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Document 52014BP0091
European Parliament resolution of 17 December 2014 on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the European Union Solidarity Fund, in accordance with point 11 of the Interinstitutional Agreement of 2 December 2013 between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management (floods in Italy, earthquake in Greece, ice in Slovenia and ice and floods in Croatia) (COM(2014)0565 — C8-0137/2014 — 2014/2072(BUD))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Italien, Erdbeben in Griechenland, Eis in Slowenien und Eis und Überschwemmungen in Kroatien) (COM(2014)0565 — C8-0137/2014 — 2014/2072(BUD))
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Italien, Erdbeben in Griechenland, Eis in Slowenien und Eis und Überschwemmungen in Kroatien) (COM(2014)0565 — C8-0137/2014 — 2014/2072(BUD))
ABl. C 294 vom 12.8.2016, p. 72–72
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
12.8.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 294/72 |
P8_TA(2014)0091
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU: Überschwemmungen in Italien — Erdbeben in Griechenland — Eisregen in Slowenien — Eisregen und Überschwemmungen in Kroatien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Überschwemmungen in Italien, Erdbeben in Griechenland, Eis in Slowenien und Eis und Überschwemmungen in Kroatien) (COM(2014)0565 — C8-0137/2014 — 2014/2072(BUD))
(2016/C 294/28)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0565 — C8-0137/2014), |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (2), insbesondere auf Artikel 10, |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 11, |
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unter Hinweis auf die vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember 2014 vereinbarten gemeinsamen Schlussfolgerungen, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0073/2014), |
1. |
billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
ANLAGE
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2015/436.)