30.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 201/1

I.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

G.

H.

H.1.

H.2.

H.3.

II.

A.

B.

C.

D.

E.

F.

G.

H.

I.

J.

K.

L.

M.

III.

A.

A.1.

A.2.

A.3.

A.4.

B.

B.1.

B.2.

B.3.

B.4.

B.5.

C.

D.

D.1.

D.2.

D.3.

D.4.

D.5.

D.6.

E.

E.1.

E.2.

E.3.

E.4.

F.

Anlage I —

Anlage II —

Anlage III —

1.

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2013 untersucht. So werden die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse skizziert, die auf signifikante Weise die Tätigkeiten während des Haushaltsjahres beeinflusst haben (in den Teilen I und II); anschließend wird ein Überblick darüber gegeben, welche der für das Jahr 2013 gesetzten Ziele erreicht wurden (in Teil III).

2.

Der Bericht wurde gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) und Artikel 227 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (2) erstellt. Die Analyse beruht auf den vom Rechnungsführer aufgestellten vorläufigen Rechnungen.

3.

Die endgültigen laufenden Mittel des Parlaments für das Jahr 2013 beliefen sich auf 1  75 0 4 63  939 EUR, also 19,07 % der Obergrenze von Rubrik V des Finanzrahmens (3). Die nachstehende Tabelle 1 enthält einen Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2013.

Tabelle 1

Verwendung der Mittel

4.

Der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember 2013 verbuchten Einnahmen belief sich auf 15 8 1 17  371 EUR (2012: 17 5 5 41  860 EUR), wovon 2 5 9 91  783 EUR zweckgebundene Einnahmen waren (2012: 2 2 2 74  843 EUR).

5.

Der Gesamtbetrag der laufenden Mittel im endgültigen Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2013 belief sich auf 1  75 0 4 63  939 EUR, was einem Anstieg um 1,9 % gegenüber dem Haushaltsplan 2012 (1  71 7 8 68  121 EUR) entspricht.

6.

Die Verpflichtungen beliefen sich auf insgesamt 1  73 5 9 63  486 EUR bzw. 99 % der endgültigen Mittel (2012: 99 %). Die Zahlungen machten insgesamt 1  45 8 1 88  881 EUR bzw. 84 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2012: 82 %).

7.

Der Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2014 belief sich auf 27 7 7 74  604 EUR bzw. 16 % der gebundenen Mittel (2012: 18 %). Die nichtautomatischen Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr 2014 gemäß Artikel 13 der Haushaltsordnung beliefen sich auf insgesamt 7 34  000 EUR.

8.

Die automatischen Mittelübertragungen auf das Jahr 2013 beliefen sich auf insgesamt 30 5 4 57  875 EUR (2012: 22 2 9 00  384 EUR). Die Zahlungen für diese übertragenen Mittel beliefen sich auf 28 6 1 09  573 EUR bzw. 94 % (2012: 89 %). Der in Abgang gestellte Betrag belief sich demnach auf 1 9 3 48  302 EUR; er ist damit gegenüber 2012 (2 4 9 09  308 EUR) um 22 % zurückgegangen. Von den in Abgang gestellten Mitteln waren im Wesentlichen folgende Artikel betroffen: Artikel 2 0 0 „Gebäude“, Artikel 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“, Artikel 3 2 4 „Produktion und Verbreitung“, Artikel 2 1 0 „Datenverarbeitung und Telekommunikation“, Artikel 1 4 0 „Sonstige Bedienstete und externes Personal“ und Artikel 3 0 0 „Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten“. Die Inabgangstellungen zu diesen sechs Artikeln belaufen sich auf 74 % der insgesamt in Abgang gestellten Beträge.

9.

Die in Abgang gestellten Mittel sowie die wichtigsten Gründe dafür werden in Tabelle 2 erläutert.

Tabelle 2

Hauptgründe für die Inabgangstellung automatisch von 2012 nach 2013 übertragener Mittel

10.

Die im Jahr 2013 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 2 5 9 91  783 EUR (2012: 2 2 2 74  843 EUR). Die Mittelbindungen betrugen 1 6 9 07  174 EUR; dies entspricht einer Mittelbindungsrate von 65 % (2012: 81 %). Die Zahlungen machten insgesamt 8 9 97  498 EUR bzw. 53 % der gebundenen Mittel aus (2012: 62 %).

11.

Die Herkunft der im Jahr 2013 aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mittel wird in folgender Grafik analysiert:

Grafik 1

Im Jahr 2013 aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel nach Kapiteln

12.

Die aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellten Mittel, die auf das Jahr 2013 übertragen wurden, beliefen sich auf insgesamt 10 6 9 00  532 EUR (2012: 10 7 5 92  247 EUR). Der Großteil dieser Mittel (91 %) stammt aus Kapitel 2 0 und rührt hauptsächlich daher, dass der belgische Staat am 27. Januar 2010 im Rahmen der Übernahme der Grundstückskosten für die Gebäude D4 und D5 und der Erschließungskosten der Freifläche über dem Bahnhof Brüssel-Luxemburg 8 5 8 97  000 EUR bezahlt hatte.

13.

Der Gesamtbetrag der Mittelbindungen aus übertragenen zweckgebundenen Einnahmen belief sich zum Ende des Jahres 2013 auf 10 4 1 47  894 EUR (2012: 10 5 4 82  187 EUR). Die Zahlungen machten im Jahr 2013 16 % der Mittelbindungen aus (2012: 10 %). Der Großteil der Mittelbindungen betrifft entsprechend der Entscheidung des Präsidiums vom 30. November 2011 den Ankauf des Gebäudes Trebel.

14.

Ein Betrag von 10 6 9 34  452 EUR wurde auf das Haushaltsjahr 2014 übertragen; davon stammten 1 6 4 94  703 EUR aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres 2013 (die Inabgangstellungen der Mittel belaufen sich auf 4 99  582 EUR) und 9 0 3 35  056 EUR aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus dem Jahr 2012 übertragen wurden (die Inabgangstellungen der Mittel belaufen sich auf 30 EUR). Der im Januar 2010 vom belgischen Staat gezahlte Betrag in Höhe von 8 5 8 97  000 EUR (vgl. Ziffer 12) stellt eine externe zweckgebundene Einnahme im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Haushaltsordnung dar. Die übertragenen Mittel aus zweckgebundenen internen Einnahmen belaufen sich auf 2 1 0 37  452 EUR.

15.

Mittel in Höhe von 1 3 7 66  453 EUR (2012: 2 4 8 30  106 EUR) bzw. 0,8 % der endgültigen Mittel (2012: 1,4 %) wurden in Abgang gestellt. Die Hauptgründe für die Inabgangstellung werden in folgender Tabelle erläutert:

Tabelle 3

Hauptgründe für die Inabgangstellung der laufenden Mittel 2013

16.

Im Laufe des Haushaltsjahrs wurden gemäß Artikel 27 und 46 der Haushaltsordnung (7) zehn C-Mittelübertragungen (einschließlich der sogenannten Sammelmittelübertragungen) genehmigt. Diese beliefen sich auf insgesamt 6 9 0 88  000 EUR bzw. 3,9 % der endgültigen Mittel (2012: zehn Mittelübertragungen, die 4,7 % der endgültigen Mittel ausmachten). Der Präsident genehmigte zehn P-Mittelübertragungen auf laufende Mittel nach Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung (8), die insgesamt 9 7 98  500 EUR bzw. 0,6 % der endgültigen Mittel ausmachten (2012: acht Mittelübertragungen, die 0,6 % der endgültigen Mittel ausmachten).

17.

Insgesamt wurden im Jahr 2013 zwanzig C- und P-Mittelübertragungen auf laufende Mittel im Umfang von 7 8 8 86  500 EUR bzw. 4,5 % der endgültigen Mittel genehmigt (2012: achtzehn Mittelübertragungen im Gesamtumfang von 9 0 8 41  790 EUR bzw. 5,3 % der endgültigen Mittel).

Tabelle 4

Mittelübertragungen nach Rechtsgrundlage

Tabelle 5

Analyse der C-Mittelübertragungen nach aufnehmendem Posten

Tabelle 6

Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck

18.

In diesem Abschnitt wird die Inanspruchnahme der Mittel aus Kapitel 10 1 „Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben“ und aus Kapitel 10 8 „Reserve für EMAS“ untersucht. Diese Kapitel, die in Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ enthalten sind, werden fortan mit „Vorläufig eingesetzte Mittel“ bezeichnet. Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ war die Hauptquelle für Mittelübertragungen ohne Sammelmittelübertragungen, da 59 % der Mittelübertragungen ohne Sammelmittelübertragungen (8 8 34  000 EUR von insgesamt 1 5 0 88  000 EUR) aus dieser Rubrik stammen.

19.

Von diesem Betrag waren 6 0 74  000 EUR für die Mitglieder, 2 0 60  000 EUR für IT-Zwecke und 7 00  000 EUR für die Verwaltung bestimmt. Ziel und Zweck der Übertragungen von vorläufig eingesetzten Mitteln werden im Folgenden erläutert.

Tabelle 7

Ziel der Übertragungen von vorläufig eingesetzten Mitteln

20.

In diesem Abschnitt werden die Mittelübertragungen ohne Sammelmittelübertragungen aus anderen Quellen als Titel 10 „Sonstige Ausgaben“ untersucht. Für diese Mittelübertragungen wurde ein Gesamtbetrag von 6 2 54  000 EUR aus anderen Titeln übertragen. Die Ausgaben für die Mitglieder machten den Hauptanteil (44 %) dieser Mittelübertragungen aus, gefolgt von den Ausgaben für die Information (28 %), den Ausgaben für IT (26 %) und den Ausgaben für die Verwaltung (2 %). Tabelle 8a enthält einen Überblick über diese Mittelübertragungen.

Tabelle 8a

Herkunft der C-Mittelübertragungen aus anderen Quellen als vorläufig eingesetzten Mitteln ohne Sammelmittelübertragungen

21.

