15.12.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 388/53

1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“ bzw. „EASA“) mit Sitz in Köln wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für luftfahrttechnische Erzeugnisse (2).

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnung (3) der Agentur bestehend aus dem „Jahresabschluss“ (4) und den „Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (5) für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge geprüft.

4.

In seiner Funktion als Anweisungsbefugter führt der Exekutivdirektor den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe der Finanzregelung der Agentur eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus (6). Der Exekutivdirektor ist verantwortlich für die Einrichtung (7) der Organisationsstruktur sowie der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren, die notwendig sind, um die Aufstellung eines Abschlusses (8) zu ermöglichen, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist, und sicherzustellen, dass die diesem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agentur sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben.

6.

Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob der Jahresabschluss der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihm zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

7.

Eine Abschlussprüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Jahresabschluss enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen im Abschluss sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer das für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlusses relevante interne Kontrollsystem und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden und der Vertretbarkeit der ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie die Beurteilung der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für die nachstehenden Prüfungsurteile zu dienen.

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Jahresabschluss (10) der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (11) in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die dem Jahresabschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

12.

Die Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland im Juni 2010 führte zu einem erheblichen Überschuss bei den Mitteln von Titel I der Agentur (Personalausgaben) für 2011. Mittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro (7 % der Mittel) wurden trotz ihrer niedrigen Durchführungsquote hinsichtlich der Zahlungen (12) von Titel I auf verschiedene Haushaltslinien des Titels III (operative Ausgaben) übertragen. Wie es nach der Finanzregelung der EASA zulässig ist (13), wurde für diese umfangreiche Mittelübertragung zwischen Haushaltstiteln, die die Struktur des Haushalts beträchtlich veränderte, nicht die Genehmigung des Verwaltungsrats der Agentur eingeholt. Diese Sachlage stellt jedoch einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar.

13.

Durch die Übertragung stiegen die Mittel von Titel III auf 13,7 Millionen Euro. Am Ende des Jahres wurden jedoch 7,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen. Dies stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

14.

Die Agentur muss die Verwaltung ihres Anlagevermögens verbessern. Die Vermögenswerte werden in zwei verschiedenen Systemen erfasst, die nur manuell miteinander abgeglichen werden können. Körperliche Bestandsaufnahmen sollten besser dokumentiert und zusammengefasst werden. Die Schätzung der Projektkosten selbst geschaffener Vermögenswerte war unzulänglich, und Abweichungen wurden nicht überwacht. Es wurden nicht alle Ausgaben für internes Personal berücksichtigt, und die Dokumentation externer Kosten war unzureichend.

15.

Ende 2011 verfügte die Agentur über ein Bankguthaben in Höhe von 55 Millionen Euro (2010: 49 Millionen Euro), das bei einer einzigen Bank verwahrt wurde. Es gab keine Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel, um dieses Risiko zu mindern und gleichzeitig angemessene Anlagerenditen zu erzielen.

16.

Der Hof stellte fest, dass die Transparenz der Personalauswahlverfahren noch weiter verbessert werden muss. Es gibt keinerlei Nachweis dafür, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen, die Höchstzahl der Kandidaten für die Reserveliste oder die für die Aufnahme in diese Liste zu erreichende Mindestpunktzahl von der Agentur vor der Auswertung der Bewerbungen festgelegt wurden.

17.

Nach Maßgabe ihres derzeitigen Mietvertrags muss die Agentur die gemieteten Räume am Ende der Vertragslaufzeit zurückgeben und deren ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Auf der Grundlage der Schätzung der mit dem Rückbau verbundenen Kosten durch die Agentur wurde eine Rückstellung in Höhe von 1 Million Euro in den Abschluss eingestellt. Die Schätzung des Eigentümers beläuft sich hingegen auf 4 Millionen Euro. Die Agentur muss eine unabhängige externe Schätzung der mit dem Rückbau verbundenen Kosten einholen und diese im Abschluss entsprechend berücksichtigen.

18.

Der Hof führte eine Prüfung mit dem Ziel durch, die Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten im Fall von vier EU-Agenturen, darunter die EASA, zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in einem eigenständigen Bericht (Sonderbericht Nr. 15/2012) dargelegt.