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Document 52013PC0597
Proposal for a COUNCIL DECISION on the position to be taken by the European Union within the ACP-EU Council of Ministers regarding the revision of Annex IV to the ACP-EC Partnership Agreement
Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
/* COM/2013/0597 final - 2013/0287 (NLE) */
Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens /* COM/2013/0597 final - 2013/0287 (NLE) */
BEGRÜNDUNG Die
Kommission möchte ab dem 1. Januar 2014, sobald die Übergangsbestimmungen des
11. EEF gelten, im Rahmen des Haushalts und des Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF) über einheitliche Durchführungsbestimmungen für die
Finanzierungsinstrumente im Bereich des auswärtigen Handelns verfügen. Die neue
Haushaltsordnung und die Legislativvorschläge der Kommission zu den Maßnahmen
im Außenbereich im Rahmen des nächsten Mehrjahresfinanzrahmens (2014-2020)
enthalten eine Reihe von Elementen, die technische Anpassungen des Anhangs IV
des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erforderlich machen. Mit diesen technischen Anpassungen sollen
Neuerungen eingeführt werden, die in Bezug auf die Durchführung der
Finanzierungsinstrumente im Bereich des auswärtigen Handelns im Rahmen des
Haushalts vorgeschlagen wurden, und die auch auf die AKP-EU-Partnerschaft
angewandt werden sollten, ohne dabei die spezifischen Ziele dieser
Partnerschaft zu beeinträchtigen. Es wird davon ausgegangen, dass die
Durchführung des EEF nach diesen Anpassungen einfacher und effizienter wird. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich
insbesondere auf die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln (Artikel 20 und
Artikel 22 des Anhangs IV) und auf die Präferenzregeln (Artikel 26). Während die Überarbeitung des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von 2010 dazu führte, dass die Teilnahme sowohl an
den aus dem Haushalt als auch aus dem EEF finanzierten Verfahren zur Vergabe
von Aufträgen oder Zuschüssen einem großen Teilnehmerkreis offensteht, ist die
Kommission der Auffassung, dass im Einklang mit den neuen politischen
Entwicklungen noch weitere Fortschritte erzielt werden können. Unter
Berücksichtigung der von der EU in Busan[1],
Accra[2]
und auf dem Treffen des OECD-DAC in Paris 2010 eingegangenen Verpflichtungen
wurde für die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln der
Finanzierungsinstrumente im Bereich des auswärtigen Handelns im Rahmen des
Haushalts bereits eine einheitliche Vereinfachung vorgeschlagen. Während das
zentrale Element der derzeitigen Regelung nach Anhang IV beibehalten wird, wird
angeregt, diese Regelung durch die im Rahmen des Haushalts vorgeschlagenen
vereinheitlichten und vereinfachten Bestimmungen zu ersetzen. So sollen zum Beispiel Einrichtungen der
AKP-Staaten die Berechtigung zur Teilnahme an Vergabeverfahren für Projekte in
allen Entwicklungsländern erlangen. Im Gegenzug zu dieser größeren Öffnung des
Marktes für die AKP-Staaten würden die Einrichtungen aller Entwicklungsländer,
mit Ausnahme von G20-Mitgliedern, auch die Berechtigung zur Teilnahme an
Vergabeverfahren im Rahmen des EEF erlangen. Was die Präferenzregeln angeht, so wurde der
Wortlaut von Artikel 26 durch frühere Änderungen so abgeändert, dass
Schlüssigkeit und Anwendbarkeit der Regeln ausgehöhlt wurden. Folglich wird
vorgeschlagen, die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen, um die
Kohärenz des Artikels wieder herzustellen. Nach
Artikel 100 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann Anhang IV durch
Beschluss des AKP-EU-Ministerrats überarbeitet werden. Um sicherzustellen, dass
ab dem 1. Januar 2014 einheitliche Durchführungsbestimmungen für den Haushalt
und den EEF vorliegen, wird vorgeschlagen, dass der AKP-EU-Ministerrat den
Beschluss im Wege eines Schriftwechsels zwischen dem Vorsitz des AKP-Rates und dem
Vorsitz des Rates der Europäischen Union trifft. Die Kommission schlägt dem Rat der
Europäischen Union vor, den beigefügten Beschluss zu erlassen. 2013/0287 (NLE) Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im
AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9, gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou
geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[3] (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 100 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib,
II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder
ergänzen. (2) Die Vertragsparteien des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind in Busan, Accra und auf dem Treffen des
OECD-DAC in Paris im Jahr 2010 internationale Verpflichtungen hinsichtlich der
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen. (3) Die Staatsangehörigkeits- und
Ursprungsregeln könnten in Einklang mit den genannten internationalen
Verpflichtungen weiter verbessert werden. (4) Eine Klärung und
Vereinfachung der Bestimmungen von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
könnte die Effizienz der Durchführung des EEF verbessern. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt der Europäischen Union im
AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang IV des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf eines Beschlusses des AKP-EU-Ministerrats. Artikel 2 Nach seiner Annahme wird der Beschluss des
AKP-EU-Ministerrats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im
Namen des Rates Der
Präsident ANHANG Entwurf BESCHLUSS
DES AKP-EU-MINISTERRATS über
die Überarbeitung von Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens DER AKP-EU-MINISTERRAT — gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[4] und geändert durch das am 25.