Insgesamt wurden 5 4 0 00  000 EUR aus den vorläufig eingesetzten Mitteln und aus anderen Quellen übertragen, um zur Finanzierung der Erweiterung und Sanierung des Gebäudes Konrad Adenauer (KAD) — dem wichtigsten Bauprojekt in Luxemburg — beizutragen. Tabelle 8b enthält einen Überblick über diese Mittelübertragung.

Tabelle 8b

Einzelangaben zu der als „Sammelmittelübertragung“ bezeichneten C12-Mittelübertragung

22.

Ein Überblick über die P-Mittelübertragungen ist in Tabelle 9 enthalten.

Tabelle 9

Ziel der P-Mittelübertragungen

23.

In diesem Abschnitt werden die Inanspruchnahme der Mittel nach Haushaltskapiteln, ihr Anteil am Gesamthaushalt und die Änderungen bei der Mittelverwendung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr untersucht. 70 % der Mittelbindungen insgesamt entfallen auf vier Kapitel. Dies sind Kapitel 1 0 „Mitglieder des Organs“, Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“ sowie Kapitel 4 2 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

24.

Tabelle 10 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die im Jahr 2013 gebundenen Mittel im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012. Die Grafiken 2 und 3 enthalten eine schematische Darstellung der einzelnen Anteile und die Entwicklung von 2012 nach 2013.

Tabelle 10

Entwicklung der Mittelbindungen 2013 und 2012

25.

Die auf die Mitglieder entfallenden direkten Kosten betrugen im Jahr 2013 20 5 4 14  449 EUR bzw. 12 % der Mittelbindungen des Haushaltsjahres insgesamt. Sie sind gegenüber 2012 um 1,1 Mio. EUR bzw. 0,6 % gestiegen. Das Kapitel besteht aus fünf großen Ausgabenposten: Die Posten 1 0 0 0 „Entschädigungen“ und 1 0 0 6 „Allgemeine Kostenvergütung“ machen 34 % bzw. 19 % der Mittelbindungen aus, die Posten 1 0 0 4 „Normale Reisekosten“ und 1 0 0 5 „Sonstige Reisekosten“ machen 35 % bzw. 3 % aus und der Posten 1 0 3 0 „Ruhegehälter“ macht 6 % aus.

26.

Die Mittelbindungen in den Posten 1 0 0 0 „Entschädigungen“ und 1 0 0 6 „Allgemeine Kostenvergütung“ (zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeit der Mitglieder) belaufen sich auf 10 8 6 33  749 EUR bzw. 53 % der gesamten Mittelbindungen des Kapitels. Sie sind gegenüber den Mittelbindungen des Jahres 2012 aufgrund des Beitritts Kroatiens und der zwölf neuen kroatischen Mitglieder (9) um 0,5 % gestiegen. Die monatliche Entschädigung (Bruttogehalt) liegt bei 7  957 EUR pro Mitglied und die allgemeine Kostenvergütung bei 4  299 EUR — beide Beträge haben sich gegenüber 2012 nicht verändert.

27.

Die Mittelbindungen in den Posten 1 0 0 4 „Normale Reisekosten“ und 1 0 0 5 „Sonstige Reisekosten“ belaufen sich auf 7 8 4 97  779 EUR bzw. 38 % der gesamten Mittelbindungen von Kapitel 1 0. Gegenüber den Mittelbindungen des Jahres 2012 sind sie um 0,4 % zurückgegangen. Die Mittelbindungen sind jedoch mit Vorsicht zu betrachten, da sie die tatsächlichen jährlichen Ausgaben für die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder nicht endgültig darstellen (10). Dennoch haben die vom Präsidium in Bezug auf die Reisekosten ergriffenen Maßnahmen zur strukturellen Ausgabenkürzung dazu beigetragen, die Mittelbindungen trotz der Berücksichtigung der neuen kroatischen Mitglieder (11) sowie der Kostensteigerungen im Verkehrsbereich zu senken.

28.

2013 unternahmen die Mitglieder (12) insgesamt 29  142 (13) Reisen (14). Die meisten Reisen führten nach Brüssel (18  280) und nach Straßburg (8  407). In Zusammenhang mit Sitzungen an anderen Orten in der Europäischen Union wurden 1  514 Reisen unternommen, und 941 Reisen fanden in Verbindung mit Sitzungen außerhalb der Europäischen Union statt.

29.

Die Mittelbindungen in Posten 1 0 3 0 „Ruhegehälter“ belaufen sich auf 1 1 9 41  558 EUR bzw. 6 % der gesamten Mittelbindungen des Kapitels. Sie sind aufgrund der Notwendigkeit, Rückstände und Verzugszinsen in Verbindung mit den an ehemalige, in Frankreich gewählte Mitglieder gezahlten Ruhegehältern zu zahlen, gegenüber 2012 um 18 % gestiegen.

30.

Die durch Beamte und Bedienstete auf Zeit verursachten Kosten betrugen im Jahr 2013 57 4 9 99  348 EUR und stellten mit 33 % der gesamten Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2013 den größten Anteil an den Ausgaben dar. Sie sind gegenüber dem Vorjahr um 14,3 Mio. EUR bzw. 3 % gestiegen. Die Entwicklung des Kapitels beruht im Wesentlichen auf der Entwicklung von Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“, der 99 % der Mittel ausmacht.

31.

Die vorgenommenen Mittelbindungen im Posten 1 2 0 0 „Dienstbezüge und Vergütungen“ belaufen sich auf 57 0 6 69  888 EUR und sind gegenüber 2012 um 3 % (1 5 2 94  817 EUR) gestiegen. Diese Entwicklung spiegelt die Quote der Besetzung der Stellen wider und berücksichtigt die Aufstiegsmöglichkeiten. Der Posten 1 2 0 0 zeichnete sich im Jahr 2013 durch einen Mittelüberschuss aus und stellte den wichtigsten abgebenden Posten für Sammelmittelübertragungen (15) (6 3 00  000 EUR) dar. Dieser Überschuss beruht im Wesentlichen darauf, dass bei der Berechnung des Haushaltsplans 2013 eine jährliche Anpassung der Gehälter für die Jahre 2011 und 2012 berücksichtigt wurde, die 2013 letztendlich nicht stattgefunden hat. In seinem Beschluss vom 19. November 2013 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass der Rat der Europäischen Union berechtigt war, den Vorschlag der Kommission, der auf der „Methode zur Angleichung“ beruhte und mit dem die Gehälter der europäischen Beamten 2011 um 1,7 % angehoben werden sollten, abzulehnen (16).

32.

2013 wurden 463 Beamte und Bedienstete auf Zeit im Generalsekretariat, 75 Bedienstete auf Zeit in den Fraktionen sowie 337 Personen als akkreditierte parlamentarische Assistenten eingestellt. Im Europäischen Parlament waren zum 31. Dezember 2013 insgesamt 6  105 Beamte und Bedienstete auf Zeit (davon 5  308 Personen beim Generalsekretariat und 797 bei den Fraktionen) sowie 1  763 akkreditierte parlamentarische Assistenten beschäftigt.

33.

Zum 31. Dezember 2013 waren 29 % der Referatsleiter, 34 % der Direktoren und 33 % der Generaldirektoren Frauen. Die nachstehende Grafik enthält eine Aufschlüsselung des Personals nach Funktionsgruppen und nach Geschlecht.

Grafik 4

Aufschlüsselung des Personals des Generalsekretariats nach Geschlecht

34.

Auf die Kosten in Verbindung mit dem Kapitel „Sonstige Bedienstete und externes Personal“ entfielen im Jahr 2013 10 6 1 82  103 EUR bzw. 6 % der Mittelbindungen. Das Kapitel besteht aus drei großen Ausgabenposten: dem Posten 1 4 0 2 „Konferenzdolmetscher“ mit 47 % der Mittelbindungen, dem Posten 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ (17) mit 35 % und dem Posten 1 4 2 0 „Externe Leistungen“ (18) mit 11 %.

35.

Die Mittelbindungen des Kapitels sind gegenüber 2012 um etwa 3,7 Mio. EUR bzw. 4 % gestiegen. Diese Entwicklung beruht im Wesentlichen auf der Zunahme der Zahl an Dolmetschtagen der als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetscher und der Einstellung von Vertragsbediensteten im Rahmen der Internalisierung der Sicherheitsdienste, während im Bereich der externen Übersetzungen mehrere Maßnahmen zu einer Verringerung der Kosten geführt haben.

36.

In Posten 1 4 0 2 „Konferenzdolmetscher“ beliefen sich die Mittelbindungen auf 4 9 5 99  377 EUR, mit denen die Honorare, Sozialversicherungsverträge, Reisekosten und Tagegelder für als Hilfskräfte beschäftigte Konferenzdolmetscher gedeckt werden, die vom Parlament für vom Parlament anberaumte Sitzungen verpflichtet werden. Die Mittelbindungen sind gegenüber 2012 um 3 5 99  377 EUR bzw. 8 % gestiegen. Diese Entwicklung beruht im Wesentlichen auf dem Anstieg der Zahl an Dolmetschtagen der als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetscher (2013: 53  244 Tage, 2012: 49  615 Tage).

37.

Die Dolmetscher des Parlaments und die als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetscher leisteten im Jahr 2013 1 03  550 Dolmetschtage (2012: 1 02  471 Tage) für das Parlament und andere Organe (19) in den Fällen, in denen diese Dolmetschleistungen vom Parlament übernommen werden mussten. Die Dolmetscher des Parlaments arbeiteten an 50  306 Tagen (5 % weniger als im Jahr 2012) und die als Hilfskräfte beschäftigten Konferenzdolmetscher arbeiteten an 53  244 Tagen (7 % mehr als im Jahr 2012).

38.

