5.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 45/73

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in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 18/2012 des Europäischen Rechnungshofs über die Unterstützung der Europäischen Union für den Kosovo im Zusammenhang mit dem am 30. Oktober 2012 veröffentlichtem Gesetz,

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in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 22. Oktober 2012, mit dem die Kommission befugt wurde, die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit dem Kosovo über die Beteiligung an EU-Programmen zu eröffnen,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 über eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (COM(2012)0602),

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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 10. Oktober 2012 zur Erweiterungsstrategie und den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2012-2013 (COM(2012)0600),

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in Kenntnis des Auslaufs des Mandats des Internationalen Zivilbeauftragten im September 2012 und der Schließung des Internationalen Zivilbüros bis Ende 2012,

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in Kenntnis der Berichte des Generalsekretärs über die laufende Tätigkeit der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo und die entsprechenden Entwicklungen, insbesondere des letzten Berichts vom 8. November 2012, der den Zeitraum vom 16. Juli bis zum 15. Oktober 2012 behandelt,

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unter Hinweis auf die Ratifizierung der Vereinbarung mit der EU über die Erweiterung des EULEX-Mandats bis Juni 2014 durch die Kosovo-Versammlung am 7. September 2012,

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo), geändert durch die Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP des Rates vom 9. Juni 2009, durch den Beschluss 2010/322/GASP des Rates vom 8. Juni 2010 und den Beschluss 2012/291/CFSP des Rates vom 5. Juni 2012,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 7. Dezember 2009, 14. Dezember 2010 und 5. Dezember 2011 in denen jeweils betont und bekräftigt wird, dass der Kosovo — unbeschadet des Standpunktes der Mitgliedstaaten zu seinem Status — ebenfalls die Perspektive einer letztendlichen Visaliberalisierung haben sollte, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, und in denen ferner die Einleitung des Visa-Dialogs im Januar 2012 und die Vorstellung der Roadmap zur Visaliberalisierung im Juni 2012,

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unter Hinweis auf den strukturierten Dialog über Rechtsstaatlichkeit, der am 30. Mai 2012 eingeleitet wurde,

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unter Hinweis auf den Nationalen Rat für europäische Integration, der seit März 2012 dem Büro des Präsidenten als hochrangiges koordinierendes Gremium angegliedert ist und der für die Bildung eines Konsens zur europäischen Agenda mithilfe eines integrativen und parteiübergreifendes Ansatzes verantwortlich ist,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Februar 2012 zur Erweiterung und zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess,

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unter Hinweis auf die Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Juli 2010 über die Vereinbarkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovos mit dem Völkerrecht und die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2010 (1), in der der Inhalt des Gutachtens gewürdigt und die Bereitschaft der Europäischen Union begrüßt wurde, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina zu unterstützen,

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unter Hinweis auf den Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kosovo vom Oktober 2012 mit dem Titel „Das Recht auf faire Gerichtsverfahren in Fällen im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen“,

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unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen der Interparlamentarischen Treffen EP-Kosovo vom 28.–29. Mai 2008, 6.–7. April 2009, 22.–23. Juni 2010 und 20. Mai 2011,

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unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen,

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gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Ende der überwachten Unabhängigkeit ein wichtiger Schritt für den Kosovo ist und die Verantwortung seiner Behörden erhöht, Reformen mit dem Ziel einer europäischen Integration auf den Weg zu bringen und umzusetzen;

B.

in der Erwägung, dass 98 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter 22 der 27 Mitgliedstaaten der EU, die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben;

C.

in der Erwägung, dass alle EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zusagen der EU für den gesamten westlichen Balkan und unbeschadet der Haltung der Mitgliedstaaten zum Status die europäische Perspektive des Kosovos unterstützen;

D.

in der Erwägung, dass der Dialog zwischen Belgrad und Pristina auf höchster Ebene einen wichtigen Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten darstellt, sofern die Parteien effektive, konstruktive und ergebnisorientierte Verhandlungen aufnehmen;

E.

in der Erwägung, das gutnachbarschaftliche Beziehungen für die Sicherheit und Stabilität in der Region von zentraler Bedeutung sind;

F.

in der Erwägung, dass es in den Beziehungen zwischen der EU und Kosovo zu wichtigen Entwicklungen kam, wie der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie der Kommission, dem Visa-Dialog und dem strukturierten Dialog über Rechtsstaatlichkeit;

G.

in der Erwägung, dass die europäische Perspektive des Kosovo ein wichtiger Anreiz ist, notwendige Reformen umzusetzen;

H.

in der Erwägung, dass die Wirtschaft unter der nach wie vor bestehenden Schwäche der Rechtsstaatlichkeit leidet und der Aufbau der Demokratie dadurch verzögert und die langfristige Entwicklung untergraben wird;

