18.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 113/5

1.

erachtet die Europe Direct Informationszentren als ein wichtiges Element der Kommunikationspolitik der Europäischen Union. Der Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten der europäischen Union steigt ständig an, und es besteht ein erhöhtes Bedürfnis, Entwicklungen und Maßnahmen mit Bezug zur Europäischen Union möglichst aktuell und breitenwirksam zu erklären;

2.

verweist auf die EU-weit derzeit circa 480 Europe Direct Informationszentren, die sich vielfach in kommunaler oder regionaler Trägerschaft befinden, aber auch von Nichtregierungsorganisationen betrieben werden können;

3.

versteht den Zweck der Europe Directs darin, neben der Vermittlung allgemeiner Informationen zur EU und der Bearbeitung von Bürgeranfragen insbesondere auch ein positives Europabewusstsein zu schaffen;

4.

befürwortet, dass dies erreicht werden soll durch Informations- und Aufklärungsveranstaltungen, Websites, Veröffentlichungen sowie durch die Interaktion mit lokalen Medien;

5.

unterstreicht den mit den Europe Directs verfolgten dezentralen Ansatz, der die Möglichkeit bietet, Europa in der Fläche zu vermitteln, auf regionale Besonderheiten einzugehen und aus diesen erwachsende spezifische Informationsbedürfnisse gezielt zu befriedigen;

6.

begrüßt daher ausdrücklich das Engagement der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, die sich für ein Fortbestehen der Europe Direct Informationszentren und gegen eine Kürzung der bisherigen Fördermittel ausgesprochen hat;

7.

weist jedoch darauf hin, dass die von der Europäischen Kommission für Europe Direct zur Verfügung gestellten Fördermittel in aller Regel nur den kleineren Teil der tatsächlichen Kosten der Europe Direct Informationszentren abdecken;

8.

verweist auf das erhebliche finanzielle, personelle und administrative Engagement, das die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der europäischen Öffentlichkeitsarbeit aufbringen;

9.

ist besorgt, dass angesichts zunehmend angespannter Haushalte der Träger das Fortbestehen der Europe Direct Informationszentren in der Fläche gefährdet ist;

10.

befürchtet, dass bei der unmittelbar bevorstehenden Ausschreibung für den Zeitraum 2013-2016 für die Vergabe der Europe Direct Informationszentren eine Reihe der derzeitigen regionalen und lokalen Partner ohne eine Aufstockung der EU-Mittel ihre Arbeit nicht wird fortsetzen können;

11.

sieht darin die Gefahr, dass dies zu bedeutenden Rückschritten bei der europapolitischen Kommunikation mit der Zivilgesellschaft führt;

12.

erwartet daher eine angemessene EU-Förderquote, die der bedeutsamen partnerschaftlichen Aufgabe gerecht wird;

13.

unterstreicht, dass es sich bei der Informationsvermittlung um eine genuine Aufgabe der europäischen Institutionen handelt, denn die Vermittlung von Grundlagenwissen über Strukturen und Politiken der Europäischen Union liegt in ihrem ureigensten Interesse. Dies wird nicht zuletzt aus der Verwendung von Artikel 49 Absatz 6 der Haushaltsordnung als Rechtsgrundlage deutlich. Die Arbeit der Europe Directs unterliegt daher auch Rahmenvorgaben inhaltlicher und verwaltungstechnischer Art seitens der Kommission. Dass auch die Trägereinrichtungen sich dem Ziel der europapolitischen Bildung und Information verpflichtet fühlen und hierzu erhebliche Eigenbeiträge erbringen, ist dabei ein entscheidendes Element für den Erfolg der Europe Direct Informationszentren. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die derzeitige Förderquote allerdings recht ausbaufähig aus;

14.

fordert die Europäische Kommission auf, die für Europe Directs zur Verfügung stehenden Gesamtmittel deutlich zu erhöhen und den Basisbetrag pro Europe Direct Informationszentrum zu verdoppeln (von derzeit 12 000 EUR auf 24 000 EUR);

15.

spricht sich – im Interesse einer Freisetzung von Kapazitäten für die Sacharbeit – dafür aus, dass die bürokratischen Anforderungen gesenkt werden; hierzu wäre insbesondere das Modulsystem zur Bewirtschaftung bestimmter zweckgebundener Mittel zu vereinfachen;

16.

unterstreicht noch einmal die klare Notwendigkeit des uneingeschränkten Fortbestehens der Europe Directs. Dies erfordert nicht nur einen Mittelerhalt, sondern vielmehr eine Mittelaufstockung;

17.

sieht in der verstärkten Einwerbung von Drittmitteln kein taugliches Mittel zur Verbesserung der Situation, da hierdurch die Neutralität der Informationsvermittlung gefährdet würde. Zudem bindet die Mittelwerbung bei kleinen Einrichtungen wie den Europe Directs in erheblichem bis unvertretbarem Ausmaß knappe Kapazitäten;

18.

betrachtet kritisch auch eine verstärkte Finanzierung durch öffentliche Träger, da es sich bei der Vermittlung neutraler Informationen zu EU-Themen, wie oben dargelegt, um eine originäre Aufgabe der EU-Institutionen handelt;

19.

appelliert abschließend nachdrücklich an die Europäische Kommission, das gute und außerordentliche erfolgreiche Instrument der Europe Direct Zentren nicht durch eine Reduzierung oder Begrenzung der erforderlichen Haushaltsmittel auf den derzeitigen Stand zu gefährden;

20.

beauftragt die AdR-Präsidentin, die vorliegende Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem dänischen EU-Ratsvorsitz zu übermitteln.