Die Mittelbindungen in Posten 1 4 2 0 „Externe Leistungen“ beliefen sich auf 1 1 9 04  661 EUR und sind gegenüber 2012 um 2 6 82  972 EUR bzw. 18 % gesunken. Die Änderung beruht auf mehreren Maßnahmen zur Senkung der Kosten. Der Beschluss, ausführliche Sitzungsberichte nur noch als mehrsprachige Dokumente ohne systematische Übersetzung zu verfassen, hat eine Verringerung der Mittelbindungen für externe Leistungen um 9 70  000 EUR ermöglicht. Darüber hinaus wurde die Zahl der von externen Übersetzern zu übersetzenden Änderungsanträge aufgrund der Verringerung des durchschnittlichen Umfangs eines geänderten Dokuments von 28 Standardseiten im Jahr 2012 auf 21,5 Standardseiten im Jahr 2013 um 1 49  000 Seiten reduziert. Ferner ist der Anteil der von externen Übersetzern übersetzten Seiten von 30,1 % im Jahr 2012 auf 28,9 % im Jahr 2013 zurückgegangen.

39.

Was Posten 1 4 0 0 „Sonstige Bedienstete“ anbelangt, beliefen sich die Mittelbindungen auf 3 7 2 96  239 EUR, was eine Zunahme von 7 % gegenüber 2012 darstellt. Aus diesem Posten werden die Bezüge, Zulagen und Vergütungen von sonstigen Bediensteten bestritten, insbesondere Vertragsbediensteten, lokalen Bediensteten und Sonderberatern, sowie die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten für die Bezüge dieser Bediensteten und die Einstellung von Bediensteten auf Zeit. Diese Entwicklung beruht im Wesentlichen auf der Einstellung von Vertragsbediensteten im Rahmen der Internalisierung der Sicherheitsdienste. Zum 31. Dezember 2013 waren im Parlament 691 Vertragsbedienstete beschäftigt. Grafik 5 enthält eine Übersicht über die Zahl der Vertragsbediensteten nach Funktionsgruppen (20) und nach Geschlecht.

Grafik 5

Vertragsbedienstete im Jahr 2013 nach Funktionsgruppen und nach Geschlecht

40.

Die Ausgaben von Kapitel 1 6 belaufen sich auf 1 7 8 29  236 Euro bzw. 1 % der gesamten Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2013. Sie sind gegenüber 2012 um 1 1 29  413 Euro bzw. 7 % gestiegen.

41.

33 % der Mittelbindungen dieses Kapitels entfielen auf Posten 1 6 5 4 „Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen“, 26 % auf Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“ und 24 % auf Posten 1 6 5 2 „Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“.

42.

Die externe Verwaltung der Kinderkrippe und der Kindertagesstätte des Organs in Brüssel und die Nebenkosten machen den größten Anteil an Posten 1 6 5 4 aus. Die Mittelbindungen in diesem Posten beliefen sich auf insgesamt 5 8 43  000 EUR (stabil gegenüber 2012) und umfassten den Beitrag des Parlaments zur Deckung der Gesamtkosten des Kleinkinderzentrums und der privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde (21).

43.

Die Mittelbindungen in Posten 1 6 1 2 „Berufliche Fortbildung“ beliefen sich auf 4 6 82  180 EUR (Anstieg um 12 % gegenüber 2012) und umfassten die Ausgaben für die Kurse zur Verbesserung der Fachkenntnisse und der Fertigkeiten des Personals und der Leistungen sowie der Effizienz des Organs. 2013 absolvierten 4  766 Personen (2012: 5  089 Personen) Sprachkurse, 5  775 (22) Personen (2012: 1  538 Personen) nahmen an EDV-Kursen teil und 900 Personen (2012: 1  126 Personen) besuchten Fortbildungskurse im Finanzbereich. Ca. 7  709 Personen (2012: 6  963 Personen) nahmen an internen allgemeinen Kursen und 343 Personen (2012: 320 Personen) an externen Kursen teil.

44.

Die Mittelbindungen für Posten 1 6 5 2 „Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“ beliefen sich auf 4 2 60  000 EUR, was einen Anstieg um 8 % gegenüber 2012 darstellt. In seiner Sitzung vom 10. Juni 2013 hat das Präsidium die Aufzeichnung des Generalsekretärs „Künftige Catering-Politik des Parlaments für den Zeitraum 2014-2019 — Leitlinien für eine Modernisierung“ angenommen und so eine strategische Ausrichtung für die künftige Entwicklung dieses Bereichs vorgegeben. Die ersten Auswirkungen der Umsetzung der Strukturreform zusammen mit einer Anpassung der (seit 12 Jahren unveränderten) Preise Anfang 2013 in den Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants, Cafeterien und Bars des Parlaments haben zu einer allgemeinen Stabilisierung der Haushaltslage für den Posten 1 6 5 2 geführt (siehe Ziffer 130). Die Entwicklung gegenüber 2012 beruht auf der Organisation der Veranstaltung EYE (Europäisches Jugend-Event 2014), die am 1. Juli 2013 vom Präsidium beschlossen wurde (siehe Ziffer 106) und für die eine Mittelübertragung in Höhe von 3 00  000 EUR (Übertragung P6, siehe Tabelle 9) vorgenommen wurde.

45.

Die Mittelbindungen des Kapitels 2 0 belaufen sich auf 25 0 3 36  611 EUR und damit auf 14 % der Mittelbindungen des Jahres 2013. Das Volumen der Mittelbindungen nahm um 1 4 71  683 EUR zu, was einem Anstieg um 1 % gegenüber 2012 entspricht. Die Mittel dieses Kapitels wurden im Haushaltsjahr 2013 anlässlich der Sammelmittelübertragung um 41 Mio. EUR erhöht (19 % des ursprünglichen Mittelansatzes, siehe Tabelle 8b).

46.

Die Aufteilung der Mittel des Kapitels 2 0 nach Ausgabenart ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 6

Aufschlüsselung der Mittelbindungen in Kapitel 2 0 nach Posten

47.

Die Mittelbindungen für den Posten 2 0 2 2 „Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude“ beliefen sich auf 5 1 8 91  984 EUR (21 % des Kapitels). Dieser Posten deckt die Unterhaltung der Gebäude, Fahrstühle, Heizungen, Klimaanlagen und Brandschutztüren sowie Streich- und Reparaturleistungen usw. Die Mittelbindungen stiegen gegenüber 2012 um 7 % (+  3 2 53  340 EUR). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass nach und nach die Verträge geschlossen wurden, die zur Umsetzung der neuen Instandhaltungspolitik (gemäß dem Bericht „Baloche“ vom 22. Dezember 2008) erforderlich sind, der zufolge das Europäische Parlament angesichts seiner Pflichten als Eigentümer verstärkt für Instandhaltungsleistungen sorgen muss. Die Mittel dieses Postens gingen im Haushaltsjahr dennoch um 3,9 Mio. EUR zurück (7 % des ursprünglichen Mittelansatzes), da bestimmte Geräte nicht ersetzt wurden, Vergabeverfahren aufgeschoben wurden und zweckgebundene Einnahmen verwendet wurden.

48.

Die Mittelbindungen für den Posten 2 0 0 1 „Erbpachtzahlungen“ (28 % des Kapitels) sind mit 6 9 2 36  000 EUR mehr als doppelt so hoch wie 2012. Die Mittel dieses Postens wurden im Haushaltsjahr um 5 3 1 00  000 EUR aufgestockt, was einer Erhöhung um 329 % gegenüber dem ursprünglichem Mittelansatz entspricht und hauptsächlich der Sammelmittelübertragung geschuldet ist (siehe Tabellen 8a und 8b). Die gesamten Mittel waren für das Projekt zur Erweiterung des KAD-Gebäudes in Luxemburg gebunden.

49.

Die Mittelbindungen für den Posten 2 0 0 5 „Bau von Gebäuden“ beliefen sich auf 8 0 65  316 EUR (3 % des Kapitels) und deckten die Kosten und Arbeiten ab, die auf das KAD-Bauvorhaben entfallen, mit Ausnahme der im Rahmen des Erbpachtübereinkommens finanzierten Arbeiten (die im Posten 2 0 0 1 enthalten sind). Die Erhöhung der Mittelbindungen um 76 % gegenüber 2012 (+  3 4 81  701 EUR) ist auf die vom Präsidium geforderte Verstärkung der Kontrollmaßnahmen (Hauptkoordinator, Kostenkontrolle) zurückzuführen.

50.

Beim Posten 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ (15 % des Kapitels) beliefen sich die Mittelbindungen auf 3 6 3 26  338 EUR, was einer Zunahme von 4 % gegenüber 2012 entspricht. 2013 wurden zahlreiche Arbeiten an Gebäuden und Projekten am Standort Brüssel in Auftrag gegeben und umgesetzt. Die umfangreichsten darunter betrafen das Haus der europäischen Geschichte, für das 2013 ein Betrag von 1 2 4 48  650 EUR gebunden wurde, außerdem die Arbeiten am Plenarsaal im PHS-Gebäude in Brüssel (Renovierung des Tragwerks), für die 2013 insgesamt 2 0 79  600 EUR gebunden wurden (im Vertrag ist ein zusätzlicher Betrag von 15 % für Änderungen und außerplanmäßige Arbeiten vorgesehen). Auch an den genutzten Gebäuden wurden verschiedene Arbeiten und Projekte durchgeführt. Aus diesem Haushaltsposten werden einzelne besondere Herrichtungsarbeiten finanziert, die nicht unter die laufenden Kosten fallen. Ein Vergleich der Entwicklung der auf den Posten entfallenden Mittel von einem Haushaltsjahr zum nächsten ist folglich wenig aussagekräftig.

51.

Die Mittelbindungen für den Posten 2 0 2 6 „Sicherheit und Bewachung der Gebäude“ (12 % des Kapitels) beliefen sich auf insgesamt 3 1 0 97  983 EUR, was einen Rückgang von 11 % gegenüber 2012 darstellt. Sie deckten hauptsächlich die Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten und der Informationsbüros. Der Rückgang entspricht im Wesentlichen den durch die Internalisierung erzielten Einsparungen.

52.

Die Mittelbindungen des Kapitels belaufen sich auf 13 1 8 05  904 EUR und machen 8 % der Mittelbindungen 2013 aus. Etwa 1 0 9 98  530 EUR weniger als 2012 wurden gebunden, das bedeutet einen Rückgang um 8 %. Die Mittel des Kapitels wurden im Haushaltsjahr um 3 8 78  200 EUR erhöht, was 3 % der ursprünglichen Mittelansätze entspricht. (Die Inabgangstellung von Mitteln stellt nur 1,2 % der Summe der endgültigen Mittel dar, womit der Saldo rein technischer Natur ist).

