frankreich erreichte sie 23,5 %, in den Überseedepartements sogar mehr als 50 %. Darüber hinaus wurden Ziele für die Energie- und FuE-Ausgaben im Rahmen der Strategie Europa 2020 bislang verfehlt und die Bekämpfung von Armut und frühem Schulabgang muss intensiviert werden.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Für den Zeitraum 2014-2020 sind die ESI-Fonds-Mittel für das Erreichen Europa-2020-Ziele zu verwenden. Da in Relation zur Größe der französischen Wirtschaft die Fördermittel nicht sehr hoch ausfallen, werden die Investitionen in eine begrenzte Anzahl wichtiger thematischer Ziele im Einklang mit den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters kanalisiert. Dazu zählen FuI, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Gewährleistung des Zugangs benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu Berufsbildung und Arbeitsmarkt.

    3 Mrd. EUR (11 % der ESI-Fonds-Mittel Frankreichs) werden in FuI fließen. Dies trägt zur Ankurbelung des Wissenstransfers zu FuE zwischen den Hochschulen und den Unternehmen, zur Steigerung von FuI in Unternehmen und zur Entwicklung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds bei. Mehr als 660 Unternehmen werden bei der Entwicklung und Einführung neuer Produkte unterstützt. 10

    Die ESI-Fonds werden ferner helfen, die FuE in den verschiedenen Regionen anzugleichen: 2014 konzentrierten sich 75 % der FuE-Aktivitäten auf nur vier Regionen und der Zugang zu superschnellen Breitbandnetzen zählt zu den schwächsten in Europa.

    Rund 5 Mrd. EUR (19 % der Zuweisungen aus den ESI-Fonds) werden in die Unterstützung von KMU (u. a. in die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Meeresaquakultur) fließen, so dass die Unternehmen leichter Zugang zu Finanzmitteln, Dienstleistungen und Märkten erhalten und hochwertige Güter und Dienstleistungen anbieten können. Aus den ESI-Fonds werden ferner auch die Gründung neuer KMU und das Wachstum bereits bestehender Unternehmen gefördert. Mehr als 160 000 Unternehmen werden von den ESI-Fonds-Mitteln profitieren.

    Etwa 6 Mrd. EUR (23 % der ESI-Fonds-Mittel) werden für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und die Unterstützung der arbeitsmarktfernsten Personen bei der Stellensuche verwendet; das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Integration junger Menschen, der Verbesserung des Ausbildungsangebots in aufstrebenden Branchen und einem besseren Zugang zu beruflicher Fortbildung. Bis 2023 will Frankreich mit der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 234 000 jungen Arbeitslosen helfen. Darüber hinaus sollen für 310 000 Personen Schulungen angeboten werden, damit sie leichter einen Arbeitsplatz finden, und 90 000 Personen (davon 36 000 Frauen) zum Schritt in die Selbständigkeit bewogen werden. Auch die Unterstützung für von Ausgrenzung bedrohte Personen dürfte 180 000 Menschen Integrationsmöglichkeiten eröffnen. Frankreich dürfte so dank der ESI-Fonds-Mittel bis zum Jahr 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 % erreichen können (2014: 69,8 %).

    5,5 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds (21 % des Gesamtbudgets) werden für Investitionen in die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft bereitgestellt, z. B. in die Energieeffizienz (Industrie, Verkehr, Gebäude), die Entwicklung von Energien aus erneuerbaren Quellen und einen sauberen städtischen Verkehr. Finanziell unterstützt wird mit diesen Mitteln darüber hinaus die Verbesserung von Risikoprävention und management (auch in ländlichen und Küstengebieten). Insgesamt werden etwa 3 Mrd. EUR aus dem EFRE, dem ESF und dem EMFF Frankreich bei der Vermeidung und Abmilderung der Folgen des Klimawandels helfen. Die Treibhausgasemissionen dürften jährlich um etwa 19 Mio. t CO2-Äquivalente 11 sinken. Mehr als 4 Mrd. EUR aus dem ESI-Fonds-Budget (15 %) werden ferner dafür aufgewendet, die Leistung des Natura-2000-Netzes zu verbessern, die biologische Vielfalt zu wahren und die ökologische Kontinuität wiederherzustellen. Unterstützt wird ferner die Verbesserung des Erhaltungszustands von Habitaten mit einer Fläche von über 465 000 ha. Um die Umwelt zu schützen und die Ressourceneffizienz zu fördern, werden im Einklang mit der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik mit EMFF-Mitteln die Fischerei und die Aquakultur nachhaltiger gestaltet und die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessert. Beifänge werden um 12 000 t reduziert, und die ökologische/biologische Aquakulturerzeugung wird bis 2023 um 282 t steigen.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Ein Teil der Förderung (698 Mio. EUR), vor allem zu KMU und Energieeffizienz, wird über Finanzinstrumente bereitgestellt. Die angegebenen Volumina von Darlehen, Risiko- oder Beteiligungskapital dürften sich im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 verdreifachen. Das Potenzial für den Einsatz von Finanzinstrumenten zur Unterstützung der IKT und der Ressourceneffizienz sollte eruiert werden.

    Zur Erleichterung der Entwicklung von Städten werden etwa 10 % der EFRE-Zuweisungen für integrierte Aktionen für eine nachhaltige Stadtentwicklung aufgewendet. 70 % des Gesamtbudgets für Städte werden über integrierte territoriale Investitionen in Maßnahmen für Städte fließen. Im Rahmen der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung wird der ELER auch weiterhin Unterstützung für Bottom-up-Entwicklungsstrategien in ländlichen Gebieten leisten (der 5 %-Anteil für LEADER wird für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums erreicht).

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    40 (3 national, 12 37 regional)

    30 (3 national, 27 regional)

    1 (national)

    21

    Verfügbare Mittel (EUR)

    14 763 176 455

    11 384 844 248

    587 980 173

    2 893 698 773 13

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Zum Zeitpunkt der Annahme der französischen Partnerschaftsvereinbarung waren – mit einer Ausnahme (Abfallwirtschaft) – alle Ex-ante-Konditionalitäten auf nationaler Ebene erfüllt. Auf Programmebene gibt es verschiedene Aktionspläne, u. a. zur Ausarbeitung der Strategien für eine intelligente Spezialisierung sowie zur Definition und Quantifizierung der relevanten Indikatoren.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Für die Nutzung der ESI-Fonds wurde ein neues Governancemodell eingerichtet, da die Regionalräte für die meisten Aspekte der Programmdurchführung zuständig sein werden (EFRE vollständig, ELER und ESF teilweise). Dies führte zu einer komplexen Programmarchitektur, bei der 71 Programme (ETZ ausgenommen) und Zuständigkeiten zwischen nationaler und regionaler Ebene aufgeteilt werden.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds treffen derzeit Vorkehrungen für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sowohl für die Begünstigten als auch für ihre eigenen Mitarbeiter. Dabei geht es u. a. um die stärkere Nutzung von Pauschalfinanzierungen, den Rückgriff auf vereinfachte Kostenoptionen für die Ausgabenerstattung, die Straffung von Verfahren (z. B. elektronische Mittelverwaltung oder EKohäsion), die Sicherstellung der Konsistenz der Maßnahmen innerhalb der Programme und programmübergreifend sowie die bessere Sichtbarkeit des Unionsmehrwerts (z. B. gemeinsame Präsentation für alle Fonds in einem einzigen regionalen Begleitausschuss).    

    1. ESI-Fonds in Deutschland

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Trotz positiver makroökonomischer Trends steht Deutschland vor großen mittel- bis langfristigen Herausforderungen. Die demografischen Trends sind rückläufig – die Bevölkerung im erwerbstätigen Alter dürfte bis 2030 um 11,4 % mit durchschnittlich 0,8 % pro Jahr schrumpfen. Die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen ist zwar im Aufschwung begriffen, jedoch immer noch relativ niedrig (2014: 55,6 % in Vollzeitäquivalenten). Neugegründete Unternehmen haben Probleme beim Zugang zu Risikokapital, und in verschiedenen Branchen und Regionen besteht Fachkräftemangel. In manchen Regionen ist die Arbeitslosigkeit weiterhin relativ hoch. Die Langzeitarbeitslosigkeit sank zwar zwischen 2008 und 2014, betrifft jedoch immer noch fast 1 Million Menschen.

    Die Analyse der Europa-2020-Ziele zeigt auf regionaler Ebene großen Rückstand bei der Steigerung der FuI-Ausgaben, vor allem bei privaten Investitionen, und bei den Energieeffizienzzielen. Darüber hinaus wurden bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse nur kleine Fortschritte verzeichnet. Deutschland zählt auch weiterhin zu den Ländern, in denen der Bildungsabschluss weitgehend vom sozioökonomischen Hintergrund abhängt.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Im Zeitraum 2014-2020 tragen die ESI-Fonds direkt zur Strategie Europa 2020 bei. Gleichzeitig stehen im Einklang mit den Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wichtige thematische Ziele im Mittelpunkt. Die Ziele betreffen die Stärkung von FuI und Wettbewerbsfähigkeit, die Energieeffizienz, die Sicherstellung qualifizierter Arbeitskräfte und die Berücksichtigung benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

    Die Mittel helfen bei der Verbesserung von innovativer Kapazität und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und stärken die Verknüpfungen zwischen Forschung, Innovation und Industriepolitik. Durch eine aktive Förderung von FuE-Investitionen entsteht ein Hebeleffekt für private Investitionen in Höhe von 883 Mio. EUR, die die öffentlichen Ausgaben für Innovation ergänzen sollen. In Thüringen beispielsweise wird davon ausgegangen, dass private FuE-Ausgaben von 1,03 % des BIP (2011) auf 2 % (2023) ansteigen. Darüber hinaus dürften rund 4 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten von einer besseren oder neuen Breitbrandinfrastruktur profitieren.

    4 Mrd. EUR an Unterstützung für KMU, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur werden zu einer höheren Investitionsrate im Privatsektor, der Schaffung von etwa 45 000 Arbeitsplätzen und einer höheren Produktivität beitragen. Die Aquakulturerzeugung dürfte bis 2023 um 4700 t und die Erzeugung in Kreislaufsystemen um 4300 t ansteigen. Die Umstrukturierung und Modernisierung von mehr als 13 000 landwirtschaftlichen Betrieben sollen gefördert werden. Auch 1031 Genossenschaften erhalten Finanzmittel.

    Die Fonds werden zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit eingesetzt. Die ESF-Fonds-Mittel tragen dazu bei, dass Menschen umschulen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Schätzungsweise 108 000 Langzeitarbeitslose nehmen an Ausbildungsmaßnahmen teil und 314 000 Menschen, vor allem aus benachteiligten Bevölkerungsschichten, können an Programmen im Rahmen des lebenslangen Lernens teilnehmen, um die Unterschiede beim Bildungsniveau zu verringern. Aus dem ELER werden lebenslanges Lernen und berufliche Bildung für Menschen aus der Land- und Forstwirtschaft, andere Landnutzer und Wirtschaftsakteure gefördert; insgesamt sollen 80 000 Personen an Maßnahmen teilnehmen.

    Für die Ziele im Hinblick auf Energie und Klimawandel wurden ESI-Fonds-Mittel in Höhe von 3 Mrd. EUR für die Senkung der Treibhausgasemissionen (erwarteter Rückgang um 2,2 Mio. t CO2-Äquivalente/Jahr) und des Primärenergieverbrauchs öffentlicher Gebäude (um 233 000 MWh/Jahr) bereitgestellt.

    Da infolge des Klimawandels immer häufiger Wetterextreme auftreten, haben diverse deutsche Regionen die Risikoprävention an oberste Stelle gesetzt; beispielsweise dürften etwa 157 000 Menschen von Hochwasserschutzmaßnahmen profitieren.

    Im Hinblick auf den Umweltschutz und die Förderung der Ressourceneffizienz im Einklang mit der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik werden mit den EMFF-Mitteln die Fischerei und die Aquakultur nachhaltiger gestaltet und die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessert. Beifänge dürften um 80 t reduziert werden und die ökologische/biologische Aquakulturerzeugung wird bis 2023 um 220 t steigen. Aus dem ELER werden Wiederherstellung, Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt sowie land- und forstwirtschaftliche Systeme mit hohem Erhaltungswert unterstützt: Für 16 % der landwirtschaftlichen Flächen dürften Bewirtschaftungsverträge zur Verbesserung der Biodiversität/Landschaftsmerkmale gelten. 7 % der landwirtschaftlichen Flächen werden von der ELER-Unterstützung für die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft profitieren. Der EFRE wird bei Umweltproblemen in städtischen Gebieten eingesetzt, auch bei Investitionen in das Kulturerbe.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Ein Teil der Förderung (1,2 Mrd. EUR), vor allem für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, KMU, Energieeffizienz, Selbständigkeit, Unternehmertum und Unternehmensgründung wird über Finanzinstrumente bereitgestellt. Die Volumina an Darlehen, Risiko- oder Beteiligungskapital dürften sich im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 um 18 % erhöhen. Das Potenzial für einen Einsatz der Finanzinstrumente zur Unterstützung von KMU sollte eruiert werden.

    Die ESI-Fonds-Programme stellen sicher, dass die territorialen Instrumente wirksam eingesetzt werden. Zur Erleichterung des integrierten Ansatzes für Städte fließen etwa 10 % der EFRE-Zuweisungen für integrierte Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein greifen auf integrierte territoriale Investitionen zurück. Lokale Partnerschaften werden mit von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung (fondsübergreifender Ansatz) gestärkt. Es wird davon ausgegangen, dass mit LEADER über 1500 Arbeitsplätze entstehen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    32 (1 national, 31 regional)

    15 (2 national, 13 regional)

    1

    19

    Verfügbare Mittel (EUR)

    18 269 459 134

    9 445 920 050

    219 596 276

    2 821 002 898 14

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Auf nationaler Ebene sind alle allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt. Auf Programmebene wurde eine genaue Bewertung entsprechend der föderalen Struktur Deutschlands vorgelegt. Auf Ebene der Bundesländer sind einige Konditionalitäten noch nicht erfüllt. Diese betreffen zumeist die Ausarbeitung regionaler Strategien für eine intelligente Spezialisierung und sollen gemäß den vereinbarten Aktionsplänen umgesetzt werden.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Diverse ergänzende Unions- (Horizont 2020) und nationale Politikinstrumente werden die Wirksamkeit der ESI-Fonds-Förderung weiter steigern. In sechs Bundesländern werden gemeinsame Begleitausschüsse (für EFRE/ESF oder EFRE/ESF/ELER) eingerichtet.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds arbeiten Vorkehrungen für eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte und Behörden aus. Diese umfassen u. a. die Konsolidierung bestimmter Aufgaben (z. B. Abbau von zwischengeschalteten Stellen) die vermehrte Nutzung von Pauschalfinanzierungen, die Straffung von Verfahren (z. B. elektronische Mittelverwaltung oder EKohäsion), die Sicherstellung der Konsistenz der Maßnahmen innerhalb der Programme und programmübergreifend sowie die bessere Sichtbarkeit des Unionsmehrwerts (z. B. gemeinsame Präsentation für alle Fonds).    

    1. ESI-Fonds in Griechenland

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Bedingt durch die Wirtschaftskrise befand sich die griechische Wirtschaft sechs Jahres lang in einer Rezession; bis 2013 war das BIP um etwa 25 % gefallen. Die Arbeitslosigkeit lag im zweiten Quartal 2015 bei 25,2 %, wobei die Jugendarbeitslosigkeitsquote (über 50 %) zu den höchsten in der Europäischen Union zählt. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen stieg von 27,6 % der Gesamtbevölkerung im Jahr 2009 auf 36 % im Jahr 2014. Die leichte Anhebung des BIP im Jahr 2014 (0,8 %) lag unter dem Unionsdurchschnitt, was auf größere Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit und fehlende Strukturveränderungen hinweist. Die Unternehmen sind aufgrund geringer Produktivität und fehlender Spezialisierung auf Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung und Innovation nicht konkurrenzfähig. Institutionelle Zwänge, Negativanreize für die Unternehmensentwicklung und ein geringer Grad an Unternehmergeist in ländlichen und fischereiabhängigen Gebieten stellen weitere Herausforderungen dar.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Benötigt wird ein neues Wachstumsmodell. Etwa 25 % der ESI-Fonds-Förderung sind der wichtigen strategischen Priorität – der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eines nach außen gerichteten Unternehmertums – zugewiesen; dazu zählen Branchen wie Tourismus, Landwirtschaft und Aquakultur (Produktionsanstieg um 26,3 %), verarbeitende Industrie, Dienstleistungen für Unternehmen und Logistik. Strategien für eine intelligente Spezialisierung, die sich auf den Wettbewerbsvorteil jeder einzelnen Region konzentrieren, sind der Schlüssel zum Erfolg. Eine wichtige Herausforderung ist die Erhöhung der privaten Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung; bis zum Ende des Programmplanungszeitraums dürften die FuE-Ausgaben von 0,67 % des BIP im Jahr 2011 auf 1,2 % und die Ausgaben des Unternehmens von 0,18 % des BIP im Jahr 2011 auf 0,4 % steigen.

    In der Zeit nach der Krise müssen die Fördermittel vor allem in die Förderung einer nachhaltigen und qualitativen Beschäftigung, der sozialen Inklusion und die Bekämpfung der Armut fließen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Behebung von Strukturproblemen auf dem Arbeitsmarkt, der Verbesserung der Effizienz des griechischen Bildungs- und Ausbildungssystems und des Übergangs in den Arbeitsmarkts sowie der Förderung aktiver Inklusion. Investitionen in Beschäftigung und Ausbildung (91 500 bzw. 58 000 Begünstigte) zielen vor allem auf die Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen im Alter von 30-44 Jahren und junge Menschen ab. Etwa 134 000 junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren werden Unterstützung erhalten, zumeist im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Ein besserer Zugang zu Kinderbetreuungsleistungen wird zur aktiven Inklusion und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten für etwa 70 000 Frauen pro Jahr beitragen. Bessere Gesundheitsleistungen und elektronische Gesundheitsdienste verbessern die Gesundheitsversorgung von 3,2 Millionen Bürgern.

    Umweltschutz und Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft sind wichtige Wachstumsmotoren. Hohe Priorität genießt die Unterstützung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz; dies sollte ein umweltfreundliches Unternehmertum fördern. Der Anteil von Energien aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendverbrauch dürfte von 13,83 % im Jahr 2013 auf 20 % im Jahr 2020 steigen. Der Primärenergieverbrauch dürfte bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 2,85 Mio. t Rohöleinheiten zurückgehen und die Treibhausgasemissionen für nicht unter das Unionsemissionshandelssystem fallende Sektoren dürften im Vergleich mit 2005 um 4 % fallen. Die Klima- und Umweltinvestitionen belaufen sich voraussichtlich auf etwa 1,5 Mrd. EUR und lassen 16 000 Arbeitsplätze entstehen.

    Zur Verbesserung der Umweltqualität rücken eine wirksame Abfallwirtschaft und die Förderung von Recycling, die Nutzung von Abfall als Ressource, der Schutz und die rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie der Schutz und die Wiederherstellung biologischer Meeresressourcen in den Mittelpunkt. Mithilfe der ESI-Fonds soll der Anteil an allgemeinen entsorgten Siedlungsabfällen von 18 % (2011) auf 68 % (2020) und der Anteil an recyceltem wiederverwertbaren Abfall von 30 % (2011) auf 54 %(2020) steigen; außerdem wird davon ausgegangen, dass der Anteil der zur Deponierung bestimmten Siedlungsabfälle von 82 % (2011) auf 32 % (2020) sinkt.

    Hauptziel im Verkehrsbereich ist es, das nationale Verkehrssystem weiter auszubauen und den kombinierten Verkehr (Transport von Gütern mit mehr als einem Verkehrsmittel) zu fördern, damit Griechenland als wichtiger Zugang zu Europa und Verkehrsknotenpunkt für die Balkan- und die Mittelmeerländer etabliert wird. Zu den wichtigsten Prioritäten für das Schienennetz zählen Fortschritte bei der Integration des Nord-Süd-TenV-Schienennetzes zur Gewährleistung der Interoperabilität und Anpassungen im Hinblick auf das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem. Von ebenso großer Bedeutung ist die Schienenanbindung an die TENV-Kernhäfen und frachtzentren, damit der kombinierte Verkehr und die Modernisierung des Frachttransportsystems unterstützt werden. Beim Straßenverkehr liegt der Fokus auf der Fertigstellung des TENV-Kernstraßennetzes und dem Ausbau eines umfassenden TENV-Netzes.