I.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen sowie die Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen zu den Schlüsselprioritäten der EULEX-Mission gehören;

1.

begrüßt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie der Kommission, die zu dem Schluss kommt, dass auch dann ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo abgeschlossen werden kann, wenn zwischen den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich seines Status bestehen und der Kosovo eine Reihe grundlegender Bedingungen erfüllt; fordert den Kosovo auf, verstärkt Anstrengungen zur Umsetzung der kurzfristigen Prioritäten zu unternehmen, auf die in der Machbarkeitsstudie hingewiesen wurde;

2.

weist darauf hin, dass die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ein wichtiger Schritt für die zukünftige Integration des Kosovos in die europäischen Strukturen und schließlich einer Mitgliedschaft in der Union ist; ist davon überzeugt, dass ein solches Abkommen neue Möglichkeiten schaffen wird, die nachbarliche Zusammenarbeit und damit die regionale Integration des Kosovos zu stärken;

3.

fordert die fünf EU-Mitgliedstaaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, dennoch auf, den Kosovo anzuerkennen und alles zu unternehmen, um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Bürgern und den Bürgern des Kosovo zu erleichtern;

4.

nimmt Kenntnis vom Ende der überwachten Unabhängigkeit am 10. September 2012, nachdem die Internationale Lenkungsgruppe am 2. Juli 2012 festgestellt hat, dass der umfassende Vorschlag für eine Regelung des Status des Kosovos im Wesentlichen umgesetzt wurde; begrüßt das Ende des Mandats des Internationalen Zivilbeauftragten und die bislang vom EU-Sonderbeauftragten/Leiters des EU-Verbindungsbüros geleistete Arbeit;

5.

begrüßt den hochrangigen Dialog zwischen Belgrad und Pristina, der von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin Ashton initiiert und gefördert wurde, da dieser dem laufenden Dialog neuen Schwung verliehen hat; fordert die vollständige Umsetzung aller bislang erreichten Abkommen, insbesondere des Abkommens über integrierte Grenzverwaltungssysteme, sowie die Einrichtung von Kontrollstellen an der gemeinsamen Grenze zwischen beiden Seiten wie in dem Abkommen vorgesehen; begrüßt die Benennung von einem Verbindungsbeamten aus dem Kosovo in Belgrad als einen wichtigen Schritt in diese Richtung;

6.

Stellt mit Bedauern fest, dass die 9. Runde des hochrangigen Dialogs zwischen Belgrad und Pristina ohne eine Kompromisslösung zum Ausmaß der Befugnisse der Gemeinschaft serbischer Kommunen zu Ende ging; fordert beide Seiten auf, ihre Gespräche fortzusetzen und zu intensivieren, um schnellstmöglich eine gegenseitig akzeptable und nachhaltige Lösung für sämtliche offenen Fragen zu finden; weist darauf hin, dass die Normalisierung ihrer Beziehungen im Interesse Serbiens und des Kosovos liegt und ein wichtiger Schritt zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses ist;

7.

verweist auf die Notwendigkeit von umfassender Transparenz bei der Kommunizierung der Ergebnisse des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und der Einbindung der betreffenden Parlamente und Zivilgesellschaften; betont in diesem Zusammenhang ferner die Notwendigkeit von Verhandlungsführern aus Serbien und dem Kosovo, um Vertrauen in der Öffentlichkeit zu schaffen und die Bürger zu konsultieren;

8.

weist wiederholt darauf hin, dass Ideen von einer Teilung des Kosovos oder anderer Staaten des westlichen Balkans dem Gedanken der europäischen Integration entgegenlaufen; bekräftigt seine Unterstützung der territorialen Integrität des Kosovo und der gemeinsam vereinbarten Lösungen für bestehende Differenzen; fordert alle betroffenen Parteien auf, sich konstruktiv in den von der EU geförderten Dialog einzubringen und keinerlei Schritte zu unternehmen, die zu einem Anstieg der Spannungen in der Region beitragen könnten;

9.

