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Document 52013SC0020
COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT Executive summary of the Impact Assessment Accompanying the document PROPOSAL FOR A DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL ON THE PROTECTION OF THE EURO AND OTHER CURRENCIES AGAINST COUNTERFEITING BY CRIMINAL LAW, AND REPLACING COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2000/383/JHA
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zum VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUM STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DES EURO UND ANDERER WÄHRUNGEN GEGEN GELDFÄLSCHUNG UND ZUR ERSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES 2000/383/JI DES RATES
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zum VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUM STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DES EURO UND ANDERER WÄHRUNGEN GEGEN GELDFÄLSCHUNG UND ZUR ERSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES 2000/383/JI DES RATES
/* SWD/2013/020 final */
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Zusammenfassung der Folgenabschätzung Begleitunterlage zum VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUM STRAFRECHTLICHEN SCHUTZ DES EURO UND ANDERER WÄHRUNGEN GEGEN GELDFÄLSCHUNG UND ZUR ERSETZUNG DES RAHMENBESCHLUSSES 2000/383/JI DES RATES /* SWD/2013/020 final */
INHALT 1........... Problemstellung
und rechtlicher Kontext 2 2........... Grundszenario. 4 3........... Rechtsgrundlage
für das erforderliche Vorgehen. 4 4........... Analyse des
Subsidiaritätsprinzips. 5 5........... Wichtigste
strategische Ziele. 5 6........... Optionen. 5 7........... Monitoring und
Evaluierung. 8
1.
Problemstellung und rechtlicher Kontext
Die Geldfälschung ist nach wie vor ein Problem in der Europäischen
Union. Angesichts der großen Bedeutung des Euro ist es besonders wichtig, gegen
seine Fälschung vorzugehen. Der Euro ist heute die zweitwichtigste
internationale Währung weltweit. Gerade wegen seiner weltweiten Bedeutung ist
der Euro in besonderer Weise dem Risiko von Fälschungen ausgesetzt. Daten der
Europäischen Zentralbank zufolge ist durch Euro-Fälschungen seit der Einführung
des Euro im Jahr 2002 in Europa ein finanzieller Schaden in Höhe von über
500 Mio. EUR entstanden. Diese
Folgenabschätzung bezieht sich daher hauptsächlich auf den Euro. Die
Geldfälschung ist jedoch auch ein großes Problem für die anderen in Europa im
Umlauf befindlichen Währungen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die in
Bezug auf den Euro ermittelten Probleme generell auch für andere Währungen
gelten. Die EU hat bereits
einschlägige Rechtsinstrumente zum Schutz des Euro erlassen, darunter der
Rechtsrahmen für die Echtheitsprüfung von Euro-Banknoten und –Münzen und ein
besonderes Sensibilisierungs- und Schulungsprogramm der EU[1] („Pericles“). So sieht
beispielsweise der Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung
des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen
Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro vor, dass die
Mitgliedstaaten bestimmte Straftatbestände einführen und den Euro oder andere
Währungen betreffende Falschgelddelikte mit abschreckenden Sanktionen ahnden.