    Die Steigerung der institutionellen Kapazität und der Effizienz der Behörden und lokalen Selbstverwaltung ist eine Vorbedingung für die nachhaltige Entwicklung. Dies wird u .a. die wirksame und effiziente Durchführung der Partnerschaftsvereinbarung 20142020 erleichtern. Dieses Ziel konzentriert sich auf die Stärkung der organisatorischen, institutionellen und operationellen Leistungsfähigkeit der Zentralregierung sowie der regionalen und lokalen Behörden wie auch auf die Entwicklung der Humanressourcen im öffentlichen Sektor und eine Effizienz- und Qualitätssteigerung im Justizsektor.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Über Finanzinstrumente könnten rund 300 Mio. EUR eingesetzt werden. Der Großteil davon würde auf KMU und – in geringerem Umfang – die Energie- und die Umweltbranche ausgerichtet sein. Griechenland beabsichtigt, die zur Verfügung stehenden territorialen Instrumente einsetzen. Städtische Behörden werden die nachhaltige Stadtentwicklung mithilfe von integrierten territorialen Investitionen vorantreiben. In ländlichen und fischereiabhängigen Gebiete werden lokale Partnerschaften mit von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung aufgewertet.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    18 (5 national, 13 regional)

    1

    1

    11

    Verfügbare Mittel (EUR)

    15 275 247 163

    4 718 291 793

    388 777 914

    984 699 568 15

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Zum Zeitpunkt der Annahme der operationellen Programme 20142020 waren einige Ex-ante-Konditionalitäten noch nicht erfüllt, u. a. drei der EMFF-spezifischen Konditionalitäten. Es wurden Aktionspläne ausgearbeitet, und bei einer Reihe von Investitionsbereichen (z. B. IKT, FuI, Strategien für eine intelligente Spezialisierung und feste Abfälle) wurde eine automatische Aussetzungsklausel aufgenommen. Diese besagt, dass die Fördermittel erst abgerufen werden können, wenn die entsprechenden Aktionen abschlossen sind.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Per Gesetz wurde eine neue Verwaltungsarchitektur mit weniger zwischengeschalteten Stellen und weniger Übertragungen eingeführt, die Maßnahmen zur Vereinfachung des Systems und Beschleunigung der Durchführung lanciert. Ferner soll sie die Verwaltungskapazität der Durchführungsstellen stärken. Programmgestaltung, Programmierung der Mittel und Koordinierung der ESI-Fonds wurden gestärkt, Maßnahmen gegen Betrug aufgenommen und Vorkehrungen für einen reibungslosen Übergang getroffen. Vor Kurzem vereinbarte Änderungen der Verordnung bedeuten für Griechenland zusätzliche Finanzmittel für die Fertigstellung der Projekte aus dem Zeitraum 20072013 und einen reibungslosen Start in den Zeitraum 20142020, da der Kofinanzierungssatz der Union für griechische Programme angehoben wurde.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Förderanträge der Begünstigten und die Ausgabenerklärungen müssen nun elektronisch eingereicht werden. Für die Ex-ante-Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und die Bereitstellung von Dienstleistungen gibt es obligatorische Onlineverfahren. Für bestimmte Kategorien an ESF-Vorhaben wurden vereinfachte Kosten eingeführt. Für die Genehmigung eines Projekts werden nun weniger Unterschriften von Ministern benötigt. Der Genehmigungsprozess für die Umweltaspekte von kofinanzierten Projekten wurde beschleunigt. Die Rechtsvorschriften und archäologischen Genehmigungen für Enteignungen wurden verbessert. Außerdem wurde im Dezember 2014 ein Gesetz erlassen, das die Überprüfung und Vereinfachung aller Verfahren, die für die Durchführung der verschiedenen ESI-Fonds-Projekte nötig sind, vorsieht.

    1. ESI-Fonds in Ungarn

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Ungarn zwar schwer getroffen, doch setzte 2014 der Aufschwung ein. Dennoch gibt es noch erheblichen Rückstand bei den nationalen Europa-2020-Zielen. KMU sind nicht sehr innovativ und wettbewerbsfähig. Die FuI-Ausgaben und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen müssen gesteigert sowie die Energie- und die Ressourceneffizienz verbessert werden. Die niedrige Beschäftigungsquote und die Armut, von der manche benachteiligten Gebiete und Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind, bereiten Ungarn Probleme. Erhebliche Ungleichheiten bestehen weiterhin auf regionaler und subregionaler Ebene, und auch die ländlichen Gebiete sind im Rückstand. Diese Punkte spiegeln sich in den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wider.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    60 % aller ESI-Fonds-Mittel sind für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehen. Die Fonds werden die Innovationsaktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, damit der Mehrwert steigt und sie besser in die internationale Wertschöpfungskette integriert werden können, auch durch besseren Zugang zu Finanzmitteln. Dank Fördermitteln in Höhe von 2,2 Mrd. EUR dürften die FuE-Ausgaben von Unternehmen von 0,56 % auf 0,71 % des BIP steigen. Zur Erweiterung der Wissensgrundlage plant Ungarn, den Anteil innovativer Unternehmen, die mit Forschungseinrichtungen kooperieren, im Vergleich zu 2010 um 20 % anzuheben. 2,9 Mrd. EUR fließen bei KMU in die Steigerung der Nettoeinnahmen um 25 % und der Exporteinnahmen um 30 %. In diesem Zusammenhang werden auch die Qualität und die Zugänglichkeit der Unternehmensinfrastruktur verbessert und ein direkter Kapazitätsausbau vorgenommen. Ein hoher Betrag ist für die Modernisierung der Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel, die Förderung der Zusammenarbeit von Landwirten, die Unterstützung von Junglandwirten und die Entwicklung kurzer Lieferketten vorgesehen. Der Gesamtwert der Aquakulturerzeugung dürfte um 42 % steigen.

    3,3 Mrd. EUR werden zur Stärkung des Arbeitsmarkts beitragen. Mindestens 150 000 Arbeitsuchende aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen sollen dank aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen in den offenen Arbeitsmarkt zurückkehren können. Weitere 150 000 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, werden personalisierte Dienstleistungen der Arbeitsverwaltungen erhalten. Bei der Kinderbetreuung werden Qualität und Zugang verbessert; es sollen mindestens 18 000 neue Kindergartenplätze entstehen. Die Investitionen tragen zur Ausschöpfung des endogenen Tourismuspotenzials bei und verbessern die Beschäftigungsmöglichkeiten in arbeitsintensiven Branchen wie der Landwirtschaft.

    689 Mio. EUR werden für Maßnahmen zur Unterstützung der IKT-Entwicklung aufgewendet, um die Kluft zwischen Stadt und Land durch eine größere Breitbandabdeckung und durch den Anschluss von 1 Million zusätzlicher Haushalte an die Breitbandnetze zu verringern und die Unternehmenswirksamkeit zu verbessern.

    Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen werden mit 3 Mrd. EUR gefördert. Es wird von einer Verbesserung der Energieeffizienz der Unternehmen, Wohnhäuser und öffentlichen Gebäude ausgegangen; außerdem sollen bis 2020, wie als nationales Ziel festgesetzt, 14,65 % der erzeugten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Maßnahmen werden ferner zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen. Der Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention wurde über 1 Mrd. EUR zugewiesen. Mehr als weitere 1 Million Einwohner werden von angemessenen Hochwasserschutzmaßnahmen profitieren, und durch eine bessere Wasserwirtschaft werden die negativen Auswirkungen des Klimawandels abgemildert. Mithilfe der Investitionen werden Katastrophenresistenz und Katastrophenmanagementsysteme verbessert. Mit knapp 3,4 Mrd. EUR werden die Fonds Umweltschutz und Ressourceneffizienz unterstützen. Darüber hinaus wird die Abwasserwirtschaft gefördert, damit ein größerer Anteil der Bevölkerung an eine bessere Abwasserentsorgung angeschlossen ist. Mit den Finanzmitteln wird ferner sichergestellt, dass 100 % des Trinkwassers von angemessener Qualität ist. Wiederverwendung und Recycling von Abfällen werden ebenfalls deutlich verbessert. Die Interventionen führen zu einer Stärkung des Naturschutzes und der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, besseren land- und forstwirtschaftlichen Verfahren und einer Förderung des ökologischen Ansatzes bei Oberflächen- und Grundwasser. Erhaltung und Entwicklung der Natur- und Kulturerbestätten dürften mehr als 1,6 Millionen Besucher jährlich anziehen. Eine Unterstützung ist auch für 100 Aquakulturunternehmen, die Umweltleistungen anbieten, vorgesehen.

    Die Zuweisung für den Verkehrsbereich in Höhe von 3,3 Mrd. EUR werden dazu beitragen, mehr als 230 km an TENV-Straßen zu bauen, über 275 km Schienenstrecke zu sanieren oder aufzurüsten, 50 km Binnenwasserstraßen neu anzulegen oder zu verbessern, mehr als 130 km an Straßenbahn-, UBahn und Nahverkehrsstrecken neu zu bauen sowie im TENV-Netz 48 km Straßen neu zu bauen bzw. 96 km Straßen zu sanieren oder auszubauen.

    Im Bereich soziale Inklusion werden knapp 2,4 Mrd. EUR für leichteren Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und besseren Lebensbedingungen insbesondere in benachteiligten Gebieten für weniger Armut und Armutsprävention –vor allem bei Kindern – sorgen. Aus den Fonds wird darüber hinaus der Übergang von institutioneller zu bürgernaher Betreuung im Gesundheitswesen und im Sozialdienst unterstützt. Etwa 70 000 Personen sind von Maßnahmen der aktiven Inklusion betroffen, und über 300 000 werden von besseren Gesundheitsdienstleistungen profitieren. Die 1,7 Mrd. EUR für die Bildung werden vor allem in die Verringerung des frühen Schulabgangs um 10 %, den Abbau von Ungleichheiten im Schulsystem durch Gewährleistung des Zugangs zur Regelschule für alle, einschließlich Roma, und die Steigerung der Qualität der formellen und der informellen Bildung bei über 150 000 Schülern. Weitere Maßnahmen sollen die Teilnahme mehr benachteiligter Menschen an der Hochschulbildung erhöhen und das duale Ausbildungssystem verbessern. Mehr als 600 Mio. EUR werden für die Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen aufgewendet, u. a. für Korruptionspräventionsmaßnahmen und den vermehrten Rückgriff auf elektronische Behördengänge.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Mit 2,3 Mrd. EUR lässt Ungarn beinahe dreimal so viele Mittel in die Finanzinstrumente fließen wie im Zeitraum 2007–2013. Diese werden nun auch für FuEuI, Energie, IKT, und die Sozialwirtschaft eingesetzt. Zur Anwendung kommt eine breite Palette von Instrumenten der integrierten territorialen Entwicklung. Für Maßnahmen der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung wurden mehr als 1 Mrd. EUR zugewiesen. In ländlichen und städtischen Gebieten werden lokale Initiativen mit von der örtlichen Bevölkerung betriebener lokaler Entwicklung aufgewertet.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    7 (5 national, 2 regional)

    1

    1

    9

    Verfügbare Mittel (EUR)

    21 544 112 983

    3 430 664 493

    39 096 293

    1 106 996 669 16

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Für bestimmte Investitionsbereiche wurden die strategischen Rahmen nicht fertiggestellt und müssen im Einklang mit den vereinbarten und streng überwachten Aktionsplänen noch vorgelegt werden. Eine der wichtigsten ausstehenden Ex-ante-Konditionalitäten betrifft die Vergabe öffentlicher Aufträge.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die Nutzung der ESI-Fonds für den Zeitraum 20142020 ist weitgehend zentral koordiniert. Fünf der kohäsionspolitischen Programme sind fondsübergreifend ausgelegt und kombinieren die Mittel aus EFRE, Kohäsionsfonds und ESF. Um die Koordinierung zu vereinfachen und die Kohärenz der Programme zu gewährleisten, soll zusätzlich zu den Begleitausschüssen der Einzelprogramme ein weiterer auf Ebene der Partnerschaftsvereinbarung eingesetzt werden.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Ungarn plant mehrere Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte, z. B. die Verknüpfung der Unionsunterstützung für die Verwaltung von IT-Systemen mit bescheinigten öffentlichen Datenbanken, jährliche Planungen für Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen, der Einsatz vereinfachter Kostenoptionen, die Zusammenführung verschiedener Funktionen (eine einzige Anlaufstelle) und die Vereinfachung der Leitlinien.    

    1. ESI-Fonds in Irland

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Irland nimmt ohne Einschränkungen am Europäischen Semester teil, obwohl immer noch Überwachungsmissionen nach Abschluss des Anpassungsprogramms stattfinden. Trotz einer deutlichen Verbesserung der Wirtschaftsaussichten müssen manche Bereiche sorgfältig überwacht werden: das hohe Schuldenniveau, die verbleibenden Herausforderungen im Finanzsektor (auch im Hinblick auf die Rentabilität der Banken) und die Langzeitarbeitslosigkeit. Vom besseren makroökonomischen Umfeld profitieren die KMU, die sich nun nach einer langen Stressphase wieder stabilisieren können. Die verhaltende Kreditnachfrage zeigt Anzeichen der Erholung. Banken lehnen den Kreditwunsch von KMU seltener ab, die Zinssätze liegen jedoch nun über dem Durchschnitt des Euroraums. Eine besondere Herausforderung besteht weiterhin bei der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kluft bei den digitalen Kompetenzen ist in Irland groß – 42 % der Arbeitskräfte verfügen über geringe oder gar keine Kompetenzen in diesem Bereich. Umschulung und Weiterqualifizierung fordern das Bildungs- und Ausbildungssystem; benachteiligte Bevölkerungsgruppen haben nur schwer Zugang zu Hochschulbildung.

    Die Analyse der Europa-2020-Ziele zeigt Rückstände bei der Erfüllung. Die Beschäftigungsquote bei den 20- bis 64Jährigen stieg im zweiten Quartal 2015 auf 68,6 % (Europa-2020-Ziel: 75 %) und die FuE-Investitionen kamen auf 2 % des BIP (Europa-2020-Ziel: 3 %). Bei der Senkung der Treibhausgasemissionen dürfte Irland sein Ziel verfehlen, die Emissionen werden im Jahr 2020 jedoch dennoch 2 % niedriger sein als 2005. Die bestehenden Politik-, Markt- und Budgetrahmen scheinen nicht auszureichen, um Irland in die Lage zu versetzen, Schritt für Schritt das Ziel für Energien aus erneuerbaren Quellen für das Jahr 2020 zu erreichen. Beim frühen Schulabgang und der Hochschulbildung ist in den vergangenen Jahren ein anhaltend positiver Trend zu verzeichnen; Irland schneidet dabei besser ab als der Unionsdurchschnitt.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Im Zeitraum 2014-2020 tragen die ESI-Fonds direkt zur Strategie Europa 2020 bei. Im Einklang mit den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters stehen wichtige thematische Ziele im Mittelpunkt.

    186,9 Mio. EUR werden für die Förderung der FuI-Investitionen der Unternehmen und die Entwicklung von Verbindungen und Synergieeffekten zwischen Unternehmen, FuE-Zentren und Hochschulen bereitgestellt. Rund 690 neue Forschungsposten sollten in der Region „Southern and Eastern“ in Forschungszentren geschaffen werden, die mit 143 Unternehmen zusammenarbeiten. Infolge der Zunahme der angewandten Forschung dürfte die Zahl der Unternehmen, die mit geförderten strategischen Forschungszentren zusammenarbeiten, von 529 auf 713 steigen. In der Region „Border, Midland and Western“ sollte diese Zahl von 103 auf 159 anwachsen.

    75 Mio. EUR werden in die Ausweitung des Breitbandnetzes der nächsten Generation auf alle noch nicht angeschlossenen Städte und Dörfer im gesamten Staatsgebiet fließen.

    283,8 Mio. EUR werden die Kapazität von KMU in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur unterstützen, damit diese in regionalen, nationalen und internationalen Märkten wachsen und sich an Innovationsprozessen beteiligen können. Darüber hinaus sind die Investitionen auf die Steigerung innovativer Verfahren im gesamten Landwirtschaftssektor und die Stärkung der Verbindungen zwischen Forschung, technologischer Entwicklung und bewährten Verfahren vor Ort ausgerichtet. In der Region „Southern and Eastern“ werden in KMU in 14 Bereichen der intelligenten Spezialisierung schätzungsweise 17 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. In der Region „Border, Midland and Western“ werden bei den KMU-Kunden von Enterprise Ireland 4500 Arbeitsplätze entstehen.

    433,5 Mio. EUR werden die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft fördern. Investiert wird in die Unterstützung CO2-effizienter landwirtschaftlicher Verfahren und die Steigerung der durchschnittlichen Energieleistung irischer Haushalte.

    704,8 Mio. EUR werden in die Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements fließen. Hauptaugenmerk liegt auf effizienteren Methoden in Fischerei und landwirtschaftlicher Erzeugung, der vermehrten Nutzung emissionsarmer Technologien und Verfahren, der Bekämpfung von Bodenerosion, der Vergrößerung der Pufferkapazität von Uferzonen, Energieeffizienz und der vermehrten Nutzung und Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

    838,3 Mio. EUR sind für Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz vorgesehen. Konzentrieren werden sich die Investitionen auf verbesserte Düngeverfahren in der Landwirtschaft, Erhaltung und Bewahrung von Artenvielfalt und Meeresökosystemen, die Verbesserung der Wasserqualität, die Förderung nachhaltiger Fischerei und Aquakultur (bis 2023 Verringerung der Beifänge um 10 000 t und Steigerung der ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugung um 3 000 t) und Verbesserung der wirtschaftlichen und physischen Bedingungen in ausgewählten städtischen Gebieten in den Regionen „Border, Midland and Western“ und „Southern and Eastern“.

    307,3 Mio. EUR fließen in die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte. Es wird erwartet, dass dadurch knapp 140 000 Arbeitslose, darunter auch Langzeitarbeitslose und junge Arbeitslose, einen Arbeitsplatz finden oder an Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Die Investitionen sind ferner auf die Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten in Küstengemeinden ausgerichtet.

    350,8 Mio. EUR werden in die Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung investiert. Dies wird dazu beitragen, dass die Erwerbslosen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten der „zweiten Chance“ wahrnehmen können und dass mehr Erwachsene an Lese-, Schreib-, Rechen- und Sprachförderprogrammen teilnehmen. Bis 2023 dürften mehr als 70 000 Personen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen an Programmen zur Beschäftigungsfähigkeit teilgenommen haben. Im Bereich Landwirtschaft werden Wissenstransfergruppen eingerichtet, vor allem zur Gewährleistung der Bereitstellung von Umwelt- und öffentlichen Gütern.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Irland erwägt, Finanzinstrumente zur Bewältigung der Preisvolatilität im Landwirtschaftssektor einzusetzen. Es sollte ferner der Spielraum für den Einsatz von Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit der Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau eruiert werden.

    Irland beabsichtigt, die zur Verfügung stehenden territorialen Instrumente einzusetzen. Mit der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung werden die LEADER-Programme im Rahmen des ELER umgesetzt, mit der Förderung von lokalen Fischereiaktionsgruppen der EMFF. Etwa 7 % der ELER-Mittel werden LEADER zugewiesen (153 Mio. EUR). Irland hat nicht vor, integrierte territoriale Investitionen zu tätigen. 40 Mio. EUR werden in die nachhaltige städtische Entwicklung investiert. Die Meeresstrategie für den Atlantik wird bei der Durchführung berücksichtigt.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    3 (1 national, 2 regional)

    1 national

    1 national

    6

    Verfügbare Mittel (EUR)

    1 019 788 509

    2 190 592 153

    147 601 979

    1 135 072 901 17

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Alle allgemeinen Ex-ante-Konditionalitäten auf nationaler und regionaler Ebene sind erfüllt.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Diverse ergänzende Unions- (Horizont 2020) und nationale Politikinstrumente werden die Wirksamkeit der ESI-Fonds-Förderung noch weiter steigern. Irland hat Mechanismen für die Koordinierung der ESI-Fonds mit anderen Unions- und nationalen Instrumenten eingerichtet.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die ESI-Fonds-Verwaltungsbehörden treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass der Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Behörden wirksam verringert wird. Dazu zählte der verstärkte Rückgriff auf Pauschalfinanzierungen und vereinfachte Kostenoptionen.    

