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Document 52012PC0041
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Regulation (EC) No 1225/2009 of 30 November 2009 on protection against dumped imports from countries not members of the European Community
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
/* COM/2012/041 final - 2012/0019 (COD) */
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern /* COM/2012/041 final - 2012/0019 (COD) */
BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS Am 28. Juli 2011 nahm das
Streitbeilegungsgremium („DSB“) der Welthandelsorganisation in der Rechtssache
„Europäische Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber
bestimmten Verbindungsstücken aus Eisen oder Stahl aus China“[1] den
Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des
Berufungsgremiums geänderten Fassung („Berichte“) an. In den Berichten wurde unter anderem
festgestellt, dass Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[2]
(„Antidumping‑Grundverordnung“) mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4
des WTO‑Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI Absatz 4
des WTO‑Übereinkommens unvereinbar ist. Artikel 9 Absatz 5 der
Antidumping‑Grundverordnung sieht vor, dass für einzelne ausführende
Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, die keine
Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c
der Antidumping‑Grundverordnung erhalten, ein landesweiter Zollsatz gilt,
es sei denn, diese Ausführer können nachweisen, dass sie die Voraussetzungen
für eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping‑Grundverordnung
erfüllen („Feststellung des DSB zu Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping‑Grundverordnung“). Am 18. August 2011 teilte die Europäische
Union dem DSB mit, dass sie beabsichtigt, die Empfehlungen und Entscheidungen
des DSB in diesem Streitfall in Übereinstimmung mit ihren WTO‑Verpflichtungen
umzusetzen. Am 19. Januar 2012 einigten sich die
Europäische Union und China darauf, dass der angemessene Zeitraum für die
Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen des DSB 14 Monate und zwei
Wochen ab dem Zeitpunkt der Annahme der Berichte durch den DSB betragen soll.
Der angemessene Zeitraum wird somit am 12. Oktober 2012 ablaufen. Mit diesem Legislativvorschlag sollen die
Empfehlungen und Entscheidungen des DSB zu Artikel 9 Absatz 5 der
Antidumping‑Grundverordnung umgesetzt werden. 2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN Entfällt 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS ·
Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist
Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, nach dem das Europäische Parlament und der Rat durch
Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen
erlassen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik
bestimmt wird. Mit diesem Vorschlag wird die Antidumping‑Grundverordnung
(EG) Nr. 1225/2009 des Rates geändert, die sich auf die entsprechende
Bestimmung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützte,
nämlich Artikel 133. ·
Subsidiaritätsprinzip Nach Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das
Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. ·
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. ·
Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates. Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen: Eine Verordnung muss durch eine Verordnung geändert werden. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT Entfällt 5. FAKULTATIVE ANGABEN Entfällt 2012/0019 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207, gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1515/2001 des Rates über die möglichen Maßnahmen der Gemeinschaft
aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über
Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Am 28. Juli 2011 nahm das
Streitbeilegungsgremium („DSB“) der Welthandelsorganisation in der Rechtssache
„Europäische Gemeinschaften – Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber
bestimmten Verbindungsstücken aus Eisen oder Stahl aus China“[3] den
Bericht des Berufungsgremiums und den Panelbericht in der durch den Bericht des
Berufungsgremiums geänderten Fassung („Berichte“) an. (2)
In den Berichten wurde unter anderem festgestellt,
dass Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des
Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[4]
(„Antidumping‑Grundverordnung“) mit den Artikeln 6.10, 9.2 und 18.4
des WTO‑Antidumpingübereinkommens und mit Artikel XVI Absatz 4
des WTO‑Übereinkommens unvereinbar ist („Feststellung des DSB zu
Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping‑Grundverordnung“).
Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping‑Grundverordnung sieht vor,
dass für einzelne ausführende Hersteller in Ländern ohne Marktwirtschaft, die
keine Marktwirtschaftsbehandlung nach Artikel 2 Absatz 7
Buchstabe c der Antidumping‑Grundverordnung erhalten, ein
landesweiter Zollsatz gilt, es sei denn, diese Ausführer können nachweisen,
dass sie die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung („IB“) nach
Artikel 9 Absatz 5 der Antidumping‑Grundverordnung erfüllen. (3)
Das Berufungsgremium befand, Artikel 9
Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung begründe eine Vermutung, dass
ausführende Hersteller, die in Ländern ohne Marktwirtschaft tätig sind, keinen
Anspruch auf individuelle Behandlung hätten, sondern nachweisen müssten, dass
sie die Kriterien der IB-Prüfung erfüllen, wenn sie in den Genuss dieser
Behandlung kommen wollten. Dem Berufungsgremium zufolge ist in den
Übereinkommen im Rahmen der WTO keine Rechtsgrundlage für eine solche Vermutung
vorgesehen. (4)
Das Berufungsgremium stellte allerdings klar, dass
die Antwort auf die Frage, ob die Festlegung einer einzigen Dumpingspanne und
eines einzigen Antidumpingzolls für mehrere Ausführer mit den Artikeln 6.10 und
9.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens unvereinbar ist, vom Vorliegen bestimmter
Sachverhalte abhängen wird, die darauf hindeuten würden, dass zwei oder mehr
Ausführer in einer solchen Beziehung zueinander stehen, dass sie - obwohl
rechtlich voneinander getrennt - als eine Einheit behandelt werden sollten.
Dazu können folgende Sachverhalte zählen: i) gesellschaftsrechtliche und
strukturelle Verbindungen zwischen den Ausführern wie gemeinsame Kontrolle,
gemeinsamer Aktienbesitz und gemeinsames Management, ii)
gesellschaftsrechtliche und strukturelle Verbindungen zwischen dem Staat und
den Ausführern wie gemeinsame Kontrolle, gemeinsamer Aktienbesitz und
gemeinsames Management, und iii) Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch
den Staat in Bezug auf Preisgestaltung und Produktion. Daher sollten die in den
vorgeschlagenen Änderungen verwendeten Begriffe, die auf diese Sachverhalte
abstellen, gemäß den Klarstellungen des Berufungsgremiums und unbeschadet der
Begriffe, die in anderen Bestimmungen der Antidumping-Grundverordnung in
gleicher oder ähnlicher Weise formuliert sind, angewandt werden. (5)
Am 18. August 2011 teilte die Europäische
Union dem DSB mit, dass sie beabsichtigt, die Empfehlungen und Entscheidungen
des DSB in diesem Streitfall in Übereinstimmung mit ihren WTO‑Verpflichtungen
umzusetzen. (6)
Zu diesem Zweck müssen die Bestimmungen des
Artikels 9 Absatz 5 der Antidumping-Grundverordnung geändert werden – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 wird
wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 5 erhält
folgende Fassung: „(5) Ein Antidumpingzoll wird jeweils in der
angemessenen Höhe ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich
welcher Herkunft eingeführt, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind
und eine Schädigung verursachen; ausgenommen sind die Einfuhren von Parteien,
von denen gemäß dieser Verordnung Verpflichtungen angenommen wurden. In der Verordnung, mit der die
Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, wird der Zoll für jeden einzelnen
Lieferanten oder, wenn dies nicht praktikabel ist, für das betroffene Lieferland
festgesetzt. Dessen ungeachtet können Lieferanten, die rechtlich getrennt von
anderen Lieferanten oder rechtlich getrennt vom Staat sind, zum Zwecke der
Festsetzung des Zolls als eine Einheit betrachtet werden. Bei der Anwendung
dieses Absatzes können Faktoren wie strukturelle oder gesellschaftsrechtliche
Verbindungen zwischen den Lieferanten und dem Staat oder zwischen Lieferanten,
die Kontrolle oder erhebliche Einflussnahme durch den Staat in Bezug auf
Preisgestaltung und Produktion oder die Wirtschaftsstruktur des Lieferlandes
berücksichtigt werden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für alle Untersuchungen, die nach
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 eingeleitet werden. Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im
Namen des Rates Der Präsident Der
Präsident [1] WTO,
Report of the Appellate Body (Bericht des Berufungsgremiums), AB-2011-2,
WT/DS397/AB/R, 15. Juli 2011. WTO, Report of the
Panel (Bericht des Panels), WT/DS397/R, 29. September
2010. Die Berichte können von der WTO-Website heruntergeladen werden (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds397_e.htm). [2] ABl.
L 343 vom 22.12.2009, S. 51. [3] WTO,
Report of the Appellate Body (Bericht des Berufungsgremiums), AB-2011-2,
WT/DS397/AB/R, 15. Juli 2011. WTO, Report of the
Panel (Bericht des Panels), WT/DS397/R, 29. September
2010. Die Berichte können von der WTO-Website heruntergeladen werden (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/ds397_e.htm). [4] ABl.
L 343 vom 22.12.2009, S. 51.