Der Rahmenbeschluss stellt auf einen gleichwertigen Schutz sowohl des Euro als
auch anderer Währungen ab. Bezüglich des
angestrebten ausreichenden und wirksamen Fälschungsschutzes hat sich in der
Vergangenheit jedoch gezeigt, dass der Rahmen für den strafrechtlichen Schutz
des Euro und anderer Währungen mit Mängeln behaftet ist. So stellt letzterer
keine hinreichende Grundlage für eine konsequente Verhütung, Untersuchung und
Ahndung von Euro-Fälschungsdelikten in der gesamten Union dar. Dies ist auch
der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten abträglich und kann Kriminelle
veranlassen, ihre Machenschaften in Mitgliedstaaten zu verlegen, die im Rufe
stehen, Euro-Fälschungsdelikte weniger streng zu ahnden. Bei der von der
Kommission durchgeführten Bewertung von drei einschlägigen Kommissionsberichten
und eines Fragebogens zum Stand der Umsetzung des Rahmenbeschlusses sowie bei
den Anhörungen von Beteiligten in verschiedenen Sachverständigengremien sind
folgende Mängel des bestehenden Rechtsrahmens für den Fälschungsschutz des Euro
deutlich geworden: §
Die bestehenden Sanktionen für
Falschgelddelikte sind nicht abschreckend und wirksam genug. o
Unzureichende Abschreckung Es bestehen große
Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen
Sanktionen. Dies ist eine der Ursachen für die unzureichende Abschreckung und
den uneinheitlichen Schutz des Euro und anderer Währungen in der Europäischen
Union. So gibt es in einigen Mitgliedstaaten überhaupt keine Mindeststrafen,
während in anderen Mitgliedstaaten gar eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren
vorgesehen ist. In der Praxis besteht die abschreckende Wirkung aber gerade
darin, dass potenzielle Geldfälscher wissen, dass ihnen bestimmte
Mindeststrafen drohen. Welchen Unterschied es macht, zu einer Freiheitsstrafe
mit einer bestimmten Mindestdauer verurteilt zu werden, oder aber mit einer
Geldstrafe davonzukommen, liegt auf der Hand. o
Mögliches „Forum shopping“ Falschgelddelikte
werden häufig in großem Umfang von organisierten kriminellen Vereinigungen
begangen. Diese verfügen über umfangreiche Ressourcen und können ihre
Machenschaften daher ohne Weiteres über organisierte Verteilernetze in ein
anderes Land verlegen. Da derartige kriminelle Vereinigungen oftmals bereits in
mehreren Mitgliedstaaten aktiv sind, besteht ein erhebliches Risiko, dass sie
ihre Geldfälschertätigkeit in einen Mitgliedstaat verlegen, in dem ihnen
weniger strenge Strafen drohen. Die vorliegenden Daten legen den Schluss nahe,
dass Mitgliedstaaten, in denen geringere Strafen drohen, Geldfälscher anziehen. o
Verminderte Wirksamkeit der justiziellen
Zusammenarbeit Das
unterschiedliche Sanktionsniveau kann sich negativ auf die justizielle
Zusammenarbeit auswirken. Wenn in einem Mitgliedstaat nur geringe
Mindeststrafen vorgesehen sind, kann dies zur Folge haben, dass die Strafverfolgungs-
wie auch die Justizbehörden der Untersuchung und Verfolgung von
Geldfälschungsdelikten auch nur geringe Priorität beimessen. In der Praxis kann
sich dies, was die zeitnahe Bearbeitung von Amtshilfeersuchen aus anderen
Mitgliedstaaten anbelangt, negativ auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit
auswirken. Dass es in einigen Mitgliedstaaten kein Mindeststrafmaß für
Falschgelddelikte gibt, kann zudem dazu führen, dass Freiheitsstrafen von
weniger als vier Monaten oder Geldstrafen verhängt werden und somit nicht in
jedem Fall von Geldfälschung oder Falschgeldverbreitung ein Europäischer
Haftbefehl beantragt werden kann. §
Durch die unterschiedliche Verfügbarkeit von
Ermittlungsinstrumenten bedingte Probleme bei der Zusammenarbeit können den
Erfolg von grenzübergreifenden Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen
beeinträchtigen. In einigen
Mitgliedstaaten werden in Fällen von Geldfälschung, die ja typischerweise als
organisierte Straftat verübt wird, noch immer keine üblicherweise bei Fällen
von organisierter Kriminalität oder bei grenzüberschreitenden Fällen
verwendeten Ermittlungsinstrumente (Abhörmaßnahmen, Ortungsgeräte,
kontrollierte Lieferungen und Einsatz verdeckter Ermittler) eingesetzt.