    1. ESI-Fonds in Italien

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Nach einer tiefen und langen Rezession, die bei der Wirtschaftsleistung den Abstand zum Rest der Europäischen Union noch vergrößert hat, durchläuft Italien derzeit eine aufkeimende, wenn auch schwache Erholung. Bei jungen Menschen, Frauen und in Süditalien ist die Arbeitslosigkeit bedenklich hoch. Die Wirtschaftskrise hat die seit langem bestehende sozioökonomische Kluft zwischen Nord- und Mittelitalien einerseits und Süditalien, das seit jeher Hauptempfänger der ESI-Fonds-Mittel ist, andererseits noch verschärft. Die ESI-Fonds werden dazu beitragen, dass verschiedene Politikempfehlungen der Union im Rahmen des Europäischen Semesters, vor allem zu Bildung und Arbeitsmarkt, Häfen und Logistik, öffentlicher Verwaltung und Justizsystem sowie Verwaltung der Mittel, angegangen werden.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds werden in 74 nationalen, multiregionalen und regionalen Programmen eingesetzt. Diese betreffen verschiedene gesellschaftliche, wirtschaftliche und verwaltungstechnische Realitäten und Herausforderungen und erfordern eine hochdiversifizierte Strategie für die Nutzung der Ressourcen. Zu den wichtigsten Prioritäten der Fonds zählen: Entwicklung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds, Einrichtung effizienter Infrastrukturen und einer effizienten Verwaltung natürlicher Ressourcen, Steigerung der Arbeitsmarktbeteiligung, Förderung der sozialen Inklusion, Verbesserung der Bildung, Verbesserung der Verwaltungskapazität und der Verwaltung der ESI-Fonds-Programme, vor allem in weniger entwickelten Regionen.

    Knapp 3,8 Mrd. EUR an ESI-Fonds-Mitteln werden für Forschung und Innovation (FuI) aufgewendet, so dass Italien leichter das Europa-2020-Ziel, für FuI 1,53 % des BIP auszugeben (derzeit: 1,26 %), erreichen kann. Die Ausgaben für FuI zusammen mit den mehr als 7,8 Mrd. EUR für KMU in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur werden der Wiederherstellung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit Italiens einen deutlichen und koordinierten Impuls verleihen. 2 Mrd. EUR sind für Ultrabreitbandinfrastrukturen und IT-Dienstleistungen vorgesehen, was ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit ankurbeln und Italien in die Lage versetzen wird, die Strategieziele für die digitale Agenda zu erfüllen. Mehr als 2,7 Mrd. EUR werden in die Aufrüstung der Schienen- und maritimen Infrastruktur in weniger entwickelten Teilen des Landes fließen, um einen spürbaren Umstieg auf nachhaltige Mobilität sicherzustellen. Zusätzlich dazu werden knapp 4 Mrd. EUR in die Förderung der Bestrebungen Italiens zu Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft investiert. Dies wird dazu beitragen, dass das Europa-2020-Ziel, den Primärenergieverbrauch um 20 % zu senken, erfüllt wird.

    Investitionen in Humankapital und Unterstützung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt haben oberste Priorität; im Mittelpunkt steht die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Italien wird über 4,7 Mrd. EUR an ESI-Fonds-Mitteln aufwenden, um die Beschäftigungsquote auf das Europa-2020-Ziel von 67-69 % anzuheben. Dazu zählen auch maßgeschneiderte Dienstleistungen für 560 000 junge Menschen, die 2014 und 2015 weder eine Arbeit hatten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten. 4 Mrd. EUR fließen in Initiativen zum Abbau von Armut und sozialer Ausgrenzung in Bezug auf schätzungsweise 2,2 Millionen Menschen. Weitere 4 Mrd. EUR sind für die Abstimmung der Bildung mit den Erfordernissen des Arbeitsmarkts und die Senkung der Quote des frühen Schulabgangs auf 16 % bis 2020 vorgesehen. Davon werden über 2,8 Millionen Schüler und Studierende profitieren.

    Die ESI-Fonds-Mittel werden ländlichen Gebieten zugutekommen, indem die Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen, die Artenvielfalt und Klimamaßnahmen gefördert werden. Ein beträchtlicher Beitrag wird auch für die Ziele der digitalen Agenda bereitgestellt.

    Darüber hinaus werden die ESI-Fonds neue Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der blauen Wirtschaft fördern, insbesondere im Rahmen der Strategie für die Region Adria/Ionisches Meer. Die Mittel aus dem EMFF werden die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik unterstützen, wobei der Übergang hin zu ökologisch nachhaltigeren Wirtschaftsaktivitäten in Fischerei und Aquakultur im Vordergrund steht. Der EMFF wird zur Steigerung des Nettoertrags in der Fischerei um 30 % und zur Verdoppelung der ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugung beitragen.

    Finanz- und territoriale Instrumente

    Etwa 2,187 Mio. EUR werden durch Finanzinstrumente eingesetzt, insbesondere für KMU und Innovation sowie in geringerem Maße für Energieeffizienz, Beschäftigung und Arbeitsmarkt. Dieser Betrag wird durch Restmittel aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum aufgestockt und steht im Einklang mit den Investitionsstrategien für die verschiedenen Programme und mit der Absorptionskapazität des Zeitraums 2007-2013. Weitere Möglichkeiten zur Erweiterung des Einsatzbereichs und/oder zur Steigerung des Volumens der für Finanzinstrumente vorgesehenen Ressourcen werden als Teil des Ergebnisses der laufenden Ex-ante-Bewertungen eruiert.

    Italiens Stadtentwicklungsstrategie wird als zentral verwaltete Komponente ein nationales Programm für 14 „Metropolgebiete“ im ganzen Land beinhalten. Dies wird Stadtentwicklungsstrategien in regionalen Programmen ergänzen, die größtenteils mittels eigener Achsen und in einigen Fällen durch integrierte territoriale Investitionen durchgeführt werden. Eine spezifische territoriale, durch regionale Programme umzusetzende Strategie wurde für sogenannte „Innenbereiche“ ausgearbeitet. Dabei handelt es sich vorrangig um ländliche Gebiete, die anhand von Kriterien wie Demographie, Entvölkerung und Dienstleistungsniveau definiert werden. Der aus den ESI-Fonds finanzierte LEADER-Ansatz wird bei der territorialen Entwicklung ländlicher Gemeinden und der ländlichen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    50 (11 national oder multiregional, 39 regional)

    23 (21 regional, 2 national)

    1

    15

    Verfügbare Mittel (EUR)

    31 686 254 105

    10 444 380 767 18  

    537 262 559

    1 996 244 281 19

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Für Italien gelten sowohl nationale als auch regionale Ex-ante-Konditionalitäten. Grund hierfür sind der verfassungsrechtliche Aufbau des Landes und die daraus resultierende Gewaltenteilung zwischen nationalen und regionalen Behörden (allerdings derzeit Reformen anhängig). Italien hat drei allgemeine, zwei EMFF-spezifische und zehn thematische Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt. Die allgemeinen Konditionalitäten (Vergabe öffentlicher Aufträge, Umwelt und staatliche Beihilfen) sind von besonderer Bedeutung, da die Rechtsprechung und Verfahren in diesen Bereichen immer noch häufig Ursache von Unregelmäßigkeiten sind und den wirksamen Einsatz der Mittel erschweren. Für die thematischen Konditionalitäten sind in Bereichen wie Strategien für die intelligente Spezialisierung, IT, Verkehr, Energieeffizienz und aktive Inklusion Aktionspläne erforderlich.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die Wirksamkeit der Fondsmittel wurde immer wieder durch erhebliche Schwächen bei der Verwaltungskapazität bei der Mittelverwaltung beeinträchtigt. Dies trifft vor allem in den weniger entwickelten Regionen in Süditalien zu, wie in fünf aufeinanderfolgenden Politikempfehlungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester seit 2011 angemerkt. Daher müssen von der Union kofinanzierte Programme von Verwaltungsstärkungsplänen begleitet werden. Diese gewährleisten, dass die für die Fondsmittel zuständigen Behörden über die Grundstruktur und die Kompetenzen verfügen, die zur Verwaltung der ihnen überlassenen Ressourcen notwendig sind. Die ESI-Fonds-Programme werden die Schwächen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, staatlichen Beihilfen und der Bekämpfung von Betrug und Korruption thematisieren: Diese Bereiche sind entscheidend, wenn gewährleistet werden soll, dass die Fondsmittel ordnungsgemäß verwaltet werden. Die ESI-Fonds-Programme werden darüber hinaus ein nationales Programm umfassen, das ausschließlich auf die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung insgesamt ausgerichtet ist.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verwaltungsbehörden für die ESI-Fonds erarbeiten Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte und öffentliche Verwaltung. Dazu zählen die verstärkte Nutzung von vereinfachten Kosten und die Verbesserung des speziellen Informationssystems.    

    1. ESI-Fonds in Lettland

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Lettlands Wirtschaft kehrte 2011 wieder auf den Wachstumspfad zurück. Der Arbeitsmarkt verbesserte sich und die Beschäftigungsquote liegt mit 70,7 % über dem Unionsdurchschnitt (2014). Langzeitarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und der Anteil junger Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, fielen unter den Unionsdurchschnitt. Lettland kann die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nutzen.

    Unzureichende öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung (FuI) und die Fragmentierung des FuI-Systems führen zu einer schwachen Leistung der wissenschaftlichen Forschung und schaden der Wettbewerbsfähigkeit. Lettland weist hohe Quoten für Armut und soziale Ausgrenzung wie auch ein hohes Maß an gesellschaftlicher Ungleichheit auf. Die berufliche Bildung muss für junge Menschen attraktiver gemacht werden. Verbesserungsbedarf besteht darüber hinaus bei der Qualität des Gesundheitswesens und dem Zugang dazu sowie bei der Energieeffizienz von Verkehr, Gebäuden und Heizungssystemen. Die ESI-Fonds-Investitionen werden die Umsetzung der Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters in diesen Bereichen unterstützen.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds werden zur Unterstützung von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) und Innovation eingesetzt und helfen so dem Land dabei, das nationale Ziel von FTE-Ausgaben in Höhe von 1,5 % des BIP (2012: 0,66 %) zu erreichen, den Anteil innovativer KMU auf 40 % zu erhöhen (2010: 29,9 %), Schwächen beim Innovationssystem anzugehen und die Zusammenarbeit von Unternehmen, Forschung und Bildung zu erleichtern und so das Innovationspotenzial zu vergrößern.

    Der Anschluss von mindestens 80 % der Haushalte an das Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetz und die Entwicklung von Onlinediensten werden eine Informationsgesellschaft fördern. Breitbandverbindungen mit mindestens 30 Mb/s werden für ländliche Gebiete bereitgestellt, um die digitale Kluft zu verkleinern.

    Mit den 762 Mio. EUR an Investitionen in KMU, auch in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei, sollen deren Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gestärkt werden, indem neue Unternehmen unterstützt, private Investitionen gefördert und mindestens 1800 Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Exportkapazität der KMU, dem Zugang zu Finanzmitteln, der Abstimmung des Qualifikationsangebots auf die nachfrage, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Hilfestellung für neue Unternehmen. Knapp 4,5 % der Landwirte werden Unterstützung für die Modernisierung und Umstrukturierung ihrer Betriebe erhalten; außerdem werden mehr Junglandwirte für diesen Sektor interessiert, wenn mehr Fördermittel ausgezahlt werden. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Aquakulturbranche werden ebenfalls unterstützt. Dies soll die Erzeugung verdreifachen und zu Lebensmittelversorgung und Beschäftigung beitragen. Mit den ESI-Fonds-Mitteln werden die institutionelle Kapazität der öffentlichen Verwaltung und die Wirksamkeit des Justizsektors vergrößert.

    Ferner werden die ESI-Fonds zur Unterstützung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft eingesetzt und Lettland dabei helfen, das nationale Europa-2020-Ziel, 40 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen (2012: 35,8 %), zu erreichen. Die Fondsmittel werden vor allem für die Energieeffizienz in Privat- und Geschäftsgebäuden, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen für Fernwärme und CO2-armen Verkehr eingesetzt.

    ESI-Fonds-Mittel werden nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen und Anpassung an den Klimawandel zugewiesen. Die Investitionen dienen der Abmilderung der klimawandelbedingten Risiken, insbesondere durch Verringerung der Küstenerosion und Hochwasserschutz. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die recycelten Abfälle um 423 120 t pro Jahr zu erhöhen und Kanalisations- und Abwassernetze, die den Qualitätsanforderungen nicht entsprechen, zu modernisieren. Insgesamt 1,3 Millionen Personen werden an das zentralisierte Abwasserbewirtschaftungsnetz angebunden. Die Erhaltung und Verbesserung der Ökosysteme im Zusammenhang mit Land- und Forstwirtschaft wie auch Aquakulturunternehmen, die Umweltdienstleistungen erbringen, werden kofinanziert. Das Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik – Erhaltung biologischer Meeresressourcen – wird unterstützt.

    Die ESI-Fonds-Mitteln fließen in die Entwicklung einer nachhaltigen und effizienten Verkehrsinfrastruktur. Vorrang erhalten dabei die TENV-Schienen- und Straßeninfrastruktur, die städtische Gebiete an die TENV-Netze anbindet, und die Sanierung von Regionalstraßen. Dazu zählen auch der Wiederaufbau oder die Sanierung von 998 km an Schienenstrecken und 574 km an Straßenverbindungen (345 km TENV).

    Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung und der Mobilität der Arbeitskräfte werden es 22 950 derzeit arbeitslosen Menschen ermöglichen, einen Arbeitsplatz zu finden. Mehr als 11 000 jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, wird ein Arbeitsplatz, ein Platz in der Weiterbildung, ein Ausbildungsplatz oder ein Praktikum angeboten.

    Die Fondsmittel werden in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen investiert. Die Hochschulreform umfasst die Schaffung einer nationalen Zulassungsagentur, die Genehmigung 80 neuer Studiengänge, die Einführung einer ergebnisbasierten Leistung in 20 Hochschuleinrichtungen und die Modernisierung des Lernumfelds. Die berufliche Bildung und Weiterbildung wird verbessert, indem verstärkt auf arbeitsbasiertes Lernen zurückgegriffen wird. So können 70-80 % der Studierenden bei der Erlangung einer beruflichen oder sonstigen Qualifikation unterstützt werden. Die Qualifikationen von 4500 Mitarbeitern im Bereich berufliche Bildung und Weiterbildung werden verbessert, und 70-80 % der Einrichtungen in diesem Bereich werden modernisiert. Landwirte und Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben absolvieren eine Schulung in effizienter Erzeugung und klimafreundlichem Ressourcenmanagement. Die Zusammenarbeit mit Forschungskräften wird gefördert.

    Dank Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Inklusion und zur Bekämpfung der Armut werden knapp 4000 Arbeitslose aus benachteiligten Bevölkerungsschichten einen Arbeitsplatz finden. Der Übergang zu einer bürgernahen Betreuung von Kindern und Erwachsenen mit psycho-intellektueller Behinderung wird ebenso unterstützt wie der bessere Zugang zu Gesundheitsleistungen für die gesamte lettische Bevölkerung.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Für die Unterstützung von Unternehmen und die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen werden Finanzinstrumente mit einem Volumen von 185 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Mit Darlehens-, Garantie- und Beteiligungskapitalinstrumenten werden vor allem KMU und die Energieeffizienz von Gebäuden gefördert.

    Für die nachhaltige Stadtentwicklung sind integrierte territoriale Investitionen vorgesehen. Lokale Partnerschaften werden aktiver dank der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung; Projekte von 34 lokalen Aktionsgruppen in ganz Lettland erhalten in diesem Rahmen Fördermittel.

    Die Maßnahmen konzentrieren sich auf eine nachhaltige Entwicklung von Fischereiregionen und werden fondsübergreifend in Gebieten durchgeführt, die für die Fischerei von Bedeutung sind.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    1

    1

    1

    6

    Verfügbare Mittel (EUR)

    4 418 233 214

    1 075 603 782

    139 833 742

    577 852 961 20

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Die Entwicklung von strategischen Rahmen für die FuI-Strategie für intelligente Spezialisierung, Vorkehrungen gegen den frühen Schulabgang und die Verbesserung der Umweltpolitik waren die wichtigsten Ex-ante-Konditionalitäten, die zum Zeitpunkt der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung und des Programms noch nicht erfüllt waren; es wurden Aktionspläne vereinbart, um bis Ende 2016 Abhilfe zu schaffen. Wir schlagen vor, dass jedwede Entscheidung zu Infrastrukturinvestitionen auf der Grundlage der Ermittlung des Bedarfs im Gesundheitswesen erfolgen sollte (wie in anderen Ländern, z. B. Rumänien oder Polen, der Fall).

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Für den Abschluss von Verträgen wurde eine Agentur – einzige Anlaufstelle – eingerichtet, und die Arbeit der gemeinsamen ESF-, EFRE- und Kohäsionsfondsbegleitausschüsse wird durch thematische Unterausschüsse unterstützt. Die Verwaltung der ELER- und EMFF-Begleitausschüsse übernimmt das Landwirtschaftsministerium.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Begünstigten werden von einem vereinfachten institutionellem Aufbau, vereinheitlichten Standards, verstärkter Nutzung der Onlineverwaltung, einem elektronischen Vergabesystem und einem häufigeren Rückgriff auf vereinfachte Kostenoptionen profitieren.    

    1. ESI-Fonds in Litauen

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Litauens Wirtschaft hat nach der Krise beachtliche Fähigkeiten bei der Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit bewiesen. Dies hat in den vergangenen Jahren ein solides Wachstum unterstützt. Um längerfristig nachhaltiges und integratives Wachstum zu gewährleisten, wird das Land jedoch einige Themen in Angriff nehmen müssen.

    Zu nennen ist zunächst die Kapazität, in der Wertschöpfungskette aufzusteigen. Der litauische Arbeitsmarkt wird durch Einschränkungen bei der Bereitstellung von Humankapital und Qualifikationen gebremst. Die Bevölkerung im erwerbstätigen Alter nimmt rapide ab und die Beteiligung am Arbeitsmarkt ist weiterhin relativ niedrig. Das Risiko ist groß, dass das Qualifikationsdefizit im Laufe der Zeit zunimmt. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist weiterhin hoch, und die Ungleichheiten nehmen weiter zu. Private Investitionen, insbesondere in die FuI, sind niedrig; dies kann langfristig Wachstum hemmen. Litauen muss die Energieversorgungssicherheit weiter verbessern und den Wettbewerb auf dem nationalen Energiemarkt ausbauen. Die Energieintensität ist hoch, sodass Litauen zu den am wenigsten energieeffizienten Ländern in der Union zählt. Die Analyse der nationalen Europa-2020-Ziele zeigt erheblichen Rückstand bei der Anhebung der FuI-Ausgaben, der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Erfüllung der Energieziele. Diese Mängel spiegeln sich in den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wider.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds tragen zur Verbesserung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Stärkung der Verbindungen zwischen FuI und Industriepolitik bei. Es wird davon ausgegangen, dass die FuE-Ausgaben pro Kopf im Unternehmenssektor bis 2023 bei 60,70 EUR liegen (2011: 24,10 EUR). Erreicht wird dies durch die Stärkung der FuI-Systeme in den Unternehmen und der Förderung des FuE-Wissenstransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen.

    Die 1,2 Mrd. EUR für die Unterstützung von KMU und Landwirtschafts-, Aquakultur- und Fischereibetrieben werden helfen, die Zahl der Unternehmen pro 1000 Einwohner von 39  im Jahr 2013 auf 48 im Jahr 2023 und das Produktivitätsniveau und den Mehrwert auf 17 726 EUR jährlich pro Mitarbeiter (2013: 12 432 EUR) anzuheben. Diese Mittel werden ferner zur Modernisierung und zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung von knapp 8000 kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben und zur Finanzierung der Unternehmensgründungskosten von mehr als 1100 neuen Junglandwirten beitragen. Außerdem werden die ESI-Fonds zur Verbesserung des Geschäftsumfelds herangezogen, indem die Unternehmensgründung vereinfacht und der Zugang von KMU zu Finanzmitteln erleichtert wird sowie maßgeschneiderte Unternehmensdienstleistungen angeboten werden.