unterstreicht die Bedeutung lokaler Mit- und Eigenverantwortung für den Versöhnungsprozess; vertritt die Auffassung, dass die Behörden des Kosovos weitere Schritte unternehmen sollten, um die serbische Minderheit zu erreichen, insbesondere im Norden, damit deren breite Integration in die Gesellschaft gewährleistet sowie der verfassungsmäßig garantierte Grundsatz, der den Serben in Kosovo das Recht zusichert, alle öffentlichen Dienste in ihrer Sprache in Anspruch nehmen zu können, vollständig umgesetzt wird; vertritt die Auffassung, dass gleichzeitig eine Zusammenarbeit zwischen allen Serben in Kosovo gefördert werden und die Kommission entsprechende Projekte sowie persönliche Kontakte zwischen den Menschen unterstützen sollte; fordert alle Serben in Kosovo sowie deren politische Vertreter auf, alle ihnen mit der Verfassung des Kosovo angebotenen Möglichkeiten zu nutzen und eine konstruktive Rolle in Politik und Gesellschaft zu spielen; begrüßt die Eröffnung eines Verwaltungsgebäudes im nördlichen Teil von Mitrovica als einen positiven Schritt; stellt jedoch fest, dass zahlreiche Aktivisten der Zivilgesellschaft im nördlichen Mitrovica bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten seit mehr als einem Jahr verstärkt Einschränkungen unterliegen und sich einer Zunahme nationalistischer Vorbehalte in breiten Schichten der Gesellschaft gegenübersehen;

10.

fordert vollständige Transparenz bei der Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern in Nordkosovo gemäß den Bestimmungen des Ahtisaari-Plans;

11.

verurteilt die Schändungen von zwei serbischen Friedhöfen und fordert die Behörden in Kosovo auf, die Verantwortlichen für diese schrecklichen Taten vor Gericht zu stellen;

12.

fordert die Behörden in Kosovo und EULEX auf, Maßnahmen einzuleiten, um eine Roadmap vorzubereiten und den Dezentralisierungsprozess zur Verbesserung der Arbeitsweise der lokalen Behörden gemäß der Verfassung des Kosovos auch im Norden durchzusetzen;

13.

begrüßt die Entscheidung der Leitung des Rates für regionale Entwicklung, den Kosovo als Mitglied in seinen Reihen zu akzeptieren; vertritt die Auffassung, dass dies ein wichtiger Schritt vorwärts für das Land auf seinem Weg zu einer regionalen und europäischen Integration ist;

14.

begrüßt die Überprüfung und Ausweitung des EULEX-Mandats und die Benennung von Bernd Borchardt als Leiter dieser Mission; vertritt die Auffassung, dass der Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Unterstützung der EU zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Kosovo wichtige Fragen aufwirft, insbesondere hinsichtlich der effizienten Verwendung dieser Hilfsmittel, Korruption auf höchster Ebene, organisierter Kriminalität und fehlender klar umrissener Ziele; unterstützt die Analyse und die Empfehlungen in diesem Bericht und fordert alle beteiligten Akteure auf, diese umzusetzen und damit die Wirksamkeit der EU-Hilfe zu verbessern;

15.

betont die Bedeutung des Erfolgs von EULEX für die nachhaltige Entwicklung des Kosovos sowie für die Konsolidierung seiner Institutionen und seine Stabilität; betont ferner, dass der Kosovo seine enge Zusammenarbeit mit der EULEX intensivieren und die EULEX in allen Bereichen ihres Mandats unterstützen muss; betont, dass die EULEX umgehend die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei ihrer Tätigkeit berücksichtigen sollte; fordert ein effizientes und transparentes System innerhalb der Strukturen von EULEX, mit dem sichergestellt wird, dass den Eingaben von Bürgern und Vertretern der Zivilgesellschaft Rechnung getragen wird; fordert die EULEX auf, die Bürger des Kosovo besser darüber zu informieren, was die Mission bisher erreicht hat, daran zu arbeiten, das Vertrauen in die Mission zu stärken, und sich der Erwartungen der Bürger bewusst zu sein;

16.

betont die Notwendigkeit einer wirksamen internen Verwaltung, Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb von EULEX; fordert die EULEX auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in Kosovo zu erneuern und auszudehnen und sich bei der Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene und organisierter Kriminalität auf die Wahrnehmung ihrer exekutiven Vollmachten zu konzentrieren; betont die Verantwortung der EULEX, im Hinblick auf ihre Durchführungsbefugnisse und ihr Mandat, das darin besteht, zu beobachten, anzuleiten und zu beraten; fordert die EU-Mitgliedstaaten insbesondere auf, sicherzustellen, dass EULEX mit ausreichenden Mittel ausgestattet wird, sowohl was Qualität, den Zeitrahmen und das Verhältnis der Geschlechter betrifft, und dass die personelle Zusammensetzung den Erfordernissen vor Ort entspricht;

17.

unterstützt die Sonderermittlungseinheit, die im Anschluss an den Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Dezember 2010 geschaffen wurde; vertritt die Auffassung, dass die Untersuchung sämtlicher in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe im Interesse des Kosovos liegt; fordert die Behörden im Kosovo sowie die Behörden der Nachbarländer auf, mit der Sonderermittlungseinheit eng zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen;

18.

