1.

Dieser Jahresbericht enthält die Beurteilung des Hofes zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Kerndaten zu den abgedeckten Tätigkeiten und den Ausgaben im Haushaltsjahr 2013 sind Tabelle 1 zu entnehmen.

2.

Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sind das wichtigste Hilfeinstrument der Europäischen Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) bildet den aktuellen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG. Hauptziel dieses Abkommens ist es, die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

3.

Die EEF werden von den Mitgliedstaaten finanziert. Sie unterliegen einer eigenen Finanzregelung und werden von der Europäischen Kommission außerhalb des Gesamthaushaltsplans der EU verwaltet. Die Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet die Investitionsfazilität, die bei der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes und beim Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments unberücksichtigt bleibt (1)  (2).

4.

Die EEF werden fast vollständig von der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit (EuropeAid) der Kommission verwaltet, die auch ein breites Spektrum von aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben verwaltet (3)  (4).

5.

Die EEF-Interventionen werden in Form von Projekten und von Budgethilfen (5) durchgeführt. Bei der Verwaltung der EEF kommen hauptsächlich drei Arten der Mittelverwaltung zur Anwendung. Im Jahr 2013 wurden 42 % der Zahlungen im Rahmen der zentralen Mittelverwaltung geleistet, 32 % im Rahmen der dezentralen Mittelverwaltung und 26 % im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung (6).

6.

Die in diesem Bericht behandelten Ausgaben werden über eine große Bandbreite von Durchführungsmethoden ausgeführt, die in 79 Ländern zum Einsatz kommen. Die damit verbundenen Regelungen und Verfahren, einschließlich derjenigen für Ausschreibungen und Auftragsvergabe, sind häufig komplex. Daher stuft der Hof das inhärente Risiko als hoch ein.

7.

In zwei Bereichen — Budgethilfe (7) und EU-Beiträge zu von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten (8) — begrenzt das Wesen der Instrumente und der betreffenden Zahlungsbedingungen das Ausmaß, in dem die Vorgänge für Fehler anfällig sind.

8.

Budgethilfe trägt zum Gesamthaushalt eines Landes bei oder ergänzt die vom betreffenden Land für eine spezifische Politik oder ein spezifisches Ziel bereitgestellten Mittel. Der Hof prüft, ob die Kommission die spezifischen Bedingungen für die Gewährung von Budgethilfezahlungen für das jeweilige Partnerland beachtet und überprüft hat, dass die allgemeinen Fördervoraussetzungen (wie Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen) eingehalten wurden.

9.

Allerdings verfügt die Kommission bei der Entscheidung darüber, ob diese Bedingungen erfüllt wurden, über ein hohes Maß an Flexibilität. Die Ordnungsmäßigkeitsprüfung des Hofes kann sich nur bis zu dem Punkt erstrecken, an dem die Mittel an das jeweilige Partnerland gezahlt werden. Die überwiesenen Mittel verschmelzen dann mit den Haushaltsmitteln des Empfängerlandes. Mögliche Schwachstellen bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch das Empfängerland werden bei der Ordnungsmäßigkeitsprüfung des Hofes nicht als Fehler in Erscheinung treten.

10.

Die Beiträge der Kommission zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten verschmelzen mit den Beiträgen anderer Geber und werden nicht für spezifische identifizierbare förderfähige Ausgaben zugewiesen. Nach dem sogenannten „konzeptionellen Ansatz“ geht die Kommission davon aus, dass die zugrunde liegenden Vorgänge ordnungsgemäß sind, solange die in dem gemeinsam aufgebrachten Betrag enthaltenen förderfähigen Ausgaben ausreichend sind, um den EU-Beitrag abzudecken. Falls andere Geber denselben Ansatz verfolgen und für ihren Beitrag dieselben Förderkriterien anwenden, besteht die Gefahr, dass die Ausgaben als Ganzes weder den Fördervoraussetzungen der Kommission noch denen der anderen Geber gerecht werden.

10.

11.

