8.6.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 162/6

(1)

Der Beschluss ist an ein Rechtssubjekt gerichtet: Uralita SA

(2)

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse verfügbar: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

(3)

Mit der Entscheidung K(2008) 2626 endg. (im Folgenden „Entscheidung von 2008“) belegte die Kommission Aragonesas Industrias y Energía S.A.U. (im Folgenden „Aragonesas“) und Uralita SA (im Folgenden „Uralita“) gesamtschuldnerisch mit einer Geldbuße von 9,9 Mio. EUR, weil festgestellt worden war, dass sie vom 16. Dezember 1996 bis zum 9. Februar 2000 an einer Zuwiderhandlung beteiligt waren.

(4)

In seinem Urteil vom 25. Oktober 2011 in der Rechtssache T-348/08 Aragonesas/Kommission  (2) (im Folgenden „Aragonesas-Urteil“) befand das Gericht der Europäischen Union aufgrund der vorliegenden Beweise, dass sich Aragonesas lediglich vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 an dem Kartell beteiligt hatte. Obwohl das Gericht die Entscheidung von 2008 in Bezug auf die Beteiligung von Aragonesas während dieses kürzeren Zeitraums bestätigte und alle die Berechnung der Geldbuße betreffenden Anträgen (mit Ausnahme des Antrags zum Multiplikator für die Dauer der Zuwiderhandlung) abwies, erklärte es die gesamte gegen Aragonesas verhängte Geldbuße für nichtig.

(5)

Parallel dazu wies das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-349/08 Uralita/Kommission  (3) (im Folgenden „Uralita-Urteil“) das von Uralita gegen die Entscheidung von 2008 eingelegte Rechtsmittel vollumfänglich ab. Somit wurde die mit der Entscheidung von 2008 gegen Uralita verhängte Geldbuße von 9,9 Mio. EUR aufrechterhalten.

(6)

Am 12. Dezember 2011 wurde die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen Aragonesas infolge seines Zusammenschlusses mit der Ercros SA seit dem 31. Mai 2010 nicht mehr bestehe. Mit Schreiben vom 23. Januar 2012 versicherte Uralita der Kommission u. a., dass es damit einverstanden sei, wenn der Änderungsbeschluss allein an Uralita gerichtet werde.

(7)

Der Beratende Ausschuss Wettbewerbsbehindernde Praktiken und marktbeherrschende Positionen hat am 12. März 2012 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(8)

Mit dem Beschluss wird der Zeitraum der Zuwiderhandlung von Uralita — unter Berücksichtigung des Aragonesas-Urteils und trotz der im Uralita-Urteil erfolgten Abweisung der von Uralita gegen die Entscheidung von 2008 eingereichten Nichtigkeitsklage — auf den Zeitraum vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 verkürzt.

(9)

Die Höhe der Geldbuße für Uralita wird anhand der Parameter ermittelt, die bereits bei der Festlegung der ursprünglichen Geldbuße in der Entscheidung von 2008 zugrunde gelegt und erläutert wurden; lediglich der Multiplikator für die Dauer der Zuwiderhandlung wurde auf 0,91 festgesetzt, um dem kürzeren Zuwiderhandlungszeitraum Rechnung zu tragen.

(10)

Bezüglich der Zinsen auf die ursprüngliche Geldbuße von 9,9 Mio. EUR, die Uralita am 16. September 2008 vorläufig entrichtet hatte, wird im Beschluss festgestellt, dass angesichts der vom Gericht bestätigten Teilnahme von Uralita an der Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 28. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 die Zinsen auf die nach diesem Beschluss gegen Uralita zu verhängende Geldbuße (d. h. die Zinsen auf 4 231 000 EUR) zugunsten der Kommission aufgelaufen sind und daher von der Kommission einbehalten werden.

(11)

Die Entscheidung von 2008 wird wie folgt geändert:

(12)

Die seit dem 16. September 2008 aufgelaufenen Zinsen auf den vorläufig entrichteten Betrag von 4 231 000 EUR sind zugunsten der Kommission aufgelaufen und werden von ihr einbehalten.