21.1.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 19/50

1.

erinnert daran, dass Umstrukturierungen und der Strukturwandel allgemein als Teil einer natürlichen wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden;

2.

verweist darauf, dass die Folgen der Umstrukturierungen deutlich auf regionaler Ebene spürbar sind. Es kann zu Auswirkungen auf die strukturelle Entwicklung der Regionen und mittel- und langfristig auf ihre Konkurrenzfähigkeit kommen. Daher bedarf es regionaler Konzepte: an den Umfang des Bedarfs vor Ort angepasste dezentrale politische Maßnahmen, die durch die Einbindung der entscheidenden Partner umgesetzt werden (1);

3.

weist darauf hin, dass strukturschwächere Regionen mit häufig weniger wettbewerbsfähigen und innovativen Industriestrukturen und hoher Arbeitslosigkeit besonders stark von Umstrukturierungen betroffen sind; daher muss solchen Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

4.

begrüßt daher, dass in dem Qualitätsrahmen die gemeinsame Verantwortung aller interessierten Kreise einschließlich der regionalen Behörden anerkannt wird. Der AdR merkt an, dass die angeführte Problematik auch die Gebietskörperschaften, vor allem die Großstädte, betrifft, in denen die meisten Arbeitgeber angesiedelt sind und die für das wirtschaftliche Wohlergehen der kleineren Städte in ihren Einzugsgebieten eine entscheidende Rolle spielen;

5.

verweist darauf, dass eine gemeinsame Steuerung eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der vorgeschlagenen Konzepte ist. Der Ausbau der Partnerschaften zwischen allen wichtigen Akteuren sollte auch seitens der EU gefördert werden. Entscheidend ist auch die Abstimmung zwischen den Behörden des Staates, der Regionen und Kommunen zu ihren Aufgaben und mit Blick auf die häufig unterschiedlichen Standpunkte der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Umstrukturierungsprozess;

6.

ist der Ansicht, dass die Europa-2020-Strategie in der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage nur dann zum Erfolg führen kann, wenn die Bemühungen vor allem auf die Erhöhung der Beschäftigungszahlen (Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen) ausgerichtet werden;

7.

legt großen Wert auf die Antizipierung des Wandels und die Fähigkeit aller Interessenträger, sich auf den Wandel einzustellen. Die Bemühungen betreffen drei Bereiche:

8.

begrüßt die bisherigen Initiativen der Kommission wie etwa die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (EMCC) oder das Europäische Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) (2) und schlägt vor, diese weiter zu stärken, beispielsweise durch maßgeschneiderte Beratung für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die sich in besonderen Situationen befinden;

9.

schätzt ebenso, dass die Stiftung Eurofound die Folgen der Umstrukturierungen auf regionaler Ebene in den Mittelpunkt ihrer Forschungstätigkeit stellt und während der letzten Jahre wirksam auf das Informationsdefizit in diesem Bereich reagiert;

10.

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung einen Katalog bewährter Verfahren aufführt, und schlägt vor, diese Verfahren auf freiwilliger Grundlage anzuwenden. Er empfiehlt der Kommission zudem, sich mit den Forderungen des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen (3) zu beschäftigen und den Rechtsrahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Antizipierung und Bewältigung von Umstrukturierungen zu überprüfen, auf dessen Mängel die Kommission in ihrer Mitteilung selbst hinweist;

11.

schlägt vor, dass die Kommission bei der Umsetzung des Qualitätsrahmens mit allen beteiligten Interessenträgern zusammenarbeitet und in diesem Rahmen auch die bereits existierenden Verfahren bzw. Vereinbarungen zwischen den Partnern in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt;

12.

weist darauf hin, dass der von der Kommission vorgeschlagene Qualitätsrahmen als ein Paket mit Empfehlungen und bewährten Verfahrensweisen, deren freiwillige Übernahme sie empfiehlt, sich auf keine spezifische Rechtsgrundlage in den Verträgen bezieht und ein eigenes Rechtsinstrument darstellt, das ebenso wenig ausdrücklich in den Verträgen vorgesehen ist. Deshalb ermöglicht das Vorgehen der Kommission es dem Europäischen Parlament nicht, sinnvoll Stellung zu beziehen. Da sich der Kommissionsvorschlag dennoch in den Rahmen der zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten in der Sozialpolitik einfügt, wie sie in den Artikeln 151 und 153 AEUV definiert sind, und der Austausch von Erfahrungen und Beispielen der besten Verfahren auf EU-Ebene einen deutlichen Mehrwert erbringt, wird der Kommissionsvorschlag dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht;

