17.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 369/49

1.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 (1) gegründet, um die Tätigkeiten des SESAR-Projekts (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten.

2.

Das SESAR-Projekt zielt auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Es ist in drei Phasen unterteilt:

3.

Das Gemeinsame Unternehmen wurde als öffentlich-private Partnerschaft konzipiert. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol), vertreten durch ihre Agentur. Aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung sind 15 öffentliche und private Unternehmen der Luftfahrtindustrie Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugsicherungsorganisationen, Hersteller von Bodenkomponenten sowie Vertreter der Luft- und Raumfahrtindustrie, Flugzeughersteller, Flughafenbehörden und Hersteller von Flugzeugausrüstungen.

4.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts beläuft sich auf 2,1 Milliarden Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind. Der EU-Beitrag wird aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze finanziert. Eurocontrol und die anderen Akteure erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen.

5.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom.

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

7.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

8.

Gemäß Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (4) ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge:

9.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

10.

Die Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Zur Prüfung gehört auch eine Beurteilung der Angemessenheit der Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

11.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

12.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

13.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

14.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

15.

In dem vom Verwaltungsrat festgestellten endgültigen Haushaltsplan 2012 waren 156,6 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 124,2 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen veranschlagt. Die Verwendungsrate für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen betrug 95,0 % bzw. 86,3 %.

16.

In der vorläufigen Haushaltsergebnisrechnung 2012 sind 12,4 Millionen Euro ausgewiesen. Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den Beiträgen der Mitglieder und Einnahmen aus sonstigen Quellen mit 107,4 Millionen Euro bzw. 0,1 Millionen Euro, zu denen der Haushaltsüberschuss des Vorjahres in Höhe von 15,6 Millionen Euro hinzukommt. Dieser Gesamtbetrag wird gegen Zahlungen in Höhe von 107,3 Millionen Euro aufgerechnet. Die Barmittel und Barmitteläquivalente betrugen zum Jahresende 15,7 Millionen Euro.

17.

Am 31. Dezember 2012 bestand die Entwicklungsphase des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aus der Arbeit von 16 Mitgliedern an Programmtätigkeiten, an denen über 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt waren. Von den ausgewählten 336 Projekten befanden sich 312 (92,8 %) in der Durchführung.

18.

Von den Kofinanzierungsbeiträgen, die von der Europäischen Union und Eurocontrol an die Mitglieder gezahlt wurden (595 Millionen Euro), waren 437,5 Millionen Euro gebunden und 233,8 Millionen Euro zum 31. Dezember 2012 ausgezahlt. Es ist davon auszugehen, dass die verbleibenden 158 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2013 gebunden und 361,2 Millionen Euro bis zum 31. Dezember 2016 ausgezahlt werden.

19.

Der Rechnungsführer bestätigte die Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im April 2013, woraus sich ergibt, dass das interne Kontrollsystem im Haushaltsjahr 2012 nicht erheblich verändert wurde.

20.

Auf der Grundlage der Vergabe der Programmtätigkeiten wie in der multilateralen Rahmenvereinbarung und den anschließenden Änderungen festgeschrieben, werden die Nettosachbeiträge während der Laufzeit des SESAR-Projekts zum 31. Dezember 2012 auf 1 300 Millionen Euro geschätzt. Im Lauf des Jahres 2012 validierte der Exekutivdirektor Nettosachbeiträge in Höhe von 139,2 Millionen Euro.

21.

Der Hof stellt fest, dass bei den Ex-ante-Kontrollen in folgenden Bereichen Verbesserungsbedarf besteht:

22.

Gemäß dem koordinierten strategischen Prüfungsplan von Internem Auditdienst und Interner Auditstelle für das Gemeinsame Unternehmen SESAR für den Zeitraum 2012-2014 hat der Interne Auditdienst eine Programm-/Projektprüfung und eine IT-Risikobewertung vorgenommen. Die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR untersuchte drei Ausschreibungen und prüfte die Anwendung von vier internen Kontrollnormen. Außerdem nahm sie eine Weiterverfolgung zu ihren Berichten 2010 und 2011 vor und erbrachte andere Bestätigungsleistungen.

23.

Die Vorgehensweisen und Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für Schutz, Verbreitung und Übertragung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten und Rechte des geistigen Eigentums (IPR) sowie die diesbezüglichen Systeme für Überwachung und Berichterstattung unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 (7).

24.

Ausführliche Bestimmungen sind in den Mitgliedsvereinbarungen und in der multilateralen Rahmenvereinbarung zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR und seinen Mitgliedern enthalten. Insbesondere heißt es in Artikel 15 der multilateralen Rahmenvereinbarung, dass der Verwaltungsrat genau festlegen muss, wie die Vorschriften für die Rechte des geistigen Eigentums anzuwenden sind.

25.

Die IPR-Vorschriften in diesen drei Dokumenten beruhen weitgehend auf den im RP7 und im TEN-V-Programm festgelegten Regeln, wobei den Besonderheiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR als öffentlich-private Partnerschaft Rechnung getragen wird.

26.

Die Anwendung dieser Vorschriften wird vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. Dem Verwaltungsrat werden Berichte vorgelegt. Im Juni 2013 berichtete das Gemeinsame Unternehmen über die IPR-Überwachung durch einen an den Verwaltungsrat gerichteten Bericht, der ausschließlich der bisherigen Überwachung der IPR-Vorschriften durch das Gemeinsame Unternehmen gewidmet war.