    Die ESI-Fonds-Mittel tragen auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei, verbessern die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und stellen sicher, dass die Arbeitsmarktnachfrage besser gedeckt werden kann, indem das Qualifikations- und Kompetenzniveau der Erwerbsbevölkerung verbessert und früher Schulabgang verhindert wird. Insgesamt 55 000 arbeitslose Personen werden an Programmen teilnehmen, die ihnen die Rückkehr auf den offenen Arbeitsmarkt erleichtert sollen. Aus dem ESF fließen Mittel in die Schaffung von 1800 neuen Arbeitsplätzen in neuen Unternehmen und die Unterstützung der Teilnahme von 5000 Menschen mit Behinderung an Programmen für die berufliche Eingliederung. Im Jahr 2023 dürfte die Beschäftigungsquote für die Erwerbsbevölkerung (20-64 Jahre) so 72,8 % erreichen (2013: 69,9 %). Die Quote der tertiären Bildungsabschlüsse ist bereits jetzt gut, und da die Quote für den frühen Schulabgang zurückgegangen ist, werden die ESI-Fonds-Mittel direkt auf die Verbesserung der Qualität der Bildung und deren Relevanz für den Arbeitsmarkt sowie in die bessere Abstimmung von Qualifikationsangebot und nachfrage ausgerichtet. Mit den Fondsmitteln kann die Beteiligung von Erwachsenen am lebenslangen Lernen von 5,7 % im Jahr 2013 auf 8 % im Jahr 2017 ansteigen. Über 60 000 in Land- und Forstwirtschaft tätige Menschen nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil; Ziel ist eine höhere Wettbewerbsfähigkeit in diesen Branchen.

    Die ESI-Fonds werden außerdem zur Senkung der Armut und Verbesserung der sozialen Inklusion eingesetzt. Die Investitionen unterstützten die arbeitsmarktfernsten Personen dabei, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen, die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte zu steigern sowie den Zugang zu und die Qualität der Sozial- und Gesundheitsleistungen zu verbessern. Mithilfe dieser Maßnahmen wird die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2020 um 100 000 verringert.

    1,4 Mrd. EUR werden den Bereichen Energie und Klimawandel zugewiesen. Die finanzierten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Treibhausemissionen um 600 000 t CO2-Äquivalente pro Jahr sinken. Bis 2023 dürfte der Endenergieverbrauch im Dienstleistungssektor und in den Haushalten um 7,56 GwH und die Energieintensität der Industrie um 1,778 MWh/EUR (2012: 2,592 MWh/EUR) zurückgehen. Mit Investitionen in die Energieinfrastruktur wird die Einbindung in den Energiebinnenmarkt der Union gestärkt.  

    Fördermittel für den Verkehr in Höhe von 1 Mrd. EUR sorgen für eine Ausweitung der TENV-Netze und bessere Anbindung. Dank dieser Zuweisung werden 300 km Straßen- und 70 km Schienenverbindungen gebaut oder modernisiert, die Zahl der Unfälle verringert und die Verbindungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern verbessert.

    0,9 Mrd. EUR werden Umweltmaßnahmen und der Verbesserung der Ressourceneffizienz zugewiesen. Der Anteil der deponierten Siedlungsabfälle wird deutlich sinken (von 78 % im Jahr 2011 auf 35 % im Jahr 2023). Mit den Mitteln werden umwelt- und klimafreundliche Landbewirtschaftungsverfahren, einschließlich ökologischem/biologischem Landbau, auf 11 % der landwirtschaftlichen Flächen und die Ausweitung der nachhaltigen Forstwirtschaft unterstützt und somit die Artenvielfalt geschützt. Nachhaltige Methoden werden in der Fischerei und der Aquakultur vermehrt eingesetzt, was im Einklang mit der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessert. Unerwünschte Fänge werden um 43 t verringert, und 2023 wird die ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugung ein Niveau von 2000 t erreichen.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Über Finanzinstrumente werden voraussichtlich mehr als 700 Mio. EUR bereitgestellt, die insbesondere in Energieeffizienz, KMU und selbständige Erwerbstätigkeit fließen sollen. Dies stellt gegenüber dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 einen Anstieg von über 50 % dar.

    Die Programme werden gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden territorialen Instrumente optimal eingesetzt werden. Für die Verwaltung der Fördermittel in Höhe von 210 Mio. EUR, die vor allem für die nachhaltige Stadtentwicklung sowie die wirtschaftlichen und soziale Wiederbelebung vorgesehen sind, sind die städtischen Behörden zuständig. Die Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien mit einem Volumen von 100 Mio. EUR in allen ländlichen und Küstengebieten sowie einigen städtischen Gebieten werden die lokalen Partnerschaften stärken.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    1 (national)

    1

    1

    6

    Verfügbare Mittel (EUR)

    6 709 396 130

    1 613 088 240

    63 432 222

    555 079 008 21

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Im Einklang mit den vereinbarten Aktionsplänen hat Litauen Strategien und andere erforderliche Politikinstrumente beschlossen und alle Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Der EFRE, der ESF und der Kohäsionsfonds sind in einem einzigen Programm zusammengefasst, das vom Finanzministerium verwaltet wird. Für den ELER und den EMFF gibt es separate Programme, die jedoch beide vom Landwirtschaftsministerium verwaltet werden. Die Verwaltungsbehörden sind wechselseitig Mitglied im jeweils anderen Begleitausschuss; so wird die enge Koordinierung der ESI-Fonds gewährleistet. Diverse ergänzende Unions- (z. B. Horizont 2020) und nationale Politikinstrumente werden die mit der ESI-Fonds-Förderung verbundenen Vorteile maximieren.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Litauen plant, die Verfahren für alle ESI-Fonds zu vereinfachen, um die vereinfachten Kostenoptionen besser zu nutzen, und die den Begünstigten zur Verfügung stehenden IT-Systeme zu verbessern (z. B. zentrale Anlaufstelle, nützlichere Informationen und Onlineformulare).

    1. ESI-Fonds in Luxemburg

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die Leistung der Wirtschaft Luxemburgs ist zwar alles in allem gut, doch ist das Wachstum immer noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau. Probleme gibt es vor allem in den Bereichen langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Arbeitsproduktivität und Kostenwettbewerbsfähigkeit (in jüngster Zeit stagniert), Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt. Darüber hinaus müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um eine ressourceneffiziente Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu verwirklichen, z. B. durch Strategien im Energiesektor.

    Dank dieses kräftigen Wachstumsmotors konnte das Land einen großzügigen Wohlfahrtsstaat aufbauen und aufrechterhalten, ohne die öffentlichen Finanzen zu gefährden. Gleichzeitig wurde die Wirtschaft allerdings von dieser Branche stark abhängig. Daher ist es für Luxemburg von größter Bedeutung, Diversifizierung zu betreiben und alternative Wachstumsquellen zu finden.

    Der luxemburgische Arbeitsmarkt funktioniert gut, und auch die Quoten der tertiären Bildungsabschlüsse sind hoch. Die Beschäftigungsquoten bei älteren Arbeitskräften, Frauen und geringqualifizierten jungen Menschen sind dagegen relativ niedrig (Jugendarbeitslosigkeit bei 21,2 %). Das System der einkommensteuerlichen Veranlagung und die Gestaltung des Soziallleistungssystems können Fehlanreize für eine Beschäftigung schaffen. Auffällig ist außerdem, dass die Quote für das Armutsrisiko oder die Gefahr der sozialen Ausgrenzung bei Kindern, Alleinerzieherhaushalten und Migranten steigt, wenn auch das Ausgangsniveau sehr niedrig ist. Luxemburg hat bei der Stärkung der beruflichen Bildung und Weiterbildung nur wenig Fortschritte gemacht; bei der allgemeinen Reform der Sekundarbildung sind keine Entwicklungen zu verzeichnen.

    Gemäß den letzten Hochrechnungen verfehlt Luxemburg sein Europa-2020-Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Verschmutzung durch landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigt darüber hinaus erheblich die Wasserqualität. Das Land sollte nicht vergessen, dass die Techniken für die organische Düngeverfahren verbessert werden müssen, damit diese wirksamer und weniger umweltschädlich werden. Ferner hat sich Luxemburg zwar verpflichtet, bis 2020 den Verlust an Artenvielfalt einzudämmen, doch auch hier sind weitere Maßnahmen dringend notwendig, wenn dieses Ziel auch erreicht werden soll.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Angesichts der relativ bescheidenen Zuweisungen aus den ESI-Fonds für Luxemburg müssen sich die Programme auf spezifische Aspekte der oben genannten Probleme konzentrieren. Die Anhebung der FuE-Investitionen ist von entscheidender Bedeutung für eine größere wirtschaftliche Diversifizierung. Die Zusammenarbeit zwischen dem nationalen Forschungszentrum und der Universität von Luxemburg wird daher gestärkt; Ziel ist es, die Zahl der an Forschung beteiligten KMU um 300 zu steigern. Die Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft verbessern die Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung des Unternehmertums, Erleichterung der Umstrukturierung von Unternehmen und Revitalisierung des Sektors. 30 Mio. EUR aus dem ELER sollen Investitionen in die Modernisierung von Anlagen, die Umstrukturierung von Unternehmen und innovative Techniken für etwa 21 % der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen, und 7 % der Betriebe werden von dem aus dem ELER geförderten Unternehmensentwicklungsplan für Junglandwirte profitieren.

    ESI-Fonds-Mittel werden darüber hinaus für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung eingesetzt. So werden Maßnahmen unterstützt, die die Qualifikationen und Kompetenzen junger Menschen und Arbeitssuchender (auch mit Migrationshintergrund) verbessern und für eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Die Mittel werden dazu beitragen, die Jugendgarantie auszuweiten und zu verbessern und gleichen Zugang zu lebenslangem Lernen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang werden aus dem ESF Maßnahmen zu Weiterbildung von 15 000 Personen finanziert, die so ihre Qualifikationen verbessern und leichter einen Arbeitsplatz finden können.

    62 Mio. EUR an Fördermitteln wurden für Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Ressourceneffizienz zugewiesen. Sie werden bei der Finanzierung von Maßnahmen helfen, die von landwirtschaftlichen Tätigkeiten beeinträchtigte Ökosysteme wiederherstellen, erhalten und stärken. Die Verträge für die Verwaltung von 90 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche erfordern Verwaltungsverfahren zur Unterstützung der Artenvielfalt und für den Schutz von Naturgebieten. Darüber hinaus müssen im Zusammenhang mit Verträgen für 28 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche Verwaltungsverfahren zur Verbesserung der Wasserqualität eingerichtet werden. Aus den ESI-Fonds werden ferner Bestrebungen für eine Verringerung der CO2-Emissionen in einer ressourceneffizienten Wirtschaft gefördert, insbesondere durch Investitionen in Energieeffizienz, Energien aus erneuerbaren Quellen und die Verlagerung hin zu nachhaltigeren Verkehrsträgern in Städten. Der Energieverbrauch von Gebäuden wird bis 2020 um schätzungsweise 20 % gesenkt. Die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen dürfte von 2,9 % im Jahr 2014 auf 11 % im Jahr 2020 zunehmen, und die jährlichen Treibhausgasemissionen um 15 000 t CO2-Äquivalente fallen.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Wegen der geringen Höhe an Fördermitteln hat Luxemburg nicht vor, Finanzinstrumente einzusetzen.

    30 % der ländlichen Bevölkerung profitieren von den von lokalen Aktionsgruppen ausgearbeiteten Strategien. Programme für integrierte territoriale Investitionen (davon 6 % EFRE-Mittel) werden auch Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung umfassen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    2 national

    1

    n/z

    2

    Verfügbare Mittel (EUR)

    39 558 626

    100 574 600

    n/z

    535 936 988 22

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Die Ex-ante-Konditionalitäten zur Strategie für intelligente Spezialisierung sind noch nicht vollständig erfüllt. Die Regierung hat noch keine FuI-Strategie für intelligente Spezialisierung angenommen.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Es wurde ein Konsultationsausschuss eingesetzt, dem die Verwaltungsbehörden aller ESI-Fonds angehören. Ziel des Ausschusses ist es, die Entwicklung von Strategien und Prioritäten für jeden Fonds zu koordinieren, zu gewährleisten, dass die Programme einander ergänzen sowie Partnerschaftsvereinbarungen vorzubereiten und auszuhandeln.    

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Systeme zum Informationsaustausch werden derzeit verbessert, und IKT wird vermehrt eingesetzt. Die Datenbank für das geografische Informationssystem und die Geoportalwebsite, über die direkter Zugang zu den Standortdaten von Land- oder Wasserschutzgebieten möglich ist, werden ausgestaltet und durch Informationen zu allen Landflächen und Strukturmerkmalen ergänzt. Diese für 2015 geplante Aktualisierung dürfte für die Begünstigten viele Vorteile mit sich bringen.    

    1. ESI-Fonds in Malta

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Maltas Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben in der Krise gut funktioniert. Das Wachstum des realen BIP erreichte im Zeitraum 2011-2014 einen Durchschnittswert von 2,7 %; hauptsächlich aufgrund der starken Binnennachfrage, des Tourismus wie auch der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen. Trotz eines problematischen externen Umfelds bewahrte Malta eine positive Handelsbilanz und konnte die Beschäftigung steigern und die Arbeitslosigkeit gering halten (2014: unter 6 %). Die externe Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssektors wird allerdings durch diverse Faktoren eingeschränkt, z. B. strukturelle Schwächen im Geschäftsumfeld, wenig FuI, große Abhängigkeit von externen Energiequellen und Anfälligkeit für das externe Umfeld. Diese Probleme bedrohen auch erheblich die langfristige Nachhaltigkeit und die Lebensqualität. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Maltas spiegeln sich nicht im Grad des sozialen Zusammenhalts wider. Die Arbeitsmarktbeteiligung bleibt niedrig, was auf ungenutztes Potenzial in der Wirtschaft und die Notwendigkeit hindeutet, das Bildungs- und Ausbildungssystem besser an die Anforderungen des Arbeitsmarkts anzupassen. Diese Punkte werden in den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters aufgegriffen und bei der Zuweisung der ESI-Fonds-Mittel besonders berücksichtigt.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Innovation und Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds wird Malta Folgendes anstreben: a) Kapazitätssteigerung für FTEuI durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Forschungseinrichtungen, b) Förderung von Unternehmensinvestitionen und von Verbindungen zwischen Unternehmen, Forschung und Ausbildung sowie c) Stärkung und Entwicklung neuer IKT-Produkte und Anwendungen, z. B. zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen. Förderung von Unternehmertum, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Unterstützung des Unternehmenswachstums gelten in diesem Politikbereich als besonders wichtig. Von dieser Unterstützung werden auch die Unternehmen in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei profitieren. Mit den EMFF-Mitteln sollen insbesondere die Ressourceneffizienz und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Fischerei- und Aquakultursektor gesteigert werden. Bis zu 190 Mio. EUR, also 23 % der Malta insgesamt aus den ESI-Fonds zugewiesenen Mittel, sind für diesen prioritären Bereich vorgesehen.

    Dank dieser Mittel kann das Land sein Europa-2020-Ziel, die FuI-Investitionen von 0,72 % auf 2 % des BIP zu erhöhen, leichter erfüllen. Weitere erwartete Ergebnisse in diesem Bereich umfassen u. a. mehr FuI in den in der Strategie für intelligente Spezialisierung ausgewiesenen Bereichen einschließlich dem Landwirtschaftssektor, bessere und effizientere elektronische Behördendienste für Unternehmen und Privatpersonen, weniger Verwaltungsaufwand für Unternehmen, und ein höherer Gesamtbeitrag der KMU zu Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, auch in der Landwirtschaft und der Fischerei/Aquakultur.

    Um eine umweltfreundliche und ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln und bewahren, will Malta öffentliche und private Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und in Energieeffizienz sowie Investitionen in die Sektoren Landwirtschaft wie auch Wasser und Abwasser unterstützen. Es werden ferner Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, zur Erhaltung und zum Schutz des Natur- und Kulturerbes, zur Wiederherstellung der Artenvielfalt, zur Verbesserung der städtischen Umwelt und zur Unterstützung multimodaler Verkehrssysteme und -infrastrukturen mit geringen CO2-Emissionen ergriffen. Damit sollte es Malta leichter fallen, die Anforderungen des Unionsbesitzstandes zu erfüllen. 51 % der Malta insgesamt aus den ESI-Fonds zugewiesenen Mitteln sind für diesen prioritären Bereich vorgesehen. Die finanzierten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass das Land seine Europa-2020-Ziele bei der Verringerung der Treibhausgase, vermehrte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (10 % des Energieverbrauchs insgesamt) und Steigerung der Energieeffizienz erreicht. Erwartet werden in diesem Bereich außerdem Verbesserungen der Boden- und Wasserqualität, auch im Landwirtschaftssektor, ein Anstieg der Abfallrecyclingquote und die Entwicklung nachhaltigerer Abfallbewirtschaftungsverfahren, ein besserer Schutz der Biodiversität, des Natur- und Kulturerbes und der städtischen Umwelt sowie größere Effizienz und Nachhaltigkeit im Verkehrswesen.

    Um durch Investitionen in Humankapital und die Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, will Malta eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Beschäftigung sowie berufliche Bildung und Weiterbildung fördern, für mehr soziale Inklusion sorgen, gegen Armut und Diskriminierung vorgehen und die Kapazität der staatliche Einrichtungen und des Justizsektors vergrößern. Mit den ESI-Fonds-Mitteln werden über 5700 Beschäftigte, mehr als 24 000 Menschen in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und über 8500 Teilnehmer an Projekten zur sozialen Inklusion unterstützt. Dank dieser Maßnahmen kann das Land seine Europa-2020-Ziele leichter erfüllen (Anhebung der Beschäftigung auf 70 % und der Quote der tertiären Bildungsabschlüsse auf 33 %, Senkung des frühen Schulabgangs von 33,5 % auf 10 % und Senkung der Zahl der armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 6560).

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Die Mittel für Finanzinstrumente werden im Vergleich zu 2007-2013 mit 34 Mio. EUR mehr als verdreifacht. Malta wendet 15 Mio. EUR für die KMU-Initiative auf.

    5,2 % der EFRE-Mittel sind für die nachhaltige Stadtentwicklung (Schwerpunkt hauptsächlich auf der Erhaltung des kulturellen und historischen Erbes in Staatsbesitz), die Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten in sozial benachteiligten Gebieten rund um den südlichen Hafen in Valletta, und die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Belebung anderer benachteiligter städtischer und ländlicher Gemeinden vorgesehen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    3 (national)

    1

    1

    3

    Verfügbare Mittel (EUR)

    707 989 554

    97 326 898

    22 627 422

    486 688 291 23

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Fünf der elf thematischen Ex-ante-Konditionalitäten sind noch nicht erfüllt; drei davon sind von entscheidender Bedeutung für die EFRE- und Kohäsionsfondsprogramme. Sie betreffen 1. die Entwicklung einer Strategie für intelligente Spezialisierung, 2. die Umsetzung einer Politik der Kostendeckung für den Wassersektor und 3. die Entwicklung eines umfassenden Masterplans für den Verkehr, der auch eine Reihe ausgereifter Projekte umfassen sollte. Fünf der für die ESF-Programme relevanten thematischen Ex-ante-Konditionalitäten standen noch aus, doch wurde ein Aktionsplan vereinbart, so dass sie inzwischen erfüllt sind. Ein Aktionsplan für die Ex-ante-Konditionalität zum statistischen System wird derzeit umgesetzt. Die EMFF-spezifische Ex-ante-Konditionalität zur Berichterstattung über die Fangkapazität ist teilweise erfüllt (Aktionsplan vorhanden). Die ELER-spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten in Bezug auf Risikovorsorge und Risikomanagement, die effiziente Nutzung von Energie und Wasser sowie die Nutzung und Qualität von IKT stehen allerdings immer noch aus.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die drei EFRE-, Kohäsionsfonds und ESF-Programme werden von derselben Verwaltungsbehörde – der Abteilung für Planung und Koordinierung von Prioritäten beim Ministerium für europäische Angelegenheiten und die Umsetzung des Wahlprogramms (MEAIM) – durchgeführt. Die ELER- und EMFF-Programme werden vom selben Ministerium verwaltet. Dieses zentralisierte Verwaltungssystem erleichtert die Koordinierung der verschiedenen Programme erheblich.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Potenzielle Antragsteller und Begünstigte können sich von einem gemeinsamen Informationshelpdesk beraten lassen, den die Abteilung für Planung und Koordinierung von Prioritäten gemeinsam mit der Abteilung für Fondsmittel und Programme des MEAIM betreibt. Die Dienstleistungen des Helpdesk, der bereits im Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingesetzt worden war, werden ausgeweitet, so dass sie alle ESI-Fonds abdecken. Ziel ist es, potenziellen Bewerbern, Begünstigten und der breiten Öffentlichkeit eine direkte Kommunikation (auch per EMail) mit den Verwaltungsbehörden zu allgemeinen oder spezifischen Themen zu möglichen.    