53.

Die Posten 2 1 0 0 „Hardware und Software“ und 2 0 1 2 „Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ machen allein 79 % der Mittelbindungen des Kapitels aus.

54.

Die Aufschlüsselung der Ausgaben des Kapitels 2 1 ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 7

Aufschlüsselung der Ausgaben in Kapitel 2 1

55.

Die Mittelbindungen des Postens 2 1 0 0 „Hardware und Software“ machen mit einem Betrag von 3 0 7 92  197 EUR 23 % des Kapitels 2 1 aus, was einer Abnahme um 31 % gegenüber 2012 entspricht. Dieser Posten deckt die Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Leistungen. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die Anlagen für die elektronische Abstimmung. Hauptsächlich ist der Rückgang darauf zurückzuführen, dass die Mittelbindungen 2012 für diesen Posten außergewöhnlich hoch waren: Zwei C-Mittelübertragungen waren genehmigt worden, um die Mittel dieses Postens zum Ende des Haushaltsjahrs 2012 um über 11 Mio. EUR zu erhöhen, um die W-LAN-Ausstattung der Gebäude des Parlaments und die Erneuerung eines großen Teils der Netzinfrastruktur zu finanzieren.

56.

Die Mittelbindungen des Postens 2 1 0 2 „Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien“ machen mit einem Betrag von 7 2 9 84  023 EUR 55 % des Kapitels 2 1 aus, was einer Zunahme um 4 % gegenüber 2012 entspricht. Diese Erhöhung ist auf mehrere zusätzliche Projekte zurückzuführen, die externe Leistungen erfordern. Darüber hinaus kam es bei der Internalisierung bestimmter Aufgaben aufgrund von Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal für die Besetzung der neuen Planstellen einzustellen, zu Verzögerungen. Die Mittel wurden im Laufe des Haushaltsjahres um 5 5 86  300 Euro erhöht (8 % des ursprünglichen Mittelansatzes). Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Leistungen von Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzwerks, der Implementierung und Wartung von Anwendungen, der Unterstützung der Benutzer einschließlich der MdEP und der Fraktionen, der Durchführung von Studien und der Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

57.

Auf dieses Kapitel entfiel mit 9 5 48  021 EUR 1 % der Mittelbindungen des Jahres 2013. Das entspricht einem Anstieg um 1 % gegenüber 2012.

58.

Die Mittelbindungen dieses Kapitels schlüsseln sich wie folgt auf: 49 % für Artikel 2 3 5 „Telekommunikation“, 24 % für Artikel 2 3 0 „Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“ und 10 % für Artikel 2 3 2 „Gerichtskosten und Schadenersatz“. Die verbleibenden 17 % verteilen sich auf die Artikel 2 3 1 „Finanzkosten“, 2 3 6 „Postgebühren und Zustellungskosten“, 2 3 7 „Umzüge“, 2 3 8 „Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“ und 2 3 9 „Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments“.

59.

Mit Ausnahme der Posten 2 3 8 0 „Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb“ und 2 3 0 0 „Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“ waren alle Posten des Kapitels abgebende Posten für die Übertragungen C8 und C12 (vgl. Tabellen 8a und 8b). Durch diese Übertragungen verringerten sich die ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels um 24 %, was auf die Maßnahmen zur Begrenzung der laufenden Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb zurückzuführen ist.

60.

Die Mittel des Artikels 2 3 9 „Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments“, die ursprünglich bei 1 0 64  000 EUR lagen, wurden anlässlich der Sammelmittelübertragung infolge eines deutlichen Rückgangs des Preises für eine Tonne CO2 um 98 % reduziert.

61.

Auf dieses Kapitel entfielen mit 3 2 8 16  473 EUR 2 % der Mittelbindungen 2013. Das entspricht einem Anstieg um 1 % gegenüber 2012. Die Mittelbindungen dieses Kapitels schlüsseln sich wie folgt auf: 78 % entfallen auf Artikel 3 0 0 „Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten“, 19 % auf Artikel 3 0 4 „Verschiedene Ausgaben für Sitzungen“ und 3 % auf Artikel 3 0 2 „Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke“.

62.

2013 fanden 32  736 Dienstreisen statt (2012: 33  616 Dienstreisen), entsprechend insgesamt 97  161 Dienstreisetagen (2012: 99  377 Tage). Die Reisen entfielen mehrheitlich auf die drei Arbeitsorte des Parlaments (Brüssel 4  094, Straßburg 19  427 und Luxemburg 1  886 Dienstreisen).

63.

Die Mittelbindungen dieses Kapitels machten mit 12 5 6 72  031 EUR 7 % der Ausgaben 2013 aus, was einer Zunahme um 19 % gegenüber 2012 entspricht. Etwa 25 % der Mittelbindungen dieses Kapitels betreffen den Posten 3 2 4 4 „Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“, 20 % den Posten 3 2 4 2 „Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ sowie 16 % den Posten 3 2 4 8 „Ausgaben für audiovisuelle Informationen“.

64.

Die Aufschlüsselung der Mittelbindungen ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 8

Aufschlüsselung der Mittelbindungen in Kapitel 3 2

65.

In Posten 3 2 4 4 „Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern“ beliefen sich die Mittelbindungen auf 3 1 6 67  743 EUR; dies entspricht einem Anstieg gegenüber 2012 um 13 %. Sie deckten die Zuschüsse für Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Ausgaben für Überwachung und Infrastruktur, die Verwaltungskosten des Euroscola-Programms und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Der Anstieg hängt unter anderem mit der Beteiligung des Parlaments an der Finanzierung der neuen Ausstellung EU-PHORIA im Museum Schirmeck in Zusammenarbeit mit der Region Elsass und dem Mémorial Alsace-Moselle sowie mit der Veranstaltung „EYE“ (Europäische Jugendtage 2014) und mit den gestiegenen Besucher- und Teilnehmerzahlen des Euroscola-Programms zusammen.

66.

Die Mittelbindungen in Posten 3 2 4 2 „Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ beliefen sich auf 2 5 4 53  635 EUR. Damit wurden insbesondere die Ausgaben für — insbesondere elektronische — Veröffentlichungen, Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern und für die Aktualisierung der Legislativen Beobachtungsstelle (OEIL) gedeckt. Die Mittelbindungen stiegen gegenüber 2012 um 15 %. Diese Entwicklung hängt mit den Informationsmaßnahmen in Vorbereitung der Wahl 2014 zusammen.

67.

Die Mittelbindungen von Posten 3 2 4 8 „Ausgaben für audiovisuelle Informationen“ beliefen sich auf insgesamt 2 0 5 33  306 EUR und deckten folgende Ausgaben:

Der Anstieg der Mittelbindungen gegenüber 2012 um 54 % hängt mit den audiovisuellen Informationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wahl 2014 zusammen.

68.

Was die Produktion audiovisueller Informationen angeht, so wurden 1  375 Veranstaltungen, darunter 1  134 Ausschusssitzungen, im Internet übertragen. Für „Europe by Satellite“ wurden folgende Sendungen produziert: 829 Nachrichtensequenzen zum EP, die 27  563 Mal über 187 Kanäle ausgestrahlt wurden, 79 Informations-Clips über Gesetzesthemen, 75,5 Plenartage, 527 Live-Übertragungen, 321 für die Eurovision produzierte Nachrichtenthemen (zur Übertragung an die Mitglieder) und 26 vom Europäischen Parlament in Brüssel und Straßburg über die Eurovision ausgestrahlte Veranstaltungen.

69.

Daneben ist anzumerken, dass die Mittelbindungen des Postens 3 2 4 3 „Parlamentarium — Besucherzentrum des Europäischen Parlaments“ (3 8 44  123 EUR) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11 % gestiegen sind. Das Parlamentarium zählt zu den meistbesuchten touristischen Attraktionen Brüssels und wurde 2013 von 3 37  000 Personen besucht (2012: 2 50  000 Besucher).

70.

Auf dieses Kapitel entfielen mit 9 2 6 83  288 EUR 5 % der Mittelbindungen 2013. Das entspricht einem Anstieg um 5 % gegenüber 2012.

71.

63 % der Mittelbindungen von Kapitel 4 0 betreffen Artikel 4 0 0 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ (2012: 65 %). Die Gesamtmitteldotierung dieses Artikels betrug 5 8 6 97  494 EUR, und damit sollten folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder gedeckt werden:

Diese Mittelbindungen sind aufgrund eines erhöhten Bedarfs durch den Beitritt Kroatiens gegenüber 2012 um 3 % gestiegen.

72.

Auf Artikel 4 0 2 „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ entfielen mit 2 1 5 85  794 EUR 23 % (2012: 21 %) der Mittelbindungen in Kapitel 4 0, was einem Anstieg um 14 % gegenüber 2012 entspricht. Diese Erhöhung ist darauf zurückzuführen, dass 2013 das Jahr vor der Wahl war.

73.

Auf Artikel 4 0 3 „Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene“ entfielen mit 1 2 4 00  000 EUR 13 % (2012: 14 %) der Mittelbindungen in Kapitel 4 0.

Grafik 9

Aufschlüsselung der Mittelbindungen in Kapitel 4 0

74.

2013 machte dieses Kapitel mit 18 8 3 01  020 EUR 11 % der Mittelbindungen aus, was einem Anstieg von 4 % gegenüber 2012 entspricht.

75.

Die bewilligten Mittel wurden im Laufe des Haushaltsjahres um 3,7 Mio. EUR (2 % des ursprünglichen Mittelansatzes) erhöht, um die steigenden Ausgaben in Verbindung mit den akkreditierten parlamentarischen Assistenten (+ 3,5 Mio. EUR) und die Wechselkursdifferenzen (+ 0,2 Mio. EUR), die höher als erwartet ausfielen, zu decken.

76.

