Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegovina, Ägypten, den Färöern, Island, Israel, Jordanien, Kosovo, Libanon, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Marokko, Norwegen, Serbien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen

2013/C 205/03

Zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegovina, Ägypten, den Färöern, Island, Israel, Jordanien, Kosovo (1), Libanon, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Marokko, Norwegen, Serbien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Europäische Union und die betreffenden Parteien einander über die Europäische Kommission die mit den anderen Parteien vereinbarten Ursprungsregeln mit.

Auf Grundlage dieser Mitteilungen ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich, ab wann eine solche Kumulierung Anwendung findet. Diese Tabelle ersetzt die vorherige Tabelle (ABl. C 110 vom 17.4.2013).

Die Datumsangaben in der Tabelle beziehen sich auf Folgendes:

Es sei daran erinnert, dass die Kumulierung nur zulässig ist, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer Partei, die kein Abkommen mit der Partei der Endfertigung und der Partei der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln. Konkrete Beispiele hierfür werden in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer (3) gegeben.

Die beigefügte Tabelle wurde durch alle Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assozierungsprozesses der EU ergänzt. Die der Mitteilung der Kommission (2013/C 205/04) (4) beigefügte Tabelle behält jedoch einstweilen ihre Gültigkeit. Sobald in das betreffende Freihandelsabkommen ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wurde, werden die Daten in der vorliegenden Tabelle schrittweise ergänzt.

Ferner sei daran erinnert, dass die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eine Zollunion bilden.

Für die in der Tabelle genannten Parteien gelten folgende Codes:

Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone

(1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

(3)  ABl. C 83 vom 17.4.2007, S. 1.

(4)  ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 7.

(5)  ISO-Code 3166. Vorläufiger Code, der der endgültigen Benennung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird, nicht vorgreift.

(6)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. Januar 2007.

Für Kohle und Stahlerzeugnisse das Anfangsdatum der 1. März 2009.

(7)  Der Beginn der Anwendung der jeweiligen Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assozierungsprozesses der EU, der EU und der Türkei ist aus der Tabelle ersichtlich, die der im ABl. C 205 vom 19.7.2013, S. 7, veröffentlichten Mitteilung beigefügt ist.