10.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 6/18

1.

Das europäische Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Nanoelektronik (Gemeinsames Unternehmen ENIAC) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet.

2.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ist die Definition und Umsetzung einer Forschungsagenda für die Entwicklung der Schlüsselkompetenzen für Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und die Entwicklung gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen (2).

3.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, die Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie die Vereinigung Aeneas (Association for European Nanoelectronics Activities). Andere Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, alle sonstigen Staaten sowie alle sonstigen Rechtspersonen, die in der Lage sind, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens zu leisten, können Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC werden.

4.

Der EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen ENIAC, der die laufenden Kosten und den Aufwand für Forschungstätigkeiten deckt, beläuft sich auf höchstens 450 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (3) aufgebracht werden. Die Vereinigung Aeneas trägt höchstens 30 Millionen Euro zu den Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens bei. Die ENIAC-Mitgliedstaaten tragen mit Sachleistungen zur Deckung der Betriebskosten bei (indem sie die Durchführung von Projekten unterstützen) und stellen Finanzbeiträge bereit, die sich auf mindestens das 1,8-Fache des EU-Beitrags belaufen. Die an den Projekten beteiligten Forschungseinrichtungen steuern ebenfalls Sachleistungen bei. Die Sachleistungen der an den Forschungsprojekten beteiligten Einrichtungen müssen mindestens dem Beitrag der Kommission und der Mitgliedstaaten entsprechen.

5.

Das Gemeinsame Unternehmen erhielt am 26. Juli 2010 seine finanzielle Autonomie.

6.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

7.

Gemäß Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnung (4) des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (5) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (6) für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge geprüft.

8.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7) vorgelegt.

9.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Exekutivdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (8). Der Exekutivdirektor ist verantwortlich für die Einrichtung (9) der Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, die notwendig sind, um die Aufstellung eines Abschlusses (10) zu ermöglichen, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist, und sicherzustellen, dass die diesem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

10.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des Gemeinsamen Unternehmens sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

11.

Der Hof führte seine Prüfung unter Beachtung der Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie der internationalen Berufsgrundsätze für Abschlussprüfer der IFAC (11) durch. Gemäß diesen Standards ist der Hof gehalten, die Standesregeln zu beachten und seine Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

12.

Die Prüfung des Hofes beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Hofes, einschließlich der Beurteilung der Risiken, dass der Jahresabschluss wesentliche — beabsichtigte oder unbeabsichtigte — falsche Darstellungen enthält bzw. Vorgänge rechts- oder vorschriftswidrig sind. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Hof die internen Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf die Aufstellung und die Darstellung des Jahresabschlusses durch die geprüfte Stelle, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Die Prüfung des Hofes umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden und der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

13.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

14.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

15.

Die Ex-post-Prüfungsstrategie (12) des Gemeinsamen Unternehmens wurde durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. November 2010 angenommen und bildet eine Schlüsselkontrolle (13) bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die Zahlungen, die im Jahr 2011 zu von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, beliefen sich auf 6,8 Millionen Euro bzw. 45 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel. Mit der Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie wurde im Jahr 2011 begonnen.

16.

Die Prüfung von Projektkostenaufstellungen wurde den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen. Die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen enthalten keine praktischen Modalitäten für die Ex-post-Prüfungen. Bei Abschluss der Prüfung (September 2012) lagen dem Gemeinsamen Unternehmen keine ausreichenden Informationen über die Prüfungsstrategien der nationalen Förderstellen vor (14), und es konnte nicht beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet (15). Außerdem hatten die nationalen Förderstellen die bis Ende 2011 gezahlten Finanzhilfen keinen Ex-post-Prüfungen unterzogen.

17.

Die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens verfügbaren Informationen reichen nicht aus, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob diese Schlüsselkontrolle wirksam funktioniert.

18.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge — abgesehen von den möglichen Auswirkungen des in der Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil in den Ziffern 15-17 dargelegten Sachverhalts — in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

19.

Die Bemerkungen in den Ziffern 20-33 stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

20.

Im endgültigen Haushaltsplan 2011 waren Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 66 Millionen Euro bzw. 35 Millionen Euro veranschlagt. Die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lagen bei 97 % bzw. 48 % (16). Von den für operative Tätigkeiten verfügbaren 63,6 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen wurden 20,1 Millionen Euro in Form einer globalen Mittelbindung für die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 in Anspruch genommen. Die verbleibenden 42,2 Millionen Euro wurden als globale Mittelbindung für die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 verwendet.