Die Aufschlüsselung der Mittelbindungen ist in der folgenden Grafik dargestellt.

Grafik 10

Aufschlüsselung der Mittelbindungen in Kapitel 4 2

77.

Die Mittelbindungen für „örtliche Assistenten“ belaufen sich auf 8 3 8 40  699 EUR, was einer Erhöhung um 4 % gegenüber 2012 entspricht.

78.

Die Mittelbindungen für „akkreditierte Assistenten — Statut“ belaufen sich auf 10 3 7 97  680 EUR, was einer Erhöhung von 5 % gegenüber 2012 entspricht. Sie umfassen die Gehälter, Beihilfen und Dienstreisekosten dieser Bediensteten sowie die Kosten externer Schulungen. Die durchschnittlich gezahlten monatlichen Bezüge betragen 7,9 Mio. EUR (7,5 Mio. EUR im Jahresdurchschnitt 2012).

79.

Am 31. Dezember 2013 arbeiteten 1  785 akkreditierte Assistenten im Parlament, und 4  860 lokale Assistenten hatten einen Arbeitsvertrag mit MdEP (162 davon über die Fraktionen). Jedes MdEP beschäftigte im Durchschnitt 2,33 akkreditierte Assistenten und 6,34 lokale Assistenten (23). Die Anzahl der bei den jeweiligen MdEP beschäftigten lokalen Assistenten variiert stark, sie betrug 2013 zwischen 0 und 43. 16 MdEP hatten keinen lokalen Assistenten, während 84 MdEP 2013 mehr als 10 Beschäftigte in ihren Mitgliedstaaten hatten. Etwa 45 MdEP beschäftigten 2013 ausschließlich lokale Assistenten.

80.

Den 2013 im Zusammenhang mit den außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässigen lokalen parlamentarischen Assistenten getätigten Zahlungen liegt ein fester Wechselkurs zwischen dem Euro und den anderen Währungen zugrunde (Kurs vom Dezember 2012).

81.

2013 machte dieses Kapitel mit einem Betrag von 3 75  000 EUR 0,02 % der Mittelbindungen aus, was einer Erhöhung von 4 % gegenüber 2012 entspricht.

82.

Die Kapitel in diesem Titel enthalten vorläufig eingesetzte Mittel, die nur dann gebunden werden können, wenn sie auf eine operative Haushaltslinie übertragen werden. Abschnitt 1 dieses Berichts behandelt diese Übertragungen (2 2 9 12  765 EUR). Die ursprünglichen Mittelansätze dieses Titels beliefen sich auf 2 2 9 12  765 EUR (2012: 2 9 5 42  652 EUR), entsprechend 1,3 % des Gesamthaushaltsplans 2013.

83.

Das Haushaltsjahr 2013 war durch die Fortführung der seit 2011 vorgenommenen strukturellen Verbesserungen gekennzeichnet, mit denen das Organ mit den Mitteln ausgestattet werden soll, die es benötigt, um seine Funktion im Legislativprozess in vollem Umfang zu erfüllen und seine erweiterten Befugnisse nach dem Vertrag von Lissabon uneingeschränkt zu nutzen.

84.

Das Organ setzte außerdem die Umsetzung von Mehrjahresprogrammen fort, mit denen die zentralen Verwaltungsbereiche rationalisiert und modernisiert werden sollen, insbesondere im Sicherheitsbereich, und nahm im Hinblick auf die Wahl 2014 wichtige Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik vor.

85.

Die institutionellen Anpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens gingen ohne erwähnenswerte Schwierigkeiten vonstatten.

86.

Die nachstehend aufgeführten 2013 verfolgten Ziele und erreichten Ergebnisse beruhen auf den vom Präsidium 2013 gesetzten Prioritäten und getroffenen Entscheidungen, den vom Parlament in seinen Haushaltsentschließungen verabschiedeten Leitlinien und den Zielen und Ergebnissen des administrativen Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2012-2014.

87.

Einer vergleichenden Studie mit vier nationalen Parlamenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten zufolge besteht bei den Strukturen zur Unterstützung des Europäischen Parlaments viel Raum für Verbesserungen, vor allem was unabhängige wissenschaftliche Gutachten angeht. Aufgrund der Empfehlungen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses für den Haushaltsplan des Parlaments hat das Präsidium in seiner Sitzung vom 20. Mai 2013 beschlossen, eine neue Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst (GD EPRS) zu gründen, die sowohl den politischen Gremien des Parlaments als auch den einzelnen MdEP eine unabhängige wissenschaftliche Beratung bieten soll.

88.

Diese Generaldirektion, die am 1. November 2013 rechtswirksam gegründet wurde, umfasst die ehemalige Direktion Bibliothek und Dokumentenverwaltung (außer dem Referat Amtliche Post, das in der GD PRES verbleibt) und die Direktion Folgenabschätzung und Europäischer Mehrwert, die bisher in der GD IPOL angesiedelt war; eine neue, thematisch strukturierte Direktion Wissenschaftlicher Dienst für die Mitglieder kam hinzu.

89.

Der neue wissenschaftliche Dienst des Parlaments wendet sich an die einzelnen MdEP und ergänzt die Fachabteilungen (24), die weiterhin Amtsträger und Personen mit besonderen Aufgaben wie Berichterstatter unterstützen. Die Produkte sind unterschiedlicher Natur, denn die Fachabteilungen wurden ausdrücklich eingerichtet, um unmittelbar den Ausschüssen und Delegationen zuzuarbeiten. Dennoch werden diese beiden Dienste möglichst eng zusammenarbeiten und umfassend Informationen austauschen, als bildeten sie de facto einen Dienst. Sie werden sich die bestehende Haushaltslinie für Sachverständige teilen.

90.

Das Präsidium genehmigte in seiner Sitzung vom 15. April 2013 Verhandlungen mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2014, um Effizienzgewinne im Bereich der Übersetzung zu fördern. Diese Gewinne sollen wiederum zur Stärkung des parlamentarischen wissenschaftlichen Dienstes eingesetzt werden. Diese Verhandlungen waren erfolgreich, und das Präsidium hat in seiner Sitzung vom 9. Dezember den Präsidenten ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit den beiden Ausschüssen zu schließen. Mit dieser Vereinbarung können die von der Restrukturierung des Übersetzungsdienstes der Ausschüsse betroffenen Bediensteten, die über das erforderliche Profil verfügen, ins Parlament wechseln, um in der neuen Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst zu arbeiten (höchstens 80 Bedienstete).

91.

Die Zusammenarbeit der Ausschüsse mit den Fachabteilungen ist sehr eng, kontinuierlich und vielfältig. Die Informationsunterlagen, Grundlagenpapiere, Studien und Workshops der Fachabteilungen werden regelmäßig in Ausschussberatungen genutzt und erfüllen als Bindeglied zwischen Fachwissen und politischer Gestaltung eine wichtige Funktion. Um die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit der Produkte der Fachabteilungen zu verbessern, veröffentlichen diese seit 2013 einen gemeinsamen Newsletter. Er bietet einen monatlichen Überblick über die wichtigsten bevorstehenden Veranstaltungen im Europäischen Parlament, eine Zusammenfassung von Studien zu zentralen Themen, die aktuell in Arbeit sind, und einen direkten Link zu einer Auswahl unlängst veröffentlichter Studien. Die Fachabteilungen haben in Vorbereitung des Wahljahrs eine umfangreiche Aktualisierung der Kurzdarstellungen zur EU des Parlaments vorgenommen.

92.

Gemäß dem Vertrag von Lissabon bedürfen sämtliche Handelsabkommen jetzt der Zustimmung durch das EP, während für die Durchführungsmaßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) arbeitete 2013 an wichtigen Legislativberichten über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen, die Durchsetzungsverordnung und Einigungen in zweiter Lesung über Omnibus I und Omnibus II (zur Anpassung der Handelsvorschriften der Union an den Vertrag von Lissabon) sowie an dem Rechtsinstrument über das öffentliche Beschaffungswesen und der Modernisierung der Handelsschutzinstrumente der Union. Die Beobachtungsgruppen des INTA-Ausschusses setzten ihre Arbeit zur Beobachtung von Handelsverhandlungen fort. Zu allen Verhandlungsmandaten, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, wurden Entschließungen angenommen.

93.

Die Ausschüsse setzten die routinemäßige Beobachtung der Verhandlungen über internationale Abkommen fort. Für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) betraf diese Arbeit vor allem den Rahmen für die Assoziierungsabkommen mit Drittländern. Der AFET-Ausschuss stellte auch das Vorgehen des Rates in Frage, erst um die Zustimmung des Parlaments zu ersuchen, wenn das Ratifizierungsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten schon fast abgeschlossen ist. Der AFET-Ausschuss hat Entschließungen zu allen Kandidatenländern und Ländern, die einen Kandidatenstatus anstreben, angenommen, wie es heute gängige Praxis ist.

94.

Die Entwicklungen in der Ukraine wurden im Hinblick auf die Festlegung des Standpunkts des Parlaments zu der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens intensiver beobachtet. Der AFET-Ausschuss organisierte Informationsveranstaltungen mit Interessenträgern aus der EU und der Ukraine und bereitete eine Entschließung zur Nachbarschaftspolitik der Union vor, die auch das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine (sowie Moldau und Georgien) betrifft.

95.

Das Präsidium beschloss am 26. Februar 2013, dass die GD EXPO ein Euronest-Scola-Programm (25) organisieren und verwalten wird, das sich an den Grundsätzen der bereits bestehenden Euromed Scola (26) orientiert, und beschloss am 15. April 2013 die Erweiterung des Programms für junge politische Führungskräfte aus Europa, Palästina und Israel, um die Nachbarschaftsländer einzubeziehen. Im November/Dezember 2013 wurden erstmals ein Euronest-Scola-Programm und zwei Foren für junge politische Führungskräfte (Maghreb–EU und Östliche Partnerschaft-EU) erfolgreich durchgeführt, wodurch das Parlament deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich vorrangig darum bemüht, der Zivilgesellschaft in den Nachbarschaftsländern zu mehr Bedeutung und mehr Einfluss zu verhelfen.