betont die Notwendigkeit einer besseren Kooperation und Koordination der Hilfsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und weiteren internationalen Gebern, um die Überschneidung von Tätigkeiten zu verhindern und eine effiziente Mittelverwaltung sicherzustellen; begrüßt die seit Dezember 2012 bestehende Mitgliedschaft des Kosovo in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE);

19.

fordert die Behörden des Kosovos auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und der Armut in dem Land zu intensivieren, indem weitere Wirtschaftsreformen auf den Weg gebracht werden und das Investitionsklima verbessert wird;

20.

begrüßt den Beginn des Visa-Dialogs und die Übergabe der Visa-Roadmap im Juni 2012; fordert eine rasche und genaue Umsetzung der Roadmap; fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Fortschritte in diesem Bereich zu informieren;

21.

fordert die Behörden im Kosovo auf, sich kurzfristig vor allem vier Schwerpunkten zu widmen: den Kriterien für die Aufnahme der Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, der Rechtsstaatlichkeit, den Minderheiten sowie den Verwaltungskapazitäten und dem Handel, sowie die Verwaltungskapazitäten für Verhandlungen zu verbessern, insbesondere durch Umbildungen im Handelsministerium;

22.

fordert die Behörden im Kosovo auf, ihre Zusagen zu erweitern und den notwendigen politischen Willen zu zeigen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, insbesondere durch Nachweise für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption; nimmt mit Interesse den Beginn des strukturierten Dialogs über Rechtsstaatlichkeit als hochrangiges Forum zur Überwachung der Fortschritte auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit zur Kenntnis; fordert die Behörden im Kosovo mit Nachdruck auf, die Gewohnheit zu beenden, zahlreiche verurteilte Straftäter anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zu begnadigen, und bei diesen Begnadigungen strengere Kriterien anzuwenden, wobei stets der Grundsatz der Gewaltenteilung einzuhalten ist;

23.

fordert die Behörden im Kosovo auf, die Unabhängigkeit, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Überparteilichkeit der Justiz zu verbessern und ihre Unabhängigkeit zu respektieren, sowohl bei politischen Maßnahmen und bei öffentlichen Verlautbahrungen, sowie auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder deren Inhaftierung, und das Mandat von EULEX und ihre Durchführungsbefugnisse zu achten;

24.

ist besorgt angesichts der fehlenden durchschlagenden Erfolge beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität; fordert die Behörden im Kosovo auf, tatsächlich ihren politischen Willen und ihren Mut zu zeigen, den Kampf gehen Korruption auf höchster Ebene zu verbessern, transparenter zu handeln und besser politisch zu steuern, indem sie u. a. die Tätigkeit der kosovarischen Polizei und die der Justizbehörden aufeinander abstimmt; wiederholt seine Besorgnis angesichts der verbreiteten organisierten Kriminalität in Nordkosovo, nimmt die Verabschiedung einer Strategie zur Korruptionsbekämpfung durch die Regierung zur Kenntnis und vertritt die Auffassung, dass der Kosovo diese Strategie nach ihrer Annahme dann auch tatsächlich umsetzen muss; ist ferner besorgt angesichts der ausbleibenden vollständigen Beteiligung von Europol und Interpol infolge der Nichtanerkennung der Staatlichkeit des Kosovos und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EULEX und Europol zu ermöglichen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Kosovo in die Arbeit von Europol und Interpol eingebunden werden kann, wenn auch nur als Beobachter;

25.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Bericht mehrere Fälle aufführt, in denen sich die Behörden in Kosovo geweigert haben, den Ratschlägen und Empfehlungen von EU-Institutionen oder EU-finanzierten Sachverständigen gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu folgen; stellt fest, dass die organisierte Kriminalität in Kosovo eine ernsthafte Bedrohung darstellt, das von der verbreiteten Straflosigkeit, häufigen politischen Einmischungen in Justiz und Strafverfolgung sowie Korruption auf höchster Ebene zusätzlich verstärkt wird;

26.

stellt fest, dass Korruption und organisierte Kriminalität in der Region weit verbreitet sind und der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo im Wege stehen; fordert in diesem Zusammenhang eine regionale Strategie und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Ländern der Region, um die damit verbundenen schwerwiegenden Probleme, insbesondere der Handel mit Frauen und Minderjährigen und deren Ausbeutung zu sexuellen Zwecken oder durch Zwangsbettelei, wirksamer zu bekämpfen; begrüßt die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich im Rahmen der Ohrid-Kooperation zwischen den Regierungen in Pristina, Skopje, Podgorica und Tirana;

27.