Die Abkommen über die einzelnen EEF werden in der Regel für einen Mittelbindungszeitraum von rund fünf Jahren geschlossen, Zahlungen können aber über einen längeren Zeitraum geleistet werden. Im Jahr 2013 wurden Zahlungen aus dem achten, neunten und zehnten EEF geleistet. Der achte EEF (1995-2000) beläuft sich auf 12  840 Millionen Euro und der neunte EEF (2000-2007) auf 13  800 Millionen Euro.

12.

Der zehnte EEF (2008-2013) beläuft sich auf insgesamt 22  682 Millionen Euro. Davon entfallen 21  967 Millionen Euro auf die AKP-Staaten und 285 Millionen Euro auf die ÜLG. In diese Beträge eingerechnet sind 1  500 Millionen Euro bzw. 30 Millionen Euro für die von der EIB verwaltete Investitionsfazilität für die AKP-Staaten bzw. die ÜLG. Weitere 430 Millionen Euro sind für die Ausgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Programmierung und Ausführung der EEF vorgesehen.

13.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten beliefen sich im Jahr 2013 auf insgesamt 3  200 Millionen Euro, von denen 2  950 Millionen Euro auf von der Kommission verwaltete Maßnahmen entfielen.

14.

Tabelle 2 ist die Verwendung der EEF-Mittel im Jahr 2013 sowie die kumulierte Verwendung zu entnehmen. Die Mittel des zehnten EEF werden nach dem 31. Dezember 2013 (9) nicht mehr gebunden. Vor diesem Hintergrund gelang es der Kommission, bei den Mittelbindungen höhere Ergebnisse zu erzielen als geplant: die globalen Mittelbindungen lagen 29 % und die Einzelmittelbindungen 31 % über dem ursprünglichen Ansatz. Infolgedessen lagen die Zahlungen 7 % über dem ursprünglichen Ansatz und die noch abzuwickelnden Mittelbindungen erhöhten sich gegenüber 2012 um 8 %.

15.

Gemäß der Finanzregelung für den zehnten EEF muss die Kommission jährlich einen Bericht über die Mittelverwaltung der EEF vorlegen (10). Nach Beurteilung des Hofes gibt dieser Bericht die relevanten Finanzinformationen korrekt wider.

I —

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 141 der Finanzregelung für den zehnten EEF, der auch für die früheren EEF gilt, prüfte der Hof

II —

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzregelungen für den achten, neunten und zehnten EEF ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Darstellung der Jahresrechnungen der EEF auf der Grundlage international anerkannter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (12) sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung von Jahresabschlüssen notwendig sind, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die in den Abschlüssen ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Die Kommission trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Abschlüssen der EEF zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 317 AEUV).

III —

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnungen der EEF frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

IV —

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in den Jahresrechnungen enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihnen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften für die EEF bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Darstellung der Jahresrechnungen relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnungen.

V —

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Prüfungsurteile zu dienen.

VI —

Nach Beurteilung des Hofes stellen die Jahresrechnungen des achten, neunten und zehnten EEF für das am 31. Dezember 2013 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2013, die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit der EEF-Finanzregelung und den international anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

VII —

Nach Beurteilung des Hofes sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

VIII —

Nach Beurteilung des Hofes sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

IX —

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen bedingt wirksam gewährleisten. Der Hof schätzt die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen des achten, neunten und zehnten EEF auf 3,4 %.

X —

Nach Beurteilung des Hofes sind die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen wegen der Bedeutung der im Absatz „Grundlage für das versagte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen“ beschriebenen Sachverhalte in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet.

16.

Der übergreifende Prüfungsansatz des Hofes sowie seine Prüfungsmethodik sind in Anhang 1.1 (Kapitel 1) des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2013 beschrieben. Für die Prüfung der EEF ist auf die folgenden besonderen Punkte hinzuweisen.

17.

Die Bemerkungen des Hofes zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EEF betreffen die Jahresabschlüsse (13) und die Übersichten über die finanzielle Ausführung des achten, neunten und zehnten EEF (14), die von der Kommission gemäß der EEF-Finanzregelung (15) gebilligt wurden und zusammen mit der Vollständigkeitserklärung des Rechnungsführers am 17. Juli 2014 beim Hof eingingen. Im Zuge der Prüfung wurden Wertansätze und sonstige Angaben untersucht. Ferner beinhaltete sie eine Bewertung der angewandten Rechnungslegungsgrundsätze und signifikanter Schätzungen des Managements sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnungen.