96.

Im Rahmen der Maßnahmen zur Verbesserung des Ansehens des Organs und der Attraktivität des Plenums wurde eine zuverlässige Datenbank mit Statistiken über die Arbeit des Plenums aufgebaut, wobei die Änderungen der Geschäftsordnung umgesetzt und die internen Verfahren angepasst wurden, beispielsweise in Bezug auf die schriftlichen Erklärungen, die Protokolle und die Abstimmungsverfahren. Die Modernisierung der IT-Anwendungen für das Plenum dauert noch an.

97.

Was die Abfassung von Rechtsakten angeht, haben die erweiterte Anwendung des Verfahrens für die Bearbeitung von Texten vor ihrer Verabschiedung, wodurch eine schnellere Unterzeichnung und Veröffentlichung der Rechtsakte möglich wurde, und die Entwicklung einer hohen Kapazität für die Programmplanung dazu beigetragen, dass die meisten MFR-Dossiers vor Jahresende in Kraft treten konnten. Andere Fortschritte wurden darüber hinaus bei der Dienstleistung „Textüberprüfung auf Anfrage“ erzielt, beispielsweise durch die Entwicklung von e-Parliament-Instrumenten (27) wie dem Redaktionswerkzeug (28).

98.

Hierbei ist zu beachten, dass sich die Zahl der (von der Direktion Rechtsakte vorbereiteten) vom Parlament verabschiedeten Rechtstexte gegenüber 2012 verdoppelt hat. Die Integration der kroatischen Sprache (Veröffentlichung legislativer und parlamentarischer Texte ab dem Beitrittszeitpunkt) wurde erfolgreich vorgenommen.

99.

Das kreative Konzept der institutionellen Informations- und Kommunikationskampagne für die Wahl 2014 wurde am 20. Mai 2013 vom Präsidium gebilligt, und ein spezieller Vertrag für die Ausführung und Umsetzung der Kampagne wurde am 7. Juni 2013 geschlossen. Der Schwerpunkt der Kampagne liegt auf der politischen Rolle des Europäischen Parlaments und den neuen Befugnissen, die ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden; diese Botschaft transportiert das Motto „Diesmal geht's um mehr“. Das Konzept beruht auf einem Ansatz in vier Phasen, der sich um den Slogan „Handeln. Mitmachen. Bewegen.“ dreht. Dieser Slogan, mit dem das Europäische Parlament als Marke mit Wiedererkennungswert etabliert werden soll, wird die Wirkung der Kampagne weit über 2014 hinaus sicherstellen.

100.

Die institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne wurde am 10. September 2013 in zeitlicher Nähe zur Rede zur Lage der Union eröffnet; dieser symbolische Augenblick wurde gewählt, um die neue Rolle des Europäischen Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hervorzuheben. Das Interesse der Presse an der Veranstaltung war groß — rund 160 Journalisten nahmen an der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung teil. Angesichts der Medienberichterstattung und der intensiven Interaktion in den sozialen Netzwerken kann der Beginn der Kampagne als äußerst öffentlichkeitswirksam gewertet werden. Seit Dezember 2013 ist die Website der Kampagne online.

101.

Die letzten Monate des Jahres 2013 galten der Umsetzung der zweiten Phase der Kampagne („thematische Phase“) und der Vorbereitung der folgenden Phasen („Gehen Sie wählen“ und „Nach der Wahl“).

102.

Zusätzlich zu den herkömmlichen Kommunikationskanälen werden in der thematischen Phase der Kampagne zahlreiche innovative Maßnahmen durchgeführt, mit denen die Bürger erreicht werden sollen, so etwa die Organisation von „ReACT“-Veranstaltungen in fünf großen Städten.

103.

Auf den ersten Veranstaltungen, die in Paris, Warschau und Frankfurt stattfanden, wurden die zentralen Themen — Arbeitsplätze, Wirtschaft, EU-Haushalt und Strukturfonds — angesprochen. Zwei weitere Veranstaltungen zu den Themen „Lebensqualität“ und „Die EU in der Welt“ werden 2014 in Rom und Madrid stattfinden.

104.

Die Informationsbüros haben entscheidend zur Umsetzung der Kampagne beigetragen und die zentral entwickelten Instrumente in allen Mitgliedstaaten publik gemacht. Sie haben Interessenträger und Medien als Multiplikatoren eingebunden, um die Botschaft der Kampagne möglichst breit zu streuen, und die sozialen Netzwerke auf lokaler Ebene bedient.

105.

Parallel zu der institutionellen Informations- und Kommunikationskampagne wird ein Europäischer Jugend-Event (EYE) veranstaltet. Das Präsidium nahm am 1. Juli 2013 das Konzept für diese Veranstaltung an, mit der junge Menschen für eine europäische Identität sensibilisiert werden sollen.

106.

Zu der Veranstaltung, die im Mai 2014 unter dem allgemeinen Motto „Ideen für ein besseres Europa“ in Straßburg stattfinden wird, werden bis zu 5  000 junge Menschen aus ganz Europa erwartet. Die Anmeldung läuft seit Oktober 2013.

107.

Das Konzept mit den Grundzügen der ständigen Ausstellung wurde vom Präsidium in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2012 angenommen. Dieses Konzept wurde 2013 mithilfe eines Designunternehmens weiterentwickelt und wurde mittlerweile fertiggestellt.

108.

Parallel zur Gestaltung der ständigen Ausstellung hat das Team für das Haus der europäischen Geschichte damit begonnen, das künftige Angebot an die Besucher zu entwerfen, einschließlich Wechsel- und Wanderausstellungen, Veranstaltungen, Konferenzen, eines ausführlichen Online-Angebots und Lernprogrammen für verschiedene Altersgruppen. Das Projekt des Hauses der europäischen Geschichte ist ein wesentlicher Bestandteil des Angebots des Europäischen Parlaments an Besucher und der übergreifenden Besucherstrategie, die derzeit formuliert wird.

109.

Die Arbeiten im Eastman-Gebäude, in dem das Haus der europäischen Geschichte untergebracht wird, sind 2013 weit fortgeschritten und sollen bis Ende 2014 fertiggestellt werden. Das Gebäude wird auf die Ausstellungen vorbereitet: Die Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte mit der ständigen Ausstellung ist für Ende 2015 geplant, und die erste Wechselausstellung soll 2016 stattfinden.

110.

Dank zweier Kooperationsabkommen mit dem Freihafen Straßburg und der Region Elsass bzw. dem Mémorial Alsace-Moselle infolge eines Präsidiumsbeschlusses vom 18. November 2013 wurden bei der Verbesserung der Dienstleistungen für die Besucher Fortschritte erzielt: Die Kapazitäten für den Empfang von Besuchern in den Räumlichkeiten des Parlaments in Straßburg werden angesichts der im Wahljahr zu erwartenden höheren Besucherzahl erhöht, und die Bürger, die das Parlament in Straßburg besuchen, können sich im Rahmen des neuen EU-PHORIA-Projekts in Schirmeck einen tieferen geschichtlichen Einblick verschaffen.

111.

Zugleich liefen, ebenfalls gemäß dem genannten Beschluss, die Vorbereitungen für die Einrichtung von verkleinerten Rundumkinos in Straßburg und in Berlin und von Vorrichtungen für die Veranstaltung von Rollenspielen in Straßburg ähnlich denen in Brüssel an.

112.

Die Besetzung der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen (insgesamt 124) erfolgte durch die Einstellung von Bediensteten auf Zeit zum 1. Juli 2013 und die Ersetzung von Bediensteten auf Zeit durch Beamte auf Probe bei der Veröffentlichung der entsprechenden Listen mit erfolgreichen Teilnehmern der besonderen Auswahlverfahren für kroatische Staatsangehörige.

113.

Die zwölf kroatischen Beobachter nahmen ab dem 1. April 2012 an der parlamentarischen Arbeit (Plenarsitzungen, Ausschüsse, Fraktionen) teil und sind seit dem 1. Juli 2013 Vollmitglieder im Parlament.

114.

Im Rahmen der Umsetzung der vom Präsidium am 24. März 2010 beschlossenen mittelfristigen Gebäudestrategie wurden mehrere Projekte beschlossen oder umgesetzt, die im Folgenden näher beschrieben werden.

115.

Im Rahmen des Trebel-Projekts wurde am 30. April 2013 die Baugenehmigung erteilt, wobei die anfänglich geplante Fläche um ca. 8 % verkleinert wurde. Infolge dieser Veränderung des Entwurfs ist bis 2017 mit einem zusätzlichen Bedarf an Bürofläche von 2  562 m2 zu rechnen.

116.

Bei der Suche nach einer Übergangslösung bis zur Belegung des Trebel-Gebäudes, die für 2017 geplant ist, fiel die Wahl auf das Gebäude Square de Meeûs Nr. 8 als das am besten geeignete Objekt (siehe die Beschlüsse des Präsidiums vom 30. November 2011, 14. Januar 2013 und 11. März 2013 sowie den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 28. Februar 2013). Der Nießbrauchvertrag über 12 Jahre für dieses Gebäude wurde am 28. März 2013 geschlossen und darin die Belegung des Gebäudes ab dem 31. März 2014 festgelegt. Mit der Planung der aufeinander folgenden Umzüge der Dienststellen, die derzeit in anderen Gebäuden untergebracht sind, im Jahr 2014 (mindestens 1  000 Personen) und den Arbeiten in den derzeitigen und künftigen Büros der MdEP und ihrer Assistenten wurde 2013 begonnen.

117.