    1. ESI-Fonds in den Niederlanden

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die Niederlande können zwar einen Konjunkturaufschwung verzeichnen, müssen jedoch noch diverse wichtige Themen angehen. Die Europa-2020-Ziele für FuI-Investitionen, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Energiesparmaßnahmen, die Arbeitsmarktbeteiligungsquote und die soziale Inklusion sind noch nicht erreicht. Die derzeitigen Bemühungen müssen daher zumindest beibehalten, wenn nicht intensiviert werden. Die Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters greifen diese Themen auf. Da die Zuweisung aus den ESI-Fonds an die Niederlande relativ bescheiden ausfällt, werden sich die Programme hauptsächlich darauf konzentrieren, dem Land dabei zu helfen, die Europa-2020-Ziele zu erreichen.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds-Mittel stärken das Innovationspotenzial in den Niederlanden, da damit Maßnahmen zur Förderung der FuI-Investitionen von Unternehmen finanziert werden. Dazu zählen Strategien zur Entwicklung von Verbindungen zwischen Unternehmen und FuE-Einrichtungen sowie Maßnahmen zur Unterstützung offener Innovation mittels intelligenter Spezialisierung. Insbesondere werden Querverbindungen zwischen den in den regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung ausgewiesenen Branchen gestärkt. Diesem Politikbereich wurden etwa 355 Mio. EUR zugewiesen; die Maßnahmen sollen bewirken, dass die FuI-Intensität in KMU steigt und diese Innovationen gegenüber aufgeschlossener werden. Die Maßnahmen sollen 2900 Unternehmen unterstützen, und die Investitionen aus den ESI-Fonds dürften zusätzliche 305 Mio. EUR an privaten FuI-Investitionen generieren. 163 Mio. EUR aus den ESI-Fonds werden darüber hinaus Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von 2800 KMU in Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur zugewiesen.

    ESI-Fonds-Mittel in Höhe von 462 Mio. EUR fließen in die Förderung der aktiven Inklusion und Schaffung nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Beschäftigung. Der Großteil dieses Gesamtbetrags ist für Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt vorgesehen, die ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen dabei helfen sollen, in den Arbeitsmarkt zurückzufinden oder Ausbildungs-, Umschulungs- und individuelle Beratungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Die verbleibenden Mittel werden für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aktivität und Gesundheit im Alter für die Arbeitskräfte und die Anpassung des Arbeitsumfelds und der Arbeitsbedingungen zur Ermöglichung eines längeren Erwerbslebens eingesetzt. Dank dieser Maßnahmen dürften etwa 27 500 Menschen einen Arbeitsplatz finden oder einen qualifizierten Bildungsabschluss erlangen. Darüber hinaus wird ein Teil der Mittel zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Landwirtschaftssektor aufgewendet; Ziel ist eine bessre Übernahme von Innovationen.

    Die ESI-Fonds-Mittel für die Umweltpolitik werden hauptsächlich Unterstützungsmaßnahmen in den Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur fördern. Etwa 358 Mio. EUR werden in Maßnahmen zur Wiederherstellung, Erhaltung und Stärkung von durch landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigte Ökosystemen investiert; Ziel ist es, die ökologische Nachhaltigkeit des Landwirtschaftssektors zu verbessern und klimawandelbedingte Anpassungen zu unterstützen. Die Verträge für die Verwaltung von 5,9 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche erfordern Verwaltungsverfahren zur Unterstützung der Artenvielfalt und für den Schutz von Naturgebieten. Für Verträge für weitere 5,9 % der landwirtschaftlichen Fläche werden Verwaltungsverfahren zur Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft benötigt. Außerdem werden die Fonds mit 15 Mio. EUR zur Risikoprävention im Landwirtschaftssektor beitragen: Durch die Förderung des Abschlusses von Wetterversicherungen für Landwirte werden 1500 weitere Landwirte angesprochen. 76 Mio. EUR werden in Innovationen investiert, die die Fischerei und die Aquakultur nachhaltiger gestalten sowie die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessern sollen. Dies fördert den Umweltschutz, die Ressourceneffizienz und ganz konkret die Verringerung der unerwünschten Fänge um 25 %.

    Die Niederlande werden mit den ESI-Fonds-Mittel darüber hinaus die Bestrebungen für eine Verringerung der CO2-Emissionen in einer ressourceneffizienten Wirtschaft unterstützten. 121 Mio. EUR werden in Maßnahmen investiert, die direkt mit Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz zusammenhängen. Die zu finanzierenden Maßnahmen beinhalten die Prototypentwicklung von innovativen Technologien mit geringem CO2-Ausstoß sowie die Demonstration und den Testbetrieb dieser Technologien im Hinblick auf eine umfassendere Nutzung in der Zukunft. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 535 Mio. EUR – bzw. 31 % der den Niederlanden insgesamt zugewiesenen ESI-Fonds-Mitteln – in die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels fließen.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Die ESI-Fonds-Mittel, die für die Schaffung von Finanzinstrumenten wie Darlehen, Garantien und Beteiligungskapital bereitstehen, sollen von 30 Mio. EUR im Programmplanungszeitraum 2007-2013 auf 63 Mio. EUR steigen. Dies wird den Investitionen zur Steigerung der FuI-Intensität in Unternehmen und der Energieeffizienz in Gebäuden zugutekommen.

    Aus den Fonds fließen 110 Mio. EUR in die nachhaltige Stadtentwicklung in den vier größten Städten Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Utrecht. Damit werden Maßnahmen finanziert, die dem derzeitigen Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken; die Investitionen sind in größer angelegte Strategien zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Herausforderungen in manchen städtischen Gebieten eingebunden. Darüber hinaus wird die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung dazu beitragen, lokale Partnerschaften zu stärken. Insbesondere sind 42 Mio. EUR für lokale Entwicklungsstrategien vorgesehen, die die sozioökonomische Diversifizierung in ländlichen Gebieten vorantreiben sollen. Diese Strategien dürften 65 % der ländlichen Bevölkerung betreffen.

    Eckdaten    

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    5 (1 national, 4 regional)

    1

    1

    7

    Verfügbare Mittel (EUR)

    1 014 636 456

    765 285 360

    101 523 244

    1 300 772 210 24

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Die Niederlande haben beinahe alle Ex-ante-Konditionalitäten für die Unterstützung aus den ESI-Fonds erfüllt. Zwei stehen bislang noch aus: 1. die thematische Ex-ante-Konditionalität zur Förderung kosteneffizienter Verbesserungen der Endenergieeffizienz und kosteneffizienter Investitionen in Energieeffizienz beim Neubau oder bei der Renovierung von Gebäuden und 2. die allgemeine Ex-ante-Konditionalität zu statistischen Systemen und Ergebnisindikatoren. Es wurden Aktionspläne zur Erfüllung dieser Ex-ante-Konditionalitäten vereinbart.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Es sind genauso viele Programme vorgesehen wie im Programmplanungszeitraum 20072013. Das Verwaltungssystem für die Durchführung der aus den ESI-Fonds finanzierten Projekte ist im Allgemeinen stabil und zuverlässig. Die Niederlande haben Systeme zur Begleitung und Bewertung der aus den ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen eingerichtet. Es werden Mechanismen ausgearbeitet, um eine enge Koordinierung zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds zu gewährleisten.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Niederlande werden den Verwaltungsaufwand mit vereinfachten Kostenoptionen wie Pauschalfinanzierungen für Arbeitskosten verringern. Darüber hinaus sollten Verbesserungen bei der Onlineverwaltung der ESI-Fonds und dem Onlineinformationsaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsstellen auch dazu beitragen, dass die Verfahren für Begünstigte vereinfacht werden. Die niederländischen Behörden loten derzeit aus, wie sie die Systeme für die Begünstigten noch weiter vereinfachen können.    

    1. ESI-Fonds in Polen

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Obwohl die polnische Wirtschaft die Wirtschaftskrise gut überstanden hat, müssen diverse wichtige Punkte angegangen werden. Zu nennen ist zunächst die Kapazität des Landes, in der Wertschöpfungskette aufzusteigen. Der polnische Arbeitsmarkt wird von einer niedrigen Beteiligung und dem Missverhältnis von Qualifikationsangebot und nachfrage unterminiert. Darüber hinaus begrenzen auch Engpässe in Verkehrs-, Energie- und IKT-Netzen oder die geringe Effizienz und Wirksamkeit der Justiz das Wachstumspotenzial. Bei einigen wichtigen Europa-2020-Zielen gerät Polen in Verzug – bei der Erhöhung der FuI-Ausgaben, der Ankurbelung der der Beschäftigung und bei den Energiezielen. Diese Punkte spiegeln sich in den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Auf diesen Bereich entfallen Mittel in beträchtlicher Höhe (zwei Drittel der ESF-Zuweisungen für das Land und 45 % der EFRE- und Kohäsionsmittel).

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds sind für die Verbesserung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Stärkung der Verbindungen zwischen FuI und Industriepolitik vorgesehen. Investitionen in Höhe von 8,4 Mrd. EUR dürften einen Anstieg der privaten und öffentlichen FuE-Ausgaben von 0,9 % auf 1,7 % des BIP bewirken. Ein Viertel dieser Veränderung ist direkt den ESI-Fonds geschuldet. Die Maßnahmen werden aktiv private FuI-Ausgaben fördern, damit diese von 0,3 % auf 0,8 % des BIP steigen. Die mit der Finanzierung verbundenen Bedingungen werden gewährleisten, dass die Unterstützung für die Innovation in Bereiche und Instrumente fließt, in denen die Mittel am meisten bewirken.

    10,8 Mrd. EUR an ESI-Fördermitteln für die Unterstützung von KMU und landwirtschaftlichen und Fischereibetrieben sollen den Anstieg der Investitionsquote im privaten Sektor (von 12,3 % auf 13,4 %) sowie der Produktivität und des Mehrwerts erleichtern. Ferner werden damit die Bereitstellung von maßgeschneiderten Dienstleistungen für Unternehmen und die effizientere Verwaltung für Unternehmen finanziert; so soll das Geschäftsumfeld verbessert werden.

    ESI-Fonds-Mittel fließen in Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von Frauen, jungen Menschen und älteren Arbeitskräften. Investitionen in Höhe von 5,7 Mrd. EUR in eine aktive Arbeitsmarktpolitik werden zur Anhebung der Beschäftigungsquote von Frauen auf 62,3 % (von 57,6 %) und von Männern auf 79,8 % (von 72,1 %) beitragen. ESF-finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung von Humankapital dürften mehr als 8 Millionen Menschen in Polen zugutekommen. Es wird erhofft, dass das Land mit den Strategien seine Europa-2020-Ziele für Beschäftigung erreichen kann. Die Beschäftigungsquote in ländlichen Gebieten dürfte um ca. 4 Prozentpunkte ansteigen. Mit den Mitteln soll darüber hinaus ein besserer Zugang zur Kinderbetreuung erreicht werden. Insgesamt 76 % der Kinder zwischen drei und vier Jahren werden von Kinderbetreuungsleistungen profitieren; 2012 waren es dagegen 59,3 % (14 % dieser Veränderung sind auf die aus den ESI-Fonds finanzierten Maßnahmen zurückzuführen).

    Da bei der Verbesserung der Quote der tertiären Bildungsabschlüsse und der Verringerung der Schulabgängerquoten bereits gute Fortschritte gemacht wurden, fließen die ESI-Fonds-Mittel direkt in die bessere Anpassung der Bildung an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts und die Anpassung des Qualifikationsangebots an die nachfrage. Damit soll dazu beigetragen werden, dass die Beteiligung von Erwachsenen an Angeboten zum lebenslangen Lernen von 4,3 % auf 6,4 % steigt (27 % dieser erwarteten Veränderung geht auf die ESI-Fonds zurück). Aus den ESI-Fonds werden ferner Maßnahmen zur Senkung der Armut und Förderung der sozialen Inklusion unterstützt, die dafür sorgen sollen, dass der Prozentsatz der armutsgefährdeten oder von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen von 26,7 % auf 20,9 % zurückgeht.

    Dank der ESI-Fonds-Mittel können die Ziele zu Energie und Klimawandel leichter umgesetzt werden. 9,5 Mrd. EUR machen 40 % der Investitionen aus, die benötigt werden, damit das Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden kann. Manche der diesem Bereich zugewiesenen Mittel werden in die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz in der Energiekette investiert, und bewirken so ein Zehntel des erwarteten Anstiegs des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen (von 11 % auf 15 %) und der Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 14 t Rohöleinheiten im Vergleich zu 2005.

    1 Mrd. EUR an ESI-Fonds-Mitteln für Strategien in Bezug auf Breitbandinternet werden den Ausbau des Breitbandnetzes beschleunigen und die Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten etwas schließen. Der ESI-Fonds-Beitrag zu der erwarteten Veränderung bei der Anbindung mit mindestens 30 Mb/s von 49 % auf 100 % (höher als das Ziel der digitalen Agenda) wird mit 16 % veranschlagt.

    23,8 Mrd. EUR werden der Verkehrspolitik für die Komplettierung der TENV-Netze und den Ausbau der Anbindungen des Landes zugewiesen (erwarteter Anstieg im Index der intermodalen Zugänglichkeit von 0,34 auf 0,37). Damit sollen der Bau von über 800 km neuer Autobahnen und Schnellstraßen sowie die Modernisierung von mehr als 500 km Schienenstrecken finanziert werden. Investitionen in Höhe von 10 Mrd. EUR in den Schienenverkehr werden Polens Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Durchschnittsfahrzeit zwischen den regionalen Hauptstädten von 5,5 auf 3,7 Stunden verkürzen. 8,5 Mrd. EUR werden der Verbesserung der Abfall- und Wasserwirtschaft zugewiesen. Der Prozentsatz der nicht deponierten Abfälle wird von 20 % auf 49 % steigen; die Hälfte dieser Erhöhung ist direkt auf die ESI-Fonds zurückzuführen. Bis 2020 werden 73 % der Bevölkerung an das Kanalisationsnetz angeschlossen sein (2012: 68 %); 93 % dieser Veränderung gehen auf die ESI-Fonds zurück.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Ein Großteil der Polen zugewiesenen ESI-Fonds-Mittel (3,4 Mrd. EUR fließen in Finanzinstrumente, die hauptsächlich Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, KMU und Energieeffizienz ansprechen.

    Die Programme werden auf die zur Verfügung stehenden territorialen Instrumente zurückgreifen. Die Stadträte werden die für die nachhaltige Stadtentwicklung und die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung vorgesehenen Mittel in Höhe von 2,4 Mrd. EUR verwalten. Maßnahmen werden vor allem mittels integrierter territorialer Investitionen durchgeführt. Die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung wird dazu beitragen, lokale Partnerschaften zur stärken.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    22 (6 national, 16 regional)

    1

    1

    11

    Verfügbare Mittel (EUR)

    76 866 461 337

    8 697 556 814

    531 219 456

    1 563 425 602 25

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Mehrere in den vereinbarten Aktionsplänen aufgeführte strategische Rahmen wurden noch nicht ausgearbeitet. Diese Rahmen können auch die Umsetzung der Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters unterstützen. Durch Einbindung von Unternehmen in die politische Entscheidungsfindung ist es dank der intelligenten Spezialisierung möglich, Ressourcen zu bündeln und die Unterstützung zielgenauer auszurichten. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Bedarf des Gesundheitswesens zu erfassen und ein Koordinierungssystem zu entwickeln, damit die Investitionen effizienter eingesetzt werden. Mit bereichsübergreifenden Plänen für Abfallwirtschaft und regionalen Verkehr können Einzelprojekte wirksamer durchgeführt werden.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Durch gezielte Maßnahmen werden Verwaltungskapazitäten im Eisenbahnsektor entwickelt, die Vergabe öffentlicher Aufträge und Umweltrechtsvorschriften umgesetzt, staatliche Beihilfen verwaltet und die Wirksamkeit der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen verbessert. Die Durchführung der Fonds wurde mit der Ausarbeitung fondsübergreifender regionaler Programme und dem verstärkten Einsatz territorialer Instrumente weiter dezentralisiert. Der Koordinierungsausschuss für Partnerschaftsvereinbarungen wird bei der Koordinierung der Investitionsstrategien eine zentrale Rolle übernehmen. Er wird strategische Leitlinien erstellen, und die Ergebnisse auf nationaler und regionaler Ebene werden an den Europa-2020-Zielen gemessen.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Polen hat sich verpflichtet, vermehrt Finanzinstrumente, Vorschusszahlungen und vereinfachte Kosten einzusetzen. Die Planung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf Jahresbasis wird größere Sicherheit geben und die Planung von Projekten erleichtern. Ein Standardzahlungsantrag für alle Programme sollte die Finanzverwaltung vereinfachen.

    1. ESI-Fonds in Portugal

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Im Juni 2014 schloss Portugal erfolgreich das dreijährige makroökonomische Anpassungsprogramm ab und kehrte zu einer regulären makroökonomischen Überwachung in der Union zurück. Im Juli 2014 gingen Portugal acht länderspezifische Empfehlungen zu. Für die ESI-Fonds-Interventionen besonders relevant sind die Empfehlungen zu Arbeitsmarkt und sozialer Inklusion, Bildung, Ausbildung und Wissenstransfer, Finanzbranche (u. a. Zugang von KMU zu Finanzmitteln), netzgebundene Wirtschaftszweige (Energie und Verkehr), Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (insbesondere zur Steigerung von Effizienz und Qualität des Justizsystems), einschließlich Verringerung des Verwaltungsaufwands, Geschäftsumfeld und Bewertung von Reformen.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die ESI-Fonds-Unterstützung im Zeitraum 2014-2020 erstreckt sich auf vier wichtigen thematischen Bereichen (Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung, soziale Inklusion und Beschäftigung, Humankapital sowie nachhaltiger und effizienter Ressourceneinsatz) und zwei bereichsübergreifenden Aspekten (im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und der integrierten Intervention auf territorialer Ebene).

    Mit den Fondsmitteln wird Unternehmertum und Unternehmensinnovation – zum Teil durch Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Förderung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und fortschrittlichen Unternehmensdienstleistungen – verbessert und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch die vermehrte Bereitstellung von handelbaren Gütern und Dienstleistungen gesteigert. Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass knapp 24 000 Unternehmen unterstützt werden; 2000 davon sollten Neugründungen sein.

    Mit den ESI-Fonds-Mitteln dürften die FuE-Ausgaben 2,7 % bis 3,3 % des BIP (2013: 1,5 %) erreichen und so den FuE-Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und den Unternehmen vorantreiben, Forschungs- und Innovationssysteme in Unternehmen stärken und ein innovationsfreundliches Unternehmensumfeld entwickeln.

    Es werden Maßnahmen ergriffen, die die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (mehr als 80 000 Arbeitssuchende und Nichterwerbstätige sollen an Maßnahmen teilnehmen, die den Zugang zur Beschäftigung erleichtern, und bis zu 211 400 junge Menschen werden von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen profitieren) unterstützen, die Qualität von Bildung und Ausbildung verbessern und die Anpassung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt optimieren, womit die Qualifikationen und Kompetenzen der aktiven Erwerbsbevölkerung gesteigert und einem frühen Schulabgang entgegengewirkt wird. Die Beschäftigung der 20- bis 64-Jährigen dürfte 75 % erreichen (2013: 65,4 %), die Prozentsatz derjenigen, die ihr Studium oder einen gleichwertigen Bildungsgang im Alter von 30 bis 34 Jahren abgeschlossen habe, sollte auf 40 % steigen (2013: 30 %), und die Quote für den frühen Schulabgang wird voraussichtlich auf 10 % fallen (2013: 18,9 %). Die ESI-Fonds-Mittel werden auch auf die Senkung der Armut abzielen und verbessern dazu den Zugang zu Dienstleistungen und unterstützen die Sozialwirtschaft; damit tragen sie dazu bei, dass die Zahl der armutsgefährdeten Personen oder von Ausgrenzung bedrohten Menschen um 200 000 sinkt.