ist besorgt angesichts der unzureichenden Rahmen für den Zeugenschutz im Kosovo, insbesondere in aufsehenerregenden Fällen; betont, wie wichtig ein voll funktionsfähiges Zeugenschutzprogramm ist; fordert die Behörden im Kosovo auf, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Zeugenschutzsystems zu verbessern, und fordert EULEX auf, die entsprechenden Bemühungen stärker zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Umsiedlungen von Zeugen zu akzeptieren, und betont, dass weiterhin nach Wegen gesucht werden muss, um die Leiden aller Opfer von Kriegsverbrechen anzuerkennen und ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu wahren, wozu auch die Unterstützung der regionalen Wahrheitskommission RECOM zählt;

28.

bedauert, dass infolge des Krieges von 1999 im Kosovo weiterhin 1 869 Menschen verschollen sind; weist darauf hin, dass diese Frage ein schnelles Handeln erfordert, da die Aufdeckung der Wahrheit und die Möglichkeit für die Familien, um ihre Nächsten zu trauern, wesentliche Voraussetzungen für eine Versöhnung der Gemeinschaften und für einer friedliche Zukunft dieser Region sind; betont, dass die Zusammenarbeit der Ausschüsse für die Vermissten verbessert werden muss, und fordert die Behörden aller betroffener Länder auf, Zugang zu den Archiven der Geheimpolizei und des Militärs zu gewähren;

29.

ist weiterhin besorgt darüber, dass der Menschenhandel durch den Kosovo und aus Kosovo anhält, insbesondere der Kinderhandel zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung; fordert den Kosovo auf, seine Anstrengungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken, indem u. a. die Kapazitäten seiner Strafverfolgungs- und Justizbehörden ausgebaut werden;

30.

fordert alle Parteien auf, die Reformen des Wahlsystems abzuschließen, um einen ordnungsgemäß funktionierenden Rahmen für die Durchführung von Wahlen zu gewährleisten, der sich an internationalen Standards orientiert, insbesondere denen des Europarats, und mit dem insbesondere die Möglichkeit des Wahlbetrugs eingeschränkt und die politische Glaubwürdigkeit der Gesetzgeber verbessert werden sollen; ist besorgt über die Versäumnisse bei der Aufklärung und Verfolgung von Wahlbetrugsfällen bei dem Parlamentswahlen im Dezember 2010, die im Bericht der OSZE zu diesen Wahlen moniert werden; fordert die zuständigen Behörden auf, die Empfehlungen des OSZE-Berichts zu berücksichtigen; fordert EULEX auf, die Anwendung ihrer Durchführungsbefugnisse in diesem Bereich zu prüfen, wenn sie feststellt, dass die Justiz im Kosovo nicht in der Lage ist, diese Mängel zu beseitigen;

31.

begrüßt die erheblichen Verbesserungen beim im Kosovo geltenden Regelungsrahmen, so u. a. die Rechtsvorschriften und Maßnahmen in den Bereichen Rückgabe, Rückkehr, Rechte der Gemeinschaften, Sprachgebrauch, Anti-Diskriminierung, Gleichstellung von Frauen und Männern und Jugend;

32.

betont, dass trotz dieser Verbesserungen nach wie vor ungelöste Probleme in den Bereichen des Schutzes der Menschenrechte und der Rechte der Gemeinschaften, des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen an der politischen Entscheidungsfindung bestehen; betont, dass Frauen, Jugendliche und die Gemeinschaften auf zentraler und lokaler Ebene weiterhin unterrepräsentiert sind;

33.

verurteilt entschieden die jüngsten Drohungen gegen die Menschenrechtsaktivistin Nazlie Balaj, ein Mitglied des Frauennetzwerks in Kosovo, nachdem sie in der Öffentlichkeit eine Änderung des Gesetzes über den Status von Märtyrern, Invaliden und Veteranen, Mitgliedern der kosovarischen Befreiungsarmee, zivilen Opfern und ihren Familien verteidigt hatte, nach der die Opfer sexueller Gewalt während des Krieges Veteranen gleichgestellt werden sollen; fordert die Behörden in Kosovo auf, diesen Fall zu untersuchen und für den Schutz aller Menschenrechtsaktivisten zu sorgen;

34.

fordert die Institutionen auf zentraler und lokaler Eben auf, die Rechtsvorschriften im Bereich der Menschenrechte wirksam umzusetzen und zur weiteren Herausbildung einer multiethnischen Gesellschaft beizutragen;

35.