Falschgelddelikte erfolgen oftmals parallel in zwei oder mehr Mitgliedstaaten,
wobei die Herstellung im einen und die Verteilung in einem anderen
Mitgliedstaat erfolgt. Zur Aufdeckung dieser kriminellen Handlungen sollte
daher mit den gleichen Instrumenten vorgegangen werden. Jedoch ist es nicht
möglich, Ermittlungen, die in einem Mitgliedstaat mit Hilfe bestimmter
Ermittlungsinstrumente aufgenommen wurden, in einem anderen Mitgliedstaat, in
dem derartige Ermittlungsinstrumente nicht vorgesehen sind, fortzuführen. Die
Ermittlungen können sich dadurch verzögern oder verteuern, und es besteht sogar
die Gefahr, dass sie eingestellt werden müssen. §
Aufgrund von Mängeln bei der Übermittlung von
sichergestelltem Falschgeld an die für seine Analyse zuständigen Behörden
während laufender Gerichtsverfahren entstehen Verzögerungen bei der Anpassung
der zur Falschgeldaufdeckung eingesetzten Geräte. Gegenwärtig besteht keine Pflicht, sichergestelltes Falschgeld während
laufender Gerichtsverfahren zu übermitteln. In der Praxis lehnen es die
Justizbehörden in einigen Fällen ab, vor Abschluss des laufenden
Strafverfahrens Muster falscher Euro-Banknoten oder -Münzen zu Analysezwecken
zu übermitteln, selbst wenn dies angesichts der Menge des sichergestellten
Falschgelds möglich wäre. Die Übermittlung derartiger Fälschungen nach
Abschluss des Strafverfahrens hat nur begrenzten Wert. Oftmals entstehen große
Verzögerungen, und manchmal dauert es Jahre, bis die von den Finanzinstituten
verwendeten Banknoten- bzw. Münzsortiermaschinen so angepasst werden können,
dass derartige Falschgeldtypen aufgedeckt und aus dem Verkehr gezogen werden
können.
2.
Grundszenario
Wenn der geltende
Rechtsrahmen beibehalten würde, würde der Rahmenbeschluss wahrscheinlich
mittelfristig von sämtlichen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt. Die
Falschgeldverhütung und die Aufdeckung von bereits in Umlauf befindlichem
Falschgeld könnten durch die unlängst verbesserten Rechtsakte über die
Echtheitsprüfung[2]
sowie durch Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Programms
„Pericles“ verbessert werden. Durch eine horizontale Maßnahme zur Vorbereitung
der Beschlagnahme von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Erträgen aus
Straftaten (darunter Falschgelddelikte) könnte langfristig eine bessere
Abschreckung erzielt werden. Diese Verbesserungen
würden sich jedoch nicht auf die in dieser Zusammenfassung beschriebenen
Probleme auswirken. Vor allem das Problem der mangelhaften Abschreckung würde,
da keine ausreichenden Sanktionen bestehen, unzureichend angegangen. Die
gegenwärtige, durch die Statistiken der EZB belegte Bedrohung durch
Geldfälschung würde weiterbestehen und sich wahrscheinlich sogar verschlimmern.
Auch würden die genannten Probleme bei grenzübergreifenden Untersuchungen
ungelöst bleiben, da nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage wären, bei schweren
grenzüberschreitenden Falschgelddelikten die genannten erforderlichen
Ermittlungsinstrumente einzusetzen. Zudem bliebe auch das Problem der Freigabe
von Falschgeld während laufender Gerichtsverfahren ungelöst. In der Folge würde
weiterhin das Risiko bestehen, dass Fälschungen im Umlauf bleiben, weil keine
rechtzeitige Echtheitsprüfung erfolgen kann.
3.
Rechtsgrundlage für das erforderliche Vorgehen
Gemäß Artikel 83
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann die EU
Richtlinien mit Mindestvorschriften zum EU-Strafrecht in Bereichen besonders
schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der
Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer
gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben.
Die Fälschung von Zahlungsmitteln wird in Artikel 83 Absatz 1 AEUV ausdrücklich
als ein solcher Bereich besonders schwerer Kriminalität genannt.
4.
Analyse des Subsidiaritätsprinzips
Es ist von
wesentlicher Bedeutung, dass wirksame und effiziente strafrechtliche Maßnahmen
zum Schutz des Euro und etwaiger anderer in den Mitgliedstaaten legal im Umlauf
befindlicher Währungen ergriffen werden, Nur die EU ist in
der Lage, durch verbindliche, für alle Mitgliedstaaten geltende Rechtsvorschriften
einen Rechtsrahmen zu schaffen, der dazu betragen könnte, die bestehenden, in
Abschnitt 3.2.1 beschriebenen Mängel zu beseitigen. Jede
strafrechtliche Maßnahme muss gründlich auf ihre möglichen Auswirkungen auf den
Schutz der Grundrechte geprüft und entsprechend konzipiert werden. Diese
Zusammenfassung beinhaltet eine solche Prüfung.