Juni 2005 in Luxemburg[5]
und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou[6]
unterzeichnete Abkommen, (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“),
insbesondere auf Artikel 100, in Erwägung
nachstehender Gründe: (1)
Nach Artikel 100 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib,
II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder
ergänzen. (2)
Die Vertragsparteien des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sind in Busan, Accra und auf dem Treffen des
OECD-DAC in Paris im Jahr 2010 internationale Verpflichtungen hinsichtlich der
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen. (3)
Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln
könnten im Einklang mit den vorstehend genannten internationalen
Verpflichtungen weiter verbessert werden. (4)
Eine Klärung und Vereinfachung der Bestimmungen von
Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens könnte die Effizienz der
Durchführung des EEF verbessern. HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19c Absatz 5 erhält
folgende Fassung: Gemäß der Verpflichtung nach den Artikeln 49 und 50
dieses Abkommens werden Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen
Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten finanziert werden, im
Einklang mit international anerkannten Grundnormen im Bereich des Arbeitsrechts
und dem geltenden Umweltrecht einschließlich multilateraler Umweltübereinkommen
ausgeführt. 2. Artikel 20 Absatz 1 erhält
folgende Fassung: „Sofern nicht eine Ausnahmeregelung nach Artikel
22 gewährt wird, gilt unbeschadet des Artikels 26 Folgendes: An den Vergabeverfahren für Aufträge und
Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im
Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, können teilnehmen: (a)
alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit
eines AKP-Staates, eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, eines
offiziell von der Europäischen Gemeinschaft anerkannten Kandidatenlandes oder
eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und alle juristischen
Personen mit Sitz in einem solchen Land; (b)
alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit
eines Entwicklungslandes oder -gebietes, das in der Liste des OECD-DAC als
Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt und nicht Mitglied der
G20-Gruppe ist, unbeschadet des Status der Republik Südafrika gemäß
Protokoll 3, oder eines von dem Beschluss [2001/822/EG vom 27. November
2001][7]
abgedeckten überseeischen Landes oder Gebietes und alle juristischen Personen
mit Sitz in einem solchen Land oder Gebiet; (c)
alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit
eines Landes, für das die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger
Zugang zur Außenhilfe besteht, und alle juristischen Personen mit Sitz in einem
solchen Land. Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann
für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn
ein Land Einrichtungen aus der Gemeinschaft und aus Ländern, die nach diesem
Artikel teilnahmeberechtigt sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt; (d)
alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der OECD und alle juristischen Personen mit Sitz in einem
solchen Land im Falle von Verträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten
Länder (LDC) oder einem hochverschuldeten armen Land (HIPC) durchgeführt
werden, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher
Entwicklungshilfe aufgeführt ist.“ 3. Artikel 20
Absatz 1a wird gestrichen. 4. Artikel 20 Absatz 3 erhält
folgende Fassung: „Alle aufgrund eines aus dem mehrjährigen
Finanzrahmen für die Zusammenarbeit auf der Grundlage dieses Abkommens
finanzierten Beschaffungsvertrags oder im Einklang mit einer
Finanzhilfevereinbarung erworbenen Waren und Materialien müssen
Ursprungserzeugnisse eines nach diesem Artikel teilnahmeberechtigten Staates
sein. Liegt der Wert der zu erwerbenden Waren und
Materialien jedoch unter dem Schwellenwert für die Anwendung des
wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens, so können sie ihren Ursprung in einem
beliebigen Land haben. In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff
,Erzeugnisse mit Ursprung in‘ oder ,Ursprungserzeugnisse‘ nach den
einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung
in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den
überseeischen Ländern und Gebieten.“ 5. Artikel 20 Absatz 5 erhält
folgende Fassung: „Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen
Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme,
die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, so steht die
Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen
natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 oder nach den
Regeln dieser Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung
aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und
Materialien.“ 6. Artikel 20 Absatz 6 erhält
folgende Fassung: „Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen
Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme,
die im Rahmen einer regionalen Initiative durchgeführt wird, so steht die
Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen
natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1
teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen und juristischen Personen aus
den an der betreffenden Initiative beteiligten Ländern. Dieselben Regeln gelten
für Waren und Materialien.“ 7. Artikel 20 Absatz 7 erhält
folgende Fassung: Betrifft die Finanzierung aus dem mehrjährigen
Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens eine Maßnahme,
die gemeinsam mit einem Partner oder einem anderen Geber kofinanziert wird oder