18.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge umfasste

a)

die Prüfung sämtlicher Beiträge der Mitgliedstaaten und einer Stichprobe anderer Arten von Einnahmenvorgängen;

b)

die Prüfung einer Stichprobe von 30 Mittelbindungen (16);

c)

die Prüfung einer Stichprobe von 165 Vorgängen (17); die Stichprobe wurde so ausgewählt, dass sie für das gesamte Spektrum der im Rahmen der EEF geleisteten Zahlungen repräsentativ ist; sie umfasste 93 von 10 EU-Delegationen (18) genehmigte Zahlungen und 72 von den zentralen Kommissionsdienststellen (19) genehmigte Zahlungen;

d)

falls Fehler aufgedeckt wurden, analysierte der Hof die betreffenden Kontrollsysteme, um die jeweiligen Mängel der Systeme zu ermitteln;

e)

eine Bewertung der bei EuropeAid und in den EU-Delegationen überprüften Kontrollsysteme, die folgende Aspekte abdeckte:

f)

eine Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors von EuropeAid;

g)

die Weiterverfolgung früherer Empfehlungen des Hofes.

19.

Wie in Ziffer 4 erwähnt, ist EuropeAid für die Ausführung der meisten aus dem Gesamthaushaltsplan und den EEF finanzierten Außenhilfeinstrumente zuständig. Die Bemerkungen des Hofes zur Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie zur Zuverlässigkeit des Jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors für 2013 beziehen sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich von EuropeAid.

20.

In der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis sind Zinserträge (5,7 Millionen Euro) auf an die Begünstigten geleistete Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von mehr als 2 50  000 Euro als Einnahmen aufgeführt. Bei Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von mehr als 7 50  000 Euro ist die Kommission gehalten, die Zinsen jährlich wiedereinzuziehen (20). Der Hof stellte eine leichte Verbesserung gegenüber 2012 fest, da Anzahl und Wert der Wiedereinziehungen zugenommen haben (21). Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten befolgen diese Vorschrift jedoch nach wie vor nicht konsequent und die in den Abschlüssen ausgewiesene Höhe der Zinserträge basiert zum Teil auf Schätzungen. Überdies werden Zinsen auf Vorfinanzierungen, die sich auf Beträge zwischen 2 50  000 und 7 50  000 Euro belaufen, in den Jahresabschlüssen noch immer nicht als Einnahmen ausgewiesen, weil die Kommission die Weiterentwicklung des CRIS-Systems noch nicht abgeschlossen hat.

21.

Die vom Hof durchgeführte Prüfung von Einnahmenvorgängen ergab, dass diese nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren.

22.

Die vom Hof durchgeführte Prüfung von Mittelbindungen ergab, dass diese nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren.

23.

Die Ergebnisse der Prüfung von Zahlungsvorgängen sind in Anhang 1 zusammengefasst. Von den 165 vom Hof geprüften Zahlungsvorgängen waren 45 (27 %) mit Fehlern behaftet. Auf der Grundlage der von ihm quantifizierten 32 Fehler schätzt der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 3,4 % (22)  (23).

23.

24.

Von den 130 vom Hof geprüften Zahlungsvorgängen waren 42 (32 %) mit Fehlern behaftet, darunter 30 (71 %) mit quantifizierbaren Fehlern. Bei den 30 mit quantifizierbaren Fehlern behafteten Zahlungsvorgängen handelte es sich in 17 Fällen um endgültige Vorgänge, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt wurden.

25.

Wie auch im Jahr 2012 (24) wurden häufiger Fehler in Vorgängen gefunden, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen zwischen der Kommission und internationalen Organisationen betrafen als in Vorgängen, die andere Formen der Unterstützung betrafen. Von den 72 geprüften Vorgängen dieser Art waren 32 (44 %) mit Fehlern behaftet.

26.