    Aus den Fonds werden ferner Bestrebungen für eine Verringerung der CO2-Emissionen in einer ressourceneffizienten Wirtschaft unterstützt, indem Energieeffizienz und die Verwaltung der natürlichen Ressourcen gefördert werden. Dies soll den Anteil der Energien aus erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 31 % anheben (2013: 24,6 %), den Anstieg der Treibhausgasemissionen für nicht unter das Unionsemissionshandelssystem fallende Sektoren im Vergleich zu 2005 auf +1 % begrenzen (2013: 12 % 26 ) und die Energieeffizienz beim Primärenergieverbrauch im Vergleich zu 2005 um 20 % verbessern (2013: 24,6 %). Nachhaltigere Verfahren in der Fischerei werden die Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessern, die unerwünschten Fänge um 10 % verringern und die Aquakulturerzeugung steigern (+ 25 000 t).

    Darüber hinaus werden die Fördermittel zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung beitragen, indem Kapazitäten aufgebaut werden und in die Entwicklung von Humanressourcen und elektronische Behördendienste investiert.

    Bei der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung werden die Fonds den Wissenstransfer und die Innovation in Land- und Forstwirtschaft (etwa 3 % der Fördermittel insgesamt) sowie die Ressourceneffizienz und die Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in einer klimaresistenten Wirtschaft in der Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Forstwirtschaft (22 % der ELER-Förderung insgesamt) fördern. Die Unterstützung von KMU in Landwirtschaft und Fischerei wird zu nachhaltigem Wachstum beitragen und die maritime Wirtschaft wie auch die Arbeitsmärkte in Küstengemeinden fördern.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Der über Finanzinstrumente gesteuerte Einsatz von Fördermitteln in kohäsionspolitischen Programmen dürfte sich im Vergleich zum vergangenen Programmplanungszeitraum mehr als vervierfachen und ein Volumen von über 2,6 Mrd. EUR erreichen. Das Interventionsspektrum wird über die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und die Stadtsanierung hinaus auf Energieeffizienz und Energien aus erneuerbaren Quellen, Wasserwirtschaft, Unterstützung der selbständigen Erwerbstätigkeit und Kleinstunternehmen sowie die Stärkung des Investitionsmarkts durch soziale Innovation und Unternehmertum ausgeweitet.

    Regionale Programme für das portugiesische Festland sehen den Einsatz integrierter territorialer Investitionen, die in sogenannten Pakten für die Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt ausgearbeitet werden, und der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung vor, indem lokale Aktionsgruppen und lokale Fischereiaktionsgruppen integrierte multisektorale lokale Entwicklungsstrategien erarbeiten und ausführen. Integrierte territoriale Investitionen in Lissabon und Porto werden integrierte Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung unterstützen, die von spezifischen Achsen in den regionalen Programmen für das Festland ergänzt werden.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    12 (4 thematisch , 7 regional, 1 technische Hilfe)

    3

    1

    7

    Verfügbare Mittel (EUR)

    21 342 542 314

    4 058 460 374

    392 485 464

    1 189 200 304 27

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Von elf thematischen Ex-ante-Konditionalitäten sind sieben nicht erfüllt, drei davon können als entscheidend angesehen werden. Die wichtigsten betreffen die derzeitige Rechtsprechung, die die korrekte Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden verhindert. Weitere nicht erfüllte Ex-ante-Konditionalitäten betreffen die Wassergebührenpolitik und das Verkehrswesen; für diese Bereiche sollte eine realistische und ausgereifte Projektpipeline vorgelegt werden. Die Durchführung der vereinbarten Aktionspläne wird eng überwacht.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die Koordinierung zwischen den ESI-Fonds wird in vier wichtigen Bereichen verbessert: Einbindung von Informationssystemen, regelmäßige Begleitungs- und Berichterstattungsmechanismen, allgemeines Bewertungssystem, Begleit- und Bewertungsnetz sowie Schaffung eines Portals als einziger Anlaufstelle.

    Acht der kohäsionspolitischen Programme sind fondsübergreifend ausgelegt und kombinieren die Mittel aus EFRE/Kohäsionsfonds und ESF. Im Hinblick auf Horizont 2020, COSME und die Fazilität „Connecting Europe“ werden ergänzende Maßnahmen, Sensibilisierung, Information und Schulung von potenziellen Begünstigten finanziert, um nationale Einrichtungen zur Teilnahme an diesen Programmen zu bewegen.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verfahren für Begünstigte zu vereinfachen ist ein entscheidendes Ziel des Governancemodells für den Programmplanungszeitraum 20142020, und die portugiesischen Behörden möchten nationale Rechtsvorschriften mit einfacheren Regelungen und Verfahren für alle Fonds annehmen, vermehrt auf Methoden der vereinfachten Kosten zurückgreifen und das entsprechende Informationssystem verbessern (einzige Anlaufstelle, bessere Informationen für Begünstigte, Onlineformulare).

    1. ESI-Fonds in Rumänien

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die Marktwirtschaft, die sich in Rumänien entwickelt, steht – gemessen an der Kaufkraftparität – auf Platz 13 in der Europäischen Union. Nur 9,8 % der verarbeitenden Unternehmen sind in High- und Medium-Tech-Branchen tätig. Wegen der hohen Preise und Zinssätze ist der Zugang zu Finanzmitteln ist ein Problem, vor allem für KMU. Die staatlichen FuE-Ausgaben im Verhältnis zum BIP sind die niedrigsten in der Union, die Zahl der KMU mit interner Innovationstätigkeit geht im Vergleich zum Unionsdurchschnitt zurück. Die im Internet verfügbaren öffentlichen Dienstleistungen sind recht einfach und der Gebäudebestand weist niedrige Energieeffizienzstandards auf. Die Quoten für Abfallrecycling und deponierung liegen weitab der Unionsziele und die Durchführung der Richtlinien zu Trinkwasser und kommunalem Abwasser hinkt hinterher. Weitere bedeutende Herausforderungen, die in den Politikempfehlungen des Europäischen Semesters angesprochen werden und für ESI-Fonds-Interventionen relevant sind, betreffen die Bereiche Verkehr und Energie, Arbeitsmarkt, soziale Inklusion, Senkung der Armut, Zugang zum Gesundheitswesen, gefährdete Bevölkerungsgruppen (vor allem Roma), Bildung und Ausbildung, Verwaltungskapazität und Justiz.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Die Diskussionen über die Partnerschaftsvereinbarung und die Programme für Rumänien haben klarere Investitionsprioritäten ergeben, eine höhere FuI-Förderung, einen ausgewogenen Ansatz für Verkehrsinvestitionen sowie Ziele, die besser mit den nationalen Zielen für 2020 und den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters abgestimmt sind.

    Investitionen von über 1 Mrd. EUR werden für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen, indem die Verbindung zwischen Forschung, Innovation, Bereichen für die intelligente Spezialisierung und wettbewerbsfähigen Branchen sowie der Technologietransfer gestärkt werden. Mit der ESI-Förderung dürften mehr Kapazitäten für die Teilnahme an Forschungstätigkeiten auf Unionsebene bereitgestellt und aufgrund der Hebelwirkung ein Anstieg von 14 Prozentpunkte bei privaten Forschungsausgaben (als Prozentsatz des BIP) bewirkt werden. Die durch die Programme unterstützten Investitionen sind so gestaltet, dass sie den Umfang der Zusammenarbeit zwischen innovativen KMU, Forschungsorganisationen und Technologietransferzentren verdoppeln. Dank Fondsmitteln in Höhe von 0,53 Mrd. EUR für IKT wird der Mehrwert in der IT-Branche (im Verhältnis zum BIP) verdoppelt und die Zahl der Nutzer elektronischer Behördendienste auf 35 % der Bevölkerung gesteigert. 3,12 Mrd. EUR für die Unterstützung von KMU, landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften sowie Fischerei- und Aquakulturbetrieben werden zur Modernisierung, zu höheren Produktivitäts- und Überlebensraten der Betriebe und zur Umstrukturierung in der Landwirtschaft beitragen. Die der Aquakulturerzeugung dürfte um knapp 260 % zunehmen. Für Investitionen in Energie, Klimawandel und Ressourceneffizienz werden 10,9 Mrd. EUR bereitgestellt; 4,9 Mrd. EUR davon sind für Erhaltung der Umwelt und Umweltschutz vorgesehen. Mit den Mitteln dürfte der Energieverbrauch für Wohnhäuser halbiert und für die Straßenbeleuchtung um ein Drittel verringert sowie eine klimafreundliche städtische Mobilität gefördert werden. Dies wird auch zu einem saubereren und ressourceneffizienteren Land beigetragen, da nur noch halb so viele Abfälle wie bisher deponiert werden, mehr Abwasser gesammelt wird, weniger Wasser und Energie für die Bewässerung eingesetzt werden und umwelt- und klimafreundliche Landbewirtschaftungsverfahren unterstützt werden.

    In TENV-Netze und Verkehrsanbindungen werden insgesamt 6,13 Mrd. EUR investiert und so 400 Schienenkilometer, 325 km neue Straßen und 9 km neuer UBahn-Strecken aufgerüstet und die Durchschnittsfahrtzeiten im Straßen- und Schienenverkehr (um 42 % bzw. 55 %) verkürzt. Ferner fließen 0,9 Mrd. EUR in das regionale Straßennetz.

    Die Mittel für die Steigerung der Arbeitsmarktbeteiligung (2,2 Mrd. EUR) sollen die Beschäftigungsquote auf 70 % anheben und sind auf junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und andere gefährdete Bevölkerungsgruppen ausgerichtet. Die wirtschaftliche Diversifizierung in ländlichen Gebieten wird ebenfalls unterstützt. 3,4 Mrd. EUR sind für Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und Diskriminierung vorgesehen und erleichtern benachteiligten Menschen (Roma eingeschlossen) den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Verbesserung ihrer Gesundheit und ihres sozialen Status. Besonderes Augenmerk wird dabei auf der Bereitstellung zugänglicher Gesundheits- und Gemeindesozialleistungen sowie der Deinstitutionalisierung der Pflege von Kindern und Menschen mit Behinderung liegen.

    1,65 Mrd. EUR werden zur Verringerung des frühen Schulabgangs auf 11,3 % und der Steigerung der Teilnahme an der tertiären Bildung auf 26,7 % eingesetzt. Eine Unterstützung ist auch für die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Alles in allem werden die Investitionen in Humankapital mindestens 3,5 Millionen Menschen erreichen.

    Fondsmittel in Höhe von 0,8 Mrd. EUR werden zur Steigerung der institutionellen Kapazität öffentlicher Behörden beitragen; davon unterstützen 0,55 Mrd. EUR die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Wirksamkeit des Justizsystems.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Ein Großteil der Investitionen von 517 Mio. EUR (knapp viermal so viel wie im Zeitraum 2007-2013) wird über Finanzinstrumente eingesetzt (einschließlich der von der EIB durchgeführten KMU-Initiative). Diese sollen mit Beteiligungskapital, Darlehen und Garantien in Früh- und Wachstumsphasen KMU, landwirtschaftliche Betriebe und die Energieeffizienz fördern.

    Im Rahmen der Programme stehen Fördermittel Höhe von 1,18 Mrd. EUR für die Unterstützung der nachhaltigen Stadtentwicklung, die Bemühungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft, den Umweltschutz, die Belebung benachteiligter Gemeinden und die Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsstruktur bereit. Aus den Fonds werden integrierte territoriale Investitionen im Wert von 1 Mrd. EUR im Donaudelta, einem Gebiet mit spezifischen ökologischen und sozioökonomischen Herausforderungen, unterstützt, und 880 Mio. EUR fließen in die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung in städtischen, ländlichen und fischereiabhängigen Gebieten.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    6 (national)

    1

    1

    6

    Verfügbare Mittel (EUR)

    22 541 107 909

    8 127 996 402

    168 421 371

    824 705 627 28

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Strategische Politikdokumente in manchen Investitionsbereichen müssen noch fertiggestellt oder vollständig umgesetzt werden. Ein Masterplan für den Verkehr, eine Karte zum Gesundheitsinfrastrukturbedarf und Abfallbewirtschaftungspläne werden die Infrastrukturinvestitionen bestimmen, und ein fundierter unternehmerischer Entdeckungsprozess wird die Forschung näher an die Unternehmen rücken und die Innovation ankurbeln. Politikdokumente zur sozialen Inklusion, der Bekämpfung der Armut und des frühen Schulabgangs, der Konsolidierung der öffentlichen Verwaltung und der Verbesserung der Rechtsvorschriften und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden das Follow-up der Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters unterstützen. Drei der EMFF-spezifischen Ex-ante-Konditionalitäten sind Bewertungen zufolge nicht erfüllt. Mittels Aktionsplänen sollte dies bis spätestens Ende 2016 nachgeholt werden.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Das Ministerium für Europäische Fonds betreibt einen ESI-Fonds-Koordinierungsmechanismus bestehend aus dem Lenkungsausschuss für die Partnerschaftsvereinbarung, thematischen Lenkungsausschüssen und Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Fachministerien, Institutionen und Interessenvertretern. Drei Ministerien verwalten die Programme auf nationaler Ebene. Maßnahmen zur Steigerung der Verwaltungskapazität umfassen die Verbesserung der Entscheidungen über öffentliche Investitionen, der Transparenz, von Ethik und Integrität und der Verwaltung von Humanressourcen.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Rumänien hat sich verpflichtet, die Leitlinien für die Antragsteller zu vereinfachen, die Rechtsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern, die Vergabeverfahren für private Begünstigte einfacher zu gestalten, vereinfachte Kostenoptionen einzusetzen, die Verfahren für Baugenehmigungen zu erleichtern und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu rationalisieren. Die Vereinfachung ist die ständige Aufgabe einer der Arbeitsgruppen im Rahmen des Koordinierungsmechanismus für die Partnerschaftsvereinbarung.

    1. ESI-Fonds in der Slowakei

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die Slowakei hat die Wirtschaftskrise zwar gut überstanden, muss jedoch noch wichtige Herausforderungen bewältigen. Das Land muss seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ankurbeln. Die Slowakei zählt zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeitsquoten. Die Lage der Roma ist gekennzeichnet durch Marginalisierung, unterdurchschnittliche Lebensbedingungen und mangelhafte Integration in Regelschule und Arbeitsmarkt. Eine schlechte Verkehrsinfrastruktur und ein ineffizienter Energiemarkt schränken das Wachstumspotenzial ein. Die FuE-Intensität ist auch weiterhin eine der niedrigsten in der Europäischen Union. Die Slowakei schneidet auch bei einigen Indikatoren zur Qualität des Unternehmensumfelds relativ schlecht ab. Diese Herausforderungen spiegeln sich in den Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters wider.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Mit den Fondsmitteln werden die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gestärkt, die Leistung von FuI-Systemen verbessert und die Zusammenarbeit von Forschungsorganisationen, Hochschulen und Unternehmen gefördert. Dank Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR dürften die privaten und öffentlichen FuE-Ausgaben von 0,8 % auf 1,2 % des BIP ansteigen. Die Fonds fördern aktiv private FuI-Ausgaben, die mittels Hebelwirkung von 0,3 % auf 0,8 % des BIP angehoben werden sollen. Die an die Investitionen geknüpften Bedingungen gewährleisten einen gezielteren Einsatz von Innovationsinstrumenten.

    915 Mio. EUR für die Unterstützung von KMU und landwirtschaftlichen und Fischereibetrieben werden die Produktivität und den Mehrwert im Unternehmenssektor steigern. Das Geschäftsumfeld wird verbessert, indem den Unternehmen maßgeschneiderte Dienstleistungen angeboten werden und Maßnahmen die wirtschaftliche Nutzung neuer Ideen erleichtern und die Neugründung von Unternehmen fördern. Die Mittel für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor werden 1250 landwirtschaftlichen Betrieben und 400 Lebensmittelfirmen zugutekommen. Der EMFF wird den Fischerei- und Aquakultursektor nachhaltiger gestalten.

    Mit 737 Mio. EUR werden Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme auf allen Ebenen und Gewährleistung, dass die Schüler die richtigen Kompetenzen erwerben, finanziert. Zu den zentralen Investitionsbereichen zählen qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung, bessere Lernergebnisse, inklusive Bildung und Berufsbildung; davon werden über 100 000 Schüler und Studierende profitieren.

    Beschäftigung und soziale Inklusion werden dazu beitragen, dass Menschen mit Schwierigkeiten oder aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen dieselben Möglichkeiten wie den anderen offenstehen, einen Arbeitsplatz zu finden oder zu behalten und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Etwa 250 000 Arbeitslose, insbesondere Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, sollten auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben; die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat dabei einen hohen Stellenwert. Fördermittel erhalten auch 150 Gemeinden mit den am stärksten benachteiligten Roma-Gemeinschaften.

    278 Mio. EUR fließen in die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung, des Justizsystems und des Strafvollzugs, um den Regulierungs- und Verwaltungsaufwand zu verringern und einen hohen Standard in Bezug auf Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht zu fördern.

    Investitionen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR in die Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß konzentrieren sich auf die Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen und Wohngebäuden und Unternehmen, die Förderung von effizienterer Fernwärme und die Entwicklung von Aktionsplänen für geringe CO2-Emissionen. Der Endenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden sollte um 279 Mio. kWh jährlich zurückgehen. Die Investitionen werden außerdem dafür eingesetzt, dass der Anteil von Energien aus erneuerbaren Quellen von 10,4 % auf 15,5 % des Endenergieverbrauchs anwächst.

    Die Fördermittel in Höhe von 805 Mio. EUR für die IKT werden den Ausbau der Breitbandanschlüsse und der Netze der nächsten Generation auf eine 100 prozentige Abdeckung mit 30 Mb/s im Einklang mit dem Ziel aus der digitalen Agenda beschleunigen sowie die Dienste für Bürger und Unternehmen und die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung verbessern.

    3,7 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds fließen in den Ausbau der TENV-Netze und die Verbesserung der Verkehrsanbindung. Dies umfasst den Neubau von 100 km Autobahn und die Modernisierung von 125 km Schienenstrecke. Die Fonds werden ferner zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs in ausgewählten Städten und zu besseren Bedingungen für die Binnenschifffahrt beitragen, u. a. der Modernisierung des Hafens von Bratislava. Knapp 1,5 Mrd. EUR werden den Aufbau der Umweltinfrastruktur, den Umweltschutz und die Förderung der Ressourceneffizienz erleichtern. Mehr als 200 000 Menschen zusätzlich werden eine bessere Kanalisation angebunden und mehr als 12 000 Menschen kommen Hochwasserschutzmaßnahmen zugute. Die Bestrebungen für einen nachhaltigen Einsatz der natürlichen Ressourcen und den Schutz der reichen Artenvielfalt der Slowakei konzentrieren sich darauf, die Einstellung der Bewirtschaftung auf 1,2 Mio. ha landwirtschaftlicher Flächen zu verhindern. Umwelt- und klimafreundliche Landbewirtschaftungsverfahren werden für 21 % der landwirtschaftlichen Flächen unterstützt.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Es ist geplant, mit Finanzinstrumenten die ursprüngliche Zuweisung aus dem vorherigen Programmplanungszeitraum mindestens zu verfünffachen, um 455 Mio. EUR zu erreichen. Die Unterstützung fließt zum größten Teil in KMU, Energieeffizienz, Umweltinfrastruktur und Verkehrsinfrastruktur. Es sollte eruiert werden, ob die Instrumente auf FuI und IKT, einschließlich der Breitbandinfrastruktur, ausgeweitet werden können.