Was das Projekt Konrad Adenauer betrifft, wurde im Rahmen eines am 16. Januar 2012 unterzeichneten Partnerschaftsabkommens mit dem luxemburgischen Staat eine globale Analyse der Tätigkeiten des ursprünglich mit der Bauleitung des Projekts beauftragten Büros durchgeführt, die dazu geführt hat, dass die Tätigkeit dieses Büros beendigt wurde. Eine Ausschreibung für eine verstärkte Bauleitung, die auch die Überwachung der Baustellung umfasst, wurde am 2. Januar 2013 veröffentlicht und hat zur Benennung von fünf Unternehmen geführt, die unter der Leitung eines Hauptkoordinators für die Bauleitung der Ausführung verantwortlich sind. Die Leistungen in Verbindung mit der neuen Bauleitung haben Mitte 2013 begonnen. Außerdem konnten dank der Prüfung von Sparmaßnahmen auf Projektebene und der erneuten Ausschreibung für den Rohbau der Baustelle Ost Angebote eingeholt werden, die den zugewiesenen Budgets entsprechen. Baubeginn war im September 2013. Ein weiteres Los (Fassaden) konnte am 20. Dezember 2013 vergeben werden, und am 6. Januar 2014 wurde der zugehörige Vertrag unterzeichnet.

118.

Außerdem wurde die für die Finanzierung des Projekts eingerichtete Finanzierungsstruktur erstmals praktisch umgesetzt. Die ersten Rechnungen der Bauunternehmen wurden von der zu diesem Zweck gegründeten Immobiliengesellschaft bezahlt. Am 25. November 2013 wurde mit der Bank BGL ein Treuhandvertrag geschlossen. Damit soll eine Garantie für die den Konten der Immobiliengesellschaft gutgeschriebenen Beträge gegeben werden und die problemlose Zahlung der Beträge, die von der Haushaltsbehörde dem Projekt Konrad Adenauer zugewiesen wurden, ermöglicht werden. Auf dem betreffenden Treuhandkonto konnten so im Dezember 2013 die ersten Zahlungen eingehen. Entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen wurde eine erste Tranche des Darlehens am 31. Dezember 2013 abgerufen.

119.

In Erwartung der Inbetriebnahme des neuen Konrad-Adenauer-Gebäudes hat es sich als notwendig erwiesen, die Miete des Goldbell-Gebäudes bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern und das Geos-Gebäude statt des Président-Gebäudes zu mieten. Für das Goldbell-Gebäude konnten im Verlaufe der Verhandlungen mit dem Eigentümer beträchtliche Einsparungen im Vergleich zu den derzeitigen Mietkonditionen erzielt werden, und die Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag wurde im Dezember 2013 unterzeichnet, nachdem das Präsidium in seiner Sitzung vom 21. Oktober 2013 (29) seine Zustimmung erteilt hatte. Weiterhin hat eine Kosten-Nutzen-Analyse aufgezeigt, dass ein Umzug vom Président-Gebäude in das Geos-Gebäude im Jahr 2014 im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2017 höhere Einsparungen erzielen würde als eine Verlängerung der Miete des Président-Gebäudes unter den neuen vom Eigentümer vorgeschlagenen Bedingungen. Dementsprechend wurde am 13. August 2013 ein Mietvertrag für das Geos-Gebäude unterzeichnet, nachdem das Präsidium in seiner Sitzung vom 2. Juli 2013 (30) seine Zustimmung erteilt hatte.

120.

Der Vorvertrag über 9 Mio. EUR für den Kauf des neuen Gebäudes in Sofia wurde am 7. Juli 2011 unterzeichnet. Aufgrund von Ausführungsmängeln und nicht vertragsgemäßer Ausführung der Umbauarbeiten konnte das Gebäude 2012 nicht übergeben werden. Nachdem der Eigentümer alle Konstruktionsmängel beseitigt hatte, wurde die Übergabe des Gebäudes am 4. Juni 2013 mit der Unterzeichnung der Kaufurkunde vor einem Notar in Sofia abgeschlossen. Der Einzug fand am 11. Juni 2013 statt, und seit Juli 2013 ist das Europahaus voll betriebsfähig.

121.

Eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission bei der gemeinsamen Verwaltung der Europahäuser wird immer noch angestrebt, zum einen im Hinblick auf die Festlegung einer mehrjährigen Programmplanung für die Sondierung mit Blick auf den Erwerb oder die Anmietung und zum anderen im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungs- und Finanzverfahren bei ihrer täglichen Verwaltung.

122.

2013 wurde eine externe Prüfung in Auftrag gegeben, um zu Beginn der neuen Wahlperiode eine erste Beurteilung der Politik der verstärkten Instandhaltung vorlegen zu können. Das Präsidium hat am 26. Februar 2013 einen Ablaufplan für die internen und externen Prüfungen gebilligt, die regelmäßig in jeder Wahlperiode zu wiederholen sind; die dafür zu aktivierenden Ressourcen werden entsprechend festgelegt.

123.

Nachdem bei den Prüfungen im Rahmen der Politik der kontinuierlichen Kontrolle und vorbeugenden Instandhaltung der Infrastrukturen des Parlaments im September 2012 Risse in drei Balken, die die Decke des Plenarsaals stützen, festgestellt wurden, wurde eine vorübergehende Sperrung des Teils A des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes beschlossen. Nach einer eingehenden Analyse der Vor- und Nachteile der Lösungen für die Reparatur des Tragwerks haben sich die Sachverständigen für eine Lösung entschieden, bei der angesichts der für die Studien, die Prüfungen, die Ausschreibungen, die Durchführung der Arbeiten und die Wiederherrichtung des Plenarsaals erforderlichen Zeit davon auszugehen ist, dass dieser nicht vor Anfang 2014 wieder genutzt werden kann. Der Vertrag über die Arbeiten zur Reparatur des Tragwerks des Plenarsaals (Reparatur des Tragwerks und Wiederherrichtung des Plenarsaals) wurde am 26. Juni 2013 unterzeichnet, wodurch mit den Arbeiten zur Verstärkung des Tragwerks begonnen werden konnte.

124.

In Bezug auf die Mängel an der Brandschutzschicht des Tragwerks des Dachs (Beflockung) des Louise-Weiss-Gebäudes werden die Ermittlungen der Sachverständigen, die von einem vom Tribunal de Grande Instance in Straßburg ernannten Kollegium durchgeführt werden, bis zum Ende des ersten Quartals 2014 andauern. Trotzdem haben die Schlussfolgerungen des Kollegiums auf der Grundlage der von diesem im Rahmen der Ermittlungen durchgeführten Prüfungen es dem Europäischen Parlament ermöglicht, die Umsetzung der ersten Arbeiten zur Instandsetzung des Tragwerks des Plenarsaals im Hinblick auf die Rechtsvorschriften zum Brandschutz zu planen. Zu diesem Zweck wurden zwei Ausschreibungen veröffentlicht. Die erste in Bezug auf die oben genannten Arbeiten wurde bis zum Abschluss des Berichts der Sachverständigen ausgesetzt, und die Entscheidung sollte vor Mai 2014 getroffen werden. Die zweite ist abgeschlossen und wird die Erstellung einer Brandschutzstudie ermöglichen, mit deren Hilfe die Verfahren für die Instandsetzung des restlichen Gebäudes besser aufgegriffen werden können. Die Maßnahmen auf der Grundlage dieses zweiten Verfahrens sollten im ersten Quartal 2014 erfolgreich abgeschlossen werden.

125.

Das Europäische Parlament hat sich im Kampf gegen den Klimawandel zu einem Vorbild entwickelt, indem es eine umfassende Strategie zur Reduzierung und Kompensation von Kohlendioxidemissionen umgesetzt hat und sich das ehrgeizige Ziel gesetzt hat, seine Emissionen bis 2020 um 30 % zu reduzieren. 2013 wurde eine Reduzierung um 26,4 % umgesetzt, und 28 % der Kohlenstoffbilanz wurden kompensiert (Gebäude, Dienstreisen, Dienstwagen).

126.

Zum ersten Mal seit der ersten EMAS-Eintragung 2007 (die 9 Gebäude umfasste) hat das Parlament die Anzahl der Gebäude, die eine EMAS-Eintragung erhalten, erhöht. 2013 wurden drei neue Gebäude (WIB, JAN und PFL) hinzugefügt. Dafür mussten eine Umweltanalyse und Prüfungen dieser Gebäude durchgeführt werden. Außerdem wurde dieser Vertrag genutzt, um eine beträchtliche Anzahl von Kontrollen durchzuführen, um die Auslegung der Umweltgesetzgebung zu erleichtern und sicherzustellen, dass die Dienste des Parlaments dieser vollständig entsprechen (Anforderung der EMAS-Verordnung). Im Anschluss an die Durchführung externer Prüfungen im Mai und Juni 2013 konnte das Parlament eine Verlängerung seiner EMAS-Eintragung für drei weitere Jahre beantragen.

127.

Am 7. November 2013 wurde ein Vertrag mit dem Unternehmen ECOACT über die Kompensation von 28  747 Tonnen CO2 im Rahmen eines Projekts zur Energieeffizienz im städtischen Heizsystem in Pernik (Bulgarien) geschlossen. Die erworbenen Kompensationsgutschriften entsprechen dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-ETS).

128.

Außerdem wurden 2013 an den drei Arbeitsorten drei Ereignisse organisiert: die „grüne Woche“, die „Mobilitätswoche“ und die „Abfallwoche“.

129.

Das Jahr 2013 kennzeichnet den Anfang einer Reihe von Strukturreformen in Bezug auf die Gastronomie des Parlaments, mit denen ihre vollständige Modernisierung bis 2019 angestrebt wird. In diesem Zusammenhang hat das Präsidium in seiner Sitzung vom 10. Juni 2013 eine Aufzeichnung des Generalsekretärs über die „Künftige Catering-Politik des Parlaments für den Zeitraum 2014-2019 — Leitlinien für eine Modernisierung“ angenommen und so erstmals seit 1979 eine strategische Ausrichtung für die künftige Entwicklung dieses Bereichs vorgegeben.

130.

Der Beschluss des Präsidiums bezieht sich nicht nur auf Fragen in Verbindung mit der Infrastruktur und mit betrieblichen und ernährungswissenschaftlichen Aspekten, sondern auch auf wirtschaftliche Ziele. Die ersten Auswirkungen der Umsetzung der Strukturreform zusammen mit einer Anpassung der (seit 12 Jahren unveränderten) Preise in den Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants, Cafeterien und Bars des Parlaments Anfang 2013 haben zu einer Verbesserung der Lage für den Haushaltsposten 1 6 5 2 „Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen“ geführt.