13.

betont, wie wichtig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind, um Qualifikationsanforderungen zu prognostizieren und durch Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung, der beruflichen Bildung und vor allem der Unterstützung des Unternehmertums junger Menschen für eine bessere Anpassung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes (4) zu sorgen. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieser Rolle bewusst sein und den Gebietskörperschaften die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, um den Jugendlichen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, denn gerade die lokalen Gebietskörperschaften spielen häufig eine Rolle als Dienstleistungserbringer in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung (5);

14.

weist erneut darauf hin, dass Initiativen zur Förderung der beruflichen Mobilität oder zur Gewährleistung der Ausgewogenheit von Angebot und Nachfrage auf dem lokalen Arbeitsmarkt von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg von Umstrukturierungen sind. Zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmern sollten individuelle Hilfestellungen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sowie Praktika und Schulungen angeboten werden mit dem Ziel, die beruflichen Qualifikationen an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen (6). Dies betrifft vor allem besondere Gruppen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind (Jugendliche, Menschen mit geringeren Qualifikationen, ältere Personen, Immigranten und Menschen mit Behinderungen);

15.

in den Grenzregionen müssen Maßnahmen zur Förderung einer echten grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität getroffen werden, indem die Hindernisse im Bereich des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit beseitigt werden (Beseitigung der Steuerhindernisse und Möglichkeit der Übertragung von Leistungen der Arbeitslosenunterstützung sowie die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen über die Grenzen hinweg). (7) Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können durch die Nutzung der EURES-Dienstleistungen oder den Rückgriff auf bestehende grenzübergreifende Strukturen auch bei der Beratung von Pendlern eine wichtige Rolle spielen. (8)

16.

ruft die Gebietskörperschaften zu mehr Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen über Stellenangebote auf dem jeweiligen lokalen und regionalen Arbeitsmarkt auf. Durch gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Personen und des Austauschs von Informationen über die Arbeitsmärkte könnte die Beschäftigung in gesuchten Berufen, für die es auf dem jeweiligen lokalen/regionalen Markt keine Ausbildung gibt, verbessert werden.

17.

begrüßt die im Januar 2014 vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (KOM(2014) 14 final) und fordert die Kommission auf, die Antizipierung des Wandels und die Bewältigung der Umstrukturierung als aktive Maßnahmen zur Flankierung einer breiter angelegten europäischen Industriepolitik zu berücksichtigen. Der Strukturwandel hat Folgen für die Industrie in den Regionen und Städten. Daher muss in jeder Debatte über den Strukturwandel auch auf die Rolle der Industrie- und Regionalpolitik bei der Antizipierung dieses Wandels eingegangen werden;

18.

betont die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Nutzung der europäischen Strukturfonds — beispielsweise des ESF und des EFRE, aber auch des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung in den betroffenen Regionen —, um die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben und sozial ausgewogene Übergänge auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern. Um die Maßnahmen bei der Antizipation des Wandels der Umstrukturierungen weiterhin finanzieren zu können, müssen die Mittel aus verschiedenen Quellen kommen;

19.

unterstreicht die Bedeutung der auf intelligenter Spezialisierung beruhenden Forschungs- und Innovationsstrategien (RIS3) für die Regionen als Katalysatoren der von ihnen priorisierten Veränderungen. Ihrem Wesen nach sind die RIS3-Strategien vor allem ein Prozess, der auf einen Wandel in der Wirtschaft abzielt und einer Region Zugang zum besten Innovations-Know-how und den bestmöglichen Kooperationspartnern verschafft. In den RIS3-Prozessen hebt sich die europäische Zusammenarbeit durch ihren besonderen Mehrwert ab, den sie zur Verwirklichung des Strukturwandels beisteuert;

20.

ist der Ansicht, dass die wichtigste Funktion der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zuge der Umstrukturierung die Koordinierung aller Interessenträger ist. Ständige Koordinierungsgremien haben sich in der Praxis für eine schnelle Reaktion auf regionaler Ebene als entscheidend erwiesen;

21.

fordert wie der EWSA „auf europäischer Ebene eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikfeldern und Dienststellen der Kommission, den Agenturen und den zahlreichen Beobachtungsstellen, um die Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen klar und konsequent unterstützen zu können. Insbesondere den KMU und den Kleinstunternehmen sollten geeignete und spezifische Unterstützungs- und Mentoringinstrumente zur Verfügung stehen, damit sie Umstrukturierungen antizipieren können (9).“