16.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 452/1

1.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge von sieben auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen geprüft:

2.

Neben der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (1). Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Forschungspolitik in bestimmten Bereichen.

3.

Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Gemeinsamen Unternehmen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2013. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse 2013 der Gemeinsamen Unternehmen erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Fassungen der besonderen Jahresberichte zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

4.

Die für die Gemeinsamen Unternehmen für 2013 geschätzten Haushaltsmittel (2) beliefen sich insgesamt auf ungefähr 2,2 Milliarden Euro (2012: 2,5 Milliarden Euro) bzw. ungefähr 1,7 % des Gesamthaushaltsplans 2013 der EU (2012: 1,8 %) (3). Von den tatsächlich vereinnahmten Beträgen stammten ungefähr 686 Millionen Euro (2012: 618 Millionen Euro) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU (Barbeiträge der Europäischen Kommission) und ungefähr 134 Millionen Euro (2012: 134 Millionen Euro) von den Industriepartnern und Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen.

5.

Bei den Gemeinsamen Unternehmen sind 414 (2012: 409) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was weniger als 1 % aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete (Stellenplan) entspricht. Einzelheiten zu den geprüften Gemeinsamen Unternehmen, zu ihrer Mittelausstattung und zu ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen.

6.

Während mit den Gemeinsamen Unternehmen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn die Gemeinsamen Unternehmen sind ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Forschungsstrategie, und durch ihre Konzeption als öffentlich-private Partnerschaften stehen sie im Blickpunkt der Industriezweige, mit denen sie zusammenarbeiten.

7.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Bei der Prüfung 2013 lag das Hauptaugenmerk auf den Ex-post-Prüfungen.

8.

Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2013 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzordnungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

9.

Nach Beurteilung des Hofes waren bei vier (F4E, Clean Sky, FCH und SESAR) der sieben Gemeinsamen Unternehmen die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

10.

Im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Unternehmen Artemis wurde die Prüfung der Projektkostenaufstellungen im Rahmen entsprechender Verwaltungsvereinbarungen den nationalen Förderstellen übertragen. Das Gemeinsame Unternehmen Artemis erhielt Prüfungsberichte von den nationalen Förderstellen, beurteilte jedoch nicht systematisch die Qualität dieser Prüfungen. Außerdem lagen ihm nicht von allen nationalen Förderstellen Informationen über die Prüfungsstrategien vor. Es konnte daher nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (4). Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen Artemis ein eingeschränktes Prüfungsurteil (5) ab, weil keine ausreichenden geeigneten Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind (6).

11.

In Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen ENIAC sehen die zwischen ENIAC und den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen im Prinzip vor, dass die nationalen Förderstellen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens Prüfungen durchführen. Die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens stützt sich in hohem Maße darauf, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen. 2013 führte das Gemeinsame Unternehmen eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen durch, die jedoch keine Prüfungen umfasste und keine Prüfungssicherheit im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der überprüften Kostenaufstellungen lieferte. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (7). Der Hof gab für ENIAC ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil keine ausreichenden geeigneten Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind.

12.

Im Einklang mit seiner Ex-post-Prüfungsstrategie leitete das Gemeinsame Unternehmen IMI eine zweite Serie von 40 Ex-post-Prüfungen ein, von denen 14 im Juni 2014 abgeschlossen waren. Die aufgrund dieser Prüfungen ermittelte Fehlerquote belief sich auf 2,3 % (8). Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen IMI ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, weil ausreichende geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage für das Prüfungsurteil vorlagen und die möglichen Auswirkungen wesentlich, jedoch nicht umfassend sind (9).

13.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E wurde der EU-Beitrag zur ITER-Bauphase vom Rat im Jahr 2010 (11) auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Bei diesem Betrag besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird. Im November 2013 schätzte das Gemeinsame Unternehmen das Defizit bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 290 Millionen Euro. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2014) auf mindestens 30 Monate geschätzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat in Bezug auf diese Risiken noch kein System auf Auftragsebene eingerichtet, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, und es hat die Bewertung des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase nicht aktualisiert.

14.

Der Hof brachte zu den Gemeinsamen Unternehmen 55 Bemerkungen (2012: 45) vor, in denen er wichtige Sachverhalte betonte. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst.

15.

Im Fall von F4E enthalten die Erläuterungen zum Jahresabschluss im Abschnitt über „ITER-Beschaffungsvereinbarungen mit der internationalen ITER-Organisation“ keine Angaben zum Stand der laufenden Arbeiten. Derartige Informationen sind aber unverzichtbar, um Aufschluss über die aktuelle Lage der Tätigkeiten zu geben, die im Rahmen von mit der internationalen ITER-Organisation geschlossenen Beschaffungsvereinbarungen durchgeführt werden.

16.

Die Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement betreffen in erster Linie zwei Bereiche:

17.

Ex-post-Prüfungen sind für die Gemeinsamen Unternehmen ein zentrales Instrument zur Gewährleistung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten und/oder Partnern geltend gemachten Kosten. Alle Gemeinsamen Unternehmen haben eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen, wobei fünf Gemeinsame Unternehmen unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Durchführung von Ex-post-Prüfungen beauftragt haben. In drei Fällen (siehe Ziffer 10-12) gab der Hof wegen der unzulänglichen Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie bzw. wegen der aus den durchgeführten Ex-post-Prüfungen abgeleiteten Fehlerquote ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab.

18.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E befinden sich die internen Kontrollsysteme noch in Entwicklung. Vor allem Beschaffungsverfahren sind ein zentrales Instrument der Umsetzung des ITER-Projekts durch das Gemeinsame Unternehmen F4E. Bei diesen Beschaffungsverfahren muss für mehr Wettbewerb gesorgt werden. Was die Zuschüsse angeht, so wurde — wie im Jahr 2012 — je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht.

19.

Die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Forschungsergebnissen ist im Siebten Rahmenprogramm (RP7) geregelt, in dem ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. In die mit Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen haben die Gemeinsamen Unternehmen spezifische Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Zwar wird die Anwendung dieser Bestimmungen von den Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht, doch muss bei mehreren Gemeinsamen Unternehmen die Art und Weise, wie über die Ergebnisse dieser Überwachung berichtet wird, weiterentwickelt werden.

20.

In den meisten Gemeinsamen Unternehmen wurden zur Vermeidung von Interessenkonflikten spezielle Regelungen angenommen und Instrumente zur Erfassung aller diesbezüglichen Informationen entwickelt. Beim Gemeinsamen Unternehmen Artemis jedoch fehlt noch ein umfassendes schriftliches Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten.

21.

Die Kommission führte ihre zweite Zwischenbewertung im Verlauf von 2013 und Anfang 2014 durch. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E) wurden im Hinblick auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Forschung bewertet. Wenngleich insgesamt positiv, wurden in den Berichten Bereiche aufgezeigt, in denen weiterer Verbesserungsbedarf besteht.

22.

Bei allen Gemeinsamen Unternehmen war die Rechnungsführung zuverlässig, doch wurde zu drei Gemeinsamen Unternehmen wegen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zum Jahresabschluss 2013 abgegeben.

23.

Die Verfahren müssen verbessert werden, insbesondere die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie und im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E die Mechanismen zur Kostenkontrolle.