Begrüßt die Arbeit des Bürgerbeauftragten/der Bürgerbeauftragten und vertritt die Auffassung, dass seine oder ihre haushaltspolitische Autonomie dringend erforderlich ist;

36.

betont, dass die Kosovo-Versammlung ihre Unabhängigkeit, ihren Sachverstand sowie ihre Kapazitäten in Bezug auf die Kontrollmöglichkeiten über den Haushalt, die Exekutive und den Sicherheitsbereich durch eine verbesserte Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften und eine bessere Überwachung der Umsetzung und der Auswirkungen der politischen Strategien und der Gesetze ausbauen muss;

37.

betont, dass in der öffentlichen Verwaltung notwendige Reformen durchgeführt werden müssen und die Anzahl von Frauen und Vertretern von Minderheiten auf allen Ebenen der Verwaltung erhöht werden muss;

38.

begrüßt, dass im Rechtsrahmen des Kosovo Frauenrechte vorgesehen sind und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Rechtsordnung fest verankert ist; begrüßt ferner die in diesem Bereich zu verzeichnenden Fortschritte; ist jedoch besorgt wegen der hohen Schulabbrecherquote bei Mädchen und den vergleichsweise geringen Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, darunter auch in wesentlichen Bereichen der Gesellschaft; fordert die Regierung und das Parlament jedoch auf, die entsprechenden Gesetze aktiver und wirksamer umzusetzen, so u. a. die Gesetze zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und des Menschenhandels, damit bei den Frauenrechten und der Gleichstellung von Frauen und Männern in Kosovo erkennbare Fortschritte erzielt werden; fordert die Behörden im Kosovo auf, die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Frauen aktiv zu unterstützen sowie die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, die Stärkung ihrer Position auf diesem Markt und Gleichstellungsmaßnahmen zu fördern;

39.

betont die zentrale Rolle aktiver und unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft für die Förderung und Konsolidierung der demokratischen politischen Prozesse und die Schaffung einer integrativen Gesellschaft im Land; erkennt die wichtige Arbeit an, die Organisationen der Zivilgesellschaft und Frauenorganisationen leisten; betont die Bedeutung des Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft;

40.

verweist auf die maßgebliche Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Akteure beim Aufbau einer integrativen Gesellschaft, bei der Stärkung und Festigung demokratischer politischer Prozesse in Kosovo und der Förderung eines Dialogs und gutnachbarschaftlicher Beziehungen in der Region, wodurch sie einen wichtigen Beitrag zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit bei gesellschaftlichen und politischen Aspekten leisten; begrüßt die verbesserte Zusammenarbeit der Regierung mit nichtstaatlichen Organisationen, fordert jedoch eine stärkere Einbindung dieser Organisationen in die Politik und bei der Überwachung der Tätigkeiten der Behörden; fordert ferner dazu auf, ihre Rolle im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu stärken;

41.

betont, dass eine aktive Bürgerbeteiligung gefördert werden muss, indem u. a. die Zivilgesellschaft gestärkt und die Meinungsfreiheit tatsächlich gewährleistet wird;

42.

stellt fest, dass die gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit zwar durch das Recht garantiert ist, jedoch bei grundlegenden Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten weiterhin Verbesserungsbedarf besteht; fordert den Kosovo auf, den sozialen Dialog im Rahmen der Entscheidungsprozesse und bei der Gestaltung politischer Maßnahmen sowie den Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartner zu stärken;

43.

betont, dass EULEX die Polizei in Kosovo bei Schulungen zur Entschärfung von kritischen und heiklen Situationen vor und während Demonstrationen verstärkt unterstützen sollte; hebt hervor, dass auch die Behörden mit Unterstützung von EULEX mehr unternehmen müssen, damit Überlenden konfliktbezogener sexueller Gewalt in Kosovo und in anderen Gebieten des westlichen Balkans Gerechtigkeit widerfährt;

44.

betrachtet mit Sorge, dass Diskriminierung nach wie vor ein schwerwiegendes Problem darstellt; betont, wie wichtig es ist, dass die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung gewährleistet wird; betont die Notwendigkeit einer umfassenden Antidiskriminierungsstrategie zu allen Diskriminierungsgründen und der vollständigen Umsetzung der Gesetzgebung in diesem Bereich; betont, wie wichtig es ist, dass das Bewusstsein dafür steigt, was unter Diskriminierung zu verstehen ist und welche Rechtsmittel es gibt;

45.

fordert die Behörden auf, dem Verfassungsgrundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung Geltung zu verschaffen, die Kenntnisse der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen zu erweitern und Homophobie und Transphobie zu bekämpfen; verurteilt in diesem Zusammenhang den am 14. Dezember 2012 in Pristina erfolgten gewalttätigen Angriff einer Personengruppe, darunter auch radikale Islamisten, auf Räumlichkeiten, in denen das Medienunternehmen Kosovo 2.0 gerade die letzte Ausgabe seines Magazins zum Thema „Sex“, u. a. mit Beiträgen zu Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuelle, vorbereitete; fordert die Polizei im Kosovo und das Innenministerium auf, diese Gewalttaten und die Bedrohungen von Beteiligten zu untersuchen und die Straftäter vor Gericht zustellen; fordert die Behörden auf, alles zu unternehmen, damit die Menschenrechte und auch die Gedanken-, Rede- und Versammlungsfreiheit geachtet werden;