Die vom Hof bei Zahlungsvorgängen im Zusammenhang mit Projekten aufgedeckten quantifizierbaren Fehler betrafen insbesondere folgende Aspekte:

a)

Fehlen von Belegen zum Nachweis darüber, dass die förderfähige Tätigkeit stattgefunden hat (12 Vorgänge);

b)

Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch den Begünstigten (acht Vorgänge); (23)

b)

Die Kommission stimmt der Analyse des Hofes bezüglich eines quantifizierbaren Fehlers nicht zu. Nach Auffassung der Kommission waren die vom öffentlichen Auftraggeber in Einklang mit seinem umfassenden Ermessensspielraum — ein vom Gerichtshof anerkannter Grundsatz — festgelegten technischen Spezifikationen nicht unverhältnismäßig und führten zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs. Dieser Grundsatz bietet Rechtssicherheit für die öffentlichen Auftraggeber, ohne die jedes künftige Vergabeverfahren beeinträchtigt werden könnte.

c)

nicht förderfähige Ausgaben wie etwa Ausgaben für im Auftrag nicht vorgesehene Tätigkeiten (fünf Vorgänge), nicht förderfähige Mehrwertsteuerbeträge (drei Vorgänge), Ausgaben, die außerhalb des Durchführungszeitraums entstanden waren (zwei Vorgänge) oder bei denen die Ursprungsregel missachtet worden war (ein Vorgang);

d)

durch die Begünstigten nicht getätigte Ausgaben (sieben Vorgänge);

e)

falsche Berechnung der geltend gemachten Ausgaben (fünf Vorgänge).

27.

Abbildung 1 enthält eine Aufschlüsselung der geschätzten Gesamtfehlerquote nach einzelnen Fehlerarten. 70 % der wahrscheinlichsten Fehlerquote werden durch Fehler im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften durch die Begünstigten und dem Fehlen von Belegen verursacht.

28.

Die nicht quantifizierbaren Fehler betrafen Mängel in den angewandten Vergabeverfahren (sechs Vorgänge) sowie unzulängliche Belege zur Untermauerung der Richtigkeit der gezahlten Beträge (drei Vorgänge). Außerdem war dem Hof (bei drei Vorgängen) die Quantifizierung der Fehler im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit von Ausgaben wegen unzulänglicher Angaben nicht möglich.

29.

Von den 35 geprüften Budgethilfezahlungen waren drei (9 %) mit Fehlern behaftet, von denen zwei (67 %) quantifizierbar waren.

29.

30.

Die vom Hof aufgedeckten quantifizierbaren Fehler in Vorgängen im Zusammenhang mit Budgethilfen betrafen die fehlerhafte Anwendung der Methode, mit der bewertet wird, ob die Empfänger die an eine leistungsbezogene variable Tranche geknüpften Bedingungen erfüllt haben (ein Vorgang) und die Anwendung eines falschen Wechselkurses bei der Umrechnung einer Budgethilfezahlung in die lokale Währung (ein Vorgang).

31.

Außerdem stellte der Hof einen nicht quantifizierbaren Fehler fest. Die Kommission hatte vom Empfänger keinen Nachweis darüber verlangt, dass bei der Umrechnung der Zahlung in die lokale Währung der richtige Wechselkurs angewendet wurde.

32.

Die Ergebnisse der Prüfung der Systeme von EuropeAid durch den Hof sind in Anhang 2 zusammengefasst.

33.

Da das Umfeld mit einem hohen Risiko behaftet ist (siehe Ziffer 6), stützt sich EuropeAid in erster Linie auf Ex-ante-Kontrollen (vor den Zahlungen für die Projekte durch Kommissionsbedienstete, externe Überwachungsbeauftragte oder externe Prüfer durchgeführte Kontrollen), die vorschriftswidrige Zahlungen verhindern oder aufdecken und berichtigen sollen. Wie in den Vorjahren ist die Häufigkeit der vom Hof festgestellten Fehler, auch bei endgültigen Ausgabenerklärungen, die externen Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen unterzogen worden waren, ein Zeichen für Schwachstellen in diesen Ex-ante-Kontrollen.

34.

