Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Guyane Maritime UDO“ und „Permis de Guyane Maritime SHELF“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 47/06

Mit Schreiben vom 18. August 2011 hat das Unternehmen Total E&P Guyane Française SAS mit Sitz in 2, place Jean Millier, La Défense, 92400 Courbevoie (Frankreich), für eine Dauer von fünf Jahren zwei als „Permis de Guyane Maritime UDO“ beziehungsweise „Permis de Guyane Maritime SHELF“ bezeichnete Exklusivgenehmigungen zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine noch nicht definierte Fläche auf dem Festlandsockel vor der Küste des französischen überseeischen Départements Guayana beantragt.

Das Gebiet, auf das sich diese Genehmigungen beziehen, wird begrenzt durch die Großkreisabschnitte, die die nachstehend durch ihre geografische Koordinaten definierten Scheitelpunkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Greenwich und als Koordinatensystem das World Geodetic System, Rev. 1984 (WGS84), gelten.

Koordinaten des Permis UDO

A bis B: Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszone Frankreichs;

D bis E: französisch-brasilianische Festlandsockelgrenze;

E bis F und L bis M: 3 000-Meter-Tiefenlinie;

N bis A: französisch-surinamische Festlandsockelgrenze, noch festzulegen.

Koordinaten des Permis SHELF

AF bis AG: französisch-brasilianische Festlandsockelgrenze;

AG bis AH: Grenze der französischen Hoheitsgewässer 12 Seemeilen vor der Küste;

AH bis A: französisch-surinamische Festlandsockelgrenze, noch festzulegen.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem geänderten Dekret 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den Minister für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie zu richten. Die Entscheidungen über die Erstanträge und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang der Erstanträge bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 29. Juli 2013.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'écologie, du développement durable, des transports et du logement:

Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Bureau exploration et production des hydrocarbures, Grande Arche de la Défense, Paroi Nord, 92055 La Défense cedex, France (Tel. +33 140819529).

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.