5.
Wichtigste strategische Ziele
In Bezug auf die
festgestellten Probleme lassen sich folgende allgemeine und spezifische Ziele
nennen: Allgemeine Ziele:
Verhütung der Fälschung des Euro und anderer
Währungen durch Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes und Ausbau der
grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Justiz- bzw.
Strafverfolgungsbehörden in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union,
Wahrung und Stärkung des Vertrauens in die Echtheit
des Euro und anderer Währungen.
Spezifische Ziele:
angemessene Steigerung der Effizienz des Vorgehens
und der Abschreckung gegen Falschgelddelikte (Falschgeldherstellung und
–verbreitung) sowie Beseitigung der in bestimmten Mitgliedstaaten
bestehenden Möglichkeit des „Forum Shopping“,
Erleichterung eines angemessenen Rückgriffs auf den
Europäischen Haftbefehl bei Falschgelddelikten (Falschgeldherstellung und
–verbreitung),
Vereinfachung grenzübergreifender Untersuchungen
über Falschgelddelikte und Verkürzung der Bearbeitungszeit von
Amtshilfeersuchen,
Verstärkung der Vorbeugung gegen Falschgelddelikte
durch eine zeitnahe Echtheitsprüfung zur Aufdeckung gefälschter Banknoten
und Münzen.
6.
Optionen
Es wurden drei Optionen geprüft: Option 1:
Beibehaltung des Status quo Außer dem nach dem
geltenden Rechtsrahmen vorgesehenen Vorgehen werden keine Maßnahmen auf
EU-Ebene ergriffen, sprich: Der geltende Rahmenbeschluss wird auch in Zukunft
wie bisher umgesetzt, und es werden Sensibilisierungs-, Schulungs- und
Beratungsmaßnahmen für spezialisierte Ermittler und Strafverfolgungsbedienstete
durchgeführt. Option 2:
Erlass einer Richtlinie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses von 2000 und zur
Einführung von Bestimmungen über Ermittlungswerkzeuge und die Übermittlung
sichergestellten Falschgelds
Der geltende Rahmenbeschluss wird durch eine Richtlinie ersetzt, die
nicht nur inhaltlich an dessen Stelle tritt, sondern zusätzlich Bestimmungen
über Ermittlungsinstrumente und die Übermittlung sichergestellten Falschgelds
enthält, mit denen den Problemen Nr. 2 und 3 begegnet wird.
Option 3:
Erlass einer Richtlinie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses von 2000 und zur
Einführung von Bestimmungen über Mindest- und Höchststrafen,
Ermittlungsinstrumente und die Übermittlung sichergestellten Falschgelds Diese Option deckt
sich inhaltlich mit Option 2 (Ermittlungsinstrumente und Übermittlung
sichergestellten Falschgelds), umfasst aber zusätzlich die Einführung von
Mindest- und Höchststrafen für die Herstellung und die Verbreitung von
Falschgeld (gegenwärtig ist lediglich eine Höchststrafe für die
Falschgeldherstellung vorgesehen): Es würden ein Mindeststrafmaß von mindestens
sechs Monaten Freiheitsentzug und ein Höchststrafmaß von mindestens acht Jahren
Freiheitsentzug eingeführt.
6.1.