Im Mai 2013 nahm EuropeAid einen Aktionsplan an, mit dem die bei der Anwendung des Kontrollsystems von EuropeAid festgestellten Schwachstellen beseitigt werden sollen (25). Der Aktionsplan ist die Reaktion auf eine Reihe von Empfehlungen, die der Hof in seinen früheren Jahresberichten abgegeben hat, sowie auf die Probleme, die im Rahmen der von EuropeAid vorgenommenen Analysen der Restfehlerquote für 2012 und 2013 ermittelt wurden. Er beinhaltet Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen sowie Hinweise zu den häufigsten Fehlerarten und deren Vermeidung. Des Weiteren sind darin Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der externen Prüfungen (26), die ein wesentlicher Bestandteil der Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid sind, sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen bei Ordnungsmäßigkeitskontrollen (siehe Ziffer 39) vorgesehen.

35.

Wie bereits in früheren Jahresberichten des Hofes erwähnt (27), weist das Managementinformationssystem von EuropeAid Mängel bezüglich der Ergebnisse und der Weiterverfolgung von externen Prüfungen, Ausgabenüberprüfungen und Monitoringbesuchen auf. Dies macht es für den Generaldirektor schwierig, die Referatsleiter oder Leiter der EU-Delegationen im Hinblick auf die zügige Weiterverfolgung und Berichtigung ermittelter Systemmängel und Fehler in die Pflicht zu nehmen. EuropeAid ist dabei, im Prüfungsmodul seines Informationssystems CRIS neue Funktionen zu entwickeln, die eine bessere Weiterverfolgung der Prüfungsberichte erlauben.

36.

EuropeAid ist außerdem dabei, ein Instrument zu entwickeln, das den EU-Delegationen dabei helfen soll, ihr Projektportfolio wirksamer zu filtern, um die Kontrollbesuche auf der Grundlage einer Risikobewertung prioritär auf die Projekte auszurichten, bei denen dies am notwendigsten erscheint.

37.

EuropeAid hat zum zweiten Mal eine Analyse der Restfehlerquote durchgeführt, um die Quote der Fehler zu messen, die trotz aller auf die Verhinderung, Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern abzielenden Verwaltungskontrollen aufgetreten sind. Die Analyse, die dazu diente, die wahrscheinlichste Fehlerquote in der Grundgesamtheit der abgerechneten Verträge zu schätzen, umfasste die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe von Vorgängen im Zusammenhang mit Verträgen, die zwischen September 2012 und August 2013 abgerechnet worden waren.

38.

Die Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote für 2013 sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegt (28). Auf der Grundlage dieser Analyse wird die Restfehlerquote auf 3,35 % geschätzt, d. h., sie liegt über der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. In der Analyse wurden hauptsächlich folgende Arten von Fehlern ermittelt:

a)

Fehlen angemessener Unterlagen, die die begünstigten Organisationen als Nachweis der Förderfähigkeit bereitzustellen haben (51,63 % der Restfehlerquote);

b)

Fehler, die geschätzt wurden, da nicht genügend Belege für die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zur Verfügung standen (17,82 % der Restfehlerquote);

c)

Nichtbeachtung der Vergabeverfahren (12,45 % der Restfehlerquote);

d)

nicht wieder eingezogene und nicht berichtigte Beträge (8,71 % der Restfehlerquote);

e)

andere Fehlerarten (9,39 %).

39.

Von internationalen Organisationen durchgeführte Vorgänge machen ein Fünftel aller zur Stichprobe gehörenden Vorgänge aus, tragen jedoch 29,18 % zur Restfehlerquote bei.

40.

Wie der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 feststellte (29), ist die Methode zur Analyse der Restfehlerquote insgesamt gut konzipiert. Für die nunmehr erfolgte zweite Analyse wurden Verbesserungen vorgenommen, die die Berechnung der Fehlerquoten bei einzelnen Vorgängen und die Behandlung von Vorgängen in den Fällen, in denen nicht ohne Weiteres Unterlagen verfügbar waren, betrafen.

41.

