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Document 52013DC0785
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN CENTRAL BANK, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE, THE COMMITTEE OF REGIONS AND THE EUROPEAN INVESTMENT BANK A SINGLE MARKET FOR GROWTH AND JOBS: AN ANALYSIS OF PROGRESS MADE AND REMAINING OBSTACLES IN THE MEMBER STATES - Contribution to the Annual Growth Survey 2014 -
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK EIN BINNENMARKT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: EINE ANALYSE DER ERZIELTEN FORTSCHRITTE UND DER VERBLEIBENDEN HINDERNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN - Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2014 -
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK EIN BINNENMARKT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: EINE ANALYSE DER ERZIELTEN FORTSCHRITTE UND DER VERBLEIBENDEN HINDERNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN - Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2014 -
/* COM/2013/0785 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK EIN BINNENMARKT FÜR WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: EINE ANALYSE DER ERZIELTEN FORTSCHRITTE UND DER VERBLEIBENDEN HINDERNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN - Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2014 - /* COM/2013/0785 final */
Einleitung Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass in Europa
tiefgreifende Strukturreformen notwendig sind. Infolgedessen hat die Kommission
ein ehrgeiziges Programm aufgelegt, um die Funktionsweise des Binnenmarktes
verbessern. Die Binnenmarktakten I und II enthalten mehrere
Legislativvorschläge und andere Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung in Europa. Darüber hinaus hat die Kommission kürzlich Vorschläge
zur weiteren Vollendung des digitalen Binnenmarktes vorgelegt. Um das Potenzial
des Binnenmarktes wirksam und vollständig zu erschließen und den Binnenmarkt
für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, ist eine zügige
Annahme aller noch ausstehenden Vorschläge erforderlich. Reformen des EU-Rechtsrahmens reichen jedoch nicht aus, um
ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Damit
Bürger, Verbraucher und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes wirksam
nutzen können, müssen die einschlägigen Vorschriften in der Praxis auch
durchsetzbar sein. Es sind daher entschlossene und kohärente Anstrengungen
erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Märkte gut funktionieren und
verbleibende Hindernisse beseitigt werden. Fünf Jahre nach dem Beginn der Krise deutet sich eine
Erholung an. Viele Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Reformen
voranzutreiben und die Marktbedingungen zu verbessern, auch wenn kurzfristig
Tendenzen zur Abschirmung nationaler Märkte nach außen zu verzeichnen waren. Der vorliegende Bericht dient dazu, vor dem Hintergrund der
Strategie Europa 2020 die Art und Weise zu überprüfen, wie der Binnenmarkt in
verschiedenen Mitgliedstaaten funktioniert. Mit dem Bericht wird eine Bilanz
der seit Beginn der Krise erzielten Fortschritte gezogen und versucht, die
Bereiche zu ermitteln, in denen nach wie vor Engpässe bestehen. Darüber hinaus
werden auf dieser Grundlage verschiedene politische Prioritäten festgelegt. Der
Bericht trägt somit zu den allgemeinen Prioritäten des
Jahreswachstumsberichts 2014 der Kommission und zur Ausarbeitung weiterer
länderspezifischer Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters bei. Wie im letzten Jahr konzentriert sich der Bericht auf die
Schlüsselbereiche mit dem größten Wachstumspotenzial: Dienstleistungen,
Energie- und Verkehrsnetze und digitale Wirtschaft. Die Dienstleistungssektoren
verzeichnen ein rasches Wachstum und schaffen die meisten Arbeitsplätze.
Wenngleich Fortschritte erzielt wurden, müssen weitere Schritte unternommen
werden, um das Potenzial des Dienstleistungssektors vollständig auszuschöpfen.
Da Dienstleistungen außerdem eng mit anderen Wirtschaftssektoren und
insbesondere mit dem verarbeitenden Gewerbe verknüpft sind, muss gleichzeitig
darauf hingewirkt werden, das Funktionieren des Binnenmarktes für industrielle
Erzeugnisse zu verbessern. Während der
Binnenmarkt für Waren ein Erfolg ist, muss die EU sicherstellen, dass ihr
Rechtsrahmen nach wie vor den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht
wird, in der Innovation eine Schlüsselrolle spielt und sich Produkte rasant
weiterentwickeln. Zu diesem Zweck legt die Kommission bis Jahresende eine
Prüfung des Binnenmarktes für industrielle Erzeugnisse vor. Im diesjährigen Bericht wird zudem die Funktionsweise des
Finanzsektors beleuchtet, da ein besserer Zugang zu Finanzmitteln und eine
verbesserte Integration der Finanzmärkte grundlegend sind, um das Vertrauen
wiederherzustellen und die Finanzierung der Realwirtschaft anzukurbeln. Die netzgebundenen Wirtschaftszweige bilden nach wie vor das
Rückgrat der Wirtschaft. Auf Tätigkeiten in den Bereichen elektronische
Kommunikation, Energie und Verkehr entfallen zusammengenommen 8,9 % der
Wertschöpfung und 6,1 % der Beschäftigung in der EU-27, und die Bedeutung
dieser Wirtschaftszweige nimmt weiter zu.[1] Darüber hinaus
bieten sie wichtige Vorleistungen für andere Wirtschaftssektoren. Auch der
digitale Sektor ist eine wesentliche Triebfeder für Produktivität, Kreativität
und Innovation. In einigen großen Volkswirtschaften (in den G8-Ländern,
Südkorea und Schweden) entfielen im Zeitraum 2006-2011 rund 21 % des
BIP-Wachstums auf die Internetwirtschaft[2] .[3] In Teil I
des vorliegenden Berichts werden die wichtigsten der oben genannten
Schlüsselbereiche untersucht und verschiedene politische Prioritäten
festgelegt. Teil II enthält sektorübergreifendere Feststellungen zur
Funktionsweise des Binnenmarktes, die sich auf eine Analyse der
Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb der EU stützen. Teil I – Stand des
Binnenmarktes in Schlüsselbereichen mit dem grössten Wachstumspotenzial
2.1.
Umsetzung und Durchführung – Allgemeiner Überblick
·
In
der Mitteilung „Bessere Governance für den Binnenmarkt“ vom Juni 2012[4] wurden
Maßnahmen angekündigt, um in den wichtigsten Wachstumsbereichen rasche
Fortschritte zu erzielen. Als erstes wurde eine Nulltoleranzstrategie
gefordert, d. h. die Mitgliedstaaten sind gehalten, die im Anhang
der Mitteilung aufgeführten EU-Rechtsvorschriften rasch und ordnungsgemäß
einzuführen und dadurch ein Defizitziel von 0 % für die Umsetzung und für
die Konformität zu erreichen. ·
Eineinhalb
Jahre später wurden bereits einige gute Ergebnisse erzielt (siehe Anhang). Für
die im Anhang der Mitteilung aufgeführten Vorschriften, die für die Bereiche
Finanzdienstleistungen, digitaler Binnenmarkt und Verkehr relevant sind, wird
das Ziel eines Umsetzungsdefizits von 0 % eingehalten. Ganz anders
sieht es jedoch im Energiesektor aus: Während einige Mitgliedstaaten ihre
Bilanz verbessert haben, werden die Umsetzungsfristen in zahlreichen
Mitgliedstaaten nach wie vor nicht eingehalten, und vier Mitgliedstaaten haben
sogar drei der vier betreffenden Richtlinien nicht umgesetzt. ·
In
der Mitteilung werden außerdem ein strikterer Ansatz und ein energischeres
Vorgehen bei der Durchsetzung in den Schlüsselbereichen gefordert. Liegen
Hinweise für wesentliche Rechtsverstöße vor, so sollten die einschlägigen Vertragsverletzungsverfahren
im Durchschnitt höchstens 18 Monate dauern, und Urteilen des
Europäischen Gerichtshofs sollte durchschnittlich innerhalb von höchstens 12 Monaten
vollständig nachgekommen werden. In mehreren Bereichen wurden Schritte
unternommen, um mit Nachdruck gegen mögliche Verstöße gegen EU-Recht
vorzugehen, und die Ergebnisse dieses Vorgehens sind deutlich zu erkennen,
beispielsweise im Dienstleistungssektor (s. u.). Die durchschnittliche
Dauer von Vertragsverletzungsverfahren liegt jedoch noch bei 29,4 Monaten,
wobei manche Vertragsverletzungsverfahren länger als 50 oder gar 84 Monate
laufen. In den Bereichen Energie und Verkehr gestaltet sich die Lage wesentlich
besser (15 Monate bzw. 15,4 Monate).
2.2. Dienstleistungsmärkte
Marktleistung und Hindernisse für die
EU-Integration
Viele Mitgliedstaaten führen Reformen in den
Dienstleistungssektoren durch, damit diese besser funktionieren. Im Laufe des
vergangenen Jahres war dies insbesondere in PT, ES, IT, GR, PL und – in
geringerem Maße – in SI und CZ der Fall. Die Reformen wurden durch
länderspezifische Empfehlungen oder durch mit den jeweiligen Regierungen
vereinbarte Programme unterstützt. In mehreren Mitgliedstaaten besteht jedoch
weiter Reformbedarf, wie in AT, BE, DE und FR, die ebenfalls
dienstleistungsbezogene länderspezifische Empfehlungen erhalten haben. Auch die Nulltoleranzstrategie der Kommission zur
Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie
spornte zu Reformen an. Im Laufe des letzten Jahres haben 13 Mitgliedstaaten
vor dem Hintergrund von EU-Pilotverfahren oder infolge der von der Kommission
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren weitere Reformen auf den Weg
gebracht. Diese betreffen überwiegend Beschränkungen der kommerziellen
Kommunikation, Wohnsitzerfordernisse oder territoriale Einschränkungen bei
Genehmigungen. Im Rahmen ihrer allgemeinen Bemühungen, Unternehmen
umfassende elektronische Behördendienste zu bieten (Näheres hierzu im Abschnitt
„Digitale Märkte“), haben viele Mitgliedstaaten das Netz der einheitlichen
Ansprechpartner weiterentwickelt. Damit
Unternehmen florieren können, benötigen sie zuverlässige und leicht zugängliche
Informationen über rechtliche Anforderungen und müssen in der Lage sein, die
einschlägigen Verwaltungsvorgänge online zu erledigen. Dies ist das Ziel des
Konzepts der einheitlichen Ansprechpartner und der kürzlich verabschiedeten
Charta für die einheitlichen Ansprechpartner. In einigen Mitgliedstaaten sind
einheitliche Ansprechpartner bereits Bestandteil der integrierten Strukturen
für elektronische Behördendienste (EE, ES, DK, NL, UK, SE, LU). In anderen
Ländern wurden im Laufe des letzten Jahres Fortschritte erzielt (BG, EL, FR).
In BE, DE, LV, PL und RO erfordert das Netz der einheitlichen Ansprechpartner
jedoch erhöhte Aufmerksamkeit, insbesondere was die elektronische Abwicklung
von Vorgängen anbelangt. Vor diesem Hintergrund weist der Binnenmarkt nach wie vor
ein hohes Potenzial für die Weiterentwicklung des Dienstleistungssektors auf.
Die im letztjährigen Bericht dargelegten Tendenzen, die zeigen, dass der
Dienstleistungssektor deutlich schwächer integriert ist als die Warenmärkte,
sind immer noch aktuell. So liegt der Grad der Handelsintegration im Binnenmarkt
für Waren bei rund 22 %, für Dienstleistungen jedoch bei rund 5 %.[5] Auch die
Verbraucher bewerten die Leistung des Binnenmarktes für Dienstleistungen
weniger positiv als die des Binnenmarktes für Waren.[6] Ein ambitionierteres Konzept für die Umsetzung
der Dienstleistungsrichtlinie könnte Wachstum und Beschäftigung in der EU
stärken. Die
von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie werden über 5 bis 10 Jahre eine Steigerung des
BIP um etwa 0,8 % bewirken. Allein durch eine ehrgeizigere Umsetzung der
Dienstleistungsrichtlinie könnte das BIP um weitere 0,6 % bis 2,6 %
zulegen.[7] Gleichzeitig bestätigte der jüngste Peer Review zur
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie die frühere Einschätzung[8], nach der viele
Mitgliedstaaten keine nennenswerten Verhältnismäßigkeitsprüfungen in Bezug auf
die verbleibenden Anforderungen im Dienstleistungssektor durchgeführt haben.[9] Derartige
Prüfungen sind vorzunehmen, um zu bewerten, ob Beschränkungen gerechtfertigt
sind und ob dieselben Ziele von öffentlichem Interesse nicht auch durch weniger
restriktive Maßnahmen erreicht werden können. Infolgedessen bestehen noch zu
viele Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, z. B. die Verpflichtung
für Unternehmen, eine bestimmte Rechtsform aufzuweisen, oder bestimmten
Beteiligungs- und Eigenkapitalanforderungen zu genügen. Derartige Barrieren
können die Niederlassung von Dienstleistungsunternehmen im gesamten Binnenmarkt
behindern, die Entwicklung spezifischer Geschäftsmodelle bremsen oder
Investitionen in diesem Bereich hemmen, wodurch Wachstum und Innovation
beeinträchtigt werden. Die Fragmentierung der nationalen Vorschriften in den
Bereichen Arbeit, Steuern, Gesundheit und Sicherheit, Verbraucherschutz und
Vertragsrecht stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Im
grenzüberschreitenden Kontext verursacht diese Fragmentierung Befolgungskosten,
die sich insbesondere auf Kleinst- und Kleinunternehmen negativ auswirken. Im Hinblick auf den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten haben
mehrere Mitgliedstaaten Reformen eingeleitet, doch für verschiedene
Berufsgruppen gelten weiterhin Zugangsbeschränkungen. Letztere nehmen
oftmals die Form von Anforderungen an Berufsqualifikationen oder Beschränkungen
der Anzahl der auf einem Markt zugelassenen Dienstleistungserbringer an. Sie
können gerechtfertigt sein, wenn die Dienstleistungsqualität gesichert werden
muss, erforderliche Fachkenntnisse bei den Fachkräften zu gewährleisten sind
und die Verbraucher geschützt werden müssen. Gleichzeitig ziehen sie
beträchtliche Beschränkungen des Zugangs und der Ausübung beruflicher
Tätigkeiten nach sich. Mehrere Mitgliedstaaten haben Überprüfungen vorgenommen,
um zu bewerten, ob die einschlägigen Ziele von öffentlichem Interesse auch ohne
Beschränkungen des Marktzugangs und des Wettbewerbs erreicht werden können. PT
führt eine umfassende Überprüfung und Reform der reglementierten Berufe durch.
In IT wurde der horizontale Regelungsrahmen überarbeitet. ES hat einen
Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Befugnisse der Berufsverbände in den
verschiedenen Branchen begrenzt. Sektorspezifische Reformen wurden außerdem in
PL, CZ und SI eingeleitet und in DK angekündigt. Die Kommission wird derartige
Überprüfungen durch eine gegenseitige Begutachtung im Rahmen der überarbeiteten
Berufsanerkennungsrichtlinie[10] erleichtern,
auch in Ländern, in denen Spielraum für weitere Reformen besteht, z. B. in
AT, DE oder FR. Im Gesundheitswesen müssen viele Mitgliedstaaten noch
angemessen ausgestattete nationale Kontaktstellen einrichten, damit die
Patienten ihre Rechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
wahrnehmen können. Nicht nur im Zusammenhang mit Patienten, sondern auch für
Fachkräfte und Leistungserbringer innerhalb des Gesundheitssektors bietet die
Freizügigkeit ein beträchtliches Potenzial. Im Sektor Einzelhandelsdienste wurden einige
Reformen eingeleitet, die fortgesetzt werden müssen, um die verbleibenden
Wettbewerbshemmnisse, u. a. bei der Gründung von Niederlassungen, in
Angriff zu nehmen. FI hat Reformen zur Steigerung des Wettbewerbs im
Einzelhandel auf den Weg gebracht. In ES wurden Reformen im Zusammenhang mit
kleinen Einzelhandelsgeschäften durchgeführt; für größere Handelsgeschäfte
gelten jedoch weiterhin Beschränkungen. Während einige Beschränkungen sich mit
dem öffentlichen Interesse dienenden Zielen (z. B. geringere
Umweltauswirkungen) begründen lassen, sind andere schwieriger zu rechtfertigen,
vor allem, da sie den Wettbewerb verwässern, was wiederum negative Auswirkungen
auf die Industrie (Modernisierung, Effizienz) und die Verbraucher (geringere
Auswahl und höhere Preise) hat. Nach der Dienstleistungsrichtlinie sind
wirtschaftliche Bedarfsprüfungen verboten; dennoch gibt es sie noch in HU, NL
sowie in bestimmen Regionen in DE und ES. Die Kommission hat länderspezifische
Empfehlungen an BE, DK, FI, FR, DE, HU und ES gerichtet, um weitere Reformen zu
fördern. Wie im Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel[11] angekündigt,
wird die Kommission eine umfassendere Debatte und einen Austausch bewährter Praktiken
zwischen den Mitgliedstaaten zum Thema Einrichtung von Niederlassungen
anstoßen. Beschränkungen für die grenzüberschreitende
Lieferung von Waren können auch den Wettbewerb auf den Einzelhandelsmärkten
beeinträchtigen. Der Einzelhandel kann seine Waren möglicherweise nicht
immer ungehindert in ganz Europa zum günstigsten Preis beschaffen. Für gewisse
Preisdifferenzen, die zwischen nationalen Märkten bestehen, gibt es gute
Gründe, doch liegen auch Anhaltspunkte dafür vor, dass länderspezifische Angebotsbeschränkungen
in einigen nationalen Märkten (LU und BE) niedrigere Preise, insbesondere bei
Markenprodukten, verhindern. Die Kommission beabsichtigt, dieses Thema 2014
weiter zu beleuchten, indem Interessenträger zu angeblichen länderspezifischen
Angebotsbeschränkungen konsultiert werden, und wird vor diesem Hintergrund
mögliche nächste Schritte festlegen. Noch immer sind Verbraucher zuweilen mit Situationen
konfrontiert, in denen ihnen der Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen
im Binnenmarkt durch ihre Staatsangehörigkeit oder ihren Wohnsitz erschwert
wird oder sie dadurch höhere Preise zahlen müssen, insbesondere bei
Internettransaktionen. Diese gefühlte Diskriminierung ist möglicherweise nicht
immer auf die objektiven Marktbedingungen zurückzuführen und beeinträchtigt das
Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt. Behörden sind in Europa große Dienstleistungsempfänger.
Durch die ordnungsgemäße, effiziente und transparente Anwendung von
Vergabevorschriften lassen sich beträchtliche Vorteile erzielen. Mehrere
Mitgliedstaaten haben Reformen der Vergabevorschriften[12] in die Wege
geleitet, darunter auch IT, GR, PT und ES. In vielen Mitgliedstaaten könnten
Dienstleister und öffentliche Haushalte von einer Verkürzung der Verfahren,
einem intensiveren Wettbewerb und mehr Transparenz bei öffentlichen
Ausschreibungen, der Vermeidung von Unregelmäßigkeiten (z. B. durch
Investitionen in die Fachkenntnisse der für die öffentliche Auftragsvergabe
verantwortlichen Beamten oder durch die Verbesserung der Vergabeinformationen)
sowie ganz allgemein von einer besseren Governance in diesem Bereich (etwa
durch eine bessere Überwachung, bessere Informationen und die Verbreitung
bewährter Praktiken) profitieren. In erster Linie, aber nicht ausschließlich,
müssen in BG, DE, HU, IT, MT und RO Reformen angestrengt werden, so wie dies in
den 2013 an diese Länder gerichteten länderspezifischen Empfehlungen
hervorgehoben wurde. Darüber hinaus könnte angesichts der wirtschaftlichen
Bedeutung der Abfallbewirtschaftung und der IKT-Sektoren[13] eine
verbesserte Einhaltung der Vergabevorschriften in diesen Märkten aufgrund eines
intensiveren Wettbewerbs besondere Einsparungen bewirken. Politische Prioritäten Aus
den vorstehenden Gründen sollten sich die Mitgliedstaaten auf folgende
Schlüsselprioritäten konzentrieren: ·
Annahme
eines ehrgeizigeren Konzepts für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
durch systematisches Screening von Regelungsrahmen, um die Notwendigkeit und
Verhältnismäßigkeit der verbleibenden Hindernisse zu bewerten. Besonderes
Augenmerk sollte auf die Beschränkungen gerichtet werden, die vor dem
Hintergrund des jüngsten Peer Reviews über Rechtsformen und
Beteiligungsverhältnisse ermittelt wurden. ·
Angemessene
Berücksichtigung der Grundsätze des Binnenmarktes bei der Annahme nationaler
Vorschriften, die Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen und die
Niederlassung haben, z. B. Vorschriften in den Bereichen Steuern,
Arbeitsrecht und Verbraucherschutz. Nur ein umfassendes Konzept für
Dienstleistungen wird die Integration des Binnenmarktes für Dienstleistungen
spürbar vorantreiben. ·
Vereinfachung
der Rechtsvorschriften im Dienstleistungssektor, so dass die
Verwaltungsverfahren für Unternehmen, insbesondere für KMU, einfacher werden.
Elektronische Behördendienste stellen ein wirksames Instrument zur
Verwirklichung dieses Ziels dar. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Funktionsweise
der einheitlichen Ansprechpartner weiter verbessern und diese in die
elektronischen Behördendienste integrieren (siehe auch Abschnitt „Digitale
Märkte“). ·
Sorgfältige
Prüfung der auf nationaler Ebene bestehenden Beschränkungen für den Zugang zu
reglementierten Berufen und der Gründe für deren Beibehaltung unter
Berücksichtigung ihrer Folgewirkungen auf andere Märkte. Eine solche Prüfung
sollte im Rahmen der Transparenzinitiative vorgenommen und von gegenseitigen
Begutachtungen begleitet werden. In diesem Zusammenhang sind mögliche weniger
restriktive Mechanismen auszuloten, mit deren Hilfe die Interessen der
Verbraucher und öffentliche Interessen gewahrt werden können. ·
Stärkung
des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor, einschließlich bei
Einzelhandelsdienstleistungen, durch Beseitigung der Hindernisse.. Insbesondere
sollten Beschränkungen für die Gründung von Niederlassungen, die weder
erforderlich noch verhältnismäßig sind, aufgehoben und die verbleibenden
wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen systematisch abgeschafft werden. ·
Förderung
von Transparenz und Sensibilisierung für Preisunterschiede und
Verbraucherrechte im gesamten Binnenmarkt, insbesondere durch die Europäischen
Verbraucherzentren und andere zuständige Stellen. Darüber hinaus muss die
Verbraucherdiskriminierung verringert werden. ·
Einrichtung
nationaler Kontaktstellen zur Unterstützung von Patienten, die die Gesundheitsversorgung
in einem anderen Land in Anspruch nehmen möchten. ·
Verringerung
der Komplexität und Verkürzung von Verfahren, Stärkung des Wettbewerbs bei
öffentlichen Ausschreibungen, u. a. durch mehr Transparenz und die
Veröffentlichung von Quoten, und Investitionen in die Fachkenntnisse der für
die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Beamten, die außerdem aktiv
Unregelmäßigkeiten verhindern und die Governance der öffentlichen
Auftragsvergabe verbessern sollen. Zudem sollte Augenmerk auf die ordnungsgemäße
Anwendung der Vergabevorschriften im Bereich Abfallbewirtschaftung und in den
IKT-Sektoren gelegt werden. 2.3.
Finanzdienstleistungen Marktleistung und
Hindernisse für die EU-Integration Im Allgemeinen hat sich die Fragmentierung der
Finanzmärkte während der Krise weiter verstärkt, d. h. die auf
Hindernisse für den freien Kapital- und Finanzdienstleistungsverkehr
zurückzuführenden Unterschiede hinsichtlich der Funktionsweise und der Leistung
nationaler Märkte sind größer geworden. Zwar gibt es inzwischen Anzeichen einer
Stabilisierung, doch sollte die Entwicklung insgesamt umgekehrt werden. Die
Fragmentierung zeigt sich deutlich in den Antworten von Unternehmen im Rahmen
der Erhebung zum Finanzierungsangebot für KMU im Euroraum (Survey on the access
to finance of SMEs in the euro area, SAFE[14]), die
erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern belegen. Auch beim
Vergleich zwischen den (insbesondere für Privathaushalte und KMU wichtigen)
Zinssätzen für Bankdarlehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zeigt sich
eine Fragmentierung (siehe Abbildung 1). Abbildung 1: Zinssätze für Darlehen an nichtfinanzielle Unternehmen (Laufzeit bis zu einem Jahr; ausstehender Betrag, durchschnittliche Zinssätze von Januar bis August 2013) Quelle: Europäische Zentralbank. Für Dänemark und Kroatien liegen keine Daten vor. Des Weiteren sind in Bezug auf das Darlehensvolumen
wesentliche Unterschiede zu beobachten (siehe Abbildung 2). Die Daten sind
zwar angesichts der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung und der in
einigen Mitgliedstaaten ergriffenen besonderen Maßnahmen (z. B. wurden in
Spanien bestimmte Darlehen auf eine „Bad Bank“ übertragen, die kein MFI ist)
nicht vollständig miteinander vergleichbar. Dennoch bleibt klar zu erkennen,
dass auch die eingeschränkte oder mit hohen Kosten verbundene Kreditvergabe
zu einem beträchtlichen Rückgang des Kreditvolumens insgesamt beigetragen hat,
das von Banken an die Realwirtschaft in der EU vergeben wird. Abbildung 2:
Darlehen an nichtfinanzielle Unternehmen in ausstehenden MFI-Bilanzen (jährliche Wachstumsraten, August 2013) Quelle:
Europäische Zentralbank. Für Dänemark, das Vereinigte Königreich und Kroatien
liegen keine Daten vor. Schließlich
spiegelt sich die Fragmentierung auch in den Bewertungen der Verbraucher wider.
Die Finanzdienstleistungsmärkte[15] schneiden aus
Verbraucherperspektive besonders schlecht ab, wobei für diesen Bereich außerdem
die deutlichsten Bewertungsunterschiede zwischen den verschiedenen
Mitgliedstaaten festzustellen sind. In süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten
wird das Marktsegment als besonders schwach bewertet.[16] Die Fragmentierung hat sich durch die Praktiken einiger
nationaler Aufsichtsbehörden in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und
nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten mitunter noch
verschärft. Um auf durch die Staatsschuldenkrise ausgelöste potenzielle
Stabilitätsprobleme zu reagieren, haben einige Behörden auf nationales
Format zurückstutzende Aufsichtsmaßnahmen ergriffen, z. B. Maßnahmen,
die darauf abzielen, dass Liquidität, Dividenden und sonstige Vermögenswerte
von Banken innerhalb des jeweiligen Hoheitsgebiets verbleiben.[17] Während
restriktive Aufsichtsmaßnahmen gerechtfertigt sein können, um die Stabilität
der Finanzmärkte aufrechtzuerhalten, müssen die nationalen Aufsichtsbehörden
sicherstellen, dass Maßnahmen, die den freien Kapitalverkehr beschränken
könnten, keine Ungleichbehandlung bewirken und außerdem in einem angemessenen
Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Zu diesem Zweck ist eine enge und
loyale Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden unter
Federführung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) erforderlich, um
Fragmentierungsrisiken im Binnenmarkt zu verringern. Die jüngste Annahme des Pakets über die
Eigenkapitalanforderungen an Banken[18] wird die Banken
in der EU stabilisieren und ihre Fähigkeit stärken, Risiken im Zusammenhang mit
ihren Tätigkeiten ordnungsgemäß zu behandeln und Verluste aufzufangen, die bei
ihrer Geschäftstätigkeit entstehen. Die 28 Mitgliedstaaten müssen sicherstellen,
dass diese Vorschriften bis zum 1. Januar 2014 umgesetzt werden. Die Entwicklung eines einheitlichen Regelwerks, das
einheitliche Vorschriften und eine einheitliche Aufsicht und Abwicklung in der
EU sicherstellen wird, sowie die Schaffung der Bankenunion sollen das
Vertrauen wiederherstellen und die Finanzierung erleichtern und damit den
Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen fördern. Daher ist es von zentraler
Bedeutung, eine Einigung über alle Bestandteile der Bankenunion[19] zu erzielen und
sie rasch und wirksam umzusetzen. Ebenso ist es wichtig, eine
ordnungsgemäße, zügige und einheitliche Umsetzung der sonstigen wesentlichen
Regelungen der Finanzreformagenda sicherzustellen, die in Kraft treten, um
die Finanzstabilität zu wahren und das Vertrauen der Verbraucher
wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang fordert die Verordnung über den
einheitlichen Aufsichtsmechanismus, dass vor der direkten Aufsicht durch die
neue einzige Aufsichtsbehörde, die EZB, eine Überprüfung der Qualität der
Bankenaktiva (Asset Quality Review) durchgeführt werden muss. Diese wird
Teil einer umfassenderen Prüfung sein, an der die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde beteiligt ist und im Rahmen derer außerdem die
Bankbilanzen bewertet und Stresstests vorgenommen werden.[20] Die Maßnahme
sollte das Vertrauen der Märkte verbessern und zu einer weiteren Verringerung
der Fragmentierung im Finanzbereich beitragen. Aus diesem Grund ist es wichtig,
dass die Mitgliedstaaten die Prüfungen sorgfältig vorbereiten und alle
notwendigen Anstrengungen unternehmen; u. a. sollten vor Abschluss der
Prüfung geeignete Sicherheitsmechanismen eingerichtet und die Umsetzung der
überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten von Banken
vorbereitet werden. Vor Inkrafttreten der Richtlinie über die Verwalter
alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie)[21] mangelte es
hinsichtlich der Tätigkeiten von AIFM in Europa an Transparenz, und
die damit verbundenen Risiken wurden in den Regulierungs- und Aufsichtsvorkehrungen
nicht hinreichend thematisiert. Obwohl die Frist für die Umsetzung der
Richtlinie im Juli 2013 endete, wurde sie bisher noch nicht von allen
Mitgliedstaaten umgesetzt. Durch einen integrierten Zahlungsverkehrsmarkt
im Euro-Währungsgebiet werden Zahlungen günstiger, einfacher und sicherer. Mehr als zehn
Jahre nach Einführung des Euro als gemeinsame Währung und gemeinsames
Zahlungsmittel bestehen nach wie vor 28 unterschiedliche
Barzahlungssysteme. In der SEPA-Verordnung[22] wird der 1. Februar 2014
als Enddatum
für die Umstellung inländischer und innereuropäischer Überweisungen und
Lastschriften in Euro auf SEPA-Überweisungen bzw. SEPA-Lastschriften
festgelegt. Dies hat direkte Auswirkungen auf mehr als 35 Mrd.
Überweisungen und Lastschriften, die jährlich im Euro-Währungsgebiet bearbeitet
werden. Den SEPA-Indikatoren der EZB zufolge waren im Euro-Währungsgebiet im
Juli 50 % der Überweisungen auf SEPA-Überweisungen umgestellt (Februar: 38,2 %),
während sich die Umstellungsrate bei den SEPA-Lastschriften auf 4,8 %
belief (Februar: 2,3 %). Dies bedeutet, dass die Maßnahmen zur
Vorbereitung auf SEPA, die Kommunikationsanstrengungen und die
Umsetzungsmaßnahmen erheblich und unverzüglich von allen Beteiligten verstärkt
werden müssen, damit die Frist für die SEPA-Umstellung eingehalten wird. Auf EU-Ebene wurden verschiedene Schritte
unternommen, um den Zugang zu Finanzierungen für KMU zu verbessern.[23] Auf nationaler
Ebene müssen die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs
zu Finanzierungen für KMU intensivieren und hierbei auch die Möglichkeiten
nutzen, die auf EU-Ebene erarbeitet werden; hierzu zählen Rechtsvorschriften,
EU-Finanzierungsinstrumente, neue Beihilfevorschriften für Risikofinanzierungen
und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU. Auch der Zugang zu Unternehmensinformationen im
Binnenmarkt ist ein wichtiges Hilfsmittel für KMU, um ihre
grenzüberschreitenden Tätigkeiten und ihre Finanzierung zu erleichtern. Ein
wichtiger Schritt in diesem Kontext ist die rechtzeitige Umsetzung der
Richtlinie über die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und
Gesellschaftsregistern[24], deren
Umsetzungsfrist am 7. Juli 2014 endet und alle Mitgliedstaaten dazu
verpflichtet, ihre Unternehmensregister elektronisch zu verknüpfen. Zu den
weiteren Schritten zählen die Vernetzung der Insolvenzregister über das
europäische E-Justiz-Portal[25] und die
Überarbeitung der Insolvenzvorschriften in der EU[26]. Politische Prioritäten Aus den vorstehenden Gründen sollten sich die
Mitgliedstaaten auf folgende Prioritäten konzentrieren: ·
Gewährleistung,
dass die neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken bis zum 1. Januar 2014
umgesetzt sind. ·
Umsetzung
aller erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich geeigneter
Sicherheitsmechanismen und der Vorbereitung auf die Umsetzung der
überarbeiteten Vorschriften für staatliche Beihilfen für Banken vor der Überprüfung
der Qualität der Bankenaktiva, den Bewertungen der Bilanzen und den Stresstests. ·
Gewährleistung,
dass die nationalen Aufsichtsbehörden die in den das Bankenwesen betreffenden
Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen an die Zusammenarbeit vollständig
einhalten, um
ein unkoordiniertes oder unverhältnismäßiges Vorgehen der nationalen
Aufsichtsbehörden bei Aufsichtsmaßnahmen zu verhindern. Dies ist besonders
wichtig, bevor der einheitliche Aufsichtsmechanismus voll funktionsfähig ist. ·
Abschluss
der Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer
Investmentfonds (AIFM-Richtlinie). ·
Gewährleistung,
dass alle Marktteilnehmer die Umstellung auf SEPA vor dem 1. Februar 2014
vollzogen haben. Die Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen auf
nationaler Ebene müssen verstärkt werden, insbesondere für KMU, kleine
öffentliche Verwaltungen und lokale Behörden. ·
Förderung
und Unterstützung des Zugangs zu Finanzierungen für KMU, insbesondere
durch: o Entwicklung von
Alternativen zur Bankenfinanzierung sowie innovativer Finanzierungsquellen, etwa Optionen
für die Entwicklung von KMU-Anleihen und alternativer Börsen, Förderung der
Entstehung von Börsen, die sich auf die Notierung von KMU oder
Wachstumsunternehmen spezialisieren, Crowdfunding und Risikokapital. Dank der
Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds[27] und der
Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum[28] kann nun in
ganz Europa Risikokapital mobilisiert werden. Darüber hinaus werden die
künftigen staatliche Beihilfevorschriften für Risikofinanzierungen für
einheitlichere Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten sorgen und KMU den
Zugang zu Risikokapital erleichtern; o Qualitative
Verbesserung der Art und Weise, wie Kreditbewertungen für KMU vorgenommen
werden, und Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu
Unternehmensinformationen, damit diese EU-weit zur Verfügung stehen. Ein erster
Schritt in diese Richtung ist die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie über
die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern; o Verbesserung der
Finanzierungsflüsse im Rahmen der Lieferkette, einschließlich zur
Handelsfinanzierung, und Bekämpfung von Zahlungsverzug. Dies würde dazu
beitragen, Liquiditätsengpässe bei KMU zu abzubauen und deren Betriebskapital
zu verbessern. 2.4. Energiemärkte Marktleistung und
Hindernisse für die EU-Integration Das dritte Energiepaket zielt auf
die Vollendung des Binnenmarkts für Gas und Strom ab. Mehr als
zwei Jahre nach Ablauf der Frist gibt es jedoch immer noch Verzögerungen bei
der Umsetzung, der rechtlichen Durchsetzung und der wirksamen Anwendung in der
Praxis.
Am 25. Oktober 2013 waren noch 12 Fälle der Nichtumsetzung von Richtlinien
anhängig. Neun Fälle verfolgt die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof
und drei Fälle befinden sich im Stadium der mit Gründen versehenen
Stellungnahme gegenüber sieben verschiedenen Mitgliedstaaten (PL, SI, FI, EE,
RO, IE und LT). Darüber hinaus prüft die Kommission in Anbetracht der Tatsache,
dass viele Notifizierungen erst vor kurzem eingingen, derzeit noch die
Einhaltung des EU-Rechts in den nationalen Rechtsvorschriften. Nach wie vor sind beträchtliche
Investitionen in die Energieinfrastruktur, wie
Fernleitungen und Stromnetze, Speicherung und LNG-Projekte erforderlich,
um den Binnenmarkt für Gas und Strom zu vollenden und das Problem der
Versorgungssicherheit anzugehen. 2013 gingen 13 Mitgliedstaaten (BG, EE,
FR, DE, IT, LV, LT, MT, PL, RO, SK, ES, UK) länderspezifische Empfehlungen zu,
in denen ein Ausbau der Strom- und/oder Erdgasverbindungsleitungen gefordert
wurde. Seitdem wurden die Verbindungsleitungen sowohl für Gas als auch für
Strom ausgebaut (z. B. Gasverbindungsleitungen im Korridor
Afrika-Spanien-Frankreich, Stromverbindungsleitungen zwischen PT und ES, UK, IE
und der Ostseeregion und die Entwicklung von „Reverse-Flow“-Projekten, vor
allem in Zentral- und Osteuropa). Diese Projekte haben die Funktionsweise der
Märkte verbessert. Im
Oktober 2013 hat die Europäische Kommission eine Liste mit 248 wichtigen
Energieinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse verabschiedet, die von
schnelleren und effizienteren Genehmigungsverfahren und einer verbesserten
Regulierung profitieren und für die zudem Finanzhilfen aus der
Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ mobilisiert werden könnten. Der Energieerzeugungsmarkt ist nach wie vor hoch
konzentriert.
In acht Mitgliedstaaten werden mehr als 70 % der Stromerzeugung noch von
dem etablierten Unternehmen kontrolliert[29]. In EE, LV, FR,
LU und SK wird eine besonders hohe Konzentration (mit einem Marktanteil von
mehr als 75 %) verzeichnet. Der niedrigste Marktanteil des größten
Stromerzeugers auf nationaler Ebene ist in PL und ES gegeben. Abgesehen von LV,
wo nur ein Unternehmen den nationalen Verkaufsmarkt beherrscht, sind auf dem
Gaseinzelhandelsmarkt in LT, PL und EE Marktanteile von über 90 % für das
größte Einzelhandelsunternehmen festzustellen. Eine relativ geringe
Marktdurchdringung der größten Einzelhandelsunternehmen auf nationaler Ebene
(weniger als 30 %) ist in DE, HU und IT zu beobachten. Verbrauchern zufolge zählen Strom- und Gasmärkte
zu den am schlechtesten funktionierenden Märkten[30]. Beide Märkte
schneiden bei den Wahlmöglichkeiten und der Vergleichbarkeit beim Wechsel von
Anbietern und Tarifen unterdurchschnittlich ab, was darauf hindeutet, dass die
Verbraucher nicht aktiv am Markt teilnehmen. Insgesamt gesehen hat der Strom-
und Gasmarkt in BE die größte Verbesserung erfahren. In EE und BG hat sich der
Strommarkt hingegen am stärksten verschlechtert. Die Einführung intelligenter
Verbrauchsmesssysteme wird den Verbrauchern ein genaueres und
häufigeres Feedback über ihren Energieverbrauch ermöglichen, Fehler reduzieren,
die Fakturierung oder den Anbieterwechsel erleichtern und einen Abbau der
Infrastruktur bewirken. 16 Mitgliedstaaten haben bereits die Einführung
intelligenter Strommesser bis spätestens 2020 beschlossen, was rund 84 %
der Verbraucher in der EU betrifft und eine Investition von rund 35
Mrd. EUR darstellt. Im Erdgassektor haben bereits 7 Mitgliedstaaten
die Einführung dieser Messgeräte beschlossen. Davon sind ca. 30 % der
Verbraucher betroffen, und die Investition macht rund 15 Mrd. EUR aus. Wie
bei der Einführung in SE und FI zu sehen war, spielt das Vertrauen der
Verbraucher für eine erfolgreiche Umsetzung eine wichtige Rolle. Auch müssen
die vorhandenen Datenschutz- und Sicherheitsbedenken ernst genommen werden. Die
Mitgliedstaaten sollten die Regulierung der Endkundenpreise auslaufen lassen. Diese
Regulierung verhindert möglicherweise den Markteintritt von Wettbewerbern und
hemmt Investitionen neuer und etablierter Unternehmen. In Ermangelung einer
Regulierung der Endkundenpreise würden ein verstärkter Wettbewerb und Maßnahmen
der Mitgliedstaaten für mehr Transparenz auf den Energieendverbrauchermärkten
sowie bessere Informationsinstrumente für Verbraucher die Preise unter
Kontrolle halten und die Verbraucher in die Lage versetzen, eine fundierte
Auswahl zu treffen und vom Wettbewerb zu profitieren. Eine Regulierung der
Endkundenpreise bewirkt tendenziell eine Verringerung der
Dienstleistungsqualität und der Innovationen. Wenn
regulierte Preise auslaufen, müssen gefährdete Verbraucher stärker
unterstützt werden. Dies kann durch die Umsetzung von
Energieeffizienzmaßnahmen in Verbindung mit besonderen Unterstützungsmaßnahmen
erfolgen (wie u. a. finanzielle Unterstützung für besonders gefährdete
Verbraucher bei der Bezahlung ihrer Rechnungen). Schritte in die richtige
Richtung wurden bereits in AT, DE, NL und in SE unternommen, wo die
Unterstützung an den Marktpreis für Energie gebunden ist. BG, FR, HU, PL und RO
haben 2013 eine länderspezifische Empfehlung zu den regulierten Preisen
erhalten. Damit die Mitgliedstaaten die verbindlichen Ziele
für erneuerbare Energien für 2020 erreichen – insgesamt 20 % des
Bruttoendenergieverbrauchs müssen aus erneuerbaren Energiequellen generiert
werden –, sind ebenfalls erhebliche Investitionen in die Erzeugungskapazität
notwendig. Während im Jahr 2011 die meisten Mitgliedstaaten ihr
Zwischenziel für 2011/2012 bereits erreicht hatten (außer BE, FR, LV, MT, NL
und UK), besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Kurz- bis mittelfristig
müssen im Bereich der erneuerbaren Energien immer noch zahlreiche Technologien
unterstützt werden. Dies sollte im Sinne des praktischen Leitfadens der
Kommission erfolgen[31]. Mechanismen für Kapazitätsentgelte sind
zuweilen erforderlich, um in Anbetracht der zunehmenden Nutzung erneuerbarer
Energieträger (Wind, Sonne) eine kontinuierliche Stromerzeugung zu
gewährleisten. Solche Mechanismen könnten den Markt jedoch erheblich verzerren
und sollten daher nur das letzte Mittel nach einem umfassenden Rückgriff auf
Maßnahmen in Bezug auf die Nachfrage, Energieeffizienz und grenzübergreifende
Zusammenarbeit sein. Politische Prioritäten Aus den vorstehenden Gründen sollten sich die
Mitgliedstaaten auf folgende Prioritäten konzentrieren: ·
Rechtzeitige und umfassende Umsetzung der Richtlinien des dritten
Energiepakets und ordnungsgemäße Anwendung der Verordnungen des dritten
Energiepakets. ·
Annahme
und Anwendung von Strom- und Gasnetzkodizes für das tägliche
Funktionieren des Marktes in Bezug auf die Erleichterung des
grenzüberschreitenden Handels und des grenzüberschreitenden Netzbetriebs. ·
Ausbau
der Verbindungskapazität mit den Nachbarländern, u. a. durch vollständige
Anwendung der Verordnung mit Leitlinien für die transeuropäische
Energieinfrastruktur. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten eine weiter
gefasste grenzüberschreitende Perspektive einnehmen, um die Herausforderungen
im Bereich der Versorgungssicherheit anzugehen. ·
Stärkung
der Kompetenz der Verbraucher, indem gewährleistet wird, dass sie einen
besseren Zugang zu transparenten und einfachen Informationen haben und für eine
Nutzung offener Märkte und der häufigen Messdaten besser gerüstet sind, die
durch die Einführung intelligenter Messsysteme verfügbar werden. ·
Auslaufen der regulierten Preise bei gleichzeitiger Gewährleistung
des Schutzes sozial schwacher Verbraucher. Die
Unterstützung sollte sich auf die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger
Verbraucher konzentrieren und den Wettbewerb auf den Energiemärkten nicht
unverhältnismäßig beeinträchtigen. ·
Überdenken der staatlichen Intervention im Sinne der von der
Kommission ermittelten bewährten Vorgehensweise[32] zur
Vermeidung von Subventionen, Förderprogrammen, Steuern oder Abgaben im
Energiesektor, die wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf die Funktionsweise
des Marktes oder unnötige und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die
Erschwinglichkeit von Energie für Haushalte und Unternehmen zeitigen.
2.5.
Verkehrsmärkte
Marktleistung und
Hindernisse für die EU-Integration Angesichts der begrenzten Fortschritte bei der
Integration von Verkehrsdiensten schlug die Kommission im Jahr 2013 wichtige
Initiativen im Schienen- und Luftverkehr[33]
vor. Um einen echten Binnenmarkt für Verkehrsdienste zu verwirklichen, muss
allerdings auf Ebene der Mitgliedstaaten mehr getan werden, denn
unterschiedliche nationale Prioritäten und die Fragmentierung des
Verkehrsmarktes wirken sich weiterhin negativ auf die Qualität der
Verkehrsdienste in Europa aus. Der Markt für
Schienenverkehrsdienste gilt bei den Verbrauchern als einer der
leistungsschwächsten Dienstleistungssektoren. 2013 lag dieser Markt
auf Platz 25 von 31 Dienstleistungsmärkten. Positiv ist dabei
allerdings, dass sich die Marktleistung seit 2012, wo der Markt auf Platz 27
lag, leicht verbessert hat.[34] Auch wenn der
Markt für Flugverkehrsdienste insgesamt relativ gut bewertet wird, betreffen
ein Fünftel aller grenzüberschreitenden Beschwerden die Personen- oder
Gepäckbeförderung auf dem Luftweg[35]. Hinsichtlich der Durchsetzungs-Benchmarks (siehe
Einzelheiten im Anhang) erhält der Verkehrssektor gute Noten, und sämtliche
Mitgliedstaaten haben letztendlich alle sieben Richtlinien umgesetzt. Dennoch
gibt es mit der angemessenen Umsetzung und Durchführung der wichtigsten
Rechtsvorschriften in diesem Bereich weiterhin Schwierigkeiten. Infolgedessen sind 20 Vertragsverletzungsfälle wegen
Nichtübereinstimmung mit Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich gegen 14 Mitgliedstaaten
anhängig. Bei einer Analyse der einzelnen Verkehrsträger
stellt man fest, dass Engpässe bei der Integration im
Schienenenverkehrssektor am hartnäckigsten sind. Der Marktzugang ist trotz
der Öffnung des Güterverkehrs und der internationalen Personenbeförderung für
den Wettbewerb im Jahr 2007 bzw. 2010 weiterhin ein gravierendes Problem. Mehrere Mitgliedstaaten halten ein gesetzliches
Monopol auf dem Markt für innerstaatliche Personenverkehrsdienste aufrecht (FI,
FR, ES, BE, NL)[36]. Viele
andere Mitgliedstaaten vergeben öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt ohne
ein offenes Auswahlverfahren (BE, CZ, EL, ES, FR, HR, IE, LU, RO, SI)[37]. In
einigen Ländern hat die de jure-Öffnung des Marktes die Situation zudem
nicht verändert, da an den offenen Ausschreibungen für öffentliche
Dienstleistungen keine neuen Marktteilnehmer teilgenommen haben (BG, LT, LV,
SK). Ein weiteres Hindernis für den Markteintritt neuer
Betreiber und die effiziente Erbringung von Schienenverkehrsdiensten sind die unzureichende
Unabhängigkeit und die mangelnde finanzielle Transparenz bei
Infrastrukturbetreibern und Dienstebetreibern, die zu einem
diskriminierenden Verhalten und Marktverzerrungen führen können. 2013 wurden 42 laufende
Vertragsverletzungsverfahren gegen fast alle Mitgliedstaaten (Stand: Juni 2013)
auf dem Gebiet der Schienenverkehrsdienste eingeleitet, wobei eine Reihe von
Beschwerden auch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsregeln ausgelöst wurde.
Mangelnde Fortschritte bei der Schaffung offener und wettbewerbsorientierter
Schienenverkehrsmärkte können der gesamten europäischen Wirtschaft besonders
dann schaden, wenn es um Transitländer und/oder große Märkte mit einem größeren
Markteintrittspotenzial geht. Diese Bedenken kommen auch in den
länderspezifischen Empfehlungen von 2013 zum Ausdruck, in denen AT, DE, ES und
FR geraten wurde, den Wettbewerb im Schienenverkehr auszubauen. BE, BG, IT, PL
und RO erhielten eine Empfehlung zur Stärkung der Rolle der
Regulierungsbehörde(n). Etwa 40 % der Güter im Binnenmarkt werden
im Kurzstreckenseeverkehr zwischen EU-Häfen befördert. Jedoch sind
Seeverkehrsdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten durch langsame und
starre Verfahren infolge der Tatsache geregelt, dass der Seeverkehr als über
die Außengrenzen hinaus gehend angesehen wird. Mit ihrer Initiative „Blauer
Gürtel“[38] will die Europäische
Kommission einen echten Binnenmarkt für den Seeverkehr schaffen, indem
zwischen den EU-Häfen beförderte EU-Waren nicht mehr denselben
Verwaltungsformalitäten wie Waren, die aus Überseehäfen eintreffen, und
außerdem vereinfachten Verfahren unterliegen sollen. Dies erhöht die
Attraktivität dieses Verkehrsträgers. Die Entwicklungen im Luftverkehrssektor zeigen
die potenziellen Vorteile der Marktliberalisierung. Die Zahl der innerhalb der
EU beförderten Passagiere hat seit den 90er Jahren stetig zugenommen, und die
Tarife wurden wesentlich gesenkt. Zwischen 1995 und 2011 stieg die Zahl der
Personenkilometer im EU-Flugverkehr um mehr als 66 %. Der Luftverkehr
macht nun fast 9 % des EU-Personenverkehrs aus. Dennoch ist der
Luftraum in der EU nach wie vor fragmentiert, was zu höheren Kosten führt und
die EU-Betreiber im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten
benachteiligt. Operative Gewinne, die sich in diesem Zusammenhang aus der
Umsetzung der funktionalen Luftraumblöcke ergeben, und ein starkes
EU-Netzmanagement sind notwendige Bestandteile einer weiteren Marktintegration.
Außerdem bleibt die Erbringung von Flugsicherungsdiensten
(Flugsicherungsorganisation) dem Wettbewerb verschlossen und erfordert
Verbesserungen in Bezug auf Qualität und Kosteneffizienz. Im Juni 2013
unterbreitete die Europäische Kommission Vorschläge für eine Beschleunigung der
Reform des europäischen Flugsicherungssystems[39]. Was die Durchsetzung betrifft, so bereitet
die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über Flughafenentgelte in mehreren
Mitgliedstaaten nach wie vor Probleme, was vor allem Fälle
diskriminierender Flughafenentgelte belegen. Förmliche Prüfverfahren im Rahmen staatlicher Beihilfen
wurden 2012/2013 insbesondere in DE, FR und IT, aber auch in RO, PL, DK und SE
eröffnet, um zu gewährleisten, dass die öffentliche Finanzierung von Flughäfen
und Luftfahrtunternehmen einen fairen Wettbewerb im Luftverkehr nicht
behindert. Auch im Bereich des internationalen
Straßenverkehrs hat sich die Marktöffnung als erfolgreich erwiesen. Der
grenzüberschreitende Güterkraftverkehr ist 2000-2011 um 32 % gestiegen und
macht fast 33 % des gesamten Güterkraftverkehrs aus. Dennoch wird eine
optimale Abstimmung von Angebot und Nachfrage im Verkehrsbereich angesichts
der fortbestehenden Beschränkungen für die vorübergehende Erbringung von
Dienstleistungen im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Beschränkungen in
Bezug auf den ständigen Zugang zu inländischen Straßenverkehrsmärkten[40]
behindert. Nationale Güterkraftverkehrsmärkte
bleiben vor internationalem Wettbewerb geschützt[41].
Operative und zeitliche Beschränkungen der Kabotage begrenzen die Freiheit der
Güterkraftverkehrsunternehmer bei der Erbringung von Dienstleistungen. Dies hat
zur Folge, dass die Kabotage weiterhin ein geringfügiges Segment des
EU-Güterkraftverkehrsmarkts ausmacht (etwa 2 % des gesamten
Verkehrsaufkommens). Außerdem haben bestimmte Mitgliedstaaten (FI, DK)
zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um ihre Märkte vor dem Wettbewerb
gebietsfremder Verkehrsunternehmer zu schützen. Andere Mitgliedstaaten, wie
z. B. ES, sehen weiterhin Beschränkungen für die ständige Niederlassung
von Kleinunternehmen vor. Diesbezüglich wird die Kommission
auch der Klarheit der Auslegung und einer einheitlicheren Durchsetzung der
bestehenden Rechtsvorschriften für den Marktzugang und soziale Standards mehr
Bedeutung beimessen. Die Beseitigung der Beschränkungen für die
Ausübung der Tätigkeiten der Güterkraftverkehrsunternehmer aus der EU-12 hat
auf der anderen Seite eine starke Zunahme ihrer Beteiligung am internationalen
Güterkraftverkehrsmarkt bewirkt (zwei Drittel ihres Güterverkehrsaufkommens hat
internationalen Charakter). Die Mitgliedstaaten müssen ihre
Anstrengungen zur Vervollständigung und Verbesserung der grenzüberschreitenden
Verbindungen und Infrastruktur für den europäischen Güter- und Personenverkehr
verstärken. Dies könnte insbesondere durch die Umsetzung der neuen
TEN-T-Kernnetzkorridore, den Einsatz der intelligenten Verkehrssysteme (IVS)
und eine bessere Verwaltung der Verkehrsüberlastung im grenzüberschreitenden
Verkehr erfolgen[42].
Darüber hinaus sollte bei Infrastrukturentgelten eine potenzielle
Diskriminierung gelegentlicher Nutzer vermieden werden, indem
entfernungsabhängige Infrastrukturgebühren umgesetzt werden. Dieses System
wurde bisher nur in AT, CZ, DE, PL, SI und SK für den Schwerlastverkehr und in
EL, ES, FR, IE, IT, PL und PT für alle Verkehrsteilnehmer auf bestimmten
Abschnitten des Straßennetzes genutzt[43]. Politische Prioritäten Aus den vorstehenden Gründen sollten sich die
Mitgliedstaaten auf folgende Prioritäten konzentrieren: ·
Gewährleistung einer rechtzeitigen, hohen Qualitätsanforderungen
genügenden Umsetzung des EU-Besitzstands im Verkehrssektor, insbesondere
im Schienenverkehr. ·
Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste für den
Wettbewerb und Gewährleistung, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge klar
definiert sind und nach einem fairen, offenen und transparenten
Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Das institutionelle Gefüge sollte die
Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber im Interesse eines wirksamen
Wettbewerbs auf den Schienenverkehrsmärkten und eines gleichberechtigten
Zugangs zur Infrastruktur gewährleisten. ·
Bürokratieabbau in Häfen durch Lockerung der Zollformalitäten für
den Seeverkehr innerhalb der EU und Vereinfachung der Zollformalitäten für
Schiffe, die in Drittlandhäfen eindocken. ·
Beschleunigte Realisierung des einheitlichen europäischen
Luftraums (SES) (z. B. durch Fortschritte bei der
Defragmentierung des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes mittels der
Umsetzung funktionaler Luftraumblöcke und Erfüllung der Leistungsziele für den
Zeitraum 2012-2014) zur Verbesserung der Sicherheit, der Kapazitäten, der
Effizienz und der Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs. ·
Prüfung der verbleibenden nationalen Beschränkungen beim Zugang zu
den innerstaatlichen Güter- und Personenkraftverkehrsmärkten, um
ihre vollständige Vereinbarkeit mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften auf
dem Gebiet der uneingeschränkten Freiheit für ausländische Güterkraft- und
Personenverkehrsunternehmen bei der Wahrnehmung bestimmter Kabotage-Geschäfte
und der Niederlassung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. ·
Beseitigung von Engpässen und Modernisierung der
Verkehrsinfrastruktur durch Verwirklichung der
TEN-T-Korridore, Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbindungen, die
kohärente Einführung von IVS und die Einführung diskriminierungsfreier
entfernungsabhängiger Gebühren unter Vermeidung von Investitionen in
Verkehrsinfrastrukturen, die nicht Teil eines kohärentes Netzes sind und bei
denen die Gefahr einer Unterauslastung und kostspieligen Instandhaltung
besteht.
2.6. Digitale Märkte
Marktleistung
und Hindernisse für die EU-Integration
Ein Zusammenspiel aus mehreren Faktoren trägt
zur guten Leistungsfähigkeit der digitalen Märkte bei. Länder, in denen
der elektronische Geschäftsverkehr einen hohen Stellenwert einnimmt, haben in
der Regel eine gut entwickelte digitale Wirtschaft. Die leistungsstarken
Länder, z. B. SE, DK und UK[44],
weisen eine große Breitbandabdeckung, eine hohe Internetnutzung und gute
Internetkenntnisse in der Bevölkerung auf. Auch herrscht hier großes Vertrauen
in das Internet als Vertriebskanal[45],
und die Internetnutzer sind über ihre Rechte und Pflichten[46] gut
aufgeklärt. Eine starke Korrelation des Online-Vertriebs mit dem Pro-Kopf-BIP
ist in SE und DK zu verzeichnen. Die Verfügbarkeit von
Breitband-Festnetzinfrastruktur, die für digitale Märkte eine entscheidende
Rolle spielt, hat sich langsam aber kontinuierlich verbessert. Die Abdeckung
im ländlichen Raum liegt allerdings in zehn Mitgliedstaaten noch immer unter 80 %
und stellt in Mitgliedstaaten wie PL, SK, SI, LV und RO weiterhin ein Problem
dar; einige Fortschritte sind in LT und CZ zu verzeichnen. Während mehr
als die Hälfte der EU-Haushalte über eine schnelle Breitbandverbindung
verfügen, müssen IT, HR, EL, FR, IE und PL ihre Netze aufrüsten, um mit der
Entwicklung Schritt zu halten[47]. Der mobile Sektor hat generell vom Wettbewerb
und der zunehmenden Nutzung des mobilen Breitbands[48]
profitiert, wird jedoch durch Verzögerungen bei der Frequenzbereitstellung
behindert.
Die Abdeckung durch mobile Breitbandnetze der 4. Generation hat sich in
nur einem Jahr auf 26 % verdreifacht, jedoch erfordert das kontinuierliche Wachstum des
mobilen Breitbands weitere umfangreiche Investitionen in die zugrunde liegende
Netzinfrastruktur. Dies ist jedoch nur möglich, wenn genügend Frequenzen zur
Verfügung stehen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten ist noch immer
nicht die ursprünglich für den 1. Januar 2013 geplante Bereitstellung
des 800-MHz-Bands für drahtlose Breitbanddienste erfolgt.[49] Die gemeinsame
Nutzung von Mobilfunknetzen kann – unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln –
eine bessere Nutzung der bereits zugewiesenen Frequenzen ermöglichen. Ferner
müssen ungerechtfertigte Beschränkungen beim Ausbau drahtloser Breitbandnetze
abgeschafft werden. Die Preisunterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten sind nach wie vor groß[50]
und wurden auch im Laufe der Zeit nicht abgebaut[51]. Zusammen mit
den nach wie vor bestehenden Hemmnissen beim Anbieterwechsel[52] verdeutlicht
dies, wie wichtig eine Vertiefung des Binnenmarkts für elektronische
Kommunikation ist. Die Unabhängigkeit und gute Ressourcenausstattung der
nationalen Regulierungsbehörden sowie die ordnungsgemäße Umsetzung des
Rechtsrahmens sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Das vor kurzem vorgeschlagene
Legislativpaket für einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation wird die
verbleibenden Hemmnisse ausräumen und die für Investitionen in die
Infrastruktur benötigte Regulierungssicherheit bieten. Im Falle von
Marktversagen wird es jedoch auch Bedarf an einer weiteren gezielten
öffentlichen Unterstützung geben, u. a. aus den Strukturfonds, die in
einigen Mitgliedstaaten nur unzureichend genutzt wurden und/oder bei denen es
große Probleme bei der Inanspruchnahme der Mittel gab. Im EU-Durchschnitt wächst der elektronische
Geschäftsverkehr weiterhin sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend.
Weiterhin überwiegt jedoch der inländische Handel. Die Zahl der von
Privatpersonen in den vergangenen 12 Monaten getätigten
Online-Bestellungen bzw. ‑Käufe ist 2012 auf 45 %
gestiegen (im Vergleich zu 43 % im Jahr 2011 und 40 % im Jahr 2010)[53], wobei in den
Mitgliedstaaten mit besonders niedrigem Ausgangsniveau („aufholende Länder“)
ein besonders starker Zuwachs zu verzeichnen ist. In vielen dieser Länder liegt
der inländische Internethandel jedoch noch unter dem Durchschnitt (25 %
oder weniger in HU, EE, HR, PT, CY, EL, LT, IT, BG und RO). Der grenzüberschreitende elektronische Handel
(E-Commerce) kommt weiterhin begrenzt zum Einsatz. So
ist der Anteil der Privatpersonen in der EU, die in anderen EU-Mitgliedstaaten
einkaufen, nur geringfügig gewachsen (von 10 % auf 11 %)[54]. Zwar wurde
die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr generell ordnungsgemäß
umgesetzt, jedoch sind in einigen Mitgliedstaaten noch bestimmte Themen nicht
abschließend geregelt, z. B. was vorab einzuholende Genehmigungen und die
Durchsetzung von Informationspflichten für Händler betrifft. Weitere Bereiche,
denen erneut Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, sind die Verfügbarkeit und
Sicherheit von Zahlungen, der Schutz personenbezogener Daten, die Lieferung
bestellter Waren, Informationen zu Online-Verträgen und einfacher Zugang zu
Streitbeilegungsverfahren sowie allgemeine Vertrags- und
Verbraucherschutzvorschriften. Die Kosten für die Beteiligung der Unternehmen
und Verbraucher an der Online-Wirtschaft könnten durch wirksame Strategien zur
Cybersicherheit weiter gesenkt werden. Derartige Strategien gibt es allerdings
nur in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten (AT, CZ, EE, FI, FR, DE, HU, LT, LU,
NL, PL, RO, SK und UK)[55],
wobei AT, DE, DK, FI, FR, NL, SE und UK[56]
über besonders gute nationale Kapazitäten verfügen. Der Einsatz von IKT zur
Verbesserung der Effizienz im öffentlichen Sektor wird als Hebel für eine
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und für Strukturreformen
unterschätzt,
insbesondere was elektronische Behördendienste (eGovernment), Cloud-Dienste[57],
elektronische Gesundheitsdienste (eHealth), intelligente und interoperable
Energie- und Transportnetze sowie die Öffnung des Zugangs zu Informationen des
öffentlichen Sektors betrifft. Seit vergangenem Jahr wurden bei der
Modernisierung des öffentlichen Sektors kontinuierlich Fortschritte erzielt: 87 %
der Unternehmen nutzen elektronische Behördendienste, und mehrere
Mitgliedstaaten führen verpflichtende Online-Dienste ein. Der Anteil der
Bürger, die elektronische Behördendienste nutzen, ist im vergangenen Jahr
ebenfalls gestiegen und beläuft sich nun auf 44 % (in beiden Fällen eine
Steigerung um 3 Prozentpunkte). IT, HR, BG, CY, CZ, RO, PL und EL würden von
einer weiteren Steigerung profitieren. Obwohl elektronische Hilfsmittel im
öffentlichen Beschaffungswesen nach wie vor begrenzt zum Einsatz kommen, haben
einige Mitgliedstaaten die Gelegenheit ergriffen, insbesondere PT (eSubmission,
d. h. vorgeschriebene elektronische Einreichung von Angeboten für die
meisten Vergabeverfahren), LT, IE, SE und UK. Die elektronische
Rechnungsstellung (eInvoicing) ist für die meisten Behörden in DK und SE
verpflichtend und sollte in der gesamten EU die Regel werden. Die Infrastruktur der EU
im Bereich geistiges Eigentum[58]
muss gestärkt werden. Die IKT-Branche sowie
diejenigen, die zunehmend das Internet als Vertriebskanal wählen, hängen oft
stark von den Rechten am geistigen Eigentum ab, die sowohl in finanzieller
Hinsicht die Attraktivität erhöhen als auch die erforderliche Rendite
gewährleisten. Systeme für die Eintragung nationaler Rechte müssen daher
erschwinglich und zugänglich sein[59].
Darüber hinaus können Stellen bei den nationalen Gerichten, die auf Rechte am
geistigen Eigentum spezialisiert sind, die Verfahren erheblich beschleunigen
und die Qualität der Urteile verbessern. Aber auch das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial
modernster Netze und Technologien kann nicht ausgeschöpft werden, wenn
Unternehmen und Bürger diese nicht in vollem Umfang nutzen[60]. Dieses
Potenzial wird derzeit insbesondere aufgrund mangelnder
IKT-Kenntnisse der Erwerbsbevölkerung gebremst. Rund 50 % der EU-Bürger haben keine oder nur
geringe Computerkenntnisse[61],
jedoch werden voraussichtlich bis 2015 für 90 %
aller Tätigkeiten zumindest grundlegende IKT-Kenntnisse erforderlich sein[62]. Daher müssen künftig auf allen Ebenen der
allgemeinen Bildungssysteme IKT-Kompetenzen vermittelt werden. Ferner müssen angesichts
des akuten IKT-Fachkräftemangels[63]
der Bildungssektor und die Wirtschaft noch enger zusammenarbeiten. Politische Prioritäten Aus den vorstehenden Gründen sollten sich die Mitgliedstaaten auf folgende Prioritäten konzentrieren: · Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Märkte für elektronische Kommunikation durch Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden und Umsetzung von Rechtsvorschriften, mit denen die wettbewerbsfähige Einführung von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen unterstützt wird; erforderlichenfalls gezielte öffentliche Förderung, insbesondere durch einen effizienten Einsatz der Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. · Sobald wie möglich abschließende Zuweisung der 800 MHz-Frequenzbereiche und Ausweitung der Zahl der für drahtlose Breitbanddienste zur Verfügung stehenden Funkfrequenzen auf eine Bandbreite von insgesamt mindestens 1200 MHz und Beseitigung von Hindernissen für die effiziente Einführung und Nutzung drahtloser Breitbandnetze. · Schaffung günstiger Bedingungen in den verschiedenen Bereichen, die Online-Dienste betreffen, u. a. durch die ordnungs- und fristgemäße Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften – vom elektronischen Geschäftsverkehr und den damit zusammenhängenden grundlegenden Rechtsvorschriften für die Bereitstellung von Online-Diensten bis hin zur Besteuerung, von der Paketzustellung bis hin zur Bezahlung und von Verbraucherschutzvorschriften wie der Verbraucherschutzrichtlinie[64] bis hin zu den einschlägigen Streitbeilegungsverfahren (ADR/OS-Rechtsvorschriften[65]). · Förderung des Einsatzes von IKT, insbesondere des Breitband-Internets, durch einen besseren Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten für die entsprechende IKT-Anbindung und -Nutzung. Ferner sollten die Mitgliedstaaten – insbesondere durch die Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds – in IKT-Kompetenzen investieren und diese besser in ihre Bildungssysteme integrieren, Partnerschaften mit Unternehmen sowie grenzüberschreitende Mobilität fördern und den eKompetenz-Rahmen annehmen. · Annahme einer umfassenden und aktuellen Strategie zur Cybersicherheit und Benennung einer für die Umsetzung und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zuständigen Stelle. · Bessere Online-Verfügbarkeit nutzerfreundlicher öffentlicher Dienste, auch durch grenzüberschreitende Zusammenschaltungen und Infrastrukturen, Sicherstellen eines interoperablen elektronischen Beschaffungswesens (eProcurement), das umfassender auf den verschiedenen Verwaltungsebenen eingesetzt wird, und häufigere Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung (eInvoicing). Die Mitgliedstaaten sollten offene Cloud-Dienste fördern, um digitale Dienstinfrastrukturen zu entwickeln und die Nachfrage anzukurbeln. Ferner sollten die Mitgliedstaaten interoperable Lösungen für elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) nutzen und im Sinne einer effizienteren öffentlichen Gesundheitsversorgung und klinischen Forschung u. a. elektronische Patientenakten und elektronische Rezepte verwenden. Ferner sollten sie die Nutzung von IKT für interoperable intelligente Energie- und Transportnetze fördern. · Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, inwiefern sich die Kosten und durchschnittlichen Fristen für die Anmeldung nationaler Patente und Marken reduzieren lassen, ohne dass die Qualität der erteilten Patente und Markenanmeldungen darunter leidet. Ferner sollten sie bei ihren Gerichten Stellen einrichten, die auf die Rechte am geistigen Eigentum spezialisiert sind, und diese mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten. Teil II – Binnenmarktintegration unter dem Aspekt der
Integration der Wertschöpfungsketten Dieser Abschnitt bietet – basierend auf einer
Analyse der Wertschöpfungsketten (d. h. der Bereitstellung und dem Erwerb
von Produktionsfaktoren) – einige übergreifende Feststellungen zum Stand der
Binnenmarktintegration. Ein umfassender Bericht über die Analyse ist unter
folgendem Link abrufbar. Der Ausbau grenzübergreifender Produktionsketten
ist ein wichtiges Mittel zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum[66], und es ist
davon auszugehen, dass sich hiermit langfristig positive Beschäftigungseffekte
erzielen lassen. Darüber hinaus könnte eine bessere Integration der
Wertschöpfungsketten innerhalb der EU auch dazu beitragen, ein
außenwirtschaftliches Gleichgewicht herzustellen, da sich hiermit in
Mitgliedstaaten mit Außenhandelsüberschüssen neue Märkte erschließen lassen. Die
Analyse zeigt, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Produktionsfaktoren
in der EU (sowohl intra-EU als auch extra-EU) insgesamt gestiegen ist und
sich die Binnenmarktintegration weiter verbessert. Trotz dieser allgemeinen
positiven Trends bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten[67]. Abbildung 1. Die Bedeutung sektorübergreifender Produktionsfaktoren in der EU Die Sektorenbezeichnungen sind in der Tabelle im Anhang zum vollständigen Bericht erläutert (siehe folgender Link. Die Zahlen zeigen den Anteil des (grenzüberschreitenden und inländischen) intra-EU Inputs im Verhältnis zum Output des Bestimmungssektors (in Prozent). Aus
der Analyse geht auch hervor, dass Intra- und Extra-EU-Handel mit
Produktionsfaktoren komplementär sind[68].
Dies zeigt, dass Anstrengungen zur weiteren Vertiefung des
Binnenmarktes und zur Förderung der EU-Freihandelsabkommen mit Handelspartnern
außerhalb der EU sich gegenseitig verstärken. Darüber
hinaus liefern Dienstleistungssektoren den größten Input zu den Tätigkeiten
anderer Sektoren, insbesondere dem verarbeitenden Gewerbe. Daher haben gut
funktionierende Dienstleistungsmärkte positive Auswirkungen auf das
verarbeitende Gewerbe in der EU und umgekehrt (siehe Abbildung 1). Die
Analyse legt ferner nahe, dass die Mitgliedstaaten ihre Reformanstrengungen auf
den Abbau von Handelshemmnissen in den Sektoren konzentrieren sollten, die
zwar relativ groß, aber noch nicht besonders gut integriert sind, um so die
Vorteile des Binnenmarktes optimal zu nutzen. Dies gilt insbesondere für
Sektoren, in denen die Extra-EU-Integration im Vergleich zur
Intra-EU-Integration hoch ist, da dies nahelegt, dass das Potenzial einer
Intra-EU-Zusammenarbeit nur unzureichend genutzt wird. Letzteres wiederum
könnte auf erhebliche Hemmnisse hindeuten. Abbildung 2. Wichtigste sektorübergreifende (inländische und grenzüberschreitende) Verflechtungen bei der Intra-EU-Produktion Die Dicke eines Pfeils entspricht der Größe des Koeffizienten: Angabe des Inputs eines Sektors zu einem anderen in % des durchschnittlichen Outputs beider Sektoren. Die jeweiligen Koeffizienten sind in der Mitte jedes Pfeils angegeben. Die Sektorenbezeichnungen sind unter folgendem Link erläutert. So
gesehen (d. h. wenn man die Handelsströme in den Produktionswertschöpfungsketten
näher betrachtet) scheint es durchaus möglich, Hindernisse bei
nichtmarktbestimmten Dienstleistungen[69],
im Immobilienbereich und im Einzelhandel[70]
weiter abzubauen. Darüber
hinaus könnte mehr Wirtschaftswachstum erzielt werden, wenn die Mitgliedstaaten
Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität in bereits stark integrierten
Sektoren ergreifen würden. Bei solchen Reformen sind
Übertragungseffekte auf Partnersektoren zu erwarten, insbesondere wenn zwischen
den Sektoren starke Wechselwirkungen bestehen. Wie Abbildung 2 zeigt, bestehen
im Dienstleistungsbereich bei der Vermietung beweglicher Sachen und der
Erbringung anderer Dienstleistungen die engsten Verbindungen mit der größten
Zahl von Partnersektoren. Die engsten Verbindungen mit der Vermietung und der
Erbringung anderer Dienstleistungen bestanden im verarbeitenden Gewerbe –
sowohl mit dem Groß- und Einzelhandel auf der Input-Seite als auch mit dem
Baugewerbe auf der Output-Seite. Der Verkehrssektor weist die engsten Verbindungen
zu den Großhandelsmärkten auf. Anhang [1] Occasional Papers Nr. 129 der Europäischen Kommission „Market
Functioning in Network Industries – Electronic Communications, Energy and
Transport“, Februar 2013. [2] Gesamtheit aller
Tätigkeiten, die mit der Schaffung und Nutzung von Netzen zusammenhängen, die
Zugang zum Internet verschaffen, sowie die über das Internet angebotenen
Dienste (IP-Telekommunikation, Herstellung und Pflege von für das Internet
bestimmter Hardware, mit dem Internet zusammenhängende Informatikdienste, alle
Tätigkeiten, die sich auf das Internet stützen, vom elektronischen Handel bis
hin zur Online-Werbung). [3] „Internet
matters, the net’s sweeping impact on growth, jobs, and prosperity“, McKinsey
Global Institute, Mai 2011 – in dieser Veröffentlichung werden neben den
genannten Ländern auch Brasilien, China und Indien untersucht. [4] Mitteilung der Europäischen Kommission: „Bessere Governance für den
Binnenmarkt“, COM(2012) 259 final, Juni 2012. [5] Die Handelsintegration ist der Quotient aus dem Durchschnitt der Ein-
und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen und dem Bruttoinlandsprodukt
(BIP). [6]
Siehe Erhebung zu den Verbrauchermärkten 2013 im Auftrag der GD SANCO,
zur Verwendung im bevorstehenden Zehnten Verbraucherbarometer, abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/consumer_research/consumer_market_monitoring_survey_en.htm. [7] European Commission Economic Paper 456: „The economic impact of the
Services Directive: A first assessment following implementation“, Juni 2012. [8] Mitteilung der
Europäischen Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie „Eine
Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012-2015“, COM(2012)
261 final, Juni 2012. [9] Mitteilung der Kommission „Bewertung der nationalen Reglementierungen
des Berufszugangs“, COM(2013) 676 final, Oktober 2013, und
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu den Ergebnissen des im Rahmen
der Dienstleistungsrichtlinie durchgeführten Peer-Reviews der Vorschriften über
die Rechtsform und die Anforderungen an die Beteiligungsverhältnisse und die
Preise, SWD(2013) 402 final, Oktober 2013. [10]
http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/policy_developments/index_en.htm#maincontentSec1. [11] Mitteilung der Kommission „Ein Europäischer Aktionsplan für den
Einzelhandel“, COM(2013) 36 final, Januar 2013. [12] Aspekte
im Zusammenhang mit der elektronischen Auftragsvergabe werden im Abschnitt
„Digitale Märkte“ behandelt. [13] Der Wert der im Bereich Abfallsammlung und -behandlung vergebenen
Aufträge belief sich 2010 auf 12 674 Mio. EUR, d. h. 10 %
des Gesamtumsatzes dieses Sektors im selben Jahr oder rund ein Drittel der
gesamtstaatlichen Ausgaben für Güter, Arbeiten und Dienstleistungen für die
Abfallbewirtschaftung. Der Wert der bekannt gemachten vergebenen Aufträge für
IKT-Hardware, Software oder Dienstleistungen in der EU-27 belief sich 2010 auf 22 483 Mio.
EUR. Weitere Informationen siehe unter: „Sector analysis of Public Procurement,
criteria for selecting sectors and initial analysis of two sectors: waste
collection & treatment and ICT contracts“, 25. Juni 2013. [14] http://www.ecb.europa.eu/stats/money/surveys/sme/html/index.en.html. [15] Märkte für Darlehen, Kredite, Kreditkarten, Bankkonten, Hypotheken,
Anlageprodukte, private Altersvorsorge, Wertpapiere und individuelle
Pensionsfonds. [16] Erhebung
zu den Verbrauchermärkten 2013 im Auftrag der GD SANCO, zur Verwendung im
bevorstehenden Zehnten Verbraucherbarometer, abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/consumer_research/consumer_market_monitoring_survey_en.htm. Die Bewertung bezieht sich auf den Marktperformanceindikator
(MPI), einen Index, der aus
Verbraucherbewertungen
der Aspekte Vergleichbarkeit, Vertrauen, Probleme und Beschwerden sowie
Zufriedenheit mit spezifischen Märkten gebildet wird. [17] Die Kommissionsdienststellen haben vertrauliche Informationen von nationalen
Aufsichtsbehörden über in verschiedenen Mitgliedstaaten getroffene
Aufsichtsmaßnahmen erhalten, mit denen Probleme im Zusammenhang mit der
Finanzstabilität angegangen werden sollen und die möglicherweise eine die
nationalen Märkte abschirmende Wirkung haben. [18] Richtlinie 2013/36/EU
vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und
die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der
Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG,
und Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung
der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. [19] Hierzu zählen insbesondere auch der einheitliche Abwicklungsmechanismus
mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds und die Richtlinie über die Sanierung
und Abwicklung von Kreditinstituten. [20] http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2013/html/pr131023.en.html. [21] Richtlinie 2011/61/EU
vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur
Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG)
Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010. [22] Verordnung (EU)
Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen
Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften
in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009. [23] Auf EU-Ebene
hat die Kommission 2011 einen Aktionsplan für den Zugang zu Finanzmitteln für
KMU auf den Weg gebracht und im März 2013 eine öffentliche Konsultation zu
langfristigen Finanzierungen, die auch den Zugang zu Finanzierungen für KMU
berücksichtigte, eingeleitet. Zwei Verordnungen zur Einführung eines
„Europäischen Passes“ für Investmentfonds, die auf nicht börsennotierte KMU und
Sozialunternehmen abzielen, wurden bereits angenommen und sind am 22. Juli
2013 in Kraft getreten. Die Europäische Kommission und die EIB arbeiten eng
zusammen, um eine Initiative zur Erweiterung der Instrumente zur Risikoteilung
zwischen der Europäischen Kommission und der EIB sowie dem EIF mit
Unterstützung von Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds zu
entwickeln, um Kapitalmarktinvestitionen und Investitionen des privaten Sektors
in KMU zu mobilisieren. Diese Initiative für KMU wurde im Oktober vom Europäischen
Rat befürwortet und wird derzeit vom Europäischen Parlament überarbeitet. Die
Unterstützung für KMU, einschließlich durch Finanzinstrumente, beläuft sich
gegenwärtig auf insgesamt fast 70 Mrd. EUR aus Mitteln des EFRE und des
ESF im Rahmen der Kohäsionspolitik und wird weiterhin eine der
Schlüsselprioritäten für die europäischen Struktur- und Investmentfonds im
Zeitraum 2014-2020 darstellen. [24] Richtlinie 2012/17/EU
vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie
der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG in Bezug auf die Verknüpfung von
Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern. [25] Dies steht im
Einklang mit dem Pilotprojekt einer Gruppe von Mitgliedstaaten und dem
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren –
Näheres hierzu im Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren, COM(2012) 744 final,
Dezember 2012. [26] Mitteilung „Ein neuer europäischer Ansatz zur Verfahrensweise bei Firmenpleiten
und Unternehmensinsolvenzen“, COM(2012) 742, Dezember 2012. [27] Verordnung (EU) Nr. 345/2013 vom 17. April 2013 über Europäische
Risikokapitalfonds. [28] Verordnung (EU) Nr. 346/2013 vom 17. April 2013 über Europäische
Fonds für soziales Unternehmertum. [29] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Electricity_market_indicators http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Natural_gas_market_indicators [30] Erhebung
zu den Verbrauchermärkten 2013 im Auftrag der GD SANCO zur Verwendung im
bevorstehenden Zehnten Verbraucherbarometer http://ec.europa.eu/consumers/consumer_research/consumer_market_monitoring_survey_de.htm [31] Arbeitsdokument
der Kommissionsdienststellen „Leitfaden der Europäischen Kommission für den
Entwurf von Unterstützungssystemen für erneuerbare Energien“ http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/doc/com_2013_public_intervention_swd04_en.pdf [32] Mitteilung der
Kommission „Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale Nutzung
staatlicher Interventionen“, http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/doc/com_2013_public_intervention_de.pdf [33] Viertes Eisenbahnpaket (Januar 2013), Einheitlicher europäischer
Luftraum 2 + (Juni 2013), Konsultation zum Entwurf von Leitlinien über
staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen (Juli 2013). [34] Erhebung
zu den Verbrauchermärkten 2013 im Auftrag der GD SANCO zur Verwendung
im bevorstehenden Zehnten Verbraucherbarometer http://ec.europa.eu/consumers/consumer_research/consumer_market_monitoring_survey_de.htm [35]Nach einer Erhebung des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren
im Jahr 2012 (http://ec.europa.eu/consumers/ecc/ecc_key_statistics_en.htm). [36] Auf ausgeschriebene Verträge oder den offenen Zugang zu kommerziellen
Dienstleistungen entfallen weniger als 5 % des gesamten Marktes. [37] Auf ausgeschriebene Verträge oder den offenen Zugang zu kommerziellen
Dienstleistungen entfallen weniger als 5 % des gesamten Marktes. [38] Mitteilung der
Kommission „Der „Blaue Gürtel“ – ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum
für die Schifffahrt, COM(2013) vom 8. Juli 2013 [39] http://ec.europa.eu/transport/modes/air/single_european_sky/ses2plus_en.htm [40] Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
die Niederlassungsbedingungen festschreibt, gestattet diese Verordnung den
Mitgliedstaaten die Vorschrift zusätzlicher Anforderungen an die Gründung eines
Güterkraftverkehrsunternehmens. [41] Inländische Kraftverkehrsdienste durch Unternehmen aus anderen
Mitgliedstaaten, die auch als Kabotage bezeichnet werden, beschränken sich
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 auf drei Maßnahmen in den sieben
Tagen im Anschluss an eine internationale Beförderung. [42] Diesbezüglich
hat die Kommission in Übereinstimmung mit den Mitgesetzgebern den beiden großen
Legislativpaketen der TEN-T-Verordnung und der Verordnung über die Fazilität
„Connecting Europe“ zugestimmt, mit denen ein vollständig funktionierendes
europaweites Verkehrsnetz geschaffen werden soll, das die Lebensader des
Binnenmarktes ist. [43] CE Delft et al. (2012), An inventory of measures for
internalising external costs in transport. [44] In diesen Mitgliedstaaten haben 74 %, 73 % bzw. 73 %
der Bürger mindestens einmal im Jahr 2012 online eingekauft (Quelle: Eurostat). [45] Nach jüngsten Erhebungen haben in DK, UK und SE 80 %, 75 %
bzw. 71 % der Befragten Vertrauen in Internetgeschäfte mit inländischen
Händlern; im EU-Durchschnitt sind dies nur 59 %. [46] http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_358_en.pdf [47] Näheres zu den Marktdaten in diesem Abschnitt siehe auch das „Digital
Agenda Scoreboard“ unter
https://ec.europa.eu/digital-agenda/sites/digital-agenda/files/DAE%20SCOREBOARD%202013%20-%20SWD%202013%20217%20FINAL.pdf. [48] Die mobile Breitbandnutzung stieg von Januar 2012 bis Januar 2013 um
weitere 11 Prozentpunkte. [49] Zwischen Juli und Oktober 2013 gewährte die Kommission elf
Mitgliedstaaten (AT, CY, FI, EL, HU, LV, LT, MT, PL, RO und ES) Ausnahmen (neue
Fristen). In Ländern wie BE, EE, SI und SK wurde die Verfügbarkeit durch
verwaltungstechnische Verzögerungen beeinträchtigt. [50] So zahlt man beispielsweise im Durchschnitt für einen nationalen
Mobilfunkanruf im teuersten Mitgliedstaat (NL) siebenmal so viel wie im
preiswertesten Mitgliedstaat (LT). [51] Für eine umfassende Übersicht über die Entwicklung der preislichen und
nichtpreislichen Unterschiede auf den Festnetz- und Mobilfunkmärkten siehe
European Economy Occasional Papers 129: „Market Functioning in Network
Industries – Electronic communications, Energy and Transport“ (February 2013). [52] „Consumer market study on the functioning of the market for internet
access and provision from a consumer perspective“ (2012) – durchgeführt von
Civic Consulting im Auftrag der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/consumers/consumer_research/market_studies/internet_services_provision_study_en.htm. [53] Eurostat, Gemeinschaftserhebung zur
IKT-Nutzung in Privathaushalten und durch Privatpersonen – wesentlicher
Leistungsindikator (Key Performance Indicator) der Digitalen Agenda für Europa. [54] Eurostat, Gemeinschaftserhebung zur
IKT-Nutzung in Privathaushalten und durch Privatpersonen – wesentlicher
Leistungsindikator (Key Performance Indicator) der Digitalen Agenda für Europa. [55] ENISA: Nationale Strategien für die Cybersicherheit im weltweiten
Überblick, April 2013. [56] Folgenabschätzung - Begleitunterlage zum Vorschlag für eine Richtlinie
über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und
Informationssicherheit in der Union; SWD (2013) 32 final, Februar 2013. [57] Siehe Cloud-Computing-Strategie der Kommission, COM(2012) 529 final,
September 2012. [58] Einschließlich Systeme der EU und der Mitgliedstaaten für die
Anerkennung, Registrierung, Nutzung und Durchsetzung von Rechten am geistigen
Eigentum. [59] So schwanken die Kosten für die Beantragung
und Registrierung einer Marke in drei Klassen innerhalb der EU zwischen 78 EUR
(in CY) und 419 EUR (in SE). [60] Jeder fünfte Europäer hat noch nie das Internet genutzt; in einigen
Mitgliedstaaten gilt dies sogar für 40 % der Bevölkerung. [61] Angaben
von Eurostat basierend auf einer repräsentativen Stichprobe unter der
erwachsenen Bevölkerung (16 -74 Jahre) in der EU. Hierbei gibt es beträchtliche
Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, wobei die Anzahl der Personen ohne
oder mit nur geringen Kenntnissen zwischen 26 % bis 79 % schwankt. [62] IDC-Weißbuch: „Post Crisis: e-Skills Are Needed to Drive Europe's
Innovation Society“ (November 2009). [63] Von 2011 bis 2012 wurden mehr als 100 000 Arbeitsplätze im
Bereich Softwaretechnik geschaffen. Aufgrund der stagnierenden
Absolventenzahlen im IKT-Bereich führt dies zu einem zunehmenden
Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt. [64] Richtlinie
2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung
der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG
des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
[65] Richtlinie 2013/11/EU
vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie Verordnung (EU)
Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung
verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
und der Richtlinie 2009/22/EG. [66] Siehe Kapitel 2 unter http://ec.europa.eu/enterprise/policies/industrial-competitiveness/competitiveness-analysis/european-competitiveness-report/comprep2012_en.htm . [67] Ein umfassender Bericht mit einer länderspezifischen Analyse zu den
Veränderungen bei der Integrationsintensität findet
sich unter folgendem Link. [68] Beim durchschnittlichen Anteil des nicht-inländischen
Intra-EU-Produktionsinputs am Output (2006–2009) ist eine positive Korrelation
im Hinblick auf den durchschnittlichen Anteil des Extra-EU-Produktionsinputs in
allen Mitgliedstaaten festzustellen. [69] Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung und
Gesundheitsversorgung. [70] Die Extra-EU-Integration bei diesen Dienstleistungen dient bei dieser
Analyse als Benchmark. Bei der Bewertung der allgemeinen Integration der
Dienstleistungsmärkte in der EU sollten ergänzend jedoch noch andere, über
dieses Kapitel hinausgehende Integrationskanäle (insbesondere die Erbringung
von Dienstleistungen durch Niederlassungen) berücksichtigt werden.