Abschätzung der Folgen der einzelnen Optionen
Auswirkungen
von Option 1 (Beibehaltung des Status quo) Die Wirksamkeit
dieser Option in Bezug auf das Erreichen der angestrebten Ziele ist äußerst
gering, wenn nicht gleich null. Die Überwachungs- und Durchsetzungsbefugnisse
der Kommission werden gemäß Protokoll 36 des Vertrags von Lissabon ab dem
1. Dezember 2014 verstärkt werden, was eine bessere Umsetzung des
Rahmenbeschlusses ermöglichen könnte. Durch eine bessere Umsetzung ließe sich
zwar möglicherweise das Vertrauen in den Euro stärken und einer
Beeinträchtigung der allgemeinen Wirtschaft durch Falschgeld besser
entgegenwirken, aber diese Vorteile hätten nur begrenzte Wirkung, da die oben
genannten Mängel weiterhin bestehen würden. Das Problem der mangelhaften
Abschreckung würde nicht angegangen, da nach wie vor keine ausreichenden
Sanktionen bestünden. Auch würden die genannten Probleme bei
grenzübergreifenden Untersuchungen ungelöst bleiben, da nicht alle
Mitgliedstaaten in der Lage wären, bei schweren grenzüberschreitenden
Falschgelddelikten die genannten erforderlichen Ermittlungsinstrumente
einzusetzen. Ungelöst bliebe auch das Problem der erforderlichen Übermittlung
von Falschgeldmustern während laufender Gerichtsverfahren, so dass weiterhin
das Risiko bestehen würde, dass das betreffende Falschgeld im Umlauf bleibt,
weil keine zeitnahe Echtheitsprüfung erfolgen kann. Es wird nicht erwartet,
dass sich diese Option in größerem Umfang als der derzeitige Rechtsrahmen auf
die Grundrechte, die nationalen Rechtsordnungen oder die wirtschaftlichen und
finanziellen Bereiche auswirken würde. Auswirkungen
von Option 2 (Erlass einer Richtlinie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses von
2000 und zur Einführung von Bestimmungen über Ermittlungswerkzeuge und die
Übermittlung sichergestellten Falschgelds) Diese Option würde
grenzübergreifende Untersuchungen über Falschgelddelikte erleichtern und eine
stärkere Vorbeugung gegen Falschgelddelikte ermöglichen, weil Muster
sichergestellten Falschgelds bereits während laufender Gerichtsverfahren
zeitnah zur technischen Analyse und Erkennung übermittelt werden könnten und
sich somit die Möglichkeit verbessern würde, im Umlauf befindliche gefälschte
Banknoten und Münzen aufzudecken. In gewissem Umfang würde einer dauerhaften
Bedrohung durch Euro-Falschgeld und insbesondere den in jüngster Zeit
festzustellenden qualitativen Verbesserungen des Falschgelds entgegengewirkt.
Für den Schutz des Euro hätte dies jedoch nur einen begrenzten zusätzlichen
Nutzen. Diese Option hätte
geringe bis mittelmäßige Auswirkungen auf die Grundrechte, da sich die
Ausweitung der bestehenden Ermittlungsinstrumente auf den Falschgeldbereich
ebenso wie die während noch laufender Gerichtsverfahren erfolgende Übermittlung
von Falschgeldproben zu Analysezwecken unmittelbar auf bestimmte Grundrechte
auswirken könnte. Da Schäden durch
Geldfälscher verhindert würden, wären als Folge der vorgeschlagenen Maßnahme
positive finanzielle Auswirkungen zu erwarten. Die Gesamtkosten wären gering,
da sie auf die Kosten etwaiger Änderungen nationaler Rechtsvorschriften und
geringfügige Ausgaben für technische Ausrüstung (spezielle
Ermittlungsinstrumente) und die Übermittlung von Falschgeldproben in einigen
Mitgliedstaaten begrenzt wären. Auswirkungen
von Option 3 (Erlass einer Richtlinie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses von
2000 und zur Einführung von Bestimmungen über Mindest- und Höchststrafen,
Ermittlungswerkzeuge und die Übermittlung sichergestellten Falschgelds) Diese Option
besitzt nicht nur die gleichen Vorteile wie Option 2, sondern würde zusätzlich
zum Fälschungsschutz des Euro beitragen, weil die Abschreckung erhöht, die
Gefahr des „Forum shopping“ vermindert und die Möglichkeit des Rückgriffs auf
den Europäischen Haftbefehl bei den Hauptfälschungsdelikten
(Falschgeldherstellung und –verbreitung) ausgeweitet würde. Durch die
vorgeschlagene Einführung eines Mindeststrafmaßes sowohl für die Herstellung
als auch für die Verbreitung von Falschgeld wie auch durch die vorgeschlagene
Einführung eines dem bereits bestehenden Höchststrafmaß für
Falschgeldherstellung entsprechenden Höchststrafmaßes für die Verbreitung von
Falschgeld dürfte eine sehr hohe Abschreckung gegen derartige Straftaten bewirkt
werden. Durch die einheitlichen Mindestsanktionen würde zudem die Kohärenz der
Gesamtheit aller Sanktionsvorschriften in der EU verbessert und somit das
gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizbehörden gestärkt. Dadurch würde die
Strafverfolgung in grenzüberschreitenden Fällen einfacher. Bei dieser Option
wäre eine mittlere bis hohe Wirksamkeit zu erwarten, denn sowohl die
Abschreckung als auch die Strafverfolgungsmöglichkeiten würden beträchtlich
verbessert. Die Option hätte
mittlere Auswirkungen auf die Grundrechte, da sich die Angleichung der Mindest-
und der Höchststrafen, die neuen Ermittlungsinstrumente und die vorgeschlagenen
Vorsorgemaßnahmen unmittelbar auf bestimmte Grundrechte auswirken könnten.