Im Jährlichen Tätigkeitsbericht heißt es (30), dass die Methode zur Analyse der Restfehlerquote eine genaue Bewertung des Ausmaßes der Fehler erlaube, die nach Durchlaufen des gesamten Kontrollsystems nicht aufgedeckt wurden, und dass das Ergebnis der Gesamtauswertung der Fehler anschließend mit einem Konfidenzniveau von 95 % als tatsächliche Fehlerquote ausgedrückt werde. Diese Darstellung der Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote ist nicht ganz korrekt:

a)

Die Methode zur Analyse der Restfehlerquote trägt berechtigten Überlegungen zur Kostenwirksamkeit Rechnung, insbesondere was das Ausmaß der aus früheren Prüfungs- oder Überprüfungsberichten gezogenen Zuverlässigkeitsgewähr und den Umfang der aussagebezogenen Prüfungshandlungen anbelangt. Dies beinhaltet ein Prüfungshemmnis, auf das hingewiesen werden sollte, damit ein korrektes Verständnis der Ergebnisse der Analyse der Restfehlerquote möglich ist.

a)

Um eine effiziente und kostenwirksame Untersuchung zu fördern, ist bei der Methode zur Analyse der Restfehlerquote vorgesehen, sich auf frühere Kontrolltätigkeiten zu stützen, einschließlich finanzieller und fachlicher Prüfungen, Zuverlässigkeitserklärungen, Überprüfungen, Bewertungen und Berichte technischer Verantwortlicher.

b)

Gemäß der Analyse der Restfehlerquote für 2013 liegt die geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote tatsächlich bei 3,35 %. Ein Konfidenzniveau von 95 % bedeutet aber, dass die Fehlerquote zwischen einer unteren und einer oberen Fehlergrenze liegt. Diese Fehlergrenzen werden allerdings nicht angegeben.

b)

Die Angabe der unteren und oberen Fehlergrenze im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 war in den Anweisungen der zentralen Dienststellen der Kommission nicht explizit vorgesehen.

42.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2011 (31) wies der Hof darauf hin, dass die Umstrukturierung der Kommissionsdienststellen im Jahr 2011 erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der internen Auditstelle (IAC) hatte (32). In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2011 verpflichtete sich die Kommission, die Kapazität der internen Auditstelle zu bewerten und gegebenenfalls die Möglichkeit einer Verstärkung zu prüfen (33). Dies ist nicht geschehen und bei der Funktionsweise der internen Auditstelle konnten 2013 keine wesentlichen Verbesserungen festgestellt werden.

42.

43.

Der Generaldirektor macht in seiner Zuverlässigkeitserklärung einen Vorbehalt hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge geltend, da der ermittelte Risikobetrag (228,55 Millionen Euro) mehr als 2 % der von EuropeAid im Jahr 2013 geleisteten Zahlungen ausmacht. Allerdings führt der Generaldirektor in seiner Erklärung auch aus, dass mit den bestehenden Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet werde. Der Hof kann diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehen, da Kontrollsysteme nicht wirksam sind, wenn dadurch Fehler in wesentlichem Ausmaß nicht verhindert, aufgedeckt und berichtigt werden.

43.

44.

Der Vorbehalt betrifft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller von EuropeAid verwalteten Ausgaben. Die Äußerung eines Vorbehalt ist angemessen, wenn die Schwachstellen bei den Kontrollen bestimmte Einnahmen- oder Ausgabenbereiche betreffen (34), nicht jedoch, wenn sie die Funktionsweise des Kontrollsystems insgesamt beeinträchtigen und die finanziellen Auswirkungen die Wesentlichkeitsschwelle für den gesamten Haushalt unter der Verantwortung des Generaldirektors überschreiten. In den ständigen Anweisungen der Kommission für die Jährlichen Tätigkeitsberichte für 2013 finden sich jedoch keine eindeutigen Empfehlungen für den Umgang mit einer solchen Situation.

45.

Auf der Grundlage seiner Prüfungen gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Jahresrechnungen der EEF für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr ihre Vermögens- und Finanzlage sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen.

46.

Der Hof gelangt zu der Schlussfolgerung, dass für das am 31. Dezember 2013 endende Haushaltsjahr

47.