21.

Im Zusammenhang mit der Freigabe nicht in Anspruch genommener Mittel wurde festgestellt, dass angemessene Verfahren fehlten und die Kontrollen mangelhaft waren. Mittel, die bis Ende 2010 verwendet hätten werden sollen, sowie Mittel, die bis Ende 2011 zu verwenden gewesen wären, wurden im Januar 2012 freigegeben. Die bei der Haushaltslinie für operative Tätigkeiten im Haushaltsplan 2010 nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindung in Höhe von 2,8 Millionen Euro, die bis spätestens 31. Dezember 2011 ausgeschöpft hätte werden sollen, wurde nicht aufgehoben.

22.

Die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen führten zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 107,9 Millionen Euro. Dies entspricht 25 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten (17). Im Jahr 2011 wurden zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von 62,3 Millionen Euro eingeleitet, der Abschluss der Finanzhilfevereinbarungen war jedoch noch im Gange. Im Jahr 2012 wurden zwei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über 84,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2013 müssten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einer Mittelausstattung von 185,3 Millionen Euro (42 %) eingeleitet werden, um den insgesamt verfügbaren EU-Beitrag von 440 Millionen Euro auszuschöpfen.

23.

Das Gemeinsame Unternehmen hat wirksame und effiziente interne Kontrollen und Finanzinformationssysteme noch nicht vollständig eingerichtet. Dies führte zu erheblichen Fehlern und Verzögerungen in der Finanzberichterstattung, die vor Annahme des Jahresabschlusses berichtigt wurden.

24.

Der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens hat die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) am 20. Dezember 2010 validiert. Die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe, die Finanzinformationen liefern, insbesondere der Prozess, der Finanzinformationen zur Validierung der von nationalen Förderstellen vorgelegten Kostenaufstellungen und zu den diesbezüglichen Zahlungen liefert, wurden im Jahr 2011 allerdings nicht validiert.

25.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung des Rates über die Gründung von ENIAC verfügt das Gemeinsame Unternehmen über eine interne Auditstelle. Ende 2011 war dieser wichtige Bestandteil des internen Kontrollsystems aber noch nicht eingerichtet.

26.

Im Jahr 2011 führte der Interne Auditdienst der Kommission eine Risikobewertung durch. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Risikobewertung wurde dem Verwaltungsrat am 22. November 2011 der strategische Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 zur Annahme vorgelegt.

27.

Die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission wurde vom Verwaltungsrat am 18. November 2010 angenommen. Die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens wurde allerdings noch nicht geändert, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung (18), die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen.

28.

Gemäß der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC belaufen sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten auf mindestens das 1,8-Fache (19) des EU-Beitrags. Die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens können bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen. Bei den ersten fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen beliefen sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten auf des 1,55-Fache des EU-Beitrags.

29.

Entgegen der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (20) verwendet Griechenland EU-Strukturfondsmittel zur Deckung seiner nationalen Beiträge für die griechischen Begünstigten der ENIAC-Projekte (21) statt nationale Mittel bereitzustellen. Das Gemeinsame Unternehmen akzeptierte, dass Griechenland sich weiterhin an ENIAC-Projekten beteiligt, doch stellt es den griechischen Begünstigten keine Fördermittel bereit, weil die Kofinanzierung aus einer anderen EU-Finanzierungsquelle nicht gestattet ist (22).

30.

Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens sowie gemäß Artikel 40 der Finanzordnung muss der Exekutivdirektor einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen. Aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht geht hervor, inwieweit die vorgegebenen Ziele erreicht wurden und welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden und wie effizient und wirksam das System der internen Kontrolle funktioniert. In diesem Bericht ist ferner zu bestätigen, dass die darin enthaltenen Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Einnahmen- und Ausgabenbereiche sind Vorbehalte anzumelden.

31.

Der jährliche Tätigkeitsbericht enthält keine Beurteilung der Effizienz und Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle. Genannt werden in diesem Bericht die folgenden Schwachstellen:

32.

Im Jahr 2011 stellte das Gemeinsame Unternehmen einen Notfallplan (Business Continuity Plan) auf und erzielte Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte. Weitere Arbeiten sind im Hinblick auf die Fertigstellung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) erforderlich.

33.

Das Sitzabkommen (23) zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen und der sonstigen Unterstützung wurde am 2. Februar 2012 unterzeichnet.