    Spezifische Programme werden gewährleisten, dass die territorialen Instrumente auch angenommen werden. Investitionen in Höhe von 890 Mio. EUR – vor allem in die Verbesserung des Zugangs zu wirksamen hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen und einem sicheren und umweltfreundlichen Regionalverkehr – werden über regionale integrierte territoriale Investitionen eingesetzt. Außerdem fließen etwa 368 Mio. EUR in die nachhaltige Stadtentwicklung. Lokale Partnerschaften werden durch von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung aufgewertet. Mit 200 Mio. EUR an öffentlichen Ausgaben entstehen rund 1500 Arbeitsplätze, indem KMU in ländlichen Gebieten im Rahmen von lokalen Entwicklungsstrategien unterstützt werden.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    7 (6 national, 1 regional)

    1

    1

    7

    Verfügbare Mittel (EUR)

    13 768 317 148

    1 559 691 844

    15 785 000

    1 019 287 563 29

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Für bestimmte Investitionsbereiche (z. B. Forschung) wurden die strategischen Rahmen noch nicht fertiggestellt und müssen im Einklang mit den vereinbarten Aktionsplänen noch vorgelegt werden. Für ein leichteres Follow-up der Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters werden Aktionspläne angenommen. Ein Mechanismus zur Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des „Small Business Act“ wird die Förderung des Unternehmergeistes unterstützen. Abfallbewirtschaftungspläne und regionale Verkehrsmasterpläne ermöglichen eine wirksamere Projektdurchführung.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Die ESI-Fonds-Koordinierung fällt in die Zuständigkeit der Zentralen Koordinierungsstelle der Regierung. Die Zahl der an der Durchführung beteiligten Stellen wurde verringert, um die Umsetzung zu vereinfachen. Die Analyse von Verwaltungskapazitäten hat Bereiche (vor allem Vergabe öffentlicher Aufträge, Umweltrecht und Betrugsbekämpfung) für die Weiterentwicklung wie auch Verbesserungen bei Qualität und Effizienz ausgewiesen.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Slowakei hat sich verpflichtet, die Vorhabenauswahl zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, die Berichterstattung zu den Projektausgaben einfacher zu gestalten, ein einziges Netz an Stellen für Beratungs- und Informationsdienste sicherzustellen und die Informationssysteme im Einklang mit den EKohäsionsgrundsätzen zu aktualisieren; damit wird die Verwaltungslast für die Begünstigten verringert.    

    1. ESI-Fonds in Slowenien

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Das reale BIP schrumpfte zwischen 2008 und 2013 insgesamt um mehr als 9 %, verzeichnete jedoch 2014 einen Anstieg um 3,0 %. Die Erholung bei den Investitionsausgaben ergab sich vor allem durch den Bau von Infrastrukturen mit Kofinanzierung der Union, die Investitionen des Privatsektors bleiben dagegen verhalten. Das reale BIP dürfte im Zeitraum 2015-2016 durchschnittlich um 2,2 % steigen. Die Arbeitslosenquote bleibt unter dem Unionsdurchschnitt und wird voraussichtlich noch weiter sinken. Allerdings steht der Arbeitsmarkt immer noch vor strukturellen Herausforderungen in Form von Langzeitarbeitslosigkeit und niedrigen Beschäftigungsquoten bei Geringqualifizierten und älteren Arbeitskräften.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Verbesserung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der slowenischen Wirtschaft durch Stärkung der FuI-Infrastruktur und der Kapazitäten für Spitzenleistungen. Bei einem Investitionsvolumen von über 485 Mio. EUR dürften die privaten und öffentlichen FuE-Ausgaben insgesamt von etwa 2,6 % des BIP (2012) auf 3 % des BIP im Jahr 2020 steigen. Darüber hinaus wird der Anteil der innovationsaktiven Unternehmen bis 2023 voraussichtlich um 8,5 % zunehmen. Die ESI-Fonds-Investitionen in Höhe von über 72 Mio. EUR werden die Breitbandabdeckung verbessern und zu einer ausgewogeneren regionalen Entwicklung beitragen, indem es ermöglicht wird, zusätzliche 20 000+ Haushalte an neue Breitbandnetze mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Mb/s anzuschließen.

    774 Mio. EUR zur Unterstützung für KMU (auch in der Landwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur) werden dabei helfen, die unternehmerische Tätigkeit zu verbessern, die Produktivität zu steigern und den Mehrwert des Unternehmens anzuheben. Die Fondsmittel sollen das Geschäftsumfeld durch Stärkung der Dienstleistungen für Unternehmen und Erleichterung des Zugangs zu Finanzen weiter verbessern. Unterstützt werden rund 7500 Firmen; dabei sollen 1000 neue Arbeitsplätze entstehen. In der Landwirtschaft dürften 3,4 % der landwirtschaftlichen Betriebe von Investitionen in Technologie, Anpassungen an den Klimawandel, Tierschutz sowie Wasser- und Energieeffizienz profitieren. Weitere 3,5 % erhalten Unterstützung in Form von Maßnahmen für Junglandwirte und strukturelle Anpassungen.

    In Bezug auf die Ziele zu Energie und Klimawandel sind 281 Mio. EUR aus den ESI-Fonds für Investitionen in die Verringerung der Treibhausgasemissionen, die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgesehen. Der jährliche Primärenergieverbrauch öffentlicher Gebäude dürfte um 23 GWh pro Jahr zurückgehen und der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf mindestens 25 % steigen. Da es infolge des Klimawandels immer häufiger zu Naturkatastrophen kommt, werden 289 Mio. EUR für Risikoprävention und management aufgewendet; rund 38 000 Menschen werden Hochwasserschutzmaßnahmen zugutekommen.

    Ferner fließen knapp 615 Mio. EUR in Umweltschutz und effizienten und nachhaltigen Ressourceneinsatz. Die Fonds werden dazu beitragen, die Infrastruktur im Wassersektor zu verbessern, Fischerei und Aquakultur nachhaltiger zu gestalten, die Artenvielfalt und die marinen Ökosysteme zu erhalten und die städtische Entwicklung zu verbessern. ESI-Fonds-Interventionen sorgen dafür, dass 120 000 Menschen an eine bessere Wasserversorgung und 100 000 Menschen an eine bessere Kanalisation angeschlossen werden. Eine große Bandbreite an Verträgen zu Agrarumwelt und Klima werden sich auf die Verbesserung der Wasserwirtschaft für etwa 25 % der landwirtschaftlichen Fläche und die Verhinderung der Bodenerosion und die Verbesserung der Bodenbewirtschaftung für über 27 % der Fläche konzentrieren.

    Mit Investitionen in Höhe von 262 Mio. EUR werden die Fonds zur Behebung von Engpässen im TENV-Netz und Steigerung von Nachhaltigkeit und Qualität der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Insbesondere stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahninfrastruktur (Ausbau von Schienenstrecken des TENV-Netzes für 25 km) und die Verbesserung der regionalen Mobilität (bessere Anbindung und kürzere Reisezeiten) im Mittelpunkt.

    Mehr als 370 Mio. EUR sind für die Unterstützung von nachhaltiger, hochwertiger Beschäftigung vorgesehen; die Initiativen hierzu sollen knapp 49 000 Teilnehmern, vor allem Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten, älteren Arbeitskräften und jungen Menschen helfen. Mit den Fondsmitteln werden ferner Aktivität und Gesundheit im Alter gefördert. Dank weiterer Investitionen in Höhe von 239 Mio. EUR in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen können knapp 43 000 Teilnehmer neue Kompetenzen erwerben und/oder ihr Bildungsniveau erhöhen, und über 59 000 Personen an Spezialisierungs-/Umschulungsprogrammen teilnehmen. Mit den Investitionen wird ferner das Ungleichgewicht von Qualifikationsangebot und nachfrage noch weiter angegangen und ein umfassenderer Einsatz von IKT sichergestellt.

    Armut, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung werden durch die Förderung von sozialer Inklusion, sozialem Unternehmertum und einer angemessener Infrastruktur sowie durch die Bereitstellung zugänglicher, hochwertiger Dienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen bekämpft. 262 Mio. EUR werden in Präventivprogramme für 19 000 Menschen aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen investiert.

    ESI-Fonds-Mittel in Höhe von 62 Mio. EUR werden Investitionen in den Aufbau institutioneller Kapazitäten des öffentlichen Sektors und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützen; Ziel ist die Umsetzung von Reformen, besseren Rechtsvorschriften und guter Regierungsführung. Dabei soll auch die Verbesserung von Effizienz und Qualität des Justizsystems gefördert werden.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum plant Slowenien die Erhöhung seiner Zuweisung an Finanzinstrumente um mehr als das Dreifache auf etwa 449 Mio. EUR. Die Unterstützung betrifft zum Großteil den Finanzbedarf von KMU, vor allem Forschung, Entwicklung und Innovation, und (in geringerem Maße) auch die Energieeffizienz.

    Die städtischen Behörden werden mittels integrierter territorialer Investitionen 107 Mio. EUR aus dem EFRE einsetzen. Als ITI-Prioritäten wurden Stadterneuerung, nachhaltige städtische Mobilität und Energieeffizienz angegeben. Lokale Partnerschaften werden durch von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gestärkt, die 66 % der ländlichen Bevölkerung abdeckt. Aus dem EMFF werden Entwicklung und Beschäftigungsmöglichkeiten für lokale Fischereigemeinden und das Umweltvermögen in der Fischerei und der Aquakultur gefördert.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, KF, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    1 (national fondsübergreifend)

    1

    1

    9

    Verfügbare Mittel (EUR)

    3 011 899 768

    837 849 803

    24 809 114

    1 104 803 616 30

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Ex-ante-Konditionalitäten/Strategien für bestimmte Investitionsbereiche, vor allem Gesundheit, Verkehr und intelligente Spezialisierung, einschließlich der EMFF-spezifischen Ex-ante-Konditionalität für den Bericht über die Fangkapazität, stehen noch aus und müssen im Einklang mit den vereinbarten Aktionsplänen erfüllt werden. Die Pläne betreffen bereichsübergreifende Themen wie die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Umweltvorschriften und unterstützen die Umsetzung der Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Für den Zeitraum 20142020 ist nur ein einziges fondsübergreifendes Programm für die Durchführung der Kohäsionspolitik in Slowenien vorgesehen. Alle Mittel werden auf Ebene der Partnerschaftsvereinbarung koordiniert. Mit technischer Hilfe wird die Kapazität in der nationalen Verwaltung vergrößert.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Jährliche Jahresdurchführungsaktionspläne helfen bei der Optimierung der Projekte. Gegebenenfalls sollen vereinfachte Kostenoptionen eingesetzt werden.    

    1. ESI-Fonds in Spanien

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft

    Das traditionelle Wachstumsmodell Spaniens (basierend auf Baugewerbe, Tourismus und anderen Aktivitäten mit niedrigem Mehrwert und stagnierender Produktivität) hat seine Grenzen aufgezeigt. Die ESI-Fonds müssen den Übergang hin zu einem wissensbasierteren, innovativeren und weniger ressourcenintensiven Entwicklungsmodells unterstützen und gleichzeitig die Ungleichheiten verringern, die infolge der Krise zugenommen haben. Die größten Herausforderungen bestehen darin, im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Beschäftigung – vor allem von jungen Menschen – zu fördern. Zwar wurde der 2012 eingerichtete finanzielle Beistand der Union im Januar 2014 mit zufriedenstellendem Ergebnis eingestellt, der Zugang der KMU zu Krediten ist jedoch noch immer schwierig.

    Dank der ESI-Fonds-Mittel können viele der Politikempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters leichter umgesetzt werden, z. B. Investitionen in das Humankapital, Unterstützung (vor allem junger Menschen) beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen und Durchführung der neuen FuEuI-Strategie. Auf diese Bereiche entfällt ein beträchtlicher Teil der Finanzmittel (75 % des ESF und 30 % des EFRE)

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Steigerung der Arbeitsmarktbeteiligung und Arbeitsproduktivität, Verbesserung der Politik in den Bereichen Bildung, Ausbildung und soziale Inklusion, mit besonderem Augenmerk auf jungen Menschen und benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Investitionen in Humankapital und Hilfestellung beim Eintritt in den Arbeitsmarkt werden oberste Priorität genießen; im Mittelpunkt stehen hierbei Arbeitsplätze für junge Menschen. Die Bildungs- und Ausbildungssysteme (berufliche Bildung eingeschlossen) werden verbessert, so dass die jungen Menschen die richtigen Kompetenzen erwerben. Menschen in Schwierigkeiten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden bessere Möglichkeiten angeboten. 10,8 Mrd. EUR an Fördermitteln dürften zum Anstieg der Beschäftigungsquote (voraussichtlich von 59,3 % im Jahr 2012 auf 74 % im Jahr 2020), der Verringerung des frühen Schulabgangs (voraussichtlich von 24,9 % im Jahr 2012 auf annähernd den Zielwert von 15 % für das Jahr 2020) und zur Senkung der Zahl der armutsgefährdeten Personen oder von Ausgrenzung bedrohten Menschen um 1,5 Millionen beitragen.

    Unterstützung der Anpassung des Produktionssystems an Aktivitäten mit höherem Mehrwert durch Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (einschließlich in Landwirtschaft und der Fischerei). Im Rahmen der KMU-Unterstützung sollen Unternehmertum und Neugründungen gefördert und die Firmen wettbewerbsfähiger und fitter für Aktivitäten mit höherem Mehrwert gemacht werden (auch durch IKT); Ziel ist letztendlich eine größere Präsenz auf internationalen Märkten. Eine Priorität ist der leichtere Zugang zu Finanzmitteln. Das Verkehrssystem in weniger entwickelten und in Übergangsregionen wird rationalisiert, um die wirtschaftliche Aktivität zu unterstützen. Mehr als 9,4 Mrd. EUR werden dafür sorgen, dass 100 % der Bevölkerung Zugang zum Internet mit einer Geschwindigkeit von 30 Mb/s erhalten (2013: 59 %), und die Zahl der exportierenden Unternehmen deutlich anheben. 15 000 junge Menschen dürften im Primärsektor Fuß fassen und 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe umstrukturiert und modernisiert werden.

    Förderung eines innovationsfreundlichen Geschäftsumfelds und Stärkung von FuEuI. Der Fokus liegt auf angewandter FuEuI und IKT, einschließlich öffentlich-privaten Partnerschaften und Technologietransfer, insbesondere zugunsten von KMU. Für alle Investitionen in FuE-Infrastruktur und Projekte gelten vier kumulative Bedingungen: i. Einbettung in die entsprechende FuI-Strategie für intelligente Spezialisierung, ii. Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz, iii. erwiesener Wettbewerbsvorteil und iv. positive sozioökonomische Auswirkungen. Von entscheidender Bedeutung wird die Entwicklung von Humankapital durch Bildung und Ausbildung sein, einschließlich Hochschulbildung, Zusammenarbeit mit Unternehmen und höhere private Investitionen. Mit einer Förderung in Höhe von knapp 5,7 Mrd. EUR dürfte der Anteil der vom Privatsektor kofinanzierten FuE-Ausgaben von 45,6 % (2012) auf 60 % im Jahr 2020 anwachsen, was dazu führt, dass etwa 25 % der spanischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten technologische Innovation nutzen (2010-2012: 13,22 %). Investitionen unterstützen auch die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und tragen somit zu einer wirksamen Justiz bei.

    Effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen, u. a. Ausbau des Potenzials der blauen Wirtschaft. Unterstützt werden nicht nur Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen, sondern auch ein sauberes Stadtverkehrswesen und gezielte Umweltinvestitionen. Nachhaltige Fischerei und Aquakultur werden gefördert und Meeresökosysteme und die aquatische Biodiversität verbessert. Mit Finanzmitteln in Höhe von 10,4 Mrd. EUR dürfte der Energieverbrauch in Gebäuden und Unternehmen deutlich gesenkt werden. Ferner wird davon ausgegangen, dass für 14 % der land- und forstwirtschaftlichen Flächen Bewirtschaftungsverträge zur Unterstützung der Artenvielfalt gelten werden.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Spanien plant, den Finanzinstrumenten knapp 1,5 Mrd. EUR zuzuweisen, also deutlich mehr als im vorangegangenen Zeitraum. 800 Mio. EUR davon werden durch die KMU-Initiative umgesetzt. Allerdings sollte eruiert werden, inwieweit Finanzinstrumente für weitere Investitionen in IKT, Umwelt- und Verkehrsinfrastruktur sowie Energieeffizienz eingesetzt werden können, vor allem im Regionen, noch nicht entschieden haben, wie Finanzinstrumente eingesetzt werden.

    Mehr als 970 Mio. EUR werden in Maßnahmen für die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung investiert, die mehrere thematische Ziele abdecken und in den entsprechenden Städtestrategien enthalten sind. In mindestens fünf Fällen wird auf integrierte territoriale Investitionen zurückgegriffen. 31 Mehr als 900 Mio. EUR werden über die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung bereitgestellt. 32

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    45 (6 national, 38 regional, 1 technische Hilfe)

    18 (1 national, 17 regional)

    1

    8

    Verfügbare Mittel (EUR)

    27 941 949 230

    8 297 388 821

    1 161 620 889

    1 378 541 701 33

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Manche der thematischen Ex-ante-Konditionalitäten, vor allem zu Wasser, Abwasser, Verkehr und Beschäftigung, sind noch nicht erfüllt. Allerdings wurden angemessene Aktionspläne festgelegt.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Koordiniert werden die ESI-Fonds durch spezifische Strukturen (Koordinierungs-, Bewertungs- und Begleitausschüsse) und thematische Netze (für Kommunikation, Forschung und Innovation, städtische Themen, Umwelt, Chancengleichheit, soziale Inklusion, ländliche Angelegenheiten und Fischerei).

    Das Durchführungssystem wurde vereinfacht und umfasst nun weniger zwischengeschaltete Stellen, eine Trennung von nationalen und regionalen zwischengeschalteten Stellen und Ausgaben in verschiedenen EFRE-Programmen und verstärkte Nutzung der elektronischen Verwaltung.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Der Einsatz von Pauschalfinanzierungen und vereinfachten Kostenoptionen, wie in den Verordnungen zugelassen, wird deutlich ausgeweitet.



    1. ESI-Fonds in Schweden

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Die steigende Inlandsnachfrage hat in Schweden das BIP- und Beschäftigungswachstum angekurbelt. Dank niedriger Zinssätze, wachsender verfügbarer Einkommen und einer expansiven Fiskalpolitik hat der private Verbrauch zugenommen. Aufgrund höherer Ausgaben für Bildung, für die Integration von Migranten und die Pflege älterer Menschen steigt auch der Verbrauch der öffentlichen Hand. Bei der Umsetzung der Politikempfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters hat Schweden nur begrenzte Fortschritte verzeichnet. Die Beschäftigung hat trotz der eher moderaten Wirtschaftstätigkeit in letzten Jahren sehr stark zugenommen. Schweden hat sich gut von der Finanzkrise erholt und bereits wieder das Vorkrisenniveau erreicht; die Beschäftigungsquote zählt zu den höchsten in der Europäischen Union. Aufgrund der wachsenden Erwerbsbevölkerung stagniert die Arbeitslosenquote jedoch seit mehreren Jahren bei rund 8 %. Der schwedische Arbeitsmarkt steht vor der kontinuierlichen Herausforderung, eine hohe Zahl wirtschaftlich und sozial benachteiligter Personen zu integrieren. Die Analyse zeigt, dass Schweden sehr gut aufgestellt ist, bereits jetzt die meisten Ziele der Strategie Europa 2020 erreicht und sich sogar selbst noch ehrgeizigere Ziele setzt.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Schweden hat beschlossen, die folgenden Hauptprioritäten zu setzen, die eng mit den Europa-2020-Zielen des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum verknüpft sind: 1) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wissen und Innovation; 2) Stärkung der nachhaltigen, effizienten Ressourcennutzung für nachhaltiges Wachstum; 3) Verbesserung der Beschäftigung, der Beschäftigungsfähigkeit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

    Um Schwedens führende Rolle bei der Innovation zu sichern, sollen Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) durch Investitionen in Höhe von 330 Mio. EUR unterstützt werden. Die Programme werden die Schaffung leistungsfähiger FuI-Umgebungen fördern mit dem Ziel, die Interaktion zwischen Forschung und Industrie zu verbessern, die Fähigkeit der Unternehmen zu verbessern, ihre Produkte marktfähig zu machen, und die Innovation weiter zu verstärken. Schweden wird die ESI-Fonds nutzen, um in allen acht Regionen Strategien für intelligente Spezialisierung umzusetzen. Dabei werden über 5600 Unternehmen in ihren Spezialgebieten mit Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten und ESI-Fonds-Mittel erhalten, um neue Produkte auf den Markt zu bringen. Der Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß in allen Branchen wird mit 200 Mio. EUR unterstützt.