Die geprüften Systeme von EuropeAid werden als bedingt wirksam eingestuft (siehe Ziffern 19 und 32-38) (35). EuropeAid hat jedoch im Mai 2013 einen Aktionsplan angenommen, mit dem die wichtigsten der festgestellten Mängel beseitigt werden sollen.

47.

48.

Anhang 3 zeigt das Ergebnis der vom Hof durchgeführten Analyse der Fortschritte, die bei der Umsetzung seiner in früheren Jahresberichten ausgesprochenen Empfehlungen erzielt wurden. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2010 und 2011 legte der Hof 14 Empfehlungen vor. EuropeAid hat drei dieser Empfehlungen vollständig umgesetzt, während vier Empfehlungen weitgehend, fünf Empfehlungen teilweise und zwei Empfehlungen nicht umgesetzt wurden.

49.

In Bezug auf die nicht umgesetzten Empfehlungen ist festzuhalten, dass EuropeAid die Anwendung der Leitlinien für Risikoanalysen bei der Ausarbeitung der jährlichen Prüfungspläne nicht verbindlich vorgeschrieben und nicht bewertet hat, ob die Kapazität der internen Auditstelle für eine wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreicht.

49.

50.

In Bezug auf die nur teilweise umgesetzten Empfehlungen ist festzuhalten, dass EuropeAid bereits Maßnahmen eingeleitet hat:

a)

EuropeAid hat in einer Arbeitsgruppe unter Federführung der GD Haushalt mitgearbeitet, um die Kostenwirksamkeit seiner Kontrollarchitektur insgesamt zu überprüfen. Im Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 machte EuropeAid erstmals Angaben zu den geschätzten Kosten und zum Nutzen der Kontrollen. Wenngleich dies ein Zeichen dafür ist, dass EuropeAid der Notwendigkeit, die Effizienz seiner Überwachungs- und Kontrollsysteme zu überprüfen, die nötige Beachtung geschenkt hat, stellte der Hof einige Schwachstellen in Bezug auf die Quantifizierung des Nutzens fest, die die Zuverlässigkeit der Kosten-Nutzen-Verhältnisse beeinträchtigen.

a)

Es wurden Leitlinien zu den möglichen Konzepten für eine Berechnung oder Schätzung der Kosten und des Nutzens der gebräuchlichsten internen Kontrollsysteme in der Kommission in Kombination mit den entsprechenden Mustern für die interne Kontrolle (Internal Control Templates) vorgeschlagen.

b)

EuropeAid ist dabei, Instrumente und Anleitungen für die EU-Delegationen auszuarbeiten, die es ihnen erlauben sollen, ihre Kontrollbesuche bei Projekten besser zu priorisieren und die Qualität der Prüfungsberichte besser zu bewerten.

c)

EuropeAid ist dabei, im Prüfungsmodul seines Informationssystems CRIS neue Funktionen zu entwickeln, die eine bessere Weiterverfolgung der Prüfungsberichte erlauben (siehe Ziffer 35).

51.

Aufgrund dieser Analyse und der Feststellungen und Schlussfolgerungen für 2013 unterbreitet der Hof EuropeAid die folgenden Empfehlungen:

—

Empfehlung 1: Sicherstellung der jährlichen Wiedereinziehung von Zinsen auf Vorfinanzierungen in Höhe von mehr als 7 50  000 Euro durch alle nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten;

—

Empfehlung 2: Abschluss der Weiterentwicklung des CRIS-Systems, damit Zinsen auf Vorfinanzierungen, die sich auf Beträge zwischen 2 50  000 und 7 50  000 Euro belaufen, als Einnahmen ausgewiesen werden können, bis Ende 2014;

—

Empfehlung 3: Überarbeitung der Quantifizierung des Nutzens der durchgeführten Kontrollen;

—

Empfehlung 4: Berichterstattung über Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans, mit dem Mängel im Kontrollsystem beseitigt werden sollen, im Jährlichen Tätigkeitsbericht;

—

Empfehlung 5: Angabe des Umfangs der Analyse der Restfehlerquote sowie der geschätzten unteren und oberen Fehlergrenze im Jährlichen Tätigkeitsbericht.