durch einen Mitgliedstaat in geteilter Verwaltung oder durch einen durch die
Kommission eingerichteten Treuhandfonds durchgeführt wird, so steht die
Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen
natürlichen und juristischen Personen offen, die nach Absatz 1 oder nach den
Regeln dieses Partners, anderen Gebers oder Mitgliedstaats oder nach dem
Gründungsakt des Treuhandfonds teilnahmeberechtigt sind. Im Falle von Maßnahmen, die von betrauten Stellen,
bei denen es sich um Mitgliedstaaten oder deren Einrichtungen handelt, von der
Europäischen Investitionsbank oder von internationalen Organisationen oder
deren Einrichtungen durchgeführt werden, sind natürliche oder juristische Personen,
die in den Vereinbarungen, die mit der kofinanzierenden oder für die
Durchführung zuständigen Stelle geschlossen werden, aufgeführt sind, ebenfalls
teilnahmeberechtigt. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“ 8. Dem Artikel 20 wird ein neuer
Absatz 8 angefügt: „Betrifft die Finanzierung aus Mitteln des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens
eine Maßnahme, die durch ein anderes Finanzierunginstrument im Bereich des
auswärtigen Handelns kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den Verfahren
zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen und juristischen
Personen offen, die nach Absatz 1 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen
natürlichen und juristischen Personen, die nach einem dieser Instrumente
teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.“ 9. Dem Artikel 20 wird ein neuer
Absatz 9 angefügt: „Die Teilnahmeberechtigung im Sinne dieses
Artikels kann hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, des Standorts oder der Art
der Bieter, Antragsteller und Bewerber beschränkt werden, soweit dies wegen der
Art und der Ziele der Maßnahme notwendig und für ihre wirksame Durchführung
erforderlich ist.“ 10. Artikel 22 Absatz 1 erhält
folgende Fassung: „Auf mit Gründen versehenen Antrag der AKP-Staaten
oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder
AKP-Ebene kann es in den folgenden Fällen Bietern, Antragstellern und Bewerbern
aus nicht nach Artikel 20 teilnahmeberechtigten Drittstaaten gestattet werden,
an den von der Gemeinschaft aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die
Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vergabeverfahren für
Aufträge und Zuschüsse teilzunehmen und können Waren und Materialien mit nicht
zulässigem Ursprung zugelassen werden: (a)
wenn es sich um Länder handelt, die traditionell
Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu benachbarten Empfängerländern
unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind, oder (b)
bei Dringlichkeit oder Nichtverfügbarkeit von Waren
und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder oder in sonstigen
hinreichend begründeten Fällen, in denen die Vorschriften über die
Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts, eines Programms oder
einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden. Der AKP-Staat oder die zuständige Organisation
oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene übermittelt der Kommission
jeweils die Informationen, die diese für den Beschluss über die
Ausnahmeregelung benötigt.“ 11. Artikel 26 Absatz 1
Buchstabe a erhält folgende Fassung: „wird bei Bauaufträgen mit einem Wert von unter
5 000 000 EUR Bietern aus den AKP-Staaten, deren Kapital und
deren Führungskräfte zu mindestens einem Viertel aus den AKP-Staaten stammen,
bei der finanziellen Bewertung eine Preispräferenz von 10 % eingeräumt;“ 12. Artikel 26 Absatz 1
Buchstabe b erhält folgende Fassung: „wird bei Lieferaufträgen mit
einem Wert von unter 300 000 EUR Angeboten, die von Unternehmen aus
AKP-Staaten entweder allein oder als Partner in einem Konsortium mit
europäischen Partnern eingereicht werden, bei der finanziellen Bewertung eine
Preispräferenz von 15 % eingeräumt;“ 13. Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c wird gestrichen. 14. Artikel 26 Absatz 2 erhält
folgende Fassung: „Werden zwei Angebote als gleichwertig anerkannt,
so erhält den Vorzug: (a)
das Angebot eines Bieters aus einem AKP-Staat oder (b)
falls ein solches Angebot nicht vorliegt, der
Bieter, der i) die beste Nutzung der natürlichen und der
Humanressourcen der AKP-Staaten ermöglicht, ii) die besten Möglichkeiten für die Vergabe von
Unteraufträgen an Gesellschaften, Unternehmen oder natürliche Personen aus den
AKP-Staaten bietet oder iii) ein Konsortium von natürlichen Personen,
Gesellschaften und Unternehmen aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft ist.“ Artikel 2 Der vorliegende Beschluss wird vom
AKP-EG-Ministerrat im Wege eines Schriftwechsels zwischen dem Vorsitz des
AKP-Rates und dem Vorsitz des Rates der Europäischen Union angenommen. Dieser Beschluss tritt nach Abschluss des oben
genannten Verfahrens in Kraft. Geschehen zu […] am Für den Rat der Europäischen Union Der Vorsitz || Für den AKP-Ministerrat Der Vorsitz [1] Siehe
das Dokument zu den Ergebnissen der Busan-Konferenz vom 29. November – 1.
Dezember 2011 unter: http://www.oecd.org/dac/effectiveness/busanpartnership.htm.
[2] Siehe
Aktionsplan von Accra (2008) unter: http://www.oecd.org/dac/effectiveness/parisdeclarationandaccraagendaforaction.htm.
[3] ABl.
L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg
unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni
2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010,
S. 3). [4] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Berichtigte Fassung in
ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88. [5] ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. [6] ABl. L 287 vom 4.11.2010, S.
3. [7] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.