Diese Maßnahmen entsprechen den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl
dienenden Zielsetzungen (siehe Artikel 52 Absatz 1 der Charta), dienen
insbesondere zur Einführung wirksamer und abschreckender Maßnahmen zum Schutz
des Euro und gehen nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß
hinaus. Da die Abschreckung
und die Strafverfolgung verbessert würden und somit weniger Schaden durch
Geldfälscher entstehen würde, wären von dieser Option noch größere finanzielle
Vorteile als von Option 2 zu erwarten. Den Mitgliedstaaten würden in gewissem
Umfang Kosten (vor allem für die Änderung von Rechtsvorschriften) entstehen.
6.2.
Bevorzugte Option
Option 3 ist die
bevorzugte Option. Zusammenfassung der bevorzugten Option Die bevorzugte Option wäre eine Kombination folgender Maßnahmen: · Übernahme der wesentlichen Inhalte des Rahmenbeschlusses von 2000 in einen neuen Legislativvorschlag mit geringfügigen Änderungen, die dem Vertrag von Lissabon Rechnung tragen, · Änderung der Sanktionsbestimmungen aus dem Rahmenbeschluss: Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug für die Falschgeldherstellung und –verbreitung sowie einer Höchststrafe von mindestens acht Jahren Freiheitsentzug für die Falschgeldverbreitung, · Einführung einer neuen Bestimmung, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Möglichkeit des Rückgriffs auf bestimmte Ermittlungsinstrumente im Rahmen von Untersuchungen über Falschgelddelikte vorzusehen, · Einführung einer neuen Bestimmung, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Möglichkeit der Übermittlung von sichergestellten Euro-Fälschungen auch während laufender Gerichtsverfahren vorzusehen.
7.
Monitoring und Evaluierung
Die Richtlinie wird
vorsehen, dass die Mitgliedstaaten über ihre Umsetzung Bericht erstatten
müssen. Zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten übermittelten quantitativen
Daten werden aus möglichen Quellen wie dem Rechtsforum, dem OLAF und Eurojust
qualitative Daten über die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie
zusammengetragen werden. Die Kommission wird
die Sitzungen der Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“ für die
regelmäßige Überwachung der Richtlinienumsetzung nutzen. Sie beabsichtigt
ferner, ein bis drei Jahre nach der Umsetzung des Richtlinienvorschlags eine
einschlägige empirische Studie durchzuführen, um insbesondere Daten über die
Umsetzung zusammenzutragen. Anhand dieser Daten könnte die Kommission sodann
konkret bewerten, wie gut die Mitgliedstaaten der Richtlinie nachkommen und
inwieweit die Rechte, Freiheiten und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte
der EU gewahrt werden. Nach dem Ende der
Umsetzungsfrist der Richtlinie würde die Kommission die erforderlichen
Umsetzungskontrollen durchführen und erforderlichenfalls
Vertragsverletzungsverfahren gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union einleiten. [1] Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17.
Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch,
Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung
(Pericles-Programm). [2] Siehe die Verordnungen (EG) Nr. 1338/2001 und 1210/2010
sowie den in Abschnitt 2.1 erwähnten EZB-Beschluss vom 16.9.2010.