    Die ESI-Fonds spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU: In sämtlichen Wirtschaftszweigen, einschließlich Landwirtschaft und Fischerei, werden insgesamt 500 Mio. EUR investiert. Zusätzlich sollen 250 Mio. EUR eingesetzt werden, um vor allem im Norden des Landes den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern und deren Nutzung auszuweiten.

    Weitere Schwerpunkte für den Einsatz der Fonds-Mittel werden die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere bei arbeitslosen jungen Menschen und Immigranten, sowie die Unterstützung von Arbeitnehmern zwecks Vermeidung von (Langzeit)Arbeitslosigkeit sein. Zur Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit, des sozialen Zusammenhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen werden Mittel in Höhe von 818 Mio. EUR bereitgestellt werden, davon 44 Mio. EUR aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Diese Investitionen dürften sich unmittelbar auf das berufliche und soziale Leben von mindestens 300 000 Bürgerinnen und Bürgern auswirken. Voraussichtlich werden mindestens 40 000 arbeitslose junge Menschen in ganz Schweden unterstützt, und weitere 20 000 werden zusätzliche Dienste im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Anspruch nehmen können.

    Im Umweltbereich werden die ESI-Fonds-Mittel für die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, insbesondere in der Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, eingesetzt werden. Für mehr als 28 % der landwirtschaftlichen Fläche werden Verträge zur Unterstützung der biologischen Vielfalt geschlossen werden, und für rund 33 % der Flächen Verträge zur Verbesserung der Wasserwirtschaft. Im Fischereisektor werden die ESI-Fonds in erster Linie die Umsetzung der überarbeiteten Gemeinsamen Fischereipolitik (einschließlich des Rückwurfverbots) sowie andere Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Gewässern unterstützen. Um den Innovationsbedarf in ländlichen Gebieten zu decken, wird Schweden die Europäische Innovationspartnerschaft umsetzen, die die Verbreitung von Forschungsergebnissen bei landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen in ländlichen Gebieten verbessert. Zudem sind Schulungen für rund 170 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer geplant. Außerdem erwartet Schweden, dass durch die Fonds-Mittel 3400 Arbeitsplätze im ländlichen Raum außerhalb der Landwirtschaft geschaffen werden können und 43 % der ländlichen Bevölkerung einen besseren Zugang zu Dienstleistungen und Infrastrukturen erhalten.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sollen verstärkt  Finanzinstrumente eingesetzt werden, wodurch die EFRE-Zuweisungen auf 133 Mio. EUR steigen (80 % mehr als im Zeitraum 2007-2013). Drei Arten von Finanzinstrumenten sind vorgesehen: acht regionale Risikokapitalfonds zur Finanzierung von KMU, ein Dachfonds zur landesweiten Unterstützung privater Risikokapitalfonds und ein nationaler „grüner Fonds“, der den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß fördert. Schweden nutzt die EFRE-Mittel nur für Eigenkapitalinstrumente zur allgemeinen Unterstützung von KMU und zur Förderung im Energiesektor.

    Die Programme werden gewährleisten, dass die territorialen Instrumente auch angenommen werden. Drei EFRE-Programme haben die Umsetzung von Strategien für nachhaltige Stadtentwicklung zum Gegenstand, und ein Programm beruht auf dem Ansatz der integrierten territorialen Investitionen. Es werden Fonds-Mittel in die lokale Entwicklung investiert, wobei die lokalen Entwicklungsstrategien, die 50 lokale Aktionsgruppen im gesamten Land umsetzen werden, über 50 % der Bevölkerung im ländlichen Raum zugutekommen werden. Lokale Partnerschaften in ländlichen, städtischen und mäßig besiedelten Gebieten sowie Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten werden durch ein eigens hierzu geschaffenes fondsübergreifendes Programm gefördert werden, das die Mittel aus EFRE und ESF kombiniert und ausschließlich auf die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) ausgerichtet ist.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    8 regional, 2 national, 1 CLLD

    1

    1

    10

    Verfügbare Mittel (EUR)

    1 763 510 980

    1 763 565 250

    120 156 004

    981 326 308 34

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Schweden erfüllt alle relevanten Ex-ante-Konditionalitäten mit Ausnahme der Konditionalität zur Energieeffizienz sowie der allgemeinen Ex-ante-Konditionalität zu statistischen Systemen und Ergebnisindikatoren für das operationelle Programm für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Das wichtigste Instrument für die operative Koordinierung sämtlicher ESI-Fonds wird die Fondsamordningsgruppen (Fonds-Koordinierungsgruppe) sein; sie wird für die notwendige Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung der ESI-Fonds zuständigen nationalen Behörden sorgen, d. h. zwischen der Agentur für wirtschaftliches und regionales Wachstum, dem schwedischer ESF-Rat und dem schwedisches Zentralamt für Landwirtschaft.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verwaltungsbehörden ermöglichen es den Begünstigten bereits jetzt, die Projektverwaltung elektronisch abzuwickeln. Dies ist ein wichtiger Vereinfachungsschritt. Die Umstellung auf eine vollständig elektronische Verwaltung der ESI-Fonds-Mittel wird 2016 abgeschlossen werden. Beim ESF wird eine neue, in einem delegierten Rechtsakt der Kommission vom 9. Juli 2015 festgelegte vereinfachte Kostenoption zum Einsatz kommen.



    1. ESI-Fonds im Vereinigten Königreich

    Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft im Zusammenhang mit den ESI-Fonds

    Im Jahr 2014 wuchs die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs um 2,8 %; dies ist das beste Ergebnis seit 2006. Für 2015 wird ein Wachstum von 2,5 % prognostiziert. Die Beschäftigungsquote ist auf den bislang höchsten Wert (73,5 %) gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist mit 5,5 % auf dem tiefsten Stand seit fast sieben Jahren und sinkt weiter.

    Der Arbeitsmarkt des Vereinigten Königreichs entwickelt sich somit insgesamt gut, allein die Arbeitsproduktivität wächst nur schleppend. Das Niveau bei den Grundfertigkeiten ist niedriger als in vergleichbaren Ländern, und der Arbeitsmarkt ist bei bestimmten Bevölkerungsgruppen auch von Unterbeschäftigung und geringen Arbeitszeiten sowie von wenigen Übergängen geprägt. Herausforderungen wie Kinderarmut und einkommensschwache Haushalte könnten sich durch bereits beschlossene Änderungen beim Steuer- und Leistungssystem verschärfen, und auch Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit könnten betroffen sein.

    Eines der größten Probleme, mit dem das Vereinigte Königreich konfrontiert ist, ist die niedrige Produktivität. Die Mittel der ESI-Fonds können für verschiedene die Produktivität beeinflussende Faktoren eingesetzt werden, etwa zur Verbesserung der Kapitalintensität und der Investitionen in FuE (intelligentes Wachstum) sowie für Bildung und Qualifikationen (integratives Wachstum). Das Vereinigte Königreich richtet bereits in erheblichem Umfang inländische Ressourcen auf die Ziele der Strategie Europa 2020 aus und berücksichtigt dabei die relevanten Politikempfehlungen des Europäischen Semesters. Trotz Übereinstimmung mit den allgemeineren politischen Zielen hat sich das Vereinigte Königreich nicht zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele verpflichtet, wie der Zielvorgaben für Beschäftigungsquote, Forschung und Entwicklung, Ausgaben, frühen Schulabgang und Teilnahme an der Hochschulbildung.

    Wichtigste Prioritäten und Ergebnisse

    Im Zeitraum 2014-2020 werden ESI-Fonds-Mittel in Höhe von 16 Mrd. EUR unmittelbar zur Strategie Europa 2020 beitragen. Durch ESI-Fonds-Investitionen von 1,6 Mrd. EUR sollen in größerem Umfang private FuI-Investitionen angestoßen werden (127,5 Mio. EUR).

    Ein Betrag von 266 Mio. EUR ist vorgesehen, um IKT-Infrastrukturen in Fällen eindeutigen Marktversagens zu verbessern sowie geplante Initiativen zur Verbesserung des Tempos und der Qualität des lokalen Wachstums und des IKT-Einsatzes in Unternehmen voranzubringen.

    Zur Unterstützung von KMU werden 2,4 Mrd. EUR an Investitionen bereitgestellt werden. Hiermit sollen Wachstumsbarrieren beseitigt werden, u. a. durch einen besseren Zugang zu Finanzmitteln, Beratung in unternehmerischen Fragen, Entwicklung der Lieferketten und sektorspezifische Unterstützung (u. a. Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur). Angesichts des Mangels an Investitionskapital in vielen Teilen des Vereinigten Königreichs ist die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln eine zentrale Priorität.

    1.4 Mrd. EUR werden dazu beitragen, den Markt für Umwelttechnologien, Waren und Dienstleistungen mit geringem CO2-Ausstoß auszubauen (z. B. durch Förderung der Innovation, Verbesserung der Lieferketten, Finanzinstrumente und Anreize für die Umstellung auf andere Verkehrsträger), die Energieeffizienz zu steigern (unter anderem in Unternehmen und innerhalb industrieller Prozesse) und den Energieverbrauch in ca. 15 500 Haushalten zu verbessern. Die Investitionen sollen eingesetzt werden für die Erzeugung zusätzlicher erneuerbarer Energie im Umfang von 45 158 MW, die Entwicklung maßgeschneiderter Lösungen mit geringem CO2-Ausstoß (z. b. intelligente Städte und nachhaltige Mobilität), umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel mit niedrigem CO2-Ausstoß und für die Ausschöpfung des Potenzials maritimer Energieressourcen.

    Rund 4,5 Mrd. EUR werden zur Umsetzung von Strategien für den Klimawandel sowie der Prioritäten für nachhaltige Landnutzung beitragen (gezielte Maßnahmen in den Bereichen Agrarumwelt und Klima, Bewältigung von Hochwasser- und Küstenerosionsrisiken). Ferner werden die Fonds die nachhaltige Entwicklung des Fischerei- und Aquakultursektors unterstützen und zur Verbesserung der Meeresökosysteme und der aquatischen Biodiversität beitragen. Durch die Fonds könnten die Treibhausgasemissionen pro Jahr um 554 048 t CO2-Äquivalente gesenkt werden.

    360 Mio. EUR werden für Verbesserungen im Betrieb des TEN-V-Netzes in weniger entwickelten Regionen eingesetzt werden.

    Der Anteil des ESF an den ESI-Fonds-Programmen beträgt 45,9 % (5 148 691 817 EUR). Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird in den Regionen Inner London, Merseyside, Tees Valley & Durham, West Midlands, Südwestschottland sowie in den Städten Kingston upon Hull, Thurrock, Nottingham und Leicester zum Einsatz kommen.

    Die Hauptprioritäten der operationellen Programme des Vereinigten Königreichs werden darin bestehen, Hindernisse beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, für den Verbleib im Erwerbsleben und für berufliche Fortschritte zu beseitigen, u. a. durch Qualifizierungsangebote und weitere Unterstützungsmaßnahmen. Ein großes Augenmerk wird dabei auf Übergängen zwischen Arbeitslosigkeit und Beschäftigung liegen, und insbesondere benachteiligte Personen sowie junge Menschen werden wichtige Zielgruppen sein. Aus dem ESF-Gesamtbetrag von 5,1 Mio. EUR hat das Vereinigte Königreich 1,1 Mio. EUR für soziale Eingliederung sowie für die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung vorgesehen.

    Unter anderem werden folgende Ergebnisse angestrebt: Steigerung des Anteils innovativer Unternehmen (z. B. durch mehr Partnerschaften zwischen KMU und akademischen Einrichtungen und durch die geplante Einbindung der British Business Bank), Verbesserung des Zugangs zu „superschnellen“ Breitbandverbindungen und stärkere Nutzung dieser Verbindungen im Einklang mit der Digitalen Agenda der EU, Unterstützung des Übergangs zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, verbesserte nachhaltige Landbewirtschaftung in der Land- und Forstwirtschaft, Verringerung der Nichterwerbstätigkeit bei jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen sowie Verbesserung des Ausbildungsstands und des Qualifikationsniveaus.

    Einsatz von Finanz- und territorialen Instrumenten

    Die ESI-Fonds werden zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln eingesetzt werden, indem sie das Mittelangebot dort verstärken, wo der Markt versagt; zugleich sollen Unterstützungsdienste eingerichtet werden. Konkrete Vorschläge für die künftige Nutzung von Finanzinstrumenten liegen noch nicht vor, da die Ex-ante-Bewertungen noch nicht abgeschlossen sind; bislang ist jedoch davon auszugehen, dass das Vereinigte Königreich die Mittel für Finanzinstrumente gegenüber dem Zeitraum 2007-2013 um rund 50 % auf über 1 Mrd. EUR erhöhen wird. Der überwiegende Teil dieser Mittel wird in die Förderung von KMU, Innovationen und Energie fließen. Darüber hinaus ermöglichen es die Programme, die Nutzung von Finanzinstrumenten für die Bereitstellung von Breitband- und Umweltinfrastrukturen zu erproben.

    Territoriale Aspekte: Mindestens 5,4 % der EFRE-Mittel werden in die nachhaltige Entwicklung von Städten und Stadtregionen in England investiert werden. Mindestens 5 % des gesamten ELER-Beitrags für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Vereinigten Königreich sind für LEADER vorgesehen. 48,5 Mio. EUR aus dem EFRE und 58,3 Mio. EUR aus dem ESF sind für die Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung in England bestimmt. Integrierte territoriale Investitionen werden zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung und als Instrument verwendet werden, um einen integrierten Ansatz für Investitionen in den weniger entwickelten Regionen Cornwall und Scilly-Inseln umzusetzen. Als wichtige Inspirationsquelle für die Durchführung der ESI-Fonds wird auch die Meeresstrategie für den atlantischen Raum dienen.

    Eckdaten

    Kohäsionspolitik (ESF, EFRE, Beschäftigungsinitiative)

    ELER

    EMFF

    ETZ

    Anzahl der Programme

    12 (regional)

    4 (regional)

    1 (national)

    10

    Verfügbare Mittel (EUR)

    10 974 276 104

    5 199 666 491

    243 139 437

    1 991 080 334 35

    2. Vorbedingungen für einen wirksamen und effizienten Einsatz der ESI-Fonds

    Aufgrund der dezentralen Struktur der Verwaltung des Vereinigten Königreichs wurde die genaue Bewertung der allgemeinen und thematischen Ex-ante-Konditionalitäten auf Programmebene vorgelegt. Sämtliche allgemeinen und thematischen Ex-ante-Konditionalitäten sind erfüllt.

    3. Verwaltung der ESI-Fonds

    Diverse ergänzende Unions- (Horizont 2020) und nationale Politikinstrumente werden den Nutzen der ESI-Fonds-Förderung noch weiter steigern. Das Vereinigte Königreich hat Mechanismen für die Koordinierung der ESI-Fonds mit anderen Unions- und nationalen Instrumenten eingerichtet.

    4. Vereinfachungen für Begünstigte

    Die Verwaltungsbehörden entwickeln derzeit Modalitäten, um den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Verwaltungsstellen wirksam zu verringern (u. a. vermehrte Nutzung von Pauschalfinanzierungen und vereinfachten Kostenoptionen).

    (1)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit österreichischer Beteiligung.

    (2)

     Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit belgischer Beteiligung.

    (3)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit bulgarischer Beteiligung.

    (4)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit kroatischer Beteiligung.

    (5)

     Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit zyprischer Beteiligung.

    (6)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit tschechischer Beteiligung.

    (7)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit dänischer Beteiligung.

    (8)

     Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit estnischer Beteiligung.

    (9)

     Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit finnischer Beteiligung.

    (10)

     Dies ist die Gesamtsumme der geeigneten gemeinsamen Outputindikatoren in den Programmen, die für diesen Indikator einen Wert beitragen.

    (11)

    Dies ist die Gesamtsumme der geeigneten gemeinsamen Outputindikatoren in den Programmen, die für diesen Indikator einen Wert beitragen.

    (12)

    Europäischer Sozialfonds, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und technische Hilfe.

    (13)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit französischer Beteiligung.

    (14)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit deutscher Beteiligung.

    (15)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit griechischer Beteiligung.

    (16)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit ungarischer Beteiligung.

    (17)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit irischer Beteiligung.

    (18)

    Einschließlich 14 670 000 aus einem Transfer von der ersten Säule (Deckelung).

    (19)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit italienischer Beteiligung.

    (20)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit lettischer Beteiligung.

    (21)

     Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit litauischer Beteiligung.

    (22)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit luxemburgischer Beteiligung.

    (23)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit maltesischer Beteiligung.

    (24)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit niederländischer Beteiligung.

    (25)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit polnischer Beteiligung.

    (26)

    Daten 2012.

    (27)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit portugiesischer Beteiligung.

    (28)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit rumänischer Beteiligung.

    (29)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit slowakischer Beteiligung.

    (30)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit slowenischer Beteiligung.

    (31)

    Blaue ITI (Atlantikstrategie), Mar Menor (Murcia), Cádiz, Extremadura, Teruel.

    (32)

    Hauptsächlich in ländlichen und Küstengebieten, aber unter bestimmten Umständen auch in manchen dicht bevölkerten städtischen Gebieten.

    (33)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit spanischer Beteiligung.

    (34)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit schwedischer Beteiligung.

    (35)

    Summe der Unionsfördermittel für die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) mit Beteiligung des Vereinigten Königreichs.

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    Brüssel, den 14.12.2015

    COM(2015) 639 final

    ANHÄNGE

    ANHANG III: Allgemeine Bewertung der Zusätzlichkeit (Artikel 95 der Dachverordnung)
    ANHANG IV: Zeitplan der Einreichung und Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme

    der

    Mitteilung der Kommission

    Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds


    Anhang III: Allgemeine Bewertung der Zusätzlichkeit (Artikel 95 der Dachverordnung)

    Die Zusätzlichkeit ist ein zentrales Prinzip der Kohäsionspolitik. Sie besagt, dass die Fonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds) die öffentlichen oder gleichwertigen Strukturausgaben eines Mitgliedstaats ergänzen, aber nicht ersetzen.

    Die Überprüfung der Zusätzlichkeit wurde im neuen Programmplanungszeitraum (2014-2020) deutlich vereinfacht, indem nur der wichtigste Indikator für öffentliche Investitionen herangezogen wird (d. h. Bruttoanlageinvestitionen des Sektors Staat).

    Der Grundsatz der Zusätzlichkeit steht nun ganz im Einklang mit der wirtschaftlichen Steuerung der Europäischen Union, da die Informationen in den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen als Referenz für die Überprüfung dienen werden.

    Bei Mitgliedstaaten, in denen mindestens 15 % der Gesamtbevölkerung in weniger entwickelten Regionen leben, wird die Kommission überprüfen, ob der Grundsatz der Zusätzlichkeit eingehalten wird. Diese Überprüfung findet nur bei 14 Mitgliedstaaten statt; bei 11 auf nationaler Ebene (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Kroatien) und bei 3 auf regionaler Ebene (Italien, Griechenland, Slowenien).

    In den von der Kommission genehmigten Jahreswachstumsberichten wurde wiederholt die Verbesserung der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben in Hinblick auf mehr Wachstumsfreundlichkeit gefordert. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit ist ein wichtiges Instrument beim Erreichen dieses Ziel, da er gewährleistet, dass auch ein bestimmter Betrag an nationalen Mitteln investiert wird.

    Die Mitgliedstaaten haben ihre Ziele für den gesamten Programmplanungszeitraum 2014-2020 in ihren jeweiligen Partnerschaftsvereinbarungen festgelegt.

    Im Zeitraum 2014-2016 werden aufgrund der geforderten Zusätzlichkeit etwa 45 Mrd. EUR mobilisiert, d. h. ca. 2,8 % des durchschnittlichen BIP der betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen.

    Im Vergleich zum jeweiligen nationalen BIP sind die Ziele Rumäniens, Bulgariens und Polens am höchsten, die Zusagen Griechenlands, Italiens und Portugals jedoch am niedrigsten 1 .

    ANHANG IV: Zeitplan der Einreichung und Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und Programme

    (1)

    In Griechenland, Italien und Slowenien bezieht sich das Ziel auf die Bruttoanlageinvestitionen des Sektors Staat in weniger entwickelten Regionen, da dort die Zusätzlichkeit auf regionaler Ebene überprüft wird (Bruttoanlageinvestitionen in weniger entwickelten Regionen/nationales BIP).

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