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Document 52013DC0928
COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL AND THE EUROPEAN PARLIAMENT Technical adjustment of the financial framework for 2014 in line with movements in GNI (Article 6 of Council Regulation No 1311/2013 laying down the multiannual financial framework for the years 2014-2020)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014 (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020)
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014 (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020)
/* COM/2013/0928 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014 (Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) /* COM/2013/0928 final */
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Technische Anpassung des Finanzrahmens an die
Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2014
(Artikel 6 der Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020) 1. Einleitung Die Verordnung Nr. 1311/2013 des Rates zur
Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[1] (MFR-Verordnung)
enthält die Tabelle des Finanzrahmens für die EU-28 für den Zeitraum 2014-2020
zu Preisen von 2011 (Tabelle 1). Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
MFR-Verordnung nimmt die Kommission jedes Jahr vor der Einleitung des
Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr n+1 eine technische Anpassung des
Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU und
der Preise vor und teilt die Ergebnisse den beiden Teilen der Haushaltsbehörde
mit. Die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen werden auf der Grundlage des
in Artikel 6 Absatz 2 der MFR-Verordnung vorgesehenen festen
Deflators von 2 % festgesetzt. Was die BNE-Entwicklung anbelangt, so
berücksichtigt diese Mitteilung die jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen. Gleichzeitig berechnet die Kommission den im
Rahmen der Eigenmittel-Obergrenze verfügbaren und gemäß dem Beschluss 2007/436/EG,
Euratom festgesetzten Spielraum, den absoluten Betrag des Spielraums für
unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 13, den Gesamtspielraum für Mittel
für Zahlungen gemäß Artikel 5 sowie den Gesamtspielraum für Mittel für
Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung. Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde
das Ergebnis der technischen Anpassung (EU-28) gemäß Artikel 6 der
MFR-Verordnung für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegt. Da sich die technische Anpassung für 2014 auf die
neuen Bestimmungen der MFR-Verordnung, die erst nach dem Beginn des
Haushaltsverfahrens für das Jahr n+1 erlassen wurde, stützt, wurde die
technische Anpassung für 2014 ausnahmsweise nicht vor Beginn des
Haushaltsverfahrens durchgeführt. Der Gesamthaushaltsplan für 2014 entspricht
jedoch den Obergrenzen und Beträgen, die sich aus dieser technischen Anpassung
ergeben. 2. Anpassung
des Finanzrahmens (Tabellen 1-2) Tabelle 1 zeigt den
Finanzrahmen für die EU-28 zu Preisen von 2011, wie in Anhang I der
MFR-Verordnung enthalten. Tabelle 2 zeigt den
Finanzrahmen für die EU-28 nach der Anpassung für 2014 (d. h. zu
jeweiligen Preisen). Der in Prozent des BNE ausgedrückte Finanzrahmen wird
gemäß den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen (Herbst 2013) sowie
Langzeit-Projektionen aktualisiert. 2.1. BNE-Gesamtwert
für die EU Den jüngsten verfügbaren Wirtschaftsprognosen
entsprechend wurde das BNE für 2014 für die EU-28 auf 13 422 184 Mio. EUR
zu jeweiligen Preisen festgesetzt. 2.2. Wichtigste
Auswirkungen der technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2014 Die Gesamtobergrenze der Mittel für
Verpflichtungen für 2014 (142 540 Mio. EUR) entspricht 1,06 %
des BNE. Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für
Zahlungen (135 866 Mio. EUR) entspricht 1,01 % des BNE.
Ausgehend von den neuesten Wirtschaftsprognosen verbleibt damit zwischen der
Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze (1,23 %)
ein Spielraum von 29 267 Mio. EUR (0,22 % des BNE für die
EU-28). 3. Gesamtspielraum
für Mittel für Zahlungen Gemäß Artikel 5 der MFR-Verordnung wird die
Kommission die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2015 bis 2020
nach oben anpassen, und zwar jeweils um den Betrag, der der Differenz zwischen
den ausgeführten Zahlungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen des MFR
für das Jahr n-1 entspricht. Jegliche Anpassung nach oben wird durch eine
entsprechende Senkung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Jahr n-1
vollständig ausgeglichen. Diese Anpassung wird erstmals 2015 durchgeführt. 4. Besondere
Instrumente Für einige Instrumente gelten die mit dem
Finanzrahmen 2014-2020 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese
Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder
unvorhersehbare Ereignisse ermöglichen, wobei innerhalb eines vorgegebenen
Rahmens eine gewisse Flexibilität über die Ausgabenobergrenzen hinaus möglich
ist: 4.1. Reserve
für Soforthilfe Gemäß Artikel 9 der MFR-Verordnung können aus
der Soforthilfereserve jährlich bis zu 280 Mio. EUR zu Preisen
von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2014 können 297 Mio. EUR
zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten
Planungszeitraum beträgt 2 209 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen).
Der Anteil des im Jahr davor nicht verwendeten Betrags kann übertragen werden. 4.2. Solidaritätsfonds
der Europäischen Union Gemäß Artikel 10 der MFR-Verordnung können
aus dem Solidaritätsfonds der EU jährlich bis zu 500 Mio. EUR
zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2014 können 531 Mio. EUR
zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten
Planungszeitraum beträgt 3 945 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen).
Der Anteil des im Jahr davor nicht verwendeten Betrags kann übertragen werden. 4.3. Flexibilitätsinstrument Gemäß Artikel 11 der MFR-Verordnung können
aus dem Flexibilitätsinstrument jährlich bis zu 471 Mio. EUR
zu Preisen von 2011 mobilisiert werden, d. h. im Jahr 2014 können 500 Mio. EUR
zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten
Planungszeitraum beträgt 3 716 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen).
Der Anteil des in den drei Jahren davor nicht verwendeten Betrags kann
übertragen werden. 4.4. Europäischer
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung Gemäß Artikel 12 der MFR-Verordnung können
aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
jährlich bis zu 150 Mio. EUR zu Preisen von 2011 mobilisiert werden,
d. h. im Jahr 2014 können 159 Mio. EUR zu jeweiligen
Preisen bereitgestellt werden (die Dotation für den gesamten Planungszeitraum
beträgt 1 183 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen). 4.5. Spielraum
für unvorhergesehene Ausgaben Gemäß Artikel 13 der MFR-Verordnung wird ein
die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014–2020
überschreitender Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des
Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet. Der absolute Betrag des Spielraums für
unvorhergesehene Ausgaben beträgt 4 026,7 Mio. EUR für das
Jahr 2014. 4.6. Gesamtspielraum
für Mittel für Verpflichtungen für Wachstum und
Beschäftigung, insbesondere Jugendbeschäftigung Bleiben gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung
Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR für
die Jahre 2014 bis 2017 verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für
Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im Anhang
des MFR für die Jahre 2016 bis 2020 für Politikziele im Zusammenhang mit
Wachstum und Beschäftigung – insbesondere Jugendbeschäftigung – festgelegt
sind. Die Kommission berechnet den verfügbaren Betrag. Der Gesamtspielraum für Mittel für
Verpflichtungen des MFR wird erstmals 2015 berechnet. [1] ABl. L ….