131.

Dank einer verbesserten Kostenverwaltung, einer höheren Produktivität, einem effektiven Wettbewerb zwischen den verschiedenen Lieferanten und einer realistischen Preisgestaltung wird erwartet, bis Ende der Wahlperiode 2014-2019 zu einer ausgeglichenen Situation zu kommen.

132.

Die Umsetzung von Programmen wie eParliament (elektronische Änderungsanträge und Unterschriften, MdEP-Portal usw.), Paperless (eCommittee (31), eMeeting (32) usw.) und Knowledge Management ermöglicht eine Ausrichtung auf ein vollständig vernetztes und mobiles EP. Ergänzt wird dies durch die (derzeit laufende) Einführung von Tablets als Standard-Arbeitswerkzeug. Dieses Verfahren ist mit einer Erneuerung der Software (Migration auf die höheren Versionen W7 und Outlook 2010) und einer beträchtlichen Verbesserung des Videokonferenznetzes sowie des W-LAN einhergegangen.

133.

Im Anschluss an Pressemeldungen über eine Kompromittierung des offenen W-LAN des Europäischen Parlaments wurde eine Untersuchung zur Beurteilung von Art und Umfang des Angriffs eingeleitet. In seiner Sitzung vom 9. November 2013 hat das Präsidium einstimmig die vom Generalsekretär vorgeschlagenen sofortigen und mittelfristigen Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung der Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Nutzung von mobilen Geräten angenommen.

134.

Die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten wurden durch die Europäische Parlamentarische Woche vom 28. bis 30. Januar 2013 weiter gestärkt, in der sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit nationalen Abgeordneten getroffen haben, um über das europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung zu diskutieren.

135.

Die erste interparlamentarische Konferenz über die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung der Europäischen Union, die in Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung vorgesehen ist, fand am 16./17. Oktober 2013 in Vilnius statt.

136.

Auf technischer Ebene ist auf die Entwicklung der Datenbank des EP „Connect“ für die Dokumente der nationalen Parlamente hinzuweisen, mit der deren Stellungnahmen und Beiträge im Einklang mit dem Vertrag im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit besser verbreitet werden sollen. Das Pilotprojekt zu Videokonferenzen als wesentlicher Vorteil bei der interparlamentarischen Zusammenarbeit wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Informationen, die den Mitgliedern und Dritten zur Verfügung stehen, haben sich durch die Entwicklung der Datenbanken von CERDP (Europäisches Zentrum für parlamentarische Forschung und Dokumentation) und IPEX (Interparlamentarischer EU-Informationsaustausch) deutlich verbessert.

137.

Seit dem Beschluss des Präsidiums vom Juni 2012 über die allgemeine Internalisierung der Sicherheitsdienste wurden eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf die Einführung der Internalisierung ergriffen, angefangen mit dem Verfahren für die Auswahl von 1  212 Bewerbern, die unter insgesamt 2  443 Bewerbungen ausgewählt wurden, wodurch es möglich wird, allmählich Vertragsbedienstete an den drei Arbeitsorten des Parlaments einzustellen, und das unter genauer Befolgung des vom Präsidium genehmigten Maßnahmenplans.

138.

Seit September 2013 besteht das Dispatching ausschließlich aus Vertragsbediensteten des Parlaments, und seit Oktober wurden die Sicherheitsdienste für die Kinderkrippe, das Parlamentarium und die Zugangspunkte zum ASP-Gebäude ebenfalls internalisiert.

139.

Die Internalisierung ist ein komplexer und vielschichtiger Prozess, der nicht nur die umfangreiche Einstellung von Vertragsbediensteten für das Parlament umfasst, sondern vor allem auch ihre Schulung, Anpassung und Einbindung in die bestehenden Strukturen sowie die Organisation der Tätigkeiten — all dies sind Aufgaben, die in der Vergangenheit noch nie intern ausgeführt wurden. Dieser Prozess ist auch deshalb so komplex, weil die derzeitigen externen Sicherheitsunternehmen und die eigenen Sicherheitsmitarbeiter des Parlaments während der Übergangsphase bis zur vollständigen Umsetzung der Internalisierung nebeneinander arbeiten müssen.

140.

Wie im vom Präsidium gebilligten Aktionsplan angegeben, wird der Internalisierungsprozess in Brüssel und Straßburg im Zeitraum 2013-2016 schrittweise umgesetzt. In Luxemburg wird der Internalisierungsprozess von der Gebäudepolitik und insbesondere den laufenden Arbeiten am KAD-Gebäude bestimmt. Dementsprechend sind die Bewertung und Umsetzung abhängig vom Fortgang der Arbeiten.

141.

In seiner Sitzung vom 9. Dezember 2013 hat das Präsidium die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für die parlamentarischen Dienste für die Mitglieder zur Kenntnis genommen und genehmigt. Das basiert auf den Schlussfolgerungen eines Verfahrens zur Konsultation der Mitglieder und der Bediensteten des Parlaments hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verbesserung und Modernisierung der organisatorischen Kapazitäten des Parlaments. Dieser Dienst wird der Direktion Logistik unterstellt, und die Einstellung des diesem Referat zugewiesenen Personals wird über interne Versetzungen erfolgen. Er wird Anfang 2014 allmählich den Betrieb aufnehmen, um nach der Wahl voll funktionsfähig zu sein.

142.

Mit dem Mitgliederportal soll den Mitgliedern ein einziger Intranet-Zugangspunkt geboten werden, über den sie Informationen über den Status und Trends hinsichtlich ihrer finanziellen und sozialen Rechte aufgrund des Abgeordnetenstatuts und der zugehörigen Durchführungsmaßnahmen erhalten können. Dadurch wird die Verwaltung ihrer finanziellen und sozialen Rechte für alle Mitglieder deutlich vereinfacht. Eine erste Version des Portals für aktive Mitglieder, die innerhalb der Räumlichkeiten des EP für einen kleinen Teil der Formulare und Daten genutzt werden konnte, wurde 2013 zur Verfügung gestellt. Weitere Schritte (beispielsweise zusätzliche Funktionen für Mitglieder, einschließlich elektronischer Unterschriften, Zugänglichkeit von außerhalb der Räumlichkeiten des EP, Portal für ehemalige Mitglieder und deren Begünstigte, Zahlstellen, Vervollständigung der Archive) sind vorgesehen, wobei als Datum für die Fertigstellung des gesamten Systems Dezember 2015 angestrebt wird.

143.

Im Jahr 2013 hat das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2014 (33) auf der Grundlage der Vorschläge seines Präsidiums und nach Konsultationen in der Gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidiums und des Haushaltsausschusses bekräftigt, dass vier seiner Tätigkeitsbereiche gestärkt werden müssen:

144.

Darüber hinaus hat die Gemeinsame Arbeitsgruppe sieben Bereiche ermittelt, in denen das Parlament seine Effizienz verbessern kann, um eine finanziell verantwortungsbewusste Entwicklung der vier oben genannten Aktivitätsbereiche zu ermöglichen.

145.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung der neuen Statutsbestimmungen wurden während des gesamten Jahres 2013 fortgesetzt. Da fast alle neuen Bestimmungen ab dem 1. Januar 2014 gelten, ist die Überarbeitung der bestehenden Vorschriften, bestimmter Verfahren sowie der IT-Systeme in sehr kurzer Zeit durchgeführt worden. Diese Arbeiten (insbesondere die Annahme des Rechtsrahmens sowie die IT-Arbeiten) werden für die Bereiche, die 2013 nicht als prioritär erachtet wurden, teilweise 2014 fortgesetzt.

146.

Weiterhin wurden als Vorbereitung auf den Übergang von einer Wahlperiode zur nächsten Maßnahmen ergriffen, um das Vertragsende von etwa 1  700 akkreditierten parlamentarischen Assistenten (APA) abzuwickeln, sie bei den Verwaltungsschritten zu unterstützen, die Integration von mehreren Hundert neuen APA durchzuführen und die etwaigen Maßnahmen der Fraktionen zu begleiten, wenn die Ergebnisse der Europawahl 2014 zu beträchtlichen Änderungen in der Zusammensetzung der Sekretariate bestimmter Fraktionen führen sollten. So wurde eine Plattform für das Hochladen von Dokumenten für APA-People geschaffen, ebenso wie Dienstabteilungen „Ankunft“ und „Abreise“, die über einen langen Zeitraum verfügbar sind, um die parlamentarischen Assistenten und die Assistenten der Fraktionen bei ihren Verwaltungsschritten bestmöglich zu begleiten.

147.

In seiner Sitzung vom 2. Juli 2012 hat das Präsidium das Modell für Dokumentenmanagement und Archivverwaltung angenommen. Dieses Modell basiert auf der Feststellung verschiedener Phasen im Lebenszyklus von Dokumenten und einer zweckmäßigen Lenkung des gesamten Zyklus. Es macht es dem Parlament auch leichter, sich an die Regeln zu halten, die für den Zugriff der Öffentlichkeit auf die Dokumente gelten.

148.

Die Modalitäten für die Anwendung der Vorschriften über das Dokumentenmanagement wurden vorbereitet. Das Präsidium hat in seiner Sitzung vom 15. April 2013 den Beschluss über die Behandlung vertraulicher Dokumente im EP gebilligt und am 10. Juni 2013 den Jahresbericht über die Verwaltung von als vertraulich eingestuften Dokumenten angenommen. Der Rat hat seine Zustimmung zu den technischen Aspekten der Arbeiten erteilt, die für die Einrichtung eines gesicherten Lesesaals erforderlich waren, der heute einsatzbereit ist.

149.

2013 wurden insgesamt 59 neue Stellen geschaffen, um die Haupterfordernisse abzudecken, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

150.

Die wesentlichen Änderungen im Stellenplan und in der Verwaltung des EP sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst.

Tabelle 11

Zusammenfassung der durch die Umstrukturierung bedingten Änderungen im Generalsekretariat 2013