46.

verweist auf die Bedeutung unabhängiger und freier Medien; begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderungen des Strafrechts hinsichtlich der strafrechtlichen Haftung von Chefredakteuren, Herausgebern, Druckern oder Lieferern und des Schutzes journalistischer Quellen, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind;

47.

verweist auf den dritten OSZE-Bericht zur Bewertung der Rechte der Gemeinschaften vom Juli 2012, in dem betont wird, dass trotz des Bestehens eines umfassenden und ausdifferenzierten Rechtsrahmens noch vieles unternommen werden muss, um einen wirkungsvollen Schutz der Rechte der Gemeinschaften im Kosovo zu erreichen;

48.

begrüßt die Verabschiedung einschlägiger Gesetze zum Schutz und zur Förderung von Gemeinschaften und des religiösen und kulturellen Erbes und die Übernahme der Verantwortung für die meisten kulturellen und religiösen Orte der serbisch-orthodoxen Kirche durch den Kosovo; begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere, dass bei der kosovarischen Polizei eine Sondereinheit eingerichtet wurde, die sich ausschließlich mit diesbezügliche Aufgaben befassen wird; fordert eine weitere Umsetzung der einschlägigen Gesetzgebung, insbesondere des Gesetzes über Gemeinschaften; bedauert, dass die Behörden in Kosovo es abgelehnt haben, dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic die Einreise nach Kosovo und die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum orthodoxen Weihnachtsfest in Gracanica zu erlauben; begrüßt in diesem Zusammenhang das Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Nikolic und seiner Amtskollegin Jahjaga, das am 6. Februar 2013 in Brüssel in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre unter der Vermittlung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin im Rahmen der Bemühungen stattfand, die Beziehungen zwischen beiden Seiten zu normalisieren;

49.

beklagt, dass die serbischen staatlichen Stellen der stellvertretenden Ministerpräsidentin des Kosovos, Mimoza Kusari-Lila, den Grenzübertritt und somit einen Besuch im Presevo-Tal verwehrt haben; bedauert ferner, dass Bürger aus Kosovo bei der Einreise nach Serbien lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen;

50.

betont, wie wichtig es ist, dass die Beziehungen des Kosovos zu internationalen Einrichtungen im Bereich der Kultur und des kulturellen Erbes und seine Vertretung in diesen Einrichtungen ausgebaut werden, damit der Schutz von kulturellen und religiösen Stätten und Denkmälern verbessert wird, und dass seine Vertretung in europäischen und internationalen Sportorganisationen ausgebaut wird, damit kosovarische Sportler an allen internationalen Sportveranstaltungen wie u. a. Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen teilnehmen können;

51.

begrüßt die Einrichtung eines Amtes für Gemeinschaften und Rückkehrer in den meisten Gemeinden; bedauert jedoch, dass trotz der Erfolge die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen nach wie vor eine große Herausforderung ist, insbesondere infolge von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen; fordert die Behörden im Kosovo deshalb auf, sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Rückführung von Serben sowie Mitgliedern der Roma-, der Aschkali- und der ägyptischen Gemeinschaft, weitere Anstrengungen auf diesem Gebiet zu unternehmen;

52.

begrüßt, dass das bleiverseuchte Lager Osterode im Norden von Mitrovica endgültig geschlossen wurde und die verbliebenen Familien, darunter zahlreiche Roma-, Ashkali- und Ägypterfamilien, in neu errichtete Häuser und eine Wohnanlage mit Sozialwohnungen, die Bestandteil eines von der EU finanzierten Projekts sind, umgesiedelt wurden; ist der Ansicht, dass dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Wiedereingliederung und Integration von Flüchtlingen und Minderheiten in die kosovarische Gesellschaft ist; fordert die Behörden des Kosovos auf, unverzüglich mit der Sanierung des verseuchten Geländes zu beginnen, und fordert die Kommission auf, die dafür erforderliche technische und finanzielle Unterstützung bereitzustellen; fordert den Kosovo auf, mehr Mittel für die Annahme und die Umsetzung der EU-Umweltnormen aufzuwenden;

53.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass eine Halbzeitprüfung der Strategie und des Aktionsplans für die Roma, Ashkali und Ägypter vorgesehen ist; fordert, dass die Strategie zur Integration der Roma, Ashkali und Ägypter durch einen weiteren Ausbau der Kapazitäten und verbesserte interinstitutionelle Koordinierung wirksamer umgesetzt und überwacht wird; betont, dass die „40 Maßnahmen“ vollständig umgesetzt werden müssen, um die soziale Integration der Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene im Einklang mit den Zielen des Europäischen Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma zu fördern; fordert die Behörden im Kosovo auf, eine Geschlechterperspektive in die Strategie und den Aktionsplan für die Integration der Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter aufzunehmen;

54.

ist besorgt darüber, dass die Kinder der Gemeinschaften der Roma, Ashkali und Ägypter nach wie vor schutzbedürftig und marginalisiert sind; fordert die Behörden auf, der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Gemeinschaften und auch ihres Zugangs zu Bildung hinreichende Aufmerksamkeit zu widmen;

55.

zeigt sich besorgt hinsichtlich der hohen Raten bei der Kinderarmut und -sterblichkeit, der geringen Anzahl der vom System der sozialen Sicherung in Kosovo erfassten Personen und des hohen Eigenanteils an den Kosten für die Gesundheitsversorgung, was bedürftige Familien in dauerhafter Armut hält;

56.

betont, dass Kinder mit Behinderungen nach wie vor fast vollständig von der Grundbildung ausgeschlossen sind und nur 10 % von ihnen eine Grundschule besuchen; fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen ohne Diskriminierung Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu Bildung und zu sozialen Dienstleistungen haben; begrüßt, dass die Kosovo-Versammlung Empfehlungen zur frühkindlichen Entwicklung angenommen hat;

57.

begrüßt, dass eine Bestandsaufnahme des Kinderschutzes in Kosovo vorgenommen wurde und Fortschritte bei der Annahme eines fundierten Jugendstrafrechts erzielt wurden, mit dem der Kosovo internationale und europäische Normen erfüllen wird; ist dennoch weiterhin besorgt darüber, dass eine spezialisierte institutionelle Struktur für straffällige Jugendliche (sowie Opfer und Zeugen) fehlt;

58.

begrüßt, dass die endgültigen Ergebnisse der Volkszählung in Kosovo von 2011 vorliegen und somit ein erster Schritt getan ist, um Entscheidungsträgern rasch genaue Informationen für die politische Entscheidungsfindung zur Verfügung stellen zu können; weist allerdings darauf hin, dass nach wie vor Mängel bei der Verfügbarkeit von statistisch aussagekräftigen und international vergleichbaren Daten bestehen, die für durch Fakten abgesicherte Maßnahmen und die Überwachung der in Kosovo erzielten Fortschritte sehr wichtig sind;

59.

fordert den Kosovo auf, das Geschäftsumfeld für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, indem der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten verringert werden, der Zugang zu Finanzmitteln verbessert wird und Unternehmensgründungen besonders gefördert werden;

60.

betont, wie wichtig es ist, dass der Kosovo aus wirtschaftlichen und politischen Gründen eine eigene internationale Vorwahlnummer erhält; ist der Ansicht, dass die derzeitige Situation untragbar und verwirrend ist, und fordert die zuständigen internationalen Organisationen auf, dieses Problem möglichst rasch zu lösen, und fordert Serbien auf, in diesem Zusammenhang sein Veto zurückzunehmen;

61.

fordert den Kosovo auf, die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Diversifizierung von Energieträgern voranzutreiben, damit gemäß den Verpflichtungen des Vertrags über die Europäische Energiegemeinschaft Kosova A geschlossen und Kosova B modernisiert werden kann; betont die Notwendigkeit, die Finanzhilfen der EU und der EBWE verstärkt für Projekte zur Einsparung von Energie, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Ausbau von erneuerbaren Energieträgern einzusetzen; bedauert, dass die EBWE in ihrem Entwurf des Länderstrategiepapiers beabsichtigt, neue Braunkohlekapazitäten zu unterstützen (Kosova e Re); fordert die Kommission auf, Schritte gegen solche Vorhaben einzuleiten, da diese den Klimazielen der EU entgegenstehen;

62.

nimmt Kenntnis von den Plänen für eine neue Straßen-Infrastruktur zur Verbesserung der Verbindungen von Pristina in die Nachbarländer; weist darauf hin, dass die Ausschreibungsverfahren in Kosovo nach wie vor unangemessen sind, und betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Ausschreibungsverfahren für solche großen Projekte wirklich offen, wettbewerbsorientiert und transparent sind; weist zudem darauf hin, dass solche Infrastrukturprojekte in Einklang mit den Kriterien im derzeitigen Programm des Internationalen Währungsfonds durchgeführt werden sollten; betont die Bedeutung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsnetzes, insbesondere die Modernisierung bestehender und den Bau neuer Schienenwege im Rahmen eines nachhaltigen Verkehrssystems; schlägt vor, dass ein grenzüberschreitendes System von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zwischen allen Ländern des westlichen Balkans errichtet und mit dem Transeuropäischen Bahnnetz der EU verbunden wird;

63.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie der Regierung und der Nationalen Versammlung des Kosovos zu übermitteln.