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Document 52012XC0602(03)

    Rücknahme überholter Kommissionsvorschläge

    ABl. C 156 vom 2.6.2012, p. 10–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    2.6.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 156/10

    RÜCKNAHME ÜBERHOLTER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE

    2012/C 156/06

    Liste der zurückgezogenen Vorschläge

    Dokument

    Interinstitutionelles Verfahren

    Titel

    Umwelt

    KOM(2004) 532

    2004/0183/COD

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten

    Innere Angelegenheiten

    KOM(2009) 90

    2009/0025/COD

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem

    KOM(2009) 618

    —

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft in Bezug auf einen Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption zu vertreten ist, welcher auf der dritten Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens angenommen werden soll (Doha/Katar, 9.-13. November 2009)

    KOM(2008) 676

    —

    Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN)

    Binnenmarkt und Dienstleistungen

    KOM(2000) 0412

    2000/0177/CNS

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

    KOM(2003) 827

    2003/0326/CNS

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof

    KOM(2003) 828

    2003/0324/COD

    Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz

    KOM(2008) 194

    2008/0083/COD

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 68/151/EWG und 89/666/EWG des Rates im Hinblick auf die Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen

    Maritime Angelegenheiten und Fischerei

    KOM(2009) 120

    2009/0038/CNS

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

    Regionalpolitik

    KOM(2005) 108

    2005/0033/COD

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

    Steuern und Zollunion

    KOM(2007) 52

    2007/0023/CNS

    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl

    Kodifizierungen

    KOM(2007) 587

    2007/0206/CNS

    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierte Fassung)

    KOM(2008) 691

    2008/0206/CNS

    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (kodifizierte Fassung)

    KOM(2009) 323

    2009/0083/CNS

    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung des Euro (kodifizierte Fassung)

    KOM(2009) 530

    2009/0149/COD

    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (kodifizierte Fassung)

    KOM(2009) 554

    —

    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung)
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