6.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/58

1.1

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagene Änderung von Artikel 9 der Verordnung, durch die die Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern beendet werden und die aktivere Beteiligung der assoziierten Länder an der Gründung und am Betrieb künftiger ERIC gefördert werden soll.

1.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass gleiche Stimmrechte nicht die Gemeinschaftsdimension dieser Verordnung beeinträchtigen und dass die Union mithilfe anderer geltender Bestimmungen der Verordnung eine ausreichende Kontrolle über wesentliche Tätigkeitsbereiche der ERIC behalten kann.

1.3

Der EWSA ist besorgt über das geringe Tempo, mit dem das Rechtsinstrument betreffend die ERIC zur Gründung und zum Betrieb von Forschungsinfrastrukturprojekten von europäischem Interesse im Rahmen des Fahrplans des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) herangezogen wird. Er fordert die Kommission deshalb auf, potenziellen Partnern die größtmögliche Unterstützung zu leisten und so die Anwendung der Rechtsform der ERIC zu erleichtern.

1.4

Der EWSA empfiehlt auch, dass die Union einen größeren Beitrag zur Kofinanzierung von ERIC-Projekten leistet, indem sie für stärkere Synergien zwischen den Strukturfonds und dem Rahmenprogramm Horizont 2020 sorgt.

2.1

Hoch entwickelte Forschungsinfrastrukturen sind von entscheidender Bedeutung für Fortschritte bei Wissen und neuen Technologien für eine wettbewerbsfähigere und wissensbasierte europäische Wirtschaft.

2.2

Zwar ist die Unterstützung und Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur in Europa seit einem Jahrzehnt stets Ziel der Union, doch verhindern unter anderem die relative Zersplitterung und die Regionalisierung (1) dieser Struktur immer wieder, dass Spitzenleistungen erbracht werden können.

2.3

2006 bestimmte das ESFRI zahlreiche grundlegende Infrastrukturprojekte von gesamteuropäischem Interesse, die bis 2020 umgesetzt werden sollen (2). Eine wesentliche Hürde für die Schaffung einer solchen Infrastruktur zwischen EU-Ländern war der fehlende Rechtsrahmen für die Errichtung echter Partnerschaften.

2.4

Deshalb erließ der Rat 2009 die ERIC-Verordnung (3). Durch dieses spezifische Rechtsinstrument erhält ein ERIC eine in allen Mitgliedstaaten anerkannte Rechtspersönlichkeit. Er kann außerdem Befreiungen im Hinblick auf Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern in Anspruch nehmen und eigene Verfahren für die Auftragsvergabe festlegen.

3.1

Nach der geltenden Verordnung müssen einem ERIC mindestens drei Mitgliedstaaten angehören; zudem können ihm qualifizierte assoziierte Länder (4), Drittländer und zwischenstaatliche Sonderorganisationen beitreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben stets gemeinsam die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung inne.

3.2

Auf Grund dieser Regelung sind die assoziierten Länder in einer nicht gleichberechtigten untergeordneten Position in Bezug auf ihre Stimmrechte, selbst wenn sie möglicherweise bereit sind, einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Gründung und zum Betrieb eines ERIC zu leisten (5).

3.3

Um assoziierte Länder zur aktiven Teilnahme an den ERIC zu motivieren, soll Artikel 9 so geändert werden, dass für die Gründung eines Konsortiums nur ein Mitgliedstaat (unter mindestens drei Mitgliedern) erforderlich ist. Bei den anderen beiden Mitgliedern kann es sich um assoziierte Länder handeln. Assoziierte Länder können dann entsprechend auch über Stimmrechte verfügen.

4.1

Der EWSA unterstützt grundsätzlich die Änderung der ERIC-Verordnung, wenn sie die aktive Beteiligung assoziierter Länder an der Gründung und am Betrieb von ERIC fördert, möchte jedoch folgende Bemerkungen anbringen.

4.1.1

Das Hauptargument für die Mindestzahl von drei Mitgliedstaaten in der geltenden Verordnung lautet, dass die Gemeinschaftsdimension dieser Verordnung gewährleistet werden müsse (6). Insofern erscheint die Reduzierung von drei auf eins als recht radikaler Schritt.

4.1.2

Der EWSA verweist darauf, dass diese Verordnung in erster Linie erlassen wurde, um die effiziente Durchführung gemeinschaftlicher Forschung- und Technologieinfrastrukturprojekte zu gewährleisten. Der EWSA räumt deshalb ein, dass die Union die Kontrolle über bestimmte wesentliche Tätigkeitsbereiche der ERIC behalten muss.

4.1.3

Andererseits verweist der EWSA auf einige Bestimmungen der geltenden Verordnung, die eine mögliche Schwächung der Position der EU-Beteiligten infolge der Änderung von Artikel 9 ausgleichen könnten, so zum Beispiel:

Der EWSA fordert, umfassend sicherzustellen, dass diese Bestimmungen die vorgeschlagene Änderung von Artikel 9 aufwiegen und eine ausreichende Kontrolle der Tätigkeiten der ERIC gewährleisten.

4.1.4

Der EWSA bringt seine Bedenken darüber zum Ausdruck, dass bislang keine assoziierten Länder oder Drittländer Mitglied eines ERIC geworden sind, und hofft, dass die unvorteilhafte Situation im Hinblick auf die Stimmrechte wirklich der Hauptgrund für das mangelnde Interesse ist.

4.1.5

Der EWSA begrüßt, dass für die Gründung und den Betrieb von 19 der 51 Infrastrukturprojekte des ESFRI-Fahrplans die Rechtsform eines ERIC genutzt werden soll. Zugleich ist der Ausschuss besorgt, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Jahr 2009 nur zwei ERIC gegründet wurden.

4.1.6

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass dieser Prozess beschleunigt wird. Seiner Auffassung nach sind die Gründe für die derart langsamen Fortschritte auch in den komplexen und anspruchsvollen administrativen und rechtlichen Verfahren zu suchen, die für die Gründung eines ERIC erforderlich sind. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, Unterstützungsmaßnahmen und Instrumente für potenzielle Partner bereitzustellen, um deren Arbeit zu erleichtern (Muster für die Satzung, praktische Leitlinien, konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ERIC im Rahmen von Horizont 2020 usw.).

4.1.7

Auch wenn dies nicht in unmittelbarem Zusammenhang zu der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung steht, möchte der EWSA doch erneut empfehlen, dass die Union aktiver zur Kofinanzierung von ERIC-Projekten beiträgt, indem sie die Mittel für Forschungsinfrastrukturen im Rahmenprogramm Horizont 2020 aufstockt und insbesondere die Synergien zwischen Horizont 2020 und den